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Globales Finanzmarktrecht gegen Terrorismusfinanzierung

Autor:innen:
Verlag:
 2016

Zusammenfassung

Terrorismusfinanzierung ist global, ebenso wie das finanzmarktrechtliche Vorgehen dagegen. Die Dissertation entwickelt Kriterien für eine angemessene Ausgestaltung dieser globalen Ebene anhand rechtsstaatlicher Prinzipien und eines Rechtsvergleichs. Die Financial Action Task Force (FATF) agiert als zentraler Akteur der Normsetzung und Normdurchsetzung. Diese informelle internationale Institution und ihre unverbindlichen, aber wirkmächtigen Handlungsinstrumente können entlang rechtsstaatlicher Prinzipien ausgestaltet werden. Zentrale Kriterien sind etwa die Einrichtung institutionalisierter Partizipationsmechanismen, die Beschränkung auf sicherheitsrechtliche Aspekte und der Datenschutz in der Behördenkooperation. Die rechtstheoretische Basis bildet der sog. öffentlich-rechtliche Ansatz zur Ausübung internationaler öffentlicher Gewalt. Rechtsvergleichende Thesen dienen der Entwicklung der Kriterien für die globale Ebene. Einbezogen sind hier Deutschland, Frankreich, die EU und die USA.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2016
Copyrightjahr
2016
ISBN-Print
978-3-8487-2863-3
ISBN-Online
978-3-8452-7266-5
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften der Albrecht Mendelssohn Bartholdy Graduate School of Law
Band
4
Sprache
Deutsch
Seiten
550
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 22
    1. A. Zur Diskussion um den Begriff „Terrorismus“ Kein Zugriff
    2. B. Zum Begriff „Terrorismusfinanzierung“ Kein Zugriff
    3. C. Zum Begriff „Finanzmarktrecht“ Kein Zugriff
    4. D. Globales Finanzmarktrecht gegen Terrorismusfinanzierung Kein Zugriff
    1. A. Einleitung Kein Zugriff
        1. 1. Rechtslage im Überblick Kein Zugriff
        2. 2. Die FATF als globaler Akteur Kein Zugriff
        3. 3. Finanzmarktrecht im Wandel Kein Zugriff
        1. 1. Wirkungen auf die Staatsgewalten Kein Zugriff
        2. 2. Beispiel: „Know your customer“-Prinzip Kein Zugriff
        3. 3. Prägung durch die Exekutive Kein Zugriff
        4. 4. Globale Umsetzung bei gleichzeitigem Partizipationsdefizit Kein Zugriff
      3. III. Globales Recht als Perspektive Kein Zugriff
        1. 1. Zum Entwicklungsstand globalen Rechts Kein Zugriff
        2. 2. Ansätze zur Definition globalen Rechts Kein Zugriff
        3. 3. Anforderungen an einen geeigneten Ansatz Kein Zugriff
        4. 4. Eignung des öffentlich-rechtlichen Ansatzes Kein Zugriff
        5. 5. Weiterer Gang der Untersuchung Kein Zugriff
          1. a) Global Governance als Konzept Kein Zugriff
          2. b) Leistungsfähigkeit hinsichtlich des Vorgehens gegen Terrorismusfinanzierung Kein Zugriff
          3. c) Berücksichtigung neuer Governance-Strukturen Kein Zugriff
            1. aa) Weites Verständnis von Netzwerkstrukturen als übergreifende Muster Kein Zugriff
            2. bb) Netzwerkansatz zur Ordnung empirischer Erkenntnisse: Beispiel Reputation Kein Zugriff
            3. cc) Normativ orientierter Netzwerkbegriff Kein Zugriff
          2. b) Leistungsfähigkeit hinsichtlich des Vorgehens gegen Terrorismusfinanzierung Kein Zugriff
            1. aa) Funktionalistische Herangehensweise Kein Zugriff
            2. bb) Normative Herangehensweise Kein Zugriff
            3. cc) Pluralistische Herangehensweise Kein Zugriff
            1. aa) Verfassungsbegriff und Verrechtlichung von Werten Kein Zugriff
            2. bb) Legitimation Kein Zugriff
          3. c) Zwischenfazit Kein Zugriff
          1. a) Überblick und Abgrenzung Kein Zugriff
