Die Beendigung der Beteiligung an einer Zusatzversorgungskasse

Dr. Anna Gansel

doi:10.5771/9783845217628

Zusammenfassung

Das Werk stellt die Zusatzversorgung – eine arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersversorgung für Arbeiter und Angestellte im öffentlichen Dienst – umfassend dar. Im Mittelpunkt steht die Rechtslage bei Beendigung der Beteiligung an einer Zusatzversorgungskasse. Welche Konsequenzen hat die Kündigung für den Arbeitgeber? Sind diese Konsequenzen rechtmäßig? Die bei einer Kündigung fällige Gegenwertforderung überprüft die Autorin anhand des AGB-Rechts, der Grundrechte und anhand des Wettbewerbs- und Kartellrechts. Vorgestellt wird ein neues Modell, das die kündigungsvereitelnde Höhe des Gegenwerts deutlich reduziert, ohne der Kasse Versorgungslasten aus der gekündigten Beteiligung zu hinterlassen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2009
ISBN-Print: 978-3-8329-4453-7
ISBN-Online: 978-3-8452-1762-8
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zur Rechtsbiometrik und zum Alterssicherungssystem
Band: 4
Sprache: Deutsch
Seiten: 340
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 18
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 19 - 24
Einführung in die Problematik Kein Zugriff Seiten 25 - 29
Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 30 - 30
1. 1. Vor 1918 Kein Zugriff Seiten 31 - 33
  2. 1918-1933 Kein Zugriff Seiten 33 - 34
  3. 1933-1945 Kein Zugriff Seiten 34 - 35
  4. Bundesrepublik Kein Zugriff Seiten 35 - 38
2. 1. Anzahl der Kassen Kein Zugriff Seiten 38 - 39
  2. Örtliche Zuständigkeit bei den kommunalen Zusatzversorgungskassen Kein Zugriff Seiten 39 - 40
  3. Kassengröße Kein Zugriff Seiten 40 - 41
  4. Wirtschaftliche Bedeutung der Kassen Kein Zugriff Seiten 41 - 41
  5. Vermögenslage der Kassen Kein Zugriff Seiten 41 - 43
  6. Anzahl der Beteiligten Kein Zugriff Seiten 43 - 43
  7. Beteiligtenstruktur Kein Zugriff Seiten 43 - 44
  8. Kündigung der Beteiligung Kein Zugriff Seiten 44 - 45
3. 1. 1. Tarifvertragliche Mantelvorschriften Kein Zugriff
    2. Besondere Tarifverträge Kein Zugriff
    3. Haus- bzw. Firmentarifverträge Kein Zugriff
    4. Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf den Tarifvertrag bzw. auf die Satzung einer ZVK Kein Zugriff
    5. Betriebsvereinbarungen Kein Zugriff
    6. Betriebliche Übung Kein Zugriff
  2. Sonderfall: Arbeitsrechtliche Grundlage der Zusatzversorgung bei den Kirchen Kein Zugriff Seiten 49 - 50
  3. Errichtungsgesetze Kein Zugriff Seiten 50 - 51
  4. Satzungen, insbesondere die Mustersatzung Kein Zugriff Seiten 51 - 51
  5. Beteiligungsvereinbarung/Vereinbarung der Mitgliedschaft bei einer ZVK Kein Zugriff Seiten 51 - 51
4. 1. 1. Anspruchsqualität der Tarifvertragsnormen Kein Zugriff
    2. Inhalt des Anspruchs auf eine zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung Kein Zugriff
    3. Pflichtverletzungen im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Kein Zugriff
    4. Rechtsnatur Kein Zugriff
  2. 1. 1. Öffentlich-rechtliche Beteiligte Kein Zugriff
      2. VBL Kein Zugriff
        Kommunale Kassen Kein Zugriff
      3. VBL Kein Zugriff
        Kommunale Kassen Kein Zugriff
      4. Kirchliche Kassen Kein Zugriff
    2. Rechte und Pflichten der Beteiligten Kein Zugriff
    3. 1. Vereinbarung der Versicherung aller Beschäftigten Kein Zugriff
      2. Rechtsnatur des Gruppenversicherungsvertrags Kein Zugriff
      3. Vereinbarung der Mitgliedschaft in der Kasse im engeren Sinne Kein Zugriff
      4. Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
  3. 1. Anspruch des Versicherten gegen die Zusatzversorgungskasse auf die Versorgungsleistung Kein Zugriff
    2. Rechtsnatur Kein Zugriff
5. 1. Zusatzversorgungskassen als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien? Kein Zugriff Seiten 74 - 76
  2. Gründe für die Übereinstimmung zwischen Satzung und Tarifvertrag Kein Zugriff Seiten 76 - 77
  3. 1. Anwendbarkeit des BetrAVG auf die Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst Kein Zugriff
    2. Konsequenz der Anwendbarkeit des § 1 I 3 BetrAVG Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
6. 1. Gründe für den Übergang zum Punktemodell Kein Zugriff Seiten 80 - 83
  2. 1. 1. Pflichtversicherung Kein Zugriff
      2. Beitragsfreie Versicherung Kein Zugriff
      3. Freiwillige Versicherung Kein Zugriff
    2. 1. Betriebsrente als Altersrente für Versicherte Kein Zugriff
        Erwerbsminderungsrente für Versicherte Kein Zugriff
        Hinterbliebenenrente für Witwen, Witwer und Waisen der Versicherten Kein Zugriff
      2. Abfindungen Kein Zugriff
      3. Beitragserstattung Kein Zugriff
      4. Sterbegeld Kein Zugriff
      5. Überleitung von Renten und Anwartschaften aus dem Gesamtversorgungssystem in das Punktesystem Kein Zugriff
7. 1. 1. Umlageverfahren Kein Zugriff
    2. Kapitaldeckungsverfahren Kein Zugriff
    3. Abschnittdeckungsverfahren Kein Zugriff
    4. Kombinationsmodell Kein Zugriff
  2. Kategorisierung der Leistungen an die Kassen Kein Zugriff Seiten 95 - 96
  3. 1. VBL Kein Zugriff
    2. 1. Abrechnungsverband I Kein Zugriff
      2. Abrechnungsverband II Kein Zugriff
    3. Kirchliche Kassen Kein Zugriff
8. 1. Rechtsform der Zusatzversorgungskassen Kein Zugriff Seiten 102 - 103
  2. Rechtsform der kommunalen Zusatzversorgungskassen Kein Zugriff Seiten 103 - 108
  3. VBL Kein Zugriff Seiten 108 - 109
  4. Kirchliche Zusatzversorgungskassen Kein Zugriff Seiten 109 - 109
9. 1. Kommunale Zusatzversorgungseinrichtungen Kein Zugriff Seiten 109 - 110
  2. VBL Kein Zugriff Seiten 110 - 111
  3. Kirchliche Zusatzversorgungskassen Kein Zugriff Seiten 111 - 112
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 112 - 112
10. 1. 1. Einstandspflicht des Bundes bzw. Bundesgarantie Kein Zugriff
    2. 1. Bei den nicht rechtsfähigen Kassen – Begrenzung der Einstandspflicht durch Satzung? Kein Zugriff
      2. Bei den rechtsfähigen Zusatzversorgungskassen – Anstaltslast? Kein Zugriff
  2. 1. 1. VBL und kommunale Zusatzversorgungskassen Kein Zugriff
      2. Kirchliche Zusatzversorgungskassen Kein Zugriff
    2. 1. Einstandspflicht aus § 1 I 3 BetrAVG Kein Zugriff
      2. Faktische Einstandspflicht Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
11. 1. Staatsaufsicht Kein Zugriff Seiten 121 - 123
  2. 1. Ausnahmen von der Aufsicht für Zusatzversorgungskassen, die nicht der Landesaufsicht unterliegen, § 1a III VAG Kein Zugriff
    2. Nach Landesrecht errichtete und innerhalb des Errichtungslandes tätige Kassen, § 1a IV VAG Kein Zugriff
  3. Finanzaufsicht (Rechnungsaufsicht) Kein Zugriff Seiten 124 - 125
12. 1. Rechtsweg im Verhältnis Arbeitgeber zu Arbeitnehmer Kein Zugriff Seiten 125 - 125
  2. Rechtsweg im Verhältnis Zusatzversorgungskasse zu Versicherten Kein Zugriff
  3. Rechtsweg im Verhältnis Kasse zu Beteiligten Kein Zugriff Seiten 128 - 128
1. 1. 1. Ordentliches Kündigungsrecht Kein Zugriff
    2. Außerordentliches Kündigungsrecht Kein Zugriff
  2. Weitere Beendigungsgründe Kein Zugriff Seiten 133 - 134
  3. 1. 1. Formelle Privatisierung Kein Zugriff
        Materielle Privatisierung Kein Zugriff
      2. Privatisierung nach dem UmwG Kein Zugriff
        Privatisierung durch Übertragung von Gesellschaftsanteilen Kein Zugriff
        Privatisierung durch Gesetz Kein Zugriff
        Rechtsfolgen der unterschiedlichen Gestaltungsmöglichkeiten Kein Zugriff
      3. Verbleibemodell Kein Zugriff
        Zäsurmodell Kein Zugriff
        Ausgliederungsmodell Kein Zugriff
        Gründe gegen den Abschluss einer besonderen Beteiligungsvereinbarung Kein Zugriff
      4. Fusion Kein Zugriff
    2. Kostenbelastung durch die Zusatzversorgung Kein Zugriff
2. 1. Ansprüche der Arbeitnehmer Kein Zugriff Seiten 150 - 151
  2. 1. 1. Einzubeziehende ungedeckte Ansprüche und Anwartschaften Kein Zugriff
      2. Berechnung des Barwerts/Abzinsung Kein Zugriff
      3. Fehlbetragsabgabe Kein Zugriff
      4. Aufschlag für Verwaltungskosten Kein Zugriff
      5. Aufzinsung während der Erstellung des Gutachtens Kein Zugriff
      6. Kosten für das versicherungsmathematische Gutachten Kein Zugriff
      7. Fälligkeit/Stundung Kein Zugriff
      8. Nicht im Gegenwert enthaltene Rechnungsposten Kein Zugriff
      9. Sonderfall: Gegenwertberechnung bei durch Ausgliederungen entstandenem Beteiligten Kein Zugriff
    2. Wegfall der Gegenwertforderung/verminderte Gegenwertforderung Kein Zugriff
  3. Gegenwertforderung bei Personalabbau Kein Zugriff Seiten 157 - 159
  4. Lohnsteuerpflichtigkeit des Gegenwerts Kein Zugriff Seiten 159 - 161
  5. Höhe des Gegenwertes Kein Zugriff Seiten 161 - 162
  6. Wirkung des Gegenwerts in der Praxis Kein Zugriff Seiten 162 - 164
1. 1. Normative oder privatautonome Geltung der Satzung? Kein Zugriff Seiten 165 - 171
  2. Von einer Vertragspartei gestellte Bedingungen bzw. Vorrang der Individualabrede durch Mitgliedschaft oder Vertretung im Verwaltungsrat? Kein Zugriff Seiten 171 - 172
  3. Auswirkungen einer behördlichen Genehmigung Kein Zugriff Seiten 172 - 172
  4. Anwendung der §§ 305 ff. BGB auf Beteiligungsvereinbarungen, die vor Geltung der § 305 ff. BGB geschlossen wurden Kein Zugriff Seiten 172 - 172
  5. 1. Bereichsausnahme Tarifvertrag Kein Zugriff
    2. Bereichsausnahme Gesellschaftsrecht Kein Zugriff
  6. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 174 - 175
2. 1. 1. Einschränkung des Prüfungsmaßstabs aufgrund der Vertragsparteien Kein Zugriff
    2. 1. Personeller Umfang der Tarifmacht Kein Zugriff
        Sachliche Grenzen der Tarifmacht Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      2. Gegenwert als Preis für die Vertragsleistung? Kein Zugriff
  2. 1. Höhe des Rechnungszinses Kein Zugriff
    2. 1. Anwartschaftsrecht ohne Erfüllung der Wartezeit Kein Zugriff
      2. Barwert von Anwartschaften, bei denen die Wartezeit noch nicht erfüllt ist Kein Zugriff
    3. Keine Berücksichtigung des Kapitaldeckungsgrades bei umlagefinanzierten Ansprüchen Kein Zugriff
    4. Fehlbetragsabgabe Kein Zugriff
    5. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Erschwerung eines außerordentlichen Kündigungsrechts Kein Zugriff
      2. § 723 III BGB, Gesellschaftsvertrag Kein Zugriff
        § 39 I BGB, Vereinsmitgliedschaft Kein Zugriff
        § 622 BGB, Arbeitsvertrag Kein Zugriff
        § 165 VVG, Lebensversicherungsvertrag Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
      3. Eingriff in ein rechtlich geschütztes Interesse in nicht unerheblichem Maß Kein Zugriff
      4. Ergebnis Kein Zugriff
    2. Gegenwertverpflichtung als Einschränkung vertragswesentlicher Rechte i.S.d. § 307 II Nr. 2 BGB Kein Zugriff
    3. 1. Möglichkeit der rückwirkenden Änderung der Vertragsbestimmungen bei der VBL – auch für bereits beendete Beteiligungen? Kein Zugriff
        Möglichkeit einer Veränderung der Gegenwertbestimmung im Zeitraum zwischen Kündigung und Beendigung der Beteiligung Kein Zugriff
        Änderbarkeit der Gegenwertbestimmung bei nicht gekündigter Beteiligung Kein Zugriff
      2. Auswirkung der Änderbarkeit der Versicherungsleistungen auf den Gegenwert Kein Zugriff
  4. Ergebnis der Überprüfung des Gegenwerts anhand des § 307 BGB Kein Zugriff Seiten 223 - 224
  5. 1. 1. Verschaffung einer „nach Art und Umfang gleichen Leistung“ Kein Zugriff
        Durchführungsweg Kein Zugriff
        Gleichwertige Leistung über eine Unterstützungskasse? Kein Zugriff
        Abbildung der Erwerbsminderungsrente Kein Zugriff
        Gleichwertige Netto- oder Bruttorente geschuldet? Kein Zugriff
        Gleichwertige Leistung nur bei Insolvenzsicherung durch den PSVaG? Kein Zugriff
      2. Schuldübernahme Kein Zugriff
        § 14 VAG/§ 4 BetrAVG als speziellere Normen Kein Zugriff
        Mitbestimmungsrecht von Personalvertretung oder Betriebsrat bei einem Wechsel des Durchführungswegs Kein Zugriff
        BGH-Urteil vom 17.4.2002 Kein Zugriff
      3. Kostenbelastung durch die Übernahme der Versorgungslasten im Vergleich zur Gegenwertberechnung Kein Zugriff
        Bilanzierung Kein Zugriff
        Erhaltung der Liquidität des Arbeitgebers Kein Zugriff
    2. Ergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. Unmittelbare Bindung der öffentlichen Hand an Normen von GG und EG bei privatrechtlichen Handlungsformen – Verwaltungsprivatrecht Kein Zugriff
    2. Grundrechtsberechtigung der Beteiligten Kein Zugriff
  2. 1. 1. Unternehmerische Vertragsfreiheit Kein Zugriff
        Organisations- bzw. Entwicklungsfreiheit Kein Zugriff
      2. Rechtfertigung Kein Zugriff
    2. 1. Austritt aus der ZVK Kein Zugriff
        Fusion von zwei an unterschiedlichen Zusatzversorgungskassen Beteiligten Kein Zugriff
      2. Eingriff in Art. 9 III GG Kein Zugriff
      3. Rechtfertigung Kein Zugriff
    3. Art. 14 GG Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. Eingriff in den Schutzbereich Kein Zugriff
    2. Rechtfertigung Kein Zugriff
4. 1. Keine Anwendbarkeit wegen tarifvertraglicher Grundlage des Gegenwerts? Kein Zugriff Seiten 272 - 273
  2. Keine Anwendbarkeit wegen der tarifvertraglichen Versicherungspflicht? Kein Zugriff Seiten 273 - 274
  3. 1. 1. Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
      2. Ansicht der Literatur Kein Zugriff
      3. Stellungnahme Kein Zugriff
    2. Ergebnis Kein Zugriff
  4. Unternehmenseigenschaft der Beteiligten Kein Zugriff Seiten 283 - 283
  5. Vereinbarung zwischen Unternehmen Kein Zugriff Seiten 283 - 284
  6. 1. Sachlich relevanter Markt Kein Zugriff
    2. Räumlich relevanter Markt Kein Zugriff
    3. Spürbarkeit der Wettbewerbsbeschränkung Kein Zugriff
  7. Tatsächlich bewirkte oder bezweckte Wettbewerbsbeschränkung Kein Zugriff Seiten 291 - 291
  8. Zwischenstaatlichkeitsklausel – Eignung der Gegenwertregelung zur Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedsstaaten Kein Zugriff Seiten 291 - 292
  9. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 292 - 292
  10. 1. Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse Kein Zugriff
    2. Betrauung der Zusatzversorgungskassen Kein Zugriff
    3. Verhinderung der Erfüllung einer „übertragenen besonderen Aufgabe“ durch die Anwendung der Wettbewerbsvorschriften Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
5. Rechtsfolge Kein Zugriff Seiten 299 - 301
1. Kündigung der Beteiligung an einer umlagefinanzierten Kasse Kein Zugriff Seiten 302 - 304
2. Dem Kündigungsrecht immanente Schranken? Kein Zugriff Seiten 304 - 306
3. Kündigung der Beteiligung an einer kapitalgedeckten Kasse Kein Zugriff Seiten 306 - 308
4. Wesentliche Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 308 - 311
Anhang Kein Zugriff Seiten 312 - 328
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 329 - 340

Die Beendigung der Beteiligung an einer Zusatzversorgungskasse

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