Proteste und Intervention

Dr. Florian Kriener

doi:10.5771/9783748919704

Zusammenfassung

Gewaltfreie Protestbewegungen und ihre Unterstützung aus dem Ausland sind regelmäßig Gegenstand von zwischenstaatlichen Auseinandersetzungen. Viele Staaten sehen hierin eine Verletzung des völkerrechtlichen Interventionsverbots. Dem stehen jedoch die völkerrechtlich gewährleisteten Menschenrechte und das völkerrechtliche Demokratieprinzip entgegen, die von Protestbewegungen gefordert und gefördert werden. Der Autor untersucht dieses Spannungsfeld anhand von fünf detaillierten Fallstudien zu den Protestbewegungen in Ägypten 2011, Ukraine 2013/14, Sudan 2018/19, Venezuela 2019 und Hongkong 2019/2020 und identifiziert hierdurch die völkerrechtliche Regulierung der staatlichen Unterstützung gewaltfreier Protestbewegungen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2024
ISBN-Print: 978-3-7560-1431-6
ISBN-Online: 978-3-7489-1970-4
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht
Band: 327
Sprache: Deutsch
Seiten: 676
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

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1. 1. A. Die völkerrechtlichen Rechtsquellen
  2. 1. I. Fallauswahl
    2. II. Fallauswertung
  3. 1. I. Was zählt als Staatenpraxis?
    2. II. Schweigen im Völkerrecht
    3. III. Die Rolle und Bedeutung von „specially affected states“
    4. IV. Politik und Völkergewohnheitsrecht
  4. D. Gang der Bearbeitung
2. 1. 1. 1. 1. Aufstand gegen Tyrannei und Unterdrückung
      2. 2. Friedliche Versammlungen
      3. 3. Recht zum friedlichen Protest
      4. 4. „People Power Movements“
      5. 5. Ziviler Ungehorsam
      6. 6. „Social Movements“
      7. 7. Volksaufstand
      8. 8. Demokratische Revolution
      9. 9. Nationale Befreieungsbewegung
    2. 1. 1. „Satyagraha“
      2. 2. Gewaltfreie Aktion
      3. 3. Ziviler Widerstand
      4. 4. Ziviler Ungehorsam
      5. 5. Gewaltfreie Protestbewegung
  2. 1. I. Bewegung
    2. II. Ziel des Regierungs- oder Systemwechsels
    3. III. Außerinstitutionelle Auseinandersetzungsformen und Ziele
    4. 1. 1. Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen nach Art. 2 Abs. 4 VNCh
      2. 2. Verbot der Unterstützung eines gewalttätigen Regierungsumsturzes
      3. a. Gewalt durch Bewaffnung
        b. Gewalt durch Gesetzesverstoß
        c. Gewalt als Überschreitung einer physischen Kraftschwelle
        d. Gewalttätige Absicht
        e. Zusammenfassung
      4. 4. Gewalt und Protestbewegungen
    5. V. Definition: gewaltfreie Protestbewegungen
  3. 1. 1. 1. Finanzierung
      2. 2. Ausbildung und Beratung
      3. 3. Anerkennung und Aberkennung
      4. 4. Unterstützungsbekundungen und menschenrechtliche Kritik
      5. 5. Sanktionierung der Zielregierung
      6. 6. Thematisierung in internationalen Organisationen
      7. 7. Transitionsanreize
      8. 8. Zusammenfassung
    2. 1. a. National Endowment for Democracy
        b. Deutsche politische Stiftungen
        c. Weitere halbstaatliche Demokratieförderinstitutionen
      2. 2. Internationale Organisationen
    3. III. Definition: staatliche Unterstützung
  4. D. Die staatliche Unterstützung gewaltfreier Protestbewegungen
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1. 1. 1. I. Völkerrechtliche Regulierung und die domaine réservé
    2. II. Durchsetzungsmechanismen und Herauslösung
    3. III. Protestbewegungen und domaine réservé
  2. 1. 1. 1. Verbot der militärischen Intervention, insbesondere zum Regierungswechsel
      2. 2. Unterstützungsverbot
    2. 1. 1. Zwang im Konkreten: Verbot der subversiven Intervention
      2. 2. Zwang im Allgemeinen: Nicht-militärische Einflussmaßnahmen
      3. 3. Die staatliche Unterstützung gewaltfreier Protestbewegungen in der Grauzone
    3. 1. 1. Regel der territorialen Souveränität
      2. 2. Erweiterung der Regel der territorialen Souveränität in den Cyberspace
    4. IV. Zwangswirkung und Grauzone
  3. 1. I. Zustimmung
    2. II. Gegenmaßnahme
  4. D. Die Unterstützung von Protesten und das Interventionsverbot
2. 1. 1. I. Das Verbot von Apartheid und faschistischen Regierungen
    2. II. Die Entwicklungen seit 1989
    3. 1. 1. Das Recht zur politischen Partizipation
      2. 2. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker
      3. a. Verbreitung der Demokratie als Regierungsform
        b. Handlungen und Resolutionen der Vereinten Nationen
        c. Regionale Demokratiegebote
      4. 4. Zusammenfassung
    4. IV. Demokratie und das Interventionsverbot
  2. 1. 1. 1. Das Recht zum anti-kolonialen Widerstand
      2. a. Gewaltfreie Revolutionen und das Verbot des UCG
        b. Berechtigung zur gewaltfreien und pro-demokratischen Revolution
      3. 3. Zusammenfassung
    2. 1. a. Konsensuale Demokratieförderung
        b. Nicht-konsensuale Demokratieförderung
        c. Militärische Demokratieförderung
      2. 2. Unterstützung von Protestbewegungen als Demokratieförderung
  3. C. Pro-demokratischer Protest und ausländische Unterstützung
3. 1. 1. 1. 1. Art. 20 Abs. 2 und 19 Abs. 3 Ipbürg
      2. 2. Art. 5 Abs. 1 Ipbürg
      3. 3. Forderung nach einem demokratischen und gewaltfreien Regierungswechsel
      4. 4. Kontext und Forderung
    2. 1. 1. Zeitliche Ausdehnung des Versammlungsrechts
      2. 2. Physische Infrastruktur einer Versammlung
      3. 3. Gewaltfreiheit und „direct action”
      4. 4. Zusammenfassung
    3. III. Vereinigungsrecht
    4. IV. Recht auf politische Partizipation
    5. V. Streikrecht
    6. VI. Recht auf Protest?
  2. 1. 1. 1. IPbürg
      2. 2. EMRK
      3. 3. AMRK
      4. 4. ACMRV
    2. 1. 1. Ausnahme für die Finanzierung von politischen Parteien
      2. 2. Keine Ausnahme für die Finanzierung von „politischen” Vereinigungen
      3. 3. Zwischen „normalen“ Vereinigungen und politischen Parteien
      4. 4. An Protestbewegungen beteiligte Vereinigungen
  3. C. Menschenrechte, Proteste und ausländische Finanzierung
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1. 1. A. 18 Tage des Protests
  2. B. Gewaltfreiheit
  3. 1. I. Unterstützungsbekundungen
    2. II. Transitionsanreize
    3. III. Einflussnahme auf das Militär
    4. IV. Finanzierung
    5. V. Sanktionen
  4. 1. I. Unterstützung als Förderung von Menschenrechten, friedlichen Lösungen und Demokratie
    2. II. Grenzen der Unterstützung
    3. III. Rezeption
2. 1. A. Vom Assoziierungsabkommen zur Absetzung Janukowitschs: Dynamik der Euromaidan Revolution
  2. 1. I. Die Euromaidan Proteste als gewalttätiger Aufstand
    2. II. Die Euromaidan Bewegung als gewaltfreie Protestbewegung
    3. III. Gemeinsame Definition, unterschiedliche Gewichtung
  3. 1. I. Kritik an der ukrainischen Regierung
    2. II. Unterstützungsbekundungen
    3. III. Präsenz auf dem Maidan-Platz
    4. IV. Finanzierung und Ausbildung
    5. V. Sanktionen
    6. VI. Transitionsanreize
  4. 1. I. Coup d’État
    2. II. Parlamentarisch legitimierter Regierungswechsel
    3. III. Die Legitimität der Interimsregierung: Eine Frage der Demokratie
  5. 1. I. Erweiterung des Unterstützungsverbots
    2. II. Unterstützung für eine selbstbestimmte Zukunft
    3. III. Opinio juris und eigene Handlungen
3. 1. A. Von Brot zu Systemkritik: Die Proteste gegen Al-Bashir 2018-19
  2. B. Gewaltfreiheit
  3. 1. I. Thematisierung in Internationale Organisationen
    2. II. Thematisierung in regionalen Organisationen
    3. III. Menschenrechtliche Kritik
    4. IV. Unterstützungsbekundungen
    5. V. Transitionsanreize
    6. VI. Nicht-Anerkennung der militärischen Übergangsregierung
    7. VII. Finanzierung und Ausbildung
    8. VIII. Sanktionen
    9. IX. Diplomatische Unterstützung
  4. D. Begrenzte Kritik
4. 1. A. Von umstrittenen Neuwahlen zum Aufruf zur Meuterei: Die Proteste in Venezuela 2019
  2. 1. 1. 1. Gewalt im Zusammenhang mit den humanitären Hilfslieferungen vom 23. Februar 2019
      2. 2. Die Rolle des US-Militärs
      3. 3. Aufrufe zur Meuterei
    2. II. Zwischen Straße und Verfassung
  3. 1. 1. a. Die Legitimität der Guaidó-Regierung
        b. Funktion der Anerkennung
      2. 2. Anerkennung als Intervention
      3. 3. Demokratische Legitimität als gemeinsamer Ausgangspunkt
      4. 4. Völkerrechtliche Einordnung der Anerkennung
    2. 1. 1. Thematisierung im Sicherheitsrat
      2. 2. Maßnahmen der OAS
    3. III. Unterstützungsbekundungen
    4. IV. Ultimaten
    5. V. Humanitäre Hilfe
    6. VI. Androhung einer militärischen Intervention
    7. VII. Diplomatische Unterstützung
    8. VIII. Sanktionen
    9. IX. Finanzierung
    10. X. Verfügungsgewalt über venezolanisches Staatsvermögen
  4. 1. I. Souveränität als Schild gegen jegliche Einflussnahme
    2. II. Unterstützung als Durchsetzung des regionalen Demokratiegebots
    3. III. Gemeinsamkeiten und Unterschiede
5. 1. A. Vom Auslieferungsgesetz zum Nationalen Sicherheitsgesetz
  2. B. Gewaltfreiheit
  3. 1. I. Thematisierung in VN-Organen
    2. II. Unterstützungsbekundungen
    3. III. Treffen mit führenden Protestierenden
    4. IV. Diplomatische und konsularische Unterstützung
    5. V. Sanktionen
    6. VI. Finanzierung
  4. 1. I. Verbot der Einmischung
    2. II. Durchsetzung der Joint Declaration und Förderung von Menschenrechten und Demokratie
    3. III. Die Polarisierung des Interventionsverbots
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1. 1. 1. I. Kritik der menschenrechtlichen Situation
    2. II. Verbot der gewalttätigen Unterstützung
    3. III. Verbot der Unterstützung gewalttätiger Protestbewegungen
    4. IV. Verbot der Steuerung oder Kontrolle einer gewaltfreien Protestbewegung
    5. V. Zusammenfassung
  2. 1. I. Unterstützungsbekundungen
    2. II. Transitionsanreize
    3. III. Thematisierung in internationalen und regionalen Organisationen
    4. IV. Präsenz von und Treffen mit Regierungsvertreter*innen
    5. V. Finanzierung und Ausbildung
    6. VI. Sanktionen und Sanktionsandrohungen
    7. VII. Anerkennung
    8. VIII. Einfluss auf das Militär
    9. IX. Weitere Maßnahmen
  3. 1. I. Demokratie im Völkerrecht
    2. II. Regionale Unterschiede
2. 1. A. Lotus-Ansatz
  2. B. Spionage-Ansatz
  3. 1. I. Souveränitätsorientiert
    2. II. Demokratieorientiert
    3. III. Menschenrechtsorientiert
    4. IV. Zwischenergebnis
  4. 1. 1. 1. Domaine réservé und völkerrechtliche Regeln
      2. 2. Zwangsschwelle
    2. II. Durchsetzung des Demokratiegebots und der Menschenrechte
    3. III. Anwendung, abstrakt-genereller Inhalt oder Geltung
  5. E. Die Rechte zweier Staatengruppen
  6. F. Entscheidungen in der Grauzone
3. 1. A. Aspekte der völkerrechtlichen Regulierung
  2. B. Ausblick im Lichte der russischen Aggression gegen die Ukraine
4. English Summary
5. Annex 1 – Unterstützungsformen und ihre Bewertung durch Staaten
6. Annex 2 – Völkerrechtliche Regulierung der verschiedenen Unterstützungsmaßnahmen
7. Annex 3 – Liste der unterstützenden und opponierenden Staaten
8. Annex 4 – Staatenpraxis auf Weltkarte
Material- und LiteraturverzeichnisSeiten 635 - 676 Download Kapitel (PDF)