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Monographie Kein Zugriff
Spielhallen und Geldspielgeräte in der Kompetenzordnung des Grundgesetzes
- Autor:innen:
- Verlag:
- 2014
Zusammenfassung
Mit der Föderalismusreform 2006 wurde das „Recht der Spielhallen“ aus der konkurrierenden Zuständigkeit für das Recht der Wirtschaft nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG in die ausschließliche Zuständigkeit der Länder übergeleitet. Sie nehmen dies zunehmend zum Anlass, das gesamte Geschehen in und um Spielhallen zu reglementieren, mit dem Ziel, das gewerbliche Geld-Gewinnspiel zurückzudrängen.
Das Recht des gewerblichen Gewinnspiels, insbesondere auch das Recht der Geräteaufstellung wurde jedoch bewusst nicht in die Kompetenzverlagerung mit einbezogen und ist in der Gewerbeordnung sowie der SpielV erschöpfend durch Bundesrecht geregelt. Die normativ definierte Kompetenzmaterie des Spielhallenrechts ist im Wesenlichen nach Maßgabe der Gewerbeordnung zu bestimmen und gegen das Recht des Gewinnspiels abzugrenzen.
Die Studie zeigt auf, dass die Länder derzeit in zahlreichen Bestimmungen der Spielhallen- und Glücksspielgesetzgebung sowie im Glücksspieländerungsstaatsvertrag die Trennung der Kompetenzsphären des Bundes und der Länder missachten.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2014
- Copyrightjahr
- 2014
- ISBN-Print
- 978-3-8487-1221-2
- ISBN-Online
- 978-3-8452-5305-3
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 123
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 12Autor:innen:
- Vorbemerkung: Gutachtensauftrag – der Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 13 - 13Autor:innen:
- Inhalt und Begründung der Grundgesetzänderung Kein Zugriff Seiten 14 - 15Autor:innen:
- Die prinzipielle Fragestellung: Bestimmung der Kompetenzmaterie Kein Zugriff Seiten 15 - 16Autor:innen:
- Autor:innen:
- Ordnungsrechtliche Regulierung des Glücksspiels Kein ZugriffAutor:innen:
- Regelung des Gewinnspiels im Gewerberecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Geräteaufstellung, andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit: § 33 c bis e GewO Kein Zugriff Seiten 19 - 21Autor:innen:
- Spielhallen, § 33 i GewO Kein Zugriff Seiten 21 - 22Autor:innen:
- Autor:innen:
- § 33 f GewO – Inhalt der Norm und Änderungshistorie Kein ZugriffAutor:innen:
- Entwicklung des Verordnungsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verfassungsänderung und gefestigte Rechtslage Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassende Chronologie der Rechtsentwicklung Kein ZugriffAutor:innen:
- Glücksspieländerungsstaatsvertrag Kein Zugriff Seiten 28 - 30Autor:innen:
- Autor:innen:
- Standorte und Geräteaufstellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Sperrdateien Kein ZugriffAutor:innen:
- weitere Betreiberpflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Bilanz der Landesgesetzgebung Kein Zugriff Seiten 35 - 36Autor:innen:
- Zur Bestimmung der Gesetzgebungskompetenz: Auslegung der Kompetenznorm und kompetenzmäßige Zuordnung Kein Zugriff Seiten 37 - 38Autor:innen:
- Autor:innen:
- § 33 i GewO als Bezugspunkt Kein ZugriffAutor:innen:
- Gegenstimmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Der kompetenzielle Anspruch im GlüÄndStV Kein Zugriff Seiten 40 - 41Autor:innen:
- Autor:innen:
- „Ersetzung“ i.S.v. Art. 125 a Abs. 1 Satz 2 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- „Gemengelage“ von Bundes- und Landesrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Ersetzungsbefugnis und „Lebensbereiche“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitere Kompetenzmaterien Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Komplexität der kompetenzrechtlichen Fragestellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesetzgebung im Schnittfeld von Bundes- und Landeszuständigkeit – Überblick Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Erlaubnispflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Abstandsregelung und Verbundverbot ohne Vorbild in der GewO Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung der kompetenzrechtlichen Fragestellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- SpielV und Ermächtigungsgrundlage – zur Ersetzungsbefugnis des Landesgesetzgebers bei Rechtsverordnungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die kompetenzrechtliche Fragestellung – Zahl der Spielgeräte Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgabe von Speisen und Getränken Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Landesrechtliche Anforderungen und Bundesrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Kompetenzrechtliche Fragestellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Landesrechtliche Beschränkungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die kompetenzrechtliche Fragestellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Selbstsperren als Instrument des Spielerschutzes im Glücksspielrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Zentrale Sperrdateien Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die grundsätzliche Fragestellung: ordnungsrechtliche Überformung des Gewerberechts ? Kein ZugriffAutor:innen:
- Fragen kompetenzmäßiger Zuordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ermächtigung zu weitergehenden Regelungen Kein Zugriff Seiten 58 - 58Autor:innen:
- Spielhallen und Spielgeräte als Recht der Wirtschaft Kein Zugriff Seiten 58 - 59Autor:innen:
- Historische Auslegung und Entwicklung des Rechtsgebiets – normativ-rezeptive Benennung der Kompetenzmaterie Kein Zugriff Seiten 60 - 63Autor:innen:
- Spielhallenrecht als normativ vorgeprägte Materie – Anknüpfung an § 33 i GewO Kein Zugriff Seiten 63 - 64Autor:innen:
- Autor:innen:
- Bedeutung für die Verfassungsauslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Föderalismuskommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Umsetzung in der Föderalismusreform Kein ZugriffAutor:innen:
- Verifizierung an Hand weiterer Auslegungskriterien Kein Zugriff Seiten 68 - 70Autor:innen:
- Autor:innen:
- Abgrenzungserfordernisse Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorgefundene normative Abgrenzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Maßgeblichkeit des örtlichen Regelungsbezugs Kein ZugriffAutor:innen:
- Insbesondere: örtlicher Regelungsbezug und Jugendschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Entgegenstehende positive Entscheidung des verfassungsändernden Gesetzgebers Kein ZugriffAutor:innen:
- Fehlende Voraussetzungen einer Länderkompetenz kraft Sachzusammenhangs Kein ZugriffAutor:innen:
- Beschränkung des Landesgesetzgebers Kein Zugriff Seiten 74 - 75Autor:innen:
- Verfassung nach Gesetz? – keine unzulässige Verengung der Landeskompetenzen Kein Zugriff Seiten 75 - 76Autor:innen:
- Autor:innen:
- Gewerberechtliche Konzeption des Bundesrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Landesrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Wertungswidersprüche Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Widerspruchsfreiheit als rechtsstaatliches und bundesstaatliches Problem Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Vorranglösung: das Beispiel Abgabenkompetenz und Sachkompetenz Kein ZugriffAutor:innen:
- Die kompetenzrechtliche Lösung Kein ZugriffAutor:innen:
- „eng verzahnte Materien“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Bilanz: Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung als Verfassungsdirektive Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung zur Tragweite der Kompetenzmaterien Kein Zugriff Seiten 83 - 84Autor:innen:
- Kriterien kompetenzmäßiger Zuordnung Kein Zugriff Seiten 85 - 86Autor:innen:
- Autor:innen:
- kein Recht der Spielhallen nach § 33 i GewO Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Recht der Geräteaufstellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Bodenrecht, Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Kompetenzrechtliche Qualifikation – Art. 74 Abs. 1 Nr. 7, 11 und 18 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Kompetenzsperre Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis: Kompetenzwidrigkeit der Abstandsregelungen und des Verbundverbots Kein ZugriffAutor:innen:
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- Recht der Geräteaufstellung und Spielhallenrecht – Abgrenzung der Kompetenzbereiche und SpielV Kein ZugriffAutor:innen:
- Ersetzung von § 3 Abs. 2 SpielV durch Landesrecht ? – kompetenzmäßige Zuordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ersetzung von § 3 Abs. 3 SpielV ? Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis: keine Ersetzung der SpielV Kein ZugriffAutor:innen:
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- Landesgesetzliche Anforderungen im Rahmen der Ersetzungsbefugnis des Art. 125 a Abs. 1 GG ? Kein ZugriffAutor:innen:
- Bundesrecht: zur Novelle der GewO Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgrenzung der Kompetenzsphären Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verbot der Spielwerbung durch Außengestaltung der Spielhallen als Kompetenzverstoß Kein ZugriffAutor:innen:
- Verbot der Werbung im Fernsehen und im Internet Kein ZugriffAutor:innen:
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- Wirkungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- kein örtlicher Regelungsbezug Kein ZugriffAutor:innen:
- Spielersperre als Instrument des materiellen Spielrechts – die maßgebliche kompetenzielle Zuordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Kompetenzverstoß und Konzeptwidrigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Spielerkarte Kein ZugriffAutor:innen:
- Ermächtigung des § 28 Satz 2 GlüÄndStV Kein Zugriff Seiten 110 - 110Autor:innen:
- Exkurs: Kompetenzfragen des § 13 Nr. 7 a SpielV neu – Mehrplatzspielgeräte (Entwurfsfassung) Kein Zugriff Seiten 110 - 112Autor:innen:
- Einzelne Kompetenzverstöße Kein Zugriff Seiten 113 - 115Autor:innen:
- Landesrecht im Widerspruch zur bundesrechtlichen Konzeption Kein Zugriff Seiten 115 - 116Autor:innen:
- Normative Ausgangslage Kein Zugriff Seiten 117 - 117Autor:innen:
- Bundesstaatliches Kompetenzgefüge Kein Zugriff Seiten 117 - 119Autor:innen:
- Recht der Spielhallen, Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG Kein Zugriff Seiten 119 - 121Autor:innen:
- Aktuelle Gesetzgebung: Kompetenzprüfung Kein Zugriff Seiten 121 - 122Autor:innen:
- Ergebnisse: kompetenzwidriges Landesrecht Kein Zugriff Seiten 122 - 123Autor:innen:
