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Die Kodifikation des Behandlungsvertragsrechts im BGB

Beseitigung alter oder Generierung neuer Probleme?
Autor:innen:
Reihe:
Studien zum Zivilrecht, Band 23
Verlag:
 23.01.2018

Zusammenfassung

Anfang 2013 trat das Patientenrechtegesetz in Kraft, durch das §§ 630 a–h in das BGB eingefügt wurden. Der Gesetzgeber wollte hierdurch insbesondere Transparenz schaffen und Patienten und Behandelnde „auf Augenhöhe“ bringen. Die Verfasserin untersucht kritisch, ob der Gesetzgeber diese Ziele erreicht hat: Haben sich die Patientenrechte durch die Kodifikation tatsächlich signifikant verbessert oder wurde lediglich der durch die Rechtsprechung ausgeformte status quo ante in Gesetzesform gegossen? Ist das geltende Recht nun transparenter? Die Verfasserin unterbreitet zahlreiche Vorschläge für Verbesserungen, mit denen sich die Ziele des Gesetzgebers besser erreichen ließen, und zeigt auf, dass das Gesetz die Möglichkeiten für tatsächliche Optimierungen ungenutzt gelassen hat.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2018
Erscheinungsdatum
23.01.2018
ISBN-Print
978-3-8487-4647-7
ISBN-Online
978-3-8452-8875-8
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zum Zivilrecht
Band
23
Sprache
Deutsch
Seiten
384
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 16
  2. Einleitung Kein Zugriff 17 - 22
    1. I. Vorgaben der Europäischen Union Kein Zugriff
      1. 1. Das finnische „Lag om patientens ställning och rättigheter“ Kein Zugriff
      2. 2. Die niederländischen Regelungen in Boek 7, Art. 446- 468 Burgelijk Wetboek Kein Zugriff
      3. 3. Die Regelungen des französischen „Loi n° 2002-303 du 4 mars 2002 relative aux droits des malades et à la qualité du système de santé“ Kein Zugriff
    3. III. Ergebnis Kein Zugriff
      1. 1. Begriff der medizinischen Behandlung Kein Zugriff
        1. a. Kosmetische Behandlung Kein Zugriff
        2. b. Schwangerschaftsabbruch, Schwangerschaftsverhütung und pränatale Diagnostik Kein Zugriff
        3. c. Sterilisation und Kastration Kein Zugriff
        4. d. Künstliche Befruchtung und In-vitro Fertilisation Kein Zugriff
        5. e. Geschlechtsänderung Kein Zugriff
        6. f. Blut-, Stammzellen- und Organspende Kein Zugriff
        7. g. Humanexperiment und Heilversuch Kein Zugriff
        8. h. Beschneidung Kein Zugriff
      3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. 1. Ermittlung des Vertragspartners Kein Zugriff
        1. a. Veterinärmediziner Kein Zugriff
        2. b. Apotheker Kein Zugriff
        3. c. Zahnärzte Kein Zugriff
        4. d. Psychologische Psychotherapeuten Kein Zugriff
        5. e. Physiotherapeuten, Masseure und medizinische Bademeister Kein Zugriff
        6. f. Hebammen Kein Zugriff
        7. g. Ergotherapeuten und Logopäden Kein Zugriff
        8. h. Heilpraktiker Kein Zugriff
        9. i. Podologen Kein Zugriff
        10. j. Weitere vom Gesetzgeber nicht bedachte Fälle Kein Zugriff
        11. k. Pflege- und Betreuungsleistungen, medizinische Hilfsberufe Kein Zugriff
        12. l. Behandlung von Fällen, in denen der Behandelnde die berufsrechtlichen Voraussetzungen der medizinischen Behandlung nicht erfüllt Kein Zugriff
      3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. 1. Minderjähriger Kein Zugriff
      2. 2. Dritter ruft Arzt für den Behandlungsempfänger Kein Zugriff
      3. 3. Bewusstloser Patient Kein Zugriff
      4. 4. Exkurs: Abweichendes Begriffsverständnis des „Patienten“ in §§ 630 c ff. BGB am Beispiel eines Vertrags zugunsten Dritter im Falle der Minderjährigkeit des Behandlungsempfängers Kein Zugriff
      5. 5. Zwischenergebnis zum Patientenbegriff in § 630 a I BGB Kein Zugriff
    4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
    5. V. Vorschlag zur Gesetzesänderung Kein Zugriff
      1. 1. Festlegung des fachlichen Standards in der Praxis Kein Zugriff
      2. 2. Zwischenergebnis zur Notwendigkeit der Festlegung fachlicher Standards Kein Zugriff
          1. aa . theoretische Begriffsbestimmung Kein Zugriff
          2. bb. Bestimmung des konkret geltenden medizinischen Standards im Einzelfall Kein Zugriff
          3. cc. Wenn ein Behandlungsstandard noch nicht existiert Kein Zugriff
          4. dd. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        2. b. Geltender Standard für andere Heilberufe Kein Zugriff
        3. c. Exkurs: Politisch- wirtschaftliche Einflüsse auf den medizinischen Standard Kein Zugriff
        4. d. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. 4. Konflikt des § 630 a II 1. HS BGB mit der Therapiefreiheit des Arztes Kein Zugriff
    2. II. Sicherung des medizinischen Fortschritts durch § 630 a II 2. HS BGB Kein Zugriff
      1. 1. Medizinisch indizierte Standardabweichung Kein Zugriff
          1. aa. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer weitreichenden Öffnungsklausel Kein Zugriff
          2. bb. Wortlaut Kein Zugriff
          3. cc. Systematik Kein Zugriff
          4. dd. Historie Kein Zugriff
          5. ee. Ergebnis zur Auslegung des § 630 a II 2. HS BGB Kein Zugriff
          1. aa. Kosmetische Operationen und IGeL Kein Zugriff
          2. bb. Persönliche Gründe des Patienten (Religion, Ängste) Kein Zugriff
          3. cc. Behandlungssituation: Notfallbehandlung Kein Zugriff
            1. (1). Mangelnde Qualifikation und veraltete apparative Ausstattung Kein Zugriff
            2. (2). Profitstreben des Behandelnden Kein Zugriff
          5. ee. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. 3. Vereinbarung einer Haftungsreduktion in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Kein Zugriff
      4. 4. Positive Standardabweichungen Kein Zugriff
      5. 5. Rechtsnatur und Form der Vereinbarung im Sinne des § 630 a II 2. HS BGB Kein Zugriff
    4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
    5. V. Vorschlag zur Gesetzesänderung Kein Zugriff
  6. D. Anwendbarkeit des Dienstvertragsrechts, § 630 b BGB Kein Zugriff 176 - 177
  7. E. Pflicht der Parteien zusammenzuwirken, § 630 c I BGB Kein Zugriff 178 - 180
    1. I. Informationspflichten bezüglich des Behandlungsverlaufs, § 630 c II 1 BGB Kein Zugriff
      1. 1. Informationspflicht über Behandlungsfehler vor der Kodifikation Kein Zugriff
      2. 2. Informationspflicht über Behandlungsfehler nach der Kodifikation, § 630 c II 2 BGB Kein Zugriff
        1. a. Erkennbarkeit der Umstände Kein Zugriff
        2. b. Behandlungsfehler im Sinne des § 630 c II 2 BGB Kein Zugriff
          1. aa. Konflikt der Informationspflicht über fremde Behandlungsfehler mit dem Kollegialitätsprinzip des § 29 I, IV MBO-Ä Kein Zugriff
          2. bb. Auslegung der Voraussetzungen zur Information über einen fremden Behandlungsfehler Kein Zugriff
          3. cc. Auslegung der Voraussetzungen der Information über eigene Behandlungsfehler Kein Zugriff
        4. d. Exkurs: Vergleich mit der Anwaltshaftung Kein Zugriff
        5. e. Rechtsfolge der Information: Beweisverwertungsverbot des § 630 c II 3 BGB Kein Zugriff
        6. f. De lege lata bestehende Anreize zur Fehleroffenbarung Kein Zugriff
        7. g. Notwendigkeit der Schaffung wirksamer Anreize zur Fehleroffenbarung Kein Zugriff
      4. 4. Zwischenergebnis zur Fehleroffenbarungspflicht gemäß § 630 c II 2 BGB Kein Zugriff
      1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
      2. 2. Pflicht zur Information in Textform Kein Zugriff
      1. 1. Unaufschiebbare Behandlung Kein Zugriff
      2. 2. Verzicht des Patienten Kein Zugriff
      3. 3. Abweichung vom Wortlaut des Referentenentwurfs Kein Zugriff
      4. 4. Ergebnis zu den Ausnahmen von der Informationspflicht Kein Zugriff
    5. V. Ergebnis Kein Zugriff
    6. VI. Vorschlag zur Gesetzesänderung Kein Zugriff
    1. I. Grundfall der Einwilligung, § 630 d I 1 BGB Kein Zugriff
      1. 1. Vorliegen einer wirksamen Patientenverfügung i.S.d. § 1901 a BGB Kein Zugriff
          1. aa. Einwilligungsfähigkeit Minderjähriger Kein Zugriff
          2. bb. Einwilligungskompetenz im Falle der Einwilligungsfähigkeit des Minderjährigen Kein Zugriff
          3. cc. Ergebnis zur Einwilligungskompetenz Minderjähriger Kein Zugriff
        2. b. Einwilligung des „Berechtigten“ im Rahmen der Behandlung volljähriger Einwilligungsunfähiger Kein Zugriff
        3. c. Behandlung von Fällen, in denen die Einwilligungsfähigkeit unsicher ist Kein Zugriff
      3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. III. Mutmaßliche Einwilligung, § 630 d I 4 BGB Kein Zugriff
    4. IV. Widerruf der Einwilligung, § 630 d III BGB Kein Zugriff
    5. V. Rechtsfolgen einer Behandlung ohne Einwilligung Kein Zugriff
      1. 1. Hypothetische Einwilligung und ernsthafter Entscheidungskonflikt Kein Zugriff
      2. 2. Abweichung vom Referentenentwurf und Änderungsvorschlag Kein Zugriff
      3. 3. Fehlen der Einwilligungserklärung Kein Zugriff
    7. VII. Ergebnis Kein Zugriff
    8. VIII. Vorschlag zur Gesetzesänderung Kein Zugriff
    1. I. Aufklärung gemäß § 630 e I 1 und § 630 e I 2 BGB Kein Zugriff
    2. II. Aufklärung über Behandlungsalternativen, § 630 e I 3 BGB Kein Zugriff
      1. 1. Durchführung der Aufklärung, § 630 e II 1 Nr. 1 BGB Kein Zugriff
      2. 2. Zeitliche Anforderungen an die Aufklärung, § 630 e II 1 Nr. 2 BGB Kein Zugriff
      3. 3. Verständlichkeit der Aufklärung für den Patienten, § 630 e II 1 Nr. 3 BGB Kein Zugriff
      4. 4. Aushändigung von Unterlagen, § 630 e II 2 BGB Kein Zugriff
    4. IV. Ausnahmen von der Aufklärungspflicht, § 630 e III BGB Kein Zugriff
    5. V. Aufklärung des „Berechtigten“ gemäß § 630 e IV BGB Kein Zugriff
    6. VI. Erläuterungspflicht des § 630 e V BGB Kein Zugriff
    7. VII. Ergebnis Kein Zugriff
    8. VIII. Vorschlag zur Gesetzesänderung Kein Zugriff
    1. I. Zeitliche Anforderungen an die Dokumentation, § 630 f I 1 BGB Kein Zugriff
    2. II. Formale Anforderungen an die Dokumentation, § 630 f I 1 BGB Kein Zugriff
    3. III. Berichtigung und Änderungen von Einträgen, § 630 f I 2 und 3 BGB Kein Zugriff
    4. IV. Gegenstand der Dokumentationspflicht Kein Zugriff
    5. V. Pflicht zur Aufbewahrung der Patientenakte, § 630 f III BGB Kein Zugriff
    6. VI. Vertragliche Reduktion der Aufbewahrungsfrist Kein Zugriff
    7. VII. Vermutung des § 630 h III BGB Kein Zugriff
    8. VIII. Ergebnis Kein Zugriff
    9. IX. Vorschlag zur Gesetzesänderung Kein Zugriff
    1. I. Einsichtnahmerecht des Patienten gemäß § 630 g I BGB Kein Zugriff
    2. II. Anspruch auf (elektronische) Abschriften gemäß § 630 g II BGB Kein Zugriff
    3. III. Einsichtnahmerechte im Falle des Todes des Patienten, § 630 g III BGB Kein Zugriff
    4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
    5. V. Vorschlag zur Gesetzesänderung Kein Zugriff
    1. I. Allgemeines Kein Zugriff
    2. II. Auswirkungen des § 630 h BGB auf das Deliktsrecht Kein Zugriff
    3. III. Voll beherrschbare Risiken, § 630 h I BGB Kein Zugriff
    4. IV. Beweislast bei mangelnder Befähigung des Behandelnden, § 630 h IV BGB Kein Zugriff
    5. V. Grobe Behandlungsfehler, § 630 h V 1 BGB Kein Zugriff
    6. VI. Einfache Befunderhebungs- und Befundsicherungsfehler, § 630 h V 2 BGB Kein Zugriff
    7. VII. Ergebnis Kein Zugriff
    8. VIII. Hinreichende Schutzwirkung durch § 630 h BGB (Notwendigkeit der Erstreckung auf einfache Behandlungsfehler, Beweismaßreduktion, Proportionalhaftung, ) Kein Zugriff
    9. IX. Vorschlag zur Gesetzesänderung Kein Zugriff
  14. L. Ergebnis der Untersuchung Kein Zugriff 348 - 355
  15. M. Vorschlag zur Gesetzesänderung Kein Zugriff 356 - 362
  16. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 363 - 380
  17. Materialien Kein Zugriff 381 - 384

Literaturverzeichnis (309)

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