          2. b) Leistungsfähigkeit hinsichtlich des Vorgehens gegen Terrorismusfinanzierung Kein Zugriff
            1. aa) Ausübung von Gewalt Kein Zugriff
            2. bb) Öffentlich und international Kein Zugriff
            1. aa) Recht der internationalen Institutionen als Basis Kein Zugriff
            2. bb) Rechtsvergleichende Elemente Kein Zugriff
              1. (1) Demokratieprinzip Kein Zugriff
              2. (2) Rechtsstaatsprinzip Kein Zugriff
              3. (3) Schutz von Menschenrechten Kein Zugriff
          3. c) Zwischenfazit Kein Zugriff
        1. 1. Der öffentlich-rechtliche Ansatz als geeigneter Ausgangspunkt Kein Zugriff
          1. a) Unzureichende Erfüllung nationaler und supranationaler Gewährleistungspflichten Kein Zugriff
          2. b) Mehrdimensionalität des Menschenrechtsschutzes in verschiedenen Rechtsordnungen Kein Zugriff
          3. c) Präzisierung einer Gewährleistungspflicht auf globaler Ebene Kein Zugriff
          4. d) Gewährleistungspflicht der FATF trotz informeller Ausgestaltung Kein Zugriff
          5. e) Zwischenfazit Kein Zugriff
        3. 3. Diskursive Elemente Kein Zugriff
    4. D. Zwischenfazit und nächste Analyseschritte Kein Zugriff
        1. 1. Zielsetzung und rechtsvergleichendes Vorgehen Kein Zugriff
        2. 2. Normsetzung und Normdurchsetzung Kein Zugriff
        3. 3. Aspekte der Normsetzung Kein Zugriff
        4. 4. Aspekte der Normdurchsetzung Kein Zugriff
        5. 5. Auswahl der untersuchten Rechtsordnungen Kein Zugriff
        1. 1. Entwicklung der Dritten Geldwäscherichtlinie Kein Zugriff
        2. 2. Vierte Geldwäscherichtlinie Kein Zugriff
        3. 3. Unionsrechtliche Grundlagen des Vorgehens gegen Terrorismusfinanzierung Kein Zugriff
        4. 4. Weitere Aktivitäten der EU gegen Terrorismusfinanzierung Kein Zugriff
        1. 1. Zur deutschen Rechtslage Kein Zugriff
          1. a) Gesetzliche und behördliche Rahmenbedingungen Kein Zugriff
          2. b) Vorherige Maßnahmen und verzögerte Umsetzung Kein Zugriff
          3. c) Rolle Frankreichs bei Fragen des Listings Kein Zugriff
        3. 3. Vergleich der FATF-Evaluationen Deutschlands und Frankreichs Kein Zugriff
      4. IV. Weiterer Gang der Untersuchung Kein Zugriff
            1. aa) Die unterschiedlich starke Rolle der Parlamente Kein Zugriff
            2. bb) Evaluation und Verlängerung von Anti-Terror-Gesetzgebung Kein Zugriff
              1. (1) Unionsebene Kein Zugriff
                1. (a) Output-Legitimation Kein Zugriff
                2. (b) Beispiel für die Bedeutung von Partizipationsmöglichkeiten Kein Zugriff
                3. (c) Erforderlichkeit von Partizipationsmöglichkeiten auf globaler Ebene Kein Zugriff
              3. (3) Frankreich Kein Zugriff
            4. dd) Zwischenfazit Kein Zugriff
              1. (1) Punktuell mangelhafte Umsetzung der FATF-Empfehlungen Kein Zugriff
              2. (2) Hintergrund: Unionsrecht als zusätzliche Harmonisierungsebene Kein Zugriff
              3. (3) Anpassung der FATF-Empfehlungen und gegenseitiger Einfluss Kein Zugriff
              4. (4) Harmonisierungsoptionen für die globale Ebene? Kein Zugriff
              5. (5) Zwischenfazit Kein Zugriff
                1. (a) Beispiel für nachteilige Auswirkungen von Gestaltungsspielräumen Kein Zugriff
                2. (b) Beispiel für positive Auswirkungen von Gestaltungsspielräumen Kein Zugriff
                1. (a) Rolle der Berufskammern in Frankreich und Deutschland Kein Zugriff
                  1. (aa) Beispiel: Regelungsdichte der Sorgfaltspflichten in Frankreich Kein Zugriff
                  2. (bb) Beispiel: Interne Sicherungsmaßnahmen in Deutschland Kein Zugriff
                3. (c) Zwischenfazit Kein Zugriff
              3. (3) Zwischenfazit zu Gestaltungsspielräumen Kein Zugriff
            3. cc) Zwischenfazit zum Wirken internationaler öffentlicher Gewalt Kein Zugriff
              1. (1) Beispiel: Verdachtsmeldung Kein Zugriff
              2. (2) Konkretisierung der Verdachtsmeldung in Deutschland Kein Zugriff
              3. (3) Konkretisierung der Verdachtsmeldung in Frankreich Kein Zugriff
              4. (4) Grenzen einer Gewährleistungspflicht auf globaler Ebene Kein Zugriff
            2. bb) Delegierte Rechtsakte Kein Zugriff
            3. cc) Zwischenfazit Kein Zugriff
          4. d) Zwischenergebnis zum Normsetzungsprozess Kein Zugriff
          1. a) Internationale und unionsrechtliche Vorgaben Kein Zugriff
          2. b) Angliederung an das Wirtschafts- und Finanzministerium (Frankreich) Kein Zugriff
          3. c) Teilweise Angliederung an das Innenministerium (Deutschland) Kein Zugriff
          4. d) Abwägung und Folgerungen für die globale Ebene Kein Zugriff
          5. e) Zwischenergebnis zur Zuständigkeit Kein Zugriff
            1. aa) Von indirekter zu direkter teilweiser Einbeziehung von Steuerstraftaten (EU) Kein Zugriff
            2. bb) Wenige Konstellationen mit Meldepflicht (Deutschland) Kein Zugriff
            3. cc) Weit reichende Meldepflichten (Frankreich) Kein Zugriff
          2. b) Negative Erfahrungen mit der Einbeziehung von Steuerstraftaten Kein Zugriff
          3. c) Internationale Zuständigkeit für Kooperationen gegen Steuerstraftaten Kein Zugriff
          4. d) Abwägung hinsichtlich der Weite des Gesamtregelungsgegenstandes Kein Zugriff
          5. e) Zwischenergebnis zum Gesamtregelungsgegenstand Kein Zugriff
        4. 4. Zwischenergebnis zur Normsetzung Kein Zugriff
            1. aa) Aufgaben der deutschen FIU Kein Zugriff
              1. (1) Egmont-Gruppe Kein Zugriff
              2. (2) Verwendungsvorbehalte Kein Zugriff
              3. (3) Zwischenfazit Kein Zugriff
              1. (1) Arbeitsweise des GTAZ Kein Zugriff
                1. (a) Relevanz für die globale Ebene Kein Zugriff
                  1. (aa) Auslegung der Art. 73 GG und Art. 87 GG Kein Zugriff
                  2. (bb) Heranziehung von Verfassungsprinzipien und Grundrechten Kein Zugriff
                3. (c) Abweichen vom Trennungsgebot Kein Zugriff
                4. (d) Schlussfolgerungen bezüglich der Verfassungsmäßigkeit des GTAZ Kein Zugriff
              3. (3) Zwischenfazit Kein Zugriff
            4. dd) Datenschutz als Maßgabe für Behördenkooperation Kein Zugriff
            5. ee) Zwischenfazit zur Behördenkooperation in Deutschland Kein Zugriff
            1. aa) Aufgaben der französischen FIU Kein Zugriff
            2. bb) Kein Trennungsgebot zwischen Polizeien und Nachrichtendiensten Kein Zugriff
            3. cc) Intensive Kooperation zwischen nationalen Behörden Kein Zugriff
            4. dd) Kontaktabteilungen zur Behördenkooperation Kein Zugriff
            5. ee) Datenschutz Kein Zugriff
            6. ff) Zwischenfazit Kein Zugriff
            1. aa) Kooperationen Kein Zugriff
            2. bb) Kooperationsgebot Kein Zugriff
            3. cc) Datenschutz Kein Zugriff
            4. dd) Zwischenfazit Kein Zugriff
            1. aa) Hintergrund: Raison d‘État Kein Zugriff
            2. bb) Kritik und negative Konnotation Kein Zugriff
            3. cc) Vorschläge für Reformen Kein Zugriff
            4. dd) Folgerungen für globale Behördenkooperation Kein Zugriff
          5. e) Zwischenergebnis zur Behördenkooperation Kein Zugriff
            1. aa) Aufsichtsstruktur und Rolle der BaFin Kein Zugriff
            2. bb) Aufsichtsmechanismen Kein Zugriff
            3. cc) Allfinanzaufsicht Kein Zugriff
            4. dd) Zwischenfazit Kein Zugriff
            1. aa) Aufsichtsstruktur Kein Zugriff
            2. bb) Aufsichtsmechanismen Kein Zugriff
            3. cc) Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörden Kein Zugriff
            4. dd) Zwischenfazit Kein Zugriff
            1. aa) Aufsichtsstruktur Kein Zugriff
            2. bb) Aufsichtsmechanismen Kein Zugriff
            3. cc) Keine Allfinanzaufsicht Kein Zugriff
            4. dd) Unabhängigkeit der Aufsichtsagenturen Kein Zugriff
            5. ee) Zwischenfazit Kein Zugriff
          4. d) Zwischenergebnis zur Aufsicht Kein Zugriff
            1. aa) Deutschland Kein Zugriff
            2. bb) Frankreich Kein Zugriff
            3. cc) EU Kein Zugriff
            4. dd) Zwischenfazit Kein Zugriff
          2. b) Beeinträchtigung und Einfluss privater Akteure Kein Zugriff
          3. c) Differenzierung der Tätigkeiten nach Grundrechtsdimensionen Kein Zugriff
          4. d) Zwischenergebnis zur Rolle privater Akteure Kein Zugriff
        4. 4. Zwischenergebnis zur Normdurchsetzung Kein Zugriff
      3. III. Ergebnis zum Rechtsvergleich zwischen Deutschland, Frankreich und der EU Kein Zugriff
      1. I. Grundzüge des US-amerikanischen Rechts gegen Terrorismusfinanzierung Kein Zugriff
          1. a) Befristungen und Verlängerungen von Anti-Terror-Gesetzgebung Kein Zugriff
          2. b) Transparenz Kein Zugriff
          3. c) Partizipationsmechanismen Kein Zugriff
          4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        2. 2. Zuständigkeit Kein Zugriff
        3. 3. Gesamtregelungsgegenstand Kein Zugriff
        4. 4. Zwischenergebnis zur Normsetzung Kein Zugriff
          1. a) Aufgaben der US-amerikanischen FIU und Kooperationen Kein Zugriff
          2. b) Datenschutz Kein Zugriff
          3. c) Rolle der Exekutive Kein Zugriff
          4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        2. 2. Aufsicht Kein Zugriff
        3. 3. Rolle privater Akteure Kein Zugriff
        4. 4. Zwischenergebnis zur Normdurchsetzung Kein Zugriff
      4. IV. Zwischenergebnis zum Vergleich mit dem US-amerikanischen Recht Kein Zugriff
    4. D. Ergebnis zum Vergleich des Finanzmarktrechts gegen Terrorismusfinanzierung Kein Zugriff
            1. aa) Derzeitig exekutiv geprägte Normsetzung Kein Zugriff
            2. bb) Schaffung von Voraussetzungen für Partizipation Kein Zugriff
            3. cc) Errichtung effektiver Partizipationsmechanismen Kein Zugriff
            4. dd) Institutionalisierte Partizipationsmöglichkeiten Kein Zugriff
            1. aa) Angemessenheit globaler Abwägungsergebnisse Kein Zugriff
            2. bb) Harmonisierung versus Gestaltungsspielräume Kein Zugriff
            3. cc) Aufwertung regionaler Akteure Kein Zugriff
            4. dd) Kriterienzusammenfassung Kein Zugriff
          3. c) Globale Lenkung bis zur Grenze einer Gewährleistungspflicht auf globaler Ebene Kein Zugriff
          4. d) Aspekte einer Gewaltenteilung auf globaler Ebene Kein Zugriff
          5. e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Finanz- bzw. Wirtschaftsausrichtung Kein Zugriff
          2. b) Sicherheitsausrichtung Kein Zugriff
          3. c) Derzeitige finanzmarktrechtliche Ausgestaltung Kein Zugriff
            1. aa) Durchsetzungspotenzial Kein Zugriff
            2. bb) Erforderlichkeit zumindest einer sicherheitsrechtlichen Sensibilisierung Kein Zugriff
          5. e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Enger Gesamtregelungsgegenstand Kein Zugriff
          2. b) Weiter Gesamtregelungsgegenstand Kein Zugriff
          3. c) Derzeitige Erweiterungstendenzen Kein Zugriff
            1. aa) Gefahren eines zu weiten globalen Gesamtregelungsgegenstandes Kein Zugriff
            2. bb) Erfordernis der Begrenzung der verfolgten Interessen auf das Sicherheitsrecht Kein Zugriff
          5. e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        4. 4. Zwischenergebnis zur Normsetzung Kein Zugriff
          1. a) Intensität der Behördenkooperation Kein Zugriff
            1. aa) Trennung polizeilicher und nachrichtendienstlicher Daten? Kein Zugriff
            2. bb) Datenschutzregime Kein Zugriff
          3. c) Aspekte einer Gewaltenteilung auf globaler Ebene Kein Zugriff
          4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Verschiedene Arten der Aufsicht auf globaler Ebene Kein Zugriff
            1. aa) Indirekte Aufsicht über private Akteure Kein Zugriff
            2. bb) Partielle direkte Aufsicht über private Akteure Kein Zugriff
            3. cc) Bilaterale Durchsetzungsmaßnahmen gegenüber Staaten Kein Zugriff
            4. dd) Technische Unterstützung umsetzungsunfähiger Staaten Kein Zugriff
            5. ee) Zwischenfazit Kein Zugriff
          3. c) Allfinanzaufsicht Kein Zugriff
          4. d) Unabhängigkeit der Aufsicht Kein Zugriff
          5. e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Gewährleistungspflicht auf globaler Ebene Kein Zugriff
          2. b) Korrelation von Beeinträchtigungen und Einflussmöglichkeiten Kein Zugriff
          3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        4. 4. Zwischenergebnis zur Normdurchsetzung Kein Zugriff
          1. a) Normsetzungsprozess Kein Zugriff
          2. b) Zuständigkeit Kein Zugriff
          3. c) Gesamtregelungsgegenstand Kein Zugriff
          1. a) Behördenkooperation Kein Zugriff
          2. b) Aufsicht Kein Zugriff
          3. c) Rolle privater Akteure Kein Zugriff
        1. 1. UN Sicherheitsrat – Counter-Terrorism Committee Kein Zugriff
        2. 2. Interpol Kein Zugriff
        3. 3. Bank für Internationalen Zahlungsausgleich Kein Zugriff
        4. 4. Weltbank Kein Zugriff
          1. a) Ursprung des IWF im Bretton-Woods-System Kein Zugriff
          2. b) Organisationsaspekte Kein Zugriff
          3. c) Grad der Unabhängigkeit Kein Zugriff
            1. aa) Entwicklung des Aufgabenzuschnitts Kein Zugriff
            2. bb) Mitwirkung beim Vorgehen gegen Terrorismusfinanzierung Kein Zugriff
            3. cc) Zur Öffnung für öffentliche Interessen Kein Zugriff
            4. dd) Zwischenergebnis zu den Aufgaben des IWF Kein Zugriff
            1. aa) Kritik und Einzelvorschläge gegen den IWF Kein Zugriff
            2. bb) Bedeutungszuwachs Kein Zugriff
            3. cc) Grenzen des IWF-Mandats und Ausweitungsoptionen Kein Zugriff
            4. dd) Zwischenergebnis zur zukünftigen Rolle des IWF Kein Zugriff
          6. f) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        6. 6. Zwischenergebnis zu Optionen der Angliederung an eine internationale Organisation Kein Zugriff
        1. 1. Zusammenlegung mit ähnlichen Gremien? Kein Zugriff
        2. 2. Gesonderte internationale Organisation gegen Terrorismusfinanzierung? Kein Zugriff
        3. 3. Vor- und Nachteile einer Ausgestaltung durch völkerrechtlichen Vertrag Kein Zugriff
        4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. III. Ergebnis: Fortentwicklung der FATF anhand des Kriterienkataloges Kein Zugriff
  6. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 515 - 550

Literaturverzeichnis (558)

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