Datenschutzrecht

Dr. Martin Eßer; Prof. Dr. Lorenz Franck

doi:10.5771/9783748910534

Zusammenfassung

Datenschutzrechtliche Klausuren und Fragestellungen begegnen nicht nur Studierenden der Rechtswissenschaften im entsprechenden Schwerpunktbereich. Der Schutz personenbezogener Daten kann genauso als Nebenfach in technischen Studiengängen, als Vertiefungsveranstaltung an verwaltungsinternen Hochschulen oder als Qualifizierungsleistung (z.B. Zertifizierung) privater Schulungsanbieter vorkommen.

Das Klausurtraining legt daher den Fokus auf das Systemverständnis. Anhand praxisnaher Einzelfälle in unterschiedlichen Aufgaben- und Klausurtypen werden unter anderem der Anwendungsbereich des Datenschutzrechts, die Gewährleistung von Betroffenenrechten und die Befugnisse der Aufsichtsbehörden behandelt. Die Fälle sind gleichermaßen in der privatwirtschaftlichen wie der behördlichen Datenverarbeitung angesiedelt. Vorangestellt ist eine ausführliche Einführung in die datenschutzrechtliche Fallbearbeitung.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2021
ISBN-Print: 978-3-8487-7678-8
ISBN-Online: 978-3-7489-1053-4
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Sprache: Deutsch
Seiten: 205
Produkttyp: Lehrbuch

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 12
Vorwort Kein Zugriff Seiten 13 - 14
1. 1. 1. Aufgabe und Grundrechtsrelevanz des Datenschutzrechts Kein Zugriff
  2. 2. Schutzgegenstand des Datenschutzrechts Kein Zugriff
  3. 3. Unionsrechtsbezug Kein Zugriff
  4. 4. Grundregeln und Schutzziele des Datenschutzrechts Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) Kein Zugriff
    2. b) Europäische Datenschutz-Richtlinie für Justiz und Inneres (JI-RL) Kein Zugriff
    3. c) Europäische ePrivacy-Verordnung (ePrivacyVO) Kein Zugriff
    4. d) Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Kein Zugriff
    5. e) Landesdatenschutzgesetze (LDSG) Kein Zugriff
    6. f) Kirchliche Datenschutzgesetze Kein Zugriff
    7. g) Bereichsspezifischer Datenschutz Kein Zugriff
  2. 1. a) Privatrechtliche Verträge Kein Zugriff
    2. b) Verträge über die Auftragsverarbeitung Kein Zugriff
    3. c) Verträge über die gemeinsame Verantwortlichkeit Kein Zugriff
    4. d) Standarddatenschutzklauseln Kein Zugriff
3. 1. 1. Kommentarliteratur Kein Zugriff
  2. 2. Zeitschriften Kein Zugriff
  3. 3. Rechtsprechung Kein Zugriff
  4. 4. Tätigkeitsberichte Kein Zugriff
  5. 5. Sonstige Behördenpapiere Kein Zugriff
4. 1. 1. Die grammatische Auslegung – Der Wortlaut Kein Zugriff
  2. 2. Die systematische Auslegung Kein Zugriff
  3. 3. Die historische Auslegung Kein Zugriff
  4. 4. Die teleologische Auslegung – Der Sinn und Zweck Kein Zugriff
5. 1. 1. Verwendung Kein Zugriff
  2. 2. Vorgehensweise Kein Zugriff
  3. 1. a) Fragenklausuren Kein Zugriff
    2. b) Kautelarklausuren Kein Zugriff
6. 1. 1. Schritte bis zum fertigen Gutachten Kein Zugriff
  2. 2. Vollständigkeit vs. Schwerpunktsetzung Kein Zugriff
  3. 3. Feststellungsstil Kein Zugriff
7. VII. Zur Arbeit mit diesem Buch Kein Zugriff
1. I. Multiple-Choice Fragen ☑ Kein Zugriff
2. II. Lösungen Kein Zugriff
1. I. Sachverhalt Kein Zugriff
2. II. Bearbeitungsvermerk Kein Zugriff
3. III. Lösungsskizze Kein Zugriff
4. 1. 1. a) Berufliche und fachliche Qualifikation Kein Zugriff
    2. 1. aa) Unvereinbarkeiten Kein Zugriff
      2. aaa) Zugleich IT-Projektleiterin Kein Zugriff
      3. bbb) Zugleich Betriebsrätin Kein Zugriff
      4. bb) Ressourcenkonflikt Kein Zugriff
    3. c) Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Verantwortlicher Kein Zugriff
      2. bb) Form Kein Zugriff
