Die Rechtsstaatlichkeit in der Erweiterungs-, Entwicklungs- und Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union

Dr. Katharina Ludwig

doi:10.5771/9783845231068

Zusammenfassung

Kaum ein politisches Prinzip stößt in außenpolitischen Debatten weltweit auf eine derart breite Zustimmung wie das des Rechtsstaats. Wenn es jedoch darum geht, konkrete Inhalte zu definieren, zeigt sich die Vielschichtigkeit und Konturenlosigkeit des Konzepts hinter den schillernden Begrifflichkeiten.

Innerhalb der Europäischen Union ist das nicht anders: Die Tatsache, dass die Rechtsstaatlichkeit Teil des Wertefundaments der EU ist, sagt noch nichts darüber aus, wie dieses Fundament konkret ausgestaltet ist. Dabei stellt sich die Frage, ob es so etwas wie ein europäisches Rechtsstaatsverständnis gibt, eine „European Rule of Law“ als Anwendungsfall eines gemeineuropäischen Rechts.

Diese Problematik gewinnt an Bedeutung in einer Zeit, in der die EU immer mehr Hoheitsgewalt ausübt und sich insbesondere die Diskussionen zum Spannungsverhältnis zwischen öffentlicher Sicherheit und individueller Freiheit zunehmend auf die europäische Ebene verlagern. Die Autorin will einen Beitrag zur Beantwortung dieser Frage leisten, indem sie sowohl die Förderung als auch die Einforderung von Rechtsstaatlichkeit in der europäischen Erweiterungs-, Entwicklungshilfe- und Nachbarschaftspolitik rechtswissenschaftlich untersucht. Dazu werden Inhalt, Ausgestaltung und Anwendung des Konzepts hinter der rechtsstaatlichen Terminologie näher beleuchtet.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2011
ISBN-Print: 978-3-8329-6552-5
ISBN-Online: 978-3-8452-3106-8
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriftenreihe Europäisches Verfassungsrecht
Band: 35
Sprache: Deutsch
Seiten: 228
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 12
Einleitung Kein Zugriff Seiten 13 - 18
Anmerkung zum Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon Kein Zugriff Seiten 19 - 20
1. 1. Formelle und materielle Rechtsstaatskonzeptionen Kein Zugriff Seiten 21 - 26
  2. Versuch der Herausarbeitung eines »conceptual starting point« Kein Zugriff Seiten 26 - 28
2. 1. Die Europäische Union als Herrschaftsverbund »sui generis« Kein Zugriff Seiten 28 - 33
  2. 1. 1. Historische Entwicklung Kein Zugriff
      2. Die rule of law heute Kein Zugriff
    2. 1. Historische Entwicklung Kein Zugriff
      2. Der État de Droit seit der Vierten Republik Kein Zugriff
    3. 1. Historische Entwicklung Kein Zugriff
      2. Das grundgesetzliche Rechtsstaatsprinzip Kein Zugriff
    4. Verbleibende Unterschiede Kein Zugriff
3. 1. 1. Wertende Rechtsvergleichung Kein Zugriff
    2. Gemeinschaftsrechtliche Zielorientierung Kein Zugriff
  2. 1. Gesetzmäßigkeit der Verwaltung Kein Zugriff
    2. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
    3. Rechtssicherheit und Vertrauensschutz Kein Zugriff
    4. Rechtsschutzgarantie Kein Zugriff
    5. 1. Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung Kein Zugriff
      2. Legal privilege Kein Zugriff
    6. Grundsatz des institutionellen Gleichgewichts Kein Zugriff
  3. Rechtsstaatliche Strukturen zwischen Autonomie und Rückkoppelung Kein Zugriff Seiten 59 - 60
1. 1. 1. Art. 49 (1) EUV und die Kopenhagen Kriterien Kein Zugriff
    2. Die Beitrittsassoziationsabkommen Kein Zugriff
  2. Finanzierung: das Instrument für Heranführungshilfe Kein Zugriff Seiten 66 - 67
  3. 1. Der Beginn des Beitrittsprozesses Kein Zugriff
    2. 1. Die Türkei Kein Zugriff
      2. Mazedonien und Kroatien Kein Zugriff
      3. Die »5+1« Kein Zugriff
    3. Die Beitrittsverhandlungen Kein Zugriff
    4. Die Beitrittsreife Kein Zugriff
  4. Problem: Neutralität im Beitrittsprozess Kein Zugriff Seiten 76 - 78
  5. 1. Die Beitrittskriterien Kein Zugriff
    2. 1. Analyse-, Fortschrittsberichte, Stellungnahmen und Beitrittspartnerschaften Kein Zugriff
      2. Struktur der »pre-accession tools« Kein Zugriff
      3. Die Legislative Kein Zugriff
        Die Exekutive Kein Zugriff
        Der Nationale Sicherheitsrat Kein Zugriff
        Die Judikative Kein Zugriff
        Die Korruptionsbekämpfung Kein Zugriff
        Ergebnisse: tabellarische Übersicht Kein Zugriff
      4. Die Exekutive Kein Zugriff
        Die zivile Kontrolle des Militärs Kein Zugriff
        Die Judikative Kein Zugriff
        Die Korruptionsbekämpfung Kein Zugriff
      5. Die Exekutive Kein Zugriff
        Die Judikative Kein Zugriff
        Die Korruptionsbekämpfung Kein Zugriff
        Ergebnisse: tabellarische Übersicht Kein Zugriff
      6. Schwerpunktsetzung im Rahmen von »Demokratie und Rechtsstaatlichkeit« Kein Zugriff
  6. 1. Entscheidungsfindung weder transparent noch stringent Kein Zugriff
    2. Keine Differenzierung zwischen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Kein Zugriff
    3. Judikative und Korruptionsbekämpfung als rechtsstaatliche Schwerpunkte Kein Zugriff
2. 1. 1. Erste politische Anforderungen in der AKP-Entwicklungszusammenarbeit Kein Zugriff
    2. Die politische Dimension als Grundpfeiler der Entwicklungshilfepolitik Kein Zugriff
  2. Problem: Objektivität und Aussagekraft der Unionsdokumente Kein Zugriff Seiten 132 - 134
  3. 1. Das Cotonou-Abkommen als Vertragsgrundlage Kein Zugriff
    2. Die Finanzierung durch den Europäischen Entwicklungsfond Kein Zugriff
    3. 1. Vertragstext Kein Zugriff
      2. Problem: Good Governance Kein Zugriff
      3. Die Länderstrategiepapiere 2008-2013 Kein Zugriff
        Die Regionalstrategiepapiere 2008-2013 Kein Zugriff
        Das Governance-Profil Kein Zugriff
      4. Rule of law-promotion Kein Zugriff
        Governance Kein Zugriff
        Fehlende oder anderweitige Kategorisierung Kein Zugriff
      5. »Geeignete Maßnahmen« Kein Zugriff
        Förmliche Konsultationsverfahren seit Beginn der post-Lomé-Ära Kein Zugriff
      6. Ergebnisse: Vertragsbeziehungen mit den AKP-Staaten Kein Zugriff
  4. 1. Die Assoziierungs-, Rahmen- und Kooperationsabkommen als Vertragsgrundlagen Kein Zugriff
    2. Die Finanzierung durch das Development Cooperation Instrument Kein Zugriff
    3. Das »programming« Kein Zugriff
    4. 1. Kein Gebrauch bestehender Nichterfüllungsklauseln Kein Zugriff
      2. Außenpolitisch motivierte Wirtschaftssanktionen Kein Zugriff
      3. Abgrenzung von Entwicklungspolitik und Außenpolitik Kein Zugriff
    5. Ergebnisse: Entwicklungszusammenarbeit jenseits des AKP-Raumes Kein Zugriff
  5. Ergebnisse: rechtsstaatliche Anforderungen in der Entwicklungspolitik Kein Zugriff Seiten 170 - 173
3. 1. Gründe für die ENP Kein Zugriff Seiten 173 - 178
  2. Die strategische Herausforderung der ENP Kein Zugriff Seiten 178 - 182
  3. Problem: Interessen der EU jenseits der ENP Kein Zugriff Seiten 182 - 184
  4. Schaffung einer Rechtsgrundlage durch den Vertrag von Lissabon Kein Zugriff Seiten 184 - 184
  5. Finanzierung: das ENPI Kein Zugriff Seiten 184 - 185
  6. 1. Die Grundlagen der Nachbarschaftspolitik Kein Zugriff
    2. Partnerschafts-, Kooperations- und Assoziierungsabkommen als Vertragsgrundlagen Kein Zugriff
    3. 1. Länderstrategiepapiere und Nationale Richtprogramme Kein Zugriff
      2. Regionalstrategiepapier Kein Zugriff
    4. Aktionspläne Kein Zugriff
    5. Die jährlichen Fortschrittsberichte Kein Zugriff
    6. Sanktionen Kein Zugriff
  7. Ergebnisse: rechtsstaatliche Anforderungen in der Nachbarschaftspolitik Kein Zugriff Seiten 200 - 202
1. 1. Justizreform Kein Zugriff Seiten 203 - 204
  2. Rechtsdurchsetzung Kein Zugriff Seiten 204 - 205
  3. Stabilität Kein Zugriff Seiten 205 - 205
  4. Zivile Kontrolle von Militär, Geheimdiensten und Polizei Kein Zugriff Seiten 205 - 205
  5. Korruptionsbekämpfung Kein Zugriff Seiten 205 - 205
  6. Strukturierung der öffentlichen Verwaltung Kein Zugriff Seiten 205 - 206
2. 1. 1. Die Problematik einer »gerechten« Rechtsordnung Kein Zugriff
    2. Die Gefahr einer Rechtsordnung ohne Moral Kein Zugriff
  2. Unlösbare Verknüpfung Kein Zugriff Seiten 209 - 211
  3. Die Rolle der Institutionenbildung Kein Zugriff Seiten 211 - 212
  4. Die Folgen von Diplomatie, Wirtschaftlichkeit und Pragmatik Kein Zugriff Seiten 212 - 213
3. 1. Weniger gefestigt als ein nationales Rechtsstaatsverständnis Kein Zugriff Seiten 213 - 214
  2. Mehr als die allgemeinen Rechtsgrundsätze: das Prinzip »Rechtsstaat« als außenpolitisches Instrument Kein Zugriff Seiten 214 - 216
  3. Ausblick Kein Zugriff Seiten 216 - 216
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 217 - 228

Die Rechtsstaatlichkeit in der Erweiterungs-, Entwicklungs- und Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union

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