, um zu prüfen, ob Sie einen Vollzugriff auf diese Publikation haben.
Monographie Kein Zugriff
Kooperative Amtsermittlung im Verwaltungsrecht
Mitwirkungspflichten und Informationshilfe im Lichte des verfassungsdirigierten Leitbildes des Untersuchungsgrundsatzes- Autor:innen:
- Reihe:
- Augsburger Rechtsstudien, Band 58
- Verlag:
- 2009
Zusammenfassung
Der Amtsermittlungsgrundsatz ist nach seinem verfassungsdirigierten Leitbild mit einer Kooperationsmaxime unterlegt. Diese ermöglicht bei der Aufklärung nationaler wie internationaler Sachverhalte durch die zuständigen Behörden neben der umfassenden Mitwirkung der Verfahrensbeteiligten auch eine enge Zusammenarbeit mit anderen Behörden im Wege der Informationshilfe. Die Arbeit entwickelt unter nationalem Blickwinkel aus den systemprägenden Prinzipien des Untersuchungsgrundsatzes Inhalt und Umfang der Kooperationsmaxime und überträgt diese aus völkerrechtlicher und europarechtlicher Sicht auf die grenzüberschreitende Sachverhaltsaufklärung auf dem Gebiet des Internationalen bzw. des Europäischen Verwaltungsrechts.
Publikation durchsuchen
Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2009
- Copyrightjahr
- 2009
- ISBN-Print
- 978-3-8329-5063-7
- ISBN-Online
- 978-3-8452-2043-7
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Augsburger Rechtsstudien
- Band
- 58
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 473
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 6Autor:innen:
- Vorwort Kein Zugriff Seiten 7 - 26Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 27 - 32Autor:innen:
- Problemstellung Kein Zugriff Seiten 33 - 35Autor:innen:
- Untersuchungsgegenstand Kein Zugriff Seiten 35 - 43Autor:innen:
- Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 43 - 44Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Interaktion zwischen Sachverhalt, Sachverhaltsermittlung und Subsumtion Kein ZugriffAutor:innen:
- Sachverhaltsfeststellung als integraler Bestandteil der Sachverhaltsermittlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Beibringungsgrundsatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Sachverhaltsermittlung im Verwaltungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Sachverhaltsermittlung im Verwaltungsgerichtsprozess Kein ZugriffAutor:innen:
- Systemprägende Prinzipien des Untersuchungsgrundsatzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Begriff des Rechtsstaates Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Öffentliches Interesse an Gesetzeskonformität und sachlicher Richtigkeit des Verwaltungshandelns Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundrechtsschutz durch Verfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundsatz der Verwaltungseffizienz Kein ZugriffAutor:innen:
- Sozialstaatsprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Uneingeschränkte Verfahrensherrschaft der Behörde Kein ZugriffAutor:innen:
- Fehlende Bindung an Vorbringen der Beteiligten – Korrelat uneingeschränkter Verfahrensherrschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Offizialmaxime und Dispositionsmaxime Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Determiniertes Ermittlungsermessen Kein ZugriffAutor:innen:
- Entscheidungserheblichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Ermittlungsbedürftigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Einsatz von Aufklärungsmitteln Kein ZugriffAutor:innen:
- Intensität der Sachverhaltsermittlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Begrenzendes Regime von Zuständigkeit und Befugnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Geltung allgemeiner und einfachgesetzlicher Verfahrensgrundsätze Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundrechtsschutz im Verfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Spezifische Geheimhaltungsvorschriften Kein ZugriffAutor:innen:
- Mitwirkungs- und Beibringungspflichten der Beteiligten? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Beweismittel Kein ZugriffAutor:innen:
- Beweiswürdigung und Beweismaß Kein ZugriffAutor:innen:
- Beweislast Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Verwaltungsvorschriften zur Sachverhaltsermittlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Typisierung und Pauschalierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Schätzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergleichsvertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Bindungswirkung „fremder“ (Verwaltungs-)Entscheidungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ermittlungsmaßnahmen als Verfahrenshandlungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gebundene Entscheidungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ermessensentscheidungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Überschreiten der Ermittlungspflicht – Verwertungsverbot im Verwaltungsverfahren? Kein ZugriffAutor:innen:
- Fehlerhafte Beweiswürdigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 89 - 91Autor:innen:
- Autor:innen:
- Verfahrensrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahrenspflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahrensrechtliche Obliegenheiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Anhörungsrecht nach § 28 VwVfG Kein ZugriffAutor:innen:
- Anhörung als Beweismittel – § 26 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VwVfG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeine Mitwirkungspflicht als Obliegenheit der Beteiligten Kein ZugriffAutor:innen:
- Reichweite und Grenzen der allgemeinen Mitwirkungspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Leistungsverwaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Eingriffsverwaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Auswirkungen auf Beweiswürdigung, Beweislast und Beweismaß Kein ZugriffAutor:innen:
- Konsequenzen nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Präklusion von Beteiligungsrechten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Besondere Mitwirkungspflichten als echte Handlungspflichten der Beteiligten Kein ZugriffAutor:innen:
- Reichweite und Grenzen der besonderen Mitwirkungspflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Reduzierte Verpflichtung zur Sachverhaltsermittlung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Auswirkungen auf Beweiswürdigung, Beweislast und Beweismaß Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Grundsatz allgemeiner Verfahrensförderungspflicht der Beteiligten? Kein ZugriffAutor:innen:
- Mitwirkung und Prinzip der materiellen Wahrheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Uneingeschränktes Ermittlungsermessen der Behörde Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgestufte „Verantwortungsverteilung“ für die Sachverhaltsermittlung nach der Sphärentheorie Kein ZugriffAutor:innen:
- Nachvollziehende Amtsermittlung als Korrelat der Mitwirkungspflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Mitwirkungspflicht und Prinzip der freien Beweiswürdigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Mitwirkung der Beteiligten als Form kooperativer Sachverhaltsermittlung und integrales Prinzip des Untersuchungsgrundsatzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Mitwirkungspflichten im Sozialrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Umfang Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsfolgen der Verletzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Besondere Mitwirkungspflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Sphärenorientierte Verantwortungsgemeinschaft zwischen Finanzbehörde und Steuerpflichtigem? Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 128 - 130Autor:innen:
- Autor:innen:
- Obligatorische Mitwirkung anderer Behörden Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rahmendaten verwaltungsrechtlicher Amtshilfe Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgrenzung von Rechts- und Amtshilfe Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgrenzung der Amtshilfe von anderen Formen behördlicher Zusammenarbeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Amtshilfe als Erkenntnis- und Beweismittel im Rahmen der Sachverhaltsermittlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Entwicklungsgeschichte Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 35 Abs. 1 GG als „formelle“ Rechtsgrundlage Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zielrichtung des Prinzips der Gewaltenteilung Kein ZugriffAutor:innen:
- Prinzip der Gewaltenteilung als Ansatzpunkt der Amtshilfe Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Leitmotiv und Rechtfertigung des Bundesstaatsprinzips Kein ZugriffAutor:innen:
- Kooperativer und kompetitiver Bundesstaat Kein ZugriffAutor:innen:
- Bundesstaatsprinzip als Ansatzpunkt der Amtshilfe Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Staatstheoretischer Begriff der Einheit des Staates Kein ZugriffAutor:innen:
- Einheitsstaatlicher Gedanke als Ansatzpunkt der Amtshilfe Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Begriffsbestimmung und (verfassungs-)rechtlicher Bedeutungsgehalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Prinzip der Einheit der Verwaltung als Ansatzpunkt der Amtshilfe Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtsstaatsprinzip und öffentliches Interesse an Gesetzeskonformität und sachlicher Richtigkeit des Verwaltungshandelns Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsstaatsprinzip als Ansatzpunkt der Amtshilfe Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Anwendungsbereich der Amtshilfe Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgegrenzte Verantwortungsbereiche Kein ZugriffAutor:innen:
- Subsidiarität der Amtshilfe Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ersuchensgründe Kein ZugriffAutor:innen:
- Amtshilfeverbote und Verweigerungsgründe Kein ZugriffAutor:innen:
- Besondere Geheimhaltungspflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Amtshilfe ohne Ersuchen Kein ZugriffAutor:innen:
- Entscheidung über ein Amtshilfeersuchen Kein ZugriffAutor:innen:
- Amtshilfemaßnahme mit unmittelbarer Außenwirkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Erfordernis einer Rechtsgrundlage Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonderfall der Informationshilfe Kein ZugriffAutor:innen:
- Verwertung des Resultats der Amtshilfemaßnahme im Grundverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Prinzip der Gleichordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Prinzip der Gegenseitigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Prinzip der Zuständigkeits- und Kompetenzwahrung Kein ZugriffAutor:innen:
- Prinzip der Subsidiarität Kein ZugriffAutor:innen:
- Prinzip der Binnenwirkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Recht auf informationelle Selbstbestimmung Kein ZugriffAutor:innen:
- Datenschutzrechtliche Konkretisierung des informationellen Selbstbestimmungsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Datenschutz versus Informationshilfe Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Geheimhaltungspflicht nach § 30 VwVfG Kein ZugriffAutor:innen:
- Steuergeheimnis nach § 30 AO Kein ZugriffAutor:innen:
- Sozialgeheimnis nach § 35 SGB-AT, §§ 67 ff. SGB-X Kein ZugriffAutor:innen:
- Individualrechtsschutz im Amtshilfeverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Amtshilfe und Prinzip der materiellen Wahrheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Amtshilfe und Prinzip der Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Amtshilfe und Prinzip der Mitwirkung der Beteiligten Kein ZugriffAutor:innen:
- Amtshilfe und Prinzip der freien Beweiswürdigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 188 - 189Autor:innen:
- Zwischenergebnis zu Teil 1 Kein Zugriff Seiten 189 - 191Autor:innen:
- Autor:innen:
- Sachverhalt und räumliche Geltung einer Norm Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfassungsrechtliche Vorgaben extraterritorialer Jurisdiktion Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Territoriale Souveränität und Gebietshoheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Völkerrechtliche Befugnis zu extraterritorialer Jurisdiktion? Kein ZugriffAutor:innen:
- Interventionsverbot – völkerrechtliche Grenze extraterritorialer Jurisdiktion Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Genuine-link-Erfordernis – exzeptionelle Regelungshoheit über internationale Sachverhalte Kein ZugriffAutor:innen:
- Völkergewohnheitsrechtlich anerkannte Anknüpfungskriterien Kein ZugriffAutor:innen:
- Jurisdiktionskonflikte – völkerrechtliche Grenzen der Regelung internationaler Sachverhalte Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Territorialitätsprinzip als allgemeine Prioritätsregel Kein ZugriffAutor:innen:
- Verbot des Rechtsmissbrauchs Kein ZugriffAutor:innen:
- Menschenrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Räumlich begrenzte Durchsetzbarkeit staatlichen Rechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Einverständnis zur Ausübung fremder Durchsetzungshoheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zwangsweise durchzusetzende Hoheitsakte Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Hoheitsakte mit unmittelbarer Außenwirkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Hoheitsakte mit mittelbarer Außenwirkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Aufklärung internationaler Sachverhalte Kein ZugriffAutor:innen:
- Anzuwendendes Verfahrensrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Uneingeschränkte Verfahrensherrschaft der Behörde Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ermittlungsermessen Kein ZugriffAutor:innen:
- Entscheidungserheblichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Ermittlungsbedürftigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Einsatz von Aufklärungsmitteln Kein ZugriffAutor:innen:
- Intensität der Sachverhaltsaufklärung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Territorialitätsprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
- Pflicht zur Anerkennung fremder Hoheitsakte Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Beweismittel Kein ZugriffAutor:innen:
- Beweiswürdigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Beweislast Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Regelungshoheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Durchsetzungshoheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Generell gesteigerte Mitwirkungspflicht? Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesteigerte Mitwirkungspflicht auf dem Gebiet des Kartellrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Mitwirkungspflichten nach § 90 Abs. 2 AO Kein ZugriffAutor:innen:
- Mitwirkungspflichten nach dem AStG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Auskunftsverbote versus steuerliche Mitwirkungspflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Auskunftsverbote versus kartellrechtliche Mitwirkungspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Allgemeine Grenzen der Mitwirkungspflichten der Beteiligten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zwangsweise Durchsetzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Reduktion der Intensität der Sachverhaltsermittlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Auswirkungen auf Beweiswürdigung, Beweislast und Beweismaß Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 249 - 251Autor:innen:
- Autor:innen:
- Recht und Pflicht zu zwischenstaatlicher Amtshilfe aus völkerrechtlicher Sicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenstaatliche Amtshilfe aufgrund völkerrechtlicher Verträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Nationale Regelungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Prinzip der Gegenseitigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Prinzip der Spezialität Kein ZugriffAutor:innen:
- Prinzip der Kompetenzwahrung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gebot des Schutzes der Menschenrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Ordre public des ersuchten Staates Kein ZugriffAutor:innen:
- Völkerrechtsdirigiertes formelles Amtshilfeverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Kleine und große Auskunftsklausel Kein ZugriffAutor:innen:
- Prinzip der Kompetenzwahrung Kein ZugriffAutor:innen:
- Prinzip der Geheimhaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Inanspruchnahme zwischenstaatlicher Amtshilfe nach § 117 Abs. 1 AO Kein ZugriffAutor:innen:
- Gewährung zwischenstaatlicher Amtshilfe nach § 117 Abs. 2 AO Kein ZugriffAutor:innen:
- Kulanzauskunft nach § 117 Abs. 3 AO Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Dreiecksauskunft aufgrund völkerrechtlicher Vereinbarungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Dreiecksauskunft im Wege der Kulanz Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Datenschutz durch amtshilferechtliches Spezialitätsprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
- Datenschutz bei Informationshilfe für deutsche Behörden Kein ZugriffAutor:innen:
- Datenschutz bei Informationshilfe durch deutsche Behörden Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Einstweiliger Rechtsschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Erledigung eines Amtshilfeersuchens Kein ZugriffAutor:innen:
- Amtshilfemaßnahme mit Außenwirkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zwischenstaatliche Amtshilfe und Prinzip der materiellen Wahrheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenstaatliche Amtshilfe und Prinzip der Amtswegigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnis zwischenstaatlicher Amtshilfe zu sonstigen Ermittlungsinstrumenten – Prinzip der Subsidiarität? Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenstaatliche Amtshilfe als Instrument nachvollziehender Amtsermittlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 286 - 287Autor:innen:
- Zwischenergebnis zu Teil 2 Kein Zugriff Seiten 287 - 289Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeine Verwaltungsgrundsätze Kein ZugriffAutor:innen:
- Recht auf eine gute Verwaltung – Art. 41 GR-Charta Kein ZugriffAutor:innen:
- Organisatorisches Vollzugskonzept Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Anwendbares Verfahrensrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Organisatorisches Vollzugskonzept Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Systematik des deutschen Verwaltungsverfahrensrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Systematik des Europäischen Verwaltungsverfahrensrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Grundsatz der sorgfältigen und unparteiischen Ermittlung aller relevanten Gesichtspunkte Kein ZugriffAutor:innen:
- Anerkennung als allgemeiner Grundsatz des Europäischen Verwaltungsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Legalitätsprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundrechtliche Absicherung – Art. 41 GR-Charta Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Adressat der Verpflichtung zur Sachverhaltsermittlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Gegenstand der Verpflichtung zur Sachverhaltsermittlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Beurteilungsspielraum Kein ZugriffAutor:innen:
- Einsatz von Aufklärungsmitteln Kein ZugriffAutor:innen:
- Intensität der Ermittlungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ermittlungsbedürftigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Begrenzendes Regime der Verwaltungsbefugnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Souveränität der Mitgliedstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Effizienzgebot Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Verteidigungsrechte und Auskunftsverweigerungsrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Beweismittel Kein ZugriffAutor:innen:
- Beweiswürdigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Beweislast Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gerichtliche Kontrolle der Gemeinschaftsorgane Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Überprüfung der Ermittlungshandlungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Überprüfung der Tatsachenfeststellungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Anspruch auf rechtliches Gehör als elementares Beteiligungsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Allgemeine Mitwirkungspflicht bei der Sachverhaltsermittlung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Inhalt und Reichweite der Mitwirkungspflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Auskunfts- und Mitwirkungsverweigerungsrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verfahren mit Eingriffscharakter Kein ZugriffAutor:innen:
- Antragsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Kontradiktorische Verfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Mitwirkungspflichten der Mitgliedstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 342 - 344Autor:innen:
- Autor:innen:
- Grundsätzliche Geltung des gemeinschaftsrechtlichen Amtsermittlungsprinzips Kein ZugriffAutor:innen:
- Beurteilungsspielraum im Rahmen der Sachverhaltsermittlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Prinzip der Mitwirkung als integraler Bestandteil des gemeinschaftsrechtlichen Amtsermittlungsprinzips Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gewährleistungsrahmen sekundärrechtlicher Vorschriften über die Sachverhaltsermittlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Regelungsgegenstand und Wirkungsweise sekundärrechtlicher Vorschriften über die Sachverhaltsermittlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Art der Ermittlungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Intensität der Ermittlungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Übergreifende Ermittlungsprogramme und Kontrollsysteme Kein ZugriffAutor:innen:
- Regelungen über die Sachverhaltsfeststellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonderfall: Hoheitliche Ermittlungshandlungen auf dem Territorium anderer Mitgliedstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Mitwirkungspflichten im Vollzugskonzept des Gemeinschaftsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Umfassende Beibringungspflicht des Antragstellers Kein ZugriffAutor:innen:
- Allgemeine Mitwirkungspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Mitwirkungspflichten im Umweltrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Mitwirkungspflichten im Gefahrstoffrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Mitwirkungspflichten im Arzneimittelrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Kontrollverfahren der Warenüberwachung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Finanzwirksame Antragsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Risikoverwaltungsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Prinzip der nachvollziehenden Amtsermittlung als Korrelat der Mitwirkungspflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Antragsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahren mit Eingriffscharakter Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Übergeordnete Ziel- und Methodenvorgaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Beurteilungsspielraum respektive Aufklärungsermessen Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Bindung an Vorbringen der Beteiligten Kein ZugriffAutor:innen:
- Prinzip der Mitwirkung als Form kooperativer Sachverhaltsermittlung und kompensatorisches Prinzip der nachvollziehenden Amtsermittlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Sachverhaltsfeststellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 384 - 386Autor:innen:
- Autor:innen:
- Kooperationsrechtliche Ausgangslage: Divergenz zwischen Verwaltungsauftrag und Verwaltungskönnen Kein ZugriffAutor:innen:
- Institutionalisierter Kooperationsverbund auf der Basis des Grundsatzes loyaler Zusammenarbeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vertikale Amtshilfe Kein ZugriffAutor:innen:
- Horizontale Amtshilfe Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- EG-Amtshilfe-Richtlinie 77/799/EWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendungsbereich der Richtlinie Kein ZugriffAutor:innen:
- Arten der Amtshilfe Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Grenzen des Auskunftsaustauschs Kein ZugriffAutor:innen:
- Geheimhaltungsklausel Kein ZugriffAutor:innen:
- Amtshilfe auf dem Gebiet der Zollverwaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- VO (EWG) Nr. 1408/71 Kein ZugriffAutor:innen:
- Regelungstechnik – Verweis auf nationales Recht Kein ZugriffAutor:innen:
- Amtshilfe zur Durchsetzung geschuldeter Beiträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Amtshilfe auf dem Gebiet der Wettbewerbsaufsicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Amtshilfefähige Grundverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendbares Verfahrensrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ersuchen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausgestaltung des Amtshilfeverkehrs Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Wesen der Amtshilfemaßnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendbares Verfahrensrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Verwertung der Amtshilfemaßnahme im Grundverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Prinzip der Gegenseitigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Prinzip der Gleichordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Prinzip der Zuständigkeits- und Kompetenzwahrung Kein ZugriffAutor:innen:
- Äquivalenzprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
- Prinzip der Subsidiarität Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Ordre public des ersuchten Staates Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtsbehelfe gegen die Inanspruchnahme Europäischer Amtshilfe Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsbehelfe gegen die Gewährung Europäischer Amtshilfe Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Sachlicher Schutzbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Persönlicher Schutzbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Gemeinschaftsrechtlich ausgeformter Datenschutz nach der EG-Datenschutz-Richtlinie Kein ZugriffAutor:innen:
- Datenschutz im Rahmen Europäischer Informationshilfe Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verpflichtung zur Inanspruchnahme Europäischer Amtshilfe – Prinzip der materiellen Wahrheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Inanspruchnahme Europäischer Amtshilfe nach pflichtgemäßem Ermessen – Prinzip der Amtswegigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnis Europäischer Amtshilfe zu sonstigen Ermittlungsinstrumenten – Prinzip der Subsidiarität Kein ZugriffAutor:innen:
- Europäische Amtshilfe als Instrument nachvollziehender Amtsermittlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 434 - 436Autor:innen:
- Zwischenergebnis zu Teil 3 Kein Zugriff Seiten 436 - 438Autor:innen:
- Schlussbetrachtung Kein Zugriff Seiten 439 - 442Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 443 - 470Autor:innen:
- Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 471 - 473Autor:innen:
