Die echte Geschäftsführung ohne Auftrag

Janina Heinz

doi:10.5771/9783845248202

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Copyright year: 2013
Publication date: 15.07.2013
ISBN-Print: 978-3-8487-0542-9
ISBN-Online: 978-3-8452-4820-2
Publisher: Nomos, Baden-Baden
Series: Studien zum Zivilrecht
Volume: 16
Language: German
Pages: 349
Product type: Book Titles

Titelei/Inhaltsverzeichnis No access Pages 2 - 4
Vorwort No access Pages 5 - 16
1. 1. Die echte Geschäftsführung ohne Auftrag im BGB No access Pages 17 - 21
  2. 1. 1. Die Principles of European Law on Benevolent Intervention in Another’s Affairs No access
      2. Der Gemeinsame Referenzrahmen (Draft Common Frame of Reference) No access
    2. ) Die Heranziehung der PEL Ben. Int. und des DCFR zur Untersuchung der echten Geschäftsführung ohne Auftrag No access
2. Gang der Darstellung No access Pages 28 - 29
1. 1. Überblick über den Tatbestand des § 677 BGB No access Pages 30 - 32
  2. 1. 1. Die von Kohler begründete Theorie der Menschenhilfe No access
        Die Fortführung der Theorie der Menschenhilfe nach Erlass des BGB No access
        Stellungnahme: Das gesetzgeberische Konzept der Unterscheidung zwischen actio directa und actio contraria sowie das subjektive Prinzip des § 683 S. 1 BGB No access
        Objektiv geprägte Konzepte vor Erlass des BGB No access
        Die Zuständigkeitstheorie Wollschlägers No access
        Stellungnahme: Die Sonderregelung der unechten Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß § 687 BGB No access
        Die Entwicklung der Quasikontraktslehre No access
        Stellungnahme No access
        Die Aussage des Erklärungsmodells der realgeschäftlichen Interessenwahrung No access
        Stellungnahme No access
      2. Der Interessenausgleich zwischen Geschäftsführer und Geschäftsherrn No access
      3. Zwischenergebnis: Die Interessen des Geschäftsherrn im Regelungsfokus No access
    2. 1. Das fremde Geschäft als objektive Tatbestandsvoraussetzung (objektiver Fremdgeschäftsführungsbegriff) No access
      2. Abgrenzung zum Fremdgeschäftsführungsbegriff der herrschenden Meinung No access
        Die Ansicht der Minderheitsmeinung No access
      3. Das Zusammenspiel von objektiven und subjektiven Elementen No access
        Die Begriffsbestimmung nach herrschender Auffassung No access
        Der Streit betreffend die Handlungsmotive des Geschäftsführers No access
        Das objektiv fremde Geschäft No access
        Das objektiv auch fremde Geschäft No access
        Die Reichweite der tatsächlichen Vermutung No access
        Die Person des Geschäftsherrn No access
        Das Verhältnis des objektiv (auch) fremden Geschäfts zum Fremdgeschäftsführungswillen und die mit ihm verbundenen Wertungen No access
        Die Begriffsbestimmung des Fremdgeschäftsführungswillens No access
        Das objektiv (auch) fremde Geschäft als Anknüpfungstatsache und das Anwendungsbeispiel des gemeinschaftlichen Geschäfts No access
      4. Gemeinsamkeiten und Unterschiede von Fremdgeschäftsführungswillen und Geschäftsführungsabsicht No access
        Herleitung und Inhalt des Fremdgeschäftsführungswillens als einziges obligationsbegründendes Erfordernis No access
      5. Die Geschäftsführungsabsicht als normative Tatbestandsvoraussetzung No access
      6. Zwischenergebnis: Die Definitionen der Geschäftsbesorgung „für einen anderen“ No access
    3. 1. Die Behandlung der Fallgruppe in der Rechtsprechung No access
        Die im Schrifttum vertretenen Ansichten No access
      2. Die Behandlung der Fallgruppe in der Rechtsprechung No access
        Die Ansicht der herrschenden Lehre auf der Grundlage des objektiv-subjektiven Fremdgeschäftsführungsbegriffs No access
        Der objektive Fremdgeschäftsführungsbegriff No access
        Der subjektive Fremdgeschäftsführungsbegriff und das Konzept der Geschäftsführungsabsicht No access
      3. Die Behandlung der Fallgruppe in der Rechtsprechung No access
        Die Ansicht der herrschenden Lehre auf der Grundlage des objektiv-subjektiven Fremdgeschäftsführungsbegriffs No access
        Der objektive Fremdgeschäftsführungsbegriff No access
        Der subjektive Fremdgeschäftsführungsbegriff und das Konzept der Geschäftsführungsabsicht No access
      4. Ungeklärtes Begriffsverständnis No access
        Widersprüchliche Anwendungspraxis No access
        Die Berücksichtigung bereicherungsrechtlicher Wertungen No access
    4. ) Fazit: Das Meinungsspektrum betreffend den Grundtatbestand gemäß § 677 BGB No access
2. 1. 1. ) Handeln aus vernünftigem Grund No access
    2. ) Die Ausschlussgründe gemäß Art. 1:103 PEL Ben. Int. No access
  2. 1. ) Die Funktion der Vorschriften über die Besorgung fremder Angelegenheiten No access
    2. ) Der Verzicht auf die Voraussetzung des fremden Geschäfts No access
    3. ) Inhalt und Nachweis der überwiegenden Fremdbegünstigungsabsicht No access
    4. 1. Der Sondertatbestand des Art. 1:102 und die Selbstvornahme nach den PEL Ben. Int. No access
      2. Art. 1:103 (c) und der pflichtgebundene Geschäftsführer No access
      3. Die gescheiterte Vertragsbeziehung mit Geschäftsbesorgungscharakter No access
  3. Fazit No access Pages 142 - 144
3. 1. 1. ) Das Leitbild der Menschenhilfe No access
    2. ) Die Interessen des Geschäftsherrn im Regelungsfokus No access
  2. Die Geschäftsbesorgung „für einen anderen“ gegenüber dem Handeln mit überwiegender Fremdbegünstigungsabsicht No access Pages 148 - 151
  3. Zwischenergebnis No access Pages 151 - 153
1. 1. 1. 1. Die Abweichung vom Vorentwurf No access
      2. Der Wortlaut des § 677 BGB im Vergleich zu anderen Normtexten No access
    2. 1. Die Rechtfertigung des Herausgabeanspruchs gemäß §§ 681 S. 2, 667 BGB No access
        Der Regelungszusammenhang mit dem Auftragsrecht No access
        Die weiteren Nebenpflichten gemäß § 681 BGB sowie die Sorgfaltspflicht gemäß § 677 BGB No access
        Schlussfolgerungen: Die Fremdnützigkeit des Handelns als Wesensmerkmal No access
      2. Die actio contraria No access
    3. ) Zwischenergebnis: Die historische Konzeption der §§ 677 ff. BGB No access
  2. 1. 1. Schutz des Geschäftsherrn No access
      2. Die Bestimmung des Geschäftsherrn (§ 686 BGB) No access
      3. Rechtssicherheit No access
      4. Rechtswirklichkeit No access
      5. Die Erfüllung einer Pflicht des Geschäftsherrn gemäß § 679 BGB No access
    2. 1. Die Normativierung im Lichte des Gesetzestexts No access
      2. Die Praktikabilität eines subjektiv geprägten Tatbestands No access
  3. Zwischenergebnis No access Pages 191 - 191
2. 1. 1. ) Maßgeblichkeit von Handlungsmotiven nach PEL Ben. Int. und BGB No access
    2. ) Die Abgrenzung von Fremdgeschäftsführungswille und bloßen Motiven No access
  2. 1. ) „Für einen anderen“: Die Übertragung der wirtschaftlichen und sonstigen Folgen No access
    2. ) Die Wahrnehmung der Interessen eines anderen No access
  3. Das Erfordernis der Freiwilligkeit No access Pages 200 - 203
  4. 1. ) Die grundlegende Problematik No access
    2. ) Der Lösungsansatz der PEL Ben. Int. No access
    3. ) Die Vorgaben des Prinzips der Fremdnützigkeit No access
    4. ) Der Geschäftsherr der auftragslosen Geschäftsbesorgung No access
    5. ) Das Fallbeispiel des gemeinschaftlichen Geschäfts No access
  5. Zusammenfassung: Die Elemente des Fremdgeschäftsführungswillens No access Pages 212 - 213
3. 1. Die Bedeutung beweisrechtlicher Fragen für die vorliegende Untersuchung No access Pages 213 - 214
  2. Beweisrechtliche Grundlagen No access Pages 214 - 215
  3. 1. ) Die Umkehr der Beweislast aufgrund einer spezifischen Beweislastregel No access
    2. ) Der Anscheinsbeweis No access
    3. ) Der Indizienbeweis No access
4. 1. Die Selbstvornahme No access Pages 221 - 225
  2. 1. ) Überblick über die Problematik No access
    2. ) Der Fremdgeschäftsführungswille des vertraglich pflichtgebundenen Geschäftsführers No access
    3. 1. Einschränkung zur Sicherung des Wertungsgleichlaufs mit dem Vertrags- und Bereicherungsrecht No access
      2. Das Interesse des Geschäftsherrn an der Geschäftsbesorgung No access
      3. Der Verzichtswille des vertraglich pflichtgebundenen Geschäftsführers No access
      4. Der Schutz des Geschäftsherrn No access
    4. ) Fazit und abschließender Vergleich mit den PEL Ben. Int. No access
  3. 1. ) Das Meinungsspektrum No access
    2. ) Der Fremdgeschäftsführungswille bei vermeintlicher Vertragspflicht No access
    3. 1. Erhaltung der rechtlich unwirksamen Vereinbarung No access
      2. Der generelle Vorrang der §§ 812 ff. BGB bei der Abwicklung nichtiger Verträge No access
        Die Berücksichtigung konkreter Wertungen der §§ 812 ff. BGB No access
5. Zusammenfassung: Der Regelungszweck der echten Geschäftsführung ohne Auftrag und die Auslegung des § 677 BGB No access Pages 253 - 254
1. 1. Die Bedeutung der Abgrenzung No access Pages 255 - 256
  2. 1. ) Die Regelung des § 683 S. 1 BGB No access
    2. ) Die Genehmigung gemäß § 684 S. 2 BGB No access
    3. ) Die Unbeachtlichkeit des Willens des Geschäftsherrn No access
  3. Gang der Darstellung No access Pages 259 - 259
2. 1. 1. ) Die Eröffnung des Anwendungsbereichs der PEL Ben. Int. No access
    2. 1. Vernünftiger Grund zum Handeln gemäß Art. 1:101 (1) (a), (2) No access
      2. Die Möglichkeit der Genehmigung gemäß Art. 1:101 (1) (b) No access
  2. 1. ) Inhalt und Maßstab der Voraussetzung nach Art. 1:101 (1) (a) No access
    2. ) Die Konkretisierung gemäß Art. 1:101 (2) No access
3. 1. Ratio legis und Prüfungsmaßstab No access Pages 265 - 268
  2. 1. ) Der Wortlaut als Ausgangspunkt No access
    2. ) Die Entstehungsgeschichte der Formulierung No access
    3. ) Die Regelung unter systematischen und teleologischen Gesichtspunkten No access
    4. ) Fazit No access
  3. 1. ) Die Abwägung der Vor- und Nachteile No access
    2. 1. Der Vergleich mit Art. 1:101 (2) (a) PEL Ben. Int. No access
      2. Die gegenläufige Rechtsprechung und § 681 S. 1 BGB No access
    3. ) Fazit No access
  4. Zusammenfassung No access Pages 280 - 281
1. 1. Einführung und Konzept der Study Group ECC No access Pages 282 - 283
  2. Die Lehre von der berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag No access Pages 283 - 286
  3. 1. ) Das Konzept des historischen Gesetzgebers: Wortlaut, Entstehungsgeschichte und Systematik No access
    2. 1. Die Pflicht zur ordnungsgemäßen Durchführung gemäß § 677 BGB No access
        Die Informationspflichten gemäß § 681 S. 1, §§ 681 S. 2, 666 BGB No access
        Die Herausgabepflicht des Geschäftsherrn nach § 684 S. 1 BGB No access
        Die Genehmigung der Geschäftsführung gemäß § 684 S. 2 BGB No access
      2. Actio contraria No access
  4. Fazit No access Pages 303 - 305
2. 1. Die Lehre von der berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag und der Standpunkt der Study Group ECC No access Pages 305 - 308
  2. Die Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung No access Pages 308 - 310
  3. 1. ) Die berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag als Rechtfertigungsgrund No access
    2. ) Bewertung No access
  4. 1. ) Die berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag als Recht zum Besitz No access
    2. ) Bewertung No access
  5. Überblick über die Thesen der konkurrenzrechtlichen Betrachtung No access Pages 324 - 326
3. Zusammenfassung: Die Rechtsfolgen der unberechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag im Anspruchssystem des BGB No access Pages 326 - 327
Abschließende Zusammenfassung der wesentlichen Thesen No access Pages 328 - 334
1. 1. Artikel 1:101: Handeln in Begünstigungsabsicht No access Pages 335 - 335
  2. Artikel 1:102: Erfüllung der Pflicht eines anderen No access Pages 335 - 335
  3. Artikel 1:103: Ausschlüsse No access
2. 1. Artikel 2:101: Pflichten während der Besorgung der Angelegenheit No access Pages 336 - 336
  2. Artikel 2:102: Pflichten nach der Besorgung der Angelegenheit No access Pages 336 - 336
  3. Artikel 2:103: Schadenersatz wegen Pflichtverletzung No access
3. 1. 3:101: Anspruch auf Freistellung und Aufwendungsersatz No access Pages 337 - 337
  2. 3:102: Anspruch auf Vergütung No access Pages 337 - 337
  3. 3:103: Anspruch auf Schadenersatz No access Pages 337 - 337
  4. 3:104: Minderung oder Ausschluss der Ansprüche des Geschäftsführers No access
  5. 3:105: Freistellungs- oder Ausgleichspflicht einer dritten Person No access Pages 338 - 338
  6. 3:106: Vertretungsmacht des Geschäftsführers, im Namen des Geschäftsherren zu handeln No access Pages 338 - 338
Literaturverzeichnis No access Pages 339 - 349