Die außervertragliche Haftung für automatisierte Fahrzeuge

Dr. Miriam Rosenberger

doi:10.5771/9783748935858

Zusammenfassung

Ein Auto, das selbstständig fährt, während der Fahrer E-Mails beantwortet, ist längst keine Zukunftsmusik mehr. Mit dem Achten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vom 16.6.2017 wurde versucht, solchen neuen Mobilitätsinnovationen den passenden rechtlichen Rahmen zu bieten. In diesem Zusammenhang betrachtet die vorliegende Arbeit insbesondere die Fragen der Verantwortlichkeit und Haftung für hieraus entstehende Unfallfolgen. Es wird analysiert, inwieweit die allgemeinen Haftungsregelungen im Zusammenspiel mit den neu geschaffenen Sonderregelungen für automatisiertes Fahren die Haftungsfrage sachgerecht lösen. Auf dieser Basis wird abschließend eine Bewertung der Gesetzesänderung und des derzeitigen Haftungssystems vorgenommen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2022
Erscheinungsdatum: 02.11.2022
ISBN-Print: 978-3-7560-0007-4
ISBN-Online: 978-3-7489-3585-8
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Robotik, Künstliche Intelligenz und Recht
Band: 29
Sprache: Deutsch
Seiten: 569
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 22
Teil 1 Einleitung Kein Zugriff Seiten 23 - 25
1. 1. I. Terminologie automatisierter und autonomer Systeme Kein Zugriff
  2. II. Beispiele automatisierter und autonomer Systeme Kein Zugriff
  3. III. Rechtliche Herausforderungen Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Terminologische Ansätze Kein Zugriff
    2. 1. a) Stufe 0 Kein Zugriff
      2. b) Stufe 1 Kein Zugriff
      3. c) Stufe 2 Kein Zugriff
      4. d) Stufe 3 Kein Zugriff
      5. e) Stufe 4 Kein Zugriff
      6. f) Stufe 5 Kein Zugriff
      7. g) Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Drive-by-Wire Kein Zugriff
    2. 2. Maschinelle Wahrnehmung Kein Zugriff
    3. 3. Fahrzeugumfeldmodell Kein Zugriff
    4. 4. Situationsverstehen, Handlungsplanung und -ausführung Kein Zugriff
    5. 5. Connected Cars Kein Zugriff
    6. 6. Selbstlernende Systeme Kein Zugriff
    7. 7. Aktueller Stand der Technik autonomer Fahrzeuge Kein Zugriff
    8. 8. Gefahrenpotenziale autonomer Fahrzeuge Kein Zugriff
  3. 1. 1. International Kein Zugriff
    2. 2. National Kein Zugriff
3. 1. I. Funktion und Zielsetzung des Deliktsrechts Kein Zugriff
  2. 1. 1. Verschuldenshaftung Kein Zugriff
    2. 1. a) Grundgedanken der Gefährdungshaftung Kein Zugriff
      2. b) Struktur der Gefährdungshaftung Kein Zugriff
      3. c) Sog. Enumerationsprinzip Kein Zugriff
1. A. Einleitung Kein Zugriff
2. 1. I. Zulässigkeit und Zulassung hoch- und vollautomatisierter Fahrzeuge (§ 1a Abs. 1 und 3 StVG) Kein Zugriff
  2. II. Anforderungen an hoch- und vollautomatisierte Fahrzeuge (§ 1 a Abs. 2 StVG) Kein Zugriff
  3. III. Fahrzeugführer (§ 1a Abs. 4 StVG) Kein Zugriff
  4. IV. Rechte und Pflichten des Fahrzeugführers bei Nutzung voll- und hochautomatisierter Fahrfunktionen (§ 1b StVG) Kein Zugriff
  5. V. Evaluierung (§ 1c StVG) Kein Zugriff
  6. VI. Verordnungsermächtigung (§ 6 Abs. 1 Nr. 14a und Abs. 4a StVG) Kein Zugriff
  7. VII. Erhöhung der Haftungshöchstgrenzen (§ 12 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StVG) Kein Zugriff
  8. VIII. Zweckbestimmung für Maßnahmen zur Durchführung der Datenverarbeitung (§ 32 Abs. 1 Nr. 8 StVG) Kein Zugriff
  9. IX. Datenverarbeitung und Datenschutz (§§ 63a und 63b StVG) Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. a) Rechtsgutsverletzung Kein Zugriff
      2. b) Kraftfahrzeug Kein Zugriff
      3. aa) Allgemeines Kein Zugriff
        bb) Halter automatisierter Fahrzeuge Kein Zugriff
        cc) Halter bei gewerblichen „Carsharing“-Diensten Kein Zugriff
      4. aa) Betrieb Kein Zugriff
        bb) Zurechnungszusammenhang Kein Zugriff
      5. e) Rechtswidrigkeit Kein Zugriff
    2. 1. a) Höhere Gewalt, § 7 Abs. 2 StVG Kein Zugriff
      2. b) Schwarzfahrt, § 7 Abs. 3 StVG Kein Zugriff
      3. c) Ausschluss der Haftung gemäß § 8 StVG Kein Zugriff
      4. d) Vertraglicher Ausschluss, vgl. § 8a StVG Kein Zugriff
      5. e) Anzeigeobliegenheit, § 15 StVG Kein Zugriff
      6. i. Fehlfunktionen des automatisierten Systems Kein Zugriff
        ii. Äußere Einwirkungen Kein Zugriff
        iii. Plötzlich fehlerhafte Systeme Kein Zugriff
        iv. Ergebnis Kein Zugriff
        i. Verwendung automatisierter Fahrzeuge Kein Zugriff
        ii. Notwendige Nutzung des automatisierten Fahrsystems Kein Zugriff
        iii. Bestimmungsgemäße Nutzung des automatisierten Fahrsystems Kein Zugriff
        iv. Information bzw. Kenntnisse über das automatisierte Fahrsystem Kein Zugriff
        v. Ständige Wahrnehmungs- und Übernahmebereitschaft des Fahrzeugführers Kein Zugriff
        vi. Sonstige Anforderungen an Idealfahrer und ein ideales automatisiertes Fahrzeug Kein Zugriff
        vii. Ergebnis Kein Zugriff
    3. 3. Rechtsfolge Kein Zugriff
    4. 1. i. Geringere Ausgangsbetriebsgefahr Kein Zugriff
        ii. Höhere Ausgangsbetriebsgefahr Kein Zugriff
        iii. Gleichbleibende Ausgangsbetriebsgefahr Kein Zugriff
        iv. Ergebnis Kein Zugriff
        i. Nichtvorhandenes automatisiertes Fahrsystem Kein Zugriff
        ii. Einsatz des automatisierten Fahrsystems Kein Zugriff
        iii. Versagen der Vorrichtungen Kein Zugriff
        iv. Differenzierung nach Art des Systems Kein Zugriff
        v. Einflussnahme- bzw. Übersteuerungsmöglichkeit des Fahrzeugführers Kein Zugriff
        vi. Fehlbedienungen, -reaktionen und negative Verhaltensanpassungen des Fahrzeugführers Kein Zugriff
        vii. Sorgfaltspflichtverstöße des Fahrzeughalters Kein Zugriff
        viii. Fehlerhafte bzw. verkehrswidrige Fahrweise des Fahrzeugs Kein Zugriff
        ix. Interventionen durch System oder Fahrer Kein Zugriff
        (1) Nichtnutzung des automatisierten Systems als unfallträchtiges Fahrmanöver Kein Zugriff
        (2) Maßstab eines Idealfahrers Kein Zugriff
        (a) Keine gesetzlich vorgeschriebene Nutzungspflicht Kein Zugriff
        (b) Etablierte Kriterien der Rechtsprechung Kein Zugriff
        (c) Zumutbare Schadensvorsorge bei automatisierten Fahrzeugen Kein Zugriff
        (4) Ergebnis Kein Zugriff
        cc) Abwägung Kein Zugriff
        dd) Ergebnis Kein Zugriff
      2. b) Abwägung nach §§ 9 StVG, 254 BGB Kein Zugriff
    5. 5. Darlegungs- und Beweislast Kein Zugriff
  2. 1. 1. Anwendbarkeit Kein Zugriff
    2. 2. Rechts(guts)verletzung Kein Zugriff
    3. 1. a) Überlassung des Fahrzeugs an personenverschiedenen Fahrzeugführer Kein Zugriff
      2. b) Betrieb eines automatisierten Fahrzeugs Kein Zugriff
      3. c) Vorschriftsmäßiger und verkehrssicherer Zustand des Fahrzeugs Kein Zugriff
      4. d) Instandhaltungspflicht bei automatisierten Fahrzeugen Kein Zugriff
      5. e) Sicherheitsvorkehrungen, insbesondere Update-Pflicht Kein Zugriff
      6. f) Überwachung des automatisierten Fahrsystems Kein Zugriff
      7. g) Einwandfreie technische Ausrüstung des automatisierten Fahrzeugs (§ 1a Abs. 2 StVG) Kein Zugriff
      8. h) Entwicklungsrisiken Kein Zugriff
      9. i) Prüfung des Systems vor Überlassung an personenverschiedenen Fahrer Kein Zugriff
      10. j) Auswahl und Überwachung des Fahrzeugführers Kein Zugriff
      11. aa) Allgemeine Informationspflicht Kein Zugriff
        bb) Informationspflicht bei automatisierten Fahrzeugen Kein Zugriff
        cc) Umsetzung der Informationspflicht beim Car-Sharing Kein Zugriff
        dd) Ergebnis Kein Zugriff
      12. l) Informationsbeschaffungspflicht Kein Zugriff
      13. m) Bestimmungswidrige Fremdnutzung des automatisierten Fahrzeugs Kein Zugriff
      14. n) Ergebnis Kein Zugriff
    4. 4. Haftungsbegründende Kausalität Kein Zugriff
    5. 5. Rechtswidrigkeit und Verschulden Kein Zugriff
    6. 6. Vereinbarter Haftungsausschluss Kein Zugriff
    7. 7. Rechtsfolge Kein Zugriff
    8. 8. Mitverschulden Kein Zugriff
    9. 9. Beweislast Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
      2. aa) StVO Kein Zugriff
        bb) § 31 Abs. 2 StVZO als Schutzgesetz Kein Zugriff
        cc) § 1a StVG als Schutzgesetz Kein Zugriff
        dd) Weitere Schutzgesetze Kein Zugriff
    2. 2. Rechtswidrigkeit und Verschulden Kein Zugriff
    3. 3. Rechtsfolge, Mitverschulden und Beweislast Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
      2. b) Verrichtungsgehilfen beim Einsatz automatisierter Fahrzeuge Kein Zugriff
      3. aa) § 831 BGB unmittelbar Kein Zugriff
        i. Planwidrige Regelungslücke Kein Zugriff
        ii. Vergleichbare Interessenlage Kein Zugriff
        cc) Ergebnis Kein Zugriff
    2. 2. Widerrechtlich zugefügter Schaden Kein Zugriff
    3. 3. In Ausführung der Verrichtung Kein Zugriff
    4. 4. Entlastungsbeweis Kein Zugriff
    5. 5. Rechtsfolge, Mitverschulden und Beweislast Kein Zugriff
  5. V. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 StVG Kein Zugriff
    2. 1. a) Mensch als Führer des automatisierten Fahrzeugs Kein Zugriff
      2. b) System als Führer des automatisierten Fahrzeugs Kein Zugriff
      3. c) Ergebnis Kein Zugriff
    3. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
      2. aa) Automatisierte Fahrt Kein Zugriff
        bb) Informationsbeschaffungspflicht Kein Zugriff
        i. Systemprüfung vor Fahrtantritt Kein Zugriff
        ii. Systemprüfung während der Fahrt Kein Zugriff
        dd) Konfiguration und Sicherheitsvorkehrungen Kein Zugriff
        ee) Fremdkonfiguration Kein Zugriff
        ff) Bestimmungsgemäße Nutzung automatisierter Fahrfunktionen Kein Zugriff
        gg) Ordnungsgemäße Bedienung des Fahrzeugs und seiner Funktionen; Fahrtüchtigkeit Kein Zugriff
        hh) Verhaltensrechtliche Verpflichtungen aus der StVO Kein Zugriff
        i. Meinungsstand vor dem StVG-ÄndG Kein Zugriff
        ii. Anhaltspunkte in der Rechtsprechung Kein Zugriff
        (1) Abwendungsrecht Kein Zugriff
        (a) Aufforderung zur Steuerungsübernahme Kein Zugriff
        (b) Kenntnis bzw. fahrlässige Unkenntnis von offensichtlichen Umständen Kein Zugriff
        (3) Unverzügliche (Rück-) Übernahme der Fahrzeugsteuerung Kein Zugriff
        (4) Ergebnis Kein Zugriff
        i. Keine gesetzliche Pflicht Kein Zugriff
        ii. Anhaltspunkte in der Rechtsprechung Kein Zugriff
        iii. Pflicht zur Nutzung aus § 1 Abs. 2 StVO Kein Zugriff
        iv. Ergebnis Kein Zugriff
        kk) Unsachgemäße Steuerungsübernahme Kein Zugriff
        ll) Einflussnahme von außen auf das System Kein Zugriff
        mm) Ergebnis Kein Zugriff
      3. c) Verschulden und Kausalität Kein Zugriff
      4. d) Zurechnung eines Verschuldens des automatisierten Systems Kein Zugriff
    4. 4. Rechtsfolge, Haftungsumfang und Mitverschulden Kein Zugriff
    5. 5. Beweislast Kein Zugriff
  2. 1. 1. Tun oder Unterlassen Kein Zugriff
    2. 2. Schuldhafte Verletzung von Verkehrssicherungspflichten Kein Zugriff
  3. 1. 1. StVO Kein Zugriff
    2. 2. § 1b StVG als Schutzgesetz Kein Zugriff
    3. 3. § 1a Abs. 1 StVG als Schutzgesetz Kein Zugriff
  4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
3. 1. I. Haftungsvoraussetzungen Kein Zugriff
  2. II. Rechtsfolgen Kein Zugriff
  3. III. Regressmöglichkeit Kein Zugriff
  4. IV. Versicherungsrechtliche Auswirkungen Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. a) Europäische Harmonisierung Kein Zugriff
      2. b) Dogmatische Einordnung der Haftung nach dem ProdHaftG Kein Zugriff
    2. 1. aa) Andere Sache Kein Zugriff
        bb) Privater Ge- oder Verbrauch der Sache Kein Zugriff
      2. aa) Allgemeines Kein Zugriff
        bb) Automatisiertes Fahrzeug als Produkt Kein Zugriff
        cc) (Integrierte) Software als (Teil-) Produkt Kein Zugriff
      3. i. Allgemeines Kein Zugriff
        ii. Produktdarbietung (§ 3 Abs. 1 lit. a) ProdHaftG) Kein Zugriff
        (a) Allgemeines Kein Zugriff
        (b) Bestimmungsgemäßer Gebrauch automatisierter Fahrzeuge Kein Zugriff
        (c) Einschränkung der Sicherheitserwartung bei Softwarefehlern Kein Zugriff
        (d) Höhere Sicherheitserwartungen an automatisierte Fahrzeuge Kein Zugriff
        (e) Ergebnis Kein Zugriff
        (2) Vorhersehbarer Fehlgebrauch Kein Zugriff
        (1) Einsatz in besonders sensiblen Bereichen Kein Zugriff
        (2) Kosten-Nutzen-Relation Kein Zugriff
        (3) Technische Standards Kein Zugriff
        (4) Stand von Wissenschaft und Technik Kein Zugriff
        v. Maßgebender Zeitpunkt (§ 3 Abs. 1 lit. c), Abs. 2 ProdHaftG) Kein Zugriff
        vi. Ergebnis Kein Zugriff
        i. Fabrikationsfehler Kein Zugriff
        (1) Allgemeines Kein Zugriff
        (2) Konstruktionsanforderungen an automatisierte Fahrzeuge Kein Zugriff
        (a) Fahrzeugsteuerung (§ 1a Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StVG) Kein Zugriff
        (i) Allgemeine Verkehrsregeln Kein Zugriff
        (ii) Kommunikation mit anderen Verkehrsteilnehmern Kein Zugriff
        (iii) Unterscheidungsmerkmale zu konventionellen Fahrzeugen Kein Zugriff
        (c) Jederzeitige manuelle Übersteuerbar- oder Deaktivierbarkeit (§ 1a Abs. 2 S. 1 Nr. 3 StVG) Kein Zugriff
        (d) Erkennen einer erforderlichen manuellen Fahrzeugsteuerung (§ 1a Abs. 2 S. 1 Nr. 4 StVG) Kein Zugriff
        (i) Wahrnehmbarer Hinweis zur Rückübernahme Kein Zugriff
        (ii) Ausreichende Zeitreserve Kein Zugriff
        (f) Hinweis auf eine bestimmungswidrige Verwendung (§ 1a Abs. 2 S. 1 Nr. 6 StVG) Kein Zugriff
        (g) Verbindliche Systembeschreibung (§ 1a Abs. 2 S. 2 StVG) Kein Zugriff
        (4) Datenmaterial, Datenerhebung, -speicherung und -schutz Kein Zugriff
        (5) Sicherheitseinrichtungen, insbesondere zum Zugriffsschutz Kein Zugriff
        (6) Aktualisierbarkeit der Fahrzeugsysteme Kein Zugriff
        (a) Risikominimale Rückfallebene Kein Zugriff
        (b) Risikoverringernde Rückfallebene Kein Zugriff
        (8) Aktivierungssperre bei bestimmungswidrigem Gebrauch Kein Zugriff
        (9) „Konstruktive Instruktion“ Kein Zugriff
        (10) Bedienbarkeit Kein Zugriff
        (11) Implementierungspflicht Kein Zugriff
        (12) Konstruktive Anforderungen an sog. Dilemmasituationen Kein Zugriff
        (1) Allgemeines Kein Zugriff
        (2) Systembeschreibung Kein Zugriff
        (3) Wartungsinformationen Kein Zugriff
        (4) Weitergehende Hinweise Kein Zugriff
        (a) Auferlegung einer dauernden Überwachungspflicht Kein Zugriff
        (b) Delegation konkreter Straßenverkehrspflichten auf den Fahrzeugführer (während der automatisierten Fahrt) Kein Zugriff
        (c) Etablierung von engen Systemgrenzen Kein Zugriff
        (6) Ergebnis Kein Zugriff
        iv. Produktbeobachtungsfehler Kein Zugriff
        v. Wirkungslose Produkte Kein Zugriff
        vi. Fehlerverdacht und Entwicklungsfehler Kein Zugriff
        vii. Ergebnis Kein Zugriff
      4. d) Haftungsbegründende Kausalität Kein Zugriff
      5. aa) End-, Teil- oder Grundstoffhersteller Kein Zugriff
        bb) Quasi-Hersteller Kein Zugriff
        cc) EWR-Importeur Kein Zugriff
        dd) Lieferantenhaftung Kein Zugriff
        ee) Einschalten Dritter und Haftung mehrerer Hersteller Kein Zugriff
    3. 1. a) Kein Inverkehrbringen (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 ProdHaftG) Kein Zugriff
      2. b) Kein Fehler im Zeitpunkt des Inverkehrbringens (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 ProdHaftG) Kein Zugriff
      3. c) Nicht kommerzieller Zweck der Herstellung (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 ProdHaftG) Kein Zugriff
      4. d) Zwingende Rechtsvorschriften (§ 1 Abs. 2 Nr. 4 ProdHaftG) Kein Zugriff
      5. e) Unerkennbarer Fehler nach Stand der Wissenschaft und Technik (§ 1 Abs. 2 Nr. 5 ProdHaftG) Kein Zugriff
      6. f) Haftungsausschluss für Zulieferer (§ 1 Abs. 3 ProdHaftG) Kein Zugriff
      7. g) (Vertraglicher) Haftungsausschluss Kein Zugriff
    4. 4. Rechtsfolge Kein Zugriff
    5. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
      2. b) Obliegenheitsverletzungen des Fahrzeugführers und Halters Kein Zugriff
      3. c) Bewusste Selbstgefährdung des Nutzers Kein Zugriff
      4. d) Betriebsgefahr des automatisierten Fahrzeugs Kein Zugriff
      5. e) Mitverursachung des Schadens durch Dritte Kein Zugriff
    6. 6. Beweislast Kein Zugriff
  2. 1. 1. Rechtsgutsverletzung Kein Zugriff
    2. 1. a) Produkt als Gegenstand der Verkehrssicherungspflicht Kein Zugriff
      2. b) Adressaten der Verkehrssicherungspflicht Kein Zugriff
      3. c) Inhalt der Verkehrssicherungspflicht Kein Zugriff
      4. aa) Passive Produktbeobachtung Kein Zugriff
        bb) Aktive Produktbeobachtung Kein Zugriff
        i. Produktionsumstellung Kein Zugriff
        ii. Information und Warnung der Nutzer und Dritter Kein Zugriff
        (1) Allgemeines Kein Zugriff
        (2) Softwareupdates Kein Zugriff
        (3) Stilllegung Kein Zugriff
        (4) (Ggf. kostenlose) Fehlerbeseitigung Kein Zugriff
        dd) Dauer der Produktbeobachtung Kein Zugriff
        ee) Ergebnis Kein Zugriff
    3. 3. Verschulden Kein Zugriff
    4. 4. Ausschluss der Haftung Kein Zugriff
    5. 5. Beweislast Kein Zugriff
  3. III. Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. einem Schutzgesetz Kein Zugriff
  4. IV. Haftung aus § 831 BGB oder § 826 BGB Kein Zugriff
  5. V. Haftung als Fahrzeughalter Kein Zugriff
  6. VI. Haftung als Fahrzeugführer nach § 18 Abs. 1 S. 1 StVG Kein Zugriff
  7. VII. Regressrisiko durch Kfz-Haftpflicht-/ bzw. Kaskoversicherung Kein Zugriff
  8. VIII. Regress bei Haftung mehrerer Hersteller Kein Zugriff
  9. IX. Exkurs: Freiwillige Einstandspflicht Kein Zugriff
  10. X. Zusammenfassung Kein Zugriff
5. 1. I. Haftung des Halters autonomer Fahrzeuge Kein Zugriff
  2. II. Haftung des Fahrzeugführers autonomer Fahrzeuge Kein Zugriff
  3. III. Haftung des Herstellers autonomer Fahrzeuge Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Unschädlichkeit unbestimmter, auslegungsbedürftiger Rechtsbegriffe Kein Zugriff
    2. 1. a) Ausfüllung des Begriffs der „bestimmungsgemäßen Verwendung“ durch den Hersteller vertretbar Kein Zugriff
      2. b) Keine Gefahr restriktiver Systembeschreibungen Kein Zugriff
      3. c) Notwendigkeit der Etablierung (weiterer) Rechtsfolgen bei nicht bestimmungsgemäßer Verwendung Kein Zugriff
    3. 3. Konkretisierungsbedarf im Hinblick auf den Pflichtenumfang des Fahrzeugführers Kein Zugriff
    4. 4. „Unverzügliche“ Steuerungsübernahme ermöglicht einzelfallbezogene Entscheidungen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Ausreichende Konkretisierung der technischen Anforderungen im StVG Kein Zugriff
    2. 2. Angemessene Definition automatisierter Fahrzeuge Kein Zugriff
    3. 3. Erweiterung der Wahrnehmung von Übernahmeaufforderungen Kein Zugriff
    4. 4. Ergänzung der technischen Ausstattung um eine Aktivierungssperre Kein Zugriff
    5. 5. Ergänzung der technischen Ausstattung um ein Notfall-Szenario Kein Zugriff
  3. III. Keine Notwendigkeit für eine Differenzierung zwischen hoch- und vollautomatisierten Fahrfunktionen Kein Zugriff
  4. IV. Angleichung der Haftungshöchstgrenzen Kein Zugriff
  5. V. Anpassung der Mindestdeckungssumme der Kfz-Haftpflichtversicherung Kein Zugriff
  6. VI. Schlichtungsstelle automatisierte und vernetzte Fahrzeuge nicht erforderlich Kein Zugriff
  7. VII. Weiterer Regelungsbedarf zur Datenverarbeitung und zum Datenschutz Kein Zugriff
  8. VIII. Nutzer bleibt – zu Recht – Fahrzeugführer Kein Zugriff
  9. 1. 1. aa) Verschiebung zu Lasten des Halters Kein Zugriff
        bb) Erfolgshaftung des Fahrzeugführers Kein Zugriff
        cc) Aushebelung der Verschuldensvermutung des § 18 Abs. 1 S. 2 StVG Kein Zugriff
      2. b) Verschiebung zu Lasten der Hersteller Kein Zugriff
      3. c) Steigendes Regressrisiko des Kfz-Haftpflichtversicherers Kein Zugriff
    2. 1. aa) Ausufernde Gefährdungshaftung des Fahrzeughalters Kein Zugriff
        i. Keine Erfahrung mit automatisierten Fahrzeugen Kein Zugriff
        ii. Eröffnung einer Gefahrenquelle; keine Erweiterung der Halterhaftung Kein Zugriff
        iii. Verkehrsopferschutz und Pflichtversicherung Kein Zugriff
        iv. Regressmöglichkeit Kein Zugriff
        v. Schadensabwicklung Kein Zugriff
        vi. Keine zusätzliche (finanzielle) Belastung des Halters Kein Zugriff
      2. aa) Allgemeine Gefährdungshaftung des Herstellers Kein Zugriff
        bb) Beibehaltung der Produkt- und Produzentenhaftung Kein Zugriff
      3. c) Verantwortung des Fahrzeugführers Kein Zugriff
      4. d) Zusammenfassung Kein Zugriff
2. B. Gesamtbewertung Kein Zugriff
1. A. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. B. Schlussbetrachtung und Ausblick Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 531 - 569

Literaturverzeichnis (546 Einträge)

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