Governance und Rechtsetzung

Prof. Dr. Gunnar Folke Schuppert

doi:10.5771/9783845229102

Zusammenfassung

Die tradierte deutsche Gesetzgebungslehre kann, wie immer man ihre Leistungen ansonsten beurteilt, die gewaltigen Veränderungen ihres Gegenstandes in neuerer Zeit nicht mehr angemessen erfassen. Ein verändertes staatliches Aufgabenverständnis hat die Privatisierung und Hybridisierung der Normierung befördert, Europäisierung und Internationalisierung haben neue Formen nichtstaatlicher Rechtsetzung durch regulierte Selbstregulierung, Standardisierung, Codes of Conduct und andere Formen von sogenanntem „soft law“ entstehen lassen. Staat und Recht sind in vielen Bereichen graduell entkoppelt. Diese Veränderungen sind gleichwohl für ein zeitgemäßes Verständnis des Rechts als Steuerungsinstrument von höchstem Interesse. Sie können konzeptionell nur auf der Basis einer Regelungswissenschaft eingefangen werden, die juristische, sozialwissenschaftliche und Governance-Perspektive vereint. Folke Schuppert verdeutlicht an ausgewählten Referenzgebieten – wie der kooperativen Rechtsetzung, der privaten Standardisierung oder der transnationalen Regulierung – die Erkenntnisinteressen, die Leistungsfähigkeit und die Methodik einer solchen Regelungswissenschaft.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2011
ISBN-Print: 978-3-8329-5962-3
ISBN-Online: 978-3-8452-2910-2
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zur Governance-Forschung
Band: 22
Sprache: Deutsch
Seiten: 413
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 22
1. 1. Was ist Gesetzgebungslehre? Kein Zugriff Seiten 23 - 27
  2. 1. 1. Die Pflicht zum verfahrensmäßig sorgfältigen Gesetz als Verfassungspflicht? Kein Zugriff
      2. Optimale Methodik der Gesetzgebung als Verfassungspflicht? Kein Zugriff
      3. Verfassungsimmanente Grundpflichten des Gesetzgebers als Bestandteil einer Allgemeinen Gesetzgebungsordnung? Kein Zugriff
      4. Erstes Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Das politisch Machbare und das politisch Nötige als Chiffren politischer Rationalität Kein Zugriff
      2. Der Zeitdruck im Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff
      3. Gesetzgebung als institutionalisierte Kompromißbildung Kein Zugriff
      4. Zweites Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. Demokratietheoretische Anforderungen Kein Zugriff
      2. Der prognostizierende Gesetzgeber Kein Zugriff
        Der komplexe, schwer übersehbare Zusammenhänge regelnde Gesetzgeber Kein Zugriff
        Der Neugliederungsgesetzgeber Kein Zugriff
        Der typisierende Gesetzgeber Kein Zugriff
        Der grundrechtliche Schutzpflichten konkretisierende Gesetzgeber Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. Versuch der Systematisierung verfassungsrechtlicher Anforderungen Kein Zugriff
  3. 1. Gesetzgebung als netzwerkartige Entscheidungsstruktur Kein Zugriff
    2. Interessengruppen im Gesetzgebungsprozess Kein Zugriff
    3. 1. Das Spannungsverhältnis zwischen Gesetzgeber und Verfassungsgerichtsbarkeit als verfassungsstaatliches Spannungsverhältnis Kein Zugriff
      2. Vorwirkungen verfassungsgerichtlicher Gesetzeskontrolle Kein Zugriff
        Kompensationsleistungen der Verfassungsgerichtsbarkeit Kein Zugriff
        Austarierung des Spannungsverhältnisses zwischen Gesetzgeber und Bundesverfassungsgericht durch die Dosierung der verfassungsgerichtlichen Kontrolldichte Kein Zugriff
2. 1. Europäisierung nationalstaatlicher Gesetzgebung Kein Zugriff Seiten 56 - 60
  2. 1. 1. Die normvorbereitende Kooperation Kein Zugriff
      2. Die gleichsam kontraktuelle Substanz der demokratischen Gesetzgebung oder das Gesetz als pluralistisches Abkommen Kein Zugriff
      3. Der vereinbarte Ausstieg aus der Kernenergienutzung Kein Zugriff
        Das Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz Kein Zugriff
    2. 1. Normvermeidende Verträge Kein Zugriff
      2. Normvermeidende bzw. normabwendende informale Absprachen Kein Zugriff
    3. Einige bilanzierende Überlegungen Kein Zugriff
  3. 1. Mehr Transparenz durch ein Lobbyisten-Register? Kein Zugriff
    2. Mitarbeiter von Verbänden und Unternehmen in Ministerien – zukunftsweisendes Personalaustauschprogramm oder zwielichtige Leihbeamte? Kein Zugriff
    3. Die Gesetze der Kanzleien Kein Zugriff
3. 1. Von der Bürokratiekritik zur Gesetzgebungskritik: Nachrichten über die »gefühlte« Gesetzesqualität Kein Zugriff Seiten 80 - 81
  2. 1. Das Gesetz als Qualitätsmaßstäben unterliegendes Produkt Kein Zugriff
    2. 1. Der internationale Trend zum »Regulatory Impact Assessment« Kein Zugriff
      2. Der Leitfaden zur Gesetzesfolgenabschätzung Kein Zugriff
        Anwendungs- und Institutionalisierungsprobleme Kein Zugriff
    3. 1. Das Standard-Kosten-Modell als niederländischer Exportartikel Kein Zugriff
      2. Die deutsche Variante: die Errichtung des Nationalen Normenkontrollrates Kein Zugriff
    4. Ein notgedrungen skeptisches Fazit Kein Zugriff
1. 1. Zur Impulsfunktion der »Neuen Verwaltungsrechtswissenschaft« Kein Zugriff Seiten 97 - 101
  2. 1. Regelungsstrukturen im Spektrum zwischen gesellschaftlicher Selbstregulierung und staatlicher Steuerung Kein Zugriff
    2. Regelungsstrukturen und Bereitstellungsfunktion des Rechts Kein Zugriff
  3. Zur Impulsfunktion des Innovationsrechts: auf dem Weg zu einer »Neuen Rechtswissenschaft« Kein Zugriff Seiten 104 - 107
2. 1. Rechtswissenschaft als Gesetzgebungskunst Kein Zugriff Seiten 107 - 110
  2. Rechtserkenntnis- und Rechtsherstellungsmethodik als zwei legitime Zweige der rechtwissenschaftlichen Methode Kein Zugriff Seiten 110 - 112
3. 1. Rechtswissenschaft als Regelungswissenschaft I: Staatstypen und Regelungstypen Kein Zugriff Seiten 112 - 114
  2. 1. Herkunft und Karriere der Idee der Regulatory Choice Kein Zugriff
    2. 1. Das Problem der Multifunktionalität des Rechts oder die Auswahl unter verschiedenen rechtlichen Handlungsmodi Kein Zugriff
      2. Die Prüfung der Regelungsmöglichkeit durch Private als Konsequenz des Konzepts des aktivierenden Staates Kein Zugriff
        Koregulierung als Weg zu effektiverer Rechtsetzung? Kein Zugriff
      3. Zur sachgerechten Verteilung der Regelungslast des Gemeinwesens Kein Zugriff
        Vom Grundsatz funktionsgerechter Organstruktur zum Grundsatz funktionsadäquater rechtlicher Regelungsformen Kein Zugriff
        Vom Erfordernis staatlicher Selbstentscheidung zum Erfordernis staatlicher Verantwortung für eine gemeinwohlverträgliche Rechtsetzung Dritter Kein Zugriff
      4. Das Problem der Normenhierarchie oder die Wahl der Regelungsebene Kein Zugriff
1. 1. 1. Die Ausrufung einer »Neuen Verwaltungsrechtswissenschaft«: Neu als Konsequenz von Infragestellungen Kein Zugriff
    2. 1. Governance als Prozess Kein Zugriff
      2. Präzisierung der Problemstellungen Kein Zugriff
    3. Konsequenzen für das weitere Vorgehen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Das Gesetz als Schlüsselbegriff des Rechtsstaates Kein Zugriff
        Das Gesetz als Auftrag der Verwaltung Kein Zugriff
        Regelungspflicht des Gesetzgebers als Pendant des verfassungsrechtlich fundierten Steuerungsanspruchs des Gesetzes Kein Zugriff
        Parlamentsvorbehalt als Delegationsverbot Kein Zugriff
        Steuerungsanspruch des Gesetzes und Regelungsgegenstände Kein Zugriff
        Zusammenfassende Übersicht Kein Zugriff
        Struktur von Steuerung durch Normsetzung Kein Zugriff
        Vollzugstauglichkeit des Gesetzes als Voraussetzung seiner Steuerungsfunktion Kein Zugriff
        Steuerungsebenen des Verwaltungshandelns Kein Zugriff
        Das Gesetz als Entscheidungsprogramm Kein Zugriff
        Orientierungsfunktion gegenüber den Normadressaten: Berechenbarkeit des Rechts als Voraussetzung seiner Steuerungsfähigkeit Kein Zugriff
      2. Vom Befund der Steuerungsschwäche des Gesetzes zum Anforderungskatalog an eine New Public Management-taugliche Gesetzgebung Kein Zugriff
        New Public Management und verändertes Gesetzesverständnis Kein Zugriff
      3. Governance durch Regelungsstrukturen I: der Wechsel von obrigkeitsstaatlichen zu kooperativen Governancestrukturen (governance change) Kein Zugriff
        Governance durch Regelungsstrukturen II: das Zusammenspiel von Regelungsstrukturen zur Herstellung eines aufgabenbezogenen institutionellen Arrangements (governance mix) Kein Zugriff
        Governance durch Regelungsstrukturen III: Entwerfen neuer Regelungsstrukturen (governance design) Kein Zugriff
        Vom Fachverstand zum Sachverstand Kein Zugriff
        Vom Steuerungswissen zum Governancewissen: Der moderne Staat als Steuerungsstaat Kein Zugriff
        Regelungsstrukturen und Regelungswissen Kein Zugriff
        Die Organisation der Ko-Produktion von Wissen als zentrales Governanceproblem des Staates der Wissensgesellschaft Kein Zugriff
    2. 1. Eigenständigkeit der Verwaltung und exekutivische Selbstprogrammierung Kein Zugriff
        Kooperative Bewältigung der Regelungslast des Gemeinwesens und »Regulatory Choice« Kein Zugriff
      2. Zum Missverhältnis zwischen praktischer Bedeutung und dogmatischer Konturierung der Rechtsverordnung Kein Zugriff
        Weder originäre noch delegierte Rechtsetzung Kein Zugriff
        Zwischenbilanz Kein Zugriff
      3. Die Steuerungsleistungen von Verwaltungsvorschriften – erläutert am Beispiel der Steuerverwaltung Kein Zugriff
        Zur Ursache des Dilemmas: das Dogma der Verwaltungsvorschriften als bloßes Innenrecht der Verwaltung Kein Zugriff
        Ein sich anbietender Ausweg: Die Verwaltungsvorschrift als »Handlungsform der differenzierten Bindungswirkungen« Kein Zugriff
        Zur Notwendigkeit der Überwindung der Als-ob-Dogmatik Kein Zugriff
      4. Die Satzung im Vergleich: dezentralisierte statt dekonzentrierte Rechtsetzung Kein Zugriff
        Das Zusammenspiel der Verwaltungsform der Selbstverwaltung, der Organisationsform der Körperschaft und der Regelungsform autonomer Rechtsetzung als das Besondere der Satzung als Regelungsstruktur Kein Zugriff
        Funktionen körperschaftlich verfasster, mit Satzungsautonomie begabter Selbstverwaltung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Standardsetzung als »Regulatory Governance« Kein Zugriff
      2. Standards im Vergleich Kein Zugriff
      3. Standards als »bedürfnisgeborener« Normtypus mit Qualifikationsproblemen Kein Zugriff
      4. Eine Typologie von Standards Kein Zugriff
      5. Standardsetzung und Legitimation Kein Zugriff
    2. 1. Eine Typologie von Codes of Conduct Kein Zugriff
      2. Sektorenspezifische Häufigkeit und Bedeutung von Codes of Conduct Kein Zugriff
      3. Zum internationalen Kontext der steilen Karriere von Codes of Conduct Kein Zugriff
      4. Codes of Conduct und Governance durch Reputation: das Beispiel der »extractive industries« in Räumen begrenzter Staatlichkeit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die Schraube verlangt nach Standardmaßen oder zum Zusammenhang von Standardisierung und Industrialisierung Kein Zugriff
      2. Normierung als Verbände-Normierung oder die Stunde der Ingenieure als Normunternehmer Kein Zugriff
      3. Der »Herr der Normen« oder zu Rolle und Selbstverständnis des Unternehmer-Präsidenten des Deutschen Instituts für Normen (DIN) Kein Zugriff
    2. Typen der Standardsetzung und der Standardsetzer nach Hans Christian Röhl Kein Zugriff
    3. Typen von Standards und Standardsettern nach Dieter Kerwer Kein Zugriff
    4. Zur Rolle von nicht-staatlichen Akteuren in »Regulation by Standardization« Kein Zugriff
  3. 1. Regel-Setzung im Schatten des Rechts: das Beispiel des deutschen Corporate Governance Kodex Kein Zugriff
    2. 1. Der Übernahmekodex Kein Zugriff
      2. Ehrenkodex für Finanzanalysten Kein Zugriff
      3. Zwischenbilanz Kein Zugriff
    3. Grenzübergreifende Normsetzung zwischen privater Selbstregulierung und öffentlicher Hierarchie Kein Zugriff
    4. Eingebettete Selbstregulierung: Potenzial und Grenzen grenzüberschreitender privatwirtschaftlicher Selbstregulierung Kein Zugriff
    5. Die Wiedereinbettung nichtstaatlicher Regelsetzung: Umweltschutzstandards multinationaler Konzerne Kein Zugriff
    6. Zusammenfassung Kein Zugriff
  4. 1. Annäherung an die Legitimationsproblematik mit Hilfe von Oliver Lepsius und Max Weber Kein Zugriff
    2. 1. Expertise Kein Zugriff
        Repräsentation Kein Zugriff
        Nutzerorientierung Kein Zugriff
        Partizipation Kein Zugriff
        Zwischenbilanz Kein Zugriff
      2. Drei Beispiele unterschiedlicher Selbstregulierungsinitiativen Kein Zugriff
        Auf der Suche nach normativen Kriterien für die Legitimation privatwirtschaftlicher Selbstregulierung Kein Zugriff
1. 1. Vorläufiger Definitionsversuch Kein Zugriff Seiten 251 - 259
  2. 1. 1. Die Anfänge der amerikanischen Regulierung und ihre Rechtfertigung Kein Zugriff
        Der Typus der Independent Regulatory Agencies als Erscheinungsform einer spezifisch US-amerikanischen Institutionenkultur Kein Zugriff
        Neue Wege: der Constructed Markets-Turn Kein Zugriff
      2. Die zweite Klassikererzählung: von der »command and control«-Regulierung zur Enthierarchisierung der Regulierungsmodi Kein Zugriff
    2. 1. Die Karriereerzählung von Jordana, Levi-Faur und Fernandez i Marin Kein Zugriff
      2. Der Prozess der Agencification in Großbritannien: von den Next Step-Agencies zum Typus des Non-Departmental Public Body Kein Zugriff
        Zur rasanten Ausbreitung von Regulatory und Executive Agencies in der Europäischen Union Kein Zugriff
        Zum Siegeszug des Agenturbegriffs in Deutschland Kein Zugriff
    3. 1. The Regulatory State – eine britische Perspektive Kein Zugriff
      2. Die Europäische Union als Regulierungsstaat Kein Zugriff
      3. Die Ablösung des Interventionsstaates durch das Regulierungsparadigma Kein Zugriff
      4. Der Regulierungsstaat als »Smart State« Kein Zugriff
      5. Zwischenbilanz: der Regulierungsstaat als Gewährleistungsstaat Kein Zugriff
2. 1. Staatszentrierte versus dezentrierte Regulierung Kein Zugriff Seiten 283 - 287
  2. Regulierung und Wettbewerb: von der »regulation of competition« zur »regulation for competition« Kein Zugriff Seiten 287 - 288
  3. 1. Beliebte Skalierungsmodelle Kein Zugriff
    2. Regulierung zwischen Markt und Staat als Ausschnitt des allgemeineren Themas »Rechtsetzung zwischen Staat und Gesellschaft« Kein Zugriff
    3. Regulatory Governance als Bereitstellung einer Regulierungsinfrastruktur Kein Zugriff
  4. Regulatory Regimes and Accountability Kein Zugriff Seiten 296 - 300
  5. 1. Zwischen Regulierung und Selbstregulierung: Koregulierung als Politik im Schatten des Rechts Kein Zugriff
    2. 1. Zur Grundstruktur des Konzepts Kein Zugriff
      2. Zusammenspiel zwischen staatlicher Regelsetzung und privaten Selbstverpflichtungen Kein Zugriff
        Zusammenspiel von privater Fremdkontrolle und staatlicher Überwachung Kein Zugriff
        Implementierung von Kontrollstrukturen durch Nutzung der Steuerungsfaktoren Organisation und Personal Kein Zugriff
3. 1. Regulierungsverwaltungsrecht als neues Referenzgebiet des Allgemeinen Verwaltungsrechts Kein Zugriff Seiten 309 - 311
  2. 1. 1. Vom ordoliberalen Ausgangspunkt zur Organisation des Wettbewerbs Kein Zugriff
      2. Wettbewerbstrukturierung angesichts von Netzstrukturen Kein Zugriff
      3. Ergebniskontrolle: Soziale und ökologische Belange Kein Zugriff
    2. 1. Missbrauchsaufsicht Kein Zugriff
      2. Netzausschluss und Netzzugang Kein Zugriff
      3. Entflechtung Kein Zugriff
      4. Preisregulierung Kein Zugriff
      5. Transparenzpflichten Kein Zugriff
      6. Sicherung einer Grundversorgung Kein Zugriff
    3. Verselbständigte Regulierungsbehörden als institutionelle Ausprägung des Regulierungsverwaltungsrechts Kein Zugriff
1. 1. 1. Was der Begriff Mehrebenensystem meint und warum er so nützlich ist Kein Zugriff
    2. 1. Mehrebenenpolitik Kein Zugriff
      2. Mehrebenenrecht Kein Zugriff
      3. Multilevel Governance Kein Zugriff
      4. Mehrebenenlegitimität Kein Zugriff
      5. Zwischenbilanz Kein Zugriff
  2. 1. Vielfalt der Regelungsarten Kein Zugriff
    2. Ordnung normativer Pluralität Kein Zugriff
    3. 1. Zum Entstehen »neuer« Regelungsebenen durch das Zusammenspiel von staatlichen und nicht-staatlichen Regelsetzern Kein Zugriff
      2. Zum Verhältnis von Regelungsebenen und Netzwerken Kein Zugriff
2. 1. 1. Zur Dynamik von Mehrebenensystemen: das Beispiel der föderalen Finanzverfassung Kein Zugriff
    2. 1. Die Auslegung der Bedürfnisklausel des § 72 Abs. II GG a.F. und der dadurch ermöglichte Weg zum unitarischen Bundesstaat Kein Zugriff
      2. Was ist eigentlich »soft law«? Kein Zugriff
        Die Entscheidung zwischen »hard law« und »soft law« als ein Anwendungsfall von »regulatory choice« Kein Zugriff
        Typen und Funktionen von »soft law instruments« Kein Zugriff
        Die »Pre-, Post- and Para-Law Functions« von Instrumenten des Soft Law Kein Zugriff
      3. Zwischenbilanz Kein Zugriff
  2. 1. 1. Zum hilfreichen Erklärungsansatz der Theorie der Politikverflechtung Kein Zugriff
      2. Strategische Optionen im Umgang mit Verflechtungsstrukturen: das Beispiel der zustimmungspflichtigen Gesetzgebung Kein Zugriff
    2. Die verschiedenen Arenen des Politikmanagements oder zum wendungsreichen Weg des Zuwanderungsgesetzes Kein Zugriff
1. 1. Transnationale Regulierung: ein erster Überblick Kein Zugriff Seiten 359 - 363
  2. 1. Transnationale Netzwerke als dem Zeitalter der Globalisierung angemessene Kooperationsform Kein Zugriff
    2. Governance durch Regierungsnetzwerke und Wandel von Staatlichkeit Kein Zugriff
    3. 1. Was solche Netzwerke hauptsächlich tun Kein Zugriff
      2. Finanzmarktregulierung Kein Zugriff
        Wettbewerbsregulierung Kein Zugriff
        Umweltregulierung Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. 1. Die Erzählung vom transnationalen Recht – präsentiert von Gralf-Peter Calliess Kein Zugriff
    2. Die Erzählung von der alten und neuen lex mercatoria als Standardbeispiel für ein privatautonomes nicht-staatliches Recht Kein Zugriff
    3. 1. Lex mercatoria als lediglich loses Gefüge von Billigkeitsregeln Kein Zugriff
      2. Mangelnde Praxisrelevanz der lex mercatoria Kein Zugriff
      3. Mangelndes Bedürfnis für eine lex mercatoria Kein Zugriff
    4. Zwischenbilanz: transnationale Verrechtlichungsprozesse und transnationale Rechtsstrukturen statt transnationalem Recht als drittem, autonomen Rechtstyp Kein Zugriff
  2. 1. Entterritorialisierung des Rechts Kein Zugriff
    2. Auflösung der Grenzen zwischen »binding and non-binding norms« Kein Zugriff
    3. Zunehmende Richtungsumkehr: von »top down« zu »bottom up«-Prozessen der Rechtserzeugung Kein Zugriff
3. 1. 1. »Setting of treaties on wheels« Kein Zugriff
    2. Informalisierung Kein Zugriff
    3. Die Kontrolle der Rechtsbefolgung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Machtfunktion Kein Zugriff
      2. Kommunikations- und Kompatibilitätsfunktion Kein Zugriff
      3. Rechtssicherheitsfunktion Kein Zugriff
      4. Lückenfüllungs- und Fortentwicklungsfunktion Kein Zugriff
    2. Standardisierung als neuartige Struktur der Normbildung Kein Zugriff
  3. 1. 1. The ICC Banking Commission Kein Zugriff
      2. The Berne Union as a Lawmaking Group Kein Zugriff
      3. The Arrangement Kein Zugriff
      4. Zwischenbilanz: from soft to hard law Kein Zugriff
    2. 1. Regelsetzungsakteure als »lawmaking clubs« Kein Zugriff
      2. Nicht-staatliche Selbstregulierung in Mikrogesellschaften oder »governance by reputation« Kein Zugriff
        Übertragbarkeit dieses Theorieansatzes auf die drei »bottom-up lawmaking stories«? Kein Zugriff
  4. 1. International tätige Anwaltskanzleien als Träger einer kosmopolitischen Rechtselite Kein Zugriff
    2. Von der vertragsrechtlichen Innovation zu rechtlichen Standards Kein Zugriff

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