, um zu prüfen, ob Sie einen Vollzugriff auf diese Publikation haben.
Monographie Kein Zugriff
Selektive Vertriebssysteme und Belieferungsansprüche ausgeschlossener Händler
- Autor:innen:
- Reihe:
- Lausanner Studien zur Rechtswissenschaft, Band 5
- Verlag:
- 2007
Zusammenfassung
Die Reform der europäischen Kartellrechtsdurchsetzung durch die VO 1/03 sowie die 7. GWB-Novelle haben den rechtlichen Kontext von Belieferungsansprüchen im Rahmen selektiver Vertriebssysteme bei Verstoß gegen Art. 81 EGV verändert.
Die vorliegende Untersuchung setzt sich kritisch mit den beiden hierzu ergangenen Leitentscheidungen des BGH Depotkosmetik und Depotkosmetik im Internet auseinander und ordnet sie in den veränderten Stand von Gesetzgebung und wissenschaftlicher Diskussion ein. Das Werk ist eine Hilfe für jene Hersteller qualitativ hochwertiger Markenprodukte, die durch den Vertrieb ihrer Artikel über das Internet das Image ihrer Marke gefährdet sehen und eine rechtliche Antwort auf die Frage suchen, in welchen Fällen sie den Internetvertrieb untersagen können. Andererseits zeigt der Autor denjenigen Händlern, die unter Verstoß gegen Art. 81 EGV vom Produktvertrieb ausgeschlossen werden, Möglichkeiten auf, sich gegen eine solche Diskriminierung wirkungsvoll zur Wehr zu setzen.
Durch die Untersuchung von Schadensersatzansprüchen, die auf Belieferung gerichtet sind, füllt das Buch damit eine Lücke in der bisherigen Diskussion um die private Kartellrechtsdurchsetzung.
Publikation durchsuchen
Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2007
- Copyrightjahr
- 2007
- ISBN-Print
- 978-3-8329-2619-9
- ISBN-Online
- 978-3-8452-0208-2
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Lausanner Studien zur Rechtswissenschaft
- Band
- 5
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 235
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 20Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 21 - 24Autor:innen:
- Der Grund für die Belieferungsverweigerung Kein Zugriff Seiten 25 - 26Autor:innen:
- Mögliche Anspruchsgrundlagen für ein Belieferungsbegehren Kein Zugriff Seiten 26 - 27Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Entscheidung Depotkosmetik im Internet – Verstoß gegen Art. 81 EGV Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Entscheidung Depotkosmetik – Belieferung als Rechtsfolge Kein ZugriffAutor:innen:
- Private Kartellrechtsdurchsetzung Kein Zugriff Seiten 29 - 30Autor:innen:
- Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 30 - 31Autor:innen:
- Überblick Kein Zugriff Seiten 32 - 33Autor:innen:
- Autor:innen:
- Absatzorientierter Vertrieb Kein ZugriffAutor:innen:
- Selektive Vertriebsstrategie Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Definition des selektiven Vertriebs in der Vertikal-GVO Kein ZugriffAutor:innen:
- Qualitative und quantitative Selektion Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gründe für den qualitativen selektiven Vertrieb Kein ZugriffAutor:innen:
- Gründe für den quantitativen selektiven Vertrieb Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Trittbrettfahrerproblematik Kein ZugriffAutor:innen:
- Negative Auswirkungen selektiver Vertriebssysteme auf den Wettbewerb Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Struktur des Art. 81 EGV Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vereinbarung Kein ZugriffAutor:innen:
- Eignung zur Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Technisch hochwertige Produkte Kein ZugriffAutor:innen:
- Luxusgüter Kein ZugriffAutor:innen:
- Presseerzeugnisse Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonstige Produkte Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Fachkenntnisse Kein ZugriffAutor:innen:
- Sachliche Ausstattung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verkaufsmodalitäten Kein ZugriffAutor:innen:
- Lagerhaltungs-, Sortimentsführungs- und Verkaufsförderungspflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Grundsatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufnahme und Zulassungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Kündigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Neue Vertriebsformen mit andersartiger Wettbewerbspolitik müssen möglich bleiben Kein ZugriffAutor:innen:
- Erlaubte Vertriebsbindungen im Rahmen der einfachen Fachhandelsbindung Kein ZugriffAutor:innen:
- Vom Verbot des Art. 81 Abs. 1 EGV erfasste Selektionskriterien Kein ZugriffAutor:innen:
- Bezweckte und bewirkte Wettbewerbsbeeinträchtigungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die de-minimis-Regel Kein ZugriffAutor:innen:
- Bündeltheorie Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Unmittelbare Anwendbarkeit von Art. 81 Abs. 3 EGV und Einzelfreistellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Schirmfreistellung nach Art. 2 Vertikal-GVO Kein ZugriffAutor:innen:
- Freistellung selektiver Vertriebssysteme Kein ZugriffAutor:innen:
- Einheitliche Festlegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verknüpfungsmöglichkeiten vertikaler Beschränkungen und Missbrauch Kein ZugriffAutor:innen:
- Schwarze Klauseln im Zusammenhang mit selektiven Vertriebssystemen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Der Vergleich mit dem Katalogversandhandel Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Rechtslage nach der Gruppenfreistellungsverordnung 2790/99 Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Rechtspraxis der Europäischen Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Imagebezogener Rechtfertigungsaspekt Kein ZugriffAutor:innen:
- Mangelnde Erfahrbarkeit des Produkts als Rechtfertigungsaspekt Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Totalausschluss des Internetvertriebs Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Betrieb eines stationären Handels als Voraussetzung für den Internetvertrieb Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Möglichkeit cyberspace-spezifischer Selektionskriterien Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Abschließende Betrachtung der Entscheidung Depotkosmetik im Internet Kein ZugriffAutor:innen:
- Überblick Kein Zugriff Seiten 72 - 73Autor:innen:
- Nichtigkeit gem. Art. 81 Abs. 2 EGV Kein Zugriff Seiten 73 - 75Autor:innen:
- Herleitung ungeschriebener Rechtsfolgen aus dem Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff Seiten 75 - 76Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Klageantrag und Klageart Kein ZugriffAutor:innen:
- Klageantrag und Bestimmtheitserfordernis nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO Kein ZugriffAutor:innen:
- Substantiierungspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Die zeitliche Rechtskraft eines Urteils Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Überblick über die Anspruchsgrundlagen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Haftungsbegründender Tatbestand Kein ZugriffAutor:innen:
- Einschub: Schutzgesetzverletzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Schadensfeststellung und Differenzhypothese Kein ZugriffAutor:innen:
- Schadenszurechnung und Schutzzweck der Norm Kein ZugriffAutor:innen:
- Schadensregulierung und Vorrang der Naturalrestitution Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch aus § 33 Abs. 1 GWB i.V.m. Art. 81 EGV Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Anspruch aus §§ 20 Abs. 1 und 2, 33 GWB Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Grundsatz der Gleichwertigkeit (Äquivalenzprinzip) Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundsatz der Effektivität Kein ZugriffAutor:innen:
- Abschreckende Wirkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Gemeinschaftskonforme Auslegung des nationalen Rechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Schadensersatzanspruch dem Grunde nach aus § 33 Abs. 1, 3 S. 1 GWB i.V.m. Art. 81 EGV Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Gleichbehandlungsgrundsatz im selektiven Vertriebsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Vergleich mit § 20 Abs. 2 GWB und Art. 81 EGV Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassende Betrachtung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Art. 81 Abs. 2 EGV als Schutzzweckkonkretisierung des Art. 81 EGV Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Gleichbehandlungsgrundsatz im selektiven Vertriebsrecht als Obliegenheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Marktstärke als Rechtfertigungsvoraussetzung für einen Kontrahierungszwang Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Vergleich mit § 611 a BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Kontrahierungszwang und Naturalrestitution Kein Zugriff Seiten 95 - 96Autor:innen:
- Autor:innen:
- Tatsächlicher Hintergrund Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Begründung des BGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Schlussfolgerung der Belieferungsbefürworter Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Vergleich mit § 20 Abs. 2 GWB und Art. 82 EGV Kein Zugriff Seiten 98 - 99Autor:innen:
- Kontrahierungszwang und europäisches Effektivitätsgebot Kein Zugriff Seiten 99 - 99Autor:innen:
- Kontrahierungszwang und europäisches Äquivalenzprinzip Kein Zugriff Seiten 99 - 99Autor:innen:
- Gestaltungsfreiheit des Herstellers und zeitlicher Umfang der Rechtskraft eines Urteils Kein Zugriff Seiten 99 - 100Autor:innen:
- Die von den Belieferungsgegnern herangezogene Urteilspassage Kein ZugriffAutor:innen:
- Die von den Belieferungsbefürwortern herangezogene Urteilspassage Kein Zugriff Seiten 101 - 101Autor:innen:
- Problemstellung: Das Spannungsverhältnis zwischen Vertragsfreiheit und Kontrahierungszwang Kein Zugriff Seiten 102 - 103Autor:innen:
- Untersuchungsansatz Kein Zugriff Seiten 103 - 104Autor:innen:
- Der Gemeinsame Markt und die Ziele der europäischen Wettbewerbspolitik Kein Zugriff Seiten 104 - 105Autor:innen:
- Die Bedeutung der Zielvorgaben für die Rechtsfindung Kein Zugriff Seiten 105 - 106Autor:innen:
- Historische, wörtliche, teleologische und systematische Auslegung Kein Zugriff Seiten 106 - 107Autor:innen:
- Die dynamische Auslegungsmethode Kein Zugriff Seiten 107 - 109Autor:innen:
- Untersuchungsansatz und Überblick Kein Zugriff Seiten 109 - 110Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Abschlussfreiheit und Inhaltsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Gewährleistungsumfang der Grundrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Grundfreiheiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Wettbewerbsbegriff Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das Selbständigkeitspostulat des EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Praxis der Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Schrifttum Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Rule of Reason Approach im amerikanischen Kartellrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Verbotstatbestand des Art. 81 Abs. 1 EGV Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die VO 17/62 Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die VO 1/03 Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das System der Gruppenfreistellungsverordnungen vor Erlass der VO 2790/99 Kein ZugriffAutor:innen:
- Die VO 2790/99 Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Missbrauchsaufsicht im deutschen Kartellrecht alter Fassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die funktionale Vergleichbarkeit von Art. 82 EGV und § 20 Abs. 2 GWB Kein ZugriffAutor:innen:
- Nichtigkeit des Vertriebssystems nach Art. 81 Abs. 2 EGV nur bei Verstoß gegen Art. 81 EGV Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Nichtigkeit eines Vertriebssystems bei Verstoß gegen Art. 82 EGV Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Funktion von Art. 81 EGV und Art. 82 EGV Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Regelbeispiele aus Art. 81 Abs. 1 lit. d EGV und Art. 82 lit. c EGV Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Entscheidung Francovich des EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Tatsächlicher Hintergrund und Vorlagefragen Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Urteil Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Begründung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Bewertung durch die Literatur Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Schadensersatz in Geld und effet utile Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Substantiierung des Verbraucherschadens Kein ZugriffAutor:innen:
- Substantiierung des Händlerschadens Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 145 - 145Autor:innen:
- Autor:innen:
- Kontrahierungszwang und allgemeiner Gleichheitsgrundsatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausgangspunkt: Der Standpunkt der Belieferungsgegner Kein ZugriffAutor:innen:
- Untersuchungsansatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Interessen des Herstellers Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Interessen der systemzugehörigen Händler Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Interessen des ausgeschlossenen Händlers und der Allgemeinheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ausgangspunkt Kein ZugriffAutor:innen:
- Freiheitsbeschränkungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Drittwirkung als Anknüpfungspunkt für die Wettbewerbsbeschränkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Entscheidung »Automec II« des EuG und die Auslegung des Grundsatzes der gleichmäßigen Handhabung eines selektiven Vertriebssystems Kein Zugriff Seiten 154 - 156Autor:innen:
- Fazit Kein Zugriff Seiten 156 - 156Autor:innen:
- Der Standpunkt der Belieferungsgegner Kein Zugriff Seiten 156 - 157Autor:innen:
- Die Begründung der Belieferungsgegner Kein Zugriff Seiten 157 - 158Autor:innen:
- Autor:innen:
- Falscher und richtiger Ausgangspunkt Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Problemstellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zweck und Auslegung des Art. 81 Abs. 2 EGV Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Allseitige Beteiligung an der wettbewerbsfeindlichen Absprache Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Eingriff in die Privatautonomie unbeteiligter Händler Kein ZugriffAutor:innen:
- Existenzgefährdung unbeteiligter Händler durch Trittbrettfahrer Kein ZugriffAutor:innen:
- Verbraucherinteressen und Verringerung der Angebotsvielfalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Teilnichtigkeit im Verhältnis der Kartellbeteiligten Kein ZugriffAutor:innen:
- Einseitige Diskriminierung durch den Hersteller Kein ZugriffAutor:innen:
- Die fallbezogene teleologische Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Bindung des Herstellers an den objektiven Erklärungsgehalt seiner Vertriebsentscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein Zugriff Seiten 168 - 168Autor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 168 - 170Autor:innen:
- Überblick Kein Zugriff Seiten 171 - 171Autor:innen:
- Der Begriff des Kontrahierungszwangs Kein Zugriff Seiten 171 - 173Autor:innen:
- Schutzgesetz und Zielgerichtetheit des Wettbewerbsverstoßes Kein Zugriff Seiten 173 - 174Autor:innen:
- Kritik am Erfordernis der Zielgerichtetheit Kein Zugriff Seiten 174 - 175Autor:innen:
- Bewertung Kein Zugriff Seiten 175 - 176Autor:innen:
- Der Gebrauch der Schutzzwecklehre in der Entscheidung »Depotkosmetik« des BGH Kein Zugriff Seiten 176 - 177Autor:innen:
- Bewertung Kein Zugriff Seiten 177 - 178Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Differenzhypothese Kein ZugriffAutor:innen:
- Haftungsausfüllende Kausalität Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Anwendung der Differenzhypothese auf den Diskriminierungsfall Kein ZugriffAutor:innen:
- Normative Korrektur des Schadens und Beschränkung des Schadensbegriffs Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Notwendigkeit einer normativen Schadenskorrektur Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Definition des Schadens Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Diskriminierungsschaden Kein ZugriffAutor:innen:
- Sanktioniertes Verhalten als Schaden Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Vorrang der Naturalrestitution Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 81 Abs. 2 EGV als »Legal-Naturalrestitution« Kein ZugriffAutor:innen:
- Substantiierung eines Geldschadens und Europäisches Effektivitätsgebot Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein Zugriff Seiten 184 - 185Autor:innen:
- Die Entscheidung »Cartier-Uhren« des BGH Kein Zugriff Seiten 185 - 186Autor:innen:
- Der Vergleich mit § 20 GWB und das Europäische Äquivalenzprinzip Kein Zugriff Seiten 186 - 187Autor:innen:
- Der Vergleich mit § 611 a BGB Kein Zugriff Seiten 187 - 189Autor:innen:
- Fazit Kein Zugriff Seiten 189 - 190Autor:innen:
- Überblick Kein Zugriff Seiten 191 - 191Autor:innen:
- Das Klageziel des Händlers Kein Zugriff Seiten 191 - 192Autor:innen:
- Leistungsklage Kein Zugriff Seiten 192 - 193Autor:innen:
- Feststellungsklage Kein Zugriff Seiten 193 - 194Autor:innen:
- Verfügungsverfahren Kein Zugriff Seiten 194 - 195Autor:innen:
- Ausgangspunkt Kein Zugriff Seiten 195 - 196Autor:innen:
- Die Entscheidung »Rossignol« Kein Zugriff Seiten 196 - 197Autor:innen:
- Die Entscheidung »Fernsehgeräte« Kein Zugriff Seiten 197 - 197Autor:innen:
- Die Entscheidung »Sportschuhe« Kein Zugriff Seiten 197 - 198Autor:innen:
- Die Entscheidung »Belieferungsunwürdige Verkaufsstätten« Kein Zugriff Seiten 198 - 199Autor:innen:
- Die Entscheidung »Technics« Kein Zugriff Seiten 199 - 199Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Intention des BGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Durchsetzung eines Belieferungsanspruchs im Rahmen selektiver Vertriebssysteme im Wege der Leistungsklage Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zusammenfassung der Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritik Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Analoge Anwendung des § 323 ZPO Kein ZugriffAutor:innen:
- Beweiserleichterung infolge eines Prima-facie-Beweises Kein ZugriffAutor:innen:
- Beweislastumkehr nach Organisationsbereichen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Beweiserleichterung infolge eines Prima-facie-Beweises Kein ZugriffAutor:innen:
- Rahmenvertrag, Kündigung und Beweislastverteilung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigener Lösungsansatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Belieferung im Wege der Beseitigungs- und Unterlassungsklage Kein Zugriff Seiten 210 - 211Autor:innen:
- Fazit Kein Zugriff Seiten 211 - 212Autor:innen:
- Thesen – Résumé sous forme de thèses Kein Zugriff Seiten 213 - 220Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 221 - 235Autor:innen:
