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Monographie Kein Zugriff

Vergabeverfahren und Bürgerliches Recht

Autor:innen:
Verlag:
 2013

Zusammenfassung

Vergaberecht und Zivilrecht – Integration oder Entfremdung? Die Monographie stellt die wirtschafts- und zivilrechtlichen Grundlagen des Vergaberechts und insbesondere sein Zusammenwirken mit dem Bürgerlichen Recht dar. Sie weist nach, dass sich Vergaberecht und Bürgerliches Recht oft nahtlos ineinanderfügen, und zeigt auf, nach welchen Regeln sich Spannungen zwischen beiden Rechtsgebieten auflösen lassen. Theoretische Überlegungen werden anhand zentraler, in der Praxis auftretender Konstellationen auf den Prüfstand gestellt. Die Ergebnisse werden durch eine Analyse des europa- und verfassungsrechtlichen Rahmens abgesichert.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2013
Copyrightjahr
2013
ISBN-Print
978-3-8487-0598-6
ISBN-Online
978-3-8452-4847-9
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Neue Schriften zum Zivilrecht
Band
2
Sprache
Deutsch
Seiten
978
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 4 Klaus Bitterich
  2. Vorwort Kein Zugriff 5 - 38 Klaus Bitterich
  3. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 39 - 42 Klaus Bitterich
  4. Einführung Kein Zugriff 43 - 50 Klaus Bitterich
      1. Klaus Bitterich
        1. Klaus Bitterich
          1. Individualschützende Charakter der Vergaberichtlinien Kein Zugriff Klaus Bitterich
          2. Das Recht auf Einhaltung der Vergabevorschriften Kein Zugriff Klaus Bitterich
          3. Europäischer Vergaberechtsschutz zwischen öffentlichem Recht und Privatrecht Kein Zugriff Klaus Bitterich
        2. Klaus Bitterich
          1. Funktionaler Auftraggeberbegriff Kein Zugriff Klaus Bitterich
          2. Sektorenauftraggeber Kein Zugriff Klaus Bitterich
          3. Privilegierte private Auftraggeber außerhalb der Sektoren Kein Zugriff Klaus Bitterich
        3. Klaus Bitterich
          1. Chancengleichheit Kein Zugriff Klaus Bitterich
          2. Klaus Bitterich
            1. Was ist „vergabefremd“? Kein Zugriff Klaus Bitterich
            2. Steuerungspotential von Eignungskriterien Kein Zugriff Klaus Bitterich
            3. Steuerungspotential von Zuschlagskriterien Kein Zugriff Klaus Bitterich
            4. Steuerungspotential von Ausführungsbedingungen Kein Zugriff Klaus Bitterich
          3. Steuerungspotential öffentlicher Aufträge und EU-Beihilfenrecht Kein Zugriff Klaus Bitterich
        4. Verhältnis der Vergaberichtlinien zum Primärrecht Kein Zugriff Klaus Bitterich
        5. Klaus Bitterich
          1. Nachprüfungsrichtlinien als Konkretisierung des Art. 4 III EUV Kein Zugriff Klaus Bitterich
          2. Primärer Rechtsschutz Kein Zugriff Klaus Bitterich
      2. Klaus Bitterich
        1. Adressaten Kein Zugriff Klaus Bitterich
        2. Klaus Bitterich
          1. Rechtsschutz inländischer Bieter – das Urteil „RI.SAN“ Kein Zugriff Klaus Bitterich
          2. Klaus Bitterich
            1. Kriterien des grenzüberschreitenden Interesses Kein Zugriff Klaus Bitterich
            2. Die Rechtssache „An Post“ Kein Zugriff Klaus Bitterich
            3. Grenzüberschreitende Relevanz bei „de facto“-Vergaben Kein Zugriff Klaus Bitterich
        3. Klaus Bitterich
          1. Bedeutung der „Keck“-Rechtsprechung Kein Zugriff Klaus Bitterich
          2. Rechtfertigung restriktiver Vergabepraktiken Kein Zugriff Klaus Bitterich
          3. Zur rechtlichen Bedeutung der Kommissionsmitteilung zur Vergabe von Aufträgen im nicht-harmonisierten Bereich Kein Zugriff Klaus Bitterich
        4. Klaus Bitterich
          1. Klaus Bitterich
            1. Art und Weise der Bedarfsdeckung Kein Zugriff Klaus Bitterich
            2. Schutz vor vertragsvermittelter Diskriminierung bzw. Marktverengung Kein Zugriff Klaus Bitterich
            3. Vertragslaufzeit Kein Zugriff Klaus Bitterich
          2. Festlegung der Eignungs- und Zuschlagskriterien Kein Zugriff Klaus Bitterich
          3. Klaus Bitterich
            1. Bekanntmachung der Vergabeabsicht und ?regeln Kein Zugriff Klaus Bitterich
            2. Herstellung von Chancengleichheit Kein Zugriff Klaus Bitterich
        5. Klaus Bitterich
          1. Primärer Rechtsbehelf ohne Rückgriff auf das nationale Recht? Kein Zugriff Klaus Bitterich
          2. Klaus Bitterich
            1. Die „Heylens“-Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff Klaus Bitterich
            2. Das Urteil „Unibet“ Kein Zugriff Klaus Bitterich
            3. Klaus Bitterich
              1. Wechselwirkung zwischen Primär- und Sekundärrechtsschutz Kein Zugriff Klaus Bitterich
              2. Strukturelle Schwäche des Vergabeschadensersatzrechts Kein Zugriff Klaus Bitterich
      1. Klaus Bitterich
        1. Klaus Bitterich
          1. Gemeinschaftsvergaberecht und Vertragsrecht Kein Zugriff Klaus Bitterich
          2. Integration von Verfahrensvorgaben Kein Zugriff Klaus Bitterich
        2. Klaus Bitterich
          1. Die Rechtsprechung des EuGH zum Verzicht auf die Auftragsvergabe Kein Zugriff Klaus Bitterich
          2. Klaus Bitterich
            1. Prüfungsmaßstab für die Verzichtsentscheidung Kein Zugriff Klaus Bitterich
            2. Rechtsfolge eines rechtswidrigen Verzichts Kein Zugriff Klaus Bitterich
        3. Klaus Bitterich
          1. Klaus Bitterich
            1. Schranken des Bestimmungsrechts des öffentlichen Auftraggebers Kein Zugriff Klaus Bitterich
            2. Spezifikation des Auftragsgegenstands oder Zuschlagskriterium? Kein Zugriff Klaus Bitterich
          2. Klaus Bitterich
            1. Vergabespezifisches Koppelungsverbot Kein Zugriff Klaus Bitterich
            2. Abgrenzung zu Art. 53 VergRL Kein Zugriff Klaus Bitterich
            3. „Tariftreue“ als Vertragserfüllungsklausel – der Fall „Rüffert“ Kein Zugriff Klaus Bitterich
        4. Klaus Bitterich
          1. Klaus Bitterich
            1. Dispositionsbefugnisse im Rahmen des Auftragsgegenstands Kein Zugriff Klaus Bitterich
            2. Zulässigkeitskriterien für wettbewerbsfreie Auftragsergänzungen Kein Zugriff Klaus Bitterich
            3. Einzelaufträge aufgrund von Rahmenvereinbarungen Kein Zugriff Klaus Bitterich
            4. Eckpfeiler der vergaberechtlichen Beschränkung der Vertragsänderungsfreiheit Kein Zugriff Klaus Bitterich
          2. Klaus Bitterich
            1. Klaus Bitterich
              1. Die Entscheidung des Gerichts Erster Instanz Kein Zugriff Klaus Bitterich
              2. Die Entscheidung des EuGH Kein Zugriff Klaus Bitterich
            2. Die „Advisory Opinion“ des EFTA-Gerichtshofs in der Rs. E-5/98 Kein Zugriff Klaus Bitterich
            3. Die Entscheidung „pressetext Nachrichtenagentur“ Kein Zugriff Klaus Bitterich
          3. Klaus Bitterich
            1. Auftraggeberwechsel Kein Zugriff Klaus Bitterich
            2. Unzulässigkeit der Identitätsänderung auf Auftragnehmerseite Kein Zugriff Klaus Bitterich
            3. Einschränkung im Urteil „pressetext Nachrichtenagentur“? Kein Zugriff Klaus Bitterich
      2. Klaus Bitterich
        1. Klaus Bitterich
          1. Rechtslage bis zur Reform von 2008 Kein Zugriff Klaus Bitterich
          2. Klaus Bitterich
            1. Vorabinformation und Wartefrist Kein Zugriff Klaus Bitterich
            2. Vertragsrechtliche Folgen der „de facto“-Vergabe Kein Zugriff Klaus Bitterich
            3. Rechtsfolgen der festgestellten Unwirksamkeit Kein Zugriff Klaus Bitterich
            4. Fristablauf ohne Nachprüfungsverfahren Kein Zugriff Klaus Bitterich
            5. Alternative Sanktionen Kein Zugriff Klaus Bitterich
        2. Klaus Bitterich
          1. Das Verhältnis der Art. 258 und Art. 260 AEUV zur Bestandschutzklausel Kein Zugriff Klaus Bitterich
          2. Klaus Bitterich
            1. Bedeutung von Vertragsschluss und Vertragserfüllung Kein Zugriff Klaus Bitterich
            2. Vertragserfüllung und Ablauf der Abhilfefrist Kein Zugriff Klaus Bitterich
            3. Fortwirkung in Sonderfällen Kein Zugriff Klaus Bitterich
        3. Klaus Bitterich
          1. Nichtigkeit? Kein Zugriff Klaus Bitterich
          2. Klaus Bitterich
            1. Das Urteil „Kommission/Deutschland – Stadt Braunschweig II“ Kein Zugriff Klaus Bitterich
            2. Beendigungspflicht und Vertrauensschutz Kein Zugriff Klaus Bitterich
            3. Klaus Bitterich
              1. Rechtliche Unmöglichkeit? Kein Zugriff Klaus Bitterich
              2. Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff Klaus Bitterich
          3. Klaus Bitterich
            1. Bisherige EuGH-Rechtsprechung Kein Zugriff Klaus Bitterich
            2. Variante 1: Rückabwicklung nach „primärem“ Vergaberechtsverstoß Kein Zugriff Klaus Bitterich
            3. Variante 2: Rückabwicklung nach Verstoß gegen die Beendigungspflicht Kein Zugriff Klaus Bitterich
          4. Klaus Bitterich
            1. Klaus Bitterich
              1. Dringlichkeit und Notwendigkeit Kein Zugriff Klaus Bitterich
              2. Interessenabwägung Kein Zugriff Klaus Bitterich
              3. Anhängigkeit der Vertragsverletzungsklage Kein Zugriff Klaus Bitterich
            2. Geringe praktische Relevanz vorläufiger Maßnahmen Kein Zugriff Klaus Bitterich
      1. Klaus Bitterich
        1. Klaus Bitterich
          1. Zur Berücksichtigung von Allgemeininteressen bei der Anwendung des Privatrechts Kein Zugriff Klaus Bitterich
          2. Fiskusprivilegien Kein Zugriff Klaus Bitterich
          3. Fiskuslasten Kein Zugriff Klaus Bitterich
          4. Exkurs: „Private“ öffentliche Auftraggeber Kein Zugriff Klaus Bitterich
        2. Klaus Bitterich
          1. Vorbemerkung Kein Zugriff Klaus Bitterich
          2. Klaus Bitterich
            1. Bevorzugungsvorschriften Kein Zugriff Klaus Bitterich
            2. Erfüllung öffentlicher Aufgaben gegenüber dem Vertragspartner? Kein Zugriff Klaus Bitterich
            3. OLG Brandenburg, 6 Verg 1/99 („Flughafen BBI“) – Beispiel eines Rückgriffs auf Verwaltungsprivatrecht Kein Zugriff Klaus Bitterich
        3. Klaus Bitterich
          1. Die Entscheidungen „Abschleppunternehmer“ und „Fernmeldetürme“: mittelbare Einwirkung des Art. 3 GG Kein Zugriff Klaus Bitterich
          2. Transparenz Kein Zugriff Klaus Bitterich
          3. Vertragsinhalt: vergabespezifisches Koppelungsverbot Kein Zugriff Klaus Bitterich
          4. Angemessenheit der Ausübung vertraglicher Rechte? Kein Zugriff Klaus Bitterich
      2. Klaus Bitterich
        1. Von der Lizitation zur Submission Kein Zugriff Klaus Bitterich
        2. Initiativen zur Schaffung eines Reichsverdingungsgesetzes Kein Zugriff Klaus Bitterich
        3. Systementscheidung für das Privatrecht Kein Zugriff Klaus Bitterich
        4. Klaus Bitterich
          1. Marktwirtschaftliche Ausrichtung des öffentlichen Auftragswesens Kein Zugriff Klaus Bitterich
          2. Zivilrechtliches Außenverhältnis und öffentlich-rechtliche Überlagerungen Kein Zugriff Klaus Bitterich
        5. Klaus Bitterich
          1. Versuch einer objektiv-rechtlichen Lösung Kein Zugriff Klaus Bitterich
          2. Klaus Bitterich
            1. Kartellrechtliche Lösung Kein Zugriff Klaus Bitterich
            2. Zweiteilung des Vergaberegimes Kein Zugriff Klaus Bitterich
            3. Festigung des wirtschafts- und privatrechtlichen Vergabemodells Kein Zugriff Klaus Bitterich
          3. „Alcatel“-Entscheidung des EuGH: Präferenz für die Zwei-Stufen-Lehre? Kein Zugriff Klaus Bitterich
          4. Vergaberechtsreform 2009 Kein Zugriff Klaus Bitterich
          5. „Papiertiger“ Sekundärrechtsschutz? Kein Zugriff Klaus Bitterich
      3. Klaus Bitterich
        1. Vorbemerkung zu Begriff und Rechtsnatur des Vergaberechts Kein Zugriff Klaus Bitterich
        2. Klaus Bitterich
          1. Klaus Bitterich
            1. Öffnung der Beschaffungsmärkte der EU-Mitgliedstaaten Kein Zugriff Klaus Bitterich
            2. Förderung und Schutz des Wettbewerbs Kein Zugriff Klaus Bitterich
          2. Der vergaberechtliche Wirtschaftlichkeitsbegriff Kein Zugriff Klaus Bitterich
          3. Angemessene Vertragsbedingungen Kein Zugriff Klaus Bitterich
          4. Zielkonflikte im Spannungsfeld verschiedener Politikbereiche Kein Zugriff Klaus Bitterich
        3. Klaus Bitterich
          1. Kaskaden- und Schubladenprinzip Kein Zugriff Klaus Bitterich
          2. Von der Zweiteilung zur Dreiteilung des Vergaberechts Kein Zugriff Klaus Bitterich
        4. Klaus Bitterich
          1. Persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff Klaus Bitterich
          2. Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff Klaus Bitterich
        5. Klaus Bitterich
          1. Klaus Bitterich
            1. Transparenter Wettbewerb Kein Zugriff Klaus Bitterich
            2. Gleichbehandlung Kein Zugriff Klaus Bitterich
            3. Mittelstandsförderung Kein Zugriff Klaus Bitterich
            4. Eignungsgrundsatz, Ausführungsbedingungen und vergabefremde Kriterien Kein Zugriff Klaus Bitterich
          2. Klaus Bitterich
            1. Klaus Bitterich
              1. Aufbau der Vertragsbedingungen Kein Zugriff Klaus Bitterich
              2. An den öffentlichen Auftraggeber gerichtete inhaltliche Vorgaben Kein Zugriff Klaus Bitterich
              3. Auftragnehmerbezogene inhaltliche Vorgaben Kein Zugriff Klaus Bitterich
            2. Keine vergaberechtliche Regelung der Vertragsabwicklung Kein Zugriff Klaus Bitterich
            3. Konkretisierung vorvertraglicher Rücksichtspflichten Kein Zugriff Klaus Bitterich
          3. Klaus Bitterich
            1. Vergaberechtlicher Sekundärrechtsschutz (§ 126 S. 1 GWB) Kein Zugriff Klaus Bitterich
            2. Klaus Bitterich
              1. Allgemeiner Sekundärrechtsschutz Kein Zugriff Klaus Bitterich
              2. Sonstige Rücksichtspflichtverletzungen Kein Zugriff Klaus Bitterich
            3. Haftung für Vergabefehler gegenüber dem Auftragnehmer Kein Zugriff Klaus Bitterich
            4. Haftung für Verfahrensmissbrauch und Schadensersatzpflicht bei ungerechtfertigen Eilmaßnahmen Kein Zugriff Klaus Bitterich
          4. Klaus Bitterich
            1. Vergaberechtsweg Kein Zugriff Klaus Bitterich
            2. Suspensiveffekt des Nachprüfungsantrags Kein Zugriff Klaus Bitterich
            3. Eingeschränkte Amtsermittlung Kein Zugriff Klaus Bitterich
          5. Private als „Wächter des Vergaberechts“ Kein Zugriff Klaus Bitterich
        6. Klaus Bitterich
          1. Selbstbeschränkung des Vergaberechts Kein Zugriff Klaus Bitterich
          2. Trennungsprinzip und Bestand des Vertrags Kein Zugriff Klaus Bitterich
          3. Klaus Bitterich
            1. Sonderfall: Antizipierter Vergaberechtsverstoß Kein Zugriff Klaus Bitterich
            2. Rechtslage nach Vertragsschluss Kein Zugriff Klaus Bitterich
            3. Ausnahme: „versteckte“ Vertragsänderung Kein Zugriff Klaus Bitterich
          4. Sonderfall: Die Durchsetzung von Vertragserfüllungsklauseln und der weitergereichten Losvergabepflicht Kein Zugriff Klaus Bitterich
          5. Klaus Bitterich
            1. Öffentlich-rechtlicher Vertragsänderungsanspruch? Kein Zugriff Klaus Bitterich
            2. Unvereinbarkeit mit dem Kartellvergaberecht Kein Zugriff Klaus Bitterich
      1. Klaus Bitterich
        1. Konsens Kein Zugriff Klaus Bitterich
        2. Verbindlichkeit der Vereinbarung Kein Zugriff Klaus Bitterich
        3. Entgeltlichkeit Kein Zugriff Klaus Bitterich
        4. Klaus Bitterich
          1. Keine gegenständliche Vermögenseingliederung erforderlich Kein Zugriff Klaus Bitterich
          2. Verbindung des öffentlichen Auftraggebers zum Leistungsergebnis Kein Zugriff Klaus Bitterich
          3. Bagatellgrenze für den Beschaffungsbezug? Kein Zugriff Klaus Bitterich
      2. Klaus Bitterich
        1. Klaus Bitterich
          1. Klaus Bitterich
            1. Keine hinreichende Kontrolle gegenüber gemischtwirtschaftlichen Unternehmen Kein Zugriff Klaus Bitterich
            2. Objektive Umgehung und Gesamtbetrachtung Kein Zugriff Klaus Bitterich
          2. Marktausrichtungskriterium Kein Zugriff Klaus Bitterich
        2. Klaus Bitterich
          1. Die weitere Entwicklung nach Vertragsschluss als vergaberechtliches Problem Kein Zugriff Klaus Bitterich
          2. Die „nachsorgende“ Lösung Kein Zugriff Klaus Bitterich
          3. Ansatzpunkte für eine vorsorgende vertragliche Lösung Kein Zugriff Klaus Bitterich
        3. Klaus Bitterich
          1. Aktiengesellschaft Kein Zugriff Klaus Bitterich
          2. Gesellschaft mit begrenzter Haftung Kein Zugriff Klaus Bitterich
        4. Absicherung im Leistungsvertrag – Vertragslösungsrecht Kein Zugriff Klaus Bitterich
        5. Rechtsschutzfragen Kein Zugriff Klaus Bitterich
      1. Klaus Bitterich
        1. Klaus Bitterich
          1. Erfasst § 97 VII GWB nur „bieterschützende“ Vorschriften? Kein Zugriff Klaus Bitterich
          2. Zur (dienenden?) Funktion des Vergabeverfahrensrechts Kein Zugriff Klaus Bitterich
        2. Anspruchsinhaber Kein Zugriff Klaus Bitterich
        3. Klaus Bitterich
          1. Klaus Bitterich
            1. Vertragsrechtliche Seite Kein Zugriff Klaus Bitterich
            2. Wettbewerbliche Seite Kein Zugriff Klaus Bitterich
          2. Klaus Bitterich
            1. Vertragsgestaltungsvorgaben als Ordnungsvorschriften? Kein Zugriff Klaus Bitterich
            2. Teleologische Reduktion? Kein Zugriff Klaus Bitterich
            3. Untrennbarkeit von Vergabeverfahren und Vertragsinhalt Kein Zugriff Klaus Bitterich
            4. Präventive vergabespezifische Inhaltskontrolle Kein Zugriff Klaus Bitterich
        4. Klaus Bitterich
          1. Abgrenzung zur Schnittstellenproblematik Kein Zugriff Klaus Bitterich
          2. Klaus Bitterich
            1. Insbesondere: Treu und Glauben Kein Zugriff Klaus Bitterich
            2. Abgrenzung zu zivilrechtlichen Vorfragen Kein Zugriff Klaus Bitterich
          3. Aus den allgemeinen Vergabegrundsätzen abgeleitete Regeln Kein Zugriff Klaus Bitterich
      2. Klaus Bitterich
        1. Klaus Bitterich
          1. Kontrahierungszwang als Ergebnis einer „Ausübungskontrolle“ Kein Zugriff Klaus Bitterich
          2. Kontrahierungszwang mit heteronomer Zwecksetzung Kein Zugriff Klaus Bitterich
          3. Kontrahierungszwang und Selbstbindung Kein Zugriff Klaus Bitterich
          4. Rechtsgrundlage des mittelbaren Kontrahierungszwangs Kein Zugriff Klaus Bitterich
        2. Zur Kritik am Kontrahierungszwang als Sanktion von Diskriminierungsverboten Kein Zugriff Klaus Bitterich
        3. Klaus Bitterich
          1. Klaus Bitterich
            1. Schadensersatzrechtliches Verständnis der Aufhebungsregelung Kein Zugriff Klaus Bitterich
            2. Vergleich mit der Rechtsprechung zu Architektenwettbewerben Kein Zugriff Klaus Bitterich
            3. Vertragliche Selbstbindung der Abschlussfreiheit Kein Zugriff Klaus Bitterich
          2. Klaus Bitterich
            1. Klaus Bitterich
              1. Bedarfsentscheidung Kein Zugriff Klaus Bitterich
              2. Marktöffnung und Abschlussfreiheit Kein Zugriff Klaus Bitterich
            2. Gleichbehandlungsgrundsatz (§ 97 II GWB) und Abschlussfreiheit Kein Zugriff Klaus Bitterich
            3. Klaus Bitterich
              1. Aufgabe des Beschaffungsvorhabens Kein Zugriff Klaus Bitterich
              2. Fortbestehender Vergabewille im Hinblick auf ein identisches oder nur unwesentlich verändertes Beschaffungsvorhaben Kein Zugriff Klaus Bitterich
            4. Klaus Bitterich
              1. Sachliche Begründung Kein Zugriff Klaus Bitterich
              2. Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff Klaus Bitterich
              3. Beispiel Kein Zugriff Klaus Bitterich
            5. Beweisfragen Kein Zugriff Klaus Bitterich
            6. Entscheidungsmöglichkeiten im Nachprüfungsverfahren Kein Zugriff Klaus Bitterich
        4. Klaus Bitterich
          1. Klaus Bitterich
            1. Willkürverbot in der Abwehrdimension Kein Zugriff Klaus Bitterich
            2. Schutz (nur) gegen die Scheinaufhebung Kein Zugriff Klaus Bitterich
          2. Kontrahierungszwang durch Selbstbindung? Kein Zugriff Klaus Bitterich
          3. Primäres Gemeinschaftsvergaberecht und Aufhebung Kein Zugriff Klaus Bitterich
      3. Klaus Bitterich
        1. Klaus Bitterich
          1. Gefährdung vergaberechtlicher Ziele durch Vertragsgestaltung Kein Zugriff Klaus Bitterich
          2. Das Problem „vergabefremder“ Vertragspflichten Kein Zugriff Klaus Bitterich
          3. Angemessenheit der Vertragsbedingungen Kein Zugriff Klaus Bitterich
        2. Klaus Bitterich
          1. Klaus Bitterich
            1. ... betreffend den Auftragsgegenstand Kein Zugriff Klaus Bitterich
            2. ... betreffend die Auftragsausführung Kein Zugriff Klaus Bitterich
            3. ... betreffend sonstige Vertragsbedingungen Kein Zugriff Klaus Bitterich
          2. Funktionen Kein Zugriff Klaus Bitterich
        3. Klaus Bitterich
          1. Klaus Bitterich
            1. Tariftreue als Eignungskriterium Kein Zugriff Klaus Bitterich
            2. Tariftreue als Zuschlagskriterium Kein Zugriff Klaus Bitterich
          2. Klaus Bitterich
            1. Rechtsnatur „zusätzlicher Bedingungen für die Auftragsausführung“ Kein Zugriff Klaus Bitterich
            2. Art. 26 VergRL als narrative Norm? Kein Zugriff Klaus Bitterich
            3. Bezug zur Auftragsausführung als materielle Voraussetzung Kein Zugriff Klaus Bitterich
            4. Anmerkung zu § 97 IV 2 GWB 2009 Kein Zugriff Klaus Bitterich
          3. Zusammenfassendes Beispiel Kein Zugriff Klaus Bitterich
        4. Grundfreiheiten als vergabeunabhängiger Prüfungsmaßstab Kein Zugriff Klaus Bitterich
        5. Klaus Bitterich
          1. Klaus Bitterich
            1. Öffnungsklauseln Kein Zugriff Klaus Bitterich
            2. Spezielle Vertragsgestaltungsvorgaben Kein Zugriff Klaus Bitterich
          2. Klaus Bitterich
            1. VOB/B, VOB/C und VOL/B als Allgemeine Geschäftsbedingungen Kein Zugriff Klaus Bitterich
            2. Einbeziehungsfragen Kein Zugriff Klaus Bitterich
            3. Privilegierung der VOB/B Kein Zugriff Klaus Bitterich
          3. Klaus Bitterich
            1. Transparenz des Vertrags Kein Zugriff Klaus Bitterich
            2. Vor- und Nachteile der Vorhaltung von Vertragsordnungen Kein Zugriff Klaus Bitterich
            3. Vertragsgestaltungsvorgaben i.e.S. Kein Zugriff Klaus Bitterich
      4. Klaus Bitterich
        1. § 99 GWB als Ausgangspunkt Kein Zugriff Klaus Bitterich
        2. Klaus Bitterich
          1. „Wesentlichkeit“ der Vertragsänderung Kein Zugriff Klaus Bitterich
          2. Klaus Bitterich
            1. Klaus Bitterich
              1. Beispiel: Zu ändernder Vertragsbestandteil war Wettbewerbsparameter Kein Zugriff Klaus Bitterich
              2. Beweislast Kein Zugriff Klaus Bitterich
            2. Klaus Bitterich
              1. Änderung des gegenständlichen Leistungsumfangs Kein Zugriff Klaus Bitterich
              2. Änderung der Vertragslaufzeit Kein Zugriff Klaus Bitterich
              3. Änderung des Verhältnisses von Preis und Leistung Kein Zugriff Klaus Bitterich
          3. Klaus Bitterich
            1. „Pressetext“-Kriterien auf Dienstleistungskonzessionen anwendbar Kein Zugriff Klaus Bitterich
            2. Wesentlichkeit trotz Nachunternehmerklausel im Ausgangsvertrag Kein Zugriff Klaus Bitterich
        3. Bagatell-Ausnahme? Kein Zugriff Klaus Bitterich
        4. Änderung vergaberechtswidrig „de facto“ geschlossener Verträge Kein Zugriff Klaus Bitterich
        5. Klaus Bitterich
          1. Keine Relevanz für die Beurteilung der Wesentlichkeit Kein Zugriff Klaus Bitterich
          2. Auftragswert der Restleistungen Kein Zugriff Klaus Bitterich
        6. Rechtsfolgen einer vergaberechtswidrigen Vertragsänderung Kein Zugriff Klaus Bitterich
        7. Klaus Bitterich
          1. Einseitiger Verstoß Kein Zugriff Klaus Bitterich
          2. Kollusives Handeln Kein Zugriff Klaus Bitterich
        8. Klaus Bitterich
          1. Anpassungsklauseln Kein Zugriff Klaus Bitterich
          2. Anmerkung zum Rechtsschutz Kein Zugriff Klaus Bitterich
        9. Klaus Bitterich
          1. Sonderfall Rahmenvereinbarung: Verpflichtung zum Abruf? Kein Zugriff Klaus Bitterich
          2. Vergaberechtsneutralität der Nichtdurchsetzung vertraglicher Rechtspositionen Kein Zugriff Klaus Bitterich
      1. Klaus Bitterich
        1. Klaus Bitterich
          1. Vergaberechtliche Bedeutung Kein Zugriff Klaus Bitterich
          2. Klaus Bitterich
            1. Information Kein Zugriff Klaus Bitterich
            2. Kein Vorvertrag Kein Zugriff Klaus Bitterich
            3. Anspruch auf Erhalt der Vergabeunterlagen Kein Zugriff Klaus Bitterich
            4. Klaus Bitterich
              1. Amortisationschance Kein Zugriff Klaus Bitterich
              2. Einklagbare vergabespezifische Rücksichtspflichten Kein Zugriff Klaus Bitterich
              3. Einklagbare allgemeine Rücksichtspflichten Kein Zugriff Klaus Bitterich
          3. Vergabespezifische Obliegenheiten auf Unternehmerseite Kein Zugriff Klaus Bitterich
        2. Klaus Bitterich
          1. Klaus Bitterich
            1. Vergaberechtliche Bedeutung Kein Zugriff Klaus Bitterich
            2. Vertragsrechtliche Bedeutung Kein Zugriff Klaus Bitterich
            3. Invitatio ad offerendum Kein Zugriff Klaus Bitterich
            4. Kein Entgelt für die Angebotslegung Kein Zugriff Klaus Bitterich
            5. Anspruch auf angemessene Entschädigung Kein Zugriff Klaus Bitterich
          2. Klaus Bitterich
            1. Vergaberechtliche Bedeutung Kein Zugriff Klaus Bitterich
            2. Vertragsrechtliche Bedeutung als AGB? Kein Zugriff Klaus Bitterich
          3. Klaus Bitterich
            1. Klaus Bitterich
              1. Vergaberechtliche Bedeutung Kein Zugriff Klaus Bitterich
              2. Vertragsrechtliche Bedeutung Kein Zugriff Klaus Bitterich
            2. Auslegungshorizont in der Vergabe- und der Ausführungsphase Kein Zugriff Klaus Bitterich
            3. Unerfüllbare Anforderungen als Verstoß gegen Treu und Glauben Kein Zugriff Klaus Bitterich
        3. Klaus Bitterich
          1. Erweiterter Begriff des Angebots Kein Zugriff Klaus Bitterich
          2. Zugang Kein Zugriff Klaus Bitterich
          3. Widerruf des Angebots Kein Zugriff Klaus Bitterich
          4. Klaus Bitterich
            1. Der Fall „Regierungsneubau“ Kein Zugriff Klaus Bitterich
            2. Vollmachtlose Stellvertretung Kein Zugriff Klaus Bitterich
            3. Klaus Bitterich
              1. Anwendung der Kollisionsregel Kein Zugriff Klaus Bitterich
              2. Ausschluss die Angebotsbindung in Frage stellender privatrechtlicher Instrumente Kein Zugriff Klaus Bitterich
          5. Klaus Bitterich
            1. Zulässigkeit und Alternativen Kein Zugriff Klaus Bitterich
            2. Klärung der Wirksamkeit der Kündigung nach Vertragsschluss Kein Zugriff Klaus Bitterich
          6. Klaus Bitterich
            1. Klaus Bitterich
              1. Rein privatrechtliche Lösung Kein Zugriff Klaus Bitterich
              2. Vergaberechtliche Modifikation dieser Lösung? Kein Zugriff Klaus Bitterich
            2. Klaus Bitterich
              1. § 242 BGB als Vergabevorschrift Kein Zugriff Klaus Bitterich
              2. Teleologische Reduktion des § 107 II GWB Kein Zugriff Klaus Bitterich
              3. Verhältnis zum vergaberechtlichen Angemessenheitsgebot Kein Zugriff Klaus Bitterich
              4. Rügeobliegenheit Kein Zugriff Klaus Bitterich
          7. Klaus Bitterich
            1. Äußere Integrität Kein Zugriff Klaus Bitterich
            2. Innere Integrität Kein Zugriff Klaus Bitterich
          8. Klaus Bitterich
            1. Nachverhandlungsverbot Kein Zugriff Klaus Bitterich
            2. Fallgruppe Preisänderung Kein Zugriff Klaus Bitterich
            3. Fallgruppe Nachreichen von Unterlagen Kein Zugriff Klaus Bitterich
          9. Klaus Bitterich
            1. Klaus Bitterich
              1. Bietergemeinschaft als teilrechtsfähige Gesellschaft bürgerlichen Rechts Kein Zugriff Klaus Bitterich
              2. Spezielles Gleichbehandlungsgebot Kein Zugriff Klaus Bitterich
              3. Identitätswahrender Wechsel im Mitgliederbestand Kein Zugriff Klaus Bitterich
            2. Klaus Bitterich
              1. Zivilrechtliche Beurteilung Kein Zugriff Klaus Bitterich
              2. Vergaberechtliche Beurteilung Kein Zugriff Klaus Bitterich
            3. Wertungswiderspruch mit Blick auf die Rechtslage nach Vertragsschluss? Kein Zugriff Klaus Bitterich
          10. Klaus Bitterich
            1. Vergabespezifische Auslegungsregel gem. § 16 IV VOB/A Kein Zugriff Klaus Bitterich
            2. Klaus Bitterich
              1. Modifikation des Empfängerhorizonts Kein Zugriff Klaus Bitterich
              2. Ausschluss der „falsa demonstratio“-Regel Kein Zugriff Klaus Bitterich
              3. Vergaberechtliche „Andeutungstheorie“ Kein Zugriff Klaus Bitterich
        4. Klaus Bitterich
          1. Vorabinformation als Verfahrenshandlung Kein Zugriff Klaus Bitterich
          2. Rechtsgeschäftsähnliche Handlung Kein Zugriff Klaus Bitterich
          3. Unmaßgeblichkeit des Zugangs Kein Zugriff Klaus Bitterich
      2. Klaus Bitterich
        1. Änderungen in § 18 VOB/A 2009 Kein Zugriff Klaus Bitterich
        2. Klaus Bitterich
          1. Zuschlag auf ein erloschenes Angebot Kein Zugriff Klaus Bitterich
          2. Angebotsmodifizierender Zuschlag Kein Zugriff Klaus Bitterich
          3. Vergaberechtliche Bedeutung des § 18 II VOB/A Kein Zugriff Klaus Bitterich
          4. Reaktion des Bestbieters Kein Zugriff Klaus Bitterich
          5. Modifizierender Zuschlag und § 101a GWB Kein Zugriff Klaus Bitterich
          6. Zuschlag auf ein vergaberechtswidriges Angebot Kein Zugriff Klaus Bitterich
        3. Klaus Bitterich
          1. Der Fall „Regierungsneubau“ Kein Zugriff Klaus Bitterich
          2. Klaus Bitterich
            1. Problemskizze Kein Zugriff Klaus Bitterich
            2. Interessenlage Kein Zugriff Klaus Bitterich
            3. Bedeutung der Bindefristverlängerung Kein Zugriff Klaus Bitterich
          3. Klaus Bitterich
            1. Anpassung des hinsichtlich der Bauzeit überholten Vertrags Kein Zugriff Klaus Bitterich
            2. Grenzen der „Anpassungslösung“ Kein Zugriff Klaus Bitterich
            3. Exkurs: Zuschlagsverzögerung ohne Einfluss auf die Leistungszeit: Keine Anpassung! Kein Zugriff Klaus Bitterich
          4. Klaus Bitterich
            1. Anwendung des § 150 II BGB Kein Zugriff Klaus Bitterich
            2. Zur vermeintlichen Lückenhaftigkeit der „vertragsrechtlichen Lösung“ Kein Zugriff Klaus Bitterich
            3. Verdrängung des § 150 II BGB durch vergaberechtskonforme Auslegung Kein Zugriff Klaus Bitterich
          5. Klaus Bitterich
            1. Nachverhandlungsverbot als Hindernis? Kein Zugriff Klaus Bitterich
            2. Kontrahierungszwang des öffentlichen Auftraggebers Kein Zugriff Klaus Bitterich
            3. Kein Kontrahierungszwang des Bestbieters Kein Zugriff Klaus Bitterich
          6. Klaus Bitterich
            1. Nachprüfungsbedingte Verzögerung als Störung der Geschäftsgrundlage? Kein Zugriff Klaus Bitterich
            2. Zur Berechnung der Preisanpassung Kein Zugriff Klaus Bitterich
            3. Anpassungsanspruch des öffentlichen Auftraggebers Kein Zugriff Klaus Bitterich
            4. Klaus Bitterich
              1. Vorsorge in den Ausschreibungsunterlagen? Kein Zugriff Klaus Bitterich
              2. Begrenzte Wiedereröffnung der Angebotsphase Kein Zugriff Klaus Bitterich
              3. Bedingter Zuschlag als Lösungsmodell? Kein Zugriff Klaus Bitterich
      1. Klaus Bitterich
        1. Klaus Bitterich
          1. Klaus Bitterich
            1. These von der mittelbaren Einwirkung des Vergaberechts Kein Zugriff Klaus Bitterich
            2. § 97 VII GWB als Bewährungsprobe Kein Zugriff Klaus Bitterich
          2. Klaus Bitterich
            1. Ein Fehlurteil... Kein Zugriff Klaus Bitterich
            2. ... mit Folgen Kein Zugriff Klaus Bitterich
            3. ... und seine späte Korrektur Kein Zugriff Klaus Bitterich
            4. Abschließendes Beispiel Kein Zugriff Klaus Bitterich
          3. Klaus Bitterich
            1. Alte Rechtslage: Relative Nichtigkeit als vergaberechtliche Lösung Kein Zugriff Klaus Bitterich
            2. Alternativ: Vertragsrechtliche Lösung über § 242 BGB Kein Zugriff Klaus Bitterich
            3. Festlegung auf eine vergaberechtliche Lösung Kein Zugriff Klaus Bitterich
            4. Vorabinformation als Ausdruck einer Schutzpflicht Kein Zugriff Klaus Bitterich
        2. Klaus Bitterich
          1. Teilnichtigkeit und Wettbewerbsgrundsatz Kein Zugriff Klaus Bitterich
          2. Implikationen der Zäsurwirkung des Vertragsschlusses Kein Zugriff Klaus Bitterich
        3. Klaus Bitterich
          1. Auftraggeberbegriff als Ansatzpunkt für einen abweichenden Prüfungsmaßstab? Kein Zugriff Klaus Bitterich
          2. Vertragsgestaltungsvorgaben und § 307 II Nr. 1 BGB Kein Zugriff Klaus Bitterich
          3. Formulierungsverantwortung des öffentlichen Auftraggebers? Kein Zugriff Klaus Bitterich
        4. Klaus Bitterich
          1. Der Vergabewettbewerb als auslegungserheblicher Umstand Kein Zugriff Klaus Bitterich
          2. Vergaberechtskonforme Auslegung Kein Zugriff Klaus Bitterich
          3. Keine korrigierende Auslegung Kein Zugriff Klaus Bitterich
          4. Klaus Bitterich
            1. „Konsoltraggerüst“- Fall Kein Zugriff Klaus Bitterich
            2. Variabler Baubeginn und Zuschlagsverzögerung Kein Zugriff Klaus Bitterich
        5. Vergabefehler und Anfechtung nach Vertragsschluss Kein Zugriff Klaus Bitterich
      2. Klaus Bitterich
        1. Klaus Bitterich
          1. § 114 II 1 GWB als „Kompetenzabgrenzungsnorm“ Kein Zugriff Klaus Bitterich
          2. Klaus Bitterich
            1. Nach Erfüllung des Vertrags Kein Zugriff Klaus Bitterich
            2. Noch nicht erfüllter Vertrag Kein Zugriff Klaus Bitterich
          3. Verfassungskonformität der Zäsurwirkung Kein Zugriff Klaus Bitterich
          4. Ausschluss einer „Zweiebenenlösung“ Kein Zugriff Klaus Bitterich
          5. Folgerung: „Bestandsschutz“ des Vertrags Kein Zugriff Klaus Bitterich
        2. Klaus Bitterich
          1. Klaus Bitterich
            1. Erlangung des Bieterstatus Kein Zugriff Klaus Bitterich
            2. Zwei Interessenten als hinreichende Voraussetzung Kein Zugriff Klaus Bitterich
            3. Grenzen der Analogie im materiellen Vergabeverfahren Kein Zugriff Klaus Bitterich
            4. Behandlung der „echten“ Direktvergabe Kein Zugriff Klaus Bitterich
          2. Klaus Bitterich
            1. Die Sicht des deutschen Rechts Kein Zugriff Klaus Bitterich
            2. Europäische Perspektive (vor der Rechtsmittelreform 2007) Kein Zugriff Klaus Bitterich
          3. Klaus Bitterich
            1. Voraussetzungen Kein Zugriff Klaus Bitterich
            2. Rückabwicklung? Kein Zugriff Klaus Bitterich
          4. Klaus Bitterich
            1. Art. 2d Richtlinie 2007/66/EG als Hintergrund Kein Zugriff Klaus Bitterich
            2. „Schwebende“ Wirksamkeit gem. § 101b GWB Kein Zugriff Klaus Bitterich
            3. Bedeutung der„Quasi-Bietereigenschaft“ Kein Zugriff Klaus Bitterich
            4. Ausschlussfrist Kein Zugriff Klaus Bitterich
            5. Folgerungen Kein Zugriff Klaus Bitterich
            6. Klaus Bitterich
              1. Beispiel § 138 BGB Kein Zugriff Klaus Bitterich
              2. Beispiel § 242 BGB Kein Zugriff Klaus Bitterich
          5. Klaus Bitterich
            1. Rückabwicklung nach Bedingungseintritt Kein Zugriff Klaus Bitterich
            2. Rückbeziehung der Rechtsfolgen des Bedingungseintritts Kein Zugriff Klaus Bitterich
            3. Beispiel § 162 II BGB (Vereitelung des Bedingungseintritts) Kein Zugriff Klaus Bitterich
            4. „Rechtsausübungslast“ des öffentlichen Auftraggebers? Kein Zugriff Klaus Bitterich
        3. Klaus Bitterich
          1. Anspruch auf Rückabwicklung nach „de facto“-Vergabe? Kein Zugriff Klaus Bitterich
          2. Klaus Bitterich
            1. Effektivitätsargument Kein Zugriff Klaus Bitterich
            2. Umweg über das Privatrecht Kein Zugriff Klaus Bitterich
          3. Fazit Kein Zugriff Klaus Bitterich
      3. Klaus Bitterich
        1. Kein Bestandsschutz gegenüber Aufsichtsmaßnahmen der EU-Kommission Kein Zugriff Klaus Bitterich
        2. Klaus Bitterich
          1. Klaus Bitterich
            1. Vorbemerkung: Keine Abbedingung des § 313 BGB Kein Zugriff Klaus Bitterich
            2. Abgrenzung der §§ 313, 314 BGB Kein Zugriff Klaus Bitterich
            3. Einordnung des Vertragsverletzungsurteils Kein Zugriff Klaus Bitterich
          2. Klaus Bitterich
            1. Vorbemerkung zur Interessenabwägung Kein Zugriff Klaus Bitterich
            2. Vertragsverletzungsurteil als „wichtiger Grund“ Kein Zugriff Klaus Bitterich
            3. Kündigungsfrist? Kein Zugriff Klaus Bitterich
            4. Verhältnismäßigkeit der Kündigung Kein Zugriff Klaus Bitterich
            5. Vorgehensweise bei Schuldverhältnissen ohne Dauercharakter Kein Zugriff Klaus Bitterich
          3. Fazit Kein Zugriff Klaus Bitterich
        3. Klaus Bitterich
          1. Strukturelle Durchsetzungsdefizite im Vergaberecht? Kein Zugriff Klaus Bitterich
          2. „Vollzugsdefizit“ hinsichtlich der Fortwirkungsrechtsprechung des EuGH? Kein Zugriff Klaus Bitterich
          3. Bedeutung der Rechts- und Fachaufsicht Kein Zugriff Klaus Bitterich
        4. Klaus Bitterich
          1. Kein Durchgriff des Haushaltsrechts auf das Vertragsverhältnis Kein Zugriff Klaus Bitterich
          2. Missachtung des Haushaltsrechts als sittenwidriger Tatbestand Kein Zugriff Klaus Bitterich
        5. Klaus Bitterich
          1. Preisangemessenheit im Vergabeverfahren Kein Zugriff Klaus Bitterich
          2. Vertragsrechtliche Folgen „vertragsuntypischer“ Spekulation Kein Zugriff Klaus Bitterich
          3. Rückwirkungen auf das Vergaberecht? Kein Zugriff Klaus Bitterich
      1. Klaus Bitterich
        1. Auftragsvergabe durch Hoheitsträger als „vollziehende Gewalt“ Kein Zugriff Klaus Bitterich
        2. Eigentumsrechtlicher Schutz für den Bestbieter? Kein Zugriff Klaus Bitterich
        3. Klaus Bitterich
          1. Keine marktexterne Beeinflussung beruflicher Chancen Kein Zugriff Klaus Bitterich
          2. Berufsfreiheit und „vergabefremde“ Kriterien Kein Zugriff Klaus Bitterich
          3. Auftragsvergabe als Verteilungsentscheidung? Kein Zugriff Klaus Bitterich
        4. Klaus Bitterich
          1. Der an Vergabevorschriften und ?entscheidungen anzulegende Prüfungsmaßstab Kein Zugriff Klaus Bitterich
          2. Klaus Bitterich
            1. Bewerbungsmöglichkeiten Kein Zugriff Klaus Bitterich
            2. Klaus Bitterich
              1. Auswahlkriterien Kein Zugriff Klaus Bitterich
              2. Ablauf des Verfahrens Kein Zugriff Klaus Bitterich
          3. Gleichheitssatz und Leistungsanforderungen Kein Zugriff Klaus Bitterich
          4. Sonderfall Auftragssperre Kein Zugriff Klaus Bitterich
          5. Selbstbindung der Verwaltung an die Vergabeordnungen Kein Zugriff Klaus Bitterich
      2. Klaus Bitterich
        1. Klaus Bitterich
          1. Objektive Kontrolle der Sachgründe Kein Zugriff Klaus Bitterich
          2. Evidenzhürde Kein Zugriff Klaus Bitterich
        2. Klaus Bitterich
          1. Verwaltungspraxis Kein Zugriff Klaus Bitterich
          2. Vergleichbarkeit Kein Zugriff Klaus Bitterich
          3. Abweichung von der bisherigen Praxis Kein Zugriff Klaus Bitterich
          4. Rechtfertigung Kein Zugriff Klaus Bitterich
          5. Fazit Kein Zugriff Klaus Bitterich
      1. Klaus Bitterich
        1. Auftragsvergabe als Ausübung „öffentlicher Gewalt“? Kein Zugriff Klaus Bitterich
        2. Verbot des „dulde und liquidiere“ im Vergabebereich? Kein Zugriff Klaus Bitterich
        3. Klaus Bitterich
          1. Vertretbarkeit des Schutzes einer Umsatzchance durch Schadensersatzansprüche Kein Zugriff Klaus Bitterich
          2. Klaus Bitterich
            1. Lücken in der Begründung Kein Zugriff Klaus Bitterich
            2. Überbewertung des Sekundärrechtsschutzes? Kein Zugriff Klaus Bitterich
            3. Fixierung auf finanzielle Interessen der Bieter Kein Zugriff Klaus Bitterich
            4. Ausblendung der europäischen Ebene Kein Zugriff Klaus Bitterich
      2. Klaus Bitterich
        1. Einheitlich öffentlich-rechtliche Lösung Kein Zugriff Klaus Bitterich
        2. Klaus Bitterich
          1. Klaus Bitterich
            1. Grundlinien Kein Zugriff Klaus Bitterich
            2. „Wiederbelebung“ der Diskussion in den neunziger Jahren Kein Zugriff Klaus Bitterich
            3. Widerspruch zum Kartellvergaberecht Kein Zugriff Klaus Bitterich
            4. Widerspruch zum Haushaltsvergaberecht Kein Zugriff Klaus Bitterich
            5. Aufspaltung der Zuschlagsentscheidung Kein Zugriff Klaus Bitterich
            6. Fazit Kein Zugriff Klaus Bitterich
          2. Analoge Anwendung einzelner Bestimmungen des VwVfG-Vertragsrechts? Kein Zugriff Klaus Bitterich
          3. Privatrechtlich verfasstes Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprivatrecht Kein Zugriff Klaus Bitterich
      3. Klaus Bitterich
        1. Ausgangslage Kein Zugriff Klaus Bitterich
        2. Klaus Bitterich
          1. Überblick über die Rechtsprechung Kein Zugriff Klaus Bitterich
          2. Klaus Bitterich
            1. Konkretisierung der auf den Vergabewettbewerb bezogenen Schutzpflicht Kein Zugriff Klaus Bitterich
            2. Zur Irrelevanz der hypothetisch richtigen Vergabeentscheidung Kein Zugriff Klaus Bitterich
            3. Klagbarer Anspruch auf Erfüllung „vergaberechtlicher“ Schutzpflichten? Kein Zugriff Klaus Bitterich
            4. Der Vorbehalt nach § 55 Ziff. 2.3 VV-BHO Kein Zugriff Klaus Bitterich
            5. Sonderprivatrechtlicher Begründungsansatz? Kein Zugriff Klaus Bitterich
          3. § 823 II BGB als Basis einer Kontrolle von Vergabeentscheidungen? Kein Zugriff Klaus Bitterich
        3. Klaus Bitterich
          1. Kein Ansatzpunkt für Sekundärrechtsschutz im vorvertraglichen Schuldverhältnis Kein Zugriff Klaus Bitterich
          2. Klaus Bitterich
            1. Bieterrechte als „sonstige Rechte“ im Sinne des § 823 I BGB? Kein Zugriff Klaus Bitterich
            2. Schutzgesetzeigenschaft von Art. 3 I GG in seiner „Zugangsdimension“ Kein Zugriff Klaus Bitterich
            3. Europarechtliches Transparenzgebot als Schutzgesetz Kein Zugriff Klaus Bitterich
        4. Klaus Bitterich
          1. Konkretisierung des vergabespezifischen Willkürverbots Kein Zugriff Klaus Bitterich
          2. Evidenter Verstoß gegen selbst gesetzte Vergaberegeln als objektive Willkür Kein Zugriff Klaus Bitterich
      4. Klaus Bitterich
        1. Klaus Bitterich
          1. Das Rechtsverhältnis zwischen öffentlichem Auftraggeber und Bieter Kein Zugriff Klaus Bitterich
          2. Einheitliche Betrachtung von Vergabeverfahren und Vertragsschluss Kein Zugriff Klaus Bitterich
        2. Klaus Bitterich
          1. Klaus Bitterich
            1. Einordnung der Auftragssperre Kein Zugriff Klaus Bitterich
            2. Einordnung der Entscheidung über die Vertragspartnerwahl Kein Zugriff Klaus Bitterich
            3. „Normativ“ bevorzugte Bieter Kein Zugriff Klaus Bitterich
            4. Fazit Kein Zugriff Klaus Bitterich
          2. Prägung der Vergabestreitigkeit durch Haushaltsrecht? Kein Zugriff Klaus Bitterich
          3. Klaus Bitterich
            1. Geringes Steuerungspotential Kein Zugriff Klaus Bitterich
            2. Andere Beurteilung bei Selbstbindung an eine Vergabeordnung? Kein Zugriff Klaus Bitterich
          4. Klaus Bitterich
            1. „Verfahrensvorschriften“ des BGB Kein Zugriff Klaus Bitterich
            2. Vergabeordnungen als Konkretisierung vorvertraglicher Verhaltenspflichten Kein Zugriff Klaus Bitterich
            3. Wechselwirkungen zwischen Vergabeverfahren und Vertrag Kein Zugriff Klaus Bitterich
            4. Fazit Kein Zugriff Klaus Bitterich
        3. Klaus Bitterich
          1. Kompensation des fehlenden Suspensiveffekts Kein Zugriff Klaus Bitterich
          2. Vorwegnahme der Hauptsache Kein Zugriff Klaus Bitterich
          3. Klaus Bitterich
            1. Sekundäre Behauptungslast Kein Zugriff Klaus Bitterich
            2. Klaus Bitterich
              1. Prozessuale Vorlegungspflicht gem. § 423 ZPO? Kein Zugriff Klaus Bitterich
              2. Vorlegung der Vergabeakten nach §§ 422 ZPO i.V.m. §§ 809, 810 BGB? Kein Zugriff Klaus Bitterich
              3. Anordnung nach § 142 ZPO Kein Zugriff Klaus Bitterich
              4. Fazit Kein Zugriff Klaus Bitterich
          4. Haftung nach § 945 ZPO? Kein Zugriff Klaus Bitterich
      1. Klaus Bitterich
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          1. Klaus Bitterich
            1. Objektiver „einfacher“ Rechtsverstoß Kein Zugriff Klaus Bitterich
            2. Verschuldenserfordernis Kein Zugriff Klaus Bitterich
            3. Kausalzusammenhang Kein Zugriff Klaus Bitterich
            4. Rechtmäßiges Alternativverhalten Kein Zugriff Klaus Bitterich
          2. Klaus Bitterich
            1. Ersatz des Vermögensschadens Kein Zugriff Klaus Bitterich
            2. Ersatz des immateriellen Schadens? Kein Zugriff Klaus Bitterich
            3. Naturalrestitution oder Schadensersatz in Geld? Kein Zugriff Klaus Bitterich
          3. Nachweis des Schadens und des Kausalzusammenhangs Kein Zugriff Klaus Bitterich
          4. Zeitliche Schranken der Rechtsdurchsetzung Kein Zugriff Klaus Bitterich
        2. Klaus Bitterich
          1. Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft als Auftraggeberin als Erkenntnisquelle Kein Zugriff Klaus Bitterich
          2. Ersatzfähigkeit immaterieller Schäden Kein Zugriff Klaus Bitterich
          3. Begrenzung des Schadensersatzanspruchs? Kein Zugriff Klaus Bitterich
          4. Klaus Bitterich
            1. Angebots- und Teilnahmekosten Kein Zugriff Klaus Bitterich
            2. Entgangener Gewinn Kein Zugriff Klaus Bitterich
            3. Zur Bedeutung der Aufhebung des Vergabeverfahrens Kein Zugriff Klaus Bitterich
          5. Anspruch auf Vertragsschluss als Naturalrestitution? Kein Zugriff Klaus Bitterich
      2. Klaus Bitterich
        1. Klaus Bitterich
          1. Klaus Bitterich
            1. Ersatz des „Rest“-Vertrauensschadens im Vergaberecht Kein Zugriff Klaus Bitterich
            2. Vergaberechtliche Gegenargumentation des BGH Kein Zugriff Klaus Bitterich
            3. Kritik: Missachtung des Trennungsprinzips Kein Zugriff Klaus Bitterich
          2. Wettbewerbliche Dimension der Haftungsproblematik Kein Zugriff Klaus Bitterich
        2. Klaus Bitterich
          1. Culpa in contrahendo als einheitliche Anspruchsgrundlage Kein Zugriff Klaus Bitterich
          2. Gesetzliches Vergabeschuldverhältnis? Kein Zugriff Klaus Bitterich
          3. „Gesetzesähnliche“ Wirkung der Vergabeordnungen aufgrund Selbstbindung? Kein Zugriff Klaus Bitterich
          4. Culpa in contrahendo als bloßes Zurechnungsinstrument? Kein Zugriff Klaus Bitterich
          5. Keine amtshaftungsrechtliche Qualifikation Kein Zugriff Klaus Bitterich
          6. Einfluss des Art. 3 I GG Kein Zugriff Klaus Bitterich
        3. Klaus Bitterich
          1. Ausgangspunkt der Entwicklung Kein Zugriff Klaus Bitterich
          2. Klaus Bitterich
            1. Schaffung der Vertrauensgrundlage im Einzelfall Kein Zugriff Klaus Bitterich
            2. Gesetzesakzessorische Vertrauensbildung Kein Zugriff Klaus Bitterich
            3. BGHZ 139, 259: Vermeintliche Aufgabe der „Vertrauenslösung“ Kein Zugriff Klaus Bitterich
            4. Fazit Kein Zugriff Klaus Bitterich
          3. Klaus Bitterich
            1. Ausgangslage Kein Zugriff Klaus Bitterich
            2. Teil(?)-Aufgabe der Vertrauenslösung Kein Zugriff Klaus Bitterich
            3. Kritik Kein Zugriff Klaus Bitterich
          4. Konkretes Vertrauen auf Bieterseite Kein Zugriff Klaus Bitterich
          5. Schutzwürdigkeit des Vertrauens Kein Zugriff Klaus Bitterich
          6. AGB-rechtliche Stärkung der „Vertrauenslösung“ Kein Zugriff Klaus Bitterich
        4. Allgemein-schuldrechtlicher Pflichtenkreis Kein Zugriff Klaus Bitterich
      1. Klaus Bitterich
        1. Anspruchskonkurrenz zu § 126 S. 1 GWB Kein Zugriff Klaus Bitterich
        2. Klaus Bitterich
          1. Haftung für Vergabefehler als Fall der „Abbruchshaftung“? Kein Zugriff Klaus Bitterich
          2. Entstehungszeitpunkt des vorvertraglichen Schuldverhältnisses Kein Zugriff Klaus Bitterich
          3. Klaus Bitterich
            1. Fehlerhafte Grundlagen des Vergabeverfahrens Kein Zugriff Klaus Bitterich
            2. Durchführungsfehler Kein Zugriff Klaus Bitterich
          4. Sonderfall der vergaberechtswidrigen Aufhebung des Vergabeverfahrens Kein Zugriff Klaus Bitterich
          5. Pflicht zur Information über mögliche Hindernisse auf dem Weg zur Vergabeentscheidung Kein Zugriff Klaus Bitterich
          6. Klaus Bitterich
            1. Rüge und positive Kenntnis eines Vergabefehlers Kein Zugriff Klaus Bitterich
            2. Klaus Bitterich
              1. Präklusionswirkung des § 107 III GWB? Kein Zugriff Klaus Bitterich
              2. Autonome Bestimmung der Erkennbarkeit im Vergabe- und Haftungsrecht Kein Zugriff Klaus Bitterich
            3. Abgrenzung zur vergaberechtskonformen Auslegung Kein Zugriff Klaus Bitterich
          7. Verschulden Kein Zugriff Klaus Bitterich
          8. Klaus Bitterich
            1. Klaus Bitterich
              1. Ersatz der Teilnahmeaufwendungen Kein Zugriff Klaus Bitterich
              2. Entgangene Geschäftsabschlüsse Kein Zugriff Klaus Bitterich
            2. Klaus Bitterich
              1. Differenzierende Rechtsprechung des BGH Kein Zugriff Klaus Bitterich
              2. Die Auftragschance im vorvertraglichen Vertrauensverhältnis Kein Zugriff Klaus Bitterich
              3. Positiver Vertrauensschutz, Ersatz des positiven Interesses und Mindestschaden Kein Zugriff Klaus Bitterich
              4. Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs durch Aufhebung bzw. Abstandnahme von der Vergabe Kein Zugriff Klaus Bitterich
              5. Durchführungsfehler und rechtmäßige Aufhebung – kein Anspruch Kein Zugriff Klaus Bitterich
              6. Durchführungsfehler und rechtswidrige Aufhebung – negatives Interesse Kein Zugriff Klaus Bitterich
            3. Fehlerhafte Aufhebung und nachrangige Bieter Kein Zugriff Klaus Bitterich
          9. Klaus Bitterich
            1. Beachtlichkeit des Einwands Kein Zugriff Klaus Bitterich
            2. Besonderheiten bei der Haftung für Durchführungsfehler auf das positive Interesse Kein Zugriff Klaus Bitterich
          10. Mitverschulden bei Nichtinanspruchnahme von Primärrechtsschutz? Kein Zugriff Klaus Bitterich
          11. Culpa in Contrahendo und „de facto“-Vergabe Kein Zugriff Klaus Bitterich
        3. Klaus Bitterich
          1. Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung Kein Zugriff Klaus Bitterich
          2. Recht am Gewerbebetrieb Kein Zugriff Klaus Bitterich
          3. Vergabevorschriften als Schutzgesetze Kein Zugriff Klaus Bitterich
          4. Art. 3 I GG als Schutzgesetz Kein Zugriff Klaus Bitterich
          5. Grundfreiheiten des AEU-Vertrags als Schutzgesetze Kein Zugriff Klaus Bitterich
        4. Sonstige Anspruchsgrundlagen Kein Zugriff Klaus Bitterich
        5. Klaus Bitterich
          1. Klaus Bitterich
            1. Anfängliche Vergabefehler Kein Zugriff Klaus Bitterich
            2. Durchführungsfehler Kein Zugriff Klaus Bitterich
          2. Sekundäre Behauptungslast des öffentlichen Auftraggebers Kein Zugriff Klaus Bitterich
          3. Beweisrechtliche Zweiteilung des Haftungsregimes? Kein Zugriff Klaus Bitterich
          4. Beweiserleichterung für den Anspruchsteller durch Anscheinsbeweis? Kein Zugriff Klaus Bitterich
          5. Klaus Bitterich
            1. Protokollierungspflicht Kein Zugriff Klaus Bitterich
            2. Ex post-Informationspflicht Kein Zugriff Klaus Bitterich
            3. Ex ante-Informationspflicht Kein Zugriff Klaus Bitterich
            4. Pflicht zur Dokumentation des Vergabeverfahrens Kein Zugriff Klaus Bitterich
          6. Klaus Bitterich
            1. § 423 ZPO Kein Zugriff Klaus Bitterich
            2. §§ 422 ZPO i.V.m. § 810 BGB Kein Zugriff Klaus Bitterich
            3. Allgemeiner Auskunftsanspruch nach Treu und Glauben Kein Zugriff Klaus Bitterich
            4. Vorlegungsanordnung nach § 142 ZPO Kein Zugriff Klaus Bitterich
      2. Klaus Bitterich
        1. Klaus Bitterich
          1. Beweisregel oder Anordnung einer Chancenhaftung? Kein Zugriff Klaus Bitterich
          2. Von der Chance zur „echten“ Chance Kein Zugriff Klaus Bitterich
          3. Art. 2 VII SektNpRL als Ausdruck eines vergaberechtlichen Prinzips? Kein Zugriff Klaus Bitterich
        2. Klaus Bitterich
          1. Klaus Bitterich
            1. Keine Chancenhaftung im eigentlichen Sinn Kein Zugriff Klaus Bitterich
            2. Deliktsrechtliche Einordnung Kein Zugriff Klaus Bitterich
          2. Klaus Bitterich
            1. Merkmal der „echten Chance“ als Haftungsbegrenzung Kein Zugriff Klaus Bitterich
            2. Schutz aller wertbaren Angebote? Kein Zugriff Klaus Bitterich
            3. Obsolete Suche nach Wahrscheinlichkeiten Kein Zugriff Klaus Bitterich
            4. Die hypothetisch rechtmäßige(n) Vergabeentscheidung(en) Kein Zugriff Klaus Bitterich
            5. Beweisrechtliche Stärkung des Anspruchs Kein Zugriff Klaus Bitterich
          3. Beeinträchtigung der „echten Chance“ Kein Zugriff Klaus Bitterich
          4. Verschuldensunabhängiger Anspruch Kein Zugriff Klaus Bitterich
          5. Rechtsfolge Kein Zugriff Klaus Bitterich
        3. Klaus Bitterich
          1. Klaus Bitterich
            1. Der Schönheitswettbewerb im Fall „Chaplin v. Hicks“ Kein Zugriff Klaus Bitterich
            2. BGH, 23.9.1982, III ZR 196/80 – Architektenwettbewerb (Kurhaus mit Hoteltrakt) Kein Zugriff Klaus Bitterich
          2. Blockiert § 126 S. 1 GWB eine Chancenhaftung? Kein Zugriff Klaus Bitterich
          3. Klaus Bitterich
            1. Sperrwirkung der §§ 252, 253 BGB? Kein Zugriff Klaus Bitterich
            2. Fehlende Vergleichbarkeit mit der berufsrechtlichen Chancenhaftung Kein Zugriff Klaus Bitterich
            3. Drohende Haftungsausuferung Kein Zugriff Klaus Bitterich
            4. Die Auftragschance zwischen Vertrauenstatbestand und Schutzzweck der Pflicht zur Anwendung der Vergaberegeln Kein Zugriff Klaus Bitterich
      3. Klaus Bitterich
        1. Klaus Bitterich
          1. Klaus Bitterich
            1. Kompromisslösung im harmonisierten Bereich Kein Zugriff Klaus Bitterich
            2. Defizit im nicht-harmonisierten Bereich Kein Zugriff Klaus Bitterich
          2. Ausdehnung des Primärrechtsschutzes vs. Effektuierung der Schadensersatzansprüche Kein Zugriff Klaus Bitterich
        2. Klaus Bitterich
          1. Kleine Lösung Kein Zugriff Klaus Bitterich
          2. Relativierung der Zweiteilung als große Lösung Kein Zugriff Klaus Bitterich
      1. Autonomer Vertragsbegriff und „in house“-Vergabe: Nachwirkung vergaberechtlicher Vorgaben vs. Vorsorge im Vertrag Kein Zugriff 889 - 891 Klaus Bitterich
      2. Klaus Bitterich
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        3. Vertragsänderung und Vergabewettbewerb im Spannungsfeld Kein Zugriff Klaus Bitterich
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        1. Modus der Einwirkung Kein Zugriff Klaus Bitterich
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        1. Herkömmliche Auffassung: Primärrechtsschutz nur bei qualifizierten Vergabefehlern Kein Zugriff Klaus Bitterich
        2. Tendenz zur Ausweitung des Primärrechtsschutzes Kein Zugriff Klaus Bitterich
        3. Kein „autonomer“ Ansatzpunkt für vergabespezifischen Primärrechtsschutz im BGB Kein Zugriff Klaus Bitterich
        4. Kein Primärrechtsschutz der Bieter bei Auswahlfehlern Kein Zugriff Klaus Bitterich
        5. Primärrechtsschutz und Zugang zum Vergabewettbewerb Kein Zugriff Klaus Bitterich
      1. Zweiteilung der Haftungsfragen Kein Zugriff 918 - 918 Klaus Bitterich
      2. Klaus Bitterich
        1. Die Perspektive des Auftragnehmers Kein Zugriff Klaus Bitterich
        2. Die Perspektive des Auftraggebers Kein Zugriff Klaus Bitterich
      3. Klaus Bitterich
        1. Eigenständige Fallgruppe vorvertraglicher Haftung Kein Zugriff Klaus Bitterich
        2. Keine vergabespezifische Anpassung des Haftungsgrunds Kein Zugriff Klaus Bitterich
        3. Ansätze einer Bewältigung des Informationsdefizits der Geschädigten im Rahmen des Beibringungsgrundsatzes der ZPO Kein Zugriff Klaus Bitterich
        4. Modifikation der Beweislast Kein Zugriff Klaus Bitterich
      4. Sekundärrechtsschutz im Deliktsrecht? Kein Zugriff 925 - 925 Klaus Bitterich
      5. Klaus Bitterich
        1. Immaterieller Schadensersatz (§ 126 S. 1 GWB) Kein Zugriff Klaus Bitterich
        2. Vergaberechtliche Chancenhaftung? Kein Zugriff Klaus Bitterich
    4. Abschließende Bewertung Kein Zugriff 928 - 940 Klaus Bitterich
  10. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 941 - 972 Klaus Bitterich
  11. Abruffrist Kein Zugriff 973 - 978 Klaus Bitterich

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