Bürokratiefilter für den Gesetzgeber

Prof. Dr. Winfried Kluth

doi:10.5771/9783748962779

Zusammenfassung

Der Bürokratierückbau gehört seit Jahrzehnten zu den wiederkehrenden Themen der politischen Agenda in Koalitionsverträgen. Trotz zahlreicher Bemühungen stellt der Nationale Normenkontrollrat aber auch 2024 fest, dass die Belastungen weiter gestiegen sind. Zudem weist er darauf hin, dass mit dem Berichtspflichten zu Lieferketten ein Gesetz zur Umsetzung ansteht, dass historisch die höchsten Bürokratielasten erzeugt. Um hier einen Wandel herbeizuführen, muss deshalb grundsätzlicher angesetzt werden. Die Studie entwickelt dazu ein Konzept, dass vom neuen Mindset bis hin zu den Instrumenten auf allen Ebenen die Ursachen der Entstehung unnötiger Bürokratielasten identifiziert und Instrumente und Verfahren ihrer Vermeidung aufzeigt. Das Ganze wird knapp als Bürokratiefilter bezeichnet. Der Titel wird mit Erscheinen auch Open Access zur Verfügung stehen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2025
ISBN-Print: 978-3-7560-3408-6
ISBN-Online: 978-3-7489-6277-9
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriftenreihe der Stiftung Familienunternehmen
Band: 3
Sprache: Deutsch
Seiten: 131
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

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1. Vorwort
2. Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse
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1. I. Das Verständnis von Bürokratie: Vom Fortschrittsbegriff zum Investitionshindernis
2. II. Begriffliche Klärungen
3. 1. 1. Bürokratieabbau als „Daueraufgabe der Stunde“
  2. 2. Die Waffenschmidt-Kommission
  3. 3. Der Sachverständigenrat „Schlanker Staat“
4. IV. Aktivitäten von OECD und Europäischer Union
5. V. Bürokratiekontrolle als Mehrebenenaufgabe
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1. I. Übersicht zu den Erkenntnisquellen
2. 1. 1. Informationspflichten
  2. 2. Kontroll- und Dokumentationspflichten
  3. 3. Handlungssteuernde und sanktionierte nichtfinanzielle Berichtspflichten
  4. 4. Schriftformerfordernisse
  5. 1. a) Funktionen von Genehmigungen im Rechtssystem
    2. b) Bürokratielasten im Zusammenhang mit Genehmigungsverfahren
    3. c) Die Genehmigungsfiktion als Beschleunigungsinstrument
    4. d) Beschleunigung durch Verwaltungsvorschriften
  6. 6. Technische Normen
  7. 7. Komplexität und Unverständlichkeit von Rechtsvorschriften
  8. 8. Überregulierung unter anderem durch Compliance-Anforderungen
3. 1. 1. Vorbemerkung
  2. 2. Bürokratiekostenindex
  3. 3. Nationaler Normenkontrollrat
  4. 4. Neue Untersuchungsansätze in Einzelstudien
  5. 1. a) Misstrauen des Staates und Sorge vor Kontrollverlust
    2. b) Praxisferne des Gesetzgebers
    3. c) Absicherungsbemühen der Verwaltung, Dokumentationspflicht statt Eigenkontrolle
    4. d) Perfektionismus
    5. e) Fehlende Digitalisierung und Perfektionismus
    6. f) Perfektionismus, Steuerungsabsicht, Unverhältnismäßigkeit
    7. g) Belastung durch uneinheitliche Planungs- und Genehmigungsverfahren
    8. h) Komplizierter Verwaltungsvollzug und zu geringe Entscheidungsspielräume der Behörden
    9. i) Förderbedingungen deutlich vereinfachen
    10. j) Vergaberecht und öffentliches Beschaffungswesen vereinfachen
4. IV. Forschungsstand zu den Ursachen von Bürokratie- und Erfüllungslasten
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1. 1. 1. Die politische Grundentscheidung
  2. 2. Die Erarbeitung eines Gesetzentwurfs im Fachressorts
  3. 3. Die Ressortbeteiligung
  4. 4. Das parlamentarische Verfahren
  5. 5. Das Bundesratsverfahren
  6. 6. Der Erlass von Rechtsverordnungen
  7. 7. Der Erlass von Verwaltungsvorschriften auf Bundes- oder Länderebene
  8. 8. Durchführung von Evaluationen
2. 1. 1. Bestimmung der Ansatzpunkte im Verfahren
  2. 2. Blick auf die Instrumente
3. 1. 1. Dimensionen des Gesetzesvollzugs
  2. 2. Gestaltungsspielräume der Verwaltung
  3. 3. Weiterleitung von Erfahrungen mit dem Gesetzesvollzug
4. 1. 1. Funktion und Ausgestaltung von Evaluationen
  2. 2. Der Praxischeck als besonderes Evaluationsinstrument
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1. I. Empirische Befunde im Überblick
2. 1. 1. Daueraufgabe als Herausforderung für die Aufmerksamkeit
  2. 2. Das Problem der Einzelfallorientierung
  3. 3. Die Notwendigkeit von Referenzwerten
3. 1. 1. Abhilfe durch ein klares Leitbild und ein neues Mindset
  2. 2. Instrumente der Umsetzung
4. IV. Kriterien der Angemessenheit von Bürokratie- und Erfüