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Sammelband Kein Zugriff
Staatsbankrott als Rechtsfrage
- Herausgeber:innen:
- Reihe:
- Gesetzgebung und Verfassung, Band 3
- Verlag:
- 2011
Zusammenfassung
Durch die Krisen im Euro-Raum, und hier vor allem durch die Griechenland-Krise, ist klar geworden, dass weder das europäische noch das deutsche Recht auf eine tatsächlich stattfindende finanzielle Krise von Staaten vorbereitet war und ist. Dabei ist das Recht durchaus in der Lage, finanzielle Krisen der öffentlichen Hand zu bewältigen. Der bundesstaatliche Finanzausgleich und die Konsolidierungshilfen für finanzschwache Bundesländer belegen dies. Rechtliche Hilfs- und Sanierungsmechanismen beginnen sich auch auf europäischer Ebene auszubilden. Der Tagungsband untersucht die aktuellen Rechtsfragen der Bewältigung finanzieller Staatskrisen und die Figur des Staatsbankrotts.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2011
- Copyrightjahr
- 2011
- ISBN-Print
- 978-3-8329-6754-3
- ISBN-Online
- 978-3-8452-3343-7
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Gesetzgebung und Verfassung
- Band
- 3
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 157
- Produkttyp
- Sammelband
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 4
- Vorwort Kein Zugriff Seiten 5 - 10Autor:innen:
- Begrüßung Kein Zugriff Seiten 11 - 14Autor:innen:
- Grußwort Kein Zugriff Seiten 15 - 18Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Schuldenbremse als Instrument der Selbstkontrolle der Politik Kein ZugriffAutor:innen:
- Gescheiterte historische Schuldenregeln in der Bundesrepublik Kein ZugriffAutor:innen:
- Die neue Schuldenbremse Kein ZugriffAutor:innen:
- Staateninsolvenzregelungen auf europäischer Ebene Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Einführung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zum Begriff des Staatsbankrotts Kein ZugriffAutor:innen:
- Staatsbankrott als Versagen der Europäischen Währungsverfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Staatsbankrott als Bewährungsprobe der Europäischen Währungsverfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Staatsbankrott als Chance der Europäischen Währungsverfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Das konstitutionelle Dilemma der Europäischen Währungsverfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Schluss Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ausgangspunkte Kein ZugriffAutor:innen:
- Ursachen und Folgen von Finanzkrisen Kein ZugriffAutor:innen:
- Instrumente zur Bewältigung von Finanzkrisen der Länder im Finanzausgleich Kein ZugriffAutor:innen:
- Instrumente außerhalb des Finanzausgleichs Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das Alte Reich – ein modernes politisches System? Kein ZugriffAutor:innen:
- Reichsrecht, Reichsinstitutionen und Finanzkrisen nach 1648 Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Alte Reich: Ein schwieriges Vorbild Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Das schleswig-holsteinische Liegenschaftsmodell Kein ZugriffAutor:innen:
- Zweckwidrige Verwendung angesparter Sondervermögen: „Juliusturm“ und beamtenrechtliche Versorgungsrücklage Kein ZugriffAutor:innen:
- Neue kommunale Finanzierungsmodelle – insbesondere „Sale and Lease Back“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Veräußerung kommunaler Sparkassen – der „Fall Stralsund“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Funktion des Staatsvermögens Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Veräußerungsproblem in historischer Perspektive: Die Diskussion im konstitutionellen Staatsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Unterschiedliche Vermögensgegenstände Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Völkerrechtliche Bindungen: Das Beispiel des ERP-Sondervermögens Kein ZugriffAutor:innen:
- Unionsrechtliche Bindungen: Unterwertverkauf als unzulässige Beihilfe Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Grundgesetz Kein ZugriffAutor:innen:
- Landesverfassungen: Gesetzesvorbehalte und Grundstockvermögen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- §§ 63, 64 BHO Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeine Regeln Kein ZugriffAutor:innen:
- Kommunale Sparkassen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die haushalts- und schuldenrechtliche Perspektive Kein ZugriffAutor:innen:
- Die steuerstaatliche Perspektive Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Schenkungsverbot im demokratischen Verfassungsstaat Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Beteiligung des Parlaments – demokratische statt grundrechtliche Legitimation von Vermögensveräußerungen seitens des Staates Kein ZugriffAutor:innen:
- Schluss: Das Staatsvermögensrecht als unternormierte Materie und die Vermögensveräußerung zur Bewältigung der Finanzkrise Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Staats-Sparen in der Krise Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Notwendige Stufenbetrachtung von Krisenlagen Kein ZugriffAutor:innen:
- Signalwirkungen des Staatssparens auf die Märkte Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Privatisierungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfassungs- und Verwaltungsreformen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Bedeutung für das „Marktvertrauen“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Personalkosten Kein ZugriffAutor:innen:
- Einsparungen bei Arbeitnehmern Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Einsparpotenzial nach Beamtenrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- „Dienstsparen“: ein rechtspolitisches Profilierungsfeld Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnisse Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Leistungskürzungen in der Sozialfürsorge Kein ZugriffAutor:innen:
- Leistungskürzung in der Sozialversicherung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vertrauensschutz: retardierend, nicht konservierend Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnismäßigkeit: allenfalls abfedernd Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das Existenzminimum Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Institutsgarantie des Eigentums Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Auftrag an den Gesetzgeber Kein ZugriffAutor:innen:
- Von der Verzichtbarkeit präterkonstitutioneller Notrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Inkurs: Dilemmata in extremen Notlagen Kein ZugriffAutor:innen:
- Pflicht zur Inanspruchnahme externer Hilfe? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vorbemerkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Rechtfertigung von Abgaben – keine zu vernachlässigende Vorfrage Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Rechtfertigung staatssanierungsorientierter Abgabenerhöhungen dem Grunde nach Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Kompetenzrechtliche Ansatzmöglichkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Materiell-verfassungsrechtliche Grundlagen und Grenzen staatssanierungsorientierter Abgabenerhöhungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassendes Resümee Kein ZugriffAutor:innen:
- Autorenverzeichnis Kein Zugriff Seiten 157 - 157
