Die Beendigung der Beteiligung an einer Zusatzversorgungskasse

Dr. Anna Gansel

doi:10.5771/9783845217628

Zusammenfassung

Das Werk stellt die Zusatzversorgung – eine arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersversorgung für Arbeiter und Angestellte im öffentlichen Dienst – umfassend dar. Im Mittelpunkt steht die Rechtslage bei Beendigung der Beteiligung an einer Zusatzversorgungskasse. Welche Konsequenzen hat die Kündigung für den Arbeitgeber? Sind diese Konsequenzen rechtmäßig? Die bei einer Kündigung fällige Gegenwertforderung überprüft die Autorin anhand des AGB-Rechts, der Grundrechte und anhand des Wettbewerbs- und Kartellrechts. Vorgestellt wird ein neues Modell, das die kündigungsvereitelnde Höhe des Gegenwerts deutlich reduziert, ohne der Kasse Versorgungslasten aus der gekündigten Beteiligung zu hinterlassen.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2009
Copyrightjahr: 2009
ISBN-Print: 978-3-8329-4453-7
ISBN-Online: 978-3-8452-1762-8
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zur Rechtsbiometrik und zum Alterssicherungssystem
Band: 4
Sprache: Deutsch
Seiten: 340
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 18 Anna Gansel
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 19 - 24 Anna Gansel
Einführung in die Problematik Kein Zugriff Seiten 25 - 29 Anna Gansel
Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 30 - 30 Anna Gansel
1. 1. Vor 1918 Kein Zugriff Seiten 31 - 33 Anna Gansel
  2. 1918-1933 Kein Zugriff Seiten 33 - 34 Anna Gansel
  3. 1933-1945 Kein Zugriff Seiten 34 - 35 Anna Gansel
  4. Bundesrepublik Kein Zugriff Seiten 35 - 38 Anna Gansel
2. 1. Anzahl der Kassen Kein Zugriff Seiten 38 - 39 Anna Gansel
  2. Örtliche Zuständigkeit bei den kommunalen Zusatzversorgungskassen Kein Zugriff Seiten 39 - 40 Anna Gansel
  3. Kassengröße Kein Zugriff Seiten 40 - 41 Anna Gansel
  4. Wirtschaftliche Bedeutung der Kassen Kein Zugriff Seiten 41 - 41 Anna Gansel
  5. Vermögenslage der Kassen Kein Zugriff Seiten 41 - 43 Anna Gansel
  6. Anzahl der Beteiligten Kein Zugriff Seiten 43 - 43 Anna Gansel
  7. Beteiligtenstruktur Kein Zugriff Seiten 43 - 44 Anna Gansel
  8. Kündigung der Beteiligung Kein Zugriff Seiten 44 - 45 Anna Gansel
3. 1. Anna Gansel
    1. Tarifvertragliche Mantelvorschriften Kein Zugriff Anna Gansel
    2. Besondere Tarifverträge Kein Zugriff Anna Gansel
    3. Haus- bzw. Firmentarifverträge Kein Zugriff Anna Gansel
    4. Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf den Tarifvertrag bzw. auf die Satzung einer ZVK Kein Zugriff Anna Gansel
    5. Betriebsvereinbarungen Kein Zugriff Anna Gansel
    6. Betriebliche Übung Kein Zugriff Anna Gansel
  2. Sonderfall: Arbeitsrechtliche Grundlage der Zusatzversorgung bei den Kirchen Kein Zugriff Seiten 49 - 50 Anna Gansel
  3. Errichtungsgesetze Kein Zugriff Seiten 50 - 51 Anna Gansel
  4. Satzungen, insbesondere die Mustersatzung Kein Zugriff Seiten 51 - 51 Anna Gansel
  5. Beteiligungsvereinbarung/Vereinbarung der Mitgliedschaft bei einer ZVK Kein Zugriff Seiten 51 - 51 Anna Gansel
4. 1. Anna Gansel
    1. Anspruchsqualität der Tarifvertragsnormen Kein Zugriff Anna Gansel
    2. Inhalt des Anspruchs auf eine zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung Kein Zugriff Anna Gansel
    3. Pflichtverletzungen im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Kein Zugriff Anna Gansel
    4. Rechtsnatur Kein Zugriff Anna Gansel
  2. Anna Gansel
    1. Anna Gansel
      1. Öffentlich-rechtliche Beteiligte Kein Zugriff Anna Gansel
      2. Anna Gansel
        VBL Kein Zugriff Anna Gansel
        Kommunale Kassen Kein Zugriff Anna Gansel
      3. Anna Gansel
        VBL Kein Zugriff Anna Gansel
        Kommunale Kassen Kein Zugriff Anna Gansel
      4. Kirchliche Kassen Kein Zugriff Anna Gansel
    2. Rechte und Pflichten der Beteiligten Kein Zugriff Anna Gansel
    3. Anna Gansel
      1. Vereinbarung der Versicherung aller Beschäftigten Kein Zugriff Anna Gansel
      2. Rechtsnatur des Gruppenversicherungsvertrags Kein Zugriff Anna Gansel
      3. Vereinbarung der Mitgliedschaft in der Kasse im engeren Sinne Kein Zugriff Anna Gansel
      4. Anna Gansel
        Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur Kein Zugriff Anna Gansel
        Stellungnahme Kein Zugriff Anna Gansel
  3. Anna Gansel
    1. Anspruch des Versicherten gegen die Zusatzversorgungskasse auf die Versorgungsleistung Kein Zugriff Anna Gansel
    2. Rechtsnatur Kein Zugriff Anna Gansel
5. 1. Zusatzversorgungskassen als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien? Kein Zugriff Seiten 74 - 76 Anna Gansel
  2. Gründe für die Übereinstimmung zwischen Satzung und Tarifvertrag Kein Zugriff Seiten 76 - 77 Anna Gansel
  3. Anna Gansel
    1. Anwendbarkeit des BetrAVG auf die Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst Kein Zugriff Anna Gansel
    2. Konsequenz der Anwendbarkeit des § 1 I 3 BetrAVG Kein Zugriff Anna Gansel
    3. Ergebnis Kein Zugriff Anna Gansel
6. 1. Gründe für den Übergang zum Punktemodell Kein Zugriff Seiten 80 - 83 Anna Gansel
  2. Anna Gansel
    1. Anna Gansel
      1. Pflichtversicherung Kein Zugriff Anna Gansel
      2. Beitragsfreie Versicherung Kein Zugriff Anna Gansel
      3. Freiwillige Versicherung Kein Zugriff Anna Gansel
    2. Anna Gansel
      1. Anna Gansel
        Betriebsrente als Altersrente für Versicherte Kein Zugriff Anna Gansel
        Erwerbsminderungsrente für Versicherte Kein Zugriff Anna Gansel
        Hinterbliebenenrente für Witwen, Witwer und Waisen der Versicherten Kein Zugriff Anna Gansel
      2. Abfindungen Kein Zugriff Anna Gansel
      3. Beitragserstattung Kein Zugriff Anna Gansel
      4. Sterbegeld Kein Zugriff Anna Gansel
      5. Überleitung von Renten und Anwartschaften aus dem Gesamtversorgungssystem in das Punktesystem Kein Zugriff Anna Gansel
7. 1. Anna Gansel
    1. Umlageverfahren Kein Zugriff Anna Gansel
    2. Kapitaldeckungsverfahren Kein Zugriff Anna Gansel
    3. Abschnittdeckungsverfahren Kein Zugriff Anna Gansel
    4. Kombinationsmodell Kein Zugriff Anna Gansel
  2. Kategorisierung der Leistungen an die Kassen Kein Zugriff Seiten 95 - 96 Anna Gansel
  3. Anna Gansel
    1. VBL Kein Zugriff Anna Gansel
    2. Anna Gansel
      1. Abrechnungsverband I Kein Zugriff Anna Gansel
      2. Abrechnungsverband II Kein Zugriff Anna Gansel
    3. Kirchliche Kassen Kein Zugriff Anna Gansel
8. 1. Rechtsform der Zusatzversorgungskassen Kein Zugriff Seiten 102 - 103 Anna Gansel
  2. Rechtsform der kommunalen Zusatzversorgungskassen Kein Zugriff Seiten 103 - 108 Anna Gansel
  3. VBL Kein Zugriff Seiten 108 - 109 Anna Gansel
  4. Kirchliche Zusatzversorgungskassen Kein Zugriff Seiten 109 - 109 Anna Gansel
9. 1. Kommunale Zusatzversorgungseinrichtungen Kein Zugriff Seiten 109 - 110 Anna Gansel
  2. VBL Kein Zugriff Seiten 110 - 111 Anna Gansel
  3. Kirchliche Zusatzversorgungskassen Kein Zugriff Seiten 111 - 112 Anna Gansel
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 112 - 112 Anna Gansel
10. 1. Anna Gansel
    1. Einstandspflicht des Bundes bzw. Bundesgarantie Kein Zugriff Anna Gansel
    2. Anna Gansel
      1. Bei den nicht rechtsfähigen Kassen – Begrenzung der Einstandspflicht durch Satzung? Kein Zugriff Anna Gansel
      2. Bei den rechtsfähigen Zusatzversorgungskassen – Anstaltslast? Kein Zugriff Anna Gansel
  2. Anna Gansel
    1. Anna Gansel
      1. VBL und kommunale Zusatzversorgungskassen Kein Zugriff Anna Gansel
      2. Kirchliche Zusatzversorgungskassen Kein Zugriff Anna Gansel
    2. Anna Gansel
      1. Einstandspflicht aus § 1 I 3 BetrAVG Kein Zugriff Anna Gansel
      2. Faktische Einstandspflicht Kein Zugriff Anna Gansel
      3. Ergebnis Kein Zugriff Anna Gansel
11. 1. Staatsaufsicht Kein Zugriff Seiten 121 - 123 Anna Gansel
  2. Anna Gansel
    1. Ausnahmen von der Aufsicht für Zusatzversorgungskassen, die nicht der Landesaufsicht unterliegen, § 1a III VAG Kein Zugriff Anna Gansel
    2. Nach Landesrecht errichtete und innerhalb des Errichtungslandes tätige Kassen, § 1a IV VAG Kein Zugriff Anna Gansel
  3. Finanzaufsicht (Rechnungsaufsicht) Kein Zugriff Seiten 124 - 125 Anna Gansel
12. 1. Rechtsweg im Verhältnis Arbeitgeber zu Arbeitnehmer Kein Zugriff Seiten 125 - 125 Anna Gansel
  2. Rechtsweg im Verhältnis Zusatzversorgungskasse zu Versicherten Kein Zugriff Anna Gansel
  3. Rechtsweg im Verhältnis Kasse zu Beteiligten Kein Zugriff Seiten 128 - 128 Anna Gansel
1. 1. Anna Gansel
    1. Ordentliches Kündigungsrecht Kein Zugriff Anna Gansel
    2. Außerordentliches Kündigungsrecht Kein Zugriff Anna Gansel
  2. Weitere Beendigungsgründe Kein Zugriff Seiten 133 - 134 Anna Gansel
  3. Anna Gansel
    1. Anna Gansel
      1. Anna Gansel
        Formelle Privatisierung Kein Zugriff Anna Gansel
        Materielle Privatisierung Kein Zugriff Anna Gansel
      2. Anna Gansel
        Privatisierung nach dem UmwG Kein Zugriff Anna Gansel
        Privatisierung durch Übertragung von Gesellschaftsanteilen Kein Zugriff Anna Gansel
        Privatisierung durch Gesetz Kein Zugriff Anna Gansel
        Rechtsfolgen der unterschiedlichen Gestaltungsmöglichkeiten Kein Zugriff Anna Gansel
      3. Anna Gansel
        Verbleibemodell Kein Zugriff Anna Gansel
        Zäsurmodell Kein Zugriff Anna Gansel
        Ausgliederungsmodell Kein Zugriff Anna Gansel
        Gründe gegen den Abschluss einer besonderen Beteiligungsvereinbarung Kein Zugriff Anna Gansel
      4. Fusion Kein Zugriff Anna Gansel
    2. Kostenbelastung durch die Zusatzversorgung Kein Zugriff Anna Gansel
2. 1. Ansprüche der Arbeitnehmer Kein Zugriff Seiten 150 - 151 Anna Gansel
  2. Anna Gansel
    1. Anna Gansel
      1. Einzubeziehende ungedeckte Ansprüche und Anwartschaften Kein Zugriff Anna Gansel
      2. Berechnung des Barwerts/Abzinsung Kein Zugriff Anna Gansel
      3. Fehlbetragsabgabe Kein Zugriff Anna Gansel
      4. Aufschlag für Verwaltungskosten Kein Zugriff Anna Gansel
      5. Aufzinsung während der Erstellung des Gutachtens Kein Zugriff Anna Gansel
      6. Kosten für das versicherungsmathematische Gutachten Kein Zugriff Anna Gansel
      7. Fälligkeit/Stundung Kein Zugriff Anna Gansel
      8. Nicht im Gegenwert enthaltene Rechnungsposten Kein Zugriff Anna Gansel
      9. Sonderfall: Gegenwertberechnung bei durch Ausgliederungen entstandenem Beteiligten Kein Zugriff Anna Gansel
    2. Wegfall der Gegenwertforderung/verminderte Gegenwertforderung Kein Zugriff Anna Gansel
  3. Gegenwertforderung bei Personalabbau Kein Zugriff Seiten 157 - 159 Anna Gansel
  4. Lohnsteuerpflichtigkeit des Gegenwerts Kein Zugriff Seiten 159 - 161 Anna Gansel
  5. Höhe des Gegenwertes Kein Zugriff Seiten 161 - 162 Anna Gansel
  6. Wirkung des Gegenwerts in der Praxis Kein Zugriff Seiten 162 - 164 Anna Gansel
1. 1. Normative oder privatautonome Geltung der Satzung? Kein Zugriff Seiten 165 - 171 Anna Gansel
  2. Von einer Vertragspartei gestellte Bedingungen bzw. Vorrang der Individualabrede durch Mitgliedschaft oder Vertretung im Verwaltungsrat? Kein Zugriff Seiten 171 - 172 Anna Gansel
  3. Auswirkungen einer behördlichen Genehmigung Kein Zugriff Seiten 172 - 172 Anna Gansel
  4. Anwendung der §§ 305 ff. BGB auf Beteiligungsvereinbarungen, die vor Geltung der § 305 ff. BGB geschlossen wurden Kein Zugriff Seiten 172 - 172 Anna Gansel
  5. Anna Gansel
    1. Bereichsausnahme Tarifvertrag Kein Zugriff Anna Gansel
    2. Bereichsausnahme Gesellschaftsrecht Kein Zugriff Anna Gansel
  6. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 174 - 175 Anna Gansel
2. 1. Anna Gansel
    1. Einschränkung des Prüfungsmaßstabs aufgrund der Vertragsparteien Kein Zugriff Anna Gansel
    2. Anna Gansel
      1. Anna Gansel
        Anna Gansel
        Personeller Umfang der Tarifmacht Kein Zugriff Anna Gansel
        Sachliche Grenzen der Tarifmacht Kein Zugriff Anna Gansel
        Ergebnis Kein Zugriff Anna Gansel
      2. Gegenwert als Preis für die Vertragsleistung? Kein Zugriff Anna Gansel
  2. Anna Gansel
    1. Höhe des Rechnungszinses Kein Zugriff Anna Gansel
    2. Anna Gansel
      1. Anwartschaftsrecht ohne Erfüllung der Wartezeit Kein Zugriff Anna Gansel
      2. Barwert von Anwartschaften, bei denen die Wartezeit noch nicht erfüllt ist Kein Zugriff Anna Gansel
    3. Keine Berücksichtigung des Kapitaldeckungsgrades bei umlagefinanzierten Ansprüchen Kein Zugriff Anna Gansel
    4. Fehlbetragsabgabe Kein Zugriff Anna Gansel
    5. Ergebnis Kein Zugriff Anna Gansel
  3. Anna Gansel
    1. Anna Gansel
      1. Erschwerung eines außerordentlichen Kündigungsrechts Kein Zugriff Anna Gansel
      2. Anna Gansel
        § 723 III BGB, Gesellschaftsvertrag Kein Zugriff Anna Gansel
        § 39 I BGB, Vereinsmitgliedschaft Kein Zugriff Anna Gansel
        § 622 BGB, Arbeitsvertrag Kein Zugriff Anna Gansel
        § 165 VVG, Lebensversicherungsvertrag Kein Zugriff Anna Gansel
        Stellungnahme Kein Zugriff Anna Gansel
      3. Eingriff in ein rechtlich geschütztes Interesse in nicht unerheblichem Maß Kein Zugriff Anna Gansel
      4. Ergebnis Kein Zugriff Anna Gansel
    2. Gegenwertverpflichtung als Einschränkung vertragswesentlicher Rechte i.S.d. § 307 II Nr. 2 BGB Kein Zugriff Anna Gansel
    3. Anna Gansel
      1. Anna Gansel
        Möglichkeit der rückwirkenden Änderung der Vertragsbestimmungen bei der VBL – auch für bereits beendete Beteiligungen? Kein Zugriff Anna Gansel
        Möglichkeit einer Veränderung der Gegenwertbestimmung im Zeitraum zwischen Kündigung und Beendigung der Beteiligung Kein Zugriff Anna Gansel
        Änderbarkeit der Gegenwertbestimmung bei nicht gekündigter Beteiligung Kein Zugriff Anna Gansel
      2. Auswirkung der Änderbarkeit der Versicherungsleistungen auf den Gegenwert Kein Zugriff Anna Gansel
  4. Ergebnis der Überprüfung des Gegenwerts anhand des § 307 BGB Kein Zugriff Seiten 223 - 224 Anna Gansel
  5. Anna Gansel
    1. Anna Gansel
      1. Anna Gansel
        Verschaffung einer „nach Art und Umfang gleichen Leistung“ Kein Zugriff Anna Gansel
        Durchführungsweg Kein Zugriff Anna Gansel
        Gleichwertige Leistung über eine Unterstützungskasse? Kein Zugriff Anna Gansel
        Anna Gansel
        Abbildung der Erwerbsminderungsrente Kein Zugriff Anna Gansel
        Gleichwertige Netto- oder Bruttorente geschuldet? Kein Zugriff Anna Gansel
        Gleichwertige Leistung nur bei Insolvenzsicherung durch den PSVaG? Kein Zugriff Anna Gansel
      2. Anna Gansel
        Schuldübernahme Kein Zugriff Anna Gansel
        § 14 VAG/§ 4 BetrAVG als speziellere Normen Kein Zugriff Anna Gansel
        Mitbestimmungsrecht von Personalvertretung oder Betriebsrat bei einem Wechsel des Durchführungswegs Kein Zugriff Anna Gansel
        BGH-Urteil vom 17.4.2002 Kein Zugriff Anna Gansel
      3. Anna Gansel
        Kostenbelastung durch die Übernahme der Versorgungslasten im Vergleich zur Gegenwertberechnung Kein Zugriff Anna Gansel
        Bilanzierung Kein Zugriff Anna Gansel
        Erhaltung der Liquidität des Arbeitgebers Kein Zugriff Anna Gansel
    2. Ergebnis Kein Zugriff Anna Gansel
3. 1. Anna Gansel
    1. Unmittelbare Bindung der öffentlichen Hand an Normen von GG und EG bei privatrechtlichen Handlungsformen – Verwaltungsprivatrecht Kein Zugriff Anna Gansel
    2. Grundrechtsberechtigung der Beteiligten Kein Zugriff Anna Gansel
  2. Anna Gansel
    1. Anna Gansel
      1. Anna Gansel
        Unternehmerische Vertragsfreiheit Kein Zugriff Anna Gansel
        Organisations- bzw. Entwicklungsfreiheit Kein Zugriff Anna Gansel
      2. Rechtfertigung Kein Zugriff Anna Gansel
    2. Anna Gansel
      1. Anna Gansel
        Austritt aus der ZVK Kein Zugriff Anna Gansel
        Fusion von zwei an unterschiedlichen Zusatzversorgungskassen Beteiligten Kein Zugriff Anna Gansel
      2. Eingriff in Art. 9 III GG Kein Zugriff Anna Gansel
      3. Rechtfertigung Kein Zugriff Anna Gansel
    3. Art. 14 GG Kein Zugriff Anna Gansel
    4. Ergebnis Kein Zugriff Anna Gansel
  3. Anna Gansel
    1. Eingriff in den Schutzbereich Kein Zugriff Anna Gansel
    2. Rechtfertigung Kein Zugriff Anna Gansel
4. 1. Keine Anwendbarkeit wegen tarifvertraglicher Grundlage des Gegenwerts? Kein Zugriff Seiten 272 - 273 Anna Gansel
  2. Keine Anwendbarkeit wegen der tarifvertraglichen Versicherungspflicht? Kein Zugriff Seiten 273 - 274 Anna Gansel
  3. Anna Gansel
    1. Anna Gansel
      1. Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff Anna Gansel
      2. Ansicht der Literatur Kein Zugriff Anna Gansel
      3. Stellungnahme Kein Zugriff Anna Gansel
    2. Ergebnis Kein Zugriff Anna Gansel
  4. Unternehmenseigenschaft der Beteiligten Kein Zugriff Seiten 283 - 283 Anna Gansel
  5. Vereinbarung zwischen Unternehmen Kein Zugriff Seiten 283 - 284 Anna Gansel
  6. Anna Gansel
    1. Sachlich relevanter Markt Kein Zugriff Anna Gansel
    2. Räumlich relevanter Markt Kein Zugriff Anna Gansel
    3. Spürbarkeit der Wettbewerbsbeschränkung Kein Zugriff Anna Gansel
  7. Tatsächlich bewirkte oder bezweckte Wettbewerbsbeschränkung Kein Zugriff Seiten 291 - 291 Anna Gansel
  8. Zwischenstaatlichkeitsklausel – Eignung der Gegenwertregelung zur Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedsstaaten Kein Zugriff Seiten 291 - 292 Anna Gansel
  9. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 292 - 292 Anna Gansel
  10. Anna Gansel
    1. Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse Kein Zugriff Anna Gansel
    2. Betrauung der Zusatzversorgungskassen Kein Zugriff Anna Gansel
    3. Verhinderung der Erfüllung einer „übertragenen besonderen Aufgabe“ durch die Anwendung der Wettbewerbsvorschriften Kein Zugriff Anna Gansel
    4. Ergebnis Kein Zugriff Anna Gansel
5. Rechtsfolge Kein Zugriff Seiten 299 - 301 Anna Gansel
1. Kündigung der Beteiligung an einer umlagefinanzierten Kasse Kein Zugriff Seiten 302 - 304 Anna Gansel
2. Dem Kündigungsrecht immanente Schranken? Kein Zugriff Seiten 304 - 306 Anna Gansel
3. Kündigung der Beteiligung an einer kapitalgedeckten Kasse Kein Zugriff Seiten 306 - 308 Anna Gansel
4. Wesentliche Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 308 - 311 Anna Gansel
Anhang Kein Zugriff Seiten 312 - 328 Anna Gansel
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 329 - 340 Anna Gansel

Die Beendigung der Beteiligung an einer Zusatzversorgungskasse

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