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Die Rechtsstellung von Streitkräften in fremdem Territorium
Der strafrechtliche Schutz in Deutschland seit 1945- Autor:innen:
- Reihe:
- Veröffentlichungen aus dem Institut für Internationale Angelegenheiten der Universität Hamburg, Band 34
- Verlag:
- 2010
Zusammenfassung
Die Rechtsstellung der in Deutschland nach 1945 stationierten Truppen am Beispiel ihres strafrechtlichen Schutzes ist Gegenstand der vorliegenden Arbeit. Der Autor untersucht die Rechtsstellung der beteiligten Staaten und stellt die Entwicklung der völkerrechtlichen Beziehung zwischen Aufnahme und Entsendestaat dar.
Inhaltsübersicht
1. Einleitung
2. Grundlagen der Truppenstationierung
3. Kriegerische Besetzung Deutschlands zwischen 1945 und 1949
4. Fortgesetzter Besatzungszustand zwischen 1949 und 1955
5. Vertragliche Regelung des Aufenthalts von 1955 – 1961
6. Vertragliche Stationierung im Rahmen der NATO-Partnerschaft von 1961 – 1990
7. Wiedervereinigtes Deutschland ab 1990
8. Schlussbetrachtung
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2010
- Copyrightjahr
- 2010
- ISBN-Print
- 978-3-8329-5542-7
- ISBN-Online
- 978-3-8452-2685-9
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Veröffentlichungen aus dem Institut für Internationale Angelegenheiten der Universität Hamburg
- Band
- 34
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 394
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16Autor:innen:
- Abkürzungen Kein Zugriff Seiten 17 - 20Autor:innen:
- Vorwort Kein Zugriff Seiten 21 - 22Autor:innen:
- Einführung in die Problematik der Truppenstationierung Kein Zugriff Seiten 22 - 26Autor:innen:
- Historische Entwicklung des humanitären Völkerrechts und des Kriegsrechts bis zum Jahre 1945 Kein Zugriff Seiten 26 - 31Autor:innen:
- Genauer Gegenstand der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 31 - 33Autor:innen:
- Abgrenzung zu bisheriger Literatur Kein Zugriff Seiten 33 - 36Autor:innen:
- Territorial- und Personalprinzip Kein Zugriff Seiten 37 - 41Autor:innen:
- Recht der Flagge, „the law of the flag“ bzw. Grundsatz „le loi suit le drapeau“ Kein Zugriff Seiten 41 - 41Autor:innen:
- Ausgleich der gegenseitigen Interessen Kein Zugriff Seiten 41 - 43Autor:innen:
- Verschiedene Arten und Anlässe der Stationierung Kein Zugriff Seiten 43 - 46Autor:innen:
- Völkerrechtliche Unterscheidung und Wirkung Kein Zugriff Seiten 46 - 48Autor:innen:
- Besonderheit der Stationierung in Deutschland nach dem 2. Weltkrieg Kein Zugriff Seiten 48 - 50Autor:innen:
- Geltung und Rang von Völkerrecht in der deutschen Rechtsordnung im Vergleich zu anderen Rechtsordnungen Kein Zugriff Seiten 50 - 54Autor:innen:
- Die Stationierung deutscher Truppen in fremdem Gebiet im 2. Weltkrieg Kein Zugriff Seiten 54 - 56Autor:innen:
- Bedeutung und Interpretation des „unconditional surrender“ Kein Zugriff Seiten 57 - 59Autor:innen:
- Berliner Erklärung zur „supreme authority“ Kein Zugriff Seiten 59 - 61Autor:innen:
- Abgrenzung verschiedener Okkupationsmöglichkeiten Kein Zugriff Seiten 61 - 63Autor:innen:
- Zulässigkeit einer Annexion Kein Zugriff Seiten 63 - 65Autor:innen:
- Rechtscharakter der Besetzung Deutschlands Kein Zugriff Seiten 65 - 74Autor:innen:
- Existenz Deutschlands? Kein Zugriff Seiten 74 - 77Autor:innen:
- Souveränität Kein Zugriff Seiten 77 - 80Autor:innen:
- Unterscheidung zwischen Rechts- und Handlungsfähigkeit Kein Zugriff Seiten 80 - 81Autor:innen:
- Kriegs-, Friedens- oder Zwischenzustand? Kein Zugriff Seiten 81 - 84Autor:innen:
- Art und Umfang des geltenden Völkergewohnheitsrechts Kein Zugriff Seiten 84 - 85Autor:innen:
- Autor:innen:
- Inhalt und Zielsetzung der HLKO Kein ZugriffAutor:innen:
- Generelle völkerrechtliche Geltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendbarkeit in Deutschland? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Bestimmungen und Entstehungsgeschichte Kein ZugriffAutor:innen:
- Inhaltliche Problematik der Reichweite der Maßnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zulässige Maßnahmen zum eigenen Strafrechtsschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Heutige Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- U.S. Rules of Land Warfare Kein Zugriff Seiten 106 - 107Autor:innen:
- allgemeine Befugnisse Kein Zugriff Seiten 107 - 108Autor:innen:
- Zulässigkeit und Maßstab für Besatzungsmaßnahmen Kein Zugriff Seiten 108 - 111Autor:innen:
- Befugnisse zum Selbstschutz und zur Selbstverteidigung Kein Zugriff Seiten 111 - 113Autor:innen:
- Zulässigkeit von Gewaltanwendung Kein Zugriff Seiten 113 - 114Autor:innen:
- Pflichten Kein Zugriff Seiten 114 - 116Autor:innen:
- Rechte Kein Zugriff Seiten 116 - 117Autor:innen:
- Autor:innen:
- Zulässiger Umfang Kein ZugriffAutor:innen:
- Formelle Anforderungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Völkerrechtlicher Rahmen für Sanktionen bei Strafgesetzgebung Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsnatur der Besatzungsgesetzgebung Kein ZugriffAutor:innen:
- Konsequenzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Verschiedene Arten der Einwirkung per Gesetz Kein ZugriffAutor:innen:
- Besonderheiten und Funktionsweise der Gesetzgebung Kein ZugriffAutor:innen:
- Auslegung von Besatzungsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Unvereinbarkeit von Besatzungsrecht mit dem Grundgesetz oder mit dem Besatzungsstatut ab 1949 Kein ZugriffAutor:innen:
- Richterliches Prüfungsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Deutsche Maßnahmen in besetzten Gebieten im 2. Weltkrieg Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
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- verschiedene Arten Kein ZugriffAutor:innen:
- Zustandekommen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Primäres Interesse der Besatzungsmacht Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigener Schutz als vorrangiges Interesse der Alliierten Kein ZugriffAutor:innen:
- Geschützte Personen und Adressaten der Schutznormen Kein ZugriffAutor:innen:
- Materielles Strafrecht der Besatzungsmächte Kein ZugriffAutor:innen:
- Besetzung Italiens als Vorläufer für strafrechtliche Besatzungsakte der Alliierten in Deutschland Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Tatbestände Kein ZugriffAutor:innen:
- Verstöße und Strafrahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Generalklauseln Kein ZugriffAutor:innen:
- VO Nr. 24 und VO Nr. 187 Kein ZugriffAutor:innen:
- Politische Intention Kein ZugriffAutor:innen:
- Völkerrechtliche Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Kontrollratsgesetz Nr. 11 Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendbare Vorschriften des StGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Berlin Kein Zugriff Seiten 157 - 158Autor:innen:
- Strafrechtlicher Schutz der alliierten Verwaltung Kein Zugriff Seiten 158 - 160Autor:innen:
- Völkerrechtliche Zulässigkeit und Vorgaben Kein Zugriff Seiten 160 - 162Autor:innen:
- Gehorsamspflicht oder Treuepflicht der Bevölkerung? Kein Zugriff Seiten 162 - 164Autor:innen:
- Völkerrechtliche Begründung der Gehorsamspflicht Kein Zugriff Seiten 164 - 165Autor:innen:
- Autor:innen:
- Zuständigkeitsregelung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahrensgrundsätze Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Mitwirkung deutscher Gerichte Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ermessen der Gerichte Kein ZugriffAutor:innen:
- Beurteilung der verhängten Strafen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Völkerrechtliche Zulässigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhängung von Kollektivstrafen in Deutschland Kein ZugriffAutor:innen:
- Wirkung von Urteilen Kein Zugriff Seiten 174 - 175Autor:innen:
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- Zuständigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnis zu alliierten Gerichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Frankfurter Dokumente Kein Zugriff Seiten 176 - 177Autor:innen:
- Dreimächte-Kommuniqué Kein Zugriff Seiten 177 - 178Autor:innen:
- Wandlung der weltpolitischen Situation Kein Zugriff Seiten 179 - 180Autor:innen:
- Rechtliche Qualifizierung Kein Zugriff Seiten 180 - 181Autor:innen:
- Vorbehaltene Zuständigkeiten nach Ziffer 2 Kein Zugriff Seiten 181 - 182Autor:innen:
- Aufhebung von Besatzungsrecht nach Ziffer 7 Kein Zugriff Seiten 182 - 182Autor:innen:
- Aufenthaltsrecht oder Aufenthaltspflicht der Alliierten? Kein Zugriff Seiten 182 - 183Autor:innen:
- spätere Revision Kein Zugriff Seiten 183 - 184Autor:innen:
- Art. 18 und Art. 19 des Justizprotokolls Kein Zugriff Seiten 184 - 186Autor:innen:
- Gemeinsames Militärstrafgesetzbuch Kein Zugriff Seiten 186 - 187Autor:innen:
- Tatbestandlicher Vergleich mit VO Nr. 1 Kein Zugriff Seiten 187 - 189Autor:innen:
- Generalklauseln Kein Zugriff Seiten 189 - 190Autor:innen:
- Veränderungen durch AHK-Gesetz Nr. 14 und Bewertung Kein Zugriff Seiten 190 - 191Autor:innen:
- Änderungen durch AHK-Gesetz Nr. 26 Kein Zugriff Seiten 191 - 191Autor:innen:
- Strafbarkeit juristischer Personen Kein Zugriff Seiten 191 - 192Autor:innen:
- Vergleich mit entsprechenden deutschen Vorschriften Kein Zugriff Seiten 192 - 193Autor:innen:
- Verhältnis zum deutschen StGB Kein Zugriff Seiten 193 - 193Autor:innen:
- Subsidiäre Geltung deutschen Rechts Kein Zugriff Seiten 193 - 194Autor:innen:
- Doppelter Rechtsschutz für Alliierte? Kein Zugriff Seiten 194 - 194Autor:innen:
- Rechtsfolgen bei Unkenntnis Kein Zugriff Seiten 194 - 195Autor:innen:
- AHKG Nr. 14 als Teil des deutschen Strafrechts? Kein Zugriff Seiten 195 - 196Autor:innen:
- Rechtsprechung des BGH Kein Zugriff Seiten 196 - 197Autor:innen:
- Gerichtsorganisation Kein Zugriff Seiten 197 - 198Autor:innen:
- Verfahren vor alliierten Gerichten Kein Zugriff Seiten 198 - 199Autor:innen:
- Schutz der Alliierten durch Exemtion vor deutschen Gerichten Kein Zugriff Seiten 199 - 200Autor:innen:
- Rückgriff auf das Reichsgericht Kein Zugriff Seiten 200 - 200Autor:innen:
- Verhältnis alliierter Urteile zu deutschen Urteilen Kein Zugriff Seiten 200 - 201Autor:innen:
- Fortgeltung von alliierten Urteilen Kein Zugriff Seiten 201 - 202Autor:innen:
- Zuständigkeit deutscher Gerichte und ihre Entwicklung Kein Zugriff Seiten 202 - 203Autor:innen:
- Zulässigkeit und Umfang der Verfolgung von Verstößen gegen aufgehobene Gesetze nach Maßgabe des AHK-Gesetzes Nr. 3 Kein Zugriff Seiten 203 - 203Autor:innen:
- In Berlin erlassene einschlägige alliierte Vorschriften Kein Zugriff Seiten 203 - 204Autor:innen:
- Zielsetzung Kein Zugriff Seiten 204 - 205Autor:innen:
- Inhalt Kein Zugriff Seiten 205 - 206Autor:innen:
- Schutz alliierter Interessen durch das Strafrechtsänderungsgesetz Kein Zugriff Seiten 206 - 207Autor:innen:
- Besonderheit des interlokalen Strafrechts Kein Zugriff Seiten 207 - 208Autor:innen:
- Kritik am wiedereingeführten politischen Strafrecht Kein Zugriff Seiten 208 - 209Autor:innen:
- Darlegung und Bewertung der BGH-Rechtsprechung Kein Zugriff Seiten 209 - 210Autor:innen:
- Einschränkungen durch AHK-Gesetz Nr. 62 vom 30.8.1951 Kein Zugriff Seiten 210 - 211Autor:innen:
- Einfluss der Alliierten auf den Gesetzentwurf Kein Zugriff Seiten 211 - 212Autor:innen:
- Zielsetzung Kein Zugriff Seiten 212 - 213Autor:innen:
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- Art. 64: Bestehende Landesgesetze Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 65-67: Rechtsstaatliches Verhalten der Besatzungsmacht Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 68: Anwendung der Todesstrafe Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 71 ff.: Rechtsstaatliche Verfahrensanforderungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zulässige Strafsanktionen für Besatzungsakte Kein Zugriff Seiten 217 - 217Autor:innen:
- I. und II. Zusatzprotokoll vom 10. Juni 1971 Kein Zugriff Seiten 217 - 218Autor:innen:
- Entstehung und Hintergrund Kein Zugriff Seiten 218 - 219Autor:innen:
- Selbstverteidigungsrecht nach Art. 51 UN-Charta Kein Zugriff Seiten 219 - 220Autor:innen:
- Gesetz vom 7.8.1952 in BGBl. 1952 II S. 685 Kein Zugriff Seiten 220 - 221Autor:innen:
- Art. 10 Kein Zugriff Seiten 221 - 222Autor:innen:
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- Relevante Vorschriften Kein ZugriffAutor:innen:
- Notstandsbefugnisse der Alliierten Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergleich mit ursprünglichem Bonner Generalvertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufenthaltsvertrag Kein Zugriff Seiten 229 - 230Autor:innen:
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- Fortgeltung von Besatzungsakten Kein ZugriffAutor:innen:
- Wirkung von besatzungsgerichtlichen Urteilen Kein ZugriffAutor:innen:
- Nachprüfbarkeit des Besatzungsrechts durch deutsche Gerichte? Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufforderung zum NATO-Beitritt Kein Zugriff Seiten 234 - 235Autor:innen:
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- Bestimmungen der Art. 3 Abs. 2 und Art. 4 Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 6 bis 16: Strafverfahren und Gerichtsbarkeit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtliche Qualifizierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Deutsches Strafrecht in Form von Völkervertragsrecht? Kein ZugriffAutor:innen:
- Einzelne Vorschriften Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendbarkeit von Vorschriften des StGB zugunsten der Streitkräfte nach § 16 TV und deren verfassungsrechtliche Problematik Kein ZugriffAutor:innen:
- Geschützter Personenkreis Kein ZugriffAutor:innen:
- Formeller und materieller Geheimnisbegriff Kein ZugriffAutor:innen:
- Qualifizierung als Zeitgesetz? Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergleich mit vorigen alliierten Vorschriften Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergleich mit deutschen Vorschriften des StGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnis zu deutschen Vorschriften Kein ZugriffAutor:innen:
- Untersuchung des Einflusses der Alliierten auf den Inhalt des Truppenvertrages während der Verhandlungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Vereinbarkeit des Truppenvertrages mit Souveränitätsansprüchen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Charakter des NTS als vertragliche Vereinbarung Kein Zugriff Seiten 257 - 259Autor:innen:
- „Kompromiss“ zwischen Personal- und Territorialprinzip Kein Zugriff Seiten 259 - 260Autor:innen:
- Regelungsgehalt des Art. 7 Abs. 11 NTS Kein Zugriff Seiten 260 - 261Autor:innen:
- Gesetz zum NTS Kein Zugriff Seiten 261 - 261Autor:innen:
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