Kooperative Amtsermittlung im Verwaltungsrecht

RiFG PD Dr. Hagen Kobor

doi:10.5771/9783845220437

Zusammenfassung

Der Amtsermittlungsgrundsatz ist nach seinem verfassungsdirigierten Leitbild mit einer Kooperationsmaxime unterlegt. Diese ermöglicht bei der Aufklärung nationaler wie internationaler Sachverhalte durch die zuständigen Behörden neben der umfassenden Mitwirkung der Verfahrensbeteiligten auch eine enge Zusammenarbeit mit anderen Behörden im Wege der Informationshilfe. Die Arbeit entwickelt unter nationalem Blickwinkel aus den systemprägenden Prinzipien des Untersuchungsgrundsatzes Inhalt und Umfang der Kooperationsmaxime und überträgt diese aus völkerrechtlicher und europarechtlicher Sicht auf die grenzüberschreitende Sachverhaltsaufklärung auf dem Gebiet des Internationalen bzw. des Europäischen Verwaltungsrechts.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr: 2009
Erscheinungsdatum: 04.11.2009
ISBN-Print: 978-3-8329-5063-7
ISBN-Online: 978-3-8452-2043-7
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Augsburger Rechtsstudien
Band: 58
Sprache: Deutsch
Seiten: 473
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 6
Vorwort Kein Zugriff Seiten 7 - 26
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 27 - 32
1. Problemstellung Kein Zugriff Seiten 33 - 35
2. Untersuchungsgegenstand Kein Zugriff Seiten 35 - 43
3. Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 43 - 44
1. 1. 1. 1. Interaktion zwischen Sachverhalt, Sachverhaltsermittlung und Subsumtion Kein Zugriff
      2. Sachverhaltsfeststellung als integraler Bestandteil der Sachverhaltsermittlung Kein Zugriff
    2. 1. Beibringungsgrundsatz Kein Zugriff
      2. Sachverhaltsermittlung im Verwaltungsverfahren Kein Zugriff
        Sachverhaltsermittlung im Verwaltungsgerichtsprozess Kein Zugriff
    3. Systemprägende Prinzipien des Untersuchungsgrundsatzes Kein Zugriff
  2. 1. 1. Begriff des Rechtsstaates Kein Zugriff
      2. Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung Kein Zugriff
      3. Öffentliches Interesse an Gesetzeskonformität und sachlicher Richtigkeit des Verwaltungshandelns Kein Zugriff
    2. Grundrechtsschutz durch Verfahren Kein Zugriff
    3. Grundsatz der Verwaltungseffizienz Kein Zugriff
    4. Sozialstaatsprinzip Kein Zugriff
  3. 1. 1. Uneingeschränkte Verfahrensherrschaft der Behörde Kein Zugriff
      2. Fehlende Bindung an Vorbringen der Beteiligten – Korrelat uneingeschränkter Verfahrensherrschaft Kein Zugriff
      3. Offizialmaxime und Dispositionsmaxime Kein Zugriff
    2. 1. Determiniertes Ermittlungsermessen Kein Zugriff
      2. Entscheidungserheblichkeit Kein Zugriff
      3. Ermittlungsbedürftigkeit Kein Zugriff
      4. Einsatz von Aufklärungsmitteln Kein Zugriff
      5. Intensität der Sachverhaltsermittlung Kein Zugriff
    3. 1. Begrenzendes Regime von Zuständigkeit und Befugnis Kein Zugriff
      2. Geltung allgemeiner und einfachgesetzlicher Verfahrensgrundsätze Kein Zugriff
      3. Grundrechtsschutz im Verfahren Kein Zugriff
      4. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Kein Zugriff
      5. Spezifische Geheimhaltungsvorschriften Kein Zugriff
      6. Mitwirkungs- und Beibringungspflichten der Beteiligten? Kein Zugriff
    4. 1. Beweismittel Kein Zugriff
      2. Beweiswürdigung und Beweismaß Kein Zugriff
      3. Beweislast Kein Zugriff
    5. 1. Verwaltungsvorschriften zur Sachverhaltsermittlung Kein Zugriff
        Typisierung und Pauschalierung Kein Zugriff
      2. Schätzung Kein Zugriff
        Vergleichsvertrag Kein Zugriff
      3. Bindungswirkung „fremder“ (Verwaltungs-)Entscheidungen Kein Zugriff
  4. 1. Ermittlungsmaßnahmen als Verfahrenshandlungen Kein Zugriff
    2. 1. Gebundene Entscheidungen Kein Zugriff
      2. Ermessensentscheidungen Kein Zugriff
    3. Überschreiten der Ermittlungspflicht – Verwertungsverbot im Verwaltungsverfahren? Kein Zugriff
    4. Fehlerhafte Beweiswürdigung Kein Zugriff
  5. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 89 - 91
2. 1. 1. Verfahrensrechte Kein Zugriff
    2. Verfahrenspflichten Kein Zugriff
    3. Verfahrensrechtliche Obliegenheiten Kein Zugriff
  2. 1. Anhörungsrecht nach § 28 VwVfG Kein Zugriff
    2. Anhörung als Beweismittel – § 26 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VwVfG Kein Zugriff
  3. 1. Allgemeine Mitwirkungspflicht als Obliegenheit der Beteiligten Kein Zugriff
    2. Reichweite und Grenzen der allgemeinen Mitwirkungspflicht Kein Zugriff
    3. 1. Leistungsverwaltung Kein Zugriff
        Eingriffsverwaltung Kein Zugriff
      2. Auswirkungen auf Beweiswürdigung, Beweislast und Beweismaß Kein Zugriff
      3. Konsequenzen nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens Kein Zugriff
      4. Präklusion von Beteiligungsrechten Kein Zugriff
  4. 1. Besondere Mitwirkungspflichten als echte Handlungspflichten der Beteiligten Kein Zugriff
    2. Reichweite und Grenzen der besonderen Mitwirkungspflichten Kein Zugriff
    3. 1. Reduzierte Verpflichtung zur Sachverhaltsermittlung? Kein Zugriff
      2. Auswirkungen auf Beweiswürdigung, Beweislast und Beweismaß Kein Zugriff
  5. 1. Grundsatz allgemeiner Verfahrensförderungspflicht der Beteiligten? Kein Zugriff
    2. Mitwirkung und Prinzip der materiellen Wahrheit Kein Zugriff
    3. 1. Uneingeschränktes Ermittlungsermessen der Behörde Kein Zugriff
      2. Abgestufte „Verantwortungsverteilung“ für die Sachverhaltsermittlung nach der Sphärentheorie Kein Zugriff
      3. Nachvollziehende Amtsermittlung als Korrelat der Mitwirkungspflichten Kein Zugriff
    4. Mitwirkungspflicht und Prinzip der freien Beweiswürdigung Kein Zugriff
    5. Mitwirkung der Beteiligten als Form kooperativer Sachverhaltsermittlung und integrales Prinzip des Untersuchungsgrundsatzes Kein Zugriff
  6. 1. Mitwirkungspflichten im Sozialrecht Kein Zugriff
    2. 1. Umfang Kein Zugriff
        Rechtsfolgen der Verletzung Kein Zugriff
      2. Besondere Mitwirkungspflichten Kein Zugriff
      3. Sphärenorientierte Verantwortungsgemeinschaft zwischen Finanzbehörde und Steuerpflichtigem? Kein Zugriff
  7. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 128 - 130
3. 1. 1. Obligatorische Mitwirkung anderer Behörden Kein Zugriff
    2. 1. Rahmendaten verwaltungsrechtlicher Amtshilfe Kein Zugriff
      2. Abgrenzung von Rechts- und Amtshilfe Kein Zugriff
      3. Abgrenzung der Amtshilfe von anderen Formen behördlicher Zusammenarbeit Kein Zugriff
    3. Amtshilfe als Erkenntnis- und Beweismittel im Rahmen der Sachverhaltsermittlung Kein Zugriff
  2. 1. Entwicklungsgeschichte Kein Zugriff
    2. Art. 35 Abs. 1 GG als „formelle“ Rechtsgrundlage Kein Zugriff
    3. 1. Zielrichtung des Prinzips der Gewaltenteilung Kein Zugriff
      2. Prinzip der Gewaltenteilung als Ansatzpunkt der Amtshilfe Kein Zugriff
    4. 1. Leitmotiv und Rechtfertigung des Bundesstaatsprinzips Kein Zugriff
      2. Kooperativer und kompetitiver Bundesstaat Kein Zugriff
      3. Bundesstaatsprinzip als Ansatzpunkt der Amtshilfe Kein Zugriff
    5. 1. Staatstheoretischer Begriff der Einheit des Staates Kein Zugriff
      2. Einheitsstaatlicher Gedanke als Ansatzpunkt der Amtshilfe Kein Zugriff
    6. 1. Begriffsbestimmung und (verfassungs-)rechtlicher Bedeutungsgehalt Kein Zugriff
      2. Prinzip der Einheit der Verwaltung als Ansatzpunkt der Amtshilfe Kein Zugriff
    7. 1. Rechtsstaatsprinzip und öffentliches Interesse an Gesetzeskonformität und sachlicher Richtigkeit des Verwaltungshandelns Kein Zugriff
      2. Rechtsstaatsprinzip als Ansatzpunkt der Amtshilfe Kein Zugriff
  3. 1. 1. Anwendungsbereich der Amtshilfe Kein Zugriff
        Abgegrenzte Verantwortungsbereiche Kein Zugriff
        Subsidiarität der Amtshilfe Kein Zugriff
      2. Ersuchensgründe Kein Zugriff
        Amtshilfeverbote und Verweigerungsgründe Kein Zugriff
        Besondere Geheimhaltungspflichten Kein Zugriff
        Amtshilfe ohne Ersuchen Kein Zugriff
        Entscheidung über ein Amtshilfeersuchen Kein Zugriff
      3. Amtshilfemaßnahme mit unmittelbarer Außenwirkung Kein Zugriff
      4. Erfordernis einer Rechtsgrundlage Kein Zugriff
        Sonderfall der Informationshilfe Kein Zugriff
      5. Verwertung des Resultats der Amtshilfemaßnahme im Grundverfahren Kein Zugriff
    2. 1. Prinzip der Gleichordnung Kein Zugriff
      2. Prinzip der Gegenseitigkeit Kein Zugriff
      3. Prinzip der Zuständigkeits- und Kompetenzwahrung Kein Zugriff
      4. Prinzip der Subsidiarität Kein Zugriff
      5. Prinzip der Binnenwirkung Kein Zugriff
    3. 1. Recht auf informationelle Selbstbestimmung Kein Zugriff
        Datenschutzrechtliche Konkretisierung des informationellen Selbstbestimmungsrechts Kein Zugriff
        Datenschutz versus Informationshilfe Kein Zugriff
      2. Geheimhaltungspflicht nach § 30 VwVfG Kein Zugriff
        Steuergeheimnis nach § 30 AO Kein Zugriff
        Sozialgeheimnis nach § 35 SGB-AT, §§ 67 ff. SGB-X Kein Zugriff
    4. Individualrechtsschutz im Amtshilfeverfahren Kein Zugriff
  4. 1. Amtshilfe und Prinzip der materiellen Wahrheit Kein Zugriff
    2. Amtshilfe und Prinzip der Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung Kein Zugriff
    3. Amtshilfe und Prinzip der Mitwirkung der Beteiligten Kein Zugriff
    4. Amtshilfe und Prinzip der freien Beweiswürdigung Kein Zugriff
  5. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 188 - 189
  6. Zwischenergebnis zu Teil 1 Kein Zugriff Seiten 189 - 191
1. 1. 1. Sachverhalt und räumliche Geltung einer Norm Kein Zugriff
    2. Verfassungsrechtliche Vorgaben extraterritorialer Jurisdiktion Kein Zugriff
    3. 1. Territoriale Souveränität und Gebietshoheit Kein Zugriff
      2. Völkerrechtliche Befugnis zu extraterritorialer Jurisdiktion? Kein Zugriff
      3. Interventionsverbot – völkerrechtliche Grenze extraterritorialer Jurisdiktion Kein Zugriff
  2. 1. Genuine-link-Erfordernis – exzeptionelle Regelungshoheit über internationale Sachverhalte Kein Zugriff
    2. Völkergewohnheitsrechtlich anerkannte Anknüpfungskriterien Kein Zugriff
    3. Jurisdiktionskonflikte – völkerrechtliche Grenzen der Regelung internationaler Sachverhalte Kein Zugriff
    4. 1. Territorialitätsprinzip als allgemeine Prioritätsregel Kein Zugriff
      2. Verbot des Rechtsmissbrauchs Kein Zugriff
      3. Menschenrechte Kein Zugriff
  3. 1. Räumlich begrenzte Durchsetzbarkeit staatlichen Rechts Kein Zugriff
    2. Einverständnis zur Ausübung fremder Durchsetzungshoheit Kein Zugriff
    3. 1. Zwangsweise durchzusetzende Hoheitsakte Kein Zugriff
      2. Hoheitsakte mit unmittelbarer Außenwirkung Kein Zugriff
        Hoheitsakte mit mittelbarer Außenwirkung Kein Zugriff
  4. 1. Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Aufklärung internationaler Sachverhalte Kein Zugriff
    2. Anzuwendendes Verfahrensrecht Kein Zugriff
    3. Uneingeschränkte Verfahrensherrschaft der Behörde Kein Zugriff
    4. 1. Ermittlungsermessen Kein Zugriff
      2. Entscheidungserheblichkeit Kein Zugriff
      3. Ermittlungsbedürftigkeit Kein Zugriff
      4. Einsatz von Aufklärungsmitteln Kein Zugriff
      5. Intensität der Sachverhaltsaufklärung Kein Zugriff
    5. 1. Territorialitätsprinzip Kein Zugriff
      2. Pflicht zur Anerkennung fremder Hoheitsakte Kein Zugriff
      3. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Kein Zugriff
    6. 1. Beweismittel Kein Zugriff
      2. Beweiswürdigung Kein Zugriff
      3. Beweislast Kein Zugriff
  5. 1. 1. Regelungshoheit Kein Zugriff
      2. Durchsetzungshoheit Kein Zugriff
    2. 1. Generell gesteigerte Mitwirkungspflicht? Kein Zugriff
      2. Gesteigerte Mitwirkungspflicht auf dem Gebiet des Kartellrechts Kein Zugriff
      3. Mitwirkungspflichten nach § 90 Abs. 2 AO Kein Zugriff
        Mitwirkungspflichten nach dem AStG Kein Zugriff
      4. Auskunftsverbote versus steuerliche Mitwirkungspflichten Kein Zugriff
        Auskunftsverbote versus kartellrechtliche Mitwirkungspflicht Kein Zugriff
      5. Allgemeine Grenzen der Mitwirkungspflichten der Beteiligten Kein Zugriff
    3. 1. Zwangsweise Durchsetzung Kein Zugriff
      2. Reduktion der Intensität der Sachverhaltsermittlung Kein Zugriff
      3. Auswirkungen auf Beweiswürdigung, Beweislast und Beweismaß Kein Zugriff
  6. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 249 - 251
2. 1. 1. Recht und Pflicht zu zwischenstaatlicher Amtshilfe aus völkerrechtlicher Sicht Kein Zugriff
    2. Zwischenstaatliche Amtshilfe aufgrund völkerrechtlicher Verträge Kein Zugriff
    3. Nationale Regelungen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Prinzip der Gegenseitigkeit Kein Zugriff
      2. Prinzip der Spezialität Kein Zugriff
      3. Prinzip der Kompetenzwahrung Kein Zugriff
    2. 1. Gebot des Schutzes der Menschenrechte Kein Zugriff
      2. Ordre public des ersuchten Staates Kein Zugriff
    3. Völkerrechtsdirigiertes formelles Amtshilfeverfahren Kein Zugriff
  3. 1. 1. Kleine und große Auskunftsklausel Kein Zugriff
      2. Prinzip der Kompetenzwahrung Kein Zugriff
      3. Prinzip der Geheimhaltung Kein Zugriff
    2. Inanspruchnahme zwischenstaatlicher Amtshilfe nach § 117 Abs. 1 AO Kein Zugriff
    3. Gewährung zwischenstaatlicher Amtshilfe nach § 117 Abs. 2 AO Kein Zugriff
    4. Kulanzauskunft nach § 117 Abs. 3 AO Kein Zugriff
    5. 1. Dreiecksauskunft aufgrund völkerrechtlicher Vereinbarungen Kein Zugriff
      2. Dreiecksauskunft im Wege der Kulanz Kein Zugriff
  4. 1. Datenschutz durch amtshilferechtliches Spezialitätsprinzip Kein Zugriff
    2. Datenschutz bei Informationshilfe für deutsche Behörden Kein Zugriff
    3. Datenschutz bei Informationshilfe durch deutsche Behörden Kein Zugriff
  5. 1. 1. Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte Kein Zugriff
      2. Einstweiliger Rechtsschutz Kein Zugriff
    2. 1. Erledigung eines Amtshilfeersuchens Kein Zugriff
      2. Amtshilfemaßnahme mit Außenwirkung Kein Zugriff
  6. 1. Zwischenstaatliche Amtshilfe und Prinzip der materiellen Wahrheit Kein Zugriff
    2. Zwischenstaatliche Amtshilfe und Prinzip der Amtswegigkeit Kein Zugriff
    3. Verhältnis zwischenstaatlicher Amtshilfe zu sonstigen Ermittlungsinstrumenten – Prinzip der Subsidiarität? Kein Zugriff
    4. Zwischenstaatliche Amtshilfe als Instrument nachvollziehender Amtsermittlung Kein Zugriff
  7. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 286 - 287
  8. Zwischenergebnis zu Teil 2 Kein Zugriff Seiten 287 - 289
1. 1. 1. 1. Allgemeine Verwaltungsgrundsätze Kein Zugriff
        Recht auf eine gute Verwaltung – Art. 41 GR-Charta Kein Zugriff
      2. Organisatorisches Vollzugskonzept Kein Zugriff
    2. 1. Anwendbares Verfahrensrecht Kein Zugriff
      2. Organisatorisches Vollzugskonzept Kein Zugriff
    3. 1. Systematik des deutschen Verwaltungsverfahrensrechts Kein Zugriff
      2. Systematik des Europäischen Verwaltungsverfahrensrechts Kein Zugriff
  2. 1. Grundsatz der sorgfältigen und unparteiischen Ermittlung aller relevanten Gesichtspunkte Kein Zugriff
    2. Anerkennung als allgemeiner Grundsatz des Europäischen Verwaltungsrechts Kein Zugriff
    3. 1. Legalitätsprinzip Kein Zugriff
      2. Grundrechtliche Absicherung – Art. 41 GR-Charta Kein Zugriff
  3. 1. Adressat der Verpflichtung zur Sachverhaltsermittlung Kein Zugriff
    2. Gegenstand der Verpflichtung zur Sachverhaltsermittlung Kein Zugriff
    3. 1. Beurteilungsspielraum Kein Zugriff
      2. Einsatz von Aufklärungsmitteln Kein Zugriff
      3. Intensität der Ermittlungen Kein Zugriff
      4. Ermittlungsbedürftigkeit Kein Zugriff
    4. 1. Begrenzendes Regime der Verwaltungsbefugnis Kein Zugriff
      2. Souveränität der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
      3. Effizienzgebot Kein Zugriff
        Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
        Verteidigungsrechte und Auskunftsverweigerungsrechte Kein Zugriff
    5. 1. Beweismittel Kein Zugriff
      2. Beweiswürdigung Kein Zugriff
      3. Beweislast Kein Zugriff
    6. 1. Gerichtliche Kontrolle der Gemeinschaftsorgane Kein Zugriff
      2. Überprüfung der Ermittlungshandlungen Kein Zugriff
        Überprüfung der Tatsachenfeststellungen Kein Zugriff
  4. 1. Anspruch auf rechtliches Gehör als elementares Beteiligungsrecht Kein Zugriff
    2. Allgemeine Mitwirkungspflicht bei der Sachverhaltsermittlung? Kein Zugriff
    3. 1. Inhalt und Reichweite der Mitwirkungspflichten Kein Zugriff
      2. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
        Auskunfts- und Mitwirkungsverweigerungsrechte Kein Zugriff
      3. Verfahren mit Eingriffscharakter Kein Zugriff
        Antragsverfahren Kein Zugriff
        Kontradiktorische Verfahren Kein Zugriff
    4. Mitwirkungspflichten der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
  5. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 342 - 344
2. 1. 1. Grundsätzliche Geltung des gemeinschaftsrechtlichen Amtsermittlungsprinzips Kein Zugriff
    2. Beurteilungsspielraum im Rahmen der Sachverhaltsermittlung Kein Zugriff
    3. Prinzip der Mitwirkung als integraler Bestandteil des gemeinschaftsrechtlichen Amtsermittlungsprinzips Kein Zugriff
  2. 1. Gewährleistungsrahmen sekundärrechtlicher Vorschriften über die Sachverhaltsermittlung Kein Zugriff
    2. Regelungsgegenstand und Wirkungsweise sekundärrechtlicher Vorschriften über die Sachverhaltsermittlung Kein Zugriff
    3. Art der Ermittlungen Kein Zugriff
    4. Intensität der Ermittlungen Kein Zugriff
    5. Übergreifende Ermittlungsprogramme und Kontrollsysteme Kein Zugriff
    6. Regelungen über die Sachverhaltsfeststellung Kein Zugriff
    7. Sonderfall: Hoheitliche Ermittlungshandlungen auf dem Territorium anderer Mitgliedstaaten Kein Zugriff
  3. 1. Mitwirkungspflichten im Vollzugskonzept des Gemeinschaftsrechts Kein Zugriff
    2. 1. Umfassende Beibringungspflicht des Antragstellers Kein Zugriff
        Allgemeine Mitwirkungspflicht Kein Zugriff
      2. Mitwirkungspflichten im Umweltrecht Kein Zugriff
        Mitwirkungspflichten im Gefahrstoffrecht Kein Zugriff
        Mitwirkungspflichten im Arzneimittelrecht Kein Zugriff
      3. Kontrollverfahren der Warenüberwachung Kein Zugriff
    3. 1. Finanzwirksame Antragsverfahren Kein Zugriff
      2. Risikoverwaltungsrecht Kein Zugriff
    4. 1. Prinzip der nachvollziehenden Amtsermittlung als Korrelat der Mitwirkungspflichten Kein Zugriff
      2. Antragsverfahren Kein Zugriff
        Verfahren mit Eingriffscharakter Kein Zugriff
  4. 1. Übergeordnete Ziel- und Methodenvorgaben Kein Zugriff
    2. Beurteilungsspielraum respektive Aufklärungsermessen Kein Zugriff
    3. Keine Bindung an Vorbringen der Beteiligten Kein Zugriff
    4. Prinzip der Mitwirkung als Form kooperativer Sachverhaltsermittlung und kompensatorisches Prinzip der nachvollziehenden Amtsermittlung Kein Zugriff
    5. Sachverhaltsfeststellung Kein Zugriff
  5. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 384 - 386
3. 1. 1. Kooperationsrechtliche Ausgangslage: Divergenz zwischen Verwaltungsauftrag und Verwaltungskönnen Kein Zugriff
    2. Institutionalisierter Kooperationsverbund auf der Basis des Grundsatzes loyaler Zusammenarbeit Kein Zugriff
    3. 1. Vertikale Amtshilfe Kein Zugriff
      2. Horizontale Amtshilfe Kein Zugriff
  2. 1. 1. EG-Amtshilfe-Richtlinie 77/799/EWG Kein Zugriff
      2. Anwendungsbereich der Richtlinie Kein Zugriff
      3. Arten der Amtshilfe Kein Zugriff
      4. Grenzen des Auskunftsaustauschs Kein Zugriff
        Geheimhaltungsklausel Kein Zugriff
    2. Amtshilfe auf dem Gebiet der Zollverwaltung Kein Zugriff
    3. 1. VO (EWG) Nr. 1408/71 Kein Zugriff
      2. Regelungstechnik – Verweis auf nationales Recht Kein Zugriff
      3. Amtshilfe zur Durchsetzung geschuldeter Beiträge Kein Zugriff
    4. Amtshilfe auf dem Gebiet der Wettbewerbsaufsicht Kein Zugriff
  3. 1. 1. Amtshilfefähige Grundverfahren Kein Zugriff
        Anwendbares Verfahrensrecht Kein Zugriff
      2. Ersuchen Kein Zugriff
        Ausgestaltung des Amtshilfeverkehrs Kein Zugriff
      3. Wesen der Amtshilfemaßnahme Kein Zugriff
        Anwendbares Verfahrensrecht Kein Zugriff
      4. Verwertung der Amtshilfemaßnahme im Grundverfahren Kein Zugriff
    2. 1. Prinzip der Gegenseitigkeit Kein Zugriff
      2. Prinzip der Gleichordnung Kein Zugriff
      3. Prinzip der Zuständigkeits- und Kompetenzwahrung Kein Zugriff
      4. Äquivalenzprinzip Kein Zugriff
      5. Prinzip der Subsidiarität Kein Zugriff
    3. 1. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Kein Zugriff
      2. Ordre public des ersuchten Staates Kein Zugriff
    4. 1. Rechtsbehelfe gegen die Inanspruchnahme Europäischer Amtshilfe Kein Zugriff
      2. Rechtsbehelfe gegen die Gewährung Europäischer Amtshilfe Kein Zugriff
  4. 1. 1. Sachlicher Schutzbereich Kein Zugriff
      2. Persönlicher Schutzbereich Kein Zugriff
    2. Gemeinschaftsrechtlich ausgeformter Datenschutz nach der EG-Datenschutz-Richtlinie Kein Zugriff
    3. Datenschutz im Rahmen Europäischer Informationshilfe Kein Zugriff
  5. 1. Verpflichtung zur Inanspruchnahme Europäischer Amtshilfe – Prinzip der materiellen Wahrheit Kein Zugriff
    2. Inanspruchnahme Europäischer Amtshilfe nach pflichtgemäßem Ermessen – Prinzip der Amtswegigkeit Kein Zugriff
    3. Verhältnis Europäischer Amtshilfe zu sonstigen Ermittlungsinstrumenten – Prinzip der Subsidiarität Kein Zugriff
    4. Europäische Amtshilfe als Instrument nachvollziehender Amtsermittlung Kein Zugriff
  6. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 434 - 436
  7. Zwischenergebnis zu Teil 3 Kein Zugriff Seiten 436 - 438
Schlussbetrachtung Kein Zugriff Seiten 439 - 442
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 443 - 470
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 471 - 473

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