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Monographie Kein Zugriff
Die Rechtspflicht des Arbeitgebers zur Bereitstellung einer Durchführungsmöglichkeit für die Entgeltumwandlung
- Autor:innen:
- Reihe:
- Schriften zur Rechtsbiometrik und zum Alterssicherungssystem, Band 2
- Verlag:
- 2008
Zusammenfassung
Der Arbeitgeber hat die Pflicht, eine Durchführungsmöglichkeit für die Entgeltumwandlung bereitzustellen. Er muss also über eine Möglichkeit für die Entgeltumwandlung verfügen unabhängig davon, ob ein Arbeitnehmer die Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG verlangt. Dies wird aus § 1a BetrAVG abgeleitet und durch weitere arbeitsrechtliche und bürgerlich-rechtliche Vorschriften gestützt. Neben den Informations- und Aufklärungspflichten des Arbeitgebers und des Versorgungsträgers beschäftigt sich die Arbeit mit der Frage, wie der Arbeitgeber das Produkt für die Entgeltumwandlung auszuwählen hat und welche Anforderungen das Gesetz an das auszuwählende Produkt stellt. Unter anderem stellt der Autor dar, dass die Durchführung der Entgeltumwandlung mittels nicht gezillmerter Produkte und mittels Unisex-Tarife erfolgen muss. Darüber hinaus erläutert er die steuerrechtlichen Anforderungen der Entgeltumwandlung.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2008
- Copyrightjahr
- 2008
- ISBN-Print
- 978-3-8329-3356-2
- ISBN-Online
- 978-3-8452-0703-2
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Schriften zur Rechtsbiometrik und zum Alterssicherungssystem
- Band
- 2
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 308
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 15 - 20Autor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 21 - 23Autor:innen:
- Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 24 - 24Autor:innen:
- Die betriebliche Altersvorsorge im Gesamtsystem der Alterssicherung Kein Zugriff Seiten 25 - 26Autor:innen:
- Notwendigkeit der zusätzlichen Altersvorsorge neben der gesetzlichen Rente Kein Zugriff Seiten 26 - 31Autor:innen:
- Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge Kein Zugriff Seiten 31 - 34Autor:innen:
- Vorteile der Entgeltumwandlung gegenüber der privaten Altersvorsorge Kein Zugriff Seiten 34 - 36Autor:innen:
- Betriebsrentenrechtliche Rahmenbedingungen Kein Zugriff Seiten 36 - 39Autor:innen:
- Sozialabgaberechtliche Rahmenbedingungen Kein Zugriff Seiten 39 - 40Autor:innen:
- Autor:innen:
- Bruttoentgeltumwandlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Nettoentgeltumwandlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Beiträge zum PSVaG/Portabilität Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Bedeutung von Tarifverträgen für die Entgeltumwandlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Regelungen zur Entgeltumwandlung in Tarifverträgen Kein ZugriffAutor:innen:
- Das gesetzliche Obligatorium am Beispiel der Schweiz Kein Zugriff Seiten 47 - 52Autor:innen:
- Quasiobligatorische betriebliche Altersvorsorge durch Tarifverträge am Beispiel der Niederlande Kein Zugriff Seiten 52 - 55Autor:innen:
- Freiwillige betriebliche Altersvorsorge am Beispiel der USA unter Berücksichtigung der 401 (k) plans Kein Zugriff Seiten 55 - 58Autor:innen:
- Bereitstellungspflicht für die Entgeltumwandlung in Großbritannien Kein Zugriff Seiten 58 - 63Autor:innen:
- Europäische Regelungen zur Alterssicherung Kein Zugriff Seiten 63 - 65Autor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 65 - 66Autor:innen:
- Direktversicherung Kein Zugriff Seiten 67 - 68Autor:innen:
- Pensionskassen Kein Zugriff Seiten 68 - 69Autor:innen:
- Pensionsfonds Kein Zugriff Seiten 69 - 70Autor:innen:
- Unterstützungskasse Kein Zugriff Seiten 70 - 70Autor:innen:
- Direktzusage Kein Zugriff Seiten 70 - 71Autor:innen:
- Pflicht zur Bereitstellung im Rahmen der arbeitgeberfinanzierten Altersversorgung Kein Zugriff Seiten 71 - 73Autor:innen:
- Autor:innen:
- Wortlaut und Systematik des § 1a Abs. 1 BetrAVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Sinn und Zweck Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gesetzesbegründung Kein ZugriffAutor:innen:
- Freiwilligkeit als Tradition im Betriebsrentenrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- In-Kraft-Treten erst am 01.01.2002 Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verlangen als Angebot i. S. d. § 145 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Wahl des Durchführungsweges, des Versorgungsträgers sowie des von diesem angebotenen Tarifes Kein ZugriffAutor:innen:
- Wahl der Zusageart Kein ZugriffAutor:innen:
- Wahl des abzusichernden Risikos Kein ZugriffAutor:innen:
- Wahl der Zahlweise Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorhandensein des Widerspruchs in § 1a BetrAVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Annahme einer analogen Anwendung der § 8 TzBfG und § 558b BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Annahme einer Überlegungsfrist Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Bestimmung des Begriffs „künftige Entgeltansprüche“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Möglichkeit der Rückdatierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Natur des Schuldverhältnisses Kein ZugriffAutor:innen:
- Schlussfolgerung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Bereitstellung einer Durchführungsmöglichkeit als Folge des erzwingbaren Mitbestimmungsrechts des Betriebsrates Kein Zugriff Seiten 104 - 109Autor:innen:
- Autor:innen:
- Begriff der Fürsorgepflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Fürsorgepflicht und betriebliche Altersversorgung Kein ZugriffAutor:innen:
- Interessenabwägung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 115 - 116Autor:innen:
- Tarifverträge mit Regelungen zur Entgeltumwandlung Kein Zugriff Seiten 116 - 117Autor:innen:
- Autor:innen:
- Existenz des Anspruchs aus § 1a BetrAVG ohne Öffnungsklausel Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Ausschluss des Günstigkeitsprinzips durch § 17 Abs. 5 BetrAVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendbarkeit des Günstigkeitsprinzips trotz § 17 Abs. 5 BetrAVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vergleichbarkeit – Sachgruppe Kein ZugriffAutor:innen:
- Entscheidung des Gesetzgebers durch § 17 Abs. 5 BetrAVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Günstigkeit der individualvertraglichen Entgeltumwandlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Disposivität der Bereitstellungspflicht Kein Zugriff Seiten 127 - 130Autor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 130 - 130Autor:innen:
- Autor:innen:
- Bestimmter Klageantrag nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsschutzbedürfnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Meinungsstand Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 138 - 138Autor:innen:
- Schadensbegründende Folgen der Nichtbereitstellung Kein Zugriff Seiten 138 - 139Autor:innen:
- Autor:innen:
- Verzögerung der Entgeltumwandlungsvereinbarung Kein ZugriffAutor:innen:
- Unmöglichkeit der versprochenen Durchführung der Entgeltumwandlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Schaden Kein ZugriffAutor:innen:
- Anspruchsgrundlage Kein ZugriffAutor:innen:
- Anspruchsvoraussetzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 145 - 145Autor:innen:
- Autor:innen:
- Verstoß gegen Art. 81 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit i. S. v. Art. 49 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Verstoß gegen § 1 GWB Kein ZugriffAutor:innen:
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- Autor:innen:
- Berufsfreiheit i. S. v. Art. 12 Abs. 1 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigentumsgarantie des Art. 14 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Allgemeine Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundrechtsverzicht des Arbeitgebers Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtmäßigkeit der Grundrechtsbeeinträchtigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Tarif-/Gesetzesvorrang des § 87 Abs. 1 1. HS BetrVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Nr. 11 Kein ZugriffAutor:innen:
- Nr. 4 Kein ZugriffAutor:innen:
- Nr. 8 Kein ZugriffAutor:innen:
- Nr. 10 Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Durchführungsweg/Versorgungsträger Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusageart Kein ZugriffAutor:innen:
- Abzusicherndes Risiko Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Freiwillige Betriebsvereinbarungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Vereinbarung auf individualrechtlicher Ebene Kein Zugriff Seiten 174 - 175Autor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 175 - 175Autor:innen:
- Einschränkung des Bestimmungsrechts Kein Zugriff Seiten 175 - 177Autor:innen:
- Autor:innen:
- Einordnung der Wahl des Versorgungsträgers in das Vergaberecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsfolge Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine In-house-Vergabe bei ZVK oder VBL Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtswidrigkeit von Unisex-Tarifen wegen Verstoß gegen Wertgleichheitsgebot Kein ZugriffAutor:innen:
- Umkehrschluss aus § 82 Abs. 2 EStG und § 1 Abs. 1 Nr. 2 AltZertG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Anwendbarkeit des Art. 141 EG bei Entgeltumwandlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Auswirkungen des Art. 141 EG auf die Entgeltumwandlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Argument der unterschiedlichen Lebenserwartungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Individuelle Gleichstellung versus Gruppenprinzip im Versicherungsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Argument der Benachteiligung der männlichen Arbeitnehmer Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsfolgen bei Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Abzusicherndes Risiko Kein Zugriff Seiten 204 - 205Autor:innen:
- Steuerrechtliche Anforderungen Kein Zugriff Seiten 205 - 206Autor:innen:
- Autor:innen:
- Wertgleichheit als konstitutives Tatbestandsmerkmal der Entgeltumwandlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Mindestverzinsung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verwaltungskosten Kein ZugriffAutor:innen:
- Beiträge zum PSVaG Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- § 1a Abs. 1 S. 5 BetrAVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Portabilität Kein ZugriffAutor:innen:
- Wertgleichheitsgebot des § 1 Abs. 2 Nr. 3 S. 3 BetrAVG Kein ZugriffAutor:innen:
- § 2 Abs. 2 S. 4 und 5 BetrAVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Berücksichtigung der Interessen der verbleibenden Arbeitnehmer Kein ZugriffAutor:innen:
- Überprüfung des Ergebnisses am Europarecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtsfolgen im Rechtsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsfolgen im Rechtsverhältnis Versorgungsträger und Arbeitgeber Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 237 - 237Autor:innen:
- Autor:innen:
- § 305c BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- § 308 Nr. 5 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- § 307 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Regelungskompetenz Kein ZugriffAutor:innen:
- Kein ungünstiges Abweichen von § 1a BetrAVG Kein ZugriffAutor:innen:
- § 75 Abs. 2 S. 2 BetrVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Durch Tarifvertrag Kein Zugriff Seiten 246 - 247Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Art des Informationsgefälles Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorhandensein eines normativen Informationsgefälles Kein ZugriffAutor:innen:
- Wesentlichkeit des Informationsgegenstandes Kein ZugriffAutor:innen:
- Schützenswerte Interessen des Arbeitgebers Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Ableitung der Informationspflicht aus § 1a BetrAVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Informationspflicht des Arbeitgebers bei der betrieblichen Altersversorgung im öffentlichen Dienst Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Übertragbarkeit auf die Privatwirtschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Übertragbarkeit auf die Entgeltumwandlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Umfang der Informationspflicht Kein Zugriff Seiten 262 - 264Autor:innen:
- Autor:innen:
- Schadensersatzanspruch nach § 280 Abs. 1 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Meinungsstand zur Beweislast Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Verjährung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Situation bei Abschluss einer Versicherung Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergleichbarkeit der Situation bei der Entgeltumwandlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Beratungsvertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorvertragliche Sonderverbindung Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- § 10 a VAG – kein Gegenargument zur Übertragbarkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsfolge bei Verstoß gegen die Pflicht Kein Zugriff Seiten 281 - 282Autor:innen:
- Haftung des Arbeitgebers bei Beratung der Arbeitnehmer durch Dritte Kein Zugriff Seiten 282 - 284Autor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 284 - 285Autor:innen:
- Wesentliche Ergebnisse der Arbeit Kein Zugriff Seiten 286 - 308Autor:innen:
