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Monographie Kein Zugriff
Die Rechtsstellung von Streitkräften in fremdem Territorium
Der strafrechtliche Schutz in Deutschland seit 1945- Autor:innen:
- Reihe:
- Veröffentlichungen aus dem Institut für Internationale Angelegenheiten der Universität Hamburg, Band 34
- Verlag:
- 2010
Zusammenfassung
Die Rechtsstellung der in Deutschland nach 1945 stationierten Truppen am Beispiel ihres strafrechtlichen Schutzes ist Gegenstand der vorliegenden Arbeit. Der Autor untersucht die Rechtsstellung der beteiligten Staaten und stellt die Entwicklung der völkerrechtlichen Beziehung zwischen Aufnahme und Entsendestaat dar.
Inhaltsübersicht
1. Einleitung
2. Grundlagen der Truppenstationierung
3. Kriegerische Besetzung Deutschlands zwischen 1945 und 1949
4. Fortgesetzter Besatzungszustand zwischen 1949 und 1955
5. Vertragliche Regelung des Aufenthalts von 1955 – 1961
6. Vertragliche Stationierung im Rahmen der NATO-Partnerschaft von 1961 – 1990
7. Wiedervereinigtes Deutschland ab 1990
8. Schlussbetrachtung
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Bibliographische Angaben
- Copyrightjahr
- 2010
- ISBN-Print
- 978-3-8329-5542-7
- ISBN-Online
- 978-3-8452-2685-9
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Veröffentlichungen aus dem Institut für Internationale Angelegenheiten der Universität Hamburg
- Band
- 34
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 394
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16
- Abkürzungen Kein Zugriff Seiten 17 - 20
- Vorwort Kein Zugriff Seiten 21 - 22
- Einführung in die Problematik der Truppenstationierung Kein Zugriff Seiten 22 - 26
- Historische Entwicklung des humanitären Völkerrechts und des Kriegsrechts bis zum Jahre 1945 Kein Zugriff Seiten 26 - 31
- Genauer Gegenstand der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 31 - 33
- Abgrenzung zu bisheriger Literatur Kein Zugriff Seiten 33 - 36
- Territorial- und Personalprinzip Kein Zugriff Seiten 37 - 41
- Recht der Flagge, „the law of the flag“ bzw. Grundsatz „le loi suit le drapeau“ Kein Zugriff Seiten 41 - 41
- Ausgleich der gegenseitigen Interessen Kein Zugriff Seiten 41 - 43
- Verschiedene Arten und Anlässe der Stationierung Kein Zugriff Seiten 43 - 46
- Völkerrechtliche Unterscheidung und Wirkung Kein Zugriff Seiten 46 - 48
- Besonderheit der Stationierung in Deutschland nach dem 2. Weltkrieg Kein Zugriff Seiten 48 - 50
- Geltung und Rang von Völkerrecht in der deutschen Rechtsordnung im Vergleich zu anderen Rechtsordnungen Kein Zugriff Seiten 50 - 54
- Die Stationierung deutscher Truppen in fremdem Gebiet im 2. Weltkrieg Kein Zugriff Seiten 54 - 56
- Bedeutung und Interpretation des „unconditional surrender“ Kein Zugriff Seiten 57 - 59
- Berliner Erklärung zur „supreme authority“ Kein Zugriff Seiten 59 - 61
- Abgrenzung verschiedener Okkupationsmöglichkeiten Kein Zugriff Seiten 61 - 63
- Zulässigkeit einer Annexion Kein Zugriff Seiten 63 - 65
- Rechtscharakter der Besetzung Deutschlands Kein Zugriff Seiten 65 - 74
- Existenz Deutschlands? Kein Zugriff Seiten 74 - 77
- Souveränität Kein Zugriff Seiten 77 - 80
- Unterscheidung zwischen Rechts- und Handlungsfähigkeit Kein Zugriff Seiten 80 - 81
- Kriegs-, Friedens- oder Zwischenzustand? Kein Zugriff Seiten 81 - 84
- Art und Umfang des geltenden Völkergewohnheitsrechts Kein Zugriff Seiten 84 - 85
- Inhalt und Zielsetzung der HLKO Kein Zugriff
- Generelle völkerrechtliche Geltung Kein Zugriff
- Anwendbarkeit in Deutschland? Kein Zugriff
- Bestimmungen und Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
- Inhaltliche Problematik der Reichweite der Maßnahmen Kein Zugriff
- Zulässige Maßnahmen zum eigenen Strafrechtsschutz Kein Zugriff
- Heutige Auslegung Kein Zugriff
- U.S. Rules of Land Warfare Kein Zugriff Seiten 106 - 107
- allgemeine Befugnisse Kein Zugriff Seiten 107 - 108
- Zulässigkeit und Maßstab für Besatzungsmaßnahmen Kein Zugriff Seiten 108 - 111
- Befugnisse zum Selbstschutz und zur Selbstverteidigung Kein Zugriff Seiten 111 - 113
- Zulässigkeit von Gewaltanwendung Kein Zugriff Seiten 113 - 114
- Pflichten Kein Zugriff Seiten 114 - 116
- Rechte Kein Zugriff Seiten 116 - 117
- Zulässiger Umfang Kein Zugriff
- Formelle Anforderungen Kein Zugriff
- Völkerrechtlicher Rahmen für Sanktionen bei Strafgesetzgebung Kein Zugriff
- Rechtsnatur der Besatzungsgesetzgebung Kein Zugriff
- Konsequenzen Kein Zugriff
- Verschiedene Arten der Einwirkung per Gesetz Kein Zugriff
- Besonderheiten und Funktionsweise der Gesetzgebung Kein Zugriff
- Auslegung von Besatzungsrecht Kein Zugriff
- Unvereinbarkeit von Besatzungsrecht mit dem Grundgesetz oder mit dem Besatzungsstatut ab 1949 Kein Zugriff
- Richterliches Prüfungsrecht Kein Zugriff
- Deutsche Maßnahmen in besetzten Gebieten im 2. Weltkrieg Kein Zugriff
- verschiedene Arten Kein Zugriff
- Zustandekommen Kein Zugriff
- Primäres Interesse der Besatzungsmacht Kein Zugriff
- Eigener Schutz als vorrangiges Interesse der Alliierten Kein Zugriff
- Geschützte Personen und Adressaten der Schutznormen Kein Zugriff
- Materielles Strafrecht der Besatzungsmächte Kein Zugriff
- Besetzung Italiens als Vorläufer für strafrechtliche Besatzungsakte der Alliierten in Deutschland Kein Zugriff
- Tatbestände Kein Zugriff
- Verstöße und Strafrahmen Kein Zugriff
- Auslegung Kein Zugriff
- Generalklauseln Kein Zugriff
- VO Nr. 24 und VO Nr. 187 Kein Zugriff
- Politische Intention Kein Zugriff
- Völkerrechtliche Bewertung Kein Zugriff
- Kontrollratsgesetz Nr. 11 Kein Zugriff
- Anwendbare Vorschriften des StGB Kein Zugriff
- Berlin Kein Zugriff Seiten 157 - 158
- Strafrechtlicher Schutz der alliierten Verwaltung Kein Zugriff Seiten 158 - 160
- Völkerrechtliche Zulässigkeit und Vorgaben Kein Zugriff Seiten 160 - 162
- Gehorsamspflicht oder Treuepflicht der Bevölkerung? Kein Zugriff Seiten 162 - 164
- Völkerrechtliche Begründung der Gehorsamspflicht Kein Zugriff Seiten 164 - 165
- Zuständigkeitsregelung Kein Zugriff
- Verfahrensgrundsätze Kein Zugriff
- Verfahren Kein Zugriff
- Mitwirkung deutscher Gerichte Kein Zugriff
- Ermessen der Gerichte Kein Zugriff
- Beurteilung der verhängten Strafen Kein Zugriff
- Völkerrechtliche Zulässigkeit Kein Zugriff
- Verhängung von Kollektivstrafen in Deutschland Kein Zugriff
- Wirkung von Urteilen Kein Zugriff Seiten 174 - 175
- Zuständigkeit Kein Zugriff
- Verhältnis zu alliierten Gerichten Kein Zugriff
- Frankfurter Dokumente Kein Zugriff Seiten 176 - 177
- Dreimächte-Kommuniqué Kein Zugriff Seiten 177 - 178
- Wandlung der weltpolitischen Situation Kein Zugriff Seiten 179 - 180
- Rechtliche Qualifizierung Kein Zugriff Seiten 180 - 181
- Vorbehaltene Zuständigkeiten nach Ziffer 2 Kein Zugriff Seiten 181 - 182
- Aufhebung von Besatzungsrecht nach Ziffer 7 Kein Zugriff Seiten 182 - 182
- Aufenthaltsrecht oder Aufenthaltspflicht der Alliierten? Kein Zugriff Seiten 182 - 183
- spätere Revision Kein Zugriff Seiten 183 - 184
- Art. 18 und Art. 19 des Justizprotokolls Kein Zugriff Seiten 184 - 186
- Gemeinsames Militärstrafgesetzbuch Kein Zugriff Seiten 186 - 187
- Tatbestandlicher Vergleich mit VO Nr. 1 Kein Zugriff Seiten 187 - 189
- Generalklauseln Kein Zugriff Seiten 189 - 190
- Veränderungen durch AHK-Gesetz Nr. 14 und Bewertung Kein Zugriff Seiten 190 - 191
- Änderungen durch AHK-Gesetz Nr. 26 Kein Zugriff Seiten 191 - 191
- Strafbarkeit juristischer Personen Kein Zugriff Seiten 191 - 192
- Vergleich mit entsprechenden deutschen Vorschriften Kein Zugriff Seiten 192 - 193
- Verhältnis zum deutschen StGB Kein Zugriff Seiten 193 - 193
- Subsidiäre Geltung deutschen Rechts Kein Zugriff Seiten 193 - 194
- Doppelter Rechtsschutz für Alliierte? Kein Zugriff Seiten 194 - 194
- Rechtsfolgen bei Unkenntnis Kein Zugriff Seiten 194 - 195
- AHKG Nr. 14 als Teil des deutschen Strafrechts? Kein Zugriff Seiten 195 - 196
- Rechtsprechung des BGH Kein Zugriff Seiten 196 - 197
- Gerichtsorganisation Kein Zugriff Seiten 197 - 198
- Verfahren vor alliierten Gerichten Kein Zugriff Seiten 198 - 199
- Schutz der Alliierten durch Exemtion vor deutschen Gerichten Kein Zugriff Seiten 199 - 200
- Rückgriff auf das Reichsgericht Kein Zugriff Seiten 200 - 200
- Verhältnis alliierter Urteile zu deutschen Urteilen Kein Zugriff Seiten 200 - 201
- Fortgeltung von alliierten Urteilen Kein Zugriff Seiten 201 - 202
- Zuständigkeit deutscher Gerichte und ihre Entwicklung Kein Zugriff Seiten 202 - 203
- Zulässigkeit und Umfang der Verfolgung von Verstößen gegen aufgehobene Gesetze nach Maßgabe des AHK-Gesetzes Nr. 3 Kein Zugriff Seiten 203 - 203
- In Berlin erlassene einschlägige alliierte Vorschriften Kein Zugriff Seiten 203 - 204
- Zielsetzung Kein Zugriff Seiten 204 - 205
- Inhalt Kein Zugriff Seiten 205 - 206
- Schutz alliierter Interessen durch das Strafrechtsänderungsgesetz Kein Zugriff Seiten 206 - 207
- Besonderheit des interlokalen Strafrechts Kein Zugriff Seiten 207 - 208
- Kritik am wiedereingeführten politischen Strafrecht Kein Zugriff Seiten 208 - 209
- Darlegung und Bewertung der BGH-Rechtsprechung Kein Zugriff Seiten 209 - 210
- Einschränkungen durch AHK-Gesetz Nr. 62 vom 30.8.1951 Kein Zugriff Seiten 210 - 211
- Einfluss der Alliierten auf den Gesetzentwurf Kein Zugriff Seiten 211 - 212
- Zielsetzung Kein Zugriff Seiten 212 - 213
- Art. 64: Bestehende Landesgesetze Kein Zugriff
- Art. 65-67: Rechtsstaatliches Verhalten der Besatzungsmacht Kein Zugriff
- Art. 68: Anwendung der Todesstrafe Kein Zugriff
- Art. 71 ff.: Rechtsstaatliche Verfahrensanforderungen Kein Zugriff
- Zulässige Strafsanktionen für Besatzungsakte Kein Zugriff Seiten 217 - 217
- I. und II. Zusatzprotokoll vom 10. Juni 1971 Kein Zugriff Seiten 217 - 218
- Entstehung und Hintergrund Kein Zugriff Seiten 218 - 219
- Selbstverteidigungsrecht nach Art. 51 UN-Charta Kein Zugriff Seiten 219 - 220
- Gesetz vom 7.8.1952 in BGBl. 1952 II S. 685 Kein Zugriff Seiten 220 - 221
- Art. 10 Kein Zugriff Seiten 221 - 222
- Relevante Vorschriften Kein Zugriff
- Notstandsbefugnisse der Alliierten Kein Zugriff
- Vergleich mit ursprünglichem Bonner Generalvertrag Kein Zugriff
- Aufenthaltsvertrag Kein Zugriff Seiten 229 - 230
- Fortgeltung von Besatzungsakten Kein Zugriff
- Wirkung von besatzungsgerichtlichen Urteilen Kein Zugriff
- Nachprüfbarkeit des Besatzungsrechts durch deutsche Gerichte? Kein Zugriff
- Aufforderung zum NATO-Beitritt Kein Zugriff Seiten 234 - 235
- Bestimmungen der Art. 3 Abs. 2 und Art. 4 Kein Zugriff
- Art. 6 bis 16: Strafverfahren und Gerichtsbarkeit Kein Zugriff
- Rechtliche Qualifizierung Kein Zugriff
- Deutsches Strafrecht in Form von Völkervertragsrecht? Kein Zugriff
- Einzelne Vorschriften Kein Zugriff
- Anwendbarkeit von Vorschriften des StGB zugunsten der Streitkräfte nach § 16 TV und deren verfassungsrechtliche Problematik Kein Zugriff
- Geschützter Personenkreis Kein Zugriff
- Formeller und materieller Geheimnisbegriff Kein Zugriff
- Qualifizierung als Zeitgesetz? Kein Zugriff
- Vergleich mit vorigen alliierten Vorschriften Kein Zugriff
- Vergleich mit deutschen Vorschriften des StGB Kein Zugriff
- Verhältnis zu deutschen Vorschriften Kein Zugriff
- Untersuchung des Einflusses der Alliierten auf den Inhalt des Truppenvertrages während der Verhandlungen Kein Zugriff
- Bewertung Kein Zugriff
- Vereinbarkeit des Truppenvertrages mit Souveränitätsansprüchen Kein Zugriff
- Strafrechtliche Verpflichtungen in Art. 194 Euratom-Vertrag Kein Zugriff Seiten 254 - 255
- Abkommen über das deutsch-französische Forschungsinstitut Saint-Louis vom 31. März 1958 als Beispiel für bilateral vereinbarten Strafrechtsschutz Kein Zugriff Seiten 255 - 256
- Charakter des NTS als vertragliche Vereinbarung Kein Zugriff Seiten 257 - 259
- „Kompromiss“ zwischen Personal- und Territorialprinzip Kein Zugriff Seiten 259 - 260
- Regelungsgehalt des Art. 7 Abs. 11 NTS Kein Zugriff Seiten 260 - 261
- Gesetz zum NTS Kein Zugriff Seiten 261 - 261
- Zweck und Ziel des ZA zum NTS Kein Zugriff Seiten 261 - 262
- Unterzeichnungsprotokoll zum ZA Kein Zugriff Seiten 262 - 262
- Kooperationsklausel des Art. 3 ZA Kein Zugriff Seiten 262 - 263
- Vorschriften über den Landesverrat nach Art. 29 Abs. 2a ZA Kein Zugriff
- Strafrechtliche Vorgaben nach Art. 29 Abs. 2b ZA Kein Zugriff
- Schutz von Amtsgeheimnissen nach Art. 38 ZA Kein Zugriff Seiten 265 - 265
- Weitere relevante Bestimmungen Kein Zugriff Seiten 265 - 266
- Anspruch der Entsendestaaten auf einen bestimmten Inhalt einer Strafrechtsnorm oder lediglich auf den Bundeswehr-Standard? Kein Zugriff Seiten 266 - 267
- Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf alliierten Liegenschaften nach Art. 48 ZA Kein Zugriff Seiten 267 - 268
- Vergleich mit strafrechtlichem Schutz fremder Truppen in anderen Staaten Kein Zugriff Seiten 268 - 269
- Überkommene Privilegien der Alliierten im ZA? Kein Zugriff Seiten 269 - 270
- Politischer und rechtlicher Hintergrund Kein Zugriff Seiten 270 - 271
- Gesetzgeberisches Ziel Kein Zugriff Seiten 271 - 273
- Inhalt der Art. 7 bis 9 Kein Zugriff Seiten 273 - 275
- Faktischer Geheimnisbegriff Kein Zugriff Seiten 275 - 276
- Auslegung der strafrechtlichen Normen Kein Zugriff Seiten 276 - 277
- Schutzgut: fremde Truppe oder fremder Staat? Kein Zugriff Seiten 277 - 278
- Schutz der NATO-Truppen nur zu NATO-Zwecken oder auch zu anderen Zwecken? Kein Zugriff Seiten 278 - 279
- Konsequenzen der fehlenden Berlin-Klausel Kein Zugriff Seiten 279 - 280
- Neuregelung der Zuständigkeit der Strafgerichte nach dem NTS Kein Zugriff Seiten 280 - 283
- Rechtslage in Berlin Kein Zugriff Seiten 283 - 285
- Regelungsgehalt Kein Zugriff Seiten 285 - 286
- Ermächtigung für verbündete Streitkräfte unmittelbar aufgrund des UZwGBw? Kein Zugriff Seiten 286 - 287
- Rechtsfolgen der französischen Aufkündigung der militärischen Integration der NATO vom 1. Juli 1966 für Ihre Rechtsstellung in Deutschland Kein Zugriff Seiten 287 - 288
- Politischer Hintergrund Kein Zugriff Seiten 288 - 289
- Art. 5 des 8. Strafrechtsänderungsgesetzes Kein Zugriff Seiten 289 - 290
- § 99 als zentraler Tatbestand Kein Zugriff
- Verfassungsmäßigkeit des § 99 StGB Kein Zugriff
- Abkehr vom Legalitätsprinzip Kein Zugriff Seiten 292 - 292
- Opportunitätsprinzip zu Lasten der NATO-Staaten? Kein Zugriff Seiten 292 - 293
- Kritik der Literatur am politischen Strafrecht der BRD Kein Zugriff Seiten 293 - 294
- Beurteilung der relevanten Urteile des BGH Kein Zugriff Seiten 294 - 296
- Übergang der Notstandskompetenzen auf die BRD Kein Zugriff Seiten 296 - 298
- „Sicherheit der Truppe“ als zu schützendes Rechtsgut Kein Zugriff Seiten 298 - 299
- Note der Westmächte an die Bundesregierung vom 27. Mai 1968 Kein Zugriff Seiten 299 - 300
- Gesetz zu Art. 10 GG Kein Zugriff Seiten 300 - 301
- Schutz fremder Interessen Kein Zugriff Seiten 301 - 302
- Ergänzungen durch das Dritte Strafrechtsreformgesetz Kein Zugriff Seiten 302 - 304
- Historische Entwicklung Kein Zugriff Seiten 304 - 305
- Tatbestandliche Auslegung von Strafnormen Kein Zugriff Seiten 305 - 306
- Geschütztes Rechtsgut Kein Zugriff Seiten 306 - 308
- Verfassungsrechtliche Problematik Kein Zugriff Seiten 308 - 308
- Anwendbare Normen Kein Zugriff Seiten 308 - 311
- Völkerrechtliches Fremdenrecht Kein Zugriff
- Für die fremden Truppen relevante Normen Kein Zugriff
- Präventiver Strafrechtsschutz zugunsten der fremden Truppen Kein Zugriff Seiten 314 - 315
- Rechtsgrundlagen Kein Zugriff Seiten 315 - 317
- Befugnisse der deutschen Polizei und der Bundeswehr Kein Zugriff Seiten 317 - 317
- Schutz der fremden Truppen bei politischen Demonstrationen Kein Zugriff Seiten 317 - 318
- Rechtslage in der DDR Kein Zugriff Seiten 318 - 322
- Zwei-plus-Vier-Vertrag Kein Zugriff Seiten 323 - 324
- Einigungsvertrag Kein Zugriff Seiten 324 - 325
- Politischer Hintergrund Kein Zugriff Seiten 325 - 326
- Vorgenommene Änderungen am ZA Kein Zugriff Seiten 326 - 327
- Auswirkungen auf deutschen Strafrechtsschutz Kein Zugriff Seiten 327 - 328
- Neue Rechtsqualität durch Art. 81 ZA Kein Zugriff Seiten 328 - 328
- Neue Sicherheitspolitik der NATO Kein Zugriff Seiten 328 - 329
- Beurteilung der getroffenen Regelungen Kein Zugriff Seiten 329 - 330
- Heutiger Strafrechtsschutz Kein Zugriff Seiten 330 - 331
- Anwendbare Rechtsvorschriften Kein Zugriff
- Vergleich zu Signatarstaaten des ZA Kein Zugriff
- Streitkräfteaufenthaltsgesetz Kein Zugriff
- PfP-Truppenstatut Kein Zugriff
- Übrige NATO-Partner Kein Zugriff
- Andere Nicht-NATO-Truppen Kein Zugriff
- Strafrechtliche Sanktionen durch deutsche Gerichte vor und nach der Wiedervereinigung Kein Zugriff Seiten 342 - 345
- Verfassungsmäßigkeit der Bestrafung zu Zeiten der DDR begangener Straftaten gegen NATO-Partner nach Wiedervereinigung Kein Zugriff Seiten 345 - 348
- Beurteilung der Auffassung des BVerfG Kein Zugriff Seiten 348 - 349
- Politische Amnestie durch die Judikative zulasten der NATO-Staaten? Kein Zugriff Seiten 349 - 350
- Entwürfe verschiedener Spionageamnestiegesetze Kein Zugriff Seiten 350 - 351
- Rückblickende Beurteilung des strafrechtlichen Schutzes der befreundeten Staaten vor der DDR Kein Zugriff Seiten 351 - 352
- Das EU-Truppenstatut von 2003 Kein Zugriff Seiten 352 - 354
- Vergleich und Darstellung des Schutzes fremder Truppen in anderen Staaten Kein Zugriff Seiten 354 - 356
- Forderung der Gegenseitigkeit und Gleichstellung heute erreicht? Kein Zugriff Seiten 356 - 358
- Normen zur Disposition des deutschen Gesetzgebers gestellt? Kein Zugriff Seiten 358 - 360
- Beurteilung der Souveränität des deutschen Gesetzgebers auf dem Gebiet des Strafrechtsschutzes fremder Truppen Kein Zugriff Seiten 360 - 362
- Zusammenfassende Beurteilung der historischen Entwicklung Kein Zugriff Seiten 363 - 371
- Bestimmende Faktoren des Schutzes fremder Truppen in Deutschland Kein Zugriff Seiten 371 - 375
- Schlussfolgerungen aus der Untersuchung für die Zukunft Kein Zugriff Seiten 375 - 378
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 379 - 394





