Schutz gegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet

Annina Barbara Männig

doi:10.5771/9783800596577

Zusammenfassung

Seit sich der zwischenmenschliche Informations- und Meinungsaustausch in den digitalen Raum und vor allem in soziale Netzwerke verlagert hat, treten dort auch in zunehmendem Maße Phänomene wie Hassrede, Anfeindungen und Bedrohungen auf. Aufgrund der Besonderheiten der Online-Kommunikation, wie zum Beispiel der schnellen Verbreitung und Auffindbarkeit von Äußerungen, ergeben sich daraus völlig neue Gefahrendimensionen für das Allgemeine Persönlichkeitsrecht. Diesen Gefahren versuchen verschiedene nationale Regulierungsversuche, wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, und nun auch europäische Gesetzgebungsansätze, wie der Digital Services Act, zu begegnen. Dennoch sind die Möglichkeiten des Individualrechtsschutzes für Betroffene, vor allem aufgrund der Anonymität vieler Veröffentlichungen, erheblich eingeschränkt. Abhilfe könnte da ein Auskunftsanspruch schaffen. Die Frage, ob ein solcher Auskunftsanspruch in der deutschen Rechtsordnung existiert, oder ob er im Einklang mit Unionsrecht, insbesondere der Datenschutzgrundverordnung, erlassen werden könnte, bildet den Untersuchungsschwerpunkt dieses Werkes. Zudem werden die von einem Auskunftsanspruch betroffenen Grundrechte, darunter das Recht auf anonyme Meinungsäußerung, einer intensiven Betrachtung und Gewichtung unterzogen. Schließlich macht die Autorin konkrete Vorschläge für eine unions- und verfassungsrechtskonforme Ausgestaltung eines persönlichkeitsrechtlichen Auskunftsanspruchs bei anonymen Online-Äußerungen, die das Allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2023
ISBN-Print: 978-3-8005-9657-7
ISBN-Online: 978-3-8005-9657-7
Verlag: dfv Mediengruppe, Frankfurt am Main
Reihe: Kommunikation & Recht
Sprache: Deutsch
Seiten: 447
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten I - XXII
Einleitung Kein Zugriff Seiten 1 - 4
1. 1. 1. 1. a) Vorteile und Gewinne für das gesellschaftliche Informations- und Kommunikationsverhalten Kein Zugriff
      2. b) Herausforderungen und Gefahren der digitalen Revolution Kein Zugriff
      3. c) Beleidigungen, Falschdarstellungen und Hass Kein Zugriff
    2. 1. a) Anonymität im Verlauf der Zeitgeschichte Kein Zugriff
      2. b) Positive Aspekte digitaler Anonymität Kein Zugriff
      3. c) Negative Aspekte digitaler Anonymität Kein Zugriff
    3. 3. Enthemmende Äußerungsfaktoren und die Besonderheiten digitaler Kommunikation Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die Task Force und ihre Selbstverpflichtung Kein Zugriff
    2. 2. Die Monitoring-Ergebnisse von jugendschutz.net Kein Zugriff
    3. 3. Die Regelungsinhalte des NetzDG Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Bestehende Rechtsinstrumente genügen zur Rechtsdurchsetzung Kein Zugriff
      2. b) Länderkompetenz zur Gewährleistung öffentlicher Sicherheit und Ordnung in den Medien Kein Zugriff
      3. c) Fehlende Bestimmtheit des Anwendungsbereichs und Vorwurf der Privatrechtsdurchsetzung Kein Zugriff
      4. d) Drohender Chilling Effect und Overblocking Kein Zugriff
      5. e) Fehlende Vereinbarkeit mit Europarecht Kein Zugriff
      6. f) Kritik an der Auskunftsbefugnis nach § 14 Abs. 3–5 TMG Kein Zugriff
    2. 2. Die Entwicklung der Lösch- und Debattenkultur in sozialen Netzwerken Kein Zugriff
    3. 3. Die Entwicklung der Rechtsprechung zur Rechtmäßigkeit der Beitragslöschung Kein Zugriff
  4. IV. Entwicklungen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in sozialen Netzwerken Kein Zugriff
2. 1. I. Eigene Klarstellungsmöglichkeiten Kein Zugriff
  2. 1. 1. Inanspruchnahme der Portalbetreiber*innen als Täter*innen Kein Zugriff
    2. 2. Inanspruchnahme der Portalbetreiber*innen als Störer*innen Kein Zugriff
    3. 3. Vor- und Nachteile der Störer*innen-Haftung von Portalbetreiber*innen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Originär strafrechtliches Vorgehen Kein Zugriff
    2. 2. Strafrechtliches Vorgehen zur Auskunftserlangung Kein Zugriff
  4. IV. Unmittelbare Inanspruchnahme der sich äußernden Person Kein Zugriff
3. 1. I. Zur Herleitung eines Auskunftsanspruchs Kein Zugriff
  2. 1. 1. Ablehnende Stimmen in der unterinstanzlichen Rechtsprechung Kein Zugriff
    2. 2. Das Jameda-Urteil des BGH im Jahr 2014 Kein Zugriff
  3. 1. 1. Befürwortende Stimmen in der unterinstanzlichen Rechtsprechung Kein Zugriff
    2. 1. a) Kritische Literaturstimmen zum Jameda-Urteil des BGH Kein Zugriff
      2. b) Bewertung des Jameda-Urteils und der diesbezüglichen Kritik Kein Zugriff
  4. 1. 1. Rechtsschutzlücken im Persönlichkeitsrechtsschutz verglichen mit dem Schutz von Rechten des geistigen Eigentums Kein Zugriff
    2. 2. Handlungsbedarf für die gesetzgebenden Organe Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. a) Der sachliche Anwendungsbereich der DSGVO Kein Zugriff
      2. b) Die Haushaltsausnahme nach Art. 2 Abs. 2 lit. c) DSGVO Kein Zugriff
    2. 1. a) Sinn und Zweck des Auskunftsanspruchs Kein Zugriff
      2. b) Anwendungsbereich und Voraussetzungen Kein Zugriff
    3. 3. Fehlende Eignung und Anwendbarkeit des Art. 15 Abs. 1DSGVO Kein Zugriff
  2. 1. 1. Taugliche Anspruchsgegner*innen des Auskunftsanspruchs Kein Zugriff
    2. 1. aa) Enges Verständnis journalistischer Zwecke Kein Zugriff
        bb) Weites Verständnis journalistischer Zwecke Kein Zugriff
        cc) Journalistische Zwecke von Social-Media-Beiträgen, Blog-Einträgen und Personenbewertungen Kein Zugriff
      2. b) Reichweite und Grenzen des Auskunftsanspruchs Kein Zugriff
    3. 3. Vereinbarkeit des Art. 57 Abs. 2 RStV mit Art. 85 DSGVO Kein Zugriff
  3. 1. 1. Zielsetzung und Struktur des § 14 Abs. 3–5 TMG Kein Zugriff
    2. 2. Persönlicher Anwendungsbereich des § 14 Abs. 3–5 Kein Zugriff
    3. 3. Sachlicher Anwendungsbereich des § 14 Abs. 3–5 Kein Zugriff
    4. 4. Vereinbarkeit der Auskunftsbefugnis mit § 13 Abs. 6 TMG Kein Zugriff
    5. 5. Gerichtliches Anordnungserfordernis und Kostentragung Kein Zugriff
    6. 6. Auskunftsbeschränkung auf vorhandene Bestands- und Nutzungsdaten Kein Zugriff
    7. 7. Kein Auskunftsanspruch für Persönlichkeitsrechtsverletzungen Kein Zugriff
    8. 8. Keine Eignung der Auskunftsbefugnis zur effektiven Persönlichkeitsrechtsdurchsetzung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Anwendungsvorrang europäischer Verordnungen Kein Zugriff
    2. 2. Die DSGVO als vorrangiges datenschutzrechtliches Regelungsregime Kein Zugriff
    3. 3. Vorrang der DSGVO im Hinblick auf §§ 11 ff. TMG Kein Zugriff
    4. 4. Anwendungsvorrang der DSGVO im Kollisionsfall Kein Zugriff
    5. 1. a) Mit § 14 Abs. 3–5 TMG vergleichbare Regelungen der DSGVO Kein Zugriff
      2. b) Kollision zwischen § 14 Abs. 3–5 TMG und Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO Kein Zugriff
      3. c) Kollision zwischen § 14 Abs. 3–5 TMG und Art. 6 Abs. 4 DSGVO Kein Zugriff
      4. d) Kollision zwischen § 14 Abs. 3–5 TMG und Art. 15 DSGVO Kein Zugriff
      5. e) Kollision des § 14 Abs. 3–5 TMG mit den Vorgaben der DSGVO Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Grundsatz verordnungskonformer Auslegung nationalen Rechts Kein Zugriff
      2. b) Verordnungskonforme Auslegung mit Blick auf die DSGVO Kein Zugriff
      3. c) Keine Möglichkeit verordnungskonformer Auslegung des § 14 Abs. 3–5 TMG Kein Zugriff
    2. 1. a) Funktion des Art. 95 DSGVO Kein Zugriff
      2. aa) Öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsdienste Kein Zugriff
        bb) Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste Kein Zugriff
        (1) Die Positionsbestimmung der Datenschutzkonferenz zur Anwendbarkeit des TMG Kein Zugriff
        (2) Die EuGH-Vorlage des BGH zur Cookie-Einwilligung Kein Zugriff
      3. c) Keine Umsetzung der E-Privacy-RL durch § 14 Abs. 3–5 TMG Kein Zugriff
    3. 1. aa) Rechtliche Verpflichtung der verantwortlichen Person zur Datenverarbeitung Kein Zugriff
        bb) Anforderungen an die Zwecksetzung Kein Zugriff
        (1) Beurteilungskriterien für das Vorliegen eines im öffentlichen Interesse liegenden Ziels Kein Zugriff
        (2) Kein öffentliches Ziel des § 14 Abs. 3–5 TMG Kein Zugriff
        dd) Keine Anwendbarkeit des § 14 Abs. 3 TMG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c), Abs. 3 S. 1 lit. b) DSGVO Kein Zugriff
      2. aa) Systematik und Konzeption des Art. 6 Abs. 2, Abs. 3 S. 1 lit. b) DSGVO Kein Zugriff
        bb) Gesetzgebungshistorie Kein Zugriff
        cc) Anforderungen der Öffnungsklausel an mitgliedstaatliche Vorschriften Kein Zugriff
        dd) Schlussfolgerungen für die Auskunftsbefugnis nach § 14 Abs. 3–5 TMG Kein Zugriff
      3. c) Beibehaltung der Auskunftsbefugnis über Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO Kein Zugriff
      4. d) Beibehaltung der Auskunftsbefugnis über Art. 6 Abs. 4 DSGVO Kein Zugriff
      5. e) Beibehaltung der Auskunftsbefugnis über Art. 23 DSGVO Kein Zugriff
      6. aa) Zweck und Regelungssystematik des Art. 85 DSGVO Kein Zugriff
        bb) Anwendungsbereich des Medienprivilegs Kein Zugriff
        cc) Keine journalistischen Zwecken dienende Datenverarbeitung in Social-Media-Beiträgen Kein Zugriff
        dd) Schlussfolgerungen für die Auskunftsbefugnis nach § 14 Abs. 3–5 TMG Kein Zugriff
      7. g) Keine einschlägige Öffnungsklausel zur Beibehaltung des § 14 Abs. 3–5 TMG Kein Zugriff
    4. 4. Keine einschlägige Ausnahme zur Beibehaltung des § 14 Abs. 3–5 TMG Kein Zugriff
  3. III. Kein Auskunftsanspruch für Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet de lege lata Kein Zugriff
3. 1. I. Allgemeine Datenverarbeitungsgrundsätze der DSGVO Kein Zugriff
  2. 1. 1. Rechtmäßigkeit der Datenübermittlung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO Kein Zugriff
    2. 2. Rechtmäßigkeit der Datenübermittlung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c) DSGVO Kein Zugriff
    3. 1. a) Berechtigte Interessen der Portalbetreiber*innen sowie der in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzten Personen Kein Zugriff
      2. b) Erforderlichkeit der Datenübermittlung zur Wahrung der berechtigten Interessen Kein Zugriff
      3. c) Keine überwiegenden Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten der sich äußernden Person Kein Zugriff
      4. d) Rechtmäßigkeit der Datenübermittlung Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Regelungscharakter und Anwendungsbereich des § 24 Abs. 1 Nr. 2 BDSG n. F. Kein Zugriff
      2. b) Vereinbarkeit des § 24 Abs. 1 Nr. 2 BDSG n. F. mit der DSGVO Kein Zugriff
      3. c) Kein Rückgriff auf § 24 Abs. 1 Nr. 2 BDSG n. F. Kein Zugriff
    2. 1. a) Alternativlösung der zweckändernden Datenverarbeitung Kein Zugriff
      2. b) Kumulativlösung der zweckändernden Datenverarbeitung Kein Zugriff
      3. aa) Kompatibilitätskriterien des Art. 6 Abs. 4 DSGVO Kein Zugriff
        bb) Zweckkompatibilität der Datenübermittlung durch die Portalbetreiber*innen Kein Zugriff
      4. d) Rechtmäßigkeit der zweckändernden Datenübermittlung durch die Portalbetreiber*innen Kein Zugriff
  4. 1. 1. Anwendbarkeit der DSGVO auf die Datenerhebung Kein Zugriff
    2. 1. a) Rechtmäßigkeit der Datenerhebung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) bis c) DSGVO Kein Zugriff
      2. b) Rechtmäßigkeit der Datenerhebung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO Kein Zugriff
      3. c) Rechtmäßigkeit der Datenerhebung Kein Zugriff
  5. V. Kein Widerspruchsrecht der sich äußernden Person nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO Kein Zugriff
  6. VI. Legitimierung des Auskunftsprozesses durch die DSGVO Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Alternative Möglichkeiten zur Legitimierung der Datenübermittlung Kein Zugriff
    2. 1. a) Verdrängung des § 242 BGB durch die DSGVO Kein Zugriff
      2. b) Eignung und Erkennbarkeit des § 242 BGB Kein Zugriff
      3. aa) Verfassungsrechtliche Anforderungen im Hinblick auf die Grundrechte der um Auskunft ersuchenden Person Kein Zugriff
        bb) Verfassungsrechtliche Anforderungen im Hinblick auf die Grundrechte der von der Datenauskunft betroffenen Person Kein Zugriff
      4. d) Kein hinreichender Rechtsschutz durch § 242 BGB i. V. m. Art. 6 Abs. 1 S. 1, lit. f), Abs. 4 DSGVO Kein Zugriff
    3. 3. Keine alternativen Datenübermittlungsmöglichkeiten und Anspruchsgrundlagen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Verhältnis von Datenschutz- und Äußerungsrecht Kein Zugriff
    2. 2. Keine einschlägige Öffnungsklausel innerhalb der DSGVO Kein Zugriff
    3. 3. Nationale Ergänzung der DSGVO in Wahrnehmung einer ungeschriebenen Öffnungsklausel Kein Zugriff
    4. 4. Nationale Ergänzungsbefugnis der DSGVO im Hinblick auf einen persönlichkeitsrechtlichen Auskunftsanspruch Kein Zugriff
    5. 5. Keine Bedenken im Hinblick auf die E-Privacy-RL Kein Zugriff
    6. 6. Keine Bedenken im Hinblick auf die E-Commerce-RL Kein Zugriff
  3. 1. 1. Gesetzgebungskompetenz für den Erlass eines persönlichkeitsrechtlichen Auskunftsanspruchs Kein Zugriff
    2. 1. a) Anforderungen an die Vereinbarkeit mit Unionsrecht Kein Zugriff
      2. aa) Grundrechtliche Anforderungen Kein Zugriff
        bb) Vereinbarkeit mit § 13 Abs. 6 TMG Kein Zugriff
      3. (1) Internet-Protokolle Kein Zugriff
        (2) Akteur*innen im Internet Kein Zugriff
        (3) IP-Adressen Kein Zugriff
        (4) Anonymisierungsmöglichkeiten Kein Zugriff
        (1) Identifizierungsmöglichkeiten der Portalbetreiber*innen de lege lata Kein Zugriff
        (2) Identifizierungsmöglichkeiten der Portalbetreiber*innen de lege ferenda Kein Zugriff
        (1) Identifizierungsmöglichkeiten der Zugangsanbieter*innen de lege lata Kein Zugriff
        (2) Identifizierungsmöglichkeiten der Zugangsanbieter*innen de lege ferenda Kein Zugriff
        dd) Anforderungen an einen effektiven Auskunftsanspruch Kein Zugriff
        ee) Möglichkeit der Inanspruchnahme der Portalbetreiber*innen und Zugangsanbieter*innen Kein Zugriff
      4. (1) Strenge Anforderungen Kein Zugriff
        (2) Anspruchsausnahmen Kein Zugriff
        (3) Rechtsvergleichende Betrachtung Kein Zugriff
        (4) Abwägungserfordernis Kein Zugriff
        (1) Orientierung an § 101 UrhG Kein Zugriff
        (2) Richter*innenvorbehalt Kein Zugriff
        (3) Darlegungs- und Beweislastverteilung Kein Zugriff
        (4) Test- und Vorbehaltsmechanismen Kein Zugriff
    3. 1. a) Internationale Zuständigkeit und anwendbares Recht Kein Zugriff
      2. b) Zustellungsschwierigkeiten Kein Zugriff
  4. IV. Abhängigkeit der Ausgestaltung von den widerstreitenden Grundrechten Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Rechtslage vor Inkrafttreten der Europäischen Grundrechtecharta Kein Zugriff
    2. 2. Rechtslage seit Inkrafttreten der Europäischen Grundrechtecharta Kein Zugriff
    3. 3. Relevanz nationaler Grundrechte in Ansehung der Europäischen Grundrechtcharta Kein Zugriff
    4. 4. Relevanz nationaler Grundrechte in Ansehung der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Neuartige Gefährdungen für das allgemeine Persönlichkeitsrecht im Internet Kein Zugriff
      2. aa) Beeinträchtigung des informationellen Selbstbestimmungsrechts Kein Zugriff
        bb) Beeinträchtigung des Rechts auf Selbstdarstellung Kein Zugriff
        cc) Beeinträchtigung des Ehrschutzes Kein Zugriff
        dd) Betroffene Interessen in Ansehung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Kein Zugriff
      3. c) Beeinträchtigung der Gewährleistungen der EMRK und der GRCh Kein Zugriff
      4. d) Zivilrechtlicher Persönlichkeitsschutz Kein Zugriff
    2. 1. a) Beeinträchtigung des informationellen Selbstbestimmungsrechts Kein Zugriff
      2. b) Beeinträchtigung des Fernmeldegeheimnisses Kein Zugriff
      3. aa) Gefahren und Risiken anonymer Online-Äußerungen Kein Zugriff
        bb) Schutzbedürftigkeit anonymer Äußerungsformen Kein Zugriff
        (1) Grundrechtlicher Schutz der Meinungsfreiheit Kein Zugriff
        (a) Grammatikalische Auslegung Kein Zugriff
        (b) Systematische Auslegung Kein Zugriff
        (c) Historische Auslegung Kein Zugriff
        (d) Teleologische Auslegung Kein Zugriff
        (3) Grundrechtlicher Schutz anonymer Äußerungen durch Äußerungsrechte Kein Zugriff
        dd) (Grund-)Recht auf Anonymität Kein Zugriff
        ee) Grundrechtsabgrenzung Kein Zugriff
        ff) Digitales Vermummungsverbot, Registrierungspflicht und Auskunftsanspruch Kein Zugriff
      4. d) Grundrechtskonkurrenz Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Grundsatz der Interessenabwägung im Einzelfall Kein Zugriff
      2. b) Abwägungskriterien in Ansehung von Tatsachenbehauptungen Kein Zugriff
      3. c) Abwägungskriterien in Ansehung von Werturteilen Kein Zugriff
      4. d) Äußerungen mit Tatsachenbestandteilen und wertenden Aspekten Kein Zugriff
      5. e) Aus der Sphärentheorie resultierende Abwägungsgrundsätze Kein Zugriff
      6. f) Vermutung zugunsten der freien Rede Kein Zugriff
      7. g) Kriterien der Interessenabwägung Kein Zugriff
    2. 1. a) Gewichtung anonymer Äußerungen Kein Zugriff
      2. b) Berücksichtigung der Besonderheiten der Internetkommunikation Kein Zugriff
    3. 3. Stärkere Gewichtung persönlichkeitsrechtlicher Aspekte im Rahmen der Interessenabwägung Kein Zugriff
  4. 1. 1. Beeinträchtigung der Berufsfreiheit Kein Zugriff
    2. 2. Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit Kein Zugriff
    3. 3. Beeinträchtigung der Pressefreiheit Kein Zugriff
    4. 4. Grundrechtskonkurrenz Kein Zugriff
  5. 1. 1. Verhältnismäßigkeitserwägungen Kein Zugriff
    2. 1. a) Inanspruchnahme der Portalbetreiber*innen und Zugangsanbieter*innen Kein Zugriff
      2. b) Begrenzung des Adressat*innenkreises Kein Zugriff
      3. c) Keine Registrierungs- und Identifizierungspflicht für die Portalbetreiber*innen Kein Zugriff
      4. d) Keine Speicherverpflichtung für die Zugangsanbieter*innen Kein Zugriff
    3. 3. Bestimmtheitsanforderungen Kein Zugriff
    4. 4. Anforderungen an die zugrunde liegende Persönlichkeitsrechtsverletzung Kein Zugriff
    5. 5. Abwägungskriterien und -leitlinien Kein Zugriff
    6. 6. Verfahrensrechtliche Anforderungen Kein Zugriff
    7. 7. Regelungsstandort Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Das Gesetzes zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität Kein Zugriff
    2. 1. a) Kritik an den Änderungen und Ergänzungen des NetzDG Kein Zugriff
      2. b) Kritik an den Ergänzungen des § 14 TMG Kein Zugriff
      3. c) Kein Auskunftsanspruch zur effektiven Persönlichkeitsrechtsdurchsetzung in § 14 TMG Kein Zugriff
  2. II. Erkenntnisse Kein Zugriff
Nachwort Kein Zugriff Seiten 413 - 419
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 421 - 447