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100 Jahre Verfassungsgerichtsbarkeit in Liechtenstein
Festschrift zum Jubiläum des Staatsgerichtshofes- Herausgeber:innen:
- |
- Reihe:
- Schriftenreihe des Liechtenstein-Instituts, Band 2
- Verlag:
- 2026
Zusammenfassung
Der Staatsgerichtshof, das liechtensteinische Verfassungsgericht, wird 100-jährig. Jahrzehnte vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht erhielt der Staatsgerichtshof umfassende Kompetenzen für die Normenkontrolle und zur Prüfung der Verfassungsmässigkeit von Gerichts- und Verwaltungsentscheidungen. Seit 1926 ist er ununterbrochen in Funktion. In der vorliegenden Festschrift werden zum einen die Funktionen des Staatsgerichtshofes und dessen Einordnung im Mehrebenensystem – insbesondere auch mit Blick auf das EWR-Recht – untersucht. Daneben werden weitere Aspekte des liechtensteinischen Verfassungsrechts und der Rechtsprechung der deutschsprachigen Verfassungsgerichte in meist rechtsvergleichend angelegten Betrachtungen analysiert.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2026
- Copyrightjahr
- 2026
- ISBN-Print
- 978-3-7560-4018-6
- ISBN-Online
- 978-3-7489-7030-9
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Schriftenreihe des Liechtenstein-Instituts
- Band
- 2
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 528
- Produkttyp
- Sammelband
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Vorwort
- Geleitwort
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- I. Organisation von Verfassungsgerichten und ihre Richterinnen und Richter
- A. Zur Lokalisierung des Staatsgerichtshofes im Mehrebenensystem
- B. Verfassungsgerichte im Spannungsfeld von Recht und Politik
- III. Rechtsprechung von Verfassungsgerichten
- IV. Aspekte der Kleinstaatlichkeit
- V. Historische Betrachtungen
- VI. Gewinne durch und für die Rechtsvergleichung
- Autor:innen:Download Kapitel (PDF)
- I. Überblick über die liechtensteinische Verfassungsgerichtsbarkeit
- A. Die Rahmenbedingungen für die Schaffung des Staatsgerichtshofes
- B. Die Ausgestaltung der Verfassungsgerichtsbarkeit in der Verfassung von 1921
- C. Das Staatsgerichtshofgesetz von 1925
- D. Weitere Entwicklung des rechtlichen Rahmens für den Staatsgerichtshof
- III. Die Entwicklung der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes
- Autor:innen:Download Kapitel (PDF)
- I. Kapitel eins: wie das alles begann
- II. Kapitel zwei: Ivo Beck und Josef Kühne
- III. Kapitel drei: vom Biertisch im «Real» zum «Richterfürsten»
- IV. Abschluss
- Autor:innen:Download Kapitel (PDF)
- I. Einleitung
- A. Art. 6 EMRK und Art. 47 GRC
- B. Besonderes zur Befangenheit von Mitgliedern von Höchstgerichten und zum Rechtsmissbrauch
- III. Rechtslage in Liechtenstein
- A. Die Spruchformel des Staatsgerichtshofes zu Fragen richterlicher (Un-)Befangenheit
- B. Besonderheiten des Kleinstaats
- 1. Verfahrensmängel
- 2. Äusserungen
- 3. Persönliche Nahebeziehungen zu Verfahrensbeteiligten
- 4. Vorbefassung und Mehrfachbefassung
- 5. Missbräuchlich vorgebrachte Ablehnungsanträge
- V. Resümee
- Autor:innen:Download Kapitel (PDF)
- I. Einleitung
- II. Die Offenheit der demokratischen Auseinandersetzung: Der verfassungsrechtliche Rahmen
- A. Die Rolle der Behörden
- B. Die allgemeine Informationslage
- C. Die Aufhebung einer Abstimmung
- A. Behördliche Informationen und Wahlsysteme
- B. Rechtsstreitigkeiten betreffend die Majorzwahl
- C. Rechtsstreitigkeiten betreffend die Proporzwahl
- D. Das Amtsenthebungsverfahren
- V. Zusammenfassung und Ausblick
- Autor:innen: |Download Kapitel (PDF)
- I. Gründungsidee und Einbezug des StGH
- II. Tagungsprogramme
- III. Der informelle Dialog der deutschsprachigen Verfassungsgerichte im Lichte der Dialogfunktionen
- IV. Wirkungen des Dialogs
- Autor:innen:Download Kapitel (PDF)
- I. Rechtsgrundlagen und Definition des Staatsgerichtshofes
- II. Inhalt Begründungspflicht
- III. Scheinbegründung
- IV. Materielle Richtigkeit einer Begründung
- V. Zusatzbegründung bzw. Alternativbegründung / obiter dicta
- VI. Verweise
- VII. Spezifikum Praxisänderung
- VIII. Aufhebung als verfahrensökonomischer Leerlauf
- IX. Verletzung der Begründungspflicht: Eine kleine Auswahl
- X. Schlussbemerkung
- Autor:innen:Download Kapitel (PDF)
- I. Die Unterscheidung zwischen positivem und negativem Gesetzgeber
- II. Formen positiver Gesetzgebung durch Verfassungsgerichte
- A. Generelle Zurückhaltung
- B. Die Geschäftsordnung des StGH
- C. Die Fristsetzung für die Aufhebung eines Gesetzes
- D. Keine Wiederinkraftsetzung früherer Gesetze
- E. Appellentscheidungen
- 1. Grundsätzliches zur Auslegungsmethodik des StGH
- 2. Verfassungskonforme Auslegung
- 3. Verfassungskonforme Lückenfüllung
- IV. Schlussfolgerungen
- Autor:innen:Download Kapitel (PDF)
- I. Einleitung
- II. Die Stellung der Verfassungsgerichte gegenüber der Legislative und der Exekutive
- 1. Schutz der Minderheit im Parlament
- 2. Stärkung der «Selbstheilungskräfte» demokratischer Institutionen
- 1. Verfassungskonforme Interpretation
- 2. Leitlinien für neue Rechtsvorschriften
- 3. Verfassungsgerichte als Ergänzung des Parlaments
- IV. Verfassungsgerichte in Übergangssystemen und in Krisensituationen
- V. Ein kritischer Blick auf die Zukunft (und die aktuelle Lage): Einschränkungen für Verfassungsgerichte?
- VI. Conclusio
- Autor:innen:Download Kapitel (PDF)
- I. Einleitung
- II. Die Rechtsübernahme des EWR-Acquis ins liechtensteinische Recht
- III. Die Stellung des EWR-Rechts in der liechtensteinischen Rechtsordnung
- IV. StGH und Vorlageverfahren
- A. Grundsätze von Staatsgerichtshof und EFTA-Gerichtshof
- B. Kohärenz der Auslegung
- VI. Schluss
- Autor:innen:Download Kapitel (PDF)
- I. Einleitung
- A. Geltungsgrundlage
- B. Tragweite der Unschuldsvermutung
- C. Vorgaben der Unschuldsvermutung für die richterliche Überzeugungsfindung im konkreten Strafverfahren
- A. Problemstellung
- B. Zur gerichtlichen Beurteilung der Gewerbsmässigkeit und zum Umfang der Erforschungspflicht
- 1. Zu 03 KG.2022.12 und der vermeintlichen Bewertung einer Verdachtslage
- 2. Zu 01 KG.2024.2 und der mangelnden Anwendbarkeit der Judikatur zur Bewertung einer Verdachtslage
- 3. Zu 03 KG.2024.7 und der endgültigen Abkehr von der Würdigungsfähigkeit ausländischer Taten
- 1. Zur Notwendigkeit eines Perspektivenwechsels und dessen Implikation
- 2. Zur Exklusivität strafrichterlicher Schuldfeststellung und dem Erfordernis des «gesetzlichen Nachweises»
- 3. Zur Notwendigkeit einer Schuldannahme zu Hilfstatsachen im Rahmen des Verwertungsprozesses
- 4. Zur Berücksichtigungsfähigkeit eines Geständnisses
- IV. Fazit
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- I. Einleitung
- II. Enges Verständnis des Staatsgerichtshofes von judicial self-restraint
- III. Selbstbeschränkung gegenüber EWR-Recht
- 1. Nach Art des Grundrechts abgestufte Zurückhaltung
- 2. Verfassungskonforme Auslegung
- 3. Appellentscheidungen
- 1. Nach Art des Grundrechts abgestufte Zurückhaltung
- 2. Zurückhaltung bei Schiedsentscheiden
- A. Anfängliche Beschränkung der Zuständigkeit
- B. Vom formellen zum materiellen Grundrechtsverständnis
- C. Entwicklung differenzierter Selbstbeschränkungsinstrumente
- D. Kritik an der StGH-Rechtsprechung
- E. Verfassungsrevision von 2003
- VI. Zusammenschau und Ausblick
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- A. Die Evaluation der liechtensteinischen Gerichtsbarkeit durch die GRECO
- B. Richterbestellung als «heikler Themenbereich»?
- A. Die Bestellung und Unabhängigkeit der Gerichte bis 1921
- B. Die Landesverfassung von 1921
- C. Die Verfassungsrevision von 2003
- D. Die revidierte Richterselektion in der Praxis
- A. Internationale und regionale Kritik an Liechtenstein
- B. Internationale Vorgaben
- C. Europarat
- IV. Die Bindungswirkung internationaler Standards
- V. Fazit
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- 1. Richterzahl und Zusammensetzung der Richterschaft
- 2. Auswahl der Richter und Möglichkeit der Wiederwahl
- 3. Spruchkörperstabilität
- B. Präsident
- C. Mitarbeiter
- D. Kompetenzen
- A. Mündliche Verhandlungen
- 1. Nichtöffentlichkeit
- 2. Anwesenheit Dritter
- 3. Berichterstatterfunktion
- 4. Beratungsablauf
- 1. Mehrheitserfordernisse
- 2. Informalität
- D. Abweichende Meinungen
- III. Fazit
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- I. Einleitung
- II. Entstehungsgeschichte
- 1. Beschwer
- 2. Letztinstanzlichkeit
- 3. Enderledigung
- 4. Parteistellung
- 5. Ausschöpfung des Rechtswegs
- 6. Frist
- B. Substantiierungspflicht
- 1. Allgemeine Ausnahmen
- 2. Ausweisung und Auslieferung
- 3. Geldforderungen
- 4. Strafen
- 5. Beschlagnahme/Herausgabe von Unterlagen und Informationen
- 6. Prozessaufwand
- 7. Sonstiges
- 1. Aussichtslosigkeit der Individualbeschwerde
- 2. Öffentliche Sicherheit
- 3. Rechtskraft von Entscheidungen
- V. Kostenersatz
- VI. Senatsbeschwerde
- VII. Zusammenfassung
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- I. Einleitende Bemerkungen
- A. Liechtensteinisches Staatsrecht ist nie das Erstrecht
- B. Viele Studierende haben keine Vorkenntnisse zu Liechtenstein
- C. Die Dozierenden müssen ihre Unterlagen immer wieder neu zusammenstellen
- III. Hilfen für die Dozierenden
- A. Es gibt kein Lehrbuch zum liechtensteinischen Staatsrecht
- B. Die Vorlesungen werden nicht durch Tutorate und Übungen ergänzt
- A. Es gibt keinen Lehrstuhl zum liechtensteinischen Staatsrecht
- B. Ermöglichung von Diskurs
- C. Themen für den heimischen und Themen für den ausländischen Markt
- D. Verbundenheit mit Liechtenstein, bei gleichzeitiger Unabhängigkeit
- VI. Abschliessende Bemerkungen
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- A. Im Spannungsfeld zwischen Selbstbestimmung und Fremdherrschaft
- B. Verrechtlichung des Status ausländischer Richterinnen und Richter
- 1. Entwicklung einer austro-helvetischen Parität am Staatsgerichtshof
- 2. Regionale, religiöse, politische und berufliche Herkunft
- A. Andorra
- B. Monaco
- C. San Marino
- D. Bosnien-Herzegowina
- E. Inselstaaten im Südpazifik
- A. Ressourcenknappheit
- B. Rezeptions- und Übersetzungsfunktion
- C. Sicherstellung von Unabhängigkeit
- IV. Schluss: Stärke durch Vielfalt
- Anhang I: Kurzbiographien der ehemaligen ausländischen Richter am Staatsgerichtshof von 1926 bis 2019
- Anhang II: Amtsdauer (in Jahren) der «fremden» Richter nach Nationalität seit 1926
- Anhang III: Chronologie der «fremden» Richter und Ersatzrichter nach Nationalität seit 1926
- Autor:innen: |Download Kapitel (PDF)
- I. Einleitung
- II. Vorlagepflicht an den Landtag
- III. Normenhierarchie
- IV. Überprüfung des EWR-Rechts auf Verfassungsmässigkeit
- V. Überprüfung innerstaatlicher Rechtsnormen am Massstab EWR-Recht
- VI. Schlussbemerkung
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- I. Grundzüge des Zollanschlussvertrags
- II. Weiter Begriff der Zollvertragsmaterien
- A. EWR-Vertrag und Erdgasversorgungssicherheit
- B. EWR-Vertrag und Versorgungssicherheit im Bereich der Stromversorgung
- IV. Wirtschaftliche Landesversorgung im Energiebereich
- A. Anforderungen des Staatsgerichtshofs an Grundrechtseingriffe im Allgemeinen
- B. Anforderungen des Staatsgerichtshofs an Massnahmen im Zuge der Corona-Pandemie (StGH 2021/081 und 082 sowie StGH 2022/003)
- C. Bedeutung dieser Rechtsprechung für Massnahmen im Bereich der Energieversorgung
- VI. Schlussfolgerungen
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- I. Einleitung
- A. Charakteristika des Landesverwaltungspflegegesetzes
- B. Parteirechte
- A. Fehlen expliziter Verfahrensgrundrechte in der Verfassung
- 1. Kreis der Verfahrensgrundrechte
- 2. Einschränkungen und Verfahrensfehlerfolgen
- A. Vorbemerkung
- B. Aus der Perspektive höchstgerichtlicher Kontrolle
- 1. Dogmatische Herleitung und Kreis der anerkannten Verfahrensgrundrechte
- 2. Verhältnis zwischen grundrechtlichem und verfahrensgesetzlichem Schutz der Parteien
- 1. Anerkennung weiterer Teilgehalte
- 2. Anerkennung eines allgemeinen Fairness- bzw. Treuegebots im Verfahren
- 3. Erstreckung der Verfahrensgarantien auf alternative Verfahrensarten
- V. Abschliessende Bemerkungen
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- I. Individualbeschwerde und Rechtswirkungen der rechtskräftigen fachgerichtlichen Entscheidung – eine Crux
- A. StGH 1987/3 (= LES 1988, 49)
- B. StGH 2002/017 (= LES 2005, 128)
- C. StGH 2011/183 (= LES 2012, 57)
- D. StGH 2017/039
- III. Schlussfolgerungen aus den «Problemfällen»
- A. Beschluss vom 17.12.2018, StGH 2018/150 a (= LES 2019, 23)
- B. Sachverhalt
- C. Begründung
- D. Rezeption in der fachgerichtlichen Praxis
- V. Keine Verpflichtung zur umgehenden Beantragung
- VI. Kein Aufschub durch eine Senatsbeschwerde
- A. Einschlägige Entscheidungen des OGH
- B. OGH 03 CG.2014.447
- VIII. Die Rechtsprechung des VfGH zur aufschiebenden Wirkung («pro futuro»)
- IX. Konsequenzen aus der Praxisänderung zu StGH 2018/150 a
- X. Welche (staatlichen) mit dem Vollzug betrauten Stellen sind zu verständigen?
- XI. Wie ist einer allfälligen Gefährdung des Berechtigten zu begegnen?
- XII. Schlussbemerkung
- Autor:innen:Download Kapitel (PDF)
- I. Fragestellungen
- A. Gesetzliche Regelung und Problemstellung
- B. Politischer Vorstoss, Beurteilung des Vorstosses in der Literatur und Vernehmlassungsbericht
- C. Vorschlag: Abweichung von dem durch die Motion eingeschlagenen Weg
- A. Rechtsnatur des Einbürgerungsentscheides der Gemeinde
- B. Eigenart des Staatsorganes «Volk»
- C. Möglichkeiten der Begründung
- D. Möglichkeiten der Begründung auch bei Urnenabstimmungen
- E. Rechtsstaatliches Verfahren auch bei Urnenabstimmungen
- A. Grundrechtseingriff
- B. Rechtslage in Liechtenstein
- A. Problemstellung
- B. Rechtslage in Liechtenstein
- VI. Fazit
- Autor:innen:Download Kapitel (PDF)
- I. Einleitung und methodischer Ansatz
- II. Grundrechtsdimensionen bzw. -funktionen
- A. Im Allgemeinen: Begrifflichkeiten
- B. Abwehr- und Leistungsansprüche
- C. Schutzansprüche
- 1. Lehre
- 2. Unterscheidung in Schutzpflichten im engeren und weiteren Sinne
- 3. Präventive und kurative Schutzpflichten
- 4. (Objektiv-rechtliche) Grundrechtsbindung der Rechtsetzung und Rechtsanwendung (Grundrechtsverpflichtete)
- 1. Judikatur des Bundesgerichts
- 2. Judikatur des Staatsgerichtshofes
- 3. Konfliktfall zwischen Grundrechtsdimensionen bzw. -funktionen
- IV. Objektiv-rechtliche Dimension
- V. Schlussbemerkungen und Ausblick
