Governance und Rechtsetzung
Grundfragen einer modernen Regelungswissenschaft- Autor:innen:
- Reihe:
- Schriften zur Governance-Forschung, Band 22
- Verlag:
- 2011
Zusammenfassung
Die tradierte deutsche Gesetzgebungslehre kann, wie immer man ihre Leistungen ansonsten beurteilt, die gewaltigen Veränderungen ihres Gegenstandes in neuerer Zeit nicht mehr angemessen erfassen. Ein verändertes staatliches Aufgabenverständnis hat die Privatisierung und Hybridisierung der Normierung befördert, Europäisierung und Internationalisierung haben neue Formen nichtstaatlicher Rechtsetzung durch regulierte Selbstregulierung, Standardisierung, Codes of Conduct und andere Formen von sogenanntem „soft law“ entstehen lassen. Staat und Recht sind in vielen Bereichen graduell entkoppelt. Diese Veränderungen sind gleichwohl für ein zeitgemäßes Verständnis des Rechts als Steuerungsinstrument von höchstem Interesse. Sie können konzeptionell nur auf der Basis einer Regelungswissenschaft eingefangen werden, die juristische, sozialwissenschaftliche und Governance-Perspektive vereint. Folke Schuppert verdeutlicht an ausgewählten Referenzgebieten – wie der kooperativen Rechtsetzung, der privaten Standardisierung oder der transnationalen Regulierung – die Erkenntnisinteressen, die Leistungsfähigkeit und die Methodik einer solchen Regelungswissenschaft.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2011
- Copyrightjahr
- 2011
- ISBN-Print
- 978-3-8329-5962-3
- ISBN-Online
- 978-3-8452-2910-2
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Schriften zur Governance-Forschung
- Band
- 22
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 413
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 22Autor:innen:
- Was ist Gesetzgebungslehre? Kein Zugriff Seiten 23 - 27Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Pflicht zum verfahrensmäßig sorgfältigen Gesetz als Verfassungspflicht? Kein ZugriffAutor:innen:
- Optimale Methodik der Gesetzgebung als Verfassungspflicht? Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfassungsimmanente Grundpflichten des Gesetzgebers als Bestandteil einer Allgemeinen Gesetzgebungsordnung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Erstes Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das politisch Machbare und das politisch Nötige als Chiffren politischer Rationalität Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Zeitdruck im Gesetzgebungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesetzgebung als institutionalisierte Kompromißbildung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zweites Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Demokratietheoretische Anforderungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der prognostizierende Gesetzgeber Kein ZugriffAutor:innen:
- Der komplexe, schwer übersehbare Zusammenhänge regelnde Gesetzgeber Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Neugliederungsgesetzgeber Kein ZugriffAutor:innen:
- Der typisierende Gesetzgeber Kein ZugriffAutor:innen:
- Der grundrechtliche Schutzpflichten konkretisierende Gesetzgeber Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Versuch der Systematisierung verfassungsrechtlicher Anforderungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gesetzgebung als netzwerkartige Entscheidungsstruktur Kein ZugriffAutor:innen:
- Interessengruppen im Gesetzgebungsprozess Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das Spannungsverhältnis zwischen Gesetzgeber und Verfassungsgerichtsbarkeit als verfassungsstaatliches Spannungsverhältnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vorwirkungen verfassungsgerichtlicher Gesetzeskontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- Kompensationsleistungen der Verfassungsgerichtsbarkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Austarierung des Spannungsverhältnisses zwischen Gesetzgeber und Bundesverfassungsgericht durch die Dosierung der verfassungsgerichtlichen Kontrolldichte Kein ZugriffAutor:innen:
- Europäisierung nationalstaatlicher Gesetzgebung Kein Zugriff Seiten 56 - 60Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die normvorbereitende Kooperation Kein ZugriffAutor:innen:
- Die gleichsam kontraktuelle Substanz der demokratischen Gesetzgebung oder das Gesetz als pluralistisches Abkommen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der vereinbarte Ausstieg aus der Kernenergienutzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Normvermeidende Verträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Normvermeidende bzw. normabwendende informale Absprachen Kein ZugriffAutor:innen:
- Einige bilanzierende Überlegungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Mehr Transparenz durch ein Lobbyisten-Register? Kein ZugriffAutor:innen:
- Mitarbeiter von Verbänden und Unternehmen in Ministerien – zukunftsweisendes Personalaustauschprogramm oder zwielichtige Leihbeamte? Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Gesetze der Kanzleien Kein ZugriffAutor:innen:
- Von der Bürokratiekritik zur Gesetzgebungskritik: Nachrichten über die »gefühlte« Gesetzesqualität Kein Zugriff Seiten 80 - 81Autor:innen:
- Autor:innen:
- Das Gesetz als Qualitätsmaßstäben unterliegendes Produkt Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der internationale Trend zum »Regulatory Impact Assessment« Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Leitfaden zur Gesetzesfolgenabschätzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendungs- und Institutionalisierungsprobleme Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das Standard-Kosten-Modell als niederländischer Exportartikel Kein ZugriffAutor:innen:
- Die deutsche Variante: die Errichtung des Nationalen Normenkontrollrates Kein ZugriffAutor:innen:
- Ein notgedrungen skeptisches Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Impulsfunktion der »Neuen Verwaltungsrechtswissenschaft« Kein Zugriff Seiten 97 - 101Autor:innen:
- Autor:innen:
- Regelungsstrukturen im Spektrum zwischen gesellschaftlicher Selbstregulierung und staatlicher Steuerung Kein ZugriffAutor:innen:
- Regelungsstrukturen und Bereitstellungsfunktion des Rechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Impulsfunktion des Innovationsrechts: auf dem Weg zu einer »Neuen Rechtswissenschaft« Kein Zugriff Seiten 104 - 107Autor:innen:
- Rechtswissenschaft als Gesetzgebungskunst Kein Zugriff Seiten 107 - 110Autor:innen:
- Rechtserkenntnis- und Rechtsherstellungsmethodik als zwei legitime Zweige der rechtwissenschaftlichen Methode Kein Zugriff Seiten 110 - 112Autor:innen:
- Rechtswissenschaft als Regelungswissenschaft I: Staatstypen und Regelungstypen Kein Zugriff Seiten 112 - 114Autor:innen:
- Autor:innen:
- Herkunft und Karriere der Idee der Regulatory Choice Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das Problem der Multifunktionalität des Rechts oder die Auswahl unter verschiedenen rechtlichen Handlungsmodi Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Prüfung der Regelungsmöglichkeit durch Private als Konsequenz des Konzepts des aktivierenden Staates Kein ZugriffAutor:innen:
- Koregulierung als Weg zu effektiverer Rechtsetzung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zur sachgerechten Verteilung der Regelungslast des Gemeinwesens Kein ZugriffAutor:innen:
- Vom Grundsatz funktionsgerechter Organstruktur zum Grundsatz funktionsadäquater rechtlicher Regelungsformen Kein ZugriffAutor:innen:
- Vom Erfordernis staatlicher Selbstentscheidung zum Erfordernis staatlicher Verantwortung für eine gemeinwohlverträgliche Rechtsetzung Dritter Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Problem der Normenhierarchie oder die Wahl der Regelungsebene Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Ausrufung einer »Neuen Verwaltungsrechtswissenschaft«: Neu als Konsequenz von Infragestellungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Governance als Prozess Kein ZugriffAutor:innen:
- Präzisierung der Problemstellungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Konsequenzen für das weitere Vorgehen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Das Gesetz als Schlüsselbegriff des Rechtsstaates Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Gesetz als Auftrag der Verwaltung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Regelungspflicht des Gesetzgebers als Pendant des verfassungsrechtlich fundierten Steuerungsanspruchs des Gesetzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Parlamentsvorbehalt als Delegationsverbot Kein ZugriffAutor:innen:
- Steuerungsanspruch des Gesetzes und Regelungsgegenstände Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassende Übersicht Kein ZugriffAutor:innen:
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- Struktur von Steuerung durch Normsetzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Vollzugstauglichkeit des Gesetzes als Voraussetzung seiner Steuerungsfunktion Kein ZugriffAutor:innen:
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- Steuerungsebenen des Verwaltungshandelns Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Gesetz als Entscheidungsprogramm Kein ZugriffAutor:innen:
- Orientierungsfunktion gegenüber den Normadressaten: Berechenbarkeit des Rechts als Voraussetzung seiner Steuerungsfähigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vom Befund der Steuerungsschwäche des Gesetzes zum Anforderungskatalog an eine New Public Management-taugliche Gesetzgebung Kein ZugriffAutor:innen:
- New Public Management und verändertes Gesetzesverständnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Governance durch Regelungsstrukturen I: der Wechsel von obrigkeitsstaatlichen zu kooperativen Governancestrukturen (governance change) Kein ZugriffAutor:innen:
- Governance durch Regelungsstrukturen II: das Zusammenspiel von Regelungsstrukturen zur Herstellung eines aufgabenbezogenen institutionellen Arrangements (governance mix) Kein ZugriffAutor:innen:
- Governance durch Regelungsstrukturen III: Entwerfen neuer Regelungsstrukturen (governance design) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
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- Vom Fachverstand zum Sachverstand Kein ZugriffAutor:innen:
- Vom Steuerungswissen zum Governancewissen: Der moderne Staat als Steuerungsstaat Kein ZugriffAutor:innen:
- Regelungsstrukturen und Regelungswissen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Organisation der Ko-Produktion von Wissen als zentrales Governanceproblem des Staates der Wissensgesellschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Eigenständigkeit der Verwaltung und exekutivische Selbstprogrammierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Kooperative Bewältigung der Regelungslast des Gemeinwesens und »Regulatory Choice« Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zum Missverhältnis zwischen praktischer Bedeutung und dogmatischer Konturierung der Rechtsverordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Weder originäre noch delegierte Rechtsetzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenbilanz Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Steuerungsleistungen von Verwaltungsvorschriften – erläutert am Beispiel der Steuerverwaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zur Ursache des Dilemmas: das Dogma der Verwaltungsvorschriften als bloßes Innenrecht der Verwaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ein sich anbietender Ausweg: Die Verwaltungsvorschrift als »Handlungsform der differenzierten Bindungswirkungen« Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Notwendigkeit der Überwindung der Als-ob-Dogmatik Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Satzung im Vergleich: dezentralisierte statt dekonzentrierte Rechtsetzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Zusammenspiel der Verwaltungsform der Selbstverwaltung, der Organisationsform der Körperschaft und der Regelungsform autonomer Rechtsetzung als das Besondere der Satzung als Regelungsstruktur Kein ZugriffAutor:innen:
- Funktionen körperschaftlich verfasster, mit Satzungsautonomie begabter Selbstverwaltung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Standardsetzung als »Regulatory Governance« Kein ZugriffAutor:innen:
- Standards im Vergleich Kein ZugriffAutor:innen:
- Standards als »bedürfnisgeborener« Normtypus mit Qualifikationsproblemen Kein ZugriffAutor:innen:
- Eine Typologie von Standards Kein ZugriffAutor:innen:
- Standardsetzung und Legitimation Kein ZugriffAutor:innen:
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- Eine Typologie von Codes of Conduct Kein ZugriffAutor:innen:
- Sektorenspezifische Häufigkeit und Bedeutung von Codes of Conduct Kein ZugriffAutor:innen:
- Zum internationalen Kontext der steilen Karriere von Codes of Conduct Kein ZugriffAutor:innen:
- Codes of Conduct und Governance durch Reputation: das Beispiel der »extractive industries« in Räumen begrenzter Staatlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Schraube verlangt nach Standardmaßen oder zum Zusammenhang von Standardisierung und Industrialisierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Normierung als Verbände-Normierung oder die Stunde der Ingenieure als Normunternehmer Kein ZugriffAutor:innen:
- Der »Herr der Normen« oder zu Rolle und Selbstverständnis des Unternehmer-Präsidenten des Deutschen Instituts für Normen (DIN) Kein ZugriffAutor:innen:
- Typen der Standardsetzung und der Standardsetzer nach Hans Christian Röhl Kein ZugriffAutor:innen:
- Typen von Standards und Standardsettern nach Dieter Kerwer Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Rolle von nicht-staatlichen Akteuren in »Regulation by Standardization« Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Regel-Setzung im Schatten des Rechts: das Beispiel des deutschen Corporate Governance Kodex Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Übernahmekodex Kein ZugriffAutor:innen:
- Ehrenkodex für Finanzanalysten Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenbilanz Kein ZugriffAutor:innen:
- Grenzübergreifende Normsetzung zwischen privater Selbstregulierung und öffentlicher Hierarchie Kein ZugriffAutor:innen:
- Eingebettete Selbstregulierung: Potenzial und Grenzen grenzüberschreitender privatwirtschaftlicher Selbstregulierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Wiedereinbettung nichtstaatlicher Regelsetzung: Umweltschutzstandards multinationaler Konzerne Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Annäherung an die Legitimationsproblematik mit Hilfe von Oliver Lepsius und Max Weber Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Expertise Kein ZugriffAutor:innen:
- Repräsentation Kein ZugriffAutor:innen:
- Nutzerorientierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Partizipation Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenbilanz Kein ZugriffAutor:innen:
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- Drei Beispiele unterschiedlicher Selbstregulierungsinitiativen Kein ZugriffAutor:innen:
- Auf der Suche nach normativen Kriterien für die Legitimation privatwirtschaftlicher Selbstregulierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorläufiger Definitionsversuch Kein Zugriff Seiten 251 - 259Autor:innen:
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- Die Anfänge der amerikanischen Regulierung und ihre Rechtfertigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Typus der Independent Regulatory Agencies als Erscheinungsform einer spezifisch US-amerikanischen Institutionenkultur Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der Prozess der Agencification in Großbritannien: von den Next Step-Agencies zum Typus des Non-Departmental Public Body Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur rasanten Ausbreitung von Regulatory und Executive Agencies in der Europäischen Union Kein ZugriffAutor:innen:
- Zum Siegeszug des Agenturbegriffs in Deutschland Kein ZugriffAutor:innen:
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- The Regulatory State – eine britische Perspektive Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Europäische Union als Regulierungsstaat Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zwischenbilanz: der Regulierungsstaat als Gewährleistungsstaat Kein ZugriffAutor:innen:
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- Beliebte Skalierungsmodelle Kein ZugriffAutor:innen:
- Regulierung zwischen Markt und Staat als Ausschnitt des allgemeineren Themas »Rechtsetzung zwischen Staat und Gesellschaft« Kein ZugriffAutor:innen:
- Regulatory Governance als Bereitstellung einer Regulierungsinfrastruktur Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zwischen Regulierung und Selbstregulierung: Koregulierung als Politik im Schatten des Rechts Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zur Grundstruktur des Konzepts Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zusammenspiel zwischen staatlicher Regelsetzung und privaten Selbstverpflichtungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Implementierung von Kontrollstrukturen durch Nutzung der Steuerungsfaktoren Organisation und Personal Kein ZugriffAutor:innen:
- Regulierungsverwaltungsrecht als neues Referenzgebiet des Allgemeinen Verwaltungsrechts Kein Zugriff Seiten 309 - 311Autor:innen:
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- Vom ordoliberalen Ausgangspunkt zur Organisation des Wettbewerbs Kein ZugriffAutor:innen:
- Wettbewerbstrukturierung angesichts von Netzstrukturen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebniskontrolle: Soziale und ökologische Belange Kein ZugriffAutor:innen:
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- Missbrauchsaufsicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Netzausschluss und Netzzugang Kein ZugriffAutor:innen:
- Entflechtung Kein ZugriffAutor:innen:
- Preisregulierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Transparenzpflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Sicherung einer Grundversorgung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verselbständigte Regulierungsbehörden als institutionelle Ausprägung des Regulierungsverwaltungsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
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- Was der Begriff Mehrebenensystem meint und warum er so nützlich ist Kein ZugriffAutor:innen:
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- Mehrebenenpolitik Kein ZugriffAutor:innen:
- Mehrebenenrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Multilevel Governance Kein ZugriffAutor:innen:
- Mehrebenenlegitimität Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenbilanz Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vielfalt der Regelungsarten Kein ZugriffAutor:innen:
- Ordnung normativer Pluralität Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zum Entstehen »neuer« Regelungsebenen durch das Zusammenspiel von staatlichen und nicht-staatlichen Regelsetzern Kein ZugriffAutor:innen:
- Zum Verhältnis von Regelungsebenen und Netzwerken Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zur Dynamik von Mehrebenensystemen: das Beispiel der föderalen Finanzverfassung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Auslegung der Bedürfnisklausel des § 72 Abs. II GG a.F. und der dadurch ermöglichte Weg zum unitarischen Bundesstaat Kein ZugriffAutor:innen:
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- Was ist eigentlich »soft law«? Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Entscheidung zwischen »hard law« und »soft law« als ein Anwendungsfall von »regulatory choice« Kein ZugriffAutor:innen:
- Typen und Funktionen von »soft law instruments« Kein ZugriffAutor:innen:
- Die »Pre-, Post- and Para-Law Functions« von Instrumenten des Soft Law Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zum hilfreichen Erklärungsansatz der Theorie der Politikverflechtung Kein ZugriffAutor:innen:
- Strategische Optionen im Umgang mit Verflechtungsstrukturen: das Beispiel der zustimmungspflichtigen Gesetzgebung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die verschiedenen Arenen des Politikmanagements oder zum wendungsreichen Weg des Zuwanderungsgesetzes Kein ZugriffAutor:innen:
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- Governance durch Regierungsnetzwerke und Wandel von Staatlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Was solche Netzwerke hauptsächlich tun Kein ZugriffAutor:innen:
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- Finanzmarktregulierung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Erzählung vom transnationalen Recht – präsentiert von Gralf-Peter Calliess Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Erzählung von der alten und neuen lex mercatoria als Standardbeispiel für ein privatautonomes nicht-staatliches Recht Kein ZugriffAutor:innen:
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- Mangelndes Bedürfnis für eine lex mercatoria Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenbilanz: transnationale Verrechtlichungsprozesse und transnationale Rechtsstrukturen statt transnationalem Recht als drittem, autonomen Rechtstyp Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zunehmende Richtungsumkehr: von »top down« zu »bottom up«-Prozessen der Rechtserzeugung Kein ZugriffAutor:innen:
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- »Setting of treaties on wheels« Kein ZugriffAutor:innen:
- Informalisierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Kontrolle der Rechtsbefolgung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Kommunikations- und Kompatibilitätsfunktion Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtssicherheitsfunktion Kein ZugriffAutor:innen:
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- Standardisierung als neuartige Struktur der Normbildung Kein ZugriffAutor:innen:
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- The Arrangement Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenbilanz: from soft to hard law Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Regelsetzungsakteure als »lawmaking clubs« Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Nicht-staatliche Selbstregulierung in Mikrogesellschaften oder »governance by reputation« Kein ZugriffAutor:innen:
- Übertragbarkeit dieses Theorieansatzes auf die drei »bottom-up lawmaking stories«? Kein ZugriffAutor:innen:
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- International tätige Anwaltskanzleien als Träger einer kosmopolitischen Rechtselite Kein ZugriffAutor:innen:
- Von der vertragsrechtlichen Innovation zu rechtlichen Standards Kein ZugriffAutor:innen:



