Informationelle und finanzielle Unabhängigkeit des Aufsichtsrats und seiner Mitglieder: Unter besonderer Berücksichtigung eines Budgetrechts für den Aufsi…

Dr. Christina Vossen

doi:10.5771/9783748932826

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Monographie Kein Zugriff

Informationelle und finanzielle Unabhängigkeit des Aufsichtsrats und seiner Mitglieder

Unter besonderer Berücksichtigung eines Budgetrechts für den Aufsichtsrat

Autor:innen:
Reihe:: Schriften zum Wirtschafts- und Technikrecht, Band 3
Verlag:: 2022

Zusammenfassung

Die Arbeit setzt sich vertieft mit der Vielzahl von Ausgestaltungsvarianten eines 2011 in den aktienrechtlichen Diskurs eingeführten Budgetrechts für den Aufsichtsrat auseinander und beleuchtet dessen funktionalen Mehrwert mit Blick auf eine effektive Aufsichtsratstätigkeit. Getragen von dem herausgearbeiteten dringenden Erfordernis einer möglichst weitreichenden informationellen und finanziellen Loslösung des Aufsichtsrats gegenüber dem Vorstand wird ein detaillierter Vorschlag zu einem de lege ferenda in das Aktiengesetz zu integrierenden Budgetrechts entwickelt, der entscheidend zu einer Effektivierung der Aufsichtsratstätigkeit beitragen kann. Eine Thematik, die angesichts einer entsprechenden Gesetzesinitiative aktueller denn je ist.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2022
ISBN-Print: 978-3-8487-7491-3
ISBN-Online: 978-3-7489-3282-6
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum Wirtschafts- und Technikrecht
Band: 3
Sprache: Deutsch
Seiten: 592
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 28
Einleitung Kein Zugriff Seiten 29 - 38
1. 1. A. Trennung zwischen Kapital und Management Kein Zugriff
  2. B. Der principal-agent-Konflikt zwischen Vorstand und Anteilseignern Kein Zugriff
  3. 1. I. Installierung eines Aufsichtsrats Kein Zugriff
    2. II. Mehragentenbeziehung und das Prinzip der checks and balances Kein Zugriff
    3. III. Funktionale Trennung zwischen Vorstand und Aufsichtsrat Kein Zugriff
2. 1. A. Überwachung und Kontrolle der Geschäftsleitung Kein Zugriff
  2. B. Ausgangspunkt: Retrospektive Aufsichtsratstätigkeit Kein Zugriff
  3. 1. I. Vom Verwaltungsrat zum Aufsichtsrat Kein Zugriff
    2. II. Der Aufsichtsrat als reines Überwachungs- und Kontrollorgan Kein Zugriff
    3. 1. aa. Ausbau der Berichtspflichten und Verankerung der Beraterrolle des Aufsichtsrats Kein Zugriff
        bb. Partielle Teilhabe an der Unternehmensleitung Kein Zugriff
        b. Aufgaben- und Anforderungserweiterung durch jüngere Gesetzesänderungen Kein Zugriff
      2. 2. Internationale Einflüsse und die Compliance-Verantwortung des Aufsichtsrats Kein Zugriff
      3. 3. Einfluss der nationalen Rechtsprechung Kein Zugriff
      4. 4. Anhaltende Professionalisierungsbestrebungen Kein Zugriff
  4. D. Befund: Funktionswandel des Aufsichtsrats und Forderung nach mehr Unabhängigkeit Kein Zugriff
  5. E. Entwicklungsdeterminierte Forderung der funktionsgerechten Aufgabenwahrnehmung Kein Zugriff
  6. F. Weiterer Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. 1. I. Grundsätzliches Informationsdefizit des Aufsichtsrats Kein Zugriff
    2. II. Berichterstattung durch den Vorstand Kein Zugriff
    3. III. Flankierende Informationsbeschaffungspflicht des Aufsichtsrats Kein Zugriff
    4. 1. 1. Risiko der Informationsfärbung, -fehlerhaftigkeit und -unvollständigkeit Kein Zugriff
      2. 2. Eingeschränkte Bereitschaft zur (wahrheitsgemäßen) Informationsversorgung und (vorübergehende) Weigerung der Informationsherausgabe Kein Zugriff
      3. 3. Haftungsrisiko für die Mitglieder des Aufsichtsrats Kein Zugriff
      4. 4. Risiko der Funktionsunfähigkeit des dualen Systems Kein Zugriff
      5. 5. Fazit Kein Zugriff
    5. 1. 1. Abberufung und Zwangsgelderwirkung Kein Zugriff
      2. 2. Klageerhebung und Beantragung einer einstweiligen Verfügung Kein Zugriff
      3. 3. Bewertung der vorhandenen Handlungsoptionen des Aufsichtsrats Kein Zugriff
      4. 4. Fazit Kein Zugriff
  2. B. Vorstandsunabhängige Informationsversorgung und -beschaffung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. a. Vorstandsunabhängige Informationen i.R.d. präventiven Überwachung Kein Zugriff
        b. Vorstandsunabhängige Informationen i.R.d. repressiven Überwachung Kein Zugriff
      2. 2. Notwendigkeit weiterer vorstandsunabhängiger Informationen in Abhängigkeit vom Geheimhaltungsinteresse des Aufsichtsrats Kein Zugriff
    2. 1. aa. Abschließender Charakter der Geschäftsführungs- und Vertretungskompetenzen des Aufsichtsrats Kein Zugriff
        bb. Keine bewusste Entscheidung des Gesetzgebers zum Verzicht auf weitere Geschäftsführungs- und Vertretungskompetenzen des Aufsichtsrats zur Vornahme von Hilfsgeschäften Kein Zugriff
        cc. Annahme einer für den Einzelfall nachzuweisenden nachträglichen Regelungslücke Kein Zugriff
        b. Vergleichbare Interessenlage Kein Zugriff
      2. 2. Gesamtanalogie zu § 25d Abs. 8 S. 9, Abs. 11 S. 4, Abs. 12 S. 4 KWG Kein Zugriff
      3. aa. Annexkompetenz als Mittel rechtsmethodisch geleiteter Lückenschließung bzw. Kompetenzkonfliktlösung im Bereich der Bundesgesetzgebung Kein Zugriff
        bb. Voraussetzungen einer Annexkompetenz des Bundes Kein Zugriff
        aa. Dogmatische Legitimation der Annexkompetenz im Aktienrecht Kein Zugriff
        bb. Voraussetzungen der Annexkompetenz im Aktienrecht zur Klärung von Zuständigkeitsfragen Kein Zugriff
        c. Erfordernis der gesonderten gesetzlichen Rückanknüpfung Kein Zugriff
        d. Umfang und Grenzen einer Annexkompetenz zur Vornahme eines bestimmten Hilfsgeschäfts Kein Zugriff
        e. Ergebnis und Zusammenstellung der Voraussetzungen einer für den Einzelfall zu begründenden Annexkompetenz Kein Zugriff
      4. 4. Fazit Kein Zugriff
  2. 1. I. Erforderlichkeit vorstandsunabhängiger Informationen Kein Zugriff
    2. II. Annexkompetenzen des Aufsichtsratsvorsitzenden zur Vornahme von Hilfsgeschäften Kein Zugriff
3. 1. 1. I. Nicht informationsbezogene Unterstützungsleistungen des Aufsichtsratsvorsitzenden Kein Zugriff
    2. 1. 1. Keine Annexkompetenz zur Tätigung von Hilfsgeschäften Kein Zugriff
      2. 2. (Vorläufiges) Tätigwerden im eigenen Namen und auf eigene Rechnung Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Keine Beschaffung von Sachmitteln am Wirtschaftsmarkt Kein Zugriff
      2. 2. Keine Einstellung von Personal durch den Aufsichtsrat Kein Zugriff
    2. 1. 1. Zugriff auf Sachmittel aus den Unternehmensbeständen Kein Zugriff
      2. 2. Rückgriff auf Personal des Unternehmens Kein Zugriff
  3. C. Ergebnis Kein Zugriff
4. 1. 1. I. Zuständigkeit für die Unternehmensfinanzierung Kein Zugriff
    2. II. Finanzmanagement als Kernelement der Unternehmensfinanzierung Kein Zugriff
    3. 1. 1. Gesellschaftsinterne Entscheidung über die Vornahme einer Zahlung Kein Zugriff
      2. a. Erforderliche Verfügungsbefugnis über Bankkonten der AG Kein Zugriff
        b. Zahlungsvornahme als unmittelbarer Liquiditätsabfluss Kein Zugriff
      3. 3. Das Rechnungswesen als Zahlstelle des Unternehmens Kein Zugriff
  2. 1. I. Der Aufsichtsrat als laufender Finanzierungsposten Kein Zugriff
    2. II. Finanzmittel der AG zur Finanzierung auch der Aufsichtsratstätigkeit Kein Zugriff
    3. 1. 1. Finanzierungsaufwand durch Entlohnung der Aufsichtsratsmitglieder Kein Zugriff
      2. aa. Entstehung von Zahlungsverpflichtungen der AG i.R.d. Beschaffung von Informationen bzw. Unterstützungs- sowie sonstigen (Dienst-)Leistungen durch den Aufsichtsrat(svorsitzenden) Kein Zugriff
        bb. Aufwendungsersatzansprüche der Aufsichtsratsmitglieder i.R.d. Beschaffung von (Dienst-)Leistungen Kein Zugriff
        b. Entstehung von Verrechnungspreisen durch die Inanspruchnahme erforderlicher Sachmittel sowie erforderlichem Personal aus den Unternehmensbeständen Kein Zugriff
    4. 1. a. Interne Entscheidungs- und externe Vertretungszuständigkeit des Vorstands zur Ausführung einer Zahlung Kein Zugriff
        (1) Offenbarung mglw. geheimhaltungsbedürftiger Informationen i.R.v. Vorleistungs-, Vorschuss- und Teilzahlungspflichten der AG Kein Zugriff
        (2) Offenbarung mglw. geheimhaltungsbedürftiger Informationen i.R.v. gerichtlichen Verfahren Kein Zugriff
        (3) Offenbarung mglw. geheimhaltungsbedürftiger Informationen bzgl. anspruchshemmender Einreden Dritter Kein Zugriff
        (1) Einflussnahme-, Stör- und Blockadepotenzial im Kontext von Vorleistungs-, Vorschuss und Teilzahlungspflichten der AG Kein Zugriff
        (2) Einflussnahme-, Stör- und Blockadepotenzial im Kontext von zivilrechtlichen Klagen Kein Zugriff
        (3) Einflussnahme-, Stör- und Blockadepotenzial im Kontext von anspruchshemmenden Einreden Dritter Kein Zugriff
        cc. Zahlungsvorgang als potenzielle Quelle interorganschaftlicher Streitigkeiten zwischen den Verwaltungsorganen Kein Zugriff
        (1) Tatsächliche Bewertung Kein Zugriff
        (2) Rechtliche Bewertung Kein Zugriff
        ee. Ergebnis Kein Zugriff
      2. a. Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder Kein Zugriff
        aa. Allgemeine Voraussetzungen der Auslagenerstattung Kein Zugriff
        (1) Zuständigkeit des Vorstands im ersten Zugriff Kein Zugriff
        (2) Geteilte Zuständigkeit von Vorstand und Aufsichtsrat Kein Zugriff
        (3) Zuständigkeit des Aufsichtsrats Kein Zugriff
        (4) Stellungnahme: Ausschließliche Zuständigkeit des Vorstands Kein Zugriff
        (5) Zwischenfazit Kein Zugriff
        (1) Kostenkontrolle versus Geheimhaltungsinteressen des Aufsichtsrats Kein Zugriff
        (2) Einflussnahme-, Stör- und Blockademöglichkeiten des Vorstands Kein Zugriff
        (3) Kostenkontrolle als Quelle von Differenzen zwischen Vorstand und Aufsichtsrat Kein Zugriff
        (4) Tatsächliche und rechtliche Bewertung Kein Zugriff
        (5) Ergebnis Kein Zugriff
        dd. Zuständigkeit zur Ausführung der Rückerstattungszahlung Kein Zugriff
        c. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
  3. C. Fazit Kein Zugriff
5. 1. A. Unabhängigkeit und Eigenverantwortlichkeit als Stärken des Aufsichtsrats innerhalb der dualen Unternehmensverwaltung Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Grundsätzlich managementabhängige Informationsversorgung Kein Zugriff
      2. 2. Finanzielle Abhängigkeit des Aufsichtsrats i.R.d. managementunabhängigen Informations- und der unternehmensexternen Leistungsbeschaffung Kein Zugriff
      3. 3. Finanzielle Abhängigkeit der Aufsichtsratsmitglieder i.R.d. Auslagenerstattung Kein Zugriff
    2. II. Überwachung des Überwachers durch den zu Überwachenden Kein Zugriff
    3. III. Kompetenzbezogene Ungleichbehandlung der Verwaltungsorgane Kein Zugriff
    4. IV. Negative Anreiz- und Motivationswirkung für die Aufsichtsratsmitglieder Kein Zugriff
    5. V. Ökonomische Ineffizienz der dualen Unternehmensverwaltung Kein Zugriff
  3. C. Analytische Schlussfolgerung: Erfordernis der finanziellen Unabhängigkeit des Aufsichtsrats Kein Zugriff
  4. 1. I. Der Aufsichtsrat als eigene Kostenstelle samt eigenem Budget Kein Zugriff
    2. 1. 1. Beurteilungen aus Sicht des aktienrechtlichen Schrifttums – ein Überblick Kein Zugriff
      2. 2. Beurteilungen aus Sicht der Praxis Kein Zugriff
      3. 3. Alternative und ergänzende Überlegungen im Zusammenhang mit einem Budget(recht) des Aufsichtsrats Kein Zugriff
    3. III. Fazit Kein Zugriff
1. 1. 1. I. Abgrenzung zwischen einem eigenen Budget und einem Budgetrecht des Aufsichtsrats Kein Zugriff
    2. II. Zielsetzung der Budgetrechts-Untersuchung Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Budgetierung als Controllinginstrument der Unternehmensführung Kein Zugriff
      2. 2. Budgetierung als Bestandteil der (Finanz-)Planung Kein Zugriff
      3. a. Planungs- und Prognosefunktion Kein Zugriff
        b. Steuerungsfunktion Kein Zugriff
        c. Kontrollfunktion Kein Zugriff
        d. Motivations- und Disziplinierungsfunktion Kein Zugriff
      4. 4. Von einem Budget ausgehende Gefahren Kein Zugriff
    2. 1. 1. Von einem Aufsichtsratsbudget erfasste Kosten Kein Zugriff
      2. 2. Unerheblichkeit der mangelnden Einnahmen- und Gewinngenerierung des Aufsichtsrats Kein Zugriff
      3. aa. Planungs- und Prognoseschwierigkeiten mit Blick auf die Aktivitäten des Aufsichtsrats Kein Zugriff
        bb. Planungs- und Prognoseschwierigkeiten mit Blick auf die Aktivitäten einzelner Aufsichtsratsmitglieder Kein Zugriff
        cc. Steuerungsschwierigkeiten der Aktivitäten des Aufsichtsrats und seiner Mitglieder Kein Zugriff
        dd. Zwischenfazit Kein Zugriff
        b. Vergleichbare Schwierigkeiten im Bereich der Planung und Prognose sowie der Steuerung der Vorstandsaktivitäten Kein Zugriff
        aa. Relativierung der Budgetierungsschwierigkeiten unter Berücksichtigung organspezifischer Besonderheiten Kein Zugriff
        bb. Relativierung der Budgetierungsschwierigkeiten unter Berücksichtigung (finanzieller) Polster Kein Zugriff
        d. Ergebnis Kein Zugriff
      4. a. Vereinfachte Selbstkontrolle und (Selbst-)Disziplinierung des Aufsichtsrats durch ein Aufsichtsratsbudget Kein Zugriff
        b. Steigerung der Motivation der Aufsichtsratsmitglieder durch ein Aufsichtsratsbudget Kein Zugriff
      5. 5. Von einem Aufsichtsratsbudget ausgehende Gefahren Kein Zugriff
      6. 6. Aufsichtsrat als eigenständige Kostenstelle Kein Zugriff
      7. 7. Berücksichtigung des Sachmittel- und Personalbedarfs im Rahmen einer Ausstattungsvereinbarung Kein Zugriff
      8. 8. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. I. Abgrenzung zum staatsrechtlichen Budgetrecht des Parlaments Kein Zugriff
    2. II. Bestehende Interpretationsmöglichkeiten innerhalb des Meinungsspektrums Kein Zugriff
    3. III. Kombinationsmöglichkeit von im Wesentlichen drei Budgetrechts-Elementen Kein Zugriff
    4. IV. Trennung zwischen grundlegender und detaillierter Ausgestaltung eines funktional idealen Budgetrechts des Aufsichtsrats Kein Zugriff
    5. 1. aa. Pflicht zur Berücksichtigung auch der Aufsichtsratskosten i.R.d. jährlichen Finanzplanung Kein Zugriff
        bb. Ermessensentscheidung bzgl. der jährlichen Aufstellung und Festsetzung eines Aufsichtsratsbudgets Kein Zugriff
        cc. Keine Rechtswirkungen eines durch den Vorstand aufgestellten und festgesetzten Aufsichtsratsbudgets Kein Zugriff
        aa. Unter Umständen zuverlässigere und aussagekräftigere Budgetierung der Aufsichtsratstätigkeit und -kosten Kein Zugriff
        bb. Steigerung des Zuverlässigkeitsgrades der gesamten Finanzplanung und der Kapitalausstattung der AG Kein Zugriff
        cc. Steigerung der unternehmerischen Mitverantwortung, Eigenverantwortlichkeit und des Selbstverständnisses des Aufsichtsrats Kein Zugriff
        dd. Unveränderte Selbstkontroll-, Selbstdisziplinierungs- und Selbstmotivationsmöglichkeit des Aufsichtsrats Kein Zugriff
        ee. Bestehende Gefährdung des AG-Vermögens unabhängig von der Budgetaufstellungs- und Budgetfestsetzungszuständigkeit Kein Zugriff
        (1) Rechtswirkungen gegenüber dem Aufsichtsrat und seinen Mitgliedern Kein Zugriff
        (2) Rechtswirkungen gegenüber dem Vorstand Kein Zugriff
        gg. Verletzung von Geheimhaltungsinteressen des Aufsichtsrats durch die Zuleitung des Aufsichtsratsbudgets an den Vorstand Kein Zugriff
        hh. Verletzung von Geheimhaltungsinteressen des Aufsichtsrats bei nicht ausreichendem Aufsichtsratsbudget Kein Zugriff
        ii. Systemkompatibilität einer Budgetaufstellungs- und Budgetfestsetzungskompetenz des Aufsichtsrats Kein Zugriff
        jj. Keine Überwindung oder Verringerung der finanziellen Abhängigkeit des Aufsichtsrats Kein Zugriff
        c. Funktionaler Mehrwert einer gemeinsamen Budgetaufstellungs- und Budgetfestsetzungszuständigkeit von Vorstand und Aufsichtsrat Kein Zugriff
        aa. Kein funktionaler Mehrwert einer Hauptversammlungszuständigkeit Kein Zugriff
        bb. Systemunstimmigkeit einer Hauptversammlungszuständigkeit Kein Zugriff
        cc. Impraktikabilität einer Hauptversammlungszuständigkeit Kein Zugriff
        dd. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        e. Ergebnis Kein Zugriff
      2. 2. Funktionalität einer Aufsichtsratskompetenz zur Entscheidung über die Verwendung eines bereitgestellten Aufsichtsratsbudgets Kein Zugriff
      3. (1) Begründung Kein Zugriff
        (2) Bewertung und Stellungnahme Kein Zugriff
        (3) Fazit Kein Zugriff
        (1) Begründung Kein Zugriff
        (2) Bewertung und Stellungnahme Kein Zugriff
        (3) Fazit Kein Zugriff
        (1) Begründung Kein Zugriff
        (2) Bewertung und Stellungnahme Kein Zugriff
        (3) Fazit Kein Zugriff
        dd. Ergebnis Kein Zugriff
        (1) Einrichtung eines ausschließlich für den Aufsichtsrat vorgesehenen Bankkontos Kein Zugriff
        (2) Bereitstellung eines bestimmten Geldmittelbetrags Kein Zugriff
        (1) Unter bestimmten Voraussetzungen vorgesehene Selbstkontrolle eines Organs Kein Zugriff
        (2) Zusätzlicher Vermögensschutz durch den Abschlussprüfer der AG Kein Zugriff
        (3) Haftung der Mitglieder des Aufsichtsrats Kein Zugriff
        (4) Ergebnis Kein Zugriff
        cc. Keine Effizienzverluste im Bereich der Überwachungsfunktion des Aufsichtsrats Kein Zugriff
        dd. Fazit Kein Zugriff
        aa. Partielle Annex-Anweisungsbefugnis des Aufsichtsrats im Zusammenhang mit Vorleistungspflichten der AG und Geheimhaltungsinteressen des Aufsichtsrats Kein Zugriff
        bb. Keine partielle Annex-Anweisungskompetenz des Aufsichtsrats im Zusammenhang mit der Auslagenerstattung Kein Zugriff
        cc. Anweisungsbefugnis des Aufsichtsrats gegenüber einem ausschließlich für ihn tätigen Mitarbeiter des Rechnungswesens Kein Zugriff
        dd. Ergebnis Kein Zugriff
        aa. Einräumung einer rechtsgeschäftlichen Bankkontenvollmacht Kein Zugriff
        (1) Vereinbarkeit mit § 78 Abs. 1 S. 1 AktG Kein Zugriff
        (2) Einschnitt in die Buchführungskompetenz des Vorstands? Kein Zugriff
        (3) Vereinbarkeit mit den Interessen des Verkehrsschutzes Kein Zugriff
        (4) Gesamtbetrachtung Kein Zugriff
        cc. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        e. Ergebnis Kein Zugriff
      4. a. Verbleib von zwei Kombinationsmöglichkeiten Kein Zugriff
        b. Erste Kombinationsmöglichkeit: Entscheidung und Verfügung über ein durch den Vorstand oder gemeinsam mit diesem aufgestellten (und festgesetzten) Aufsichtsratsbudget Kein Zugriff
        c. Zweite Kombinationsmöglichkeit: Entscheidung und Verfügung über ein durch den Aufsichtsrat selbst aufgestelltes und festgesetztes Aufsichtsratsbudget Kein Zugriff
        aa. Beachtung der Eigenverantwortlichkeit des Vorstands durch eine Plausibilitätsprüfung Kein Zugriff
        bb. Vorgelagerte Plausibilitätsprüfung durch den Abschlussprüfer der AG Kein Zugriff
        cc. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        e. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      5. 5. Ergebnis Kein Zugriff
    6. 1. aa. Budgetaufstellung durch den gesamten Aufsichtsrat Kein Zugriff
        bb. Budgetaufstellung durch den Aufsichtsratsvorsitzenden Kein Zugriff
        cc. Budgetaufstellung durch einen (Prüfungs-)Ausschuss Kein Zugriff
        b. Budgetfestsetzung innerhalb des Aufsichtsrats Kein Zugriff
        c. Zuständigkeit für den Abschluss einer Ausstattungsvereinbarung Kein Zugriff
      2. a. Fortschreibungsbudgetierung als grds. geeignetes Budgetierungsverfahren Kein Zugriff
        aa. Einbeziehung eines Sonderbudgets Kein Zugriff
        bb. Keine Genehmigung des Sonderbudgets durch die Hauptversammlung Kein Zugriff
        (1) Exemplarische Budgetaufstellung Kein Zugriff
        (2) Erstellung einer Kostenordnung zur Vereinfachung der jährlichen Budgetierung Kein Zugriff
        bb. Zuleitung eines nur rudimentären Budgets an den Vorstand Kein Zugriff
        d. Aufstellungszeitpunkt der Budgetaufstellung Kein Zugriff
      3. a. Einrichtung eines Bankkontos zur Verwaltung des Aufsichtsratsbudgets Kein Zugriff
        b. Einrichtung eines Bankkontos zur Verwaltung des Sonderbudgets Kein Zugriff
        c. Sonderbudget in Form eines Dispo-Kreditrahmens Kein Zugriff
      4. 4. Aufsichtsratsinterne Entscheidungs- und Verfügungszuständigkeit bzgl. des Aufsichtsratsbudgets Kein Zugriff
      5. a. Verfahrensweise im Falle der Ausnutzung des gesamten Aufsichtsratsbudgets Kein Zugriff
        b. Verfahrensweise im Falle überschüssiger Finanzmittel Kein Zugriff
      6. a. Lediglich nachgeschaltete Stichprobenkontrolle des Budgeteinsatzes Kein Zugriff
        b. Erweiterte Rechenschaftspflicht gegenüber der Hauptversammlung Kein Zugriff
      7. aa. Haftung für die Aufstellung und Festsetzung des Aufsichtsratsbudgets Kein Zugriff
        bb. Haftung im Zusammenhang mit dem Einsatz des Aufsichtsratsbudgets Kein Zugriff
        b. Haftung der Vorstandsmitglieder Kein Zugriff
      8. 8. Effektivität des Budgetrechts u.U. abhängig von der Größe des Aufsichtsratsbudgets Kein Zugriff
      9. 9. Ergebnis Kein Zugriff
    7. VII. Gesamtergebnis Kein Zugriff
  4. D. Weiterer Gang der Budgetrechts-Untersuchung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. a. Gesetzlicher Anknüpfungspunkt der Budgetaufstellungs- und Budgetfestsetzungskompetenz Kein Zugriff
        b. Zwingende Notwendigkeit der Budgetaufstellungs- und Budgetfestsetzungskompetenz Kein Zugriff
        c. Ergebnis Kein Zugriff
      2. a. Voraussetzungen einer Rechtsfortbildung extra legem Kein Zugriff
        b. Keine Legitimation durch bloße Zweckmäßigkeitserwägungen Kein Zugriff
      3. 3. Zulässigkeit der Budgetaufstellung durch den Aufsichtsrat Kein Zugriff
      4. aa. Lediglich gemeinsame Budgetierung durch eine Beratung des Aufsichtsrats Kein Zugriff
        bb. Zulässigkeit von Zustimmungsvorbehalten bzgl. rein gesellschaftsinterner Maßnahmen Kein Zugriff
        (1) Mehrwert eines Zustimmungsvorbehaltes bzgl. der jährlichen Budgetierung Kein Zugriff
        (2) Rechtliche Wirkung eines Zustimmungsvorbehaltes bzgl. der jährlichen Budgetierung Kein Zugriff
        dd. Zulässigkeit eines Zustimmungsvorbehaltes nur bzgl. des Aufsichtsratsbudgets Kein Zugriff
        ee. Ergebnis Kein Zugriff
        aa. Einräumung des Aufsichtsratsbudgets gemäß § 113 Abs. 1 AktG analog Kein Zugriff
        bb. Einräumung des Aufsichtsratsbudgets gemäß § 104 Abs. 7 S. 2 AktG i.V.m. § 113 Abs. 1 AktG analog Kein Zugriff
        cc. Derivative Budgetbewilligungskompetenz der Hauptversammlung Kein Zugriff
        (1) Keine analoge Anwendbarkeit von § 113 Abs. 1 AktG Kein Zugriff
        (2) Keine Gesamtanalogie zu § 104 Abs. 7 S. 2 AktG i.V.m. § 113 Abs. 1 AktG Kein Zugriff
        (3) Keine Budgetbewilligungskompetenz der Hauptversammlung über §§ 119 Abs. 2, 111 Abs. 4 S. 3 AktG Kein Zugriff
        ee. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      5. 5. Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. 1. Organrecht des Aufsichtsrats Kein Zugriff
      2. aa. Anwendungsbereich von § 25d Abs. 11 S. 5 KWG Kein Zugriff
        (1) Erfordernis einer europäisch-autonomen Auslegung der Richtlinie 2013/36/EU Kein Zugriff
        (2) Vergleich der Sprachfassungen Kein Zugriff
        (3) Stellungnahme Kein Zugriff
        cc. Ergebnis Kein Zugriff
        aa. Allgemeine Zulässigkeit von Annex-Organrechten Kein Zugriff
        bb. Aktienrechtliche Kompatibilität des auf die Bereitstellung eines eigenen Budgets gerichteten Organrechts des Aufsichtsrats gegenüber dem Vorstand Kein Zugriff
        cc. Ergebnis Kein Zugriff
        c. Organrecht des Aufsichtsrats extra legem Kein Zugriff
      3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
    3. 1. 1. Keine gesetzliche Kompetenz des Aufsichtsrats zur Vornahme von Zahlungen Kein Zugriff
      2. 2. Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke Kein Zugriff
      3. a. Einräumung einer rechtsgeschäftlichen Bankkontenvollmacht Kein Zugriff
        b. Partielle Annex-Entscheidungs- und Annex-Anweisungsbefugnisse des Aufsichtsrats im Zusammenhang mit Vorleistungspflichten der AG Kein Zugriff
        c. Auf Konfliktfälle beschränkte Entscheidungskompetenz bzgl. der Erstattungsfähigkeit der Auslagen der Aufsichtsratsmitglieder im Wege eines Zustimmungsvorbehaltes Kein Zugriff
        d. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. I. Einräumung des Budgetrechts durch den Vorstand Kein Zugriff
    2. II. Einräumung des Budgetrechts durch die Hauptversammlung Kein Zugriff
    3. III. Ergebnis Kein Zugriff
  3. C. Gesamtergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. 1. Vorteile des Budgetrechts des Aufsichtsrats Kein Zugriff
      2. 2. Nachteile des Budgetrechts des Aufsichtsrats Kein Zugriff
    2. 1. 1. Vorteile des Budgetrechts des Aufsichtsrats Kein Zugriff
      2. 2. Nachteile des Budgetrechts des Aufsichtsrats Kein Zugriff
    3. 1. 1. Vorteile des Budgetrechts des Aufsichtsrats Kein Zugriff
      2. 2. Nachteile des Budgetrechts des Aufsichtsrats Kein Zugriff
      3. 3. Relativierung der bestehenden Nachteile Kein Zugriff
    4. 1. 1. Kompetenzielle Gleichbehandlung zwischen Vorstand und Aufsichtsrat Kein Zugriff
      2. 2. Zuwachs an Rechtssicherheit innerhalb des Rechtsverkehrs Kein Zugriff
    5. V. Fazit Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Gründe für ein sämtliche AGs betreffendes obligatorisches Budgetrecht Kein Zugriff
      2. 2. Gründe gegen ein sämtliche AGs betreffendes obligatorisches Budgetrecht Kein Zugriff
      3. 3. Kernwertungen des Aktiengesetzes Kein Zugriff
      4. 4. Untergrabung der präventiven Funktionsweise des Budgetrechts des Aufsichtsrats bei lediglich freiwilligem Budgetrecht Kein Zugriff
      5. 5. Berücksichtigung bestehender Unterschiede durch den konkreten Regelungsgehalt des Budgetrechts Kein Zugriff
      6. 6. Ergebnis Kein Zugriff
    2. II. § 111d AktG n.F. – Das Budgetrecht des Aufsichtsrats Kein Zugriff
    3. 1. § 107 AktG Innere Ordnung des Aufsichtsrats Kein Zugriff
        § 111 AktG Kein Zugriff
        Aufgaben und Rechte des Aufsichtsrats Kein Zugriff
      2. § 107 AktG Innere Ordnung des Aufsichtsrats Kein Zugriff
      3. § 171 AktG Prüfung durch den Aufsichtsrat Kein Zugriff
      4. § 43 HRV Inhalt der Eintragungen in Abteilung B Kein Zugriff
      5. 5. Kein Klarstellungsbedarf mit Blick auf § 111 Abs. 4 S. 1 AktG Kein Zugriff
1. A. Der Aufsichtsrat als mitunternehmerisches Kontroll- und Überwachungsorgan Kein Zugriff
2. B. Zentrale Voraussetzungen einer effektiven Managementüberwachung Kein Zugriff Seiten 571 - 592
3. C. Strukturelle Problematik der finanziellen Abhängigkeit des Aufsichtsrats Kein Zugriff
4. D. Budgetrecht des Aufsichtsrats zur Stärkung dessen finanzieller Unabhängigkeit Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff