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Die Arbeitnehmerüberlassung als Mittel zur Förderung des Arbeitsmarktes in Deutschland

Besteht weiterer Reformbedarf zur Stärkung ihrer beschäftigungspolitischen Bedeutung?
Autor:innen:
Verlag:
 2009

Zusammenfassung

Die Arbeitnehmerüberlassung – meist als „Leiharbeit“ bezeichnet – steht seit Jahrzehnten in der rechtlichen und vor allem rechtspolitischen Diskussion. Gerade derzeit ist sie im Hinblick auf die eintretende Rezession und die kürzlich verabschiedete EG-Richtlinie aktuelles Thema. Die Beschäftigungsform wird auf Grundlage der Änderungen durch die Hartz-Gesetze dargestellt. Ihre rechtlichen wie praxisbezogenen Auswirkungen werden kritisch hinterfragt und an der EG-Richtlinie gemessen. So werden Lösungsansätze entwickelt, um das deutsche Recht zu einem effizienteren Instrument der Beschäftigungsförderung zu entfalten. Dazu werden auch rechtsvergleichend Regelungen aus anderen EU-Mitgliedstaaten herangezogen. Die Problembereiche der Materie werden von der bedeutungslos gewordenen PSA über betriebsverfassungsrechtliche Fragen, die konzerninterne Überlassung hin zum geforderten Mindestlohn einer umfassenden Systemlösung zugeführt. Weiterer Schwerpunkt ist der Grundsatz des equal pay, dessen Ausnahmen und damit auch die Frage nach der Tariffähigkeit christlicher Gewerkschaften. Die zentralen Forderungen sind: Flexibilisierung, Förderung der Weiterbildung und Mindestlohn.


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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2009
Copyrightjahr
2009
ISBN-Print
978-3-8329-4488-9
ISBN-Online
978-3-8452-1664-5
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Augsburger Rechtsstudien
Band
56
Sprache
Deutsch
Seiten
415
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16
    Autor:innen:
  2. Abkürzungsverzeichis Kein Zugriff Seiten 17 - 20
    Autor:innen:
    1. Beschäftigungsförderung durch Arbeitnehmerüberlassung Kein Zugriff Seiten 21 - 23
      Autor:innen:
    2. Statistische Entwicklung der Arbeitnehmerüberlassung in Deutschland Kein Zugriff Seiten 23 - 27
      Autor:innen:
    3. Arbeitnehmerüberlassung in Europa Kein Zugriff Seiten 27 - 28
      Autor:innen:
    4. Gegenstand und Zielsetzung dieser Arbeit Kein Zugriff Seiten 28 - 29
      Autor:innen:
    1. Die Entwicklung der Arbeitnehmerüberlassung in Deutschland Kein Zugriff Seiten 30 - 32
      Autor:innen:
      1. Geltungsbereich Kein Zugriff Seiten 32 - 34
        Autor:innen:
      2. Erlaubnispflicht Kein Zugriff Seiten 34 - 38
        Autor:innen:
      3. Autor:innen:
        1. Allgemeine Gesichtspunkte Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Widerlegbarkeit der Vermutung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Nichtwiderlegbarkeit der Vermutung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Vermutung bei fehlender Erlaubnis Kein Zugriff
            Autor:innen:
      4. Abgrenzung Werkvertrag – Arbeitnehmerüberlassung Kein Zugriff Seiten 48 - 55
        Autor:innen:
      5. Überlassung von Arbeitnehmern und technischen Anlagen Kein Zugriff Seiten 55 - 56
        Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Leiharbeitsvertrag Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Besonderheiten bei Mischunternehmen Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Autor:innen:
          1. In reinen Verleihbetrieben Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. In Mischbetrieben Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Gesamtschuldnerische Mithaftung des Verleihers Kein Zugriff
            Autor:innen:
        4. Autor:innen:
          1. Zu weiteren Tatbeständen der §§ 3, 9 AÜG Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Zum Beschäftigungsrisiko des Arbeitgebers Kein Zugriff
            Autor:innen:
        5. Überlassung in Betriebe des Baugewerbes entgegen § 1 b AÜG Kein Zugriff
          Autor:innen:
        6. Betriebsverfassungsrechtliche Stellung des Leiharbeitnehmers beim Verleiher Kein Zugriff
          Autor:innen:
        7. Autor:innen:
          1. Haftung des Verleihers Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Haftung des Leiharbeitnehmers Kein Zugriff
            Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Gegenstand des Überlassungsvertrages Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Nebenpflichten im Überlassungsvertrag Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Abwerbungs- und Einstellungsverbote nach § 9 Nr. 3 AÜG Kein Zugriff
            Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Schriftform des Überlassungsvertrages Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Autor:innen:
            1. Rückabwicklung des unwirksamen Überlassungsverhältnisses Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Rückabwicklung bei vorsätzlich illegaler Überlassung Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Rückabwicklung bei unvorsätzlich illegaler Überlassung Kein Zugriff
              Autor:innen:
          3. Überlassungsvertrag im Baugewerbe Kein Zugriff
            Autor:innen:
        3. Autor:innen:
          1. Autor:innen:
            1. Haftung des Verleihers Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Haftung des Entleihers Kein Zugriff
              Autor:innen:
          2. Haftung bei illegaler Arbeitnehmerüberlassung Kein Zugriff
            Autor:innen:
        4. Beendigung Kein Zugriff
          Autor:innen:
      3. Autor:innen:
        1. Inhalt der Rechtsbeziehung zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Haftung des Leiharbeitnehmers Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Haftung des Entleihers Kein Zugriff
            Autor:innen:
        3. Autor:innen:
          1. Inhalt des fingierten Arbeitsverhältnisses Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Haftung des Entleihers bei illegaler Überlassung Kein Zugriff
            Autor:innen:
        4. Autor:innen:
          1. Berücksichtigung der Leiharbeitnehmer im Rahmen von §§ 9, 38 BetrVG Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Passives Wahlrecht der Leiharbeitnehmer im Entleihbetrieb Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Betriebsverfassungsrechtliche Stellung bei Überlassung ohne Erlaubnis Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Beteiligung des Entleiherbetriebsrats bei der Übernahme von Leiharbeitnehmern Kein Zugriff
            Autor:innen:
    1. Gesetzgebungsverlauf der AÜG Reform Kein Zugriff Seiten 131 - 132
      Autor:innen:
      1. Werdegang der Rechtsetzung Kein Zugriff Seiten 132 - 137
        Autor:innen:
      2. Relevante Inhalte der Richtlinie Kein Zugriff Seiten 137 - 142
        Autor:innen:
      3. Ausblick und Bewertung Kein Zugriff Seiten 142 - 144
        Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Aufgaben Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Praktische Umsetzung und Entwicklung Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Grundregel des Gleichbehandlungsgrundsatzes Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Pflichten des Verleihers nach dem Nachweisgesetz Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Auskunftspflichten des Entleihers Kein Zugriff
            Autor:innen:
        3. Autor:innen:
          1. Autor:innen:
            1. Kein vergleichbarer Stammarbeitnehmer im Entleihbetrieb Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Mehrere vergleichbare Stammarbeitnehmer im Entleihbetrieb Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Weitere Probleme Kein Zugriff
              Autor:innen:
          2. Arbeitsentgelt Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Sonstige wesentliche Arbeitsbedingungen Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Verschlechterung der Rechtsposition durch Equal Pay/Treatment? Kein Zugriff
            Autor:innen:
          5. Anwendbarkeit von Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen für Stammarbeitnehmer Kein Zugriff
            Autor:innen:
          6. Betriebsratsbeteiligung nach § 99 BetrVG Kein Zugriff
            Autor:innen:
          7. Zeitlicher Umfang des Gleichbehandlungsgrundsatzes Kein Zugriff
            Autor:innen:
        4. Rechtsfolgen bei Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz Kein Zugriff
          Autor:innen:
        5. Autor:innen:
          1. Nettoarbeitsentgelt i. H. d. Arbeitslosengeldes für maximal sechs Wochen Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Autor:innen:
            1. Grundsatz Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Verfassungsmäßigkeit der tariflichen Ausnahme vom Gleichbehandlungsgebot Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Autor:innen:
              1. Richtigkeitsgewähr des Tarifvertrages Kein Zugriff
                Autor:innen:
              2. Autor:innen:
                1. Auswirkungen bei fehlender Tariffähigkeit Kein Zugriff
                  Autor:innen:
                2. Durchsetzungsfähigkeit – Mächtigkeit Kein Zugriff
                  Autor:innen:
              3. Tariffähigkeit der DGB-Gewerkschaften Kein Zugriff
                Autor:innen:
            4. Änderungskündigung zur Durchsetzung einer Inbezugnahme Kein Zugriff
              Autor:innen:
            5. Problematik bei Mischbetrieben Kein Zugriff
              Autor:innen:
      3. Abschaffung der Höchstüberlassungsdauer § 3 Abs. 1 Nr. 6 AÜG a.F. Kein Zugriff Seiten 216 - 220
        Autor:innen:
      4. Autor:innen:
        1. Befristung des Leiharbeitsvertrages mit Sachgrund Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Befristung des Leiharbeitsvertrages ohne Sachgrund Kein Zugriff
          Autor:innen:
      5. Abschaffung des Wiedereinstellungsverbotes § 3 Abs. 1 Nr. 4 AÜG a. F. Kein Zugriff Seiten 231 - 233
        Autor:innen:
      6. Abschaffung des Synchronisationsverbotes § 3 Abs. 1 Nr. 5 AÜG a.F. Kein Zugriff Seiten 233 - 235
        Autor:innen:
      1. Ausgestaltungsformen konzerninterner Arbeitnehmerüberlassung Kein Zugriff Seiten 235 - 240
        Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Anwendbarkeit des AÜG auf konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Das Konzernprivileg des § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG bei konzerninterner Arbeitnehmerüberlassung Kein Zugriff
          Autor:innen:
      3. Autor:innen:
        1. Unzulässigkeit wegen Verstoßes gegen das Umgehungsverbot Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Unzulässigkeit auf Grund fehlender aktiver Marktteilnahme – fehlender Übernahme des Arbeitgeberrisikos – Strohmannkonstruktion Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Unzulässigkeit wegen rechtsmissbräuchlicher Ausnutzung der Tariföffnungsklausel Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Ergebnis und Ausblick Kein Zugriff
          Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Der Überlassungsvertrag Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Der Leiharbeitsvertrag Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Das Rechtsverhältnis zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Sanktionen bei Gesetzesverstößen von Verleiher und Entleiher Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Tarifvertragliche Regelungen in der spanischen Leiharbeitsbranche Kein Zugriff Seiten 284 - 285
        Autor:innen:
      3. Autor:innen:
        1. Sicherheitsleistung – Lohnhaftung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Synchronisation Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Bewertung Kein Zugriff
          Autor:innen:
      1. Kernpunkte der gesetzlichen Regelung der Leiharbeit in Frankreich Kein Zugriff Seiten 287 - 291
        Autor:innen:
      2. Tarifvertragliche Regelungen in der französischen Leiharbeitsbranche Kein Zugriff Seiten 291 - 293
        Autor:innen:
      3. Bewertung des deutschen Rechts im Lichte der französischen Regelung Kein Zugriff Seiten 293 - 294
        Autor:innen:
      1. Kernpunkte der gesetzlichen Regelung der Leiharbeit in Großbritannien Kein Zugriff Seiten 294 - 299
        Autor:innen:
      2. Tarifvertragliche Regelungen in der britischen Leiharbeitsbranche Kein Zugriff Seiten 299 - 300
        Autor:innen:
      3. Bewertung des deutschen Rechts im Lichte der britischen Regelung Kein Zugriff Seiten 300 - 300
        Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Definition der Leiharbeit in den Niederlanden Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Abschaffung der niederländischen Erlaubnispflicht Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Abschaffung der Höchstdauer für die Überlassung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Befristung von Leiharbeitsverträgen Kein Zugriff
          Autor:innen:
        5. Synchronisation Kein Zugriff
          Autor:innen:
        6. Grundsatz der Entgeltgleichheit Kein Zugriff
          Autor:innen:
        7. Aufhebung des Verbotes der Leiharbeit in der Bauwirtschaft Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Phase A Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Phase B Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Phase C Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Bewertung des Phasensystems Kein Zugriff
          Autor:innen:
      3. Bezug des niederländischen Rechts zur Richtlinie der EU Kein Zugriff Seiten 313 - 314
        Autor:innen:
      4. Bewertung des deutschen Rechts im Lichte der niederländischen Regelung Kein Zugriff Seiten 314 - 317
        Autor:innen:
      1. Denkansätze aus europäischer Sicht Kein Zugriff Seiten 318 - 326
        Autor:innen:
      2. Forderungen aus Politik, Literatur und Wirtschaft Kein Zugriff Seiten 326 - 328
        Autor:innen:
      3. Lösungsansatz für das deutsche Recht Kein Zugriff Seiten 328 - 331
        Autor:innen:
    1. Wahlrecht für Leiharbeitnehmer bei illegaler Überlassung Kein Zugriff Seiten 331 - 334
      Autor:innen:
    2. Aufhebung des Verbotes der Leiharbeit in der Baubranche Kein Zugriff Seiten 334 - 337
      Autor:innen:
    3. Befristung von Leiharbeitsverträgen Kein Zugriff Seiten 337 - 340
      Autor:innen:
    4. Nachrangiger Lohnanspruch gegen Entleiher und Sicherheitsleistung Kein Zugriff Seiten 340 - 343
      Autor:innen:
    5. Gleichbehandlungsgrundsatz Kein Zugriff Seiten 343 - 345
      Autor:innen:
    6. Arbeitnehmerüberlassung im Konzern Kein Zugriff Seiten 345 - 349
      Autor:innen:
    7. Förderung der Weiterbildung Kein Zugriff Seiten 349 - 351
      Autor:innen:
    8. Studierende als Leiharbeitnehmer Kein Zugriff Seiten 351 - 354
      Autor:innen:
      1. Abschaffung der Regelung zur vermuteten Arbeitsvermittlung nach § 1 Abs. 2 AÜG Kein Zugriff Seiten 354 - 357
        Autor:innen:
      2. Höhe einer Provisionsabrede gem. § 9 Nr. 3 AÜG Kein Zugriff Seiten 357 - 358
        Autor:innen:
      3. Klarstellung der betriebsverfassungsrechtlichen Stellung von Leiharbeitnehmern Kein Zugriff Seiten 358 - 359
        Autor:innen:
      4. Zugang zu den kollektiven Einrichtungen des Entleihers Kein Zugriff Seiten 359 - 361
        Autor:innen:
      5. Informationsanspruch über offene Stellen beim Entleiher Kein Zugriff Seiten 361 - 362
        Autor:innen:
    1. Gefahr des Lohndumpings aus den Mitgliedstaaten der EU und des EWR Kein Zugriff Seiten 363 - 368
      Autor:innen:
    2. Auswirkungen der Aufnahme der Leiharbeit in das AEntG Kein Zugriff Seiten 368 - 370
      Autor:innen:
      1. Formelle Verfassungsmäßigkeit – Auswahlkriterium Kein Zugriff Seiten 370 - 372
        Autor:innen:
      2. Eingriff in die Koalitionsfreiheit Kein Zugriff Seiten 372 - 374
        Autor:innen:
      3. Eingriff in die Vertragsfreiheit gem. Artt. 12 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG Kein Zugriff Seiten 374 - 375
        Autor:innen:
      4. Verdrängung der übrigen Tarifverträge Kein Zugriff Seiten 375 - 378
        Autor:innen:
    1. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 379 - 382
      Autor:innen:
    2. Ausblick Kein Zugriff Seiten 382 - 386
      Autor:innen:
  3. Literaturverzeichis Kein Zugriff Seiten 387 - 401
    Autor:innen:
  4. Weitere Quellen Kein Zugriff Seiten 402 - 410
    Autor:innen:
  5. Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 411 - 415
    Autor:innen:

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