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Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)

Herausgeber:innen:
Verlag:
 2022

Zusammenfassung

Der Kommentar erläutert das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) zuverlässig, anschaulich und praxisnah.

Die 6. Auflage der Kommentierung zum NKomVG setzt sich nicht nur mit der seit der 5. Auflage ergangenen Rechtsprechung und wichtigen neuen Literaturstimmen auseinander, sondern geht vor allem auch auf die seither verkündeten Änderungsgesetze ein: Umfangreiche Änderungen an insgesamt 34 Vorschriften des Gesetzes nahm das Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und anderer kommunalrechtlicher Vorschriften vom 13.10.2021 vor. Von Änderungen betroffen waren insbesondere die Regelungen über die Stellung der Gleichstellungsbeauftragten, zur Verkündung von Rechtsvorschriften und zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheid, die Regelungen des § 54 NKomVG zum Behinderungsverbot und zur Freistellung von Abgeordneten von Arbeitsverpflichtungen, über das Sitzzuteilungsverfahren für die Ausschüsse (Rückkehr zum Verfahren nach d’Hondt), die Rechtsstellung des Hauptverwaltungsbeamten und das Recht der Ortschaften, Stadtbezirke und Samtgemeinden. Die nachfolgenden Änderungsgesetze vom 7.12.2021 und 23.3.2022 enthielten neben „Nachjustierungen“ und Erweiterungen des § 182 NKomVG (insbesondere die Berücksichtigung einer relevanten örtlichen Gefahrenlage durch § 182 Abs. 1 Satz 2 NKomVG) Änderungen der §§ 64 und 111 NKomVG, die in der Praxis von einiger Bedeutung sein werden: Den niedersächsischen Kommunen ist durch § 64 Abs. 3 bis 9 NKomVG die Möglichkeit eröffnet worden, durch die Hauptsatzung auch jenseits der Fälle des § 182 Abs. 1 NKomVG die Teilnahme der Abgeordneten an den Sitzungen der Vertretung per Videokonferenztechnik unter Beibehaltung sämtlicher mitgliedschaftlichen Rechte zuzulassen. Diese neuartige und nicht unumstrittene Abweichung vom Prinzip, dass Sitzungen kommunaler Gremien Präsenzsitzungen zu sein haben, soll nach dem Willen des Gesetzgebers den Kommunen mehr Handlungsspielräume verschaffen, um insbesondere die Vereinbarkeit eines kommunalen Ehrenamtes mit Familie und Beruf zu verbessern. Für die Haushaltswirtschaft der Kommunen von erheblicher Bedeutung ist auch die Ergänzung des § 111 Abs. 6 NKomVG. Mit ihr wird die absolute Nachrangigkeit von Krediten gegenüber Straßenausbaubeiträgen beseitigt. Es soll den Kommunen künftig möglich sein, Kredite zur Finanzierung ihrer Straßenausbaumaßnahmen aufzunehmen, ohne zwingend auf die vorherige Erhebung von Straßenausbaubeiträgen angewiesen zu sein.

Herausgegeben von Peter Blum, Direktor beim Abgeordnetenhaus Berlin a.D., zuvor Leiter der parlamentarischen Abteilung und Mitglied des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes beim Niedersächsischen Landtag, und Prof. Dr. Hubert Meyer, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Niedersächsischen Landkreistages.

Unterstützt werden sie von Herbert Freese, Beigeordneter beim Niedersächischen Landkreistag, Ministerialdirigent a.D. Bernd Häusler, zuvor Abteilungsleiter im Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport sowie Leiter der Kommunalabteilung des Hauses, Dr. Jörg Mielke, Chef der Niedersächsischen Staatskanzlei, Joachim Rose, Kämmerer der Gemeinde Wedemark, Dr. Joachim Schwind, Geschäftsführer beim Niedersächsischen Landkreistag, Dr. Thomas Smollich, Präsidenten des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts und Präsident des Staatsgerichtshofs, Ministerialdirigent Dr. Christian Wefelmeier, Leiter der parlamentarischen Abteilung und Mitglied des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes beim Niedersächsischen Landtag, und Prof. Holger Weidemann, Vizepräsident der Kommunalen Hochschule für Verwaltung in Niedersachsen a.D.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2022
ISBN-Print
978-3-8293-1845-7
ISBN-Online
978-3-7489-1481-5
Verlag
KSV Medien, Wiesbaden
Sprache
Deutsch
Seiten
1016
Produkttyp
Sammelband

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff I - 32
  2. Einführung Kein Zugriff 33 - 39
    1. § 1 Selbstverwaltung Kein Zugriff 39 - 43
    2. § 2 Gemeinden, Samtgemeinden Kein Zugriff 43 - 46
    3. § 3 Landkreise, Region Hannover Kein Zugriff 46 - 50
    4. § 4 Aufgabenerfüllung der Kommunen Kein Zugriff 50 - 52
    5. § 5 Eigener Wirkungskreis Kein Zugriff 52 - 58
    6. § 6 Übertragener Wirkungskreis Kein Zugriff 58 - 67
    7. § 7 Organe der Kommunen Kein Zugriff 67 - 68
    8. § 8 Gleichstellungsbeauftragte Kein Zugriff 68 - 76
    9. § 9 Verwirklichung der Gleichberechtigung Kein Zugriff 76 - 84
    10. § 10 Satzungen Kein Zugriff 84 - 90
    11. § 11 Verkündung von Rechtsvorschriften Kein Zugriff 90 - 98
    12. § 12 Hauptsatzung Kein Zugriff 98 - 101
    13. § 13 Anschlusszwang, Benutzungszwang Kein Zugriff 101 - 110
    14. § 14 Gemeindearten Kein Zugriff 110 - 114
    15. § 15 Landeshauptstadt Hannover Kein Zugriff 114 - 115
    16. § 16 Stadt Göttingen Kein Zugriff 115 - 116
    17. § 17 Aufgaben der selbständigen Gemeinden und der großen selbständigen Städte Kein Zugriff 116 - 118
    18. § 18 Aufgaben der kreisfreien Städte Kein Zugriff 118 - 118
    19. § 19 Name Kein Zugriff 118 - 122
    20. § 20 Bezeichnungen Kein Zugriff 122 - 125
    21. § 21 Sitz einer Kreisverwaltung Kein Zugriff 125 - 128
    22. § 22 Wappen, Flaggen, Dienstsiegel Kein Zugriff 128 - 132
    23. § 23 Gebietsbestand Kein Zugriff 132 - 139
    24. § 24 Gebietsänderungen Kein Zugriff 139 - 143
    25. § 25 Verfahren bei Gebietsänderungen Kein Zugriff 143 - 148
    26. § 26 Vereinbarungen und Bestimmungen zur Gebietsänderung Kein Zugriff 148 - 152
    27. § 27 Rechtswirkungen der Gebietsänderung Kein Zugriff 152 - 155
    28. § 28 Begriffsbestimmungen Kein Zugriff 155 - 156
    29. § 29 Ehrenbürgerrecht Kein Zugriff 156 - 157
    30. § 30 Benutzung öffentlicher Einrichtungen Kein Zugriff 157 - 165
    31. § 31 Einwohnerantrag Kein Zugriff 165 - 168
    32. § 32 Bürgerbegehren Kein Zugriff 168 - 194
    33. § 33 Bürgerentscheid Kein Zugriff 194 - 200
    34. § 34 Anregungen, Beschwerden Kein Zugriff 200 - 203
    35. § 35 Einwohnerbefragung Kein Zugriff 203 - 205
    36. § 36 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen Kein Zugriff 205 - 206
    37. § 37 Hilfe bei Verwaltungsangelegenheiten Kein Zugriff 206 - 207
    38. § 38 Ehrenamtliche Tätigkeit Kein Zugriff 207 - 209
    39. § 39 Verhinderung Kein Zugriff 209 - 211
    40. § 40 Amtsverschwiegenheit Kein Zugriff 211 - 216
    41. § 41 Mitwirkungsverbot Kein Zugriff 216 - 223
    42. § 42 Vertretungsverbot Kein Zugriff 223 - 226
    43. § 43 Pflichtenbelehrung Kein Zugriff 226 - 227
    44. § 44 Entschädigung Kein Zugriff 227 - 231
    45. § 45 Rechtsstellung und Zusammensetzung Kein Zugriff 231 - 232
    46. § 46 Zahl der Abgeordneten Kein Zugriff 232 - 234
    47. § 47 Wahl und Wahlperiode der Abgeordneten Kein Zugriff 234 - 238
    48. § 48 Recht zur Wahl der Mitglieder der Vertretung Kein Zugriff 238 - 240
    49. § 49 Wählbarkeit Kein Zugriff 240 - 242
    50. § 50 Unvereinbarkeit Kein Zugriff 242 - 249
    51. § 51 Sitzerwerb Kein Zugriff 249 - 249
    52. § 52 Sitzverlust Kein Zugriff 249 - 253
    53. § 53 Ruhen der Mitgliedschaft in der Vertretung Kein Zugriff 253 - 254
    54. § 54 Rechtsstellung der Mitglieder der Vertretung Kein Zugriff 254 - 264
    55. § 55 Entschädigung der Abgeordneten Kein Zugriff 264 - 279
    56. § 56 Antragsrecht, Auskunftsrecht Kein Zugriff 279 - 285
    57. § 57 Fraktionen und Gruppen Kein Zugriff 285 - 304
    58. § 58 Zuständigkeit der Vertretung Kein Zugriff 304 - 339
    59. § 59 Einberufung der Vertretung Kein Zugriff 339 - 364
    60. § 60 Verpflichtung der Abgeordneten Kein Zugriff 364 - 367
    61. § 61 Wahl der oder des Vorsitzenden Kein Zugriff 367 - 371
    62. § 62 Einwohnerfragestunde, Anhörung Kein Zugriff 371 - 379
    63. § 63 Ordnung in den Sitzungen Kein Zugriff 379 - 394
    64. § 64 Öffentlichkeit der Sitzungen Kein Zugriff 394 - 420
    65. § 65 Beschlussfähigkeit Kein Zugriff 420 - 426
    66. § 66 Abstimmung Kein Zugriff 426 - 429
    67. § 67 Wahlen Kein Zugriff 429 - 434
    68. § 68 Protokoll Kein Zugriff 434 - 439
    69. § 69 Geschäftsordnung Kein Zugriff 439 - 442
    70. § 70 Auflösung der Vertretung Kein Zugriff 442 - 447
    71. § 71 Ausschüsse der Vertretung Kein Zugriff 447 - 458
    72. § 72 Verfahren in den Ausschüssen Kein Zugriff 458 - 462
    73. § 73 Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften Kein Zugriff 462 - 464
    74. § 74 Mitglieder des Hauptausschusses Kein Zugriff 464 - 471
    75. § 75 Besetzung des Hauptausschusses Kein Zugriff 471 - 474
    76. § 76 Zuständigkeit des Hauptausschusses Kein Zugriff 474 - 485
    77. § 77 Sonstige Rechte des Hauptausschusses Kein Zugriff 485 - 487
    78. § 78 Sitzungen des Hauptausschusses Kein Zugriff 487 - 492
    79. § 79 Einspruchsrecht Kein Zugriff 492 - 496
    80. § 80 Wahl, Amtszeit Kein Zugriff 496 - 522
    81. § 81 Vereidigung, Stellvertretung, Nebentätigkeiten Kein Zugriff 522 - 527
    82. § 82 Abwahl Kein Zugriff 527 - 531
    83. § 83 Ruhestand auf Antrag Kein Zugriff 531 - 533
    84. § 84 Ruhestand auf Antrag aus besonderen Gründen Kein Zugriff 533 - 535
    85. § 85 Zuständigkeit Kein Zugriff 535 - 551
    86. § 86 Repräsentative Vertretung, Rechts- und Verwaltungsgeschäfte Kein Zugriff 551 - 558
    87. § 87 Teilnahme an Sitzungen Kein Zugriff 558 - 562
    88. § 88 Einspruch Kein Zugriff 562 - 571
    89. § 89 Eilentscheidungen Kein Zugriff 571 - 574
    90. § 90 Einrichtung, Änderung und Aufhebung von Ortschaften und Stadtbezirken Kein Zugriff 574 - 578
    91. § 91 Ortsrat, Stadtbezirksrat Kein Zugriff 578 - 583
    92. § 92 Ortsbürgermeisterin oder Ortsbürgermeister, Bezirksbürgermeisterinoder Bezirksbürgermeister Kein Zugriff 583 - 587
    93. § 93 Zuständigkeiten des Ortsrates oder des Stadtbezirksrates Kein Zugriff 587 - 593
    94. § 94 Mitwirkungsrechte des Ortsrates oder des Stadtbezirksrates Kein Zugriff 593 - 596
    95. § 95 Sondervorschriften für Ortschaften Kein Zugriff 596 - 599
    96. § 96 Ortsvorsteherin oder Ortsvorsteher Kein Zugriff 599 - 602
    97. § 97 Grundsatz Kein Zugriff 602 - 606
    98. § 98 Aufgaben Kein Zugriff 606 - 616
    99. § 99 Hauptsatzung Kein Zugriff 616 - 618
    100. § 100 Neubildung einer Samtgemeinde Kein Zugriff 618 - 619
    101. § 101 Zusammenschließen von Samtgemeinden Kein Zugriff 619 - 621
    102. § 102 Umbildung einer Samtgemeinde Kein Zugriff 621 - 623
    103. § 103 Rat Kein Zugriff 623 - 623
    104. § 104 Verwaltungsausschuss Kein Zugriff 623 - 624
    105. § 105 Bürgermeisterin oder Bürgermeister Kein Zugriff 624 - 627
    106. § 106 Amt der Gemeindedirektorin oder des Gemeindedirektors Kein Zugriff 627 - 632
    107. § 107 Rechtsverhältnisse der Beschäftigten Kein Zugriff 632 - 639
    108. § 108 Beamtinnen und Beamte auf Zeit Kein Zugriff 639 - 642
    109. § 109 Wahl und Abberufung der Beamtinnen und Beamten auf Zeit Kein Zugriff 642 - 648
    110. § 110 Allgemeine Haushaltsgrundsätze, Haushaltsausgleich Kein Zugriff 648 - 665
    111. § 111 Grundsätze der Finanzmittelbeschaffung Kein Zugriff 665 - 673
    112. § 112 Haushaltssatzung Kein Zugriff 673 - 677
    113. § 113 Haushaltsplan Kein Zugriff 677 - 685
    114. § 114 Erlass der Haushaltssatzung Kein Zugriff 685 - 687
    115. § 115 Nachtragshaushaltssatzung Kein Zugriff 687 - 692
    116. § 116 Vorläufige Haushaltsführung Kein Zugriff 692 - 696
    117. § 117 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen Kein Zugriff 696 - 702
    118. § 118 Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung Kein Zugriff 702 - 704
    119. § 119 Verpflichtungsermächtigungen Kein Zugriff 704 - 707
    120. § 120 Kredite Kein Zugriff 707 - 719
    121. § 121 Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte Kein Zugriff 719 - 725
    122. § 122 Liquiditätskredite Kein Zugriff 725 - 728
    123. § 123 Rücklagen, Rückstellungen Kein Zugriff 728 - 730
    124. § 124 Erwerb, Verwaltung und Nachweis des Vermögens; Wertansätze Kein Zugriff 730 - 734
    125. § 125 Veräußerung von Vermögen, Zwangsvollstreckung Kein Zugriff 734 - 739
    126. § 126 Kommunalkasse Kein Zugriff 739 - 743
    127. § 127 Übertragung von haushaltswirtschaftlichen Befugnissen Kein Zugriff 743 - 745
    128. § 128 Jahresabschluss, konsolidierter Gesamtabschluss Kein Zugriff 745 - 756
    129. § 129 Beschlussverfahren zu den Abschlüssen, Bekanntmachung Kein Zugriff 756 - 759
    130. § 130 Sondervermögen Kein Zugriff 759 - 761
    131. § 131 Treuhandvermögen Kein Zugriff 761 - 762
    132. § 132 Sonderkassen Kein Zugriff 762 - 763
    133. § 133 (unbesetzt) Kein Zugriff 763 - 763
    134. § 134 Gemeindegliedervermögen Kein Zugriff 763 - 764
    135. § 135 Kommunale Stiftungen Kein Zugriff 764 - 767
    136. § 136 Wirtschaftliche Betätigung Kein Zugriff 767 - 780
    137. § 137 Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts Kein Zugriff 780 - 788
    138. § 138 Vertretung der Kommune in Unternehmen und Einrichtungen Kein Zugriff 788 - 800
    139. § 139 Selbständige Wirtschaftsführung von Einrichtungen Kein Zugriff 800 - 801
    140. § 140 Eigenbetriebe Kein Zugriff 801 - 804
    141. § 141 Errichtung von kommunalen Anstalten des öffentlichen Rechts Kein Zugriff 804 - 808
    142. § 142 Unternehmenssatzung der kommunalen Anstalt Kein Zugriff 808 - 809
    143. § 143 Aufgabenübergang auf die kommunale Anstalt Kein Zugriff 809 - 810
    144. § 144 Unterstützung der kommunalen Anstalt durch die Kommune Kein Zugriff 810 - 811
    145. § 145 Organe der kommunalen Anstalt Kein Zugriff 811 - 815
    146. § 146 Dienstherrnfähigkeit der kommunalen Anstalt Kein Zugriff 815 - 816
    147. § 147 Sonstige Vorschriften für die kommunale Anstalt Kein Zugriff 816 - 817
    148. § 148 Umwandlung und Veräußerung von Unternehmen und Einrichtungen Kein Zugriff 817 - 821
    149. § 149 Wirtschaftsgrundsätze Kein Zugriff 821 - 823
    150. § 150 Beteiligungsmanagement Kein Zugriff 823 - 824
    151. § 151 Beteiligungsbericht Kein Zugriff 824 - 826
    152. § 152 Anzeige und Genehmigung Kein Zugriff 826 - 829
    153. § 153 Rechnungsprüfungsamt Kein Zugriff 829 - 831
    154. § 154 Unabhängigkeit des Rechnungsprüfungsamts Kein Zugriff 831 - 833
    155. § 155 Rechnungsprüfung Kein Zugriff 833 - 837
    156. § 156 Jahresabschlussprüfung und Prüfung des konsolidierten Gesamtabschlusses Kein Zugriff 837 - 840
    157. § 157 Jahresabschlussprüfung bei Eigenbetrieben Kein Zugriff 840 - 841
    158. § 158 Jahresabschlussprüfung bei privatrechtlichen Unternehmen Kein Zugriff 841 - 845
    159. Vorbem. zu §§ 159–167 Kein Zugriff 845 - 846
    160. § 159 Grundsätze der Aufgabenverteilung Kein Zugriff 846 - 853
    161. § 160 Aufgaben der Region Hannover in ihrem gesamten Gebiet im eigenen Wirkungskreis Kein Zugriff 853 - 859
    162. § 161 Besondere Aufgaben der Region Hannover im übertragenen Wirkungskreis Kein Zugriff 859 - 871
    163. § 162 Besondere Aufgaben der Landeshauptstadt Hannover im eigenen Wirkungskreis Kein Zugriff 871 - 874
    164. § 163 Besondere Aufgaben der Landeshauptstadt Hannover und der übrigenregionsangehörigen Gemeinden im eigenen Wirkungskreis Kein Zugriff 874 - 878
    165. § 164 Besondere Aufgaben der Landeshauptstadt Hannover undder übrigen regionsangehörigen Gemeinden im übertragenen Wirkungskreis Kein Zugriff 878 - 887
    166. § 165 Wahrnehmung von Aufgaben aufgrund einer Vereinbarung Kein Zugriff 887 - 896
    167. § 166 Finanzielle Zuweisungen für Aufgaben, Umlagen Kein Zugriff 896 - 904
    168. § 167 Verordnungsermächtigungen Kein Zugriff 904 - 906
    169. § 168 Abweichende Bestimmungen, Aufgabenübertragungen Kein Zugriff 906 - 907
    170. § 169 Finanzielle Zuweisungen für Aufgaben, Umlagen Kein Zugriff 907 - 911
    171. § 170 Ausübung der Aufsicht Kein Zugriff 911 - 920
    172. § 171 Kommunalaufsichtsbehörden, Fachaufsichtsbehörden Kein Zugriff 920 - 924
    173. § 172 Unterrichtung Kein Zugriff 924 - 927
    174. § 173 Beanstandung Kein Zugriff 927 - 930
    175. § 174 Anordnung und Ersatzvornahme Kein Zugriff 930 - 932
    176. § 175 Bestellung von Beauftragten Kein Zugriff 932 - 934
    177. § 176 Genehmigungen Kein Zugriff 934 - 938
    178. § 177 Maßgebende Einwohnerzahl Kein Zugriff 938 - 939
    179. § 178 Ausführung des Gesetzes Kein Zugriff 939 - 943
    180. § 179 Haushaltswirtschaftliche Übergangsregelungen Kein Zugriff 943 - 944
    181. § 180 Sonstige Übergangsregelungen Kein Zugriff 944 - 948
    182. § 181 Experimentierklausel Kein Zugriff 948 - 950
    183. § 182Sonderregelungen für epidemische Lagen und Folgen des Krieges in der Ukraine Kein Zugriff 950 - 979
    1. § 1 Zuordnung der Ämter auf Zeit, Amtszulagen Kein Zugriff 979 - 987
    2. § 2 Besoldungsdienstalter– aufgehoben – Kein Zugriff 987 - 988
    3. § 3 Aufwandsentschädigungen Kein Zugriff 988 - 991
    4. § 4 Einwohnerzahlen Kein Zugriff 991 - 993
    5. § 5 Übergangsvorschriften Kein Zugriff 993 - 994
    6. § 6 Inkrafttreten Kein Zugriff 994 - 995
  5. Stichwortverzeichnis Kein Zugriff 995 - 1016

Literaturverzeichnis (389)

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