Die Europäische Privatgesellschaft in Deutschland und Österreich: Eine grenzüberschreitende Gesellschaftsform für KMU und als Konzernbaustein

Dr. Claudia Heim

doi:10.5771/9783956506475

Zusammenfassung

Grenzüberschreitend tätige KMU sowie KMU als Konzernbaustein haben spezifische Anforderungen. Die Verordnungsentwürfe der Kommission, des Parlaments und des Europäischen Rates zur SPE sollen diese Anforderungen erfüllen.

Ob dies gelingt, wird anhand eines Vergleichs zur deutschen und österreichischen GmbH dargestellt und die Unterschiede aufgezeigt, die sich bei einer SPE mit Sitz in Deutschland und Österreich ergeben würden. Ein Fokus liegt dabei auf die Darstellung etwaiger Lücken in den Verordnungsentwürfen gelegt, die einen Rückgriff auf das jeweilige nationale Recht erforderlich machen.

Ergänzt wird der Vergleich durch einen eigenen Verordnungsvorschlag, der geeignet ist, grenzüberschreitende Tätigkeiten für KMU insbesondere als Konzernbaustein zu erleichtern.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2020
Copyrightjahr: 2020
ISBN-Print: 978-3-95650-646-8
ISBN-Online: 978-3-95650-647-5
Verlag: Ergon, Baden-Baden
Reihe: Würzburger rechtswissenschaftliche Schriften
Band: 109
Sprache: Deutsch
Seiten: 465
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 20
1. Teil Einleitung Kein Zugriff Seiten 21 - 22
§ 1 Entstehungsgeschichte Kein Zugriff Seiten 23 - 24
1. A. KMU und ihre Bedürfnisse Kein Zugriff
2. B. KMU im grenzüberschreitenden Konzern Kein Zugriff
3. C. Harmonisierung des Gesellschaftsrechts als ausreichende Alternative? Kein Zugriff
4. 1. I. EWIV Kein Zugriff
  2. II. SE Kein Zugriff
  3. III. SCE Kein Zugriff
5. 1. I. Daily-Mail Kein Zugriff
  2. II. Centros Kein Zugriff
  3. III. Überseering Kein Zugriff
  4. IV. Inspire-Art Kein Zugriff
  5. V. Cartesio Kein Zugriff
  6. VI. Vale Kein Zugriff
  7. VII. Impacto Azul Kein Zugriff
  8. VIII. Polbud Kein Zugriff
6. F. Keine ausreichende Erleichterung für KMU Kein Zugriff
1. A. SUP Kein Zugriff
2. 1. I. Vollstatut Kein Zugriff
  2. II. Erleichterungen Kein Zugriff
  3. III. Umsetzung im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit Kein Zugriff
§ 4 Gang der Darstellung Kein Zugriff Seiten 57 - 58
2. Teil SPE Kein Zugriff Seiten 59 - 60
1. A. Rechtsnatur Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Verordnung Kein Zugriff
    2. 2. Satzung Kein Zugriff
    3. 3. Nationales Recht Kein Zugriff
  2. 1. 1. Auslegung Kein Zugriff
    2. 1. a) Statut der SPE Kein Zugriff
      2. b) Allgemeine Rechtsgrundsätze des europäischen Gesellschaftsrechts Kein Zugriff
      3. c) Rechtsgrundsätze der mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen Kein Zugriff
      4. aa) Aufgabenübertragung auf nationale Gerichte Kein Zugriff
        bb) Rechtsfortbildung durch den EuGH Kein Zugriff
      5. e) Aktuelle Entwürfe Kein Zugriff
    3. 3. Rückgriff auf nationales Recht Kein Zugriff
3. C. Haftungsbegrenzung und Gläubigerschutz Kein Zugriff
1. 1. I. Gründung ex nihilo Kein Zugriff
  2. 1. 1. Verweis auf nationales Recht Kein Zugriff
    2. 2. Regelung in der Verordnung Kein Zugriff
    3. 1. a) Personengesellschaften Kein Zugriff
      2. b) Kapitalgesellschaften Kein Zugriff
    4. 4. Grenzüberschreitende Umwandlung Kein Zugriff
    5. 5. Information an Gläubiger und Arbeitnehmer Kein Zugriff
    6. 6. Zustimmung der Gesellschafter Kein Zugriff
    7. 7. Weitere Voraussetzungen Kein Zugriff
    8. 8. Fazit Kein Zugriff
  3. III. Gründung durch Verschmelzung Kein Zugriff
  4. IV. Gründung durch Spaltung Kein Zugriff
  5. V. Fazit Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Vorgesellschaft in Deutschland Kein Zugriff
    2. 2. Vorgesellschaft in Österreich Kein Zugriff
    3. 3. Übernahmemöglichkeit der Pflichten Kein Zugriff
    4. 4. Europäisches Gesellschaftsrecht Kein Zugriff
    5. 5. Anwendung nationalen Rechts? Kein Zugriff
    6. 6. Notwendigkeit einer Vor-SPE Kein Zugriff
    7. 7. Fazit Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Unterbilanz- oder Verlustdeckungshaftung Kein Zugriff
      2. b) Handelndenhaftung Kein Zugriff
    2. 1. a) Verlustdeckungshaftung Kein Zugriff
      2. b) Handelndenhaftung Kein Zugriff
    3. 3. Fazit Kein Zugriff
3. 1. I. Europäische Kompetenz Kein Zugriff
  2. II. Notwendigkeit Kein Zugriff
  3. III. Fazit Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Verzicht auf Mindeststammkapital Kein Zugriff
    2. 1. a) Mindeststammkapital in Deutschland Kein Zugriff
      2. b) Mindeststammkapital in Österreich Kein Zugriff
      3. c) Zwei-Stufen-Konzept des europäischen Parlaments Kein Zugriff
    3. 3. Wahl der Höhe als Kompromiss Kein Zugriff
    4. 4. Fazit Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Einlagehöhe Kein Zugriff
      2. b) Einlagefälligkeit Kein Zugriff
      3. c) Nachweis der Einlage Kein Zugriff
      4. d) Fazit Kein Zugriff
    2. 1. a) Dienstleistungen Kein Zugriff
      2. b) Bewertung der Sacheinlage Kein Zugriff
      3. c) Fazit Kein Zugriff
    3. 1. a) Schutz des Stammkapitals Kein Zugriff
      2. b) Differenzhaftung Kein Zugriff
      3. aa) Verdeckte Sacheinlage in Deutschland Kein Zugriff
        bb) Verdeckte Sacheinlage in Österreich Kein Zugriff
      4. d) Freie Verfügbarkeit Kein Zugriff
      5. e) Fazit Kein Zugriff
5. 1. 1. 1. Missbrauchsgefahr bei uneingeschränkter Sitzaufspaltung Kein Zugriff
    2. 2. Sitzaufspaltung nach nationalem Recht Kein Zugriff
    3. 3. Eingriff in die Gestaltungsfreiheit Kein Zugriff
    4. 4. Fazit Kein Zugriff
  2. II. Grenzüberschreitende Sitzverlegung Kein Zugriff
  3. III. Fazit Kein Zugriff
6. 1. 1. 1. Obligatorische Regelungsaufträge Kein Zugriff
    2. 2. Fakultative Regelungsaufträge Kein Zugriff
    3. 3. Dispositive Regelungen Kein Zugriff
    4. 1. a) Vereinfachung der Gründung Kein Zugriff
      2. b) Einheitlicher Gesellschaftsvertrag im Konzern Kein Zugriff
      3. c) Individuelle Bedürfnisse Kein Zugriff
      4. d) Fazit Kein Zugriff
    5. 5. Lücken Kein Zugriff
    6. 1. a) Inhaltskontrolle in Deutschland Kein Zugriff
      2. b) Inhaltskontrolle in Österreich Kein Zugriff
      3. c) Inhaltskontrolle bei der SPE? Kein Zugriff
    7. 7. Fazit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Notarielle Form? Kein Zugriff
    2. 1. a) Prüfung durch Notar Kein Zugriff
      2. b) Vereinfachtes Verfahren anwendbar? Kein Zugriff
    3. 3. SPE in Österreich Kein Zugriff
    4. 4. Fazit Kein Zugriff
7. 1. 1. 1. Angaben Kein Zugriff
    2. 2. Online-Anmeldung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Notar versus Registergericht Kein Zugriff
    2. 1. a) SPE in Deutschland Kein Zugriff
      2. b) SPE in Österreich Kein Zugriff
    3. 3. Frist Kein Zugriff
    4. 4. Zentralregister Kein Zugriff
  3. III. Fazit Kein Zugriff
8. H. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Definition der Ausschüttung Kein Zugriff
    2. 2. Zwischendividenden Kein Zugriff
    3. 3. Schutz des Stammkapitals Kein Zugriff
    4. 1. a) Deutschland Kein Zugriff
      2. b) Österreich Kein Zugriff
      3. c) Klarstellung in der Verordnung Kein Zugriff
    5. 1. aa) SPE in Deutschland Kein Zugriff
        bb) SPE in Österreich Kein Zugriff
        cc) Vor- und Nachteile bei der SPE Kein Zugriff
        dd) Fazit Kein Zugriff
      2. aa) Zukunftsbezogene Liquidität Kein Zugriff
        bb) Liquiditätsprognose Kein Zugriff
        cc) Prüfung der Bescheinigung Kein Zugriff
        dd) Rechtsfolge bei falscher Prognose Kein Zugriff
        ee) Fazit Kein Zugriff
    6. 1. a) Optionale Solvenzbescheinigung Kein Zugriff
      2. b) Stammkapitalhöhe maßgeblich Kein Zugriff
      3. c) Obligatorischer Bilanztest und fakultativer Solvenztest Kein Zugriff
      4. d) Fazit Kein Zugriff
    7. 1. aa) Finanzielle Unterstützung Kein Zugriff
        bb) Ausschüttung Kein Zugriff
      2. aa) Geschäfte mit nahe stehenden Personen Kein Zugriff
        bb) Cash-Pool in Deutschland Kein Zugriff
        cc) Cash-Pool in Österreich Kein Zugriff
      3. c) Fazit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Rechtsnatur Kein Zugriff
    2. 1. a) Anspruchsberechtigter und Anspruchsgegner Kein Zugriff
      2. aa) SPE in Deutschland Kein Zugriff
        bb) SPE in Österreich Kein Zugriff
      3. c) Bösgläubigkeit Kein Zugriff
      4. d) Anspruchsgegenstand Kein Zugriff
      5. e) Nachträgliche Heilung? Kein Zugriff
    3. 3. Erstattung im Konzern – Gruppeninteresse? Kein Zugriff
  3. 1. 1. Verbot der Zeichnung Kein Zugriff
    2. 1. a) Volleinzahlung und keine alleinige Gesellschafterin Kein Zugriff
      2. b) Anwendbarkeit der Ausschüttungsregelungen Kein Zugriff
      3. c) Fazit Kein Zugriff
    3. 1. a) Interessenskonflikt Kein Zugriff
      2. b) Geldliche und nichtgeldliche Rechte Kein Zugriff
      3. c) „Eingetragene Eigentümerin“ Kein Zugriff
    4. 1. a) Rechtswirksamkeit Kein Zugriff
      2. b) Veräußerung Kein Zugriff
      3. c) Löschung der Anteile Kein Zugriff
      4. d) Rückforderung der Anteile Kein Zugriff
    5. 5. Fazit Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Ordentliche Kapitalerhöhung Kein Zugriff
    2. 1. a) Keine Regelung in der Verordnung Kein Zugriff
      2. b) SPE in Deutschland Kein Zugriff
      3. c) SPE in Österreich Kein Zugriff
      4. d) Fazit Kein Zugriff
    3. 3. Genehmigtes Kapital Kein Zugriff
  2. 1. 1. Notarielle Beurkundung Kein Zugriff
    2. 2. SPE in Deutschland Kein Zugriff
    3. 3. SPE in Österreich Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. a) Anwendung der Ausschüttungsvorschriften Kein Zugriff
      2. b) Solvenztest Kein Zugriff
    2. 1. a) Beschluss Kein Zugriff
      2. aa) Zweckangabe in Deutschland Kein Zugriff
        bb) Zweckangabe in Österreich Kein Zugriff
        cc) Fazit Kein Zugriff
      3. (1) Gläubigerbenachrichtigung in Deutschland Kein Zugriff
        (2) Gläubigerbenachrichtigung in Österreich Kein Zugriff
        bb) Gläubigerschutz Kein Zugriff
      4. aa) Antrag Kein Zugriff
        (1) Gefährdung der Forderung Kein Zugriff
        (2) SPE in Deutschland Kein Zugriff
        (3) SPE in Österreich Kein Zugriff
        (4) Fazit Kein Zugriff
        cc) Anordnung der Sicherheitsleistung Kein Zugriff
    3. 1. a) Eintragung als deklaratorische Wirksamkeitsvoraussetzung Kein Zugriff
      2. b) Sicherstellung maßgeblich Kein Zugriff
    4. 4. Fazit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Verfahren Kein Zugriff
    2. 2. Vereinfachtes Verfahren Kein Zugriff
    3. 3. Grenze der Herabsetzung Kein Zugriff
    4. 4. Fazit Kein Zugriff
4. D. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. 1. I. Begriff Kein Zugriff
  2. II. Monistisches/dualistisches System Kein Zugriff
  3. 1. 1. Verfahren Kein Zugriff
    2. 1. a) SPE in Deutschland Kein Zugriff
      2. b) SPE in Österreich Kein Zugriff
      3. c) Fazit Kein Zugriff
  4. 1. 1. Einzelinteresse oder Gruppeninteresse maßgeblich? Kein Zugriff
    2. 1. a) Regelungen in der Verordnung Kein Zugriff
      2. b) SUP als Vorbild Kein Zugriff
      3. c) Nationales Recht Kein Zugriff
      4. d) Weisungsgebundenheit auf Grund des Gruppeninteresses Kein Zugriff
      5. e) Grenzen des Weisungsrechts Kein Zugriff
      6. f) Fazit Kein Zugriff
    3. 3. Vertretungsbefugnis Kein Zugriff
    4. 4. Geschäftsführung Kein Zugriff
    5. 1. a) SPE in Deutschland Kein Zugriff
      2. b) SPE in Österreich Kein Zugriff
    6. 1. a) SPE in Deutschland Kein Zugriff
      2. b) SPE in Österreich Kein Zugriff
    7. 7. Führen einer Gesellschafterliste Kein Zugriff
    8. 1. a) SPE in Deutschland Kein Zugriff
      2. b) SPE in Österreich Kein Zugriff
    9. 1. a) SPE in Deutschland Kein Zugriff
      2. b) SPE in Österreich Kein Zugriff
    10. 10. Fazit Kein Zugriff
  5. 1. 1. a) Pflichtverletzung Kein Zugriff
      2. b) Ermessen Kein Zugriff
      3. c) Gesamtschuldnerische Haftung Kein Zugriff
      4. d) Innenhaftung Kein Zugriff
      5. e) Verschuldenshaftung Kein Zugriff
    2. 2. Weisungen der Muttergesellschaft Kein Zugriff
    3. 3. Haftung im Konzern Kein Zugriff
    4. 1. a) SPE in Deutschland Kein Zugriff
      2. b) SPE in Österreich Kein Zugriff
    5. 5. Fazit Kein Zugriff
  6. VI. Faktischer Geschäftsführer Kein Zugriff
  7. VII. Fazit Kein Zugriff
2. 1. I. Zuständigkeit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Mehrheitsregelung Kein Zugriff
    2. 1. a) SPE in Deutschland Kein Zugriff
      2. b) SPE in Österreich Kein Zugriff
    3. 3. Umlaufbeschlüsse Kein Zugriff
    4. 4. Fazit Kein Zugriff
  3. 1. 1. Ordnungsgemäße Konzernführung – Überwachungspflicht Kein Zugriff
    2. 2. Informationsrecht Kein Zugriff
    3. 3. Minderheitsrechte Kein Zugriff
    4. 4. Treuegebot Kein Zugriff
    5. 5. Fazit Kein Zugriff
  4. 1. 1. Ausschluss Kein Zugriff
    2. 2. Freiwilliger Austritt Kein Zugriff
    3. 1. a) Austritt Kein Zugriff
      2. b) Ausschluss Kein Zugriff
      3. c) Einziehung Kein Zugriff
    4. 1. a) Austritt Kein Zugriff
      2. b) Ausschluss Kein Zugriff
    5. 5. Fazit Kein Zugriff
3. C. Weitere Gremien/Aufsichtsrat Kein Zugriff
4. D. Fazit Kein Zugriff
3. Teil Zusammenfassende Bewertung Kein Zugriff Seiten 327 - 328
§ 1 Ergebnisse und Thesen Kein Zugriff Seiten 329 - 334
§ 2 Ausblick Kein Zugriff Seiten 335 - 336
1. 1. Artikel 1Gegenstand Kein Zugriff
  2. Artikel 2Begriffsbestimmungen Kein Zugriff
  3. Artikel 3Hauptmerkmale einer SPE Kein Zugriff
  4. Artikel 4Auf eine SPE anwendbare Bestimmungen Kein Zugriff
2. 1. Artikel 5Gründungsmöglichkeiten Kein Zugriff
  2. Artikel 5bGründung durch Umwandlung Kein Zugriff
  3. Artikel 6Firma der Gesellschaft Kein Zugriff
  4. Artikel 7Gesellschaftssitz Kein Zugriff
  5. Artikel 8Satzung Kein Zugriff
  6. Artikel 9Formalitäten für die Eintragung Kein Zugriff
  7. Artikel 9aÄnderungen der für die Eintragung vorgelegten Dokumente und Angaben Kein Zugriff
  8. Artikel 10Eintragung Kein Zugriff
  9. Artikel 11Publikationspflichten Kein Zugriff
  10. Artikel 12Haftung für Handlungen vor Eintragung einer SPE Kein Zugriff
3. 1. Artikel 13Geschäftsanteile Kein Zugriff
  2. Artikel 14Verzeichnis der Gesellschafter Kein Zugriff
  3. Artikel 15Übertragung von Geschäftsanteilen Kein Zugriff
  4. Artikel 16Ausschluss eines Anteilseigners Kein Zugriff
  5. Artikel 17Ausscheiden eines Anteilseigners Kein Zugriff
4. 1. Artikel 18Kapital Kein Zugriff
  2. Artikel 19Auf Geschäftsanteile zu leistende Einlagen Kein Zugriff
  3. Artikel 20Ausschüttungen Kein Zugriff
  4. Artikel 21Rückforderung von Ausschüttungen Kein Zugriff
  5. Artikel 22Nachteilsausgleich in der Gruppe Kein Zugriff
  6. Artikel 23Eigene Geschäftsanteile Kein Zugriff
  7. Artikel 24Kapitalherabsetzung Kein Zugriff
  8. Artikel 25Kapitalerhöhung Kein Zugriff
  9. Artikel 26Abschlüsse und Abschlussprüfung Kein Zugriff
5. 1. Artikel 27Allgemeine Bestimmungen Kein Zugriff
  2. Artikel 28Beschlüsse der Gesellschafterversammlung Kein Zugriff
  3. Artikel 29Informationsrechte der Gesellschafter Kein Zugriff
  4. Artikel 29aAuskunfts- und Einsichtsrecht der Gesellschafter Kein Zugriff
  5. Artikel 30Recht auf Beantragung eines Beschlusses und auf Einberufung einer Gesellschafterversammlung Kein Zugriff
  6. Artikel 31 Kein Zugriff
  7. Artikel 32Geschäftsführer Kein Zugriff
  8. Artikel 33Haftung Kein Zugriff
  9. Artikel 34Vertretung der SPE gegenüber Dritten Kein Zugriff
6. 1. Artikel 35Allgemeine Bestimmungen Kein Zugriff
  2. Artikel 35aWahl oder der Bestellung der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums Kein Zugriff
  3. Artikel 35bVerhandlungsverfahren Kein Zugriff
  4. Artikel 35cVereinbarung über die Arbeitnehmermitbestimmung Kein Zugriff
  5. Artikel 35dAuffangregelung Kein Zugriff
7. 1. Artikel 36Allgemeine Bestimmungen Kein Zugriff
  2. Artikel 37Verlegungsverfahren Kein Zugriff
  3. Artikel 38Kontrolle der Rechtsgültigkeit der Verlegung Kein Zugriff
8. 1. Artikel 39Umstrukturierung Kein Zugriff
  2. Artikel 40Auflösung Kein Zugriff
  3. Artikel 41Nichtigkeit Kein Zugriff
9. 1. Artikel 42Verwendung der Landeswahrung Kein Zugriff
10. 1. Artikel 43Wirksame Anwendung Kein Zugriff
  2. Artikel 44Sanktionen Kein Zugriff
  3. Artikel 45 Kein Zugriff
  4. Artikel 46Überprüfung Kein Zugriff
  5. Artikel 47Inkrafttreten Kein Zugriff
Anhang Kein Zugriff Seiten 367 - 368
1. 1. Artikel 1Gegenstand Kein Zugriff
  2. Artikel 2Begriffsbestimmungen Kein Zugriff
  3. Artikel 3Voraussetzungen für die Gründung einer SPE Kein Zugriff
  4. Artikel 4Auf eine SPE anwendbare Bestimmungen Kein Zugriff
2. 1. Artikel 5Gründungsmöglichkeiten Kein Zugriff
  2. Artikel 6Name der Gesellschaft Kein Zugriff
  3. Artikel 7Gesellschaftssitz Kein Zugriff
  4. Artikel 8 Satzung Kein Zugriff
  5. Artikel 9Eintragung Kein Zugriff
  6. Artikel 10Formalitäten für die Eintragung Kein Zugriff
  7. Artikel 11Publikationspflichten Kein Zugriff
  8. Artikel 12Haftung für Handlungen vor Eintragung einer SPE Kein Zugriff
  9. Artikel 13Zweigniederlassungen Kein Zugriff
3. 1. Artikel 14Anteile Kein Zugriff
  2. Artikel 15Verzeichnis der Anteilseigner Kein Zugriff
  3. Artikel 16Übertragung von Anteilen Kein Zugriff
  4. Artikel 17Ausschluss eines Anteilseigners Kein Zugriff
  5. Artikel 18Ausscheiden eines Anteilseigners Kein Zugriff
4. 1. Artikel 19Gesellschaftskapital Kein Zugriff
  2. Artikel 20Für die Anteile zu entrichtendes Entgelt Kein Zugriff
  3. Artikel 21Ausschüttungen Kein Zugriff
  4. Artikel 22Rückforderung von Ausschüttungen Kein Zugriff
  5. Artikel 23Eigene Anteile Kein Zugriff
  6. Artikel 24Kapitalherabsetzung Kein Zugriff
  7. Artikel 25Abschlüsse Kein Zugriff
5. 1. Artikel 26Allgemeine Bestimmungen Kein Zugriff
  2. Artikel 27Beschlüsse der Anteilseigner Kein Zugriff
  3. Artikel 28Informationsrechte der Anteilseigner Kein Zugriff
  4. Artikel 29Recht auf Beantragung eines Beschluss und auf Bestellung eines unabhängigen Sachverständigen Kein Zugriff
  5. Artikel 30Mitglieder der Unternehmensleitung Kein Zugriff
  6. Artikel 31 Allgemeine Pflichten und allgemeine Verantwortung von Mitgliedern der Unternehmensleitung Kein Zugriff
  7. Artikel 32Geschäfte mit nahe stehenden Unternehmen und Personen Kein Zugriff
  8. Artikel 33Vertretung der SPE gegenüber Dritten Kein Zugriff
6. 1. Artikel 34Allgemeine Bestimmungen Kein Zugriff
7. 1. Artikel 35Allgemeine Bestimmungen Kein Zugriff
  2. Artikel 36Verlegungsverfahren Kein Zugriff
  3. Artikel 37Überprüfung der Rechtsgültigkeit der Verlegung Kein Zugriff
  4. Artikel 38Vereinbarungen über die Mitbestimmung von Arbeitnehmern Kein Zugriff
8. 1. Artikel 39Umstrukturierung Kein Zugriff
  2. Artikel 40Auflösung Kein Zugriff
  3. Artikel 41Ungültigkeit Kein Zugriff
9. 1. Artikel 42Verwendung der Landeswährung Kein Zugriff
10. 1. Artikel 43Wirksame Anwendung Kein Zugriff
  2. Artikel 44Sanktionen Kein Zugriff
  3. Artikel 45Meldung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung Kein Zugriff
  4. Artikel 46Verpflichtungen der für die Register zuständigen Behörden Kein Zugriff
  5. Artikel 47Überprüfung Kein Zugriff
  6. Artikel 48Inkrafttreten Kein Zugriff
11. ANHANG I Kein Zugriff
12. ANHANG ΙΙ Kein Zugriff
P6_TA(2009)0094: Statut der Europäischen Privatgesellschaft Kein Zugriff Seiten 393 - 414
1. 1. Artikel 1Gegenstand Kein Zugriff
  2. Artikel 2Begriffsbestimmungen Kein Zugriff
  3. Artikel 3Hauptmerkmale einer SPE Kein Zugriff
  4. Artikel 4Auf eine SPE anwendbare Bestimmungen Kein Zugriff
2. 1. Artikel 5Gründungsmöglichkeiten Kein Zugriff
  2. Artikel 5aNeugründung Kein Zugriff
  3. Artikel 5bGründung durch Umwandlung Kein Zugriff
  4. Artikel 6Firma der Gesellschaft Kein Zugriff
  5. Artikel 7Gesellschaftssitz Kein Zugriff
  6. Artikel 8Satzung Kein Zugriff
  7. Artikel 9Formalitäten für die Eintragung Kein Zugriff
  8. Artikel 9aÄnderungen der für die Eintragung vorgelegten Dokumente und Angaben Kein Zugriff
  9. Artikel 10Eintragung Kein Zugriff
  10. Artikel 11Publikationspflichten Kein Zugriff
  11. Artikel 12Haftung für Handlungen vor Eintragung einer SPE Kein Zugriff
  12. Artikel 13[Gestrichen] Kein Zugriff
3. 1. Artikel 14Geschäftsanteile Kein Zugriff
  2. Artikel 15Verzeichnis der Gesellschafter Kein Zugriff
  3. Artikel 16Übertragung von Geschäftsanteilen Kein Zugriff
  4. Artikel 17 Kein Zugriff
  5. Artikel 18 Kein Zugriff
4. 1. Artikel 19Kapital Kein Zugriff
  2. Artikel 20Auf Geschäftsanteile zu leistende Einlagen Kein Zugriff
  3. Artikel 21Ausschüttungen Kein Zugriff
  4. Artikel 22Rückforderung von Ausschüttungen Kein Zugriff
  5. Artikel 23Eigene Geschäftsanteile Kein Zugriff
  6. Artikel 24Kapitalherabsetzung Kein Zugriff
  7. Artikel 25 Kein Zugriff
  8. Artikel 26 Kein Zugriff
5. 1. Artikel 27Allgemeine Bestimmungen Kein Zugriff
  2. Artikel 28Beschlüsse der Gesellschafterversammlung Kein Zugriff
  3. Artikel 29Informationsrechte der Gesellschafter Kein Zugriff
  4. Artikel 30Recht auf Beantragung eines Beschlusses und auf Einberufung einer Gesellschafterversammlung Kein Zugriff
  5. Artikel 30a Kein Zugriff
  6. Artikel 31Geschäftsführer Kein Zugriff
  7. Artikel 32 Kein Zugriff
  8. Artikel 33 Kein Zugriff
  9. Artikel 34Vertretung der SPE gegenüber Dritten Kein Zugriff
6. 1. Artikel 35Allgemeine Bestimmungen Kein Zugriff
  2. Artikel 35aWahl oder der Bestellung der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums Kein Zugriff
  3. Artikel 35bVerhandlungsverfahren Kein Zugriff
  4. Artikel 35cVereinbarung über die Arbeitnehmermitbestimmung Kein Zugriff
  5. Artikel 35dAuffangregelung Kein Zugriff
7. 1. Artikel 36Allgemeine Bestimmungen Kein Zugriff
  2. Artikel 37Verlegungsverfahren Kein Zugriff
  3. Artikel 38Kontrolle der Rechtsgültigkeit der Verlegung Kein Zugriff
  4. Artikel 39 Kein Zugriff
8. 1. Artikel 40Umstrukturierung Kein Zugriff
  2. Artikel 41Auflösung Kein Zugriff
  3. Artikel 42Nichtigkeit Kein Zugriff
9. 1. Artikel 43Verwendung der Landeswahrung Kein Zugriff
10. 1. Artikel 44Wirksame Anwendung Kein Zugriff
  2. Artikel 45Sanktionen Kein Zugriff
  3. Artikel 46 Kein Zugriff
  4. Artikel 47Verpflichtungen der für die Register zuständigen Mitgliedstaaten und Behörden Kein Zugriff
  5. Artikel 48Überprüfung Kein Zugriff
  6. Artikel 49Inkrafttreten Kein Zugriff
11. 1. ANHANG I zur ANLAGE Kein Zugriff
12. ANHANG II ZUR ANLAGE DG C I DE Kein Zugriff
13. ANHANG III ZUR ANLAGE DG C I DE Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 449 - 465

Literaturverzeichnis (326 Einträge)

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Die Europäische Privatgesellschaft in Deutschland und Österreich

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