Rechtliche Anforderungen der Beseitigung hochradioaktiver langlebiger Abfälle

Dr. Matthias Giesselmann

doi:10.5771/9783845272207

Zusammenfassung

Die Thematik der atomaren Beseitigung ist in juristischer Hinsicht bislang nur rudimentär behandelt worden. Dabei vermochte der Bund seiner bereits durch das 4. ÄndG zum AtG von 1976 auferlegten Verpflichtung, eine Anlage zur Sicherstellung und zur Endlagerung hochradioaktiver Abfälle einzurichten, bislang nicht nachzukommen. Wiederholt geänderte entsorgungskonzeptionelle Herangehensweisen haben fortwährend zu einer temporalen Verschiebung der „Endlagerungsfrage“ in eine ungewisse Zukunft beigetragen. Vor diesem Hintergrund drängt(e) es sich auf zu untersuchen, ob eine derartige „Politik ephemerer Lösungsansätze“ von Rechts wegen (länger) hinzunehmen ist. Unter Einbeziehung des unlängst erlassenen StandAG arbeitet der Verfasser daher umfassend das in Deutschland geltende Beseitigungsregime für hochradioaktive langlebige Abfälle heraus und überprüft dessen Vereinbarkeit mit dem EU-Recht, dem Verfassungsrecht und dem thematisch einschlägigen Völkervertragsrecht.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2016
ISBN-Print: 978-3-8487-3077-3
ISBN-Online: 978-3-8452-7220-7
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Bielefelder umweltrechtliche Studien
Band: 6
Sprache: Deutsch
Seiten: 413
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 22
1. 1. Veränderte rechtliche Rahmenbedingungen Kein Zugriff
  2. Weiterhin offene Rechtsfragen Kein Zugriff
2. Gegenstand der Untersuchung Kein Zugriff
3. Tatsächliche Ausgangslage und mit der Arbeit verfolgte Ziele Kein Zugriff
4. Erwägungen zur im Titel der Arbeit zugrundegelegten Begriffswahl Kein Zugriff
5. Methodische Überlegungen und Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. »Radioaktive Stoffe« als Oberbegriff für »radioaktive Reststoffe« und »ausgebaute/abgebaute radioaktive Anlagenteile« Kein Zugriff
  2. Radioaktive Abfälle als Unterfall »radioaktiver Stoffe« Kein Zugriff
  3. 1. Kernbrennstoffe Kein Zugriff
    2. Sonstige radioaktive Stoffe Kein Zugriff
  4. 1. Bestrahlte Brennelemente i. S. d. § 9 a Abs. 1 S. 2 AtG Kein Zugriff
    2. Hochradioaktive Spaltproduktlösungen aus der Wiederaufarbeitung Kein Zugriff
    3. Im Rahmen der Wiederaufarbeitung gewonnenes Plutonium Kein Zugriff
    4. Im Rahmen der Wiederaufarbeitung gewonnenes Uran Kein Zugriff
    5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  5. 1. Unterschied zwischen Ausbau und Abbau Kein Zugriff
    2. 1. Mobilitätszustand Kein Zugriff
      2. Unmittelbarer Bezug zu § 7 Abs. 3 S. 1 AtG Kein Zugriff
      3. »Anlagenteile von Anlagen i. S. d. § 7 Abs. 1 S. 1 AtG« Kein Zugriff
2. 1. 1. Vorbereitung zur Entsorgung Kein Zugriff
    2. Schadlose Verwertung und geordnete Beseitigung Kein Zugriff
  2. 1. Zentrale und dezentrale Zwischenlagerung Kein Zugriff
    2. Konditionierung Kein Zugriff
  3. Begriff der Beseitigung Kein Zugriff
1. 1. Eignung zur Herbeiführung somatischer und genetischer Schäden Kein Zugriff
  2. Zwischenfazit Kein Zugriff
2. 1. Unterschiedliches Radiotoxizitätspotential Kein Zugriff
  2. Unterschiedliche »Lebensdauer« der radioaktiven Stoffe Kein Zugriff
3. 1. Oberflächen-(nahe) Beseitigung/«Hüte-Konzepte« Kein Zugriff
  2. 1. 1. Natürliche (geologische) Barrieren Kein Zugriff
      2. Geotechnische Barrieren Kein Zugriff
      3. Technische Barrieren Kein Zugriff
    2. 1. Begriff der Rückholbarkeit und Abgrenzungen Kein Zugriff
      2. Rolle des Wirtsgesteins für die Rückholung Kein Zugriff
    3. Varianten der geologischen Beseitigung Kein Zugriff
1. 1. 1. Verhältnis des Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG zu Art. 14 Abs. 1 GG Kein Zugriff
    2. 1. Grundrechtliche Schutzpflicht und Art. 20 a GG: Gleichläufige Schutzausrichtung Kein Zugriff
      2. Stärkere rechtliche Stellung des Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG gegenüber Art. 20 a GG Kein Zugriff
      3. Faktischer Schutz der Schutzgüter aus Art. 20 a GG über Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG Kein Zugriff
  2. 1. Wechsel der schutzrechtlichen Sichtweise von der (Energie)-Versorgung zur Entsorgung: Vom »Störer« zur »Störung« Kein Zugriff
    2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. Ansätze des BVerfG Kein Zugriff
    2. 1. Der Grundrechtsabschnitt als objektiv-rechtliche Werteentscheidung Kein Zugriff
      2. Singulärer Rückgriff auf einzelne Grundrechte Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. Die »Stufenleiter« des Art. 1 Abs. 1 - Abs. 3 GG Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 1. 1. Leben Kein Zugriff
      2. Körperliche Unversehrtheit Kein Zugriff
    2. Temporale Dimension des Schutzpflichtengehalts aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG Kein Zugriff
  5. 1. Gefahrenabwehr Kein Zugriff
    2. Risikovorsorge Kein Zugriff
    3. Restrisiken - Kein Grundrecht auf absolute Sicherheit Kein Zugriff
    4. Beachtung des Grundsatzes der Generationengerechtigkeit Kein Zugriff
  6. 1. 1. Pflicht zur normativen Ausgestaltung des Schutzauftrags Kein Zugriff
      2. Grenzen rechtsstaatlicher Bindungen des Gesetzgebers (zugunsten eines effektiven Grundrechtsschutzes) Kein Zugriff
      3. Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht des zuständigen Normgebers Kein Zugriff
    2. Schutzrechtliche Aufgabenfunktion der Exekutive Kein Zugriff
  7. Einschätzungs-, Wertungs-, und Gestaltungsspielraum Kein Zugriff
  8. 1. Vertretbarkeit des Entscheidungsfindungsprozesses Kein Zugriff
    2. 1. Förderung sachrichtiger Entscheidungen Kein Zugriff
      2. Akzeptanz schaffende Funktion Kein Zugriff
    3. Wirksamkeitsgebot Kein Zugriff
2. 1. 1. Begrifflichkeit nach Maßgabe des »Maastricht-Vertrags« Kein Zugriff
    2. Terminologie seit dem »Lissabon-Vertrag« Kein Zugriff
  2. Rechtsquellen des EU-Rechts Kein Zugriff
  3. Primäres EU-Recht - besondere Sachnähe des EAGV Kein Zugriff
  4. 1. Motive für die Verabschiedung der Entsorgungs-RL Kein Zugriff
    2. Grundlegende Inhalte und Systematik der Entsorgungs-RL Kein Zugriff
    3. 1. Weite sachliche Erstreckung über Art. 32 Abs. 1 EAGV Kein Zugriff
        Begrenzte Regelungsbefugnis qua Art. 33 EAGV Kein Zugriff
      2. Allgemeine Grundsätze (Art. 4) Kein Zugriff
        Nationaler Rahmen (Art. 5) Kein Zugriff
        Inhalt der nationalen Programme (Art. 12) Kein Zugriff
        Verpflichtungen der Art. 6 bis 10 Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. Beseitigungsrelevante Vorgaben Kein Zugriff
  5. 1. Normenhierarchische Ausgangslage Kein Zugriff
    2. Euratom als Vertragspartei des GÜNE Kein Zugriff
    3. Rechtliche Auswirkungen des völkervertraglichen Beitritts Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    5. Konformität der Entsorgungs-RL mit dem GÜNE Kein Zugriff
    6. Beseitigungsrelevante Vorgaben Kein Zugriff
1. 1. Wortlaut des § 9 a Abs. 3 S. 1 Hs. 2 AtG Kein Zugriff
  2. Entstehungsgeschichte zur »Entsorgungsnovelle« des AtG von 1976 (4. Novelle des AtG) Kein Zugriff
  3. Systematische Auslegung Kein Zugriff
  4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. Übertragbarkeit der Definiton aus § 2 Nr. 1 StandAG Kein Zugriff
  2. Stütze der Übernahmemöglichkeit aus der Entstehungsgeschichte zu § 126 Abs. 3 BBergG Kein Zugriff
  3. 1. Endlagerung als Ablagerungsvariante Kein Zugriff
    2. 1. Die Vorschriften der § 9 b Abs. 5 Nr. 3, § 9 d Abs. 2, § 9 g Abs. 3 S. 1 AtG als Argumente für tiefengeologische Ablagerung Kein Zugriff
      2. Mangelnde Fokussierung auf ein bestimmtes Wirtsgestein Kein Zugriff
  4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. Sicherstellung als integraler Bestandteil der Beseitigung bestrahlter Kernbrennstoffe und hochradioaktiver Spaltprodukte? Kein Zugriff
  2. 1. Oberirdische Lagerung Kein Zugriff
    2. Abfallkonditionierung Kein Zugriff
    3. Sicherstellung i. S. d. Polizeirechts Kein Zugriff
    4. Staatliche Zwischenlagerung (bereits) endlagergerecht konditionierter Abfälle Kein Zugriff
  3. Folgerungen für den Begriff der Sicherstellung Kein Zugriff
  4. 1. Punkt 8. 6 der »BMU-Sicherheitsanforderungen an die Endlagerung wärmeentwickelnder radioaktiver Abfälle« Kein Zugriff
    2. Gegenschluss aus § 17 Abs. 1 S. 4 AtG Kein Zugriff
    3. Systemkonformität mit dem StandAG Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
4. 1. Zuständigkeit des Bundes für die Aufgabe des Einrichtens von Endlagern für radioaktive Abfälle Kein Zugriff
  2. Möglichkeit der Beleihung (§ 9 a Abs. 3 S. 3 AtG) Kein Zugriff
  3. Möglichkeit zur Einschaltung von Verwaltungshelfern (§ 9 a Abs. 3 S. 2 AtG) Kein Zugriff
5. 1. Mehr-Endlager-Konzept Kein Zugriff
  2. 1. Konformität mit der Entsorgungs-RL und dem GÜNE Kein Zugriff
    2. 1. Kein Widerspruch zu Empfehlungen der IAEA Kein Zugriff
      2. Unrevidierbarkeit von Fehlentwicklungen beim Konzept der »nicht-rückholbaren Endlagerung« Kein Zugriff
      3. Offenhaltung der Nutzung möglicher Verbesserungen des Entsorgungssystems Kein Zugriff
      4. Resümee Kein Zugriff
  3. 1. Endlagerung als nicht privatisierungsfeindliche Staatsaufgabe Kein Zugriff
    2. Keine Verletzung der staatlichen Gewährleistungsverantwortung Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. Bisherige dogmatische Herleitung Kein Zugriff
    2. Anwendbarkeit bundesberggesetzlicher Vorschriften über § 12 Abs. 2 S. 2 und S. 3 StandAG Kein Zugriff
    3. 1. Arten von Betriebsplänen Kein Zugriff
      2. Zulassungsvoraussetzungen Kein Zugriff
    4. 1. Sinn und Zweck des § 12 Abs. 2 S. 3 StandAG Kein Zugriff
      2. Primäre Bezugnahme auf § 48 Abs. 1 BBergG Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    5. Anwendbarkeit bergrechtlicher und atomrechtlicher Enteignungsmechanismen über § 12 Abs. 2 S. 4 StandAG Kein Zugriff
  2. 1. Wesensmerkmale des StandAG Kein Zugriff
    2. Inhalt und Ablauf des Standortauswahlverfahrens Kein Zugriff
  3. 1. Nicht-Einschlägigkeit des § 1 S. 3 Nr. 3 RoV Kein Zugriff
    2. Nicht-Einschlägigkeit des § 1 S. 3 Nr. 16 RoV Kein Zugriff
2. 1. 1. Genehmigungswirkung Kein Zugriff
    2. (Eingeschränkte) Konzentrations- und Ersetzungswirkung Kein Zugriff
  2. 1. Zuweisung der Genehmigungszuständigkeit an eine neue Bundesoberbehörde (qua Art. 3 § 2 Abs. 1 des ArtikelG zur Endlagerstandortsuche) Kein Zugriff
    2. Vereinbarkeit mit formell-verfassungsrechtlichen Anforderungen Kein Zugriff
  3. Genehmigungsverfahren Kein Zugriff
  4. 1. Wesen der Teilgenehmigung Kein Zugriff
    2. »Umsetzung« von Punkt 5 der »BMUSicherheitsanforderungen an die Endlagerung wärmeentwickelnder radioaktiver Abfälle« Kein Zugriff
  5. Anwendbarkeit des § 17 AtG auf die »neue« Genehmigung Kein Zugriff
  6. Der Anlagenbegriff i. S. d. § 9 b Abs. 1 S. 1 AtG Kein Zugriff
  7. 1. Errichtung Kein Zugriff
    2. Betrieb, einschließlich Stilllegung Kein Zugriff
    3. Wesentliche Veränderungen Kein Zugriff
  8. 1. Vorbemerkungen zum Charakter der Genehmigungsentscheidung Kein Zugriff
    2. 1. »BMU-Sicherheitsanforderungen an die Endlagerung wärmeentwickelnder radioaktiver Abfälle« Kein Zugriff
        Vorgaben der StrlSchV Kein Zugriff
      2. Erforderlicher Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter Kein Zugriff
      3. Subjektive Genehmigungsvoraussetzungen Kein Zugriff
    3. Versagungsgründe Kein Zugriff
  9. 1. Berg- und Tiefspeicherrecht Kein Zugriff
    2. 1. Gestattungsbedürftige Gewässerbenutzungen am (allgemeinen) Zulassungsmaßstab des § 12 WHG Kein Zugriff
      2. Anwendbarkeit des § 48 Abs. 2 S. 1 WHG auf eine Anlage zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle Kein Zugriff
        Besorgnisgrundsatz Kein Zugriff
      3. Ablagerung hochradioaktiver Abfälle in einem Endlagerbergwerk als (zugleich) erlaubnispflichtige Benutzung Kein Zugriff
  10. 1. 1. Konformität mit Art. 20 Abs. 2 des GÜNE Kein Zugriff
        Konformität mit Art. 6 Abs. 1 der Entsorgungs-RL Kein Zugriff
      2. Zeitliche Erstreckung Kein Zugriff
    2. Bergrechtliche Aufsicht Kein Zugriff
1. Umsetzung von Art. 4 Abs. 4 der Entsorgungs-RL qua § 1 Abs. 1 StandAG Kein Zugriff
2. 1. Alternativenprüfung als Ausdruck der Risikovorsorge Kein Zugriff
  2. 1. Faktisches Scheitern und Ineffektivität einer Alternativenprüfung im Rahmen der Zulassungsentscheidung Kein Zugriff
    2. Verfassungsrechtlich induzierte Vorwirkung des AtG zu einer standortvergleichenden Suchphase Kein Zugriff
  3. Erfordernis einer gesetzlichen Kodifizierung Kein Zugriff
  4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  5. Konsequenzen für die Kostentragungslast der alternativen Endlagerstandortsuche Kein Zugriff
3. 1. 1. Länderübergreifende Neuausrichtung der Standortsuchverfahren Kein Zugriff
    2. Elemente der Neuorientierung Kein Zugriff
    3. Analyse für einen Handlungsbedarf Deutschlands Kein Zugriff
  2. 1. BVerfG-Beschluss v. 17.07.1996 zur »Südumfahrung Stendal« als Leitvorgabe der verfassungsrechtlichen Betrachtung Kein Zugriff
    2. 1. Prinzip der horizontalen Gewaltenteilung aus Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG Kein Zugriff
      2. Gewährleistung effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes Kein Zugriff
    3. 1. Planvorbereitende Partizipation der Exekutive Kein Zugriff
      2. Hinreichende Rüstung des Parlaments für eine grundrechtskonforme Entscheidung Kein Zugriff
      3. Festschreibung des rechtsstaatlichen Abwägungsgebots Kein Zugriff
      4. »Gute« bzw. »triftige« Gründe Kein Zugriff
Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse in Thesen Kein Zugriff Seiten 379 - 394
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 395 - 413

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