Private Kartellrechtsdurchsetzung unter der VO Nr. 1/2003

RA Dr. Moritz Holm-Hadulla

doi:10.5771/9783845216270

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Private Kartellrechtsdurchsetzung unter der VO Nr. 1/2003

Einheitliche Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts durch nationale Zivilgerichte

Autor:innen:
Reihe:: Schriften des Europa-Instituts der Universität des Saarlandes - Rechtswissenschaft, Band 76
Verlag:: 09.04.2009

Zusammenfassung

Der Erlass der EG-Verordnung 1/2003 hat einen Systemwechsel im Bereich des europäischen Kartellverfahrens bewirkt und den Weg für eine verstärkte private Kartellrechtsdurchsetzung geebnet. Auf der politischen Agenda der Europäischen Kommission hat die Stärkung des private enforcement weiterhin höchste Priorität. Die ersten spektakulären kartellrechtlichen Schadensersatzprozesse und die Entstehung eines kartellprivatrechtlichen Klagegewerbes in Europa markieren den Anfang einer nachhaltigen Entwicklung.

Durch die mit der Einbeziehung der Zivilgerichte verbundene Dezentralisierung des Kartellrechtsvollzugs entsteht auch das vermehrte Bedürfnis, eine einheitliche Rechtsanwendung durch die beteiligten Akteure sicherzustellen.

Das vorliegende Werk untersucht die gemeinschaftsrechtlichen Mechanismen, die der Sicherung einer einheitlichen Anwendungspraxis zwischen den Zivilgerichtsbarkeiten der einzelnen Mitgliedstaaten und der Vermeidung von Entscheidungswidersprüchen zwischen den am Kartellrechtsvollzug beteiligten Akteuren im konkreten Anwendungsfall dienen.

Der Autor ist als Rechtsanwalt im Bereich des Kartellrechts in einer Sozietät in Stuttgart tätig.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr: 2009
Erscheinungsdatum: 09.04.2009
ISBN-Print: 978-3-8329-4032-4
ISBN-Online: 978-3-8452-1627-0
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften des Europa-Instituts der Universität des Saarlandes - Rechtswissenschaft
Band: 76
Sprache: Deutsch
Seiten: 181
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 12
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 13 - 16
Einleitung Kein Zugriff Seiten 17 - 26
1. Ausgangsfall Kein Zugriff Seiten 27 - 28
2. 1. 1. 1. Anwendungsvorrang bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen von Art. 81 Abs. 1 und 82 EG Kein Zugriff
      2. Anwendungsvorrang des Art. 81 Abs. 3 EG Kein Zugriff
    2. 1. Systembedingte Divergenzen Kein Zugriff
      2. Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben für das nationale Zivilverfahrensrecht Kein Zugriff
      3. Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben für das nationale materielle Zivilrecht Kein Zugriff
  2. Beurteilungsspielräume nationaler Zivilgerichte bei der Anwendung der Art. 81 und 82 EG Kein Zugriff Seiten 50 - 52
3. 1. 1. Vorlageverfahren gemäß Art. 234 EG Kein Zugriff
    2. Vertragsverletzungsverfahren gemäß Art. 226 f. EG Kein Zugriff
  2. 1. 1. Übermittlung ergangener Gerichtsurteile durch die Mitgliedstaaten Kein Zugriff
      2. Übermittlung von Informationen Kein Zugriff
        Stellungnahmen der Kommission auf Ersuchen mitgliedstaatlicher Gerichte Kein Zugriff
      3. Erforderlichkeit für eine kohärente Anwendung Kein Zugriff
        Informationsbeschaffung zur Vorbereitung von Stellungnahmen Kein Zugriff
        Verwirklichung von Stellungnahmen der Kommission aus eigener Initiative Kein Zugriff
      4. Rechtliche Bedenken gegen die Regeln über die Zusammenarbeit Kein Zugriff
    2. 1. Gruppenfreistellungsverordnungen Kein Zugriff
      2. Bekanntmachungen Kein Zugriff
      3. Exkurs: Bisherige Entscheidungs- und Rechtsprechungspraxis als Orientierungshilfe Kein Zugriff
  3. Instrumente der nationalen Kartellbehörden Kein Zugriff Seiten 82 - 82
4. Zusammenfassende Bewertung Kein Zugriff Seiten 82 - 89
1. Ausgangsfall Kein Zugriff Seiten 90 - 91
2. Zielsetzung von Kommission, nationalen Kartellbehörden und Zivilgerichten bei der Anwendung der Art. 81 und 82 EG Kein Zugriff Seiten 91 - 93
3. 1. Zuständigkeitsverteilung Kein Zugriff Seiten 93 - 94
  2. 1. Gesteigerte Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen aufgrund ungleicher Informationsverteilung Kein Zugriff
    2. 1. Beachtlichkeit der Kommissionsentscheidung für nationale Gerichte Kein Zugriff
        Kommissionsentscheidungen im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Satz 1 VO 1/2003 Kein Zugriff
        Vereinbarkeit von Art. 16 Abs. 1 Satz 1 VO 1/2003 mit dem Grundsatz richterlicher Unabhängigkeit Kein Zugriff
        Folgen einer gerichtlichen Anfechtung der Kommissionsentscheidung Kein Zugriff
      2. Keine Bindung der Kommission an Gerichtsentscheidungen Kein Zugriff
        Folge einer abweichenden Kommissionsentscheidung für ein vorangegangenes nationales Gerichtsurteil Kein Zugriff
      3. Pflicht zur Vermeidung von Entscheidungswidersprüchen Kein Zugriff
        Verfahrensaussetzung Kein Zugriff
4. 1. Zuständigkeitsverteilung Kein Zugriff Seiten 128 - 128
  2. 1. Verhältnis zu Behörden des eigenen Mitgliedstaats Kein Zugriff
    2. Verhältnis zu Behörden anderer Mitgliedstaaten Kein Zugriff
    3. Folgen der gerichtlichen Anfechtung einer nationalen Behördenentscheidungen Kein Zugriff
5. 1. 1. Anwendbarkeit der Zuständigkeitsvorschriften der Brüssel I-VO für das europäische Kartellzivilrecht Kein Zugriff
    2. Internationale Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 1 Brüssel I-VO Kein Zugriff
    3. 1. Unerlaubte Handlung Kein Zugriff
      2. Handlungsort Kein Zugriff
        Erfolgsort Kein Zugriff
    4. Internationale Zuständigkeit nach Art. 6 Nr. 1 Brüssel I-VO Kein Zugriff
    5. Internationale Zuständigkeit nach Art. 23 Brüssel I-VO Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die Regelung des Art. 27 Brüssel I-VO Kein Zugriff
      2. Die Regelung des Art. 28 Brüssel I-VO Kein Zugriff
    2. 1. Gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen Kein Zugriff
      2. Anerkennungswirkungen Kein Zugriff
6. Zusammenfassende Bewertung Kein Zugriff Seiten 152 - 154
Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 155 - 160
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 161 - 180
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 181 - 181

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