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Monographie Kein Zugriff
Die Beendigung der Beteiligung an einer Zusatzversorgungskasse
- Autor:innen:
- Reihe:
- Schriften zur Rechtsbiometrik und zum Alterssicherungssystem, Band 4
- Verlag:
- 2009
Zusammenfassung
Das Werk stellt die Zusatzversorgung – eine arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersversorgung für Arbeiter und Angestellte im öffentlichen Dienst – umfassend dar. Im Mittelpunkt steht die Rechtslage bei Beendigung der Beteiligung an einer Zusatzversorgungskasse. Welche Konsequenzen hat die Kündigung für den Arbeitgeber? Sind diese Konsequenzen rechtmäßig? Die bei einer Kündigung fällige Gegenwertforderung überprüft die Autorin anhand des AGB-Rechts, der Grundrechte und anhand des Wettbewerbs- und Kartellrechts. Vorgestellt wird ein neues Modell, das die kündigungsvereitelnde Höhe des Gegenwerts deutlich reduziert, ohne der Kasse Versorgungslasten aus der gekündigten Beteiligung zu hinterlassen.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2009
- Copyrightjahr
- 2009
- ISBN-Print
- 978-3-8329-4453-7
- ISBN-Online
- 978-3-8452-1762-8
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Schriften zur Rechtsbiometrik und zum Alterssicherungssystem
- Band
- 4
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 340
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 18Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 19 - 24Autor:innen:
- Einführung in die Problematik Kein Zugriff Seiten 25 - 29Autor:innen:
- Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 30 - 30Autor:innen:
- Vor 1918 Kein Zugriff Seiten 31 - 33Autor:innen:
- 1918-1933 Kein Zugriff Seiten 33 - 34Autor:innen:
- 1933-1945 Kein Zugriff Seiten 34 - 35Autor:innen:
- Bundesrepublik Kein Zugriff Seiten 35 - 38Autor:innen:
- Anzahl der Kassen Kein Zugriff Seiten 38 - 39Autor:innen:
- Örtliche Zuständigkeit bei den kommunalen Zusatzversorgungskassen Kein Zugriff Seiten 39 - 40Autor:innen:
- Kassengröße Kein Zugriff Seiten 40 - 41Autor:innen:
- Wirtschaftliche Bedeutung der Kassen Kein Zugriff Seiten 41 - 41Autor:innen:
- Vermögenslage der Kassen Kein Zugriff Seiten 41 - 43Autor:innen:
- Anzahl der Beteiligten Kein Zugriff Seiten 43 - 43Autor:innen:
- Beteiligtenstruktur Kein Zugriff Seiten 43 - 44Autor:innen:
- Kündigung der Beteiligung Kein Zugriff Seiten 44 - 45Autor:innen:
- Autor:innen:
- Tarifvertragliche Mantelvorschriften Kein ZugriffAutor:innen:
- Besondere Tarifverträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Haus- bzw. Firmentarifverträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf den Tarifvertrag bzw. auf die Satzung einer ZVK Kein ZugriffAutor:innen:
- Betriebsvereinbarungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Betriebliche Übung Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonderfall: Arbeitsrechtliche Grundlage der Zusatzversorgung bei den Kirchen Kein Zugriff Seiten 49 - 50Autor:innen:
- Errichtungsgesetze Kein Zugriff Seiten 50 - 51Autor:innen:
- Satzungen, insbesondere die Mustersatzung Kein Zugriff Seiten 51 - 51Autor:innen:
- Beteiligungsvereinbarung/Vereinbarung der Mitgliedschaft bei einer ZVK Kein Zugriff Seiten 51 - 51Autor:innen:
- Autor:innen:
- Anspruchsqualität der Tarifvertragsnormen Kein ZugriffAutor:innen:
- Inhalt des Anspruchs auf eine zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung Kein ZugriffAutor:innen:
- Pflichtverletzungen im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsnatur Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Öffentlich-rechtliche Beteiligte Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- VBL Kein ZugriffAutor:innen:
- Kommunale Kassen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- VBL Kein ZugriffAutor:innen:
- Kommunale Kassen Kein ZugriffAutor:innen:
- Kirchliche Kassen Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechte und Pflichten der Beteiligten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vereinbarung der Versicherung aller Beschäftigten Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsnatur des Gruppenversicherungsvertrags Kein ZugriffAutor:innen:
- Vereinbarung der Mitgliedschaft in der Kasse im engeren Sinne Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Anspruch des Versicherten gegen die Zusatzversorgungskasse auf die Versorgungsleistung Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsnatur Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusatzversorgungskassen als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien? Kein Zugriff Seiten 74 - 76Autor:innen:
- Gründe für die Übereinstimmung zwischen Satzung und Tarifvertrag Kein Zugriff Seiten 76 - 77Autor:innen:
- Autor:innen:
- Anwendbarkeit des BetrAVG auf die Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst Kein ZugriffAutor:innen:
- Konsequenz der Anwendbarkeit des § 1 I 3 BetrAVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Gründe für den Übergang zum Punktemodell Kein Zugriff Seiten 80 - 83Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Pflichtversicherung Kein ZugriffAutor:innen:
- Beitragsfreie Versicherung Kein ZugriffAutor:innen:
- Freiwillige Versicherung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Betriebsrente als Altersrente für Versicherte Kein ZugriffAutor:innen:
- Erwerbsminderungsrente für Versicherte Kein ZugriffAutor:innen:
- Hinterbliebenenrente für Witwen, Witwer und Waisen der Versicherten Kein ZugriffAutor:innen:
- Abfindungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Beitragserstattung Kein ZugriffAutor:innen:
- Sterbegeld Kein ZugriffAutor:innen:
- Überleitung von Renten und Anwartschaften aus dem Gesamtversorgungssystem in das Punktesystem Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Umlageverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Kapitaldeckungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Abschnittdeckungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Kombinationsmodell Kein ZugriffAutor:innen:
- Kategorisierung der Leistungen an die Kassen Kein Zugriff Seiten 95 - 96Autor:innen:
- Autor:innen:
- VBL Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Abrechnungsverband I Kein ZugriffAutor:innen:
- Abrechnungsverband II Kein ZugriffAutor:innen:
- Kirchliche Kassen Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsform der Zusatzversorgungskassen Kein Zugriff Seiten 102 - 103Autor:innen:
- Rechtsform der kommunalen Zusatzversorgungskassen Kein Zugriff Seiten 103 - 108Autor:innen:
- VBL Kein Zugriff Seiten 108 - 109Autor:innen:
- Kirchliche Zusatzversorgungskassen Kein Zugriff Seiten 109 - 109Autor:innen:
- Kommunale Zusatzversorgungseinrichtungen Kein Zugriff Seiten 109 - 110Autor:innen:
- VBL Kein Zugriff Seiten 110 - 111Autor:innen:
- Kirchliche Zusatzversorgungskassen Kein Zugriff Seiten 111 - 112Autor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 112 - 112Autor:innen:
- Autor:innen:
- Einstandspflicht des Bundes bzw. Bundesgarantie Kein ZugriffAutor:innen:
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- Bei den nicht rechtsfähigen Kassen – Begrenzung der Einstandspflicht durch Satzung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Bei den rechtsfähigen Zusatzversorgungskassen – Anstaltslast? Kein ZugriffAutor:innen:
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- VBL und kommunale Zusatzversorgungskassen Kein ZugriffAutor:innen:
- Kirchliche Zusatzversorgungskassen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Einstandspflicht aus § 1 I 3 BetrAVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Faktische Einstandspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Staatsaufsicht Kein Zugriff Seiten 121 - 123Autor:innen:
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- Ausnahmen von der Aufsicht für Zusatzversorgungskassen, die nicht der Landesaufsicht unterliegen, § 1a III VAG Kein ZugriffAutor:innen:
- Nach Landesrecht errichtete und innerhalb des Errichtungslandes tätige Kassen, § 1a IV VAG Kein ZugriffAutor:innen:
- Finanzaufsicht (Rechnungsaufsicht) Kein Zugriff Seiten 124 - 125Autor:innen:
- Rechtsweg im Verhältnis Arbeitgeber zu Arbeitnehmer Kein Zugriff Seiten 125 - 125Autor:innen:
- Rechtsweg im Verhältnis Zusatzversorgungskasse zu Versicherten Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsweg im Verhältnis Kasse zu Beteiligten Kein Zugriff Seiten 128 - 128Autor:innen:
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- Ordentliches Kündigungsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Außerordentliches Kündigungsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitere Beendigungsgründe Kein Zugriff Seiten 133 - 134Autor:innen:
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- Formelle Privatisierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Materielle Privatisierung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Privatisierung nach dem UmwG Kein ZugriffAutor:innen:
- Privatisierung durch Übertragung von Gesellschaftsanteilen Kein ZugriffAutor:innen:
- Privatisierung durch Gesetz Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsfolgen der unterschiedlichen Gestaltungsmöglichkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verbleibemodell Kein ZugriffAutor:innen:
- Zäsurmodell Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausgliederungsmodell Kein ZugriffAutor:innen:
- Gründe gegen den Abschluss einer besonderen Beteiligungsvereinbarung Kein ZugriffAutor:innen:
- Fusion Kein ZugriffAutor:innen:
- Kostenbelastung durch die Zusatzversorgung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ansprüche der Arbeitnehmer Kein Zugriff Seiten 150 - 151Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Einzubeziehende ungedeckte Ansprüche und Anwartschaften Kein ZugriffAutor:innen:
- Berechnung des Barwerts/Abzinsung Kein ZugriffAutor:innen:
- Fehlbetragsabgabe Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufschlag für Verwaltungskosten Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufzinsung während der Erstellung des Gutachtens Kein ZugriffAutor:innen:
- Kosten für das versicherungsmathematische Gutachten Kein ZugriffAutor:innen:
- Fälligkeit/Stundung Kein ZugriffAutor:innen:
- Nicht im Gegenwert enthaltene Rechnungsposten Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonderfall: Gegenwertberechnung bei durch Ausgliederungen entstandenem Beteiligten Kein ZugriffAutor:innen:
- Wegfall der Gegenwertforderung/verminderte Gegenwertforderung Kein ZugriffAutor:innen:
- Gegenwertforderung bei Personalabbau Kein Zugriff Seiten 157 - 159Autor:innen:
- Lohnsteuerpflichtigkeit des Gegenwerts Kein Zugriff Seiten 159 - 161Autor:innen:
- Höhe des Gegenwertes Kein Zugriff Seiten 161 - 162Autor:innen:
- Wirkung des Gegenwerts in der Praxis Kein Zugriff Seiten 162 - 164Autor:innen:
- Normative oder privatautonome Geltung der Satzung? Kein Zugriff Seiten 165 - 171Autor:innen:
- Von einer Vertragspartei gestellte Bedingungen bzw. Vorrang der Individualabrede durch Mitgliedschaft oder Vertretung im Verwaltungsrat? Kein Zugriff Seiten 171 - 172Autor:innen:
- Auswirkungen einer behördlichen Genehmigung Kein Zugriff Seiten 172 - 172Autor:innen:
- Anwendung der §§ 305 ff. BGB auf Beteiligungsvereinbarungen, die vor Geltung der § 305 ff. BGB geschlossen wurden Kein Zugriff Seiten 172 - 172Autor:innen:
- Autor:innen:
- Bereichsausnahme Tarifvertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Bereichsausnahme Gesellschaftsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 174 - 175Autor:innen:
- Autor:innen:
- Einschränkung des Prüfungsmaßstabs aufgrund der Vertragsparteien Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
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- Personeller Umfang der Tarifmacht Kein ZugriffAutor:innen:
- Sachliche Grenzen der Tarifmacht Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Gegenwert als Preis für die Vertragsleistung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Höhe des Rechnungszinses Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Anwartschaftsrecht ohne Erfüllung der Wartezeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Barwert von Anwartschaften, bei denen die Wartezeit noch nicht erfüllt ist Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Berücksichtigung des Kapitaldeckungsgrades bei umlagefinanzierten Ansprüchen Kein ZugriffAutor:innen:
- Fehlbetragsabgabe Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Erschwerung eines außerordentlichen Kündigungsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- § 723 III BGB, Gesellschaftsvertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- § 39 I BGB, Vereinsmitgliedschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- § 622 BGB, Arbeitsvertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- § 165 VVG, Lebensversicherungsvertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Eingriff in ein rechtlich geschütztes Interesse in nicht unerheblichem Maß Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Gegenwertverpflichtung als Einschränkung vertragswesentlicher Rechte i.S.d. § 307 II Nr. 2 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Möglichkeit der rückwirkenden Änderung der Vertragsbestimmungen bei der VBL – auch für bereits beendete Beteiligungen? Kein ZugriffAutor:innen:
- Möglichkeit einer Veränderung der Gegenwertbestimmung im Zeitraum zwischen Kündigung und Beendigung der Beteiligung Kein ZugriffAutor:innen:
- Änderbarkeit der Gegenwertbestimmung bei nicht gekündigter Beteiligung Kein ZugriffAutor:innen:
- Auswirkung der Änderbarkeit der Versicherungsleistungen auf den Gegenwert Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis der Überprüfung des Gegenwerts anhand des § 307 BGB Kein Zugriff Seiten 223 - 224Autor:innen:
- Autor:innen:
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- Verschaffung einer „nach Art und Umfang gleichen Leistung“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Durchführungsweg Kein ZugriffAutor:innen:
- Gleichwertige Leistung über eine Unterstützungskasse? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Abbildung der Erwerbsminderungsrente Kein ZugriffAutor:innen:
- Gleichwertige Netto- oder Bruttorente geschuldet? Kein ZugriffAutor:innen:
- Gleichwertige Leistung nur bei Insolvenzsicherung durch den PSVaG? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Schuldübernahme Kein ZugriffAutor:innen:
- § 14 VAG/§ 4 BetrAVG als speziellere Normen Kein ZugriffAutor:innen:
- Mitbestimmungsrecht von Personalvertretung oder Betriebsrat bei einem Wechsel des Durchführungswegs Kein ZugriffAutor:innen:
- BGH-Urteil vom 17.4.2002 Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Kostenbelastung durch die Übernahme der Versorgungslasten im Vergleich zur Gegenwertberechnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Bilanzierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Erhaltung der Liquidität des Arbeitgebers Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Unmittelbare Bindung der öffentlichen Hand an Normen von GG und EG bei privatrechtlichen Handlungsformen – Verwaltungsprivatrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundrechtsberechtigung der Beteiligten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Unternehmerische Vertragsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Organisations- bzw. Entwicklungsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtfertigung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Austritt aus der ZVK Kein ZugriffAutor:innen:
- Fusion von zwei an unterschiedlichen Zusatzversorgungskassen Beteiligten Kein ZugriffAutor:innen:
- Eingriff in Art. 9 III GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtfertigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 14 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Eingriff in den Schutzbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtfertigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Anwendbarkeit wegen tarifvertraglicher Grundlage des Gegenwerts? Kein Zugriff Seiten 272 - 273Autor:innen:
- Keine Anwendbarkeit wegen der tarifvertraglichen Versicherungspflicht? Kein Zugriff Seiten 273 - 274Autor:innen:
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- Rechtsprechung des EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Ansicht der Literatur Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Unternehmenseigenschaft der Beteiligten Kein Zugriff Seiten 283 - 283Autor:innen:
- Vereinbarung zwischen Unternehmen Kein Zugriff Seiten 283 - 284Autor:innen:
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- Sachlich relevanter Markt Kein ZugriffAutor:innen:
- Räumlich relevanter Markt Kein ZugriffAutor:innen:
- Spürbarkeit der Wettbewerbsbeschränkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Tatsächlich bewirkte oder bezweckte Wettbewerbsbeschränkung Kein Zugriff Seiten 291 - 291Autor:innen:
- Zwischenstaatlichkeitsklausel – Eignung der Gegenwertregelung zur Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedsstaaten Kein Zugriff Seiten 291 - 292Autor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 292 - 292Autor:innen:
- Autor:innen:
- Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse Kein ZugriffAutor:innen:
- Betrauung der Zusatzversorgungskassen Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhinderung der Erfüllung einer „übertragenen besonderen Aufgabe“ durch die Anwendung der Wettbewerbsvorschriften Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtsfolge Kein Zugriff Seiten 299 - 301Autor:innen:
- Kündigung der Beteiligung an einer umlagefinanzierten Kasse Kein Zugriff Seiten 302 - 304Autor:innen:
- Dem Kündigungsrecht immanente Schranken? Kein Zugriff Seiten 304 - 306Autor:innen:
- Kündigung der Beteiligung an einer kapitalgedeckten Kasse Kein Zugriff Seiten 306 - 308Autor:innen:
- Wesentliche Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 308 - 311Autor:innen:
- Anhang Kein Zugriff Seiten 312 - 328Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 329 - 340Autor:innen:
