Der Begriff des wirtschaftlich Berechtigten im Rahmen der transparenzregisterrechtlichen Regelungen des Geldwäschegesetzes

Dr. Jens Klapdor

doi:10.5771/9783748930433

Zusammenfassung

Durch die Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie haben zahlreiche Gesellschaften und Rechtsvereinbarungen ihre wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister zu melden. Die Arbeit analysiert das Konzept des wirtschaftlich Berechtigten in diesem Kontext vor dem Hintergrund internationaler und europäischer Vorgaben. Fallgruppenorientiert untersucht der Autor typische Gestaltungen mittelbarer Unternehmensbeteiligungen auf ihre Fähigkeit, wirtschaftliche Berechtigungen zu begründen. Die gefundenen Ergebnisse werden einer einzelfallbezogenen datenschutz- und wirtschaftsgrundrechtlichen Angemessenheitsprüfung unterzogen. Schwerpunkt dieser Prüfung bildet die öffentliche Einsehbarkeit der im Transparenzregister vorgehaltenen Daten.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2021
Copyrightjahr: 2021
ISBN-Print: 978-3-8487-8674-9
ISBN-Online: 978-3-7489-3043-3
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum europäischen, internationalen und vergleichenden Unternehmensrecht
Band: 24
Sprache: Deutsch
Seiten: 639
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 30
§ 1 Einleitung Kein Zugriff Seiten 31 - 33
1. 1. I. Begriffsbestimmung Kein Zugriff
  2. II. Funktionsweise Kein Zugriff
2. 1. I. Begriffsbestimmung Kein Zugriff
  2. II. Funktionsweise Kein Zugriff
3. C. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. A. Problem der Bestimmung von Umfang und Ausmaß der Geldwäsche Kein Zugriff
2. B. Schädliche Auswirkungen der Geldwäsche Kein Zugriff
1. A. Systembedingte Geldwäscherisiken des Gesellschaftsrechts Kein Zugriff
2. B. Missbrauch gesellschaftsrechtlicher Gestaltungen im geldwäscherechtlichen Drei-Phasen-Modell Kein Zugriff
1. A. Internationale Vorgaben Kein Zugriff
2. 1. I. Die 1. Geldwäscherichtlinie und das Geldwäschegesetz (1993) Kein Zugriff
  2. II. Die 2. Geldwäscherichtlinie und das Geldwäschebekämpfungsgesetz Kein Zugriff
  3. III. Die 3. Geldwäscherichtlinie und das Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz Kein Zugriff
  4. IV. Änderungen des Geldwäschegesetzes und des Strafgesetzbuchs infolge der Evaluation der FATF in 2010 Kein Zugriff
  5. V. Die 4. Geldwäscherichtlinie und das Geldwäschegesetz (2017) Kein Zugriff
  6. VI. Die 5. Geldwäscherichtlinie Kein Zugriff
  7. VII. Die 6. Geldwäscherichtlinie Kein Zugriff
  8. VIII. Pläne einer EU-Geldwäscheverordnung Kein Zugriff
3. C. FAQ des Bundesverwaltungsamts Kein Zugriff
1. A. Internationaler und europarechtlicher Hintergrund Kein Zugriff
2. 1. I. Zweck des Transparenzregisters Kein Zugriff
  2. II. Implementierung als eigenständiges elektronisches Zentralregister Kein Zugriff
  3. 1. 1. (1) Einholung Kein Zugriff
        (2) Aufbewahrung Kein Zugriff
        (3) Aktualisierung Kein Zugriff
        (4) Mitteilung Kein Zugriff
      2. (1) Wirtschaftlich Berechtigte als Angabepflichtige Kein Zugriff
        (2) Anteilseigner als Angabepflichtige Kein Zugriff
        (3) Vereins- und Genossenschaftsmitglieder als Angabepflichtige Kein Zugriff
        (4) Angabepflichtige von Stiftungen Kein Zugriff
        (5) Schicksal der Angabepflicht Kein Zugriff
      3. c) Mitteilung von Änderungen gem. § 20 Abs. 2 GwG Kein Zugriff
      4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 2. Mitteilungspflichten nach § 21 GwG Kein Zugriff
  4. 1. 1. Europarechtlicher Hintergrund Kein Zugriff
    2. 1. a) Behörden Kein Zugriff
      2. b) Geldwäscherechtlich Verpflichtete Kein Zugriff
      3. (1) Einsichtnahme durch jedermann mit berechtigtem Einsichtsinteresse, § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 GwG (2017) Kein Zugriff
        (2) Voraussetzungslose Einsichtnahme durch alle Mitglieder der Öffentlichkeit, § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 GwG Kein Zugriff
    3. 3. Einsichtsbeschränkung Kein Zugriff
    4. 4. Einsichtnahmeverfahren Kein Zugriff
    5. 1. a) Zugriff durch Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen und Aufsichtsbehörden Kein Zugriff
      2. b) Zugriff durch registerführende Stelle Kein Zugriff
  5. 1. 1. Bußgeld Kein Zugriff
    2. 2. Veröffentlichung unanfechtbarer Bußgeldentscheidungen (naming & shaming) Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. a) Rechtsfähiger Verein Kein Zugriff
      2. b) AG, KGaA und SE Kein Zugriff
      3. c) Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) Kein Zugriff
      4. d) Eingetragene Genossenschaft und europäische Genossenschaft Kein Zugriff
      5. e) Rechtsfähige Stiftung Kein Zugriff
    2. 2. Eingetragene Personengesellschaften Kein Zugriff
  2. 1. 1. Trusts Kein Zugriff
    2. 1. a) Aus Sicht des Stifters Kein Zugriff
      2. b) Eigennütziger Stiftungszweck Kein Zugriff
    3. 3. Vergleichbare Rechtsgestaltungen Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Erforderlicher Umfang der Angaben nach § 19 Abs. 3 Nr. 1 lit. a GwG Kein Zugriff
    2. 2. Erforderlicher Umfang der Angaben nach § 19 Abs. 3 Nr. 1 lit. b GwG Kein Zugriff
    3. 3. Erforderlicher Umfang der Angaben nach § 19 Abs. 3 Nr. 1 lit. c GwG Kein Zugriff
    4. 4. Erforderlicher Umfang der Angaben nach § 19 Abs. 3 Nr. 2 GwG Kein Zugriff
    5. 5. Mehrere Varianten wirtschaftlichen Interesses Kein Zugriff
  2. II. Insbesondere: Angaben zu allen Staatsangehörigkeiten, § 19 Abs. 1 Nr. 5 GwG Kein Zugriff
5. 1. 1. 1. a) Entwicklungen infolge der FATF-Empfehlungen 1990 und der 1AMLD Kein Zugriff
      2. b) Entwicklungen infolge der FATF-Empfehlungen 2003 und der 3AMLD Kein Zugriff
      3. (1) Definition des beneficial owner Kein Zugriff
        (2) Bedeutungszuwachs des Begriffs des beneficial owner Kein Zugriff
    2. 2. Entsprechende Geltung des § 3 GwG im transparenzregisterrechtlichen Kontext Kein Zugriff
    3. 1. (1) Grundlagen Kein Zugriff
        (2) Abweichende Terminologie des § 3 GwG Kein Zugriff
      2. b) Abgrenzung zum wirtschaftlichen Eigentümer nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 S. 1 AO Kein Zugriff
      3. (1) Substantial owner bzw. beherrschende Person Kein Zugriff
        (2) Abweichender Kontoinhaber bzw. abweichend wirtschaftlich Berechtigter Kein Zugriff
      4. d) Abgrenzung zu Begrifflichkeiten des Common Reporting Standard und des FKAustG Kein Zugriff
    4. 1. a) § 3 Abs. 1 GwG i. V. m. § 19 Abs. 2 GwG Kein Zugriff
      2. b) § 3 Abs. 2 i. V. m. § 19 Abs. 2 S. 1 GwG Kein Zugriff
      3. c) § 3 Abs. 3 i. V. m. § 19 Abs. 2 S. 2 GwG Kein Zugriff
  2. 1. 1. (a) Sonderfall: Erwerb und Halten eigener Anteile Kein Zugriff
        (b) Erwerb und Halten eigener Aktien Kein Zugriff
        (c) Erwerb und Halten eigener GmbH-Anteile Kein Zugriff
        (a) Offene Handelsgesellschaft Kein Zugriff
        (b) Kommanditgesellschaft Kein Zugriff
        (c) PartG und PartG mbH Kein Zugriff
        (d) EWIV Kein Zugriff
        (e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. (1) Doppelfunktion des Kontrollbegriffs (Begründung einer wirtschaftlichen Berechtigung) Kein Zugriff
        (2) Maß der Kontrollausübung („Vergleichbarkeit“) Kein Zugriff
        (a) Gesellschaftsrechtliches Kontrollverständnis Kein Zugriff
        (b) Schuldrechtliches Kontrollverständnis Kein Zugriff
        (4) Grundlagen des Begriffs des beherrschenden Einflusses Kein Zugriff
        (5) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. c) Halte- bzw. Kontrolldauer Kein Zugriff
    2. 1. a) Doppelfunktion des Kontrollbegriffs (Zurechnung einer wirtschaftlichen Berechtigung) Kein Zugriff
      2. (1) Mehrheit der Stimmrechte/Kapitalanteile (§ 290 Abs. 2 Nr. 1 HGB entsprechend) Kein Zugriff
        (2) Benennungs- und Abberufungsrechte (§ 290 Abs. 2 Nr. 2 HGB entsprechend) Kein Zugriff
        (a) Beherrschender Einfluss kraft Beherrschungsvertrag (Alt. 1) Kein Zugriff
        (b) Beherrschender Einfluss kraft Satzungsbestimmung (Alt. 2) Kein Zugriff
        (4) Übernahme von Risiken und Chancen (Nr. 4) Kein Zugriff
        (5) Sonderfall: Mehr-Mütter-Konzernbeziehungen im GwG Kein Zugriff
        (6) Entsprechende Geltung von § 290 Abs. 3 und 4 HGB Kein Zugriff
      3. c) Unbenannte Konstellationen mittelbarer wirtschaftlicher Berechtigungen Kein Zugriff
      4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 3. Fiktive wirtschaftliche Berechtigung Kein Zugriff
  3. 1. 1. (1) Stifter einer rechtsfähigen Stiftung Kein Zugriff
        (2) Stifter einer nichtrechtsfähigen Stiftung Kein Zugriff
        (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. b) Stiftungsträger als Verwalter i. S. d. § 3 Abs. 3 Nr. 1 Var. 2 GwG Kein Zugriff
    2. 1. a) Rechtsfähige Stiftung Kein Zugriff
      2. b) Nichtrechtsfähige Stiftungen Kein Zugriff
    3. 1. a) Bestimmung als Begünstigter Kein Zugriff
      2. b) Rechtsanspruch auf Zuwendung Kein Zugriff
      3. c) Stifterrente als Begünstigung i. S. d. § 3 Abs. 3 Nr. 3 GwG Kein Zugriff
      4. d) Inhaber von das Stiftungsvermögen belastenden Ansprüchen Kein Zugriff
      5. e) Ausfallbegünstigte Kein Zugriff
      6. f) Anfallsberechtigte Kein Zugriff
    4. 4. Gruppe von zu bestimmenden Begünstigten Kein Zugriff
    5. 5. Ausübung beherrschenden Einflusses auf sonstige Weise Kein Zugriff
    6. 6. Wirtschaftliche Berechtigung gem. § 3 Abs. 3 Nr. 6 GwG Kein Zugriff
    7. 7. § 19 Abs. 2 S. 2 GwG i. V. m. § 3 Abs. 1 GwG Kein Zugriff
  4. 1. 1. Homogene Beteiligungsstrukturen Kein Zugriff
    2. 1. a) Konstellation 1 Kein Zugriff
      2. b) Konstellation 2 Kein Zugriff
    3. 3. Beteiligungsstrukturen mit selbst nicht transparenzpflichtigen Einheiten Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
6. F. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. A. Erläuterung der Methodik zu § 7 Kein Zugriff
2. B. Objektive Kriterien zur Begründung und Zurechnung einer wirtschaftlichen Berechtigung Kein Zugriff
3. 1. I. Methodik Kein Zugriff
  2. 1. 1. Prüfungsmaßstab Kein Zugriff
    2. 1. (1) Sachlicher Gewährleistungsgehalt Kein Zugriff
        (2) Persönlicher Gewährleistungsgehalt Kein Zugriff
      2. (i) Organisations- und Dispositionsfreiheit Kein Zugriff
        (ii) Wettbewerbsfreiheit Kein Zugriff
        (iii) Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen Kein Zugriff
        (iv) Erfordernis wirtschaftlicher Betätigung Kein Zugriff
        (i) Schutz des Anteilseigentums sowie dinglicher und relativer Rechte Kein Zugriff
        (ii) Schutz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs Kein Zugriff
        (iii) Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen Kein Zugriff
        (iv) Rechtmäßig erworbene Positionen Kein Zugriff
        (v) Negative Abgrenzung des Gewährleistungsgehalts Kein Zugriff
        (vi) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (c) Verhältnis der wirtschaftsbezogenen Grundrechte Kein Zugriff
        (2) Persönliche Gewährleistungsgehalte Kein Zugriff
      3. c) Vertrauensschutz Kein Zugriff
      4. d) Allgemeine Handlungsfreiheit Kein Zugriff
      5. e) Gleichheitsrechtliche Belange Kein Zugriff
      6. f) Zwischenergebnis und Konkurrenzen Kein Zugriff
    3. 1. a) Einschränkung persönlichkeits- und datenschutzrechtlicher Belange Kein Zugriff
      2. (a) Transparenzpflichtige Einheiten Kein Zugriff
        (b) Wirtschaftlich Berechtigte Kein Zugriff
        (a) Enteignung Kein Zugriff
        (b) Nutzungseinschränkung Kein Zugriff
      3. c) Einschränkung der allgemeinen Handlungsfreiheit Kein Zugriff
      4. d) Einschränkung gleichheitsrechtlicher Belange Kein Zugriff
      5. e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. 1. a) Gesetzesvorbehalt Kein Zugriff
      2. (1) Legitimität der Zielsetzungen des Transparenzregisters Kein Zugriff
        (2) Geeignetheit Kein Zugriff
        (a) Zweckbestimmung der Grundrechtsbeeinträchtigung Kein Zugriff
        (i) Datenerhebung und -speicherung Kein Zugriff
        (ii) Datenzugriff Kein Zugriff
        (i) Registrierung und Protokollierung der Einsichtnahme Kein Zugriff
        (ii) Information betroffener Personen über Einsichtnahme in ihre Daten Kein Zugriff
        (iii) Beschränkung der Einsichtnahme in besonderen Fällen Kein Zugriff
        (iv) Speicherdauer und Löschungspflichten Kein Zugriff
        (v) Normierung eines hinreichend wirksamen Sanktionssystems und technischer und organisatorischer Maßnahmen der Datenverarbeitung Kein Zugriff
        (vi) Überwachung durch eine unabhängige Stelle Kein Zugriff
        (i) Art und Weise der Grundrechtsbeeinträchtigung Kein Zugriff
        (ii) Art der erhobenen Daten Kein Zugriff
        (iii) Streubreite der Beeinträchtigung Kein Zugriff
        (iv) Materielle Beschränkung auf das absolut Notwendige Kein Zugriff
        (v) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (b) Generelle Gewichtung entgegenstehender Interessen Kein Zugriff
        (c) Allgemeine Abwägungsmuster insbesondere datenschutzrechtlicher Sachverhalte Kein Zugriff
      3. c) Wahrung des Wesensgehalts Kein Zugriff
      4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Motive für Stimmbindungsvereinbarungen Kein Zugriff
    2. 1. a) Wirtschaftliche Berechtigung durch Stimmbindung Kein Zugriff
      2. (1) Wechselseitige Zurechnung Kein Zugriff
        (2) Abstellen auf beherrschendes Mitglied der Stimmrechtsvereinbarung Kein Zugriff
        (3) Stimmrechtsvereinbarung ohne beherrschendes Mitglied Kein Zugriff
      3. c) Erforderlicher Umfang der Stimmbindung Kein Zugriff
      4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 3. Angemessenheit transparenzregisterrechtlicher Erfassung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Motive Kein Zugriff
    2. 1. a) Wirtschaftliche Berechtigung gem. § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und 2 GwG Kein Zugriff
      2. b) Wirtschaftliche Berechtigung gem. § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 GwG Kein Zugriff
      3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 3. Angemessenheit transparenzregisterrechtlicher Erfassung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Motive Kein Zugriff
    2. 1. (1) Treuhänder als wirtschaftlich Berechtigter Kein Zugriff
        (2) Treugeber als wirtschaftlich Berechtigter Kein Zugriff
      2. b) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. a) Treuhänder Kein Zugriff
      2. b) Treugeber Kein Zugriff
  4. 1. 1. Motive Kein Zugriff
    2. 1. a) Wirtschaftliche Berechtigung gem. § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 GwG Kein Zugriff
      2. b) Wirtschaftliche Berechtigung gem. § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 GwG Kein Zugriff
      3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 3. Angemessenheit transparenzregisterrechtlicher Erfassung Kein Zugriff
  5. 1. 1. Motive Kein Zugriff
    2. 1. a) Unterbeteiligung als Fall mittelbarer wirtschaftlicher Berechtigung Kein Zugriff
      2. b) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 3. Angemessenheit transparenzregisterrechtlicher Erfassung Kein Zugriff
  6. 1. 1. Motive Kein Zugriff
    2. 1. a) Wirtschaftliche Berechtigung gem. § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und 2 GwG Kein Zugriff
      2. b) Wirtschaftliche Berechtigung gem. § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 GwG Kein Zugriff
      3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. d) Exkurs: Partiarische Rechtsverhältnisse Kein Zugriff
      5. e) Exkurs: Genussrechte Kein Zugriff
    3. 3. Angemessenheit transparenzregisterrechtlicher Erfassung Kein Zugriff
  7. 1. 1. Motive Kein Zugriff
    2. 1. a) Wirtschaftliche Berechtigung gem. § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 GwG Kein Zugriff
      2. b) Wirtschaftliche Berechtigung gem. § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 GwG Kein Zugriff
      3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 3. Angemessenheit transparenzregisterrechtlicher Erfassung Kein Zugriff
  8. 1. 1. a) Einschlägiges Regime zur Bestimmung der wirtschaftlichen Berechtigung Kein Zugriff
      2. b) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. c) Angemessenheit transparenzregisterrechtlicher Erfassung Kein Zugriff
    2. 1. a) Testamentsvollstreckung an Geschäftsanteilen eines persönlich haftenden Gesellschafters Kein Zugriff
      2. b) Testamentsvollstreckung am Kommanditanteil Kein Zugriff
      3. c) Testamentsvollstreckung an Kapitalgesellschaftsanteilen Kein Zugriff
      4. (1) Gesellschaftererbe Kein Zugriff
        (2) Testamentsvollstrecker Kein Zugriff
      5. e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      6. f) Angemessenheit transparenzregisterrechtlicher Erfassung Kein Zugriff
    3. 1. (1) Rechtsstellung Kein Zugriff
        (2) Wirtschaftliche Berechtigung Kein Zugriff
      2. (1) Rechtsstellung Kein Zugriff
        (2) Wirtschaftliche Berechtigung Kein Zugriff
      3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. d) Angemessenheit transparenzregisterrechtlicher Erfassung Kein Zugriff
  9. IX. Zwischenergebnis Kein Zugriff
5. E. Perspektive für das Konzept der transparenzregisterrechtlichen Erfassung wirtschaftlich Berechtigter und transparenzpflichtiger Einheiten Kein Zugriff
§ 8 Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 589 - 600
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 601 - 639

Literaturverzeichnis (679 Einträge)

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