      3. cc) Inhalt, Befristung Kein Zugriff
    2. b) Rechte des Betriebsrats bei der Bestellung Kein Zugriff
    3. 1. aa) Frühzeitige Einbindung Kein Zugriff
      2. bb) Unterstützungspflicht Kein Zugriff
      3. cc) Stellung, Weisungsfreiheit, Benachteiligungsverbot Kein Zugriff
      4. dd) Information über die Funktion Kein Zugriff
      5. ee) Kündigungsschutz Kein Zugriff
      6. ff) Vermeidung von Interessenskonflikten Kein Zugriff
      7. gg) Zusammenfassung Kein Zugriff
    4. 1. aa) Widerruf der Bestellung Kein Zugriff
      2. bb) Datenschutzaufsicht verlangt Abberufung Kein Zugriff
      3. cc) Abberufung im Einvernehmen Kein Zugriff
      4. dd) Einseitige Niederlegung Kein Zugriff
      5. ee) Ausscheiden der Datenschutzbeauftragten aus dem Unternehmen Kein Zugriff
      6. ff) Wegfall der Voraussetzungen zur Bestellung Kein Zugriff
      7. gg) Beendigung der Tätigkeit der A-GmbH oder Fusion Kein Zugriff
      8. hh) Zusammenfassung Kein Zugriff
    5. 1. aa) mögliche Vorteile Kein Zugriff
      2. bb) mögliche Nachteile Kein Zugriff
      3. cc) Zusammenfassung Kein Zugriff
1. I. Sachverhalt Kein Zugriff
2. II. Bearbeitungsvermerk Kein Zugriff
3. III. Lösungsskizze Kein Zugriff
4. 1. 1. a) Personenbezug und Verarbeitung Kein Zugriff
    2. b) Automatisierungsgrad Kein Zugriff
  2. 2. Verantwortlichkeit Kein Zugriff
  3. 1. a) Einwilligung Kein Zugriff
    2. b) Vorvertragliche Maßnahmen Kein Zugriff
    3. c) Interessenabwägung Kein Zugriff
  4. 1. a) Einwilligung Kein Zugriff
    2. b) Vorvertragliche Maßnahmen Kein Zugriff
    3. c) Interessenabwägung Kein Zugriff
  5. 5. Ergebnis Kein Zugriff
1. I. Fragen (kein Gutachtenstil) Kein Zugriff
2. 1. 1. Privilegierung Kein Zugriff
  2. 2. Vor-Ort-Kontrolle Kein Zugriff
  3. 3. Kosten Kein Zugriff
  4. 4. Zurückbehaltungsrecht Kein Zugriff
  5. 5. Fernwartung Kein Zugriff
  6. 6. Externe Datenschutzbeauftragte Kein Zugriff
  7. 7. Abgrenzung zur gemeinsamen Verantwortlichkeit Kein Zugriff
  8. 8. Arbeitnehmerüberlassung Kein Zugriff
1. I. Sachverhalt Kein Zugriff
2. II. Bearbeitungsvermerk Kein Zugriff
3. III. Lösungsskizze Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. aa) Personenbezug Kein Zugriff
      2. bb) Verarbeitung Kein Zugriff
      3. cc) zu Zwecken der JI-Richtlinie Kein Zugriff
      4. dd) Ergebnis Kein Zugriff
    2. b) Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Personenbezug Kein Zugriff
      2. bb) Verarbeitung Kein Zugriff
    2. b) Direkterhebung Kein Zugriff
    3. 1. aa) Verantwortlicher, Datenschutzbeauftragter und Kontaktdaten Kein Zugriff
      2. bb) Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung Kein Zugriff
      3. cc) Empfänger Kein Zugriff
      4. dd) Speicherdauer Kein Zugriff
      5. ee) Betroffenenrechte Kein Zugriff
      6. ff) Grundlage für die Bereitstellung Kein Zugriff
      7. gg) weitere Informationen nach Art. 13 Abs. 1 und 2 DS-GVO Kein Zugriff
      8. hh) Ergebnis Kein Zugriff
    4. d) Zeitpunkt der Information Kein Zugriff
    5. e) Zugänglichkeit der Information Kein Zugriff
  3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
1. I. Sachverhalt Kein Zugriff
2. II. Bearbeitungsvermerk Kein Zugriff
3. III. Lösungsskizze Kein Zugriff
4. 1. 1. a) Antrag Kein Zugriff
    2. 1. aa) Rechtliche Verpflichtung Kein Zugriff
      2. bb) Vertragserfüllung Kein Zugriff
      3. cc) Interessenabwägung Kein Zugriff
    3. c) Widerspruchsgrund Kein Zugriff
    4. d) Gegengründe Kein Zugriff
    5. e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. a) Darreichungsform Kein Zugriff
    2. b) Transparenz Kein Zugriff
    3. c) Leichte Zugänglichkeit Kein Zugriff
    4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. a) Verständlichkeit Kein Zugriff
    2. b) Klare Sprache Kein Zugriff
    3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 4. Gesamtergebnis Kein Zugriff
1. I. Sachverhalt Kein Zugriff
2. II. Bearbeitungsvermerk Kein Zugriff
3. III. Lösungsskizze Kein Zugriff
4. 1. 1. a) Personenbezug Kein Zugriff
    2. b) Verarbeitung Kein Zugriff
    3. c) Automatisierungsrad Kein Zugriff
    4. d) JI-RL-Sphäre Kein Zugriff
  2. 2. Anspruchsberechtigter Kein Zugriff
  3. 3. Anspruchsgegner Kein Zugriff
  4. 4. Antrag und Antragsgegenstand Kein Zugriff
  5. 1. 1. aa) Geheimhaltungspflicht aufgrund Rechtsvorschrift Kein Zugriff
      2. bb) Geheimhaltungspflicht wegen Vertraulichkeitsinteressen der Hinweisgeber Kein Zugriff
      3. cc) Geheimhaltungspflicht wegen Schutzes des Behördenklimas Kein Zugriff
    2. b) Art. 15 Abs. 4 DS-GVO Kein Zugriff
    3. c) § 110 Abs. 1 Satz 3 BBG Kein Zugriff
  6. 6. Ergebnis Kein Zugriff
1. I. Sachverhalt Kein Zugriff
2. II. Bearbeitungsvermerk Kein Zugriff
3. III. Lösungsskizze Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. aa) Aufsichtsarbeiten Kein Zugriff
      2. bb) Korrekturanmerkungen und Gutachten Kein Zugriff
      3. cc) Text der Aufgabenstellung Kein Zugriff
      4. dd) Amtliche Musterlösung Kein Zugriff
    2. b) Verarbeitung Kein Zugriff
    3. c) Automatisierungsgrad Kein Zugriff
    4. d) Anwendungsbereich des Unionsrechts Kein Zugriff
    5. e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 2. Anspruchsberechtigte und Anspruchsgegnerin Kein Zugriff
  3. 3. Antrag und Antragsgegenstand Kein Zugriff
  4. 1. a) Rechte und Freiheiten anderer Personen, Art. 15 Abs. 4 DS-GVO Kein Zugriff
    2. b) Exzessiver Antrag, Art. 12 Abs. 5 Satz 2 lit. b DS-GVO Kein Zugriff
    3. c) Fehlende Identifizierung, Art. 11 Abs. 2 Satz 2, Art. 12 Abs. 6 DS-GVO Kein Zugriff
    4. d) Informationen bereits erhalten, Art. 13 Abs. 4, Art. 14 Abs. 5 Nr. 1 DS-GVO (analog) Kein Zugriff
    5. e) Einsichtnahme lex specialis, § 23 Abs. 2 JAG NRW Kein Zugriff
    6. f) Ausschluss für Prüfungseinrichtungen, § 2 Abs. 3 Var. 3 IFG NRW Kein Zugriff
    7. g) Geheimhaltung, § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 DSG NRW Kein Zugriff
  5. 5. Erfüllung Kein Zugriff
  6. 6. Kosten Kein Zugriff
  7. 7. Ergebnis Kein Zugriff
1. I. Sachverhalt Kein Zugriff
2. II. Bearbeitungsvermerk Kein Zugriff
3. III. Lösungsskizze Kein Zugriff
4. 1. 1. Anwendungsbereich der DS-GVO Kein Zugriff
  2. 2. Betroffene Person & Verantwortlicher Kein Zugriff
  3. 3. Antrag Kein Zugriff
  4. 1. 1. aa) Widerspruch im Zusammenhang mit Direktwerbung Kein Zugriff
      2. bb) Widerspruch im Zusammenhang mit Forschungszwecken Kein Zugriff
    2. b) Konkludenter allgemeiner Widerspruch Kein Zugriff
    3. c) Zweckfortfall Kein Zugriff
  5. 5. Ausnahmen Kein Zugriff
  6. 6. Ergebnis Kein Zugriff
1. I. Sachverhalt Kein Zugriff
2. II. Bearbeitungsvermerk Kein Zugriff
3. III. Lösungsskizze Kein Zugriff
4. 1. 1. a) Personenbezug Kein Zugriff
    2. b) Verarbeitung Kein Zugriff
    3. c) Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. a) Rechtmäßigkeit der Verarbeitung Kein Zugriff
    2. b) Erlaubnisnorm, Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO Kein Zugriff
    3. 1. aa) Anwendbarkeit, Art. 88 Abs. 1 und 2 DS-GVO Kein Zugriff
      2. bb) Voraussetzungen, § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG Kein Zugriff
      3. cc) Ergebnis Kein Zugriff
    4. 1. aa) Freiwilligkeit Kein Zugriff
      2. bb) Form Kein Zugriff
      3. cc) Einwilligungshandlung Kein Zugriff
      4. dd) Information Kein Zugriff
      5. ee) Ergebnis Kein Zugriff
    5. e) Erlaubnisnorm, Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO Kein Zugriff
    6. f) Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. a) Anwendbarkeit Kein Zugriff
    2. b) § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG Kein Zugriff
    3. c) Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO Kein Zugriff
    4. d) Ergebnis Kein Zugriff
1. I. Sachverhalt Kein Zugriff
2. II. Bearbeitungsvermerk Kein Zugriff
3. III. Lösungsskizze Kein Zugriff
4. 1. 1. a) Einstellen der Aufzeichnung Kein Zugriff
    2. b) Abbau der Kamera Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Sachliche Zuständigkeit Kein Zugriff
      2. bb) Örtliche Zuständigkeit Kein Zugriff
    2. b) Verfahren Kein Zugriff
    3. c) Form Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Personenbezogene Daten Kein Zugriff
      2. bb) Verarbeitung Kein Zugriff
      3. cc) Automatisierungsgrad Kein Zugriff
      4. dd) Rein private Tätigkeit Kein Zugriff
    2. 1. aa) Verantwortlicher Kein Zugriff
      2. bb) Rechtswidrigkeit der Verarbeitung Kein Zugriff
    3. c) Bestimmtheit Kein Zugriff
    4. 1. aa) Legitimes Ziel Kein Zugriff
      2. bb) Geeignetheit Kein Zugriff
      3. cc) Erforderlichkeit Kein Zugriff
      4. dd) Angemessenheit Kein Zugriff
  4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
1. I. Sachverhalt Kein Zugriff
2. II. Bearbeitungsvermerk Kein Zugriff
3. III. Lösungsskizze Kein Zugriff
4. 1. 1. a) Personenbezug Kein Zugriff
    2. 1. aa) automatisiert Kein Zugriff
      2. bb) Dateisystem, Papierakten Kein Zugriff
    3. c) Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. a) Rechtmäßigkeit der Verarbeitung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Sachlich zuständige öffentliche Stelle Kein Zugriff
      2. bb) Aufgabe im öffentlichen Interesse Kein Zugriff
      3. cc) Erforderlichkeit Kein Zugriff
    3. 1. aa) Direkterhebung Kein Zugriff
      2. bb) Dritterhebung Kein Zugriff
      3. cc) Ergebnis Kein Zugriff
    4. d) Speicherdauer Kein Zugriff
    5. e) Integrität und Vertraulichkeit Kein Zugriff
  3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
1. I. Sachverhalt Kein Zugriff
2. II. Bearbeitungsvermerk Kein Zugriff
3. III. Lösungsskizze Kein Zugriff
4. 1. 1. a) Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff
    2. 1. aa) Anwendbarkeit der DS-GVO Kein Zugriff
      2. aaa) Personenbezogene Daten Kein Zugriff
      3. bbb) Verarbeitung Kein Zugriff
      4. ccc) Automatisierungsgrad Kein Zugriff
      5. bb) Adressat: Verantwortlicher Kein Zugriff
      6. cc) Rechtswidrige Verarbeitung Kein Zugriff
      7. aaa) Vertragserfüllung Kein Zugriff
      8. bbb) Interessenabwägung Kein Zugriff
      9. dd) Ermessen und Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
    3. c) Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. a) Anwendbarkeit der DS-GVO Kein Zugriff
    2. b) Vertragserfüllung Kein Zugriff
    3. c) Interessenabwägung Kein Zugriff
    4. d) Ergebnis Kein Zugriff
1. I. Multiple-Choice Fragen ☑ Kein Zugriff
2. II. Lösungen Kein Zugriff
1. I. Sachverhalt Kein Zugriff
2. II. Bearbeitungsvermerk Kein Zugriff
3. III. Lösungsskizze Kein Zugriff
4. 1. 1. Anspruchsberechtigter Kein Zugriff
  2. 2. Amtliche Information und Behörde Kein Zugriff
  3. 3. Antrag Kein Zugriff
  4. 1. a) Personenbezug Kein Zugriff
    2. 1. aa) Interessenabwägung gem. § 5 Abs. 2 IFG Kein Zugriff
      2. aaa) Weite Auffassung Kein Zugriff
      3. bbb) Restriktive Auffassung Kein Zugriff
      4. ccc) Streitentscheidung Kein Zugriff
      5. bb) Interessenabwägung gem. § 5 Abs. 1 Satz 1 IFG Kein Zugriff
      6. cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  5. 5. Ergebnis Kein Zugriff
1. I. Sachverhalt Kein Zugriff
2. II. Bearbeitungsvermerk Kein Zugriff
3. III. Lösungsskizze Kein Zugriff
4. 1. 1. a) Verwaltungsrechtsweg Kein Zugriff
    2. 1. aa) hoheitliche Maßnahme Kein Zugriff
      2. bb) Behörde Kein Zugriff
      3. cc) Regelung Kein Zugriff
      4. dd) Einzelfall Kein Zugriff
      5. ee) Gebiet des öffentlichen Rechts Kein Zugriff
      6. ff) Unmittelbare Rechtswirkung nach außen Kein Zugriff
    3. 1. aa) Selbstverwaltung Kein Zugriff
      2. bb) Ermessensfehlerfreie Entscheidung Kein Zugriff
      3. cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. d) Vorverfahren Kein Zugriff
    5. e) Beteiligtenfähigkeit und Passivlegitimation Kein Zugriff
    6. f) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff
      2. bb) Formelle Rechtmäßigkeit Kein Zugriff
      3. aaa) Zuständigkeit Kein Zugriff
      4. bbb) Verfahren Kein Zugriff
      5. cc) Materielle Rechtmäßigkeit Kein Zugriff
      6. aaa) Anwendbarkeit Kein Zugriff
      7. bbb) Tatbestandsvoraussetzungen Kein Zugriff
      8. ccc) Verwertungsverbot Kein Zugriff
      9. ddd) Ermessensfehlerfreie Entscheidung Kein Zugriff
    2. b) Rechtsverletzung Kein Zugriff
    3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
1. I. Sachverhalt Kein Zugriff
2. II. Bearbeitungsvermerk Kein Zugriff
3. III. Lösungsskizze Kein Zugriff
4. 1. 1. a) Anwendungsbereich der DS-GVO und Verantwortlicher Kein Zugriff
    2. 1. aa) Übermittlung Kein Zugriff
      2. bb) Unbefugte Offenlegung Kein Zugriff
      3. cc) Verletzung der Sicherheit Kein Zugriff
    3. c) Hohes Risiko Kein Zugriff
    4. d) Ausnahmen Kein Zugriff
    5. e) Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. a) Frist Kein Zugriff
    2. b) Form Kein Zugriff
  3. 1. a) Verschlüsselung Kein Zugriff
    2. b) Berufsgeheimnisträger Kein Zugriff
  4. Frage 2c (Verantwortlicher V) Kein Zugriff
1. I. Sachverhalt Kein Zugriff
2. II. Bearbeitungsvermerk Kein Zugriff
3. III. Lösungsskizze Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. aa) Personenbezug Kein Zugriff
      2. bb) Verarbeitung Kein Zugriff
    2. b) Anspruchsberechtigter Kein Zugriff
    3. c) Anspruchsverpflichtete Kein Zugriff
    4. 1. aa) Löschung des Beitrags Kein Zugriff
      2. bb) Sperrung des Accounts und Hinweis auf Sperrung für alle Nutzer Kein Zugriff
    5. 1. aa) Sperrung Kein Zugriff
      2. bb) Dauer der Sperrung Kein Zugriff
      3. cc) Hinweis auf Sperrung an alle Nutzer Kein Zugriff
    6. f) Kausalität Kein Zugriff
    7. g) Verschulden und Beweislast Kein Zugriff
    8. h) Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. a) Anwendbarkeit Kein Zugriff
    2. b) Rechtsgutverletzung Kein Zugriff
    3. c) Verletzungshandlung Kein Zugriff
    4. d) Kausalität Kein Zugriff
    5. e) Rechtswidrigkeit Kein Zugriff
    6. f) Verschulden Kein Zugriff
    7. g) Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. a) Anwendbarkeit Kein Zugriff
    2. b) Schaden Kein Zugriff
    3. c) Sittenwidrigkeit Kein Zugriff
    4. d) Ergebnis Kein Zugriff
  4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
  5. Zusatzfrage: Anspruch gegen den Datenschutzbeauftragten der F Kein Zugriff
Ausblick Kein Zugriff Seiten 199 - 200
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 201 - 205