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Amtshaftung für Handlungen in Auslandseinsätzen der Bundeswehr
Unter besonderer Berücksichtigung möglicher Amtspflichten aus dem humanitären Völkerrecht, der Europäischen Menschenrechtskonvention und den Grundrechten- Autor:innen:
- Reihe:
- Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft - Neue Folge, Band 27
- Verlag:
- 2014
Zusammenfassung
Die Bundeswehr ist vielerorts an Auslandseinsätzen unter dem Dach Internationaler Organisationen beteiligt. Naturgemäß kann sie dabei in den Einsatzländer auch Schäden verursachen. Es wird untersucht, ob und unter welchen Voraussetzungen die Bundesrepublik Deutschland für diese Schäden nach den Grundsätzen des deutschen Amtshaftungsrechts haften muss. Dabei wird insbesondere die Verflechtung des deutschen Amtshaftungsrechts mit völkerrechtlichen Rechtsregimen, wie dem humanitären Völkerrecht und der Europäischen Menschenrechtskonvention näher beleuchtet, sowie untersucht, ob und in welcher Ausprägung die deutschen Grundrechte bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr beachtet werden müssen.
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Bibliographische Angaben
- Copyrightjahr
- 2014
- ISBN-Print
- 978-3-8487-0071-4
- ISBN-Online
- 978-3-8452-4505-8
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft - Neue Folge
- Band
- 27
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 464
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 18
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 19 - 24
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 25 - 30
- Internationales Privatrecht Kein Zugriff
- Internationales Öffentliches Recht Kein Zugriff
- Interessentheorie Kein Zugriff
- Subordinationstheorie Kein Zugriff
- Formale Subjektstheorie Kein Zugriff
- Materielle Subjektstheorie Kein Zugriff
- Eignung der Subjektstheorie Kein Zugriff
- Historischer Hintergrund der Amtshaftung Kein Zugriff
- Verhältnis von § 839 I 1 BGB und Art. 34 S. 1 GG Kein Zugriff
- »Rechtsstaatliche Unterfütterung« des Anspruchs Kein Zugriff
- Ausprägung eines Grundsatzes des Berufsbeamtentums Kein Zugriff
- Erweiterung des Beamtenbegriffs Kein Zugriff
- Notwendigkeit der Ausübung eines öffentlichen Amtes Kein Zugriff
- Anderer Anspruchsgegner Kein Zugriff
- Einordnung des Anspruchs nach der materiellen Subjektstheorie Kein Zugriff
- Handlungsort Kein Zugriff
- Erfolgsort Kein Zugriff
- Auswirkung auf das Inland Kein Zugriff
- Personalitätsprinzip Kein Zugriff
- Organisationshoheit Kein Zugriff
- Wortlaut Kein Zugriff
- Systematische Erwägungen Kein Zugriff
- Reichweite der Haftungsmindestgarantie des Art. 34 S. 1 GG Kein Zugriff
- Bestehen subjektiver Rechte als Voraussetzung einer Haftungsmindestgarantie Kein Zugriff
- Literatur Kein Zugriff
- Entscheidung zum Deutsch-Schweizerischen Vermögensabkommen Kein Zugriff
- Spanier-Entscheidung Kein Zugriff
- Zweitregisterentscheidung Kein Zugriff
- Entschädigung jüdischer Zwangsarbeiter Kein Zugriff
- Entscheidung zum Fernmeldegeheimnis Kein Zugriff
- Stellungnahme Kein Zugriff
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 80 - 80
- Justiziabilität von Handlungen im Rahmen von Bundeswehreinsätzen Kein Zugriff Seiten 80 - 82
- Existenz eines allgemeinen völkerrechtlichen Exklusivitätsgrundsatzes Kein Zugriff
- Existenz eines völkerrechtlichen Exklusivitätsgrundsatzes im bewaffneten Konflikt Kein Zugriff
- Anwendung des Amtshaftungsrechts in der besonderen Situation eines bewaffneten Konfliktes Kein Zugriff Seiten 87 - 91
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 91 - 91
- Militärische Sanktionen gemäß Kap. VII UN-Charta Kein Zugriff
- Klassisches Peacekeeping (»1. Generation«) Kein Zugriff
- Peacebuilding (»2. Generation«) Kein Zugriff
- Robustes Peacekeeping (»3. Generation«) Kein Zugriff
- »Peace support and governance«-Missionen (»4. Generation«) Kein Zugriff
- NATO-Einsätze Kein Zugriff
- EU-Einsätze Kein Zugriff
- International Security Assistance Force (ISAF) Kein Zugriff
- Kosovo Force (KFOR) Kein Zugriff
- Operation Atalanta der EU Kein Zugriff
- United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) Kein Zugriff
- Allied Force Jugoslawien (beendet) Kein Zugriff
- Nationales Recht Kein Zugriff
- Völkerrecht Kein Zugriff
- Zurechnungsobjekt Kein Zugriff
- Zurechnungssubjekt Kein Zugriff
- Voraussetzungen einer völkerrechtlichen Organleihe Kein Zugriff
- Erfüllung einer eigenen Aufgabe durch die UN Kein Zugriff
- Militärische Sanktionen gemäß Kap. VII UN-Charta Kein Zugriff
- Friedenseinsätze Kein Zugriff
- Erfüllung einer eigenen Aufgabe durch die NATO Kein Zugriff
- Ausübung einer effektiven Kontrolle durch die NATO Kein Zugriff
- Erfüllung einer eigenen Aufgabe durch die EU Kein Zugriff
- Ausübung einer effektiven Kontrolle durch die EU Kein Zugriff
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 140 - 141
- Ergebnis des 1. Kapitels Kein Zugriff Seiten 141 - 141
- Konstruktion Kein Zugriff
- Variante 1: Anknüpfung an die Ausführungshandlung Kein Zugriff
- Variante 2: Zurechnung der Ausführungshandlung an den Anweisenden Kein Zugriff
- Stellungnahme Kein Zugriff
- Auswirkungen dieser Konstruktion Kein Zugriff
- Drittschutz der Norm Kein Zugriff
- Geschädigter gehört zum geschützten Personenkreis Kein Zugriff
- Verletztes Recht oder Rechtsgut von drittschützender Wirkung umfasst Kein Zugriff
- Bewaffneter Konflikt Kein Zugriff
- Internationaler Konflikt Kein Zugriff
- Nicht internationale bewaffnete Konflikte Kein Zugriff
- Besetzung Kein Zugriff
- UN-Friedenseinsätze Kein Zugriff
- Zulässige Subjekte und Objekte militärischer Schädigungshandlungen Kein Zugriff
- Verbot aufgrund der Wirkung Kein Zugriff
- Verbot aufgrund der Art oder Gattung Kein Zugriff
- Methoden Kein Zugriff
- Befugnis zur Vornahme von Schädigungshandlungen Kein Zugriff
- Behandlung von Kriegsgefangenen Kein Zugriff
- Regelungen zur Besetzung Kein Zugriff
- Geltung der allgemeinen Regeln des Völkerrechts gemäß Art. 25 GG Kein Zugriff
- Geltung von Völkervertragsrecht gemäß Art. 59 II GG Kein Zugriff
- Geltung der Abkommen zum humanitären Völkerrecht Kein Zugriff
- Objektives Kriterium: Hinreichende Bestimmtheit Kein Zugriff
- Wille der Vertragsparteien zur unmittelbaren Anwendbarkeit Kein Zugriff
- Vertragsschließende Exekutive Kein Zugriff
- Parlament Kein Zugriff
- Notwendigkeit der Normierung individueller Rechte und Pflichten Kein Zugriff
- Völkerrechtsfreundlichkeit der deutschen Rechtsordnung Kein Zugriff
- Zusammenfassung der Kriterien Kein Zugriff
- Art. 1 Haager Abkommen Kein Zugriff
- Art. 128 GA III und Art. 145 GA IV Kein Zugriff
- Art. 80 ZP I GA Kein Zugriff
- Art. 129 GA III und Art. 146 GA IV Kein Zugriff
- Adressaten Kein Zugriff
- Genfer Abkommen Kein Zugriff
- Haager Landkriegsordnung Kein Zugriff
- Unterscheidung von Kombattanten und Zivilbevölkerung Kein Zugriff
- Unterscheidung von zivilen und militärischen Zielen Kein Zugriff
- Ge- und Verbote aus dem Prinzip der Unterscheidung Kein Zugriff
- Bestimmungen der Haager Landkriegsordnung zur Kriegsführung Kein Zugriff
- Maßstab für die Feststellung der drittschützenden Wirkung Kein Zugriff
- Auslegung im nationalen Recht Kein Zugriff
- Auslegung im Völkerrecht Kein Zugriff
- Transformationstheorie Kein Zugriff
- Vollzugslehre Kein Zugriff
- Auswirkungen des Einbeziehungsmechanismus auf die Auslegung Kein Zugriff
- Entscheidung für einen Einbeziehungsmechanismus Kein Zugriff
- Menschenrechtspakte Kein Zugriff
- Urteil des IGH in der Sache La Grand Kein Zugriff
- Stellungnahme Kein Zugriff
- Wortlautauslegung Kein Zugriff
- Systematische und teleologische Auslegung Kein Zugriff
- Möglichkeit einer dynamischen Auslegung Kein Zugriff
- Genfer Abkommen aus dem Jahr 1949 Kein Zugriff
- Zusatzprotokolle zu den Genfer Abkommen Kein Zugriff
- Genfer Abkommen mit Zusatzprotokollen als spätere Übereinkunft zu den Haager Abkommen gemäß Art. 31 III lit a WVK Kein Zugriff
- Verleihung eines drittschützenden Charakters durch Art. 25 S. 2 GG Kein Zugriff
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 238 - 239
- X ./. Bundesrepublik Deutschland Kein Zugriff
- W. M. ./. Dänemark Kein Zugriff
- Verfahren gegen die Türkei im Zusammenhang mit der Besetzung Nordzyperns Kein Zugriff
- X und Y ./. Schweiz Kein Zugriff
- Bankovi? ./. 17 NATO-Staaten Kein Zugriff
- Ila?cu u. a.. ./. Moldawien und Russland Kein Zugriff
- Issa u. a. ./. Türkei Kein Zugriff
- Abdullah Öcalan ./. Türkei I Kein Zugriff
- Abdullah Öcalan ./. Türkei II Kein Zugriff
- Al-Skeini u.a. ./.Vereinigtes Königreich Kein Zugriff
- Möglichkeit der räumlichen Anwendbarkeit auf dem Gebiet eines Nichtkonventionsstaates Kein Zugriff
- Bezugspunkt der Kontrolle Kein Zugriff
- Rechtmäßigkeit der Kontrolle Kein Zugriff
- Dauerhaftigkeit der Beziehung zwischen Individuum und Vertragsstaat Kein Zugriff
- Vollzugsgewalt (»jurisdiction to enforce«) Kein Zugriff
- Zusammenfassung und Stellungnahme Kein Zugriff
- Vorschlag einer weiteren Auslegung Kein Zugriff
- Ergebnis Kein Zugriff
- Anwendungsbereich der EMRK Kein Zugriff
- Anwendungsbereich des humanitären Völkerrechts Kein Zugriff
- Schlussfolgerung Kein Zugriff
- Separationstheorie Kein Zugriff
- Komplementaristische Theorie Kein Zugriff
- Integrationistische Theorie Kein Zugriff
- Humanitäres Völkerrecht Kein Zugriff
- Schutz der Konventionsrechte durch die EMRK Kein Zugriff
- Gemeinsamkeiten und gegenseitige Annäherung Kein Zugriff
- Auffassung des IGH Kein Zugriff
- Auffassung der EKMR und des EGMR Kein Zugriff
- Stellungnahme Kein Zugriff
- Art. 53 EMRK Kein Zugriff
- Verhältnis von Normen des humanitären Völkerrechts zu nicht notstandsfesten Konventionsrechten Kein Zugriff
- Verhältnis von Normen des humanitären Völkerrechts zum Recht auf Leben Kein Zugriff
- Verhältnis von Normen des humanitären Völkerrechts zu den notstandsfesten Rechten der EMRK Kein Zugriff
- Krieg oder anderer öffentlicher Notstand Kein Zugriff
- Bedrohung des Lebens der gesamten Nation Kein Zugriff
- Weitere Voraussetzungen einer Derogationserklärung Kein Zugriff
- Art. 75 ZP I GA Kein Zugriff
- Martens´sche Klausel gem. Art. 1 II ZP I GA Kein Zugriff
- Anwendung der allgemeinen Regeln zur Vertragskonkurrenz Kein Zugriff
- Schutz durch die EMRK Kein Zugriff
- Schutz durch das humanitäre Völkerrecht Kein Zugriff
- Möglichkeit einer harmonisierenden Auslegung Kein Zugriff
- Bestimmung des Konkurrenzverhältnisses Kein Zugriff
- Schutz durch die EMRK Kein Zugriff
- Schutz durch das humanitäre Völkerrecht Kein Zugriff
- Bestimmung des Konkurrenzverhältnisses Kein Zugriff
- Schutz durch die EMRK Kein Zugriff
- Schutz durch das humanitäre Völkerrecht Kein Zugriff
- Bestimmung des Konkurrenzverhältnisses Kein Zugriff
- Schutz durch die EMRK Kein Zugriff
- Schutz durch das humanitäre Völkerrecht Kein Zugriff
- Bestimmung des Konkurrenzverhältnisses Kein Zugriff
- Ergebnis Kein Zugriff
- M & Co ./. Deutschland Kein Zugriff
- Denise Matthews ./. UK und Waite and Kennedy ./. Deutschland Kein Zugriff
- Bosphorus Airways ./. Irland Kein Zugriff
- Rechtsprechung des EGMR in der Sache Behrami ./. Frankreich und Saramati ./. Deutschland u. a. Kein Zugriff
- Fehlende Überprüfbarkeit auch bei Vereinbarkeit der Resolution mit der EMRK Kein Zugriff
- Freiwilligkeit der Beiträge der Mitgliedsstaaten bei Militäreinsätzen unter dem Dach der UN Kein Zugriff
- Auseinandersetzung mit den Gründen für die Erstreckung des Vorrangs auf freiwillige Leistungen Kein Zugriff
- UN-Friedenseinsätze Kein Zugriff
- Einsätze unter dem Dach der NATO Kein Zugriff
- Einsätze unter dem Dach der EU Kein Zugriff
- Ausweitung der persönlichen Anwendbarkeit Kein Zugriff
- Ergebnis zur persönlichen Anwendbarkeit der EMRK Kein Zugriff
- Gesamtergebnis zur Anwendbarkeit der EMRK Kein Zugriff Seiten 344 - 345
- Leitlinien des Bundesverfassungsgerichts zur modifizierten Grundrechtsgeltung bei Auslandssachverhalten Kein Zugriff Seiten 345 - 346
- Respektierung fremder Rechtsordnungen Kein Zugriff
- Annäherungstheorie Kein Zugriff
- Einführung einer höheren Relevanzgrenze Kein Zugriff
- Anwendung des klassischen Eingriffsbegriffs Kein Zugriff
- Modifikation auf Rechtfertigungsebene Kein Zugriff
- Differenzierung nach rechtsordnungsabhängigen und rechtsordnungsunabhängigen Grundrechten Kein Zugriff
- Besetzung eines Gebiets Kein Zugriff
- Kampfhandlungen Kein Zugriff
- Von tatsächlicher Einwirkungsmöglichkeit abhängige Grundrechtsbindung Kein Zugriff
- Sonderregelungen Verteidigungsfall Kein Zugriff
- Normhierarchie Kein Zugriff
- Völkerrechtsfreundlichkeit der deutschen Rechtsordnung Kein Zugriff
- Grundgesetzlicher Schutz des Rechts auf Leben Kein Zugriff
- Schutz durch das humanitäre Völkerrecht Kein Zugriff
- Vergleich des Schutzniveaus Kein Zugriff
- Schutzbereichseröffnung Kein Zugriff
- Eingriffsermächtigung Kein Zugriff
- Menschenwürdegarantie als Schranken-Schranke Kein Zugriff
- Legitimer Zweck Kein Zugriff
- Geeignetheit, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit i. e. S. Kein Zugriff
- Ergebnis Kein Zugriff
- Ausweitung der Grundrechtsgeltung Kein Zugriff Seiten 384 - 387
- Funktionsweise des § 830 I 1 und § 830 I 1 i. V. m. II BGB bei Zusammentreffen eines Amtshaftungsdelikts mit einer unerlaubten Handlung i. S. d. § 823 BGB Kein Zugriff Seiten 387 - 390
- Voraussetzungen einer Zurechnung gemäß § 830 I 1 bzw. II BGB Kein Zugriff
- Anwendung der Grundsätze auf Militäreinsätze Kein Zugriff
- Haftungsumfang bei einer Zurechnung nach § 830 BGB Kein Zugriff Seiten 394 - 396
- Verschulden Kein Zugriff Seiten 397 - 399
- Verweisungsprivileg des § 839 I 2 BGB Kein Zugriff Seiten 399 - 400
- § 5 Nr. 2 RBHG Kein Zugriff
- § 7 RBHG Kein Zugriff
- Anspruchsinhalt Kein Zugriff Seiten 402 - 403
- Räumlicher Umfang der deutschen Gerichtshoheit Kein Zugriff
- Persönlicher Umfang der deutschen Gerichtshoheit Kein Zugriff
- Potenzielle Universalität der staatlichen Gerichtsbarkeit Kein Zugriff
- Notwendigkeit eines Inlandsbezugs Kein Zugriff
- Untersuchung Kein Zugriff
- EuGVVO Kein Zugriff
- Bestehen eines ausschließlichen Gerichtsstands Kein Zugriff
- Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung Kein Zugriff
- Allgemeiner Gerichtsstand des Fiskus Kein Zugriff
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 413 - 413
- Begriff des gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraums in der deutschen Rechtsdogmatik Kein Zugriff Seiten 413 - 415
- Entscheidung des BGH in der Sache Varvarin Kein Zugriff
- Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Sache Rudolf Hess Kein Zugriff
- Pershing-Urteil des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
- Tiefflugentscheidung des BVerwG Kein Zugriff
- Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Auflösung des Bundestags Kein Zugriff
- Nichtannahmebeschluss des BVerfG in den Sachen Varvarin Kein Zugriff
- Analyse Kein Zugriff Seiten 419 - 425
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 425 - 426
- Darlegungs- und Beweislast Kein Zugriff Seiten 426 - 429
- Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 430 - 438
- Resümee Kein Zugriff Seiten 439 - 440
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 441 - 464
