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Monographie Kein Zugriff

Selektive Vertriebssysteme und Belieferungsansprüche ausgeschlossener Händler

Autor:innen:
Verlag:
 2007

Zusammenfassung

Die Reform der europäischen Kartellrechtsdurchsetzung durch die VO 1/03 sowie die 7. GWB-Novelle haben den rechtlichen Kontext von Belieferungsansprüchen im Rahmen selektiver Vertriebssysteme bei Verstoß gegen Art. 81 EGV verändert.

Die vorliegende Untersuchung setzt sich kritisch mit den beiden hierzu ergangenen Leitentscheidungen des BGH Depotkosmetik und Depotkosmetik im Internet auseinander und ordnet sie in den veränderten Stand von Gesetzgebung und wissenschaftlicher Diskussion ein. Das Werk ist eine Hilfe für jene Hersteller qualitativ hochwertiger Markenprodukte, die durch den Vertrieb ihrer Artikel über das Internet das Image ihrer Marke gefährdet sehen und eine rechtliche Antwort auf die Frage suchen, in welchen Fällen sie den Internetvertrieb untersagen können. Andererseits zeigt der Autor denjenigen Händlern, die unter Verstoß gegen Art. 81 EGV vom Produktvertrieb ausgeschlossen werden, Möglichkeiten auf, sich gegen eine solche Diskriminierung wirkungsvoll zur Wehr zu setzen.

Durch die Untersuchung von Schadensersatzansprüchen, die auf Belieferung gerichtet sind, füllt das Buch damit eine Lücke in der bisherigen Diskussion um die private Kartellrechtsdurchsetzung.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2007
ISBN-Print
978-3-8329-2619-9
ISBN-Online
978-3-8452-0208-2
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Lausanner Studien zur Rechtswissenschaft
Band
5
Sprache
Deutsch
Seiten
235
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 20
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 21 - 24
      1. Der Grund für die Belieferungsverweigerung Kein Zugriff 25 - 26
      2. Mögliche Anspruchsgrundlagen für ein Belieferungsbegehren Kein Zugriff 26 - 27
        1. Die Entscheidung Depotkosmetik im Internet – Verstoß gegen Art. 81 EGV Kein Zugriff
        2. Die Entscheidung Depotkosmetik – Belieferung als Rechtsfolge Kein Zugriff
      4. Private Kartellrechtsdurchsetzung Kein Zugriff 29 - 30
    2. Gang der Untersuchung Kein Zugriff 30 - 31
    1. Überblick Kein Zugriff 32 - 33
        1. Absatzorientierter Vertrieb Kein Zugriff
        2. Selektive Vertriebsstrategie Kein Zugriff
        3. Die Definition des selektiven Vertriebs in der Vertikal-GVO Kein Zugriff
        4. Qualitative und quantitative Selektion Kein Zugriff
          1. Gründe für den qualitativen selektiven Vertrieb Kein Zugriff
          2. Gründe für den quantitativen selektiven Vertrieb Kein Zugriff
          3. Die Trittbrettfahrerproblematik Kein Zugriff
        6. Negative Auswirkungen selektiver Vertriebssysteme auf den Wettbewerb Kein Zugriff
        1. Die Struktur des Art. 81 EGV Kein Zugriff
          1. Vereinbarung Kein Zugriff
          2. Eignung zur Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten Kein Zugriff
                1. Technisch hochwertige Produkte Kein Zugriff
                2. Luxusgüter Kein Zugriff
                3. Presseerzeugnisse Kein Zugriff
                4. Sonstige Produkte Kein Zugriff
                1. Fachkenntnisse Kein Zugriff
                2. Sachliche Ausstattung Kein Zugriff
                3. Verkaufsmodalitäten Kein Zugriff
                4. Lagerhaltungs-, Sortimentsführungs- und Verkaufsförderungspflichten Kein Zugriff
                1. Grundsatz Kein Zugriff
                2. Aufnahme und Zulassungsverfahren Kein Zugriff
                3. Kündigung Kein Zugriff
              4. Neue Vertriebsformen mit andersartiger Wettbewerbspolitik müssen möglich bleiben Kein Zugriff
              5. Erlaubte Vertriebsbindungen im Rahmen der einfachen Fachhandelsbindung Kein Zugriff
            2. Vom Verbot des Art. 81 Abs. 1 EGV erfasste Selektionskriterien Kein Zugriff
          4. Bezweckte und bewirkte Wettbewerbsbeeinträchtigungen Kein Zugriff
            1. Die de-minimis-Regel Kein Zugriff
            2. Bündeltheorie Kein Zugriff
          1. Unmittelbare Anwendbarkeit von Art. 81 Abs. 3 EGV und Einzelfreistellung Kein Zugriff
            1. Die Schirmfreistellung nach Art. 2 Vertikal-GVO Kein Zugriff
            2. Freistellung selektiver Vertriebssysteme Kein Zugriff
            3. Einheitliche Festlegung Kein Zugriff
            4. Verknüpfungsmöglichkeiten vertikaler Beschränkungen und Missbrauch Kein Zugriff
            5. Schwarze Klauseln im Zusammenhang mit selektiven Vertriebssystemen Kein Zugriff
            1. Der Vergleich mit dem Katalogversandhandel Kein Zugriff
            2. Die Rechtslage nach der Gruppenfreistellungsverordnung 2790/99 Kein Zugriff
              1. Die Rechtspraxis der Europäischen Kommission Kein Zugriff
                1. Imagebezogener Rechtfertigungsaspekt Kein Zugriff
                2. Mangelnde Erfahrbarkeit des Produkts als Rechtfertigungsaspekt Kein Zugriff
              3. Fazit Kein Zugriff
              1. Totalausschluss des Internetvertriebs Kein Zugriff
              2. Der Betrieb eines stationären Handels als Voraussetzung für den Internetvertrieb Kein Zugriff
              3. Die Möglichkeit cyberspace-spezifischer Selektionskriterien Kein Zugriff
              4. Fazit Kein Zugriff
          3. Abschließende Betrachtung der Entscheidung Depotkosmetik im Internet Kein Zugriff
      1. Überblick Kein Zugriff 72 - 73
      2. Nichtigkeit gem. Art. 81 Abs. 2 EGV Kein Zugriff 73 - 75
      3. Herleitung ungeschriebener Rechtsfolgen aus dem Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff 75 - 76
          1. Klageantrag und Klageart Kein Zugriff
          2. Klageantrag und Bestimmtheitserfordernis nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO Kein Zugriff
          3. Substantiierungspflicht Kein Zugriff
          4. Die zeitliche Rechtskraft eines Urteils Kein Zugriff
          1. Überblick über die Anspruchsgrundlagen Kein Zugriff
            1. Haftungsbegründender Tatbestand Kein Zugriff
            2. Einschub: Schutzgesetzverletzung Kein Zugriff
              1. Schadensfeststellung und Differenzhypothese Kein Zugriff
              2. Schadenszurechnung und Schutzzweck der Norm Kein Zugriff
              3. Schadensregulierung und Vorrang der Naturalrestitution Kein Zugriff
          3. Der Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch aus § 33 Abs. 1 GWB i.V.m. Art. 81 EGV Kein Zugriff
          4. Der Anspruch aus §§ 20 Abs. 1 und 2, 33 GWB Kein Zugriff
        1. Grundsatz der Gleichwertigkeit (Äquivalenzprinzip) Kein Zugriff
        2. Grundsatz der Effektivität Kein Zugriff
        3. Abschreckende Wirkung Kein Zugriff
        4. Gemeinschaftskonforme Auslegung des nationalen Rechts Kein Zugriff
        1. Schadensersatzanspruch dem Grunde nach aus § 33 Abs. 1, 3 S. 1 GWB i.V.m. Art. 81 EGV Kein Zugriff
          1. Der Gleichbehandlungsgrundsatz im selektiven Vertriebsrecht Kein Zugriff
          2. Der Vergleich mit § 20 Abs. 2 GWB und Art. 81 EGV Kein Zugriff
        3. Zusammenfassende Betrachtung Kein Zugriff
        1. Art. 81 Abs. 2 EGV als Schutzzweckkonkretisierung des Art. 81 EGV Kein Zugriff
        2. Der Gleichbehandlungsgrundsatz im selektiven Vertriebsrecht als Obliegenheit Kein Zugriff
        3. Marktstärke als Rechtfertigungsvoraussetzung für einen Kontrahierungszwang Kein Zugriff
        4. Der Vergleich mit § 611 a BGB Kein Zugriff
      1. Kontrahierungszwang und Naturalrestitution Kein Zugriff 95 - 96
        1. Tatsächlicher Hintergrund Kein Zugriff
        2. Die Begründung des BGH Kein Zugriff
        3. Die Schlussfolgerung der Belieferungsbefürworter Kein Zugriff
      3. Der Vergleich mit § 20 Abs. 2 GWB und Art. 82 EGV Kein Zugriff 98 - 99
      4. Kontrahierungszwang und europäisches Effektivitätsgebot Kein Zugriff 99 - 99
      5. Kontrahierungszwang und europäisches Äquivalenzprinzip Kein Zugriff 99 - 99
      6. Gestaltungsfreiheit des Herstellers und zeitlicher Umfang der Rechtskraft eines Urteils Kein Zugriff 99 - 100
      1. Die von den Belieferungsgegnern herangezogene Urteilspassage Kein Zugriff
      2. Die von den Belieferungsbefürwortern herangezogene Urteilspassage Kein Zugriff 101 - 101
      1. Problemstellung: Das Spannungsverhältnis zwischen Vertragsfreiheit und Kontrahierungszwang Kein Zugriff 102 - 103
      2. Untersuchungsansatz Kein Zugriff 103 - 104
      1. Der Gemeinsame Markt und die Ziele der europäischen Wettbewerbspolitik Kein Zugriff 104 - 105
      2. Die Bedeutung der Zielvorgaben für die Rechtsfindung Kein Zugriff 105 - 106
      3. Historische, wörtliche, teleologische und systematische Auslegung Kein Zugriff 106 - 107
      4. Die dynamische Auslegungsmethode Kein Zugriff 107 - 109
      1. Untersuchungsansatz und Überblick Kein Zugriff 109 - 110
          1. Abschlussfreiheit und Inhaltsfreiheit Kein Zugriff
          2. Gewährleistungsumfang der Grundrechte Kein Zugriff
          1. Die Grundfreiheiten Kein Zugriff
            1. Der Wettbewerbsbegriff Kein Zugriff
              1. Das Selbständigkeitspostulat des EuGH Kein Zugriff
              2. Die Praxis der Kommission Kein Zugriff
              3. Das Schrifttum Kein Zugriff
        3. Fazit Kein Zugriff
        1. Der Rule of Reason Approach im amerikanischen Kartellrecht Kein Zugriff
          1. Der Verbotstatbestand des Art. 81 Abs. 1 EGV Kein Zugriff
          2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
              1. Die VO 17/62 Kein Zugriff
              2. Bewertung Kein Zugriff
              3. Die VO 1/03 Kein Zugriff
              4. Bewertung Kein Zugriff
              1. Das System der Gruppenfreistellungsverordnungen vor Erlass der VO 2790/99 Kein Zugriff
              2. Die VO 2790/99 Kein Zugriff
              3. Bewertung Kein Zugriff
        3. Die Missbrauchsaufsicht im deutschen Kartellrecht alter Fassung Kein Zugriff
        4. Fazit Kein Zugriff
          1. Die funktionale Vergleichbarkeit von Art. 82 EGV und § 20 Abs. 2 GWB Kein Zugriff
          2. Nichtigkeit des Vertriebssystems nach Art. 81 Abs. 2 EGV nur bei Verstoß gegen Art. 81 EGV Kein Zugriff
          1. Nichtigkeit eines Vertriebssystems bei Verstoß gegen Art. 82 EGV Kein Zugriff
          2. Die Funktion von Art. 81 EGV und Art. 82 EGV Kein Zugriff
          3. Die Regelbeispiele aus Art. 81 Abs. 1 lit. d EGV und Art. 82 lit. c EGV Kein Zugriff
        3. Fazit Kein Zugriff
        1. Die Entscheidung Francovich des EuGH Kein Zugriff
          1. Tatsächlicher Hintergrund und Vorlagefragen Kein Zugriff
          2. Das Urteil Kein Zugriff
          3. Die Begründung Kein Zugriff
        3. Die Bewertung durch die Literatur Kein Zugriff
          1. Schadensersatz in Geld und effet utile Kein Zugriff
            1. Substantiierung des Verbraucherschadens Kein Zugriff
            2. Substantiierung des Händlerschadens Kein Zugriff
        5. Fazit Kein Zugriff
      6. Zusammenfassung Kein Zugriff 145 - 145
        1. Kontrahierungszwang und allgemeiner Gleichheitsgrundsatz Kein Zugriff
        2. Ausgangspunkt: Der Standpunkt der Belieferungsgegner Kein Zugriff
        3. Untersuchungsansatz Kein Zugriff
        1. Die Interessen des Herstellers Kein Zugriff
        2. Die Interessen der systemzugehörigen Händler Kein Zugriff
        3. Die Interessen des ausgeschlossenen Händlers und der Allgemeinheit Kein Zugriff
        4. Fazit Kein Zugriff
        1. Ausgangspunkt Kein Zugriff
        2. Freiheitsbeschränkungen Kein Zugriff
        3. Drittwirkung als Anknüpfungspunkt für die Wettbewerbsbeschränkung Kein Zugriff
      4. Die Entscheidung »Automec II« des EuG und die Auslegung des Grundsatzes der gleichmäßigen Handhabung eines selektiven Vertriebssystems Kein Zugriff 154 - 156
      5. Fazit Kein Zugriff 156 - 156
      1. Der Standpunkt der Belieferungsgegner Kein Zugriff 156 - 157
      2. Die Begründung der Belieferungsgegner Kein Zugriff 157 - 158
        1. Falscher und richtiger Ausgangspunkt Kein Zugriff
          1. Problemstellung Kein Zugriff
          2. Zweck und Auslegung des Art. 81 Abs. 2 EGV Kein Zugriff
              1. Allseitige Beteiligung an der wettbewerbsfeindlichen Absprache Kein Zugriff
                1. Eingriff in die Privatautonomie unbeteiligter Händler Kein Zugriff
                2. Existenzgefährdung unbeteiligter Händler durch Trittbrettfahrer Kein Zugriff
                3. Verbraucherinteressen und Verringerung der Angebotsvielfalt Kein Zugriff
                4. Keine Teilnichtigkeit im Verhältnis der Kartellbeteiligten Kein Zugriff
              3. Einseitige Diskriminierung durch den Hersteller Kein Zugriff
            2. Die fallbezogene teleologische Auslegung Kein Zugriff
          4. Die Bindung des Herstellers an den objektiven Erklärungsgehalt seiner Vertriebsentscheidung Kein Zugriff
      4. Fazit Kein Zugriff 168 - 168
    6. Zusammenfassung Kein Zugriff 168 - 170
    1. Überblick Kein Zugriff 171 - 171
    2. Der Begriff des Kontrahierungszwangs Kein Zugriff 171 - 173
      1. Schutzgesetz und Zielgerichtetheit des Wettbewerbsverstoßes Kein Zugriff 173 - 174
      2. Kritik am Erfordernis der Zielgerichtetheit Kein Zugriff 174 - 175
      3. Bewertung Kein Zugriff 175 - 176
      4. Der Gebrauch der Schutzzwecklehre in der Entscheidung »Depotkosmetik« des BGH Kein Zugriff 176 - 177
      5. Bewertung Kein Zugriff 177 - 178
        1. Die Differenzhypothese Kein Zugriff
        2. Haftungsausfüllende Kausalität Kein Zugriff
        3. Die Anwendung der Differenzhypothese auf den Diskriminierungsfall Kein Zugriff
        4. Normative Korrektur des Schadens und Beschränkung des Schadensbegriffs Kein Zugriff
        5. Die Notwendigkeit einer normativen Schadenskorrektur Kein Zugriff
        6. Die Definition des Schadens Kein Zugriff
        7. Der Diskriminierungsschaden Kein Zugriff
        8. Sanktioniertes Verhalten als Schaden Kein Zugriff
        9. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. Der Vorrang der Naturalrestitution Kein Zugriff
        2. Art. 81 Abs. 2 EGV als »Legal-Naturalrestitution« Kein Zugriff
        3. Substantiierung eines Geldschadens und Europäisches Effektivitätsgebot Kein Zugriff
      3. Fazit Kein Zugriff 184 - 185
      1. Die Entscheidung »Cartier-Uhren« des BGH Kein Zugriff 185 - 186
      2. Der Vergleich mit § 20 GWB und das Europäische Äquivalenzprinzip Kein Zugriff 186 - 187
      3. Der Vergleich mit § 611 a BGB Kein Zugriff 187 - 189
    6. Fazit Kein Zugriff 189 - 190
    1. Überblick Kein Zugriff 191 - 191
    2. Das Klageziel des Händlers Kein Zugriff 191 - 192
      1. Leistungsklage Kein Zugriff 192 - 193
      2. Feststellungsklage Kein Zugriff 193 - 194
      3. Verfügungsverfahren Kein Zugriff 194 - 195
      1. Ausgangspunkt Kein Zugriff 195 - 196
      2. Die Entscheidung »Rossignol« Kein Zugriff 196 - 197
      3. Die Entscheidung »Fernsehgeräte« Kein Zugriff 197 - 197
      4. Die Entscheidung »Sportschuhe« Kein Zugriff 197 - 198
      5. Die Entscheidung »Belieferungsunwürdige Verkaufsstätten« Kein Zugriff 198 - 199
      6. Die Entscheidung »Technics« Kein Zugriff 199 - 199
        1. Die Intention des BGH Kein Zugriff
        2. Die Durchsetzung eines Belieferungsanspruchs im Rahmen selektiver Vertriebssysteme im Wege der Leistungsklage Kein Zugriff
        1. Zusammenfassung der Rechtsprechung Kein Zugriff
        2. Kritik Kein Zugriff
          1. Analoge Anwendung des § 323 ZPO Kein Zugriff
          2. Beweiserleichterung infolge eines Prima-facie-Beweises Kein Zugriff
          3. Beweislastumkehr nach Organisationsbereichen Kein Zugriff
          1. Beweiserleichterung infolge eines Prima-facie-Beweises Kein Zugriff
          2. Rahmenvertrag, Kündigung und Beweislastverteilung Kein Zugriff
          3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        5. Eigener Lösungsansatz Kein Zugriff
      3. Belieferung im Wege der Beseitigungs- und Unterlassungsklage Kein Zugriff 210 - 211
    6. Fazit Kein Zugriff 211 - 212
  9. Thesen – Résumé sous forme de thèses Kein Zugriff 213 - 220
  10. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 221 - 235

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