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Internationale Investitionsschutzabkommen im Spannungsfeld zwischen effektivem Investitionsschutz und staatlichem Gemeinwohl
Eine rechtsvergleichende Untersuchung am Beispiel der Dichotomie von indirekten Enteignungen und nationalen Regulierungen in Investitionsschutzabkommen- Autor:innen:
- Reihe:
- Studien zum Internationalen Investitionsrecht, Band 3
- Verlag:
- 2011
Zusammenfassung
Gegenstand der Arbeit ist das Spannungsfeld zwischen Investitionsschutzabkommen und staatlichem Gemeinwohl. Die Thematik hat in den letzten 15 Jahren weltweit für erhitzte Diskussionen, teilweise gewalttätige Proteste und tiefgreifende Verunsicherungen gesorgt. Dass das Spannungsfeld trotz dieses vergleichsweise langen Zeitraums nichts an Brisanz verloren hat, zeigt das jüngst vom schwedischen Energiekonzern Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland angestrengte ICSID-Verfahren um das Kohlekraftwerk Moorburg bei Hamburg.
Das Werk untersucht das Spannungsfeld exemplarisch am Beispiel des Tatbestands der indirekten Enteignung und seiner Abgrenzung zu nicht-entschädigungspflichtigen Regulierungen. Zur Bestimmung des Tatbestands wird im Rahmen der Vertragsauslegung nach den Regeln der Wiener Vertragsrechtskonvention ein Rechtsvergleich zwischen dem US-amerikanischen, dem deutschen Recht und dem Recht der EU sowie den regionalen Menschenrechtskonventionen, insbesondere der EMRK, vorgenommen. Dieser Rechtsvergleich bildet die Grundlage für die Bestimmung allgemeiner Rechtsprinzipien (Art. 38 (c) StIGH), die dann ihrerseits bei der Auslegung der Enteignungstatbestände der Investitionsschutzabkommen angewandt werden können. Die damit vorgenommene Untersuchung des Spannungsfelds versteht sich als juristische Aufarbeitung der gegenwärtigen Rechtslage und leistet durch die Aufarbeitung der Rechtslage einen Beitrag zu einem besseren Verständnis des Rechtsgebiets, einer Verobjektivierung der Diskussion um seine Vor- und Nachteile und damit auch zu seiner zukünftigen Entwicklung.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2011
- Copyrightjahr
- 2011
- ISBN-Print
- 978-3-8329-6328-6
- ISBN-Online
- 978-3-8452-3068-9
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Studien zum Internationalen Investitionsrecht
- Band
- 3
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 427
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 17 - 20Autor:innen:
- Problemdarstellung Kein Zugriff Seiten 21 - 26Autor:innen:
- Das Untersuchungsziel Kein Zugriff Seiten 26 - 27Autor:innen:
- Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 27 - 28Autor:innen:
- Terminologie Kein Zugriff Seiten 28 - 30Autor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 31 - 31Autor:innen:
- Investoren Kein Zugriff Seiten 31 - 33Autor:innen:
- Begriff Kein Zugriff Seiten 33 - 35Autor:innen:
- Historische Entwicklung Kein Zugriff Seiten 35 - 36Autor:innen:
- Aktueller Verbreitungsgrad Kein Zugriff Seiten 36 - 38Autor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 39 - 39Autor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtstheoretische Bedeutung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Spezielle Rechtsvorschriften Kein ZugriffAutor:innen:
- Allgemein anwendbare Rechtsvorschriften Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtstheoretische Bedeutung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Der Schutz ausländischen Eigentums im Gewohnheitsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Entwicklung der Investitionsschutzabkommen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Bilaterale Abkommen Kein ZugriffAutor:innen:
- Regionale und sektorale Abkommen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Präambel und Schutzbereichsbestimmung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die wichtigsten materiellen Schutzbestimmungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Anwendung auf Vor- und Nachinvestitionsphase Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitere Schutzbestimmungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Investitionen und Umweltschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Streitschlichtungsmechanismen Kein ZugriffAutor:innen:
- Investor-Staat-Verträge Kein Zugriff Seiten 71 - 73Autor:innen:
- Autor:innen:
- Das Zentrum Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Verfahrensvorschriften Kein ZugriffAutor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 81 - 83Autor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 83 - 84Autor:innen:
- Autor:innen:
- Hintergrund der Verhandlungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Verlauf und Scheitern der Verhandlungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Überblick über den Entwurf Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 2 Kap. II MAI: Der Begriff der Investition Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 1 Kap. III: Inländergleichbehandlung und Meistbegünstigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 6 Kap. III: Leistungsanforderungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 1 Kap. IV: Die Behandlung von Investitionen Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 2 Kap. IV: Enteignung und Entschädigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Nichtsenkungsklausel Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusatzklausel über Arbeit und Umwelt Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. D Kap. V: Investor-Staat-Verfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Streit um die kulturelle Bereichsausnahme Kein Zugriff Seiten 117 - 119Autor:innen:
- Regional Economic Integration Organisation-Klausel Kein Zugriff Seiten 119 - 120Autor:innen:
- Die Helms-Burton-Gesetzgebung Kein Zugriff Seiten 120 - 122Autor:innen:
- Zusammenfassung und Bewertung Kein Zugriff Seiten 122 - 126Autor:innen:
- Autor:innen:
- Global verwendete Formulierungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Der norwegische Modellvertrag Kein ZugriffAutor:innen:
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- Sachverhaltsbeispiele Kein ZugriffAutor:innen:
- Konsequenzen für die relevanten Fragestellungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Nicht zur Fragestellung gehörende Probleme Kein ZugriffAutor:innen:
- Bisherige wissenschaftliche Untersuchungen Kein Zugriff Seiten 141 - 152Autor:innen:
- Bestimmung der weiteren Vorgehensweise Kein Zugriff Seiten 152 - 156Autor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 156 - 157Autor:innen:
- Autor:innen:
- Der weite Investitionsbegriff Kein ZugriffAutor:innen:
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- Art. 1139 NAFTA Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 15.1 (13) United States – Singapore Free Trade Agreement Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. II (1) ASEAN-Agreement Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
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- Einklagbarkeit der Rechte des Unternehmens Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Rechtslage im Gewohnheitsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Rechtslage im System der Investitionsschutzabkommen Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechte des Unternehmens Kein ZugriffAutor:innen:
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- Übertragung der im Rahmen der ICSID-Konvention entwickelten Kriterien Kein ZugriffAutor:innen:
- Vertragliche Rechte in der schiedsgerichtlichen Praxis Kein ZugriffAutor:innen:
- Umfang der mit der Investition verbundenen Befugnisse Kein Zugriff Seiten 191 - 193Autor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 193 - 194Autor:innen:
- Autor:innen:
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- Einleitung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Entscheidungen internationaler Spruchkörper Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Entscheidungen nationaler Spruchkörper Kein ZugriffAutor:innen:
- Wissenschaftliche Untersuchungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Enteignungsbestimmung der MIGA Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtlicher Hintergrund des Tribunals Kein ZugriffAutor:innen:
- Entscheidungspraxis Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Entscheidungen anderer internationaler Spruchkörper Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Einleitung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Enteignung Kein ZugriffAutor:innen:
- Indirekt Kein ZugriffAutor:innen:
- Abweichende Formulierungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Rechtfertigungsvoraussetzungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitere Bestimmungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ältere Annexe Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Annex des neuen amerikanischen Modellvertrags Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Annex des neuen kanadischen Modellvertrags Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die anderen Schutzbestimmungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- NAFTA Kein ZugriffAutor:innen:
- ECV Kein ZugriffAutor:innen:
- Ziel und Zweck der Verträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Robert Azinian, Kenneth Davitian & Ellen Baca v. The United Mexican States Kein ZugriffAutor:innen:
- Pope and Talbot Inc. v. Government of Canada Kein ZugriffAutor:innen:
- Metalclad Corp. v. United Mexican States Kein ZugriffAutor:innen:
- S. D. Myers, Inc. v. Government of Canada Kein ZugriffAutor:innen:
- Marvin Roy Feldman Karpa v. United Mexican States Kein ZugriffAutor:innen:
- The Loewen Group, Inc. & Raymond L. Loewen v. United States of America Kein ZugriffAutor:innen:
- Waste Management, Inc. v. United Mexican States Kein ZugriffAutor:innen:
- GAMI Investments, Inc. v. The Government of the United Mexican States Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Zuständigkeit des Schiedsgerichts (Methanex I) Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Entscheidung zur Begründetheit (Methanex II) Kein ZugriffAutor:innen:
- International Thunderbird Gaming Corporation v. The United Mexican States Kein ZugriffAutor:innen:
- Fireman’s Fund Insurance Company v. The United Mexican States Kein ZugriffAutor:innen:
- Archer Daniels Midland Company et al. v. United Mexican States Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die argentinische Wirtschaftskrise Kein ZugriffAutor:innen:
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- CMS v. Argentine Republic Kein ZugriffAutor:innen:
- LG&E Energy Corp. v. Argentine Republic Kein ZugriffAutor:innen:
- Enron Corporation, Ponderosa Assets, L.P. v. Argentine Republic Kein ZugriffAutor:innen:
- Sempra Energy International v. Argentine Republic Kein ZugriffAutor:innen:
- BG Group Plc. v. Argentine Republic Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung der Entscheidungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Antoine Goetz et consorts c. République du Burundi Kein ZugriffAutor:innen:
- Middle East Cement Shipping & Handling Co. S.A. v. Arab Republic of Egypt Kein ZugriffAutor:innen:
- Mr. Eudoro Armando Olguín v. Republic of Paraguay Kein ZugriffAutor:innen:
- Ronald S. Lauder v. The Czech Republic; CME Czech Republic B.V. (the Netherlands) v. The Czech Republic Kein ZugriffAutor:innen:
- Técnicas Medioambientales Tecmed S.A. v. United Mexican States Kein ZugriffAutor:innen:
- Saluka Investments BV (The Netherlands) v. The Czech Republic Kein ZugriffAutor:innen:
- Azurix Corp. v. Argentine Republic Kein ZugriffAutor:innen:
- Siemens A.G. v. Argentine Republic Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Einleitung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Grundlagen des menschenrechtlichen Eigentumsschutzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verhältnis von Menschenrechten und Investitionsschutzabkommen Kein ZugriffAutor:innen:
- Banjul Charter on Human and Peoples’ Rights Kein ZugriffAutor:innen:
- American Convention on Human Rights: „Pact of San José, Costa Rica“ Kein ZugriffAutor:innen:
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- Das Bestehen einer Entschädigungspflicht im Fall einer Enteignung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Bedeutung der drei Eingriffsformen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Einleitung Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 1 Abs. 1 S. 2 Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 1 Abs. 2 Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 1 Abs. 1 S. 1 Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Einleitung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Einleitung Kein ZugriffAutor:innen:
- Lingle v. Chevron Kein ZugriffAutor:innen:
- Penn Central-Test Kein ZugriffAutor:innen:
- „Permanent Physical Occupation Rule“ Kein ZugriffAutor:innen:
- „Deprivation of all economically viable use“ Kein ZugriffAutor:innen:
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- Einleitung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Rechtsprechung des BGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Rechtsprechung des BVerwG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der Enteignungstatbestand Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Übertragung auf die Investitionsschutzabkommen Kein Zugriff Seiten 397 - 400Autor:innen:
- Gesamtergebnis Kein Zugriff Seiten 400 - 402Autor:innen:
- Schlussbetrachtung und Ausblick Kein Zugriff Seiten 403 - 404Autor:innen:
- Entscheidungen internationaler Schiedsgerichte Kein Zugriff Seiten 405 - 408Autor:innen:
- Entscheidungen internationaler Gerichte Kein Zugriff Seiten 408 - 410Autor:innen:
- Entscheidungen nationaler Gerichte Kein Zugriff Seiten 410 - 412Autor:innen:
- Monographien und Aufsätze Kein Zugriff Seiten 413 - 422Autor:innen:
- Internationale Verträge und Entwürfe Kein Zugriff Seiten 422 - 423Autor:innen:
- Weitere Quellen Kein Zugriff Seiten 423 - 424Autor:innen:
- Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 425 - 427Autor:innen:
