Die Rechtspflicht des Arbeitgebers zur Bereitstellung einer Durchführungsmöglichkeit für die Entgeltumwandlung

Dr. Thorsten Rüffert

doi:10.5771/9783845207032

Zusammenfassung

Der Arbeitgeber hat die Pflicht, eine Durchführungsmöglichkeit für die Entgeltumwandlung bereitzustellen. Er muss also über eine Möglichkeit für die Entgeltumwandlung verfügen unabhängig davon, ob ein Arbeitnehmer die Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG verlangt. Dies wird aus § 1a BetrAVG abgeleitet und durch weitere arbeitsrechtliche und bürgerlich-rechtliche Vorschriften gestützt. Neben den Informations- und Aufklärungspflichten des Arbeitgebers und des Versorgungsträgers beschäftigt sich die Arbeit mit der Frage, wie der Arbeitgeber das Produkt für die Entgeltumwandlung auszuwählen hat und welche Anforderungen das Gesetz an das auszuwählende Produkt stellt. Unter anderem stellt der Autor dar, dass die Durchführung der Entgeltumwandlung mittels nicht gezillmerter Produkte und mittels Unisex-Tarife erfolgen muss. Darüber hinaus erläutert er die steuerrechtlichen Anforderungen der Entgeltumwandlung.

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2008
ISBN-Print: 978-3-8329-3356-2
ISBN-Online: 978-3-8452-0703-2
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zur Rechtsbiometrik und zum Alterssicherungssystem
Band: 2
Sprache: Deutsch
Seiten: 308
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 15 - 20
Einleitung Kein Zugriff Seiten 21 - 23
Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 24 - 24
1. Die betriebliche Altersvorsorge im Gesamtsystem der Alterssicherung Kein Zugriff Seiten 25 - 26
2. Notwendigkeit der zusätzlichen Altersvorsorge neben der gesetzlichen Rente Kein Zugriff Seiten 26 - 31
3. Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge Kein Zugriff Seiten 31 - 34
4. Vorteile der Entgeltumwandlung gegenüber der privaten Altersvorsorge Kein Zugriff Seiten 34 - 36
5. 1. Betriebsrentenrechtliche Rahmenbedingungen Kein Zugriff Seiten 36 - 39
  2. Sozialabgaberechtliche Rahmenbedingungen Kein Zugriff Seiten 39 - 40
  3. 1. Bruttoentgeltumwandlung Kein Zugriff
    2. Nettoentgeltumwandlung Kein Zugriff
    3. Beiträge zum PSVaG/Portabilität Kein Zugriff
  4. 1. Bedeutung von Tarifverträgen für die Entgeltumwandlung Kein Zugriff
    2. Regelungen zur Entgeltumwandlung in Tarifverträgen Kein Zugriff
1. Das gesetzliche Obligatorium am Beispiel der Schweiz Kein Zugriff Seiten 47 - 52
2. Quasiobligatorische betriebliche Altersvorsorge durch Tarifverträge am Beispiel der Niederlande Kein Zugriff Seiten 52 - 55
3. Freiwillige betriebliche Altersvorsorge am Beispiel der USA unter Berücksichtigung der 401 (k) plans Kein Zugriff Seiten 55 - 58
4. Bereitstellungspflicht für die Entgeltumwandlung in Großbritannien Kein Zugriff Seiten 58 - 63
5. Europäische Regelungen zur Alterssicherung Kein Zugriff Seiten 63 - 65
6. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 65 - 66
1. 1. Direktversicherung Kein Zugriff Seiten 67 - 68
  2. Pensionskassen Kein Zugriff Seiten 68 - 69
  3. Pensionsfonds Kein Zugriff Seiten 69 - 70
  4. Unterstützungskasse Kein Zugriff Seiten 70 - 70
  5. Direktzusage Kein Zugriff Seiten 70 - 71
2. Pflicht zur Bereitstellung im Rahmen der arbeitgeberfinanzierten Altersversorgung Kein Zugriff Seiten 71 - 73
3. 1. 1. Wortlaut und Systematik des § 1a Abs. 1 BetrAVG Kein Zugriff
    2. Sinn und Zweck Kein Zugriff
    3. 1. Gesetzesbegründung Kein Zugriff
      2. Freiwilligkeit als Tradition im Betriebsrentenrecht Kein Zugriff
      3. In-Kraft-Treten erst am 01.01.2002 Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Verlangen als Angebot i. S. d. § 145 BGB Kein Zugriff
    2. 1. Wahl des Durchführungsweges, des Versorgungsträgers sowie des von diesem angebotenen Tarifes Kein Zugriff
      2. Wahl der Zusageart Kein Zugriff
      3. Wahl des abzusichernden Risikos Kein Zugriff
      4. Wahl der Zahlweise Kein Zugriff
      5. Zusammenfassung Kein Zugriff
    3. Vorhandensein des Widerspruchs in § 1a BetrAVG Kein Zugriff
  3. 1. 1. Annahme einer analogen Anwendung der § 8 TzBfG und § 558b BGB Kein Zugriff
      2. Annahme einer Überlegungsfrist Kein Zugriff
    2. 1. Bestimmung des Begriffs „künftige Entgeltansprüche“ Kein Zugriff
        Möglichkeit der Rückdatierung Kein Zugriff
      2. Natur des Schuldverhältnisses Kein Zugriff
      3. Schlussfolgerung Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
  4. Bereitstellung einer Durchführungsmöglichkeit als Folge des erzwingbaren Mitbestimmungsrechts des Betriebsrates Kein Zugriff Seiten 104 - 109
  5. 1. Begriff der Fürsorgepflicht Kein Zugriff
    2. Fürsorgepflicht und betriebliche Altersversorgung Kein Zugriff
    3. Interessenabwägung Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
  6. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 115 - 116
4. 1. Tarifverträge mit Regelungen zur Entgeltumwandlung Kein Zugriff Seiten 116 - 117
  2. 1. Existenz des Anspruchs aus § 1a BetrAVG ohne Öffnungsklausel Kein Zugriff
    2. 1. Ausschluss des Günstigkeitsprinzips durch § 17 Abs. 5 BetrAVG Kein Zugriff
        Anwendbarkeit des Günstigkeitsprinzips trotz § 17 Abs. 5 BetrAVG Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
      2. Vergleichbarkeit – Sachgruppe Kein Zugriff
        Entscheidung des Gesetzgebers durch § 17 Abs. 5 BetrAVG Kein Zugriff
        Günstigkeit der individualvertraglichen Entgeltumwandlung Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
5. Disposivität der Bereitstellungspflicht Kein Zugriff Seiten 127 - 130
6. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 130 - 130
1. 1. 1. Bestimmter Klageantrag nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO Kein Zugriff
    2. Rechtsschutzbedürfnis Kein Zugriff
  2. 1. Meinungsstand Kein Zugriff
    2. Stellungnahme Kein Zugriff
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 138 - 138
2. 1. Schadensbegründende Folgen der Nichtbereitstellung Kein Zugriff Seiten 138 - 139
  2. 1. Verzögerung der Entgeltumwandlungsvereinbarung Kein Zugriff
    2. Unmöglichkeit der versprochenen Durchführung der Entgeltumwandlung Kein Zugriff
    3. 1. Schaden Kein Zugriff
      2. Anspruchsgrundlage Kein Zugriff
      3. Anspruchsvoraussetzung Kein Zugriff
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 145 - 145
1. 1. 1. Verstoß gegen Art. 81 EG Kein Zugriff
    2. Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit i. S. v. Art. 49 EG Kein Zugriff
    3. Verstoß gegen § 1 GWB Kein Zugriff
    4. 1. Berufsfreiheit i. S. v. Art. 12 Abs. 1 GG Kein Zugriff
        Eigentumsgarantie des Art. 14 GG Kein Zugriff
        Allgemeine Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG Kein Zugriff
      2. Grundrechtsverzicht des Arbeitgebers Kein Zugriff
      3. Rechtmäßigkeit der Grundrechtsbeeinträchtigung Kein Zugriff
    5. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Tarif-/Gesetzesvorrang des § 87 Abs. 1 1. HS BetrVG Kein Zugriff
      2. Nr. 11 Kein Zugriff
        Nr. 4 Kein Zugriff
        Nr. 8 Kein Zugriff
        Nr. 10 Kein Zugriff
      3. Durchführungsweg/Versorgungsträger Kein Zugriff
        Zusageart Kein Zugriff
        Abzusicherndes Risiko Kein Zugriff
      4. Ergebnis Kein Zugriff
    2. Freiwillige Betriebsvereinbarungen Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
  3. Vereinbarung auf individualrechtlicher Ebene Kein Zugriff Seiten 174 - 175
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 175 - 175
2. 1. Einschränkung des Bestimmungsrechts Kein Zugriff Seiten 175 - 177
  2. 1. Einordnung der Wahl des Versorgungsträgers in das Vergaberecht Kein Zugriff
    2. Rechtsfolge Kein Zugriff
    3. Keine In-house-Vergabe bei ZVK oder VBL Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. Rechtswidrigkeit von Unisex-Tarifen wegen Verstoß gegen Wertgleichheitsgebot Kein Zugriff
    2. Umkehrschluss aus § 82 Abs. 2 EStG und § 1 Abs. 1 Nr. 2 AltZertG Kein Zugriff
    3. 1. Anwendbarkeit des Art. 141 EG bei Entgeltumwandlung Kein Zugriff
        Auswirkungen des Art. 141 EG auf die Entgeltumwandlung Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      2. Argument der unterschiedlichen Lebenserwartungen Kein Zugriff
        Individuelle Gleichstellung versus Gruppenprinzip im Versicherungsrecht Kein Zugriff
        Argument der Benachteiligung der männlichen Arbeitnehmer Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
    4. Rechtsfolgen bei Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz Kein Zugriff
  2. Abzusicherndes Risiko Kein Zugriff Seiten 204 - 205
  3. Steuerrechtliche Anforderungen Kein Zugriff Seiten 205 - 206
  4. 1. Wertgleichheit als konstitutives Tatbestandsmerkmal der Entgeltumwandlung Kein Zugriff
    2. 1. Mindestverzinsung Kein Zugriff
      2. Verwaltungskosten Kein Zugriff
      3. Beiträge zum PSVaG Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
  5. 1. § 1a Abs. 1 S. 5 BetrAVG Kein Zugriff
    2. Portabilität Kein Zugriff
    3. Wertgleichheitsgebot des § 1 Abs. 2 Nr. 3 S. 3 BetrAVG Kein Zugriff
    4. § 2 Abs. 2 S. 4 und 5 BetrAVG Kein Zugriff
    5. Berücksichtigung der Interessen der verbleibenden Arbeitnehmer Kein Zugriff
    6. Überprüfung des Ergebnisses am Europarecht Kein Zugriff
    7. 1. Rechtsfolgen im Rechtsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Kein Zugriff
      2. Rechtsfolgen im Rechtsverhältnis Versorgungsträger und Arbeitgeber Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
  6. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 237 - 237
4. 1. 1. § 305c BGB Kein Zugriff
    2. § 308 Nr. 5 BGB Kein Zugriff
    3. § 307 BGB Kein Zugriff
  2. 1. Regelungskompetenz Kein Zugriff
    2. Kein ungünstiges Abweichen von § 1a BetrAVG Kein Zugriff
    3. § 75 Abs. 2 S. 2 BetrVG Kein Zugriff
  3. Durch Tarifvertrag Kein Zugriff Seiten 246 - 247
1. 1. 1. 1. Art des Informationsgefälles Kein Zugriff
        Vorhandensein eines normativen Informationsgefälles Kein Zugriff
      2. Wesentlichkeit des Informationsgegenstandes Kein Zugriff
      3. Schützenswerte Interessen des Arbeitgebers Kein Zugriff
      4. Ergebnis Kein Zugriff
    2. Ableitung der Informationspflicht aus § 1a BetrAVG Kein Zugriff
    3. 1. Informationspflicht des Arbeitgebers bei der betrieblichen Altersversorgung im öffentlichen Dienst Kein Zugriff
      2. Übertragbarkeit auf die Privatwirtschaft Kein Zugriff
        Übertragbarkeit auf die Entgeltumwandlung Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
  2. Umfang der Informationspflicht Kein Zugriff Seiten 262 - 264
  3. 1. Schadensersatzanspruch nach § 280 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
    2. 1. Meinungsstand zur Beweislast Kein Zugriff
      2. Stellungnahme Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
    3. Verjährung Kein Zugriff
2. 1. 1. Situation bei Abschluss einer Versicherung Kein Zugriff
    2. Vergleichbarkeit der Situation bei der Entgeltumwandlung Kein Zugriff
    3. 1. Beratungsvertrag Kein Zugriff
      2. Vorvertragliche Sonderverbindung Kein Zugriff
      3. Stellungnahme Kein Zugriff
    4. § 10 a VAG – kein Gegenargument zur Übertragbarkeit Kein Zugriff
    5. Ergebnis Kein Zugriff
  2. Rechtsfolge bei Verstoß gegen die Pflicht Kein Zugriff Seiten 281 - 282
3. Haftung des Arbeitgebers bei Beratung der Arbeitnehmer durch Dritte Kein Zugriff Seiten 282 - 284
4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 284 - 285
Wesentliche Ergebnisse der Arbeit Kein Zugriff Seiten 286 - 308

Die Rechtspflicht des Arbeitgebers zur Bereitstellung einer Durchführungsmöglichkeit für die Entgeltumwandlung

Zusammenfassung

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Inhaltsverzeichnis

Ähnliche Veröffentlichungen