Böhmermann, Künast, Rezo

Tobias Gostomzyk; Uwe Jürgens

doi:10.5771/9783800593989

Zusammenfassung

Grundidee dieses Buches ist es, 20 Rechtskonflikte aus dem Medien- und Internetrecht aufzugreifen, die in den letzten Jahren weit über die Fachkreise hinaus diskutiert wurden. Einige spiegeln sich bereits im Titel des Buches wider: Böhmermann, Künast, Rezo. Diese Namen sind mit folgenden Rechtsfragen verknüpft: Ist Satire immer von der Kunstfreiheit gedeckt? Müssen Politiker:innen jede Verbalattacke dulden? Welche Sorgfaltspflichten gelten für Videos politisch aktiver YouTuber:innen? Jeder Fall wird zunächst anschaulich in seiner Entwicklung nachgezeichnet und durch ein begleitendes Interview mit Prozessbeteiligten oder sachnahen Expert:innen ergänzt. Die darauffolgenden Beiträge dienen der rechtlichen Einordnung und bieten Gelegenheit, ein breites Spektrum des Medien- und Internetrechts fallbezogen zu erfassen. Was das Werk besonders macht, ist die Aufbereitung dieser Fälle in einer Kombination aus journalistischer Darstellung und juristischer Falllösung. Sie soll das Internet- und Medienrecht als „law in action“ veranschaulichen. Zahlreiche namhafte Interviewpartner:innen sowie anerkannte Autor:innen aus Wissenschaft und Praxis konnten hierfür gewonnen werden. Mit Beiträgen vonProf. Dr. Christian Alexander; RA Prof. Dr. Wieland Bosman; Prof. Dr. Christian v. Coelln; Prof. Dr. Mathias Cornils; Prof. Dr. Jan-Henrik Dietrich; RA Thorsten Feldmann; Prof. Dr. Klaus F. Gärditz; RAin Verena Haisch; Prof. Dr. Bernd Holznagel; PD Dr. Matthias C. Kettemann; Prof. Dr. Nadine Klass; Prof. Dr. Kai v. Lewinski; Dr. Michael Libertus; Prof. Dr. Boris P. Paal; Prof. Dr. Rolf Schwartmann; Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider; Prof. Dr. Gerald Spindler; RA Dr. Marc-Oliver Srocke.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr: 2023
Erscheinungsdatum: 20.07.2023
ISBN-Print: 978-3-8005-1761-9
ISBN-Online: 978-3-8005-9398-9
Verlag: dfv Mediengruppe, Frankfurt am Main
Reihe: Kommunikation & Recht
Sprache: Deutsch
Seiten: 553
Produkttyp: Sammelband

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten I - XXVI
A. Einleitung Kein Zugriff Seiten 1 - 8
1. 1. I. Sachverhalt bei der Akkreditierung im NSU-Verfahren (Luisa Heß) Kein Zugriff
  2. II. Interview mit Andrea Titz, ehem. Pressesprecherin OLG München Kein Zugriff
  3. 1. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
    2. 1. 2.1.1.1.1 Der Inhalt des Öffentlichkeitsgrundsatzes Kein Zugriff
        2.1.1.1.2 Die Beachtung dieser Kriterien durch das OLG Kein Zugriff
        2.1.1.2 Ergebnis Kein Zugriff
      2. 2.2.1 Die Eröffnung des Schutzbereichs der Informationsfreiheit Kein Zugriff
        2.2.2 Die Zutrittsversagung als Eingriff in den Schutzbereich Kein Zugriff
        2.2.3.1.1 Schranken Kein Zugriff
        2.2.3.1.2 Schranken-Schranken Kein Zugriff
        2.2.3.2 Die Verfassungsmäßigkeit der Maßnahme im Einzelfall Kein Zugriff
      3. 2.3 Ergebnis Kein Zugriff
    3. 1. 3.1.1.1 Das Prioritätsprinzip als zulässiges Vergabeverfahren Kein Zugriff
        3.1.1.2 Die Möglichkeit der Bildung bestimmter Platzkontingente Kein Zugriff
      2. 3.2.1 Ergebnis Kein Zugriff
2. 1. I. Sachverhalt zu den Ermittlungen gegen netzpolitik.org (Sarah Müller) Kein Zugriff
  2. II. Interview mit Markus Beckedahl, netzpolitik.org Kein Zugriff
  3. 1. 1. Einleitung Kein Zugriff
    2. 2. Staatsgeheimnisse vs. investigativer Journalismus Kein Zugriff
    3. 3. Strafbarkeitsrisiken für Journalist*innen bei der Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen Kein Zugriff
    4. 1. 4.1 Sachverhalt Kein Zugriff
      2. 4.2.1 Geheimhaltungsfähigkeit Kein Zugriff
        4.2.2.1 Erforderliche Geheimhaltung vor fremder Macht Kein Zugriff
        4.2.2.2 Schutzgut „äußere Sicherheit“ Kein Zugriff
        4.2.2.3 Abwendung der Gefahr eines schweren Nachteils Kein Zugriff
        4.2.3 Kein illegales Staatsgeheimnis (§ 93 Abs. 2 StGB) Kein Zugriff
      3. 4.3 Was bleibt? Kein Zugriff
3. 1. I. Sachverhalt zu Böhmermanns Gedicht „Schmähkritik“ (Lisa Posorske) Kein Zugriff
  2. II. Interview Kein Zugriff
  3. 1. 1. Einleitung Kein Zugriff
    2. 1. 2.1 Eingriff in den Schutzbereich des Grundrechts Kein Zugriff
      2. 2.2 Rechtswidrigkeit Kein Zugriff
    3. 3. Die Lösung des LG Hamburg Kein Zugriff
    4. 4. Die Lösung des OLG Hamburg Kein Zugriff
    5. 1. 5.1 Das Teilungs-Argument Kein Zugriff
      2. 5.2 Das Disclaimer-Argument Kein Zugriff
      3. 5.3 Das Deckmantel-Argument Kein Zugriff
    6. 6. Entscheidung Kein Zugriff
    7. 7. Epilog Kein Zugriff
4. 1. I. Sachverhalt beim Hütchen-Mann aus Dresden (Maximilian Zienau) Kein Zugriff
  2. II. Interview mit Arndt Ginzel, freier Journalist u. a. für das ZDF Kein Zugriff
  3. 1. 1. 1.1.1 Keine Anwendbarkeit der §§ 22 ff. Kunsturhebergesetz (KUG) Kein Zugriff
        1.1.2.1 Schutzbereich eröffnet Kein Zugriff
        1.1.2.2 Abwägung der widerstreitenden Interessen erforderlich Kein Zugriff
      2. 1.2 Angesichts der dargestellten Grundsätze – war das Filmen des „Hutbürgers“ zulässig? Kein Zugriff
      3. 1.3.1 Allgemeines Persönlichkeitsrecht berührt Kein Zugriff
        1.3.2 Abwägung der widerstreitenden Interessen Kein Zugriff
        1.3.3 Ergebnis Kein Zugriff
      4. 1.4.1 Allgemeines Persönlichkeitsrecht berührt Kein Zugriff
        1.4.2 (Konkludente) Einwilligung des „Hutbürgers“ in die Erstellung der Aufnahmen? Kein Zugriff
        1.4.3 Abwägung der widerstreitenden Interessen Kein Zugriff
        1.4.4 Ergebnis Kein Zugriff
      5. 1.5 Keine Verletzung der Art. 5 Abs. 1 lit. a, Art. 6 DSGVO Kein Zugriff
    2. 1. 2.1.1 Anwendbarkeit der §§ 22, 23 KUG Kein Zugriff
        2.1.2 Das „abgestufte Schutzkonzept“ der §§ 22, 23 KUG Kein Zugriff
      2. 2.2.1 (Konkludente) Einwilligung des „Hutbürgers“ i. S. d. § 22 Satz 1 KUG Kein Zugriff
        2.2.2 Bildnis von Teilnehmern an Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen – § 23 Abs. 1 Nr. 3 KUG Kein Zugriff
      3. 2.3 Berichterstattung aus dem Bereich der Zeitgeschichte ‒ § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG Kein Zugriff
      4. 2.4 Keine entgegenstehenden berechtigten Interessen ‒ § 23 Abs. 2 KUG Kein Zugriff
5. 1. I. Sachverhalt zum NetzDG 1.0 (Lukas Erbrich) Kein Zugriff
  2. II. Interview mit Martin Drechsler, Geschäftsführer FSM Kein Zugriff
  3. 1. 1. Einleitung – Netzwerk-Gesetzgebung gegen Meinungsfreiheit? Kommunikationsgrundrechtliche Fragen des NetzDG Kein Zugriff
    2. 1. 2.1 Hassrede als Risiko Kein Zugriff
      2. 2.2 Das NetzDG im Rechtskontext Kein Zugriff
      3. 2.3 Regulierung von Masse Kein Zugriff
      4. 2.4 Rechtmäßig/rechtswidrig Kein Zugriff
    3. 1. 3.1.1 Zuständigkeit Kein Zugriff
        3.1.2 Beschwerdegegenstand Kein Zugriff
        3.1.3.1 Grundrechtsträgerschaft gem. Art. 5 Abs. 1 GG? Kein Zugriff
        3.1.3.2 Wesensmäßige Anwendbarkeit Kein Zugriff
        3.1.3.3 Inländische juristische Person? Kein Zugriff
        3.1.4 Beschwerdebefugnis Kein Zugriff
        3.1.5 Subsidiarität Kein Zugriff
        3.1.6.1 Allgemeine Bedeutung Kein Zugriff
        3.1.6.2 Frist Kein Zugriff
        3.1.6.3 Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis Kein Zugriff
      2. 3.2.1 Vorüberlegungen zu Art. 5 Abs. 1 GG Kein Zugriff
        3.2.2 Schutzbereich der Meinungsfreiheit? Kein Zugriff
        3.2.3 Schutzbereich der Rundfunkfreiheit? Kein Zugriff
        3.2.4 Schutzbereich der Pressefreiheit? Kein Zugriff
        3.2.5 Annexschutz durch Medienfreiheiten? Kein Zugriff
        3.2.6 Schutz durch einheitliche Medienfreiheit? Kein Zugriff
        3.2.7 Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. 3.3 Eingriff in den Schutzbereich Kein Zugriff
      4. 3.4.1.1 Gesetzgebungskompetenz Kein Zugriff
        3.4.1.2 Verwaltungskompetenz Kein Zugriff
        3.4.2.1 Bestimmtheitsgrundsatz Kein Zugriff
        3.4.2.2 Staatsferne der Aufsicht Kein Zugriff
        3.4.2.3.1 Legitimes Ziel Kein Zugriff
        3.4.2.3.2 Geeignetheit Kein Zugriff
        3.4.2.3.3 Erforderlichkeit Kein Zugriff
        3.4.2.3.4 Verhältnismäßigkeit i.e.S. Kein Zugriff
    4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
6. 1. I. Sachverhalt bei der Tagesschau-App (Susanne Hoffmann) Kein Zugriff
  2. II. Interview mit Dr. Michael Kühn, Justiziar NDR Kein Zugriff
  3. 1. 1. Einführung Kein Zugriff
    2. 1. 2.1 Verfassungsrechtliche Perspektive Kein Zugriff
      2. 2.2 Telemedienauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Kein Zugriff
      3. 2.3 Beschränkungen zugunsten der Presse Kein Zugriff
    3. 1. 3.1 Klagegrund und Zuständigkeit des LG Köln Kein Zugriff
      2. 3.2 Argumente der Kläger und der Beklagten Kein Zugriff
    4. 1. 4.1 Auslegung des Merkmals „presseähnlich“ Kein Zugriff
      2. 4.2.1 Kriterium der Presseähnlichkeit im Kontext der Medienkonvergenz Kein Zugriff
        4.2.2 Abgrenzungsprobleme und Rechtsunsicherheiten Kein Zugriff
        4.2.3 Unzureichende Umsetzung des Vielfaltziels Kein Zugriff
    5. 1. 5.1 Wegfall des Sendungsbezugs Kein Zugriff
      2. 5.2 Neue Bestimmung des Merkmals der Presseähnlichkeit Kein Zugriff
    6. 6. Fazit Kein Zugriff
7. 1. I. Sachverhalt bei der Bild-Zeitung vs. BND (Gordon Wüllner-Adomako) Kein Zugriff
  2. II. Interview mit Dr. Christoph Partsch, Rechtsanwalt, und Hans-Wilhelm Saure, Bild Zeitung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Einleitung Kein Zugriff
    2. 2. Sachverhalt Kein Zugriff
    3. 1. 3.1 Zulässigkeit Kein Zugriff
      2. 3.2.1.1 Grundzüge der Kompetenzordnung des Grundgesetzes Kein Zugriff
        3.2.1.2 Die Informationserteilung des BND gegenüber Pressevertretern als Teil der auswärtigen Angelegenheiten im Sinne des Art. 73 Abs. 1 Nr. 1 GG Kein Zugriff
      3. 3.3 Die Regelung der Voraussetzungen der Informationserteilung als Annex zur Sachmaterie „Bundesnachrichtendienst“ Kein Zugriff
      4. 3.4 Stellungnahme Kein Zugriff
      5. 3.5.1.1 Grundrechtsdogmatische Herleitung eines verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs Kein Zugriff
        3.5.1.2 Erforderlichkeit eines verfassungsunmittelbaren Anspruchs Kein Zugriff
        3.5.1.3 Anspruchsumfang Kein Zugriff
        3.5.1.4 Ergebnis Kein Zugriff
        3.5.2 Anspruch aus Art. 10 EMRK Kein Zugriff
        3.5.3 Ergebnis Kein Zugriff
8. 1. I. Sachverhalt beim Bundespräsidenten auf der Mailbox (LauraBaer) Kein Zugriff
  2. II. Interview mit Gernot Lehr, Rechtsanwalt Kein Zugriff
  3. 1. 1. Der Fall Wulff Kein Zugriff
    2. 2. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht Kein Zugriff
    3. 3. Das Recht am gesprochenen Wort Kein Zugriff
    4. 1. 4.1 Die Mailboxnachricht als privater Vorgang Kein Zugriff
      2. 4.2 Sensationslust statt Informationsinteresse Kein Zugriff
    5. 1. 5.1 Staatliche Sanktionierung Kein Zugriff
      2. 5.2 Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche Kein Zugriff
    6. 6. Zusammenfassung Kein Zugriff
9. 1. I. Sachverhalt zum ZDF-Chefredakteur auf Abruf (Franziska Weil) Kein Zugriff
  2. II. Interview mit Claus Kleber, ZDF Kein Zugriff
  3. 1. 1. Entstehungsgeschichtlicher Hintergrund und Gegenstand des ZDF-Urteils Kein Zugriff
    2. 2. Die Entscheidung des BVerfG: Rundfunkverfassungsrechtliche Einordnung Kein Zugriff
    3. 1. 3.1 Grundlagen Kein Zugriff
      2. 3.2 „Staatsbank“: Drittelschwelle Kein Zugriff
      3. 3.3 Zurechnung zur „Staatsbank“ Kein Zugriff
      4. 3.4 Gebot „vielfältiger Brechung“ in der Staatsbank Kein Zugriff
      5. 3.5 Staatsferne und dynamisierter Pluralismus in der „Gesellschaftsbank“ Kein Zugriff
      6. 3.6 Sicherung der persönlichen Unabhängigkeit Kein Zugriff
      7. 3.7 Transparenz Kein Zugriff
    4. 4. Folgerungen: Verfassungswidrigkeit der Regelungen über die Gremienzusammensetzung Kein Zugriff
    5. 5. Rechtspolitische Auswirkungen Kein Zugriff
10. 1. I. Sachverhalt zum Filmen im Hühnerstall (Anne Schubert) Kein Zugriff
  2. II. Interview mit Jörg Wildermuth, MDR Kein Zugriff
  3. 1. 1. Einleitung Kein Zugriff
    2. 2. Der Klassiker „Wallraff“ Kein Zugriff
    3. 3. Anwendungsfälle der Gegenwart: Whistleblower, versteckte Kameras, Hacking & Tierhaltung Kein Zugriff
    4. 1. 4.1 Die ARD-Dokumentation Kein Zugriff
      2. 4.2 Die abzuwägenden rechtlichen Interessen Kein Zugriff
      3. 4.3 Grundlagen der Entscheidung von Zivilgerichten Kein Zugriff
      4. 4.4 Der Sachvortrag der Parteien im Streit um die Bio-Hühner Kein Zugriff
      5. 4.5 Die rechtliche Aufarbeitung durch die Hamburger Pressekammer Kein Zugriff
      6. 4.6 Die Kontrolle durch das Hanseatische Oberlandesgericht Kein Zugriff
      7. 4.7 Die Kehrtwende zum Ausgangspunkt beim BGH Kein Zugriff
    5. 5. Bereits bekannte Rechtsprechung zu vergleichbaren Konstellationen Kein Zugriff
    6. 6. Causae finitae? Kein Zugriff
11. 1. I. Sachverhalt zum Verfahren der Zulässigkeit des Rundfunkbeitrags (Svenja Kloos) Kein Zugriff
  2. II. Interview mit Prof. Dr. Thomas Koblenzer, Rechtsanwalt Kein Zugriff
  3. 1. 1. 1.1 Neuregelung der Abgabenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag Kein Zugriff
      2. 1.2 Beitragstatbestände Kein Zugriff
      3. 1.3 Begünstigte und Einnahmesituation Kein Zugriff
      4. 1.4 Die wesentlichen Streitpunkte Kein Zugriff
    2. 1. 2.1 Verwaltungsrechtsweg Kein Zugriff
      2. 2.2 Besetzung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
    3. 1. 3.1 Zuständigkeit Kein Zugriff
      2. 3.2 Beschwerdegegenstand Kein Zugriff
      3. 3.3 Beschwerdebefugnis Kein Zugriff
    4. 1. 4.1 Der Rundfunkbeitrag ist eine landesrechtlich regelbare nichtsteuerliche Abgabe Kein Zugriff
      2. 4.2 Der Rundfunkbeitrag für Wohnungen (Ausnahme selbstgenutzte Zweitwohnungen) verstößt nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG Kein Zugriff
      3. 4.3 Der Rundfunkbeitrag für selbstgenutzte Zweitwohnungen verstößt gegen den Grundsatz der Belastungsgleichheit Kein Zugriff
      4. 4.4 Der Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und nicht ausschließlich privat genutzte Kraftfahrzeuge verstößt nicht gegen den Grundsatz der Belastungsgleichheit des Art. 3 Abs. 1 GG Kein Zugriff
      5. 4.5 Unbegründetheit weiterer Beschwerdepunkte Kein Zugriff
    5. 5. Bestätigung und Fortschreibung des Funktionsauftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Kein Zugriff
12. 1. I. Sachverhalt zum digitalen Erbe (Carla Sommer) Kein Zugriff
  2. II. Interview mit Christian Pfaff, Rechtsanwalt Kein Zugriff
  3. 1. 1. 1.1.1 Vorliegen eines Vertrags (in Abgrenzung zu einem außerrechtlichen Verhalten) Kein Zugriff
        1.1.2 Rechtsnatur des Vertrags Kein Zugriff
        1.2.1 Minderjährigkeit der T Kein Zugriff
        1.2.2 Spezielle Anforderungen Kein Zugriff
      2. 2. Anspruchsberechtigung Kein Zugriff
      3. 3.1 Rechtsposition Kein Zugriff
        3.2.1.1 Ausdrücklicher Ausschluss der Vererbbarkeit Kein Zugriff
        3.2.1.2.1 Vorliegen von AGB Kein Zugriff
        3.2.1.2.2 Wirksame Einbeziehung in den Nutzungsvertrag Kein Zugriff
        3.2.1.2.3 Überraschende Klausel Kein Zugriff
        3.2.1.2.4.1.1 Abweichung von § 1922 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
        3.2.1.2.4.1.2 Kontrollfreie Leistungsbestimmung? Kein Zugriff
        3.2.1.2.4.2 Unangemessene Benachteiligung Kein Zugriff
        3.2.1.2.4.3 Zwischenergebnis Kein Zugriff
        3.2.1.2.5 Rechtsfolge Kein Zugriff
        3.2.2.1 Grundsätze Kein Zugriff
        3.2.2.2 Würdigung im konkreten Fall Kein Zugriff
        3.2.3.1 Grundsätze Kein Zugriff
        3.2.3.2 Teile des Schrifttums: Unvererbbarkeit aufgrund höchstpersönlicher Kommunikationsinhalte Kein Zugriff
        3.2.3.3 Gegenposition Kein Zugriff
        3.2.4 Aufgrund von Persönlichkeitsinteressen Dritter Kein Zugriff
        3.2.5 Aufgrund von § 3 Abs. 3 TTDSG Kein Zugriff
        3.2.6 Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. 4. Ergebnis zu Frage 1 Kein Zugriff
    2. 1. 1. Inhalt des Zugangsanspruchs Kein Zugriff
      2. 2.1 Erfüllung Kein Zugriff
        2.2 Leistung an Erfüllungs statt Kein Zugriff
      3. 3.1 Objektive oder subjektive Unmöglichkeit Kein Zugriff
        3.2 Wirtschaftliche Unmöglichkeit Kein Zugriff
        3.3 Unzumutbarkeit Kein Zugriff
      4. 4. Ergebnis zu Frage 2a) Kein Zugriff
    3. 1. 1.1.1 Schuldverhältnis Kein Zugriff
        1.1.2 Pflichtverletzung Kein Zugriff
        1.1.3.1 Grundsätze des Rechtsirrtums Kein Zugriff
        1.1.3.2 Würdigung im konkreten Fall Kein Zugriff
        1.2.1 Rechtsverfolgungskosten als Teil der Restitution Kein Zugriff
        1.2.2 Erforderlichkeit Kein Zugriff
        1.3 Ergebnis Kein Zugriff
      2. 2.1 § 823 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
        2.2 § 823 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
        2.3 § 826 BGB Kein Zugriff
      3. 3. Ergebnis zu Frage 2b) Kein Zugriff
13. 1. I. Sachverhalt bei Rezos Video (Silas Schefers) Kein Zugriff
  2. II. Interview mit Dr. Tobias Schmid, LfM NRW Kein Zugriff
  3. 1. 1. 1.1 Illegale Parteispende? Kein Zugriff
      2. 1.2 Verstoß gegen das Gleichbehandlungsverbot nach § 5 PartG? Kein Zugriff
    2. 1. 2.1 Rundfunk und rundfunkähnliche Telemedien Kein Zugriff
      2. 2.2.1 Publizistische Ausrichtung Kein Zugriff
        2.2.2.1 Achtung der Menschenwürde Kein Zugriff
        2.2.2.2 Verpflichtung zur Wahrhaftigkeit Kein Zugriff
        2.2.2.3.1 Das Zerstörungsvideo als populistische Meinungsmache Kein Zugriff
        2.2.2.3.2 Anerkannte Grundsätze des Journalismus Kein Zugriff
      3. 2.3.1 Begriff der Werbung Kein Zugriff
        2.3.2 Keine Beauftragung Kein Zugriff
    3. 1. 3.1 Werturteile Kein Zugriff
      2. 3.2 Tatsachenbehauptungen Kein Zugriff
    4. 4. Fazit Kein Zugriff
14. 1. I. Sachverhalt zur Corona-Warn-App (Marie-Christine Spies) Kein Zugriff
  2. II. Interview mit Linus Neumann, Chaos Computer Club Kein Zugriff
  3. III. Falllösung zur Corona-Warn-App (Prof. Dr. Kai v. Lewinski) Kein Zugriff
  4. 1. 1. Kompetenz und Zuständigkeit Kein Zugriff
    2. 1. 2.1.1 Anwendbarkeit der DSGVO auf Katastrophenfälle Kein Zugriff
        2.1.2.1.1 Personenbezogene Daten Kein Zugriff
        2.1.2.1.2 Automatisierte Verarbeitung Kein Zugriff
        2.1.2.2 Verarbeitung personenbezogener Daten nach dem Modell „dezentrales Tracing“ durch das EBI Kein Zugriff
        2.1.2.3 Verarbeitung personenbezogener Daten nach dem Modell „dezentrales Tracing“ durch die Nutzer der App Kein Zugriff
        2.1.3 Räumlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
        2.1.4 Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. 2.2.1.1.1 Einschlägiger Erlaubnistatbestand Kein Zugriff
        2.2.1.1.2 Voraussetzungen einer Einwilligung nach Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO Kein Zugriff
        2.2.1.2 Zwischenergebnis Kein Zugriff
        2.2.2.1.1 Modell „Tracking“ Kein Zugriff
        2.2.2.1.2 Modell „zentrales Tracing“ Kein Zugriff
        2.2.2.2 Art. 9 Abs. 2 lit. h, Abs. 3 DSGVO i. V. m. einer deutschen Rechtsgrundlage Kein Zugriff
        2.2.2.3 Zwischenergebnis Kein Zugriff
        2.2.3 Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. 2.3.1 Modell „Tracking“ Kein Zugriff
        2.3.2 Modell „zentrales Tracing“ Kein Zugriff
        2.3.3 Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. 2.4 Automatisierte Einzelentscheidung (Art. 22 DSGVO) Kein Zugriff
    3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
15. 1. I. Sachverhalt zum Fall Künast (Marie Stapel) Kein Zugriff
  2. II. Interview mit Renate Künast, MdB Kein Zugriff
  3. 1. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
    2. 2. Problemaufriss Kein Zugriff
    3. 1. 3.1 § 21 Abs. 2 TTDSG Kein Zugriff
      2. 3.2.1 LG Berlin Kein Zugriff
        3.2.2 KG Berlin Kein Zugriff
        3.2.3 Bundesverfassungsgericht Kein Zugriff
    4. 1. 4.1 Allgemeines Persönlichkeitsrecht Kein Zugriff
      2. 4.2.1 § 185 StGB Kein Zugriff
        4.2.2 §§ 186, 187 StGB Kein Zugriff
        4.2.3 Rechtfertigung durch Wahrnehmung berechtigter Interessen (§ 193 StGB) Kein Zugriff
      3. 4.3.1 Schmähkritik Kein Zugriff
        4.3.2 Formalbeleidigung Kein Zugriff
        4.3.3.1 Tatsachenbehauptungen Kein Zugriff
        4.3.3.2 Meinungsäußerungen Kein Zugriff
        4.3.4.1 Fehlende Prüfung der Formalbeleidigung Kein Zugriff
        4.3.4.2 Vorschneller Ausschluss der Schmähkritik; fehlende Abwägung Kein Zugriff
        4.3.4.3 Fehlende Berücksichtigung des zeitlichen Abstands und des Bezugs zur Äußerung der Antragstellerin Kein Zugriff
        4.3.4.4 Bewertungen der übrigen Äußerungen Kein Zugriff
      4. 4.4 Korrektur durch Bundesverfassungsgericht und Kammergericht Kein Zugriff
    5. 5. Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff
16. 1. I. Sachverhalt zu Art. 17 EU-Urheberrechtsrichtlinie (Lina Wiggeshoff) Kein Zugriff
  2. II. Interview mit Felix Reda, ehem. Abgeordneter des EU-Parlaments Kein Zugriff
  3. 1. 1. Sachverhalt 1 (abgewandelt) Kein Zugriff
    2. 1. 2.1.1.1 Miturheberschaft § 8 Abs. 1 UrhG Kein Zugriff
        2.1.1.2.1 Tonträgerhersteller, § 85 UrhG Kein Zugriff
        2.1.1.2.2 Ausübender Künstler, § 73 UrhG Kein Zugriff
        2.1.1.2.3 Aktivlegitimation Kein Zugriff
        2.1.2.1.1 Art. 3 Abs. 1 UrhR-RL Kein Zugriff
        2.1.2.1.2 Art. 17 DSM-RL bzw. §§ 1, 4, 5 UrhDaG Kein Zugriff
        2.1.2.2 Eingriff in Rechte nach §§ 77 Abs. 1 und 78 Abs. 1 Nr. 1 UrhG Kein Zugriff
        2.1.2.3 Wiederholungsgefahr Kein Zugriff
        2.1.2.4 Schranken Kein Zugriff
        2.1.3 Widerrechtlichkeit Kein Zugriff
        2.1.4.1 Täterschaft der Verletzungshandlung Kein Zugriff
        2.1.4.2 Haftungsregeln für Diensteanbieter von Telemedien Kein Zugriff
        2.1.4.3 Exkulpation nach dem UrhDaG Kein Zugriff
        2.1.5 Ergebnis Kein Zugriff
      2. 2.2.1.1 Widerrechtliche Verletzung des Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung Kein Zugriff
        2.2.1.2 Haftungsregeln für Diensteanbieter von Telemedien Kein Zugriff
        2.2.1.3 Haftungsregeln nach dem UrhDaG Kein Zugriff
        2.2.2 Verschulden des Täters Kein Zugriff
        2.2.3 Schaden Kein Zugriff
        2.2.4 Ergebnis Kein Zugriff
      3. 2.3.1 Voraussetzungen des Anspruchs Kein Zugriff
        2.3.2 Ergebnis Kein Zugriff
      4. 2.4 Anspruch aus §§ 242, 259, 260 BGB auf Auskunftserteilung Kein Zugriff
    3. 3. Sachverhalt 2 Kein Zugriff
    4. 1. 4.1.1 Verletzung eines nach dem UrhG geschützten immateriellen Gegenstands Kein Zugriff
        4.1.2 Rechtsinhaberschaft (Aktivlegitimation des Anspruchstellers) Kein Zugriff
        4.1.3.1.1 Art. 17 DSM-RL bzw. § 1 Abs. 1 UrhDaG Kein Zugriff
        4.1.3.1.2 Öffentlichkeit Kein Zugriff
        4.1.3.1.3.1 Zentrale Rolle Kein Zugriff
        4.1.3.1.3.2 Vorsätzlichkeit des Handelns Kein Zugriff
        4.1.3.1.4 Zwischenergebnis Kein Zugriff
        4.1.3.2 Wiederholungsgefahr Kein Zugriff
        4.1.3.3 Schranken der Rechte Kein Zugriff
        4.1.3.4 Zwischenergebnis Kein Zugriff
        4.1.4 Widerrechtlichkeit Kein Zugriff
        4.1.5.1 Täterschaft der Verletzungshandlung Kein Zugriff
        4.1.5.2 Haftungsregeln für Diensteanbieter von Telemedien Kein Zugriff
        4.1.6 Ergebnis Kein Zugriff
      2. 4.2.1.1 Widerrechtliche Verletzung des Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung Kein Zugriff
        4.2.1.2.1 Allgemeine Tatbestandsmerkmale Kein Zugriff
        4.2.1.2.2 Unverzügliches Tätigwerden nach Kenntniserlangung Kein Zugriff
        4.2.2 Verschulden des Täters Kein Zugriff
        4.2.3 Schaden Kein Zugriff
        4.2.4 Ergebnis Kein Zugriff
      3. 4.3.1 Voraussetzungen des Anspruchs Kein Zugriff
        4.3.2 Rechtsfolgen Kein Zugriff
        4.3.3 Ergebnis Kein Zugriff
17. 1. I. Sachverhalt beim Fall Strache (Christina Teupen) Kein Zugriff
  2. II. Interview mit Dr. Stefanie Schork, Rechtsanwältin Kein Zugriff
  3. 1. 1. Einleitung Kein Zugriff
    2. 2. Anwendbarkeit deutschen Rechts Kein Zugriff
    3. 1. 3.1.1.1 Anspruch auf Unterlassung aus §§ 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog, 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 22 Kunsturhebergesetz (KUG) Kein Zugriff
        3.1.1.2 Anspruch auf Unterlassung aus §§ 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog, 823 Abs. 2 BGB i. V. m. Art. 6 DSGVO Kein Zugriff
        3.1.2.1 Strafbarkeit nach § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB durch Tonaufnahme des Gesprächs auf Video sowie dessen Weitergabe Kein Zugriff
        3.1.2.2 Strafbarkeit nach § 42 BDSG durch Fertigen der Tonaufnahme und deren Weitergabe Kein Zugriff
        3.1.2.3 Strafbarkeit nach § 201a StGB durch Fertigen der Bildaufnahmen in der Villa und deren Weitergabe Kein Zugriff
        3.1.2.4 Strafbarkeit nach § 123 StGB durch Betreten der Villa Kein Zugriff
      2. 3.2.1 Zivilrechtliche Aspekte Kein Zugriff
        3.2.2.1 Strafbarkeit nach § 201 Abs. 1 Nr. 2 StGB durch den Gebrauch bzw. die Zugänglichmachung der heimlichen Tonaufnahmen Kein Zugriff
        3.2.2.2 Strafbarkeit nach § 201 Abs. 2 Nr. 2 StGB durch die öffentliche Mitteilung des nicht öffentlich gesprochenen aufgenommenen Wortes Kein Zugriff
        3.2.2.3 Strafbarkeit nach § 201a Abs. 2 StGB durch die Zugänglichmachung einer unbefugten Bildaufnahme für Dritte Kein Zugriff
    4. 4. Rechtliche Aspekte des Quellenschutzes Kein Zugriff
18. 1. I. Sachverhalt bei den Afghanistan Papers (Daniel Schmitz) Kein Zugriff
  2. II. Interview mit David Schraven, ehem. WAZ-Rechercheblog Kein Zugriff
  3. 1. 1. „Afghanistan-Papiere“: Kann das Urheberrecht die Geheimhaltung amtlicher Dokumente sicherstellen? Kein Zugriff
    2. 2. Zum Sachverhalt der Entscheidung „Afghanistan-Papiere“ Kein Zugriff
    3. 3. Verfahrensgeschichte Kein Zugriff
    4. 4. Exkurs: Das Vorabentscheidungsverfahren Kein Zugriff
    5. 1. 5.1.1 Schutz als Sprachwerk nach § 2 Abs. 1 UrhG Kein Zugriff
        5.1.2 Amtliche Werke nach § 5 UrhG Kein Zugriff
      2. 5.2 Aktivlegitimation Kein Zugriff
      3. 5.3.1 Veröffentlichungsrecht nach §§ 12 Abs. 1, 6 Abs. 1 UrhG Kein Zugriff
        5.3.2 Vervielfältigungsrecht nach §§ 15 Abs. 1, 16 Abs. 1 UrhG Kein Zugriff
        5.3.3 Recht der öffentlichen Zugänglichmachung nach §§ 15 Abs. 2, 19a UrhG Kein Zugriff
      4. 5.4.1 Berichterstattung Kein Zugriff
        5.4.2 Tagesereignis Kein Zugriff
        5.4.3 Wahrnehmbarkeit des Werkes im Verlauf des berichteten Tagesereignisses Kein Zugriff
        5.4.4.1 Geeignetheit Kein Zugriff
        5.4.4.2 Erforderlichkeit Kein Zugriff
        5.4.4.3 Angemessenheit/Verhältnismäßigkeit i.e.S. Kein Zugriff
        5.4.5.1 Beschränkung des Zugänglichmachens auf bestimmte Sonderfälle (1. Stufe) Kein Zugriff
        5.4.5.2 Keine Beeinträchtigung der normalen Verwertung (2. Stufe) Kein Zugriff
        5.4.5.3 Keine ungebührliche Verletzung der berechtigten Interessen des Rechtsinhabers (3. Stufe) Kein Zugriff
        5.4.6 Quellenangabe nach § 63 Abs. 2 UrhG Kein Zugriff
      5. 5.5 Ergebnis Kein Zugriff
      6. 5.6 Exkurs: Funktionswidriger Einsatz des Urheberrechts, um Zugang zu Informationen zu verhindern? Kein Zugriff
19. 1. I. Sachverhalt zum Recht auf Vergessen bei Google (Claudia Wiggenbröker) Kein Zugriff
  2. II. Interview mit Dr. Arnd Haller, Senior Director Legal Google, Nord- und Osteuropa Kein Zugriff
  3. 1. 1. Einführung Kein Zugriff
    2. 2. Sachverhalt Kein Zugriff
    3. 1. 3.1.1 Zuständigkeit des EuGH Kein Zugriff
        3.1.2 Vorlagegegenstand Kein Zugriff
        3.1.3 Vorlageberechtigtes Gericht Kein Zugriff
        3.1.4 Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage Kein Zugriff
        3.1.5 Formulierung der Vorlagefragen Kein Zugriff
        3.1.6 Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. 3.2.1.1 Einschätzung des EuGH Kein Zugriff
        3.2.1.2 Heutige Rechtslage Kein Zugriff
        3.2.2.1 Einschätzung des EuGH Kein Zugriff
        3.2.2.2 Heutige Rechtslage Kein Zugriff
        3.2.3.1 Einschätzung des EuGH Kein Zugriff
        3.2.3.2 Heutige Rechtslage Kein Zugriff
    4. 1. 4.1 Recht auf Vergessen I und II Kein Zugriff
      2. 4.2 Rechtsprechung des BGH Kein Zugriff
    5. 5. Fazit und Ausblick Kein Zugriff
20. 1. I. Sachverhalt zum NetzDG 2.0 (Valerie Becker) Kein Zugriff
  2. II. Interview mit MdB Carsten Müller, Obmann CDU/CSU im Rechtsausschuss Kein Zugriff
  3. 1. 1. 1.1 Der Bundestag beschließt das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität Kein Zugriff
      2. 1.2 Der Bundespräsident verweigert die Ausfertigung Kein Zugriff
      3. 1.3 BVerfG entscheidet im Fall Bestandsdatenauskunft II zu datenbezogenen Herausgabepflichten von Telekommunikationsunternehmen 17.7.2020 Kein Zugriff
      4. 1.4 Die Rechtslage vor dem Gesetz Kein Zugriff
      5. 1.5 Der Bundestag verabschiedet eine neue Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität Kein Zugriff
    2. 1. 2.1 Zulässigkeit Kein Zugriff
      2. 2.2.1 Schutzbereich Kein Zugriff
        2.2.2 Eingriff Kein Zugriff
        2.2.3.1 Private Akteure im Rahmen hoheitlicher Aufgaben Kein Zugriff
        2.2.3.2.1 Doppelte Tür formell gewahrt Kein Zugriff
        2.2.3.2.2 Doppelte Tür materiell gewahrt Kein Zugriff
        2.2.4.1 Legitimes Ziel, geeignet, erforderlich Kein Zugriff
        2.2.4.2 Angemessenheit Kein Zugriff
        2.2.5 Ergebnis Kein Zugriff
        2.2.6 Kooperationsperspektiven ‒ Wo gibt es schon heute Kooperation außerhalb der geänderten Gesetze? Kein Zugriff
      3. 2.3.1 Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen Kein Zugriff
        2.3.2 Verfolgen statt nur Löschen Kein Zugriff
        2.3.3 Strafanzeigen Privater stärken Kein Zugriff
        2.3.4 Exkurs: Wie umgehen mit Telegram? Kein Zugriff
C. Weiterführende Literatur Kein Zugriff Seiten 537 - 553