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Monographie Kein Zugriff
Vergabeverfahren und Bürgerliches Recht
- Autor:innen:
- Reihe:
- Neue Schriften zum Zivilrecht, Band 2
- Verlag:
- 2013
Zusammenfassung
Vergaberecht und Zivilrecht – Integration oder Entfremdung? Die Monographie stellt die wirtschafts- und zivilrechtlichen Grundlagen des Vergaberechts und insbesondere sein Zusammenwirken mit dem Bürgerlichen Recht dar. Sie weist nach, dass sich Vergaberecht und Bürgerliches Recht oft nahtlos ineinanderfügen, und zeigt auf, nach welchen Regeln sich Spannungen zwischen beiden Rechtsgebieten auflösen lassen. Theoretische Überlegungen werden anhand zentraler, in der Praxis auftretender Konstellationen auf den Prüfstand gestellt. Die Ergebnisse werden durch eine Analyse des europa- und verfassungsrechtlichen Rahmens abgesichert.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2013
- Copyrightjahr
- 2013
- ISBN-Print
- 978-3-8487-0598-6
- ISBN-Online
- 978-3-8452-4847-9
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Neue Schriften zum Zivilrecht
- Band
- 2
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 978
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 4Autor:innen:
- Vorwort Kein Zugriff Seiten 5 - 38Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 39 - 42Autor:innen:
- Einführung Kein Zugriff Seiten 43 - 50Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Individualschützende Charakter der Vergaberichtlinien Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Recht auf Einhaltung der Vergabevorschriften Kein ZugriffAutor:innen:
- Europäischer Vergaberechtsschutz zwischen öffentlichem Recht und Privatrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Funktionaler Auftraggeberbegriff Kein ZugriffAutor:innen:
- Sektorenauftraggeber Kein ZugriffAutor:innen:
- Privilegierte private Auftraggeber außerhalb der Sektoren Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Chancengleichheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Was ist „vergabefremd“? Kein ZugriffAutor:innen:
- Steuerungspotential von Eignungskriterien Kein ZugriffAutor:innen:
- Steuerungspotential von Zuschlagskriterien Kein ZugriffAutor:innen:
- Steuerungspotential von Ausführungsbedingungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Steuerungspotential öffentlicher Aufträge und EU-Beihilfenrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnis der Vergaberichtlinien zum Primärrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Nachprüfungsrichtlinien als Konkretisierung des Art. 4 III EUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Primärer Rechtsschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Adressaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtsschutz inländischer Bieter – das Urteil „RI.SAN“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Kriterien des grenzüberschreitenden Interesses Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Rechtssache „An Post“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Grenzüberschreitende Relevanz bei „de facto“-Vergaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Bedeutung der „Keck“-Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtfertigung restriktiver Vergabepraktiken Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur rechtlichen Bedeutung der Kommissionsmitteilung zur Vergabe von Aufträgen im nicht-harmonisierten Bereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Art und Weise der Bedarfsdeckung Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutz vor vertragsvermittelter Diskriminierung bzw. Marktverengung Kein ZugriffAutor:innen:
- Vertragslaufzeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Festlegung der Eignungs- und Zuschlagskriterien Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Bekanntmachung der Vergabeabsicht und ?regeln Kein ZugriffAutor:innen:
- Herstellung von Chancengleichheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Primärer Rechtsbehelf ohne Rückgriff auf das nationale Recht? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die „Heylens“-Rechtsprechung des EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Urteil „Unibet“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Wechselwirkung zwischen Primär- und Sekundärrechtsschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Strukturelle Schwäche des Vergabeschadensersatzrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Gemeinschaftsvergaberecht und Vertragsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Integration von Verfahrensvorgaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Rechtsprechung des EuGH zum Verzicht auf die Auftragsvergabe Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Prüfungsmaßstab für die Verzichtsentscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsfolge eines rechtswidrigen Verzichts Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Schranken des Bestimmungsrechts des öffentlichen Auftraggebers Kein ZugriffAutor:innen:
- Spezifikation des Auftragsgegenstands oder Zuschlagskriterium? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vergabespezifisches Koppelungsverbot Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgrenzung zu Art. 53 VergRL Kein ZugriffAutor:innen:
- „Tariftreue“ als Vertragserfüllungsklausel – der Fall „Rüffert“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Dispositionsbefugnisse im Rahmen des Auftragsgegenstands Kein ZugriffAutor:innen:
- Zulässigkeitskriterien für wettbewerbsfreie Auftragsergänzungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Einzelaufträge aufgrund von Rahmenvereinbarungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Eckpfeiler der vergaberechtlichen Beschränkung der Vertragsänderungsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Entscheidung des Gerichts Erster Instanz Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Entscheidung des EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Die „Advisory Opinion“ des EFTA-Gerichtshofs in der Rs. E-5/98 Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Entscheidung „pressetext Nachrichtenagentur“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Auftraggeberwechsel Kein ZugriffAutor:innen:
- Unzulässigkeit der Identitätsänderung auf Auftragnehmerseite Kein ZugriffAutor:innen:
- Einschränkung im Urteil „pressetext Nachrichtenagentur“? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtslage bis zur Reform von 2008 Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vorabinformation und Wartefrist Kein ZugriffAutor:innen:
- Vertragsrechtliche Folgen der „de facto“-Vergabe Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsfolgen der festgestellten Unwirksamkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Fristablauf ohne Nachprüfungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Alternative Sanktionen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das Verhältnis der Art. 258 und Art. 260 AEUV zur Bestandschutzklausel Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Bedeutung von Vertragsschluss und Vertragserfüllung Kein ZugriffAutor:innen:
- Vertragserfüllung und Ablauf der Abhilfefrist Kein ZugriffAutor:innen:
- Fortwirkung in Sonderfällen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Nichtigkeit? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das Urteil „Kommission/Deutschland – Stadt Braunschweig II“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Beendigungspflicht und Vertrauensschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtliche Unmöglichkeit? Kein ZugriffAutor:innen:
- Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Bisherige EuGH-Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Variante 1: Rückabwicklung nach „primärem“ Vergaberechtsverstoß Kein ZugriffAutor:innen:
- Variante 2: Rückabwicklung nach Verstoß gegen die Beendigungspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Dringlichkeit und Notwendigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Interessenabwägung Kein ZugriffAutor:innen:
- Anhängigkeit der Vertragsverletzungsklage Kein ZugriffAutor:innen:
- Geringe praktische Relevanz vorläufiger Maßnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Zur Berücksichtigung von Allgemeininteressen bei der Anwendung des Privatrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Fiskusprivilegien Kein ZugriffAutor:innen:
- Fiskuslasten Kein ZugriffAutor:innen:
- Exkurs: „Private“ öffentliche Auftraggeber Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vorbemerkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Bevorzugungsvorschriften Kein ZugriffAutor:innen:
- Erfüllung öffentlicher Aufgaben gegenüber dem Vertragspartner? Kein ZugriffAutor:innen:
- OLG Brandenburg, 6 Verg 1/99 („Flughafen BBI“) – Beispiel eines Rückgriffs auf Verwaltungsprivatrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Entscheidungen „Abschleppunternehmer“ und „Fernmeldetürme“: mittelbare Einwirkung des Art. 3 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Transparenz Kein ZugriffAutor:innen:
- Vertragsinhalt: vergabespezifisches Koppelungsverbot Kein ZugriffAutor:innen:
- Angemessenheit der Ausübung vertraglicher Rechte? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Von der Lizitation zur Submission Kein ZugriffAutor:innen:
- Initiativen zur Schaffung eines Reichsverdingungsgesetzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Systementscheidung für das Privatrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Marktwirtschaftliche Ausrichtung des öffentlichen Auftragswesens Kein ZugriffAutor:innen:
- Zivilrechtliches Außenverhältnis und öffentlich-rechtliche Überlagerungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Versuch einer objektiv-rechtlichen Lösung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Kartellrechtliche Lösung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zweiteilung des Vergaberegimes Kein ZugriffAutor:innen:
- Festigung des wirtschafts- und privatrechtlichen Vergabemodells Kein ZugriffAutor:innen:
- „Alcatel“-Entscheidung des EuGH: Präferenz für die Zwei-Stufen-Lehre? Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergaberechtsreform 2009 Kein ZugriffAutor:innen:
- „Papiertiger“ Sekundärrechtsschutz? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vorbemerkung zu Begriff und Rechtsnatur des Vergaberechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Öffnung der Beschaffungsmärkte der EU-Mitgliedstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Förderung und Schutz des Wettbewerbs Kein ZugriffAutor:innen:
- Der vergaberechtliche Wirtschaftlichkeitsbegriff Kein ZugriffAutor:innen:
- Angemessene Vertragsbedingungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zielkonflikte im Spannungsfeld verschiedener Politikbereiche Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Kaskaden- und Schubladenprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
- Von der Zweiteilung zur Dreiteilung des Vergaberechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Persönlicher Anwendungsbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Sachlicher Anwendungsbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Transparenter Wettbewerb Kein ZugriffAutor:innen:
- Gleichbehandlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Mittelstandsförderung Kein ZugriffAutor:innen:
- Eignungsgrundsatz, Ausführungsbedingungen und vergabefremde Kriterien Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Aufbau der Vertragsbedingungen Kein ZugriffAutor:innen:
- An den öffentlichen Auftraggeber gerichtete inhaltliche Vorgaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Auftragnehmerbezogene inhaltliche Vorgaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine vergaberechtliche Regelung der Vertragsabwicklung Kein ZugriffAutor:innen:
- Konkretisierung vorvertraglicher Rücksichtspflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vergaberechtlicher Sekundärrechtsschutz (§ 126 S. 1 GWB) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeiner Sekundärrechtsschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonstige Rücksichtspflichtverletzungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Haftung für Vergabefehler gegenüber dem Auftragnehmer Kein ZugriffAutor:innen:
- Haftung für Verfahrensmissbrauch und Schadensersatzpflicht bei ungerechtfertigen Eilmaßnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vergaberechtsweg Kein ZugriffAutor:innen:
- Suspensiveffekt des Nachprüfungsantrags Kein ZugriffAutor:innen:
- Eingeschränkte Amtsermittlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Private als „Wächter des Vergaberechts“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Selbstbeschränkung des Vergaberechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Trennungsprinzip und Bestand des Vertrags Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Sonderfall: Antizipierter Vergaberechtsverstoß Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtslage nach Vertragsschluss Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausnahme: „versteckte“ Vertragsänderung Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonderfall: Die Durchsetzung von Vertragserfüllungsklauseln und der weitergereichten Losvergabepflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Öffentlich-rechtlicher Vertragsänderungsanspruch? Kein ZugriffAutor:innen:
- Unvereinbarkeit mit dem Kartellvergaberecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Konsens Kein ZugriffAutor:innen:
- Verbindlichkeit der Vereinbarung Kein ZugriffAutor:innen:
- Entgeltlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Keine gegenständliche Vermögenseingliederung erforderlich Kein ZugriffAutor:innen:
- Verbindung des öffentlichen Auftraggebers zum Leistungsergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Bagatellgrenze für den Beschaffungsbezug? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Keine hinreichende Kontrolle gegenüber gemischtwirtschaftlichen Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Objektive Umgehung und Gesamtbetrachtung Kein ZugriffAutor:innen:
- Marktausrichtungskriterium Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die weitere Entwicklung nach Vertragsschluss als vergaberechtliches Problem Kein ZugriffAutor:innen:
- Die „nachsorgende“ Lösung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ansatzpunkte für eine vorsorgende vertragliche Lösung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Aktiengesellschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesellschaft mit begrenzter Haftung Kein ZugriffAutor:innen:
- Absicherung im Leistungsvertrag – Vertragslösungsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsschutzfragen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
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- Erfasst § 97 VII GWB nur „bieterschützende“ Vorschriften? Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur (dienenden?) Funktion des Vergabeverfahrensrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Anspruchsinhaber Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Vertragsrechtliche Seite Kein ZugriffAutor:innen:
- Wettbewerbliche Seite Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vertragsgestaltungsvorgaben als Ordnungsvorschriften? Kein ZugriffAutor:innen:
- Teleologische Reduktion? Kein ZugriffAutor:innen:
- Untrennbarkeit von Vergabeverfahren und Vertragsinhalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Präventive vergabespezifische Inhaltskontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Abgrenzung zur Schnittstellenproblematik Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Insbesondere: Treu und Glauben Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgrenzung zu zivilrechtlichen Vorfragen Kein ZugriffAutor:innen:
- Aus den allgemeinen Vergabegrundsätzen abgeleitete Regeln Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Kontrahierungszwang als Ergebnis einer „Ausübungskontrolle“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Kontrahierungszwang mit heteronomer Zwecksetzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Kontrahierungszwang und Selbstbindung Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsgrundlage des mittelbaren Kontrahierungszwangs Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Kritik am Kontrahierungszwang als Sanktion von Diskriminierungsverboten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Schadensersatzrechtliches Verständnis der Aufhebungsregelung Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergleich mit der Rechtsprechung zu Architektenwettbewerben Kein ZugriffAutor:innen:
- Vertragliche Selbstbindung der Abschlussfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
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- Bedarfsentscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Marktöffnung und Abschlussfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Gleichbehandlungsgrundsatz (§ 97 II GWB) und Abschlussfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Aufgabe des Beschaffungsvorhabens Kein ZugriffAutor:innen:
- Fortbestehender Vergabewille im Hinblick auf ein identisches oder nur unwesentlich verändertes Beschaffungsvorhaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Sachliche Begründung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnismäßigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Beispiel Kein ZugriffAutor:innen:
- Beweisfragen Kein ZugriffAutor:innen:
- Entscheidungsmöglichkeiten im Nachprüfungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
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- Willkürverbot in der Abwehrdimension Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutz (nur) gegen die Scheinaufhebung Kein ZugriffAutor:innen:
- Kontrahierungszwang durch Selbstbindung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Primäres Gemeinschaftsvergaberecht und Aufhebung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Gefährdung vergaberechtlicher Ziele durch Vertragsgestaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Problem „vergabefremder“ Vertragspflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Angemessenheit der Vertragsbedingungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- ... betreffend den Auftragsgegenstand Kein ZugriffAutor:innen:
- ... betreffend die Auftragsausführung Kein ZugriffAutor:innen:
- ... betreffend sonstige Vertragsbedingungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Funktionen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
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- Tariftreue als Eignungskriterium Kein ZugriffAutor:innen:
- Tariftreue als Zuschlagskriterium Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtsnatur „zusätzlicher Bedingungen für die Auftragsausführung“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 26 VergRL als narrative Norm? Kein ZugriffAutor:innen:
- Bezug zur Auftragsausführung als materielle Voraussetzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Anmerkung zu § 97 IV 2 GWB 2009 Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassendes Beispiel Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundfreiheiten als vergabeunabhängiger Prüfungsmaßstab Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Öffnungsklauseln Kein ZugriffAutor:innen:
- Spezielle Vertragsgestaltungsvorgaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- VOB/B, VOB/C und VOL/B als Allgemeine Geschäftsbedingungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Einbeziehungsfragen Kein ZugriffAutor:innen:
- Privilegierung der VOB/B Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Transparenz des Vertrags Kein ZugriffAutor:innen:
- Vor- und Nachteile der Vorhaltung von Vertragsordnungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Vertragsgestaltungsvorgaben i.e.S. Kein ZugriffAutor:innen:
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- § 99 GWB als Ausgangspunkt Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- „Wesentlichkeit“ der Vertragsänderung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Autor:innen:
- Beispiel: Zu ändernder Vertragsbestandteil war Wettbewerbsparameter Kein ZugriffAutor:innen:
- Beweislast Kein ZugriffAutor:innen:
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- Änderung des gegenständlichen Leistungsumfangs Kein ZugriffAutor:innen:
- Änderung der Vertragslaufzeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Änderung des Verhältnisses von Preis und Leistung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- „Pressetext“-Kriterien auf Dienstleistungskonzessionen anwendbar Kein ZugriffAutor:innen:
- Wesentlichkeit trotz Nachunternehmerklausel im Ausgangsvertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Bagatell-Ausnahme? Kein ZugriffAutor:innen:
- Änderung vergaberechtswidrig „de facto“ geschlossener Verträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Keine Relevanz für die Beurteilung der Wesentlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Auftragswert der Restleistungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsfolgen einer vergaberechtswidrigen Vertragsänderung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Einseitiger Verstoß Kein ZugriffAutor:innen:
- Kollusives Handeln Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Anpassungsklauseln Kein ZugriffAutor:innen:
- Anmerkung zum Rechtsschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Sonderfall Rahmenvereinbarung: Verpflichtung zum Abruf? Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergaberechtsneutralität der Nichtdurchsetzung vertraglicher Rechtspositionen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Vergaberechtliche Bedeutung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Information Kein ZugriffAutor:innen:
- Kein Vorvertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Anspruch auf Erhalt der Vergabeunterlagen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Amortisationschance Kein ZugriffAutor:innen:
- Einklagbare vergabespezifische Rücksichtspflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Einklagbare allgemeine Rücksichtspflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergabespezifische Obliegenheiten auf Unternehmerseite Kein ZugriffAutor:innen:
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- Autor:innen:
- Vergaberechtliche Bedeutung Kein ZugriffAutor:innen:
- Vertragsrechtliche Bedeutung Kein ZugriffAutor:innen:
- Invitatio ad offerendum Kein ZugriffAutor:innen:
- Kein Entgelt für die Angebotslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Anspruch auf angemessene Entschädigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vergaberechtliche Bedeutung Kein ZugriffAutor:innen:
- Vertragsrechtliche Bedeutung als AGB? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vergaberechtliche Bedeutung Kein ZugriffAutor:innen:
- Vertragsrechtliche Bedeutung Kein ZugriffAutor:innen:
- Auslegungshorizont in der Vergabe- und der Ausführungsphase Kein ZugriffAutor:innen:
- Unerfüllbare Anforderungen als Verstoß gegen Treu und Glauben Kein ZugriffAutor:innen:
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- Erweiterter Begriff des Angebots Kein ZugriffAutor:innen:
- Zugang Kein ZugriffAutor:innen:
- Widerruf des Angebots Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Fall „Regierungsneubau“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Vollmachtlose Stellvertretung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Anwendung der Kollisionsregel Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausschluss die Angebotsbindung in Frage stellender privatrechtlicher Instrumente Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zulässigkeit und Alternativen Kein ZugriffAutor:innen:
- Klärung der Wirksamkeit der Kündigung nach Vertragsschluss Kein ZugriffAutor:innen:
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- Autor:innen:
- Rein privatrechtliche Lösung Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergaberechtliche Modifikation dieser Lösung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- § 242 BGB als Vergabevorschrift Kein ZugriffAutor:innen:
- Teleologische Reduktion des § 107 II GWB Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnis zum vergaberechtlichen Angemessenheitsgebot Kein ZugriffAutor:innen:
- Rügeobliegenheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Äußere Integrität Kein ZugriffAutor:innen:
- Innere Integrität Kein ZugriffAutor:innen:
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- Nachverhandlungsverbot Kein ZugriffAutor:innen:
- Fallgruppe Preisänderung Kein ZugriffAutor:innen:
- Fallgruppe Nachreichen von Unterlagen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Bietergemeinschaft als teilrechtsfähige Gesellschaft bürgerlichen Rechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Spezielles Gleichbehandlungsgebot Kein ZugriffAutor:innen:
- Identitätswahrender Wechsel im Mitgliederbestand Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zivilrechtliche Beurteilung Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergaberechtliche Beurteilung Kein ZugriffAutor:innen:
- Wertungswiderspruch mit Blick auf die Rechtslage nach Vertragsschluss? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vergabespezifische Auslegungsregel gem. § 16 IV VOB/A Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Modifikation des Empfängerhorizonts Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausschluss der „falsa demonstratio“-Regel Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergaberechtliche „Andeutungstheorie“ Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vorabinformation als Verfahrenshandlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsgeschäftsähnliche Handlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Unmaßgeblichkeit des Zugangs Kein ZugriffAutor:innen:
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- Änderungen in § 18 VOB/A 2009 Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zuschlag auf ein erloschenes Angebot Kein ZugriffAutor:innen:
- Angebotsmodifizierender Zuschlag Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergaberechtliche Bedeutung des § 18 II VOB/A Kein ZugriffAutor:innen:
- Reaktion des Bestbieters Kein ZugriffAutor:innen:
- Modifizierender Zuschlag und § 101a GWB Kein ZugriffAutor:innen:
- Zuschlag auf ein vergaberechtswidriges Angebot Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der Fall „Regierungsneubau“ Kein ZugriffAutor:innen:
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- Problemskizze Kein ZugriffAutor:innen:
- Interessenlage Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedeutung der Bindefristverlängerung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Anpassung des hinsichtlich der Bauzeit überholten Vertrags Kein ZugriffAutor:innen:
- Grenzen der „Anpassungslösung“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Exkurs: Zuschlagsverzögerung ohne Einfluss auf die Leistungszeit: Keine Anpassung! Kein ZugriffAutor:innen:
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- Anwendung des § 150 II BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur vermeintlichen Lückenhaftigkeit der „vertragsrechtlichen Lösung“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Verdrängung des § 150 II BGB durch vergaberechtskonforme Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Nachverhandlungsverbot als Hindernis? Kein ZugriffAutor:innen:
- Kontrahierungszwang des öffentlichen Auftraggebers Kein ZugriffAutor:innen:
- Kein Kontrahierungszwang des Bestbieters Kein ZugriffAutor:innen:
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- Nachprüfungsbedingte Verzögerung als Störung der Geschäftsgrundlage? Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Berechnung der Preisanpassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Anpassungsanspruch des öffentlichen Auftraggebers Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vorsorge in den Ausschreibungsunterlagen? Kein ZugriffAutor:innen:
- Begrenzte Wiedereröffnung der Angebotsphase Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedingter Zuschlag als Lösungsmodell? Kein ZugriffAutor:innen:
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- These von der mittelbaren Einwirkung des Vergaberechts Kein ZugriffAutor:innen:
- § 97 VII GWB als Bewährungsprobe Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ein Fehlurteil... Kein ZugriffAutor:innen:
- ... mit Folgen Kein ZugriffAutor:innen:
- ... und seine späte Korrektur Kein ZugriffAutor:innen:
- Abschließendes Beispiel Kein ZugriffAutor:innen:
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- Alte Rechtslage: Relative Nichtigkeit als vergaberechtliche Lösung Kein ZugriffAutor:innen:
- Alternativ: Vertragsrechtliche Lösung über § 242 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Festlegung auf eine vergaberechtliche Lösung Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorabinformation als Ausdruck einer Schutzpflicht Kein ZugriffAutor:innen:
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- Teilnichtigkeit und Wettbewerbsgrundsatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Implikationen der Zäsurwirkung des Vertragsschlusses Kein ZugriffAutor:innen:
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- Auftraggeberbegriff als Ansatzpunkt für einen abweichenden Prüfungsmaßstab? Kein ZugriffAutor:innen:
- Vertragsgestaltungsvorgaben und § 307 II Nr. 1 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Formulierungsverantwortung des öffentlichen Auftraggebers? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der Vergabewettbewerb als auslegungserheblicher Umstand Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergaberechtskonforme Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine korrigierende Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
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- „Konsoltraggerüst“- Fall Kein ZugriffAutor:innen:
- Variabler Baubeginn und Zuschlagsverzögerung Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergabefehler und Anfechtung nach Vertragsschluss Kein ZugriffAutor:innen:
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- § 114 II 1 GWB als „Kompetenzabgrenzungsnorm“ Kein ZugriffAutor:innen:
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- Nach Erfüllung des Vertrags Kein ZugriffAutor:innen:
- Noch nicht erfüllter Vertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfassungskonformität der Zäsurwirkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausschluss einer „Zweiebenenlösung“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgerung: „Bestandsschutz“ des Vertrags Kein ZugriffAutor:innen:
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- Erlangung des Bieterstatus Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwei Interessenten als hinreichende Voraussetzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Grenzen der Analogie im materiellen Vergabeverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Behandlung der „echten“ Direktvergabe Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Sicht des deutschen Rechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Europäische Perspektive (vor der Rechtsmittelreform 2007) Kein ZugriffAutor:innen:
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- Voraussetzungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Rückabwicklung? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Art. 2d Richtlinie 2007/66/EG als Hintergrund Kein ZugriffAutor:innen:
- „Schwebende“ Wirksamkeit gem. § 101b GWB Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedeutung der„Quasi-Bietereigenschaft“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausschlussfrist Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgerungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Beispiel § 138 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Beispiel § 242 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
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- Beispiel § 162 II BGB (Vereitelung des Bedingungseintritts) Kein ZugriffAutor:innen:
- „Rechtsausübungslast“ des öffentlichen Auftraggebers? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Anspruch auf Rückabwicklung nach „de facto“-Vergabe? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Effektivitätsargument Kein ZugriffAutor:innen:
- Umweg über das Privatrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Kein Bestandsschutz gegenüber Aufsichtsmaßnahmen der EU-Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Vorbemerkung: Keine Abbedingung des § 313 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgrenzung der §§ 313, 314 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Einordnung des Vertragsverletzungsurteils Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vorbemerkung zur Interessenabwägung Kein ZugriffAutor:innen:
- Vertragsverletzungsurteil als „wichtiger Grund“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Kündigungsfrist? Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnismäßigkeit der Kündigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorgehensweise bei Schuldverhältnissen ohne Dauercharakter Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Strukturelle Durchsetzungsdefizite im Vergaberecht? Kein ZugriffAutor:innen:
- „Vollzugsdefizit“ hinsichtlich der Fortwirkungsrechtsprechung des EuGH? Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedeutung der Rechts- und Fachaufsicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Kein Durchgriff des Haushaltsrechts auf das Vertragsverhältnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Missachtung des Haushaltsrechts als sittenwidriger Tatbestand Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Preisangemessenheit im Vergabeverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Vertragsrechtliche Folgen „vertragsuntypischer“ Spekulation Kein ZugriffAutor:innen:
- Rückwirkungen auf das Vergaberecht? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Auftragsvergabe durch Hoheitsträger als „vollziehende Gewalt“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigentumsrechtlicher Schutz für den Bestbieter? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Keine marktexterne Beeinflussung beruflicher Chancen Kein ZugriffAutor:innen:
- Berufsfreiheit und „vergabefremde“ Kriterien Kein ZugriffAutor:innen:
- Auftragsvergabe als Verteilungsentscheidung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der an Vergabevorschriften und ?entscheidungen anzulegende Prüfungsmaßstab Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Bewerbungsmöglichkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Auswahlkriterien Kein ZugriffAutor:innen:
- Ablauf des Verfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Gleichheitssatz und Leistungsanforderungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonderfall Auftragssperre Kein ZugriffAutor:innen:
- Selbstbindung der Verwaltung an die Vergabeordnungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Objektive Kontrolle der Sachgründe Kein ZugriffAutor:innen:
- Evidenzhürde Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verwaltungspraxis Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergleichbarkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Abweichung von der bisherigen Praxis Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtfertigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Auftragsvergabe als Ausübung „öffentlicher Gewalt“? Kein ZugriffAutor:innen:
- Verbot des „dulde und liquidiere“ im Vergabebereich? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vertretbarkeit des Schutzes einer Umsatzchance durch Schadensersatzansprüche Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Lücken in der Begründung Kein ZugriffAutor:innen:
- Überbewertung des Sekundärrechtsschutzes? Kein ZugriffAutor:innen:
- Fixierung auf finanzielle Interessen der Bieter Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausblendung der europäischen Ebene Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Einheitlich öffentlich-rechtliche Lösung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Grundlinien Kein ZugriffAutor:innen:
- „Wiederbelebung“ der Diskussion in den neunziger Jahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Widerspruch zum Kartellvergaberecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Widerspruch zum Haushaltsvergaberecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufspaltung der Zuschlagsentscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Analoge Anwendung einzelner Bestimmungen des VwVfG-Vertragsrechts? Kein ZugriffAutor:innen:
- Privatrechtlich verfasstes Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprivatrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ausgangslage Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Überblick über die Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Konkretisierung der auf den Vergabewettbewerb bezogenen Schutzpflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Irrelevanz der hypothetisch richtigen Vergabeentscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Klagbarer Anspruch auf Erfüllung „vergaberechtlicher“ Schutzpflichten? Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Vorbehalt nach § 55 Ziff. 2.3 VV-BHO Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonderprivatrechtlicher Begründungsansatz? Kein ZugriffAutor:innen:
- § 823 II BGB als Basis einer Kontrolle von Vergabeentscheidungen? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Kein Ansatzpunkt für Sekundärrechtsschutz im vorvertraglichen Schuldverhältnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Bieterrechte als „sonstige Rechte“ im Sinne des § 823 I BGB? Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutzgesetzeigenschaft von Art. 3 I GG in seiner „Zugangsdimension“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Europarechtliches Transparenzgebot als Schutzgesetz Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Konkretisierung des vergabespezifischen Willkürverbots Kein ZugriffAutor:innen:
- Evidenter Verstoß gegen selbst gesetzte Vergaberegeln als objektive Willkür Kein ZugriffAutor:innen:
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- Autor:innen:
- Das Rechtsverhältnis zwischen öffentlichem Auftraggeber und Bieter Kein ZugriffAutor:innen:
- Einheitliche Betrachtung von Vergabeverfahren und Vertragsschluss Kein ZugriffAutor:innen:
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- Einordnung der Auftragssperre Kein ZugriffAutor:innen:
- Einordnung der Entscheidung über die Vertragspartnerwahl Kein ZugriffAutor:innen:
- „Normativ“ bevorzugte Bieter Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Prägung der Vergabestreitigkeit durch Haushaltsrecht? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Geringes Steuerungspotential Kein ZugriffAutor:innen:
- Andere Beurteilung bei Selbstbindung an eine Vergabeordnung? Kein ZugriffAutor:innen:
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- „Verfahrensvorschriften“ des BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergabeordnungen als Konkretisierung vorvertraglicher Verhaltenspflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Wechselwirkungen zwischen Vergabeverfahren und Vertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Kompensation des fehlenden Suspensiveffekts Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorwegnahme der Hauptsache Kein ZugriffAutor:innen:
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- Sekundäre Behauptungslast Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Prozessuale Vorlegungspflicht gem. § 423 ZPO? Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorlegung der Vergabeakten nach §§ 422 ZPO i.V.m. §§ 809, 810 BGB? Kein ZugriffAutor:innen:
- Anordnung nach § 142 ZPO Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Haftung nach § 945 ZPO? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Autor:innen:
- Objektiver „einfacher“ Rechtsverstoß Kein ZugriffAutor:innen:
- Verschuldenserfordernis Kein ZugriffAutor:innen:
- Kausalzusammenhang Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtmäßiges Alternativverhalten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ersatz des Vermögensschadens Kein ZugriffAutor:innen:
- Ersatz des immateriellen Schadens? Kein ZugriffAutor:innen:
- Naturalrestitution oder Schadensersatz in Geld? Kein ZugriffAutor:innen:
- Nachweis des Schadens und des Kausalzusammenhangs Kein ZugriffAutor:innen:
- Zeitliche Schranken der Rechtsdurchsetzung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft als Auftraggeberin als Erkenntnisquelle Kein ZugriffAutor:innen:
- Ersatzfähigkeit immaterieller Schäden Kein ZugriffAutor:innen:
- Begrenzung des Schadensersatzanspruchs? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Angebots- und Teilnahmekosten Kein ZugriffAutor:innen:
- Entgangener Gewinn Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Bedeutung der Aufhebung des Vergabeverfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Anspruch auf Vertragsschluss als Naturalrestitution? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ersatz des „Rest“-Vertrauensschadens im Vergaberecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergaberechtliche Gegenargumentation des BGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritik: Missachtung des Trennungsprinzips Kein ZugriffAutor:innen:
- Wettbewerbliche Dimension der Haftungsproblematik Kein ZugriffAutor:innen:
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- Culpa in contrahendo als einheitliche Anspruchsgrundlage Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesetzliches Vergabeschuldverhältnis? Kein ZugriffAutor:innen:
- „Gesetzesähnliche“ Wirkung der Vergabeordnungen aufgrund Selbstbindung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Culpa in contrahendo als bloßes Zurechnungsinstrument? Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine amtshaftungsrechtliche Qualifikation Kein ZugriffAutor:innen:
- Einfluss des Art. 3 I GG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ausgangspunkt der Entwicklung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Schaffung der Vertrauensgrundlage im Einzelfall Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesetzesakzessorische Vertrauensbildung Kein ZugriffAutor:innen:
- BGHZ 139, 259: Vermeintliche Aufgabe der „Vertrauenslösung“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ausgangslage Kein ZugriffAutor:innen:
- Teil(?)-Aufgabe der Vertrauenslösung Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritik Kein ZugriffAutor:innen:
- Konkretes Vertrauen auf Bieterseite Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutzwürdigkeit des Vertrauens Kein ZugriffAutor:innen:
- AGB-rechtliche Stärkung der „Vertrauenslösung“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Allgemein-schuldrechtlicher Pflichtenkreis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Anspruchskonkurrenz zu § 126 S. 1 GWB Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Haftung für Vergabefehler als Fall der „Abbruchshaftung“? Kein ZugriffAutor:innen:
- Entstehungszeitpunkt des vorvertraglichen Schuldverhältnisses Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Fehlerhafte Grundlagen des Vergabeverfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Durchführungsfehler Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonderfall der vergaberechtswidrigen Aufhebung des Vergabeverfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Pflicht zur Information über mögliche Hindernisse auf dem Weg zur Vergabeentscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rüge und positive Kenntnis eines Vergabefehlers Kein ZugriffAutor:innen:
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- Präklusionswirkung des § 107 III GWB? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autonome Bestimmung der Erkennbarkeit im Vergabe- und Haftungsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgrenzung zur vergaberechtskonformen Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verschulden Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ersatz der Teilnahmeaufwendungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Entgangene Geschäftsabschlüsse Kein ZugriffAutor:innen:
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- Differenzierende Rechtsprechung des BGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Auftragschance im vorvertraglichen Vertrauensverhältnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Positiver Vertrauensschutz, Ersatz des positiven Interesses und Mindestschaden Kein ZugriffAutor:innen:
- Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs durch Aufhebung bzw. Abstandnahme von der Vergabe Kein ZugriffAutor:innen:
- Durchführungsfehler und rechtmäßige Aufhebung – kein Anspruch Kein ZugriffAutor:innen:
- Durchführungsfehler und rechtswidrige Aufhebung – negatives Interesse Kein ZugriffAutor:innen:
- Fehlerhafte Aufhebung und nachrangige Bieter Kein ZugriffAutor:innen:
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- Beachtlichkeit des Einwands Kein ZugriffAutor:innen:
- Besonderheiten bei der Haftung für Durchführungsfehler auf das positive Interesse Kein ZugriffAutor:innen:
- Mitverschulden bei Nichtinanspruchnahme von Primärrechtsschutz? Kein ZugriffAutor:innen:
- Culpa in Contrahendo und „de facto“-Vergabe Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Recht am Gewerbebetrieb Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergabevorschriften als Schutzgesetze Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 3 I GG als Schutzgesetz Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundfreiheiten des AEU-Vertrags als Schutzgesetze Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonstige Anspruchsgrundlagen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Anfängliche Vergabefehler Kein ZugriffAutor:innen:
- Durchführungsfehler Kein ZugriffAutor:innen:
- Sekundäre Behauptungslast des öffentlichen Auftraggebers Kein ZugriffAutor:innen:
- Beweisrechtliche Zweiteilung des Haftungsregimes? Kein ZugriffAutor:innen:
- Beweiserleichterung für den Anspruchsteller durch Anscheinsbeweis? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Protokollierungspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Ex post-Informationspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Ex ante-Informationspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Pflicht zur Dokumentation des Vergabeverfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
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- § 423 ZPO Kein ZugriffAutor:innen:
- §§ 422 ZPO i.V.m. § 810 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Allgemeiner Auskunftsanspruch nach Treu und Glauben Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorlegungsanordnung nach § 142 ZPO Kein ZugriffAutor:innen:
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- Beweisregel oder Anordnung einer Chancenhaftung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Von der Chance zur „echten“ Chance Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 2 VII SektNpRL als Ausdruck eines vergaberechtlichen Prinzips? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Keine Chancenhaftung im eigentlichen Sinn Kein ZugriffAutor:innen:
- Deliktsrechtliche Einordnung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Merkmal der „echten Chance“ als Haftungsbegrenzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutz aller wertbaren Angebote? Kein ZugriffAutor:innen:
- Obsolete Suche nach Wahrscheinlichkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Die hypothetisch rechtmäßige(n) Vergabeentscheidung(en) Kein ZugriffAutor:innen:
- Beweisrechtliche Stärkung des Anspruchs Kein ZugriffAutor:innen:
- Beeinträchtigung der „echten Chance“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Verschuldensunabhängiger Anspruch Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsfolge Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der Schönheitswettbewerb im Fall „Chaplin v. Hicks“ Kein ZugriffAutor:innen:
- BGH, 23.9.1982, III ZR 196/80 – Architektenwettbewerb (Kurhaus mit Hoteltrakt) Kein ZugriffAutor:innen:
- Blockiert § 126 S. 1 GWB eine Chancenhaftung? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Sperrwirkung der §§ 252, 253 BGB? Kein ZugriffAutor:innen:
- Fehlende Vergleichbarkeit mit der berufsrechtlichen Chancenhaftung Kein ZugriffAutor:innen:
- Drohende Haftungsausuferung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Auftragschance zwischen Vertrauenstatbestand und Schutzzweck der Pflicht zur Anwendung der Vergaberegeln Kein ZugriffAutor:innen:
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- Kompromisslösung im harmonisierten Bereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Defizit im nicht-harmonisierten Bereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausdehnung des Primärrechtsschutzes vs. Effektuierung der Schadensersatzansprüche Kein ZugriffAutor:innen:
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- Kleine Lösung Kein ZugriffAutor:innen:
- Relativierung der Zweiteilung als große Lösung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autonomer Vertragsbegriff und „in house“-Vergabe: Nachwirkung vergaberechtlicher Vorgaben vs. Vorsorge im Vertrag Kein Zugriff Seiten 889 - 891Autor:innen:
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- Einschränkung der Vertragsabschlussfreiheit im harmonisierten Bereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausgestaltung der Inhaltsfreiheit und vergaberechtliche Vertragsgestaltungsvorgaben im harmonisierten Bereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Vertragsänderung und Vergabewettbewerb im Spannungsfeld Kein ZugriffAutor:innen:
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- Transformation durch § 97 VII GWB Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonderprivatrechtliche Überlagerungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Abstimmungsprobleme Kein ZugriffAutor:innen:
- Vertragsschluss als Schnittstelle Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zäsurwirkung des Vertragsschlusses Kein ZugriffAutor:innen:
- Prinzip der Trennung von vergabe- und zivilrechtlicher Ebene Kein ZugriffAutor:innen:
- „Fehlerfolgen“ in der Wettbewerbsperspektive Kein ZugriffAutor:innen:
- „Fehlerfolgen“ in der bilateral-vertraglichen Perspektive Kein ZugriffAutor:innen:
- „Fehlerfolgen“ und Allgemeininteresse Kein ZugriffAutor:innen:
- Fehlerfolgen vs. Fehlervermeidung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Materielle Grundanforderungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorgaben für die Durchsetzung der Grundanforderungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Modus der Einwirkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorgaben für die Durchsetzung des Willkürverbots Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtswegabgrenzung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Herkömmliche Auffassung: Primärrechtsschutz nur bei qualifizierten Vergabefehlern Kein ZugriffAutor:innen:
- Tendenz zur Ausweitung des Primärrechtsschutzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Kein „autonomer“ Ansatzpunkt für vergabespezifischen Primärrechtsschutz im BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Kein Primärrechtsschutz der Bieter bei Auswahlfehlern Kein ZugriffAutor:innen:
- Primärrechtsschutz und Zugang zum Vergabewettbewerb Kein ZugriffAutor:innen:
- Zweiteilung der Haftungsfragen Kein Zugriff Seiten 918 - 918Autor:innen:
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- Die Perspektive des Auftragnehmers Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Perspektive des Auftraggebers Kein ZugriffAutor:innen:
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- Eigenständige Fallgruppe vorvertraglicher Haftung Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine vergabespezifische Anpassung des Haftungsgrunds Kein ZugriffAutor:innen:
- Ansätze einer Bewältigung des Informationsdefizits der Geschädigten im Rahmen des Beibringungsgrundsatzes der ZPO Kein ZugriffAutor:innen:
- Modifikation der Beweislast Kein ZugriffAutor:innen:
- Sekundärrechtsschutz im Deliktsrecht? Kein Zugriff Seiten 925 - 925Autor:innen:
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- Immaterieller Schadensersatz (§ 126 S. 1 GWB) Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergaberechtliche Chancenhaftung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Abschließende Bewertung Kein Zugriff Seiten 928 - 940Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 941 - 972Autor:innen:
- Abruffrist Kein Zugriff Seiten 973 - 978Autor:innen:
