Die Rechtspflicht des Arbeitgebers zur Bereitstellung einer Durchführungsmöglichkeit für die Entgeltumwandlung

Dr. Thorsten Rüffert

doi:10.5771/9783845207032

Zusammenfassung

Der Arbeitgeber hat die Pflicht, eine Durchführungsmöglichkeit für die Entgeltumwandlung bereitzustellen. Er muss also über eine Möglichkeit für die Entgeltumwandlung verfügen unabhängig davon, ob ein Arbeitnehmer die Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG verlangt. Dies wird aus § 1a BetrAVG abgeleitet und durch weitere arbeitsrechtliche und bürgerlich-rechtliche Vorschriften gestützt. Neben den Informations- und Aufklärungspflichten des Arbeitgebers und des Versorgungsträgers beschäftigt sich die Arbeit mit der Frage, wie der Arbeitgeber das Produkt für die Entgeltumwandlung auszuwählen hat und welche Anforderungen das Gesetz an das auszuwählende Produkt stellt. Unter anderem stellt der Autor dar, dass die Durchführung der Entgeltumwandlung mittels nicht gezillmerter Produkte und mittels Unisex-Tarife erfolgen muss. Darüber hinaus erläutert er die steuerrechtlichen Anforderungen der Entgeltumwandlung.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2008
Copyrightjahr: 2008
ISBN-Print: 978-3-8329-3356-2
ISBN-Online: 978-3-8452-0703-2
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zur Rechtsbiometrik und zum Alterssicherungssystem
Band: 2
Sprache: Deutsch
Seiten: 308
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14 Thorsten Rüffert
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 15 - 20 Thorsten Rüffert
Einleitung Kein Zugriff Seiten 21 - 23 Thorsten Rüffert
Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 24 - 24 Thorsten Rüffert
1. Die betriebliche Altersvorsorge im Gesamtsystem der Alterssicherung Kein Zugriff Seiten 25 - 26 Thorsten Rüffert
2. Notwendigkeit der zusätzlichen Altersvorsorge neben der gesetzlichen Rente Kein Zugriff Seiten 26 - 31 Thorsten Rüffert
3. Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge Kein Zugriff Seiten 31 - 34 Thorsten Rüffert
4. Vorteile der Entgeltumwandlung gegenüber der privaten Altersvorsorge Kein Zugriff Seiten 34 - 36 Thorsten Rüffert
5. 1. Betriebsrentenrechtliche Rahmenbedingungen Kein Zugriff Seiten 36 - 39 Thorsten Rüffert
  2. Sozialabgaberechtliche Rahmenbedingungen Kein Zugriff Seiten 39 - 40 Thorsten Rüffert
  3. Thorsten Rüffert
    1. Bruttoentgeltumwandlung Kein Zugriff Thorsten Rüffert
    2. Nettoentgeltumwandlung Kein Zugriff Thorsten Rüffert
    3. Beiträge zum PSVaG/Portabilität Kein Zugriff Thorsten Rüffert
  4. Thorsten Rüffert
    1. Bedeutung von Tarifverträgen für die Entgeltumwandlung Kein Zugriff Thorsten Rüffert
    2. Regelungen zur Entgeltumwandlung in Tarifverträgen Kein Zugriff Thorsten Rüffert
1. Das gesetzliche Obligatorium am Beispiel der Schweiz Kein Zugriff Seiten 47 - 52 Thorsten Rüffert
2. Quasiobligatorische betriebliche Altersvorsorge durch Tarifverträge am Beispiel der Niederlande Kein Zugriff Seiten 52 - 55 Thorsten Rüffert
3. Freiwillige betriebliche Altersvorsorge am Beispiel der USA unter Berücksichtigung der 401 (k) plans Kein Zugriff Seiten 55 - 58 Thorsten Rüffert
4. Bereitstellungspflicht für die Entgeltumwandlung in Großbritannien Kein Zugriff Seiten 58 - 63 Thorsten Rüffert
5. Europäische Regelungen zur Alterssicherung Kein Zugriff Seiten 63 - 65 Thorsten Rüffert
6. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 65 - 66 Thorsten Rüffert
1. 1. Direktversicherung Kein Zugriff Seiten 67 - 68 Thorsten Rüffert
  2. Pensionskassen Kein Zugriff Seiten 68 - 69 Thorsten Rüffert
  3. Pensionsfonds Kein Zugriff Seiten 69 - 70 Thorsten Rüffert
  4. Unterstützungskasse Kein Zugriff Seiten 70 - 70 Thorsten Rüffert
  5. Direktzusage Kein Zugriff Seiten 70 - 71 Thorsten Rüffert
2. Pflicht zur Bereitstellung im Rahmen der arbeitgeberfinanzierten Altersversorgung Kein Zugriff Seiten 71 - 73 Thorsten Rüffert
3. 1. Thorsten Rüffert
    1. Wortlaut und Systematik des § 1a Abs. 1 BetrAVG Kein Zugriff Thorsten Rüffert
    2. Sinn und Zweck Kein Zugriff Thorsten Rüffert
    3. Thorsten Rüffert
      1. Gesetzesbegründung Kein Zugriff Thorsten Rüffert
      2. Freiwilligkeit als Tradition im Betriebsrentenrecht Kein Zugriff Thorsten Rüffert
      3. In-Kraft-Treten erst am 01.01.2002 Kein Zugriff Thorsten Rüffert
    4. Ergebnis Kein Zugriff Thorsten Rüffert
  2. Thorsten Rüffert
    1. Verlangen als Angebot i. S. d. § 145 BGB Kein Zugriff Thorsten Rüffert
    2. Thorsten Rüffert
      1. Wahl des Durchführungsweges, des Versorgungsträgers sowie des von diesem angebotenen Tarifes Kein Zugriff Thorsten Rüffert
      2. Wahl der Zusageart Kein Zugriff Thorsten Rüffert
      3. Wahl des abzusichernden Risikos Kein Zugriff Thorsten Rüffert
      4. Wahl der Zahlweise Kein Zugriff Thorsten Rüffert
      5. Zusammenfassung Kein Zugriff Thorsten Rüffert
    3. Vorhandensein des Widerspruchs in § 1a BetrAVG Kein Zugriff Thorsten Rüffert
  3. Thorsten Rüffert
    1. Thorsten Rüffert
      1. Annahme einer analogen Anwendung der § 8 TzBfG und § 558b BGB Kein Zugriff Thorsten Rüffert
      2. Annahme einer Überlegungsfrist Kein Zugriff Thorsten Rüffert
    2. Thorsten Rüffert
      1. Thorsten Rüffert
        Bestimmung des Begriffs „künftige Entgeltansprüche“ Kein Zugriff Thorsten Rüffert
        Möglichkeit der Rückdatierung Kein Zugriff Thorsten Rüffert
      2. Natur des Schuldverhältnisses Kein Zugriff Thorsten Rüffert
      3. Schlussfolgerung Kein Zugriff Thorsten Rüffert
    3. Ergebnis Kein Zugriff Thorsten Rüffert
  4. Bereitstellung einer Durchführungsmöglichkeit als Folge des erzwingbaren Mitbestimmungsrechts des Betriebsrates Kein Zugriff Seiten 104 - 109 Thorsten Rüffert
  5. Thorsten Rüffert
    1. Begriff der Fürsorgepflicht Kein Zugriff Thorsten Rüffert
    2. Fürsorgepflicht und betriebliche Altersversorgung Kein Zugriff Thorsten Rüffert
    3. Interessenabwägung Kein Zugriff Thorsten Rüffert
    4. Ergebnis Kein Zugriff Thorsten Rüffert
  6. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 115 - 116 Thorsten Rüffert
4. 1. Tarifverträge mit Regelungen zur Entgeltumwandlung Kein Zugriff Seiten 116 - 117 Thorsten Rüffert
  2. Thorsten Rüffert
    1. Existenz des Anspruchs aus § 1a BetrAVG ohne Öffnungsklausel Kein Zugriff Thorsten Rüffert
    2. Thorsten Rüffert
      1. Thorsten Rüffert
        Ausschluss des Günstigkeitsprinzips durch § 17 Abs. 5 BetrAVG Kein Zugriff Thorsten Rüffert
        Anwendbarkeit des Günstigkeitsprinzips trotz § 17 Abs. 5 BetrAVG Kein Zugriff Thorsten Rüffert
        Stellungnahme Kein Zugriff Thorsten Rüffert
      2. Thorsten Rüffert
        Vergleichbarkeit – Sachgruppe Kein Zugriff Thorsten Rüffert
        Entscheidung des Gesetzgebers durch § 17 Abs. 5 BetrAVG Kein Zugriff Thorsten Rüffert
        Günstigkeit der individualvertraglichen Entgeltumwandlung Kein Zugriff Thorsten Rüffert
    3. Ergebnis Kein Zugriff Thorsten Rüffert
5. Disposivität der Bereitstellungspflicht Kein Zugriff Seiten 127 - 130 Thorsten Rüffert
6. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 130 - 130 Thorsten Rüffert
1. 1. Thorsten Rüffert
    1. Bestimmter Klageantrag nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO Kein Zugriff Thorsten Rüffert
    2. Rechtsschutzbedürfnis Kein Zugriff Thorsten Rüffert
  2. Thorsten Rüffert
    1. Meinungsstand Kein Zugriff Thorsten Rüffert
    2. Stellungnahme Kein Zugriff Thorsten Rüffert
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 138 - 138 Thorsten Rüffert
2. 1. Schadensbegründende Folgen der Nichtbereitstellung Kein Zugriff Seiten 138 - 139 Thorsten Rüffert
  2. Thorsten Rüffert
    1. Verzögerung der Entgeltumwandlungsvereinbarung Kein Zugriff Thorsten Rüffert
    2. Unmöglichkeit der versprochenen Durchführung der Entgeltumwandlung Kein Zugriff Thorsten Rüffert
    3. Thorsten Rüffert
      1. Schaden Kein Zugriff Thorsten Rüffert
      2. Anspruchsgrundlage Kein Zugriff Thorsten Rüffert
      3. Anspruchsvoraussetzung Kein Zugriff Thorsten Rüffert
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 145 - 145 Thorsten Rüffert
1. 1. Thorsten Rüffert
    1. Verstoß gegen Art. 81 EG Kein Zugriff Thorsten Rüffert
    2. Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit i. S. v. Art. 49 EG Kein Zugriff Thorsten Rüffert
    3. Verstoß gegen § 1 GWB Kein Zugriff Thorsten Rüffert
    4. Thorsten Rüffert
      1. Thorsten Rüffert
        Berufsfreiheit i. S. v. Art. 12 Abs. 1 GG Kein Zugriff Thorsten Rüffert
        Eigentumsgarantie des Art. 14 GG Kein Zugriff Thorsten Rüffert
        Allgemeine Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG Kein Zugriff Thorsten Rüffert
      2. Grundrechtsverzicht des Arbeitgebers Kein Zugriff Thorsten Rüffert
      3. Rechtmäßigkeit der Grundrechtsbeeinträchtigung Kein Zugriff Thorsten Rüffert
    5. Ergebnis Kein Zugriff Thorsten Rüffert
  2. Thorsten Rüffert
    1. Thorsten Rüffert
      1. Tarif-/Gesetzesvorrang des § 87 Abs. 1 1. HS BetrVG Kein Zugriff Thorsten Rüffert
      2. Thorsten Rüffert
        Nr. 11 Kein Zugriff Thorsten Rüffert
        Nr. 4 Kein Zugriff Thorsten Rüffert
        Nr. 8 Kein Zugriff Thorsten Rüffert
        Nr. 10 Kein Zugriff Thorsten Rüffert
      3. Thorsten Rüffert
        Durchführungsweg/Versorgungsträger Kein Zugriff Thorsten Rüffert
        Zusageart Kein Zugriff Thorsten Rüffert
        Abzusicherndes Risiko Kein Zugriff Thorsten Rüffert
      4. Ergebnis Kein Zugriff Thorsten Rüffert
    2. Freiwillige Betriebsvereinbarungen Kein Zugriff Thorsten Rüffert
    3. Ergebnis Kein Zugriff Thorsten Rüffert
  3. Vereinbarung auf individualrechtlicher Ebene Kein Zugriff Seiten 174 - 175 Thorsten Rüffert
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 175 - 175 Thorsten Rüffert
2. 1. Einschränkung des Bestimmungsrechts Kein Zugriff Seiten 175 - 177 Thorsten Rüffert
  2. Thorsten Rüffert
    1. Einordnung der Wahl des Versorgungsträgers in das Vergaberecht Kein Zugriff Thorsten Rüffert
    2. Rechtsfolge Kein Zugriff Thorsten Rüffert
    3. Keine In-house-Vergabe bei ZVK oder VBL Kein Zugriff Thorsten Rüffert
    4. Ergebnis Kein Zugriff Thorsten Rüffert
3. 1. Thorsten Rüffert
    1. Rechtswidrigkeit von Unisex-Tarifen wegen Verstoß gegen Wertgleichheitsgebot Kein Zugriff Thorsten Rüffert
    2. Umkehrschluss aus § 82 Abs. 2 EStG und § 1 Abs. 1 Nr. 2 AltZertG Kein Zugriff Thorsten Rüffert
    3. Thorsten Rüffert
      1. Thorsten Rüffert
        Anwendbarkeit des Art. 141 EG bei Entgeltumwandlung Kein Zugriff Thorsten Rüffert
        Auswirkungen des Art. 141 EG auf die Entgeltumwandlung Kein Zugriff Thorsten Rüffert
        Ergebnis Kein Zugriff Thorsten Rüffert
      2. Thorsten Rüffert
        Argument der unterschiedlichen Lebenserwartungen Kein Zugriff Thorsten Rüffert
        Individuelle Gleichstellung versus Gruppenprinzip im Versicherungsrecht Kein Zugriff Thorsten Rüffert
        Argument der Benachteiligung der männlichen Arbeitnehmer Kein Zugriff Thorsten Rüffert
        Ergebnis Kein Zugriff Thorsten Rüffert
    4. Rechtsfolgen bei Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz Kein Zugriff Thorsten Rüffert
  2. Abzusicherndes Risiko Kein Zugriff Seiten 204 - 205 Thorsten Rüffert
  3. Steuerrechtliche Anforderungen Kein Zugriff Seiten 205 - 206 Thorsten Rüffert
  4. Thorsten Rüffert
    1. Wertgleichheit als konstitutives Tatbestandsmerkmal der Entgeltumwandlung Kein Zugriff Thorsten Rüffert
    2. Thorsten Rüffert
      1. Mindestverzinsung Kein Zugriff Thorsten Rüffert
      2. Verwaltungskosten Kein Zugriff Thorsten Rüffert
      3. Beiträge zum PSVaG Kein Zugriff Thorsten Rüffert
    3. Ergebnis Kein Zugriff Thorsten Rüffert
  5. Thorsten Rüffert
    1. § 1a Abs. 1 S. 5 BetrAVG Kein Zugriff Thorsten Rüffert
    2. Portabilität Kein Zugriff Thorsten Rüffert
    3. Wertgleichheitsgebot des § 1 Abs. 2 Nr. 3 S. 3 BetrAVG Kein Zugriff Thorsten Rüffert
    4. § 2 Abs. 2 S. 4 und 5 BetrAVG Kein Zugriff Thorsten Rüffert
    5. Berücksichtigung der Interessen der verbleibenden Arbeitnehmer Kein Zugriff Thorsten Rüffert
    6. Überprüfung des Ergebnisses am Europarecht Kein Zugriff Thorsten Rüffert
    7. Thorsten Rüffert
      1. Rechtsfolgen im Rechtsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Kein Zugriff Thorsten Rüffert
      2. Rechtsfolgen im Rechtsverhältnis Versorgungsträger und Arbeitgeber Kein Zugriff Thorsten Rüffert
      3. Ergebnis Kein Zugriff Thorsten Rüffert
  6. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 237 - 237 Thorsten Rüffert
4. 1. Thorsten Rüffert
    1. § 305c BGB Kein Zugriff Thorsten Rüffert
    2. § 308 Nr. 5 BGB Kein Zugriff Thorsten Rüffert
    3. § 307 BGB Kein Zugriff Thorsten Rüffert
  2. Thorsten Rüffert
    1. Regelungskompetenz Kein Zugriff Thorsten Rüffert
    2. Kein ungünstiges Abweichen von § 1a BetrAVG Kein Zugriff Thorsten Rüffert
    3. § 75 Abs. 2 S. 2 BetrVG Kein Zugriff Thorsten Rüffert
  3. Durch Tarifvertrag Kein Zugriff Seiten 246 - 247 Thorsten Rüffert
1. 1. Thorsten Rüffert
    1. Thorsten Rüffert
      1. Thorsten Rüffert
        Art des Informationsgefälles Kein Zugriff Thorsten Rüffert
        Vorhandensein eines normativen Informationsgefälles Kein Zugriff Thorsten Rüffert
      2. Wesentlichkeit des Informationsgegenstandes Kein Zugriff Thorsten Rüffert
      3. Schützenswerte Interessen des Arbeitgebers Kein Zugriff Thorsten Rüffert
      4. Ergebnis Kein Zugriff Thorsten Rüffert
    2. Ableitung der Informationspflicht aus § 1a BetrAVG Kein Zugriff Thorsten Rüffert
    3. Thorsten Rüffert
      1. Informationspflicht des Arbeitgebers bei der betrieblichen Altersversorgung im öffentlichen Dienst Kein Zugriff Thorsten Rüffert
      2. Thorsten Rüffert
        Übertragbarkeit auf die Privatwirtschaft Kein Zugriff Thorsten Rüffert
        Übertragbarkeit auf die Entgeltumwandlung Kein Zugriff Thorsten Rüffert
      3. Ergebnis Kein Zugriff Thorsten Rüffert
  2. Umfang der Informationspflicht Kein Zugriff Seiten 262 - 264 Thorsten Rüffert
  3. Thorsten Rüffert
    1. Schadensersatzanspruch nach § 280 Abs. 1 BGB Kein Zugriff Thorsten Rüffert
    2. Thorsten Rüffert
      1. Meinungsstand zur Beweislast Kein Zugriff Thorsten Rüffert
      2. Stellungnahme Kein Zugriff Thorsten Rüffert
      3. Ergebnis Kein Zugriff Thorsten Rüffert
    3. Verjährung Kein Zugriff Thorsten Rüffert
2. 1. Thorsten Rüffert
    1. Situation bei Abschluss einer Versicherung Kein Zugriff Thorsten Rüffert
    2. Vergleichbarkeit der Situation bei der Entgeltumwandlung Kein Zugriff Thorsten Rüffert
    3. Thorsten Rüffert
      1. Beratungsvertrag Kein Zugriff Thorsten Rüffert
      2. Vorvertragliche Sonderverbindung Kein Zugriff Thorsten Rüffert
      3. Stellungnahme Kein Zugriff Thorsten Rüffert
    4. § 10 a VAG – kein Gegenargument zur Übertragbarkeit Kein Zugriff Thorsten Rüffert
    5. Ergebnis Kein Zugriff Thorsten Rüffert
  2. Rechtsfolge bei Verstoß gegen die Pflicht Kein Zugriff Seiten 281 - 282 Thorsten Rüffert
3. Haftung des Arbeitgebers bei Beratung der Arbeitnehmer durch Dritte Kein Zugriff Seiten 282 - 284 Thorsten Rüffert
4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 284 - 285 Thorsten Rüffert
Wesentliche Ergebnisse der Arbeit Kein Zugriff Seiten 286 - 308 Thorsten Rüffert

Die Rechtspflicht des Arbeitgebers zur Bereitstellung einer Durchführungsmöglichkeit für die Entgeltumwandlung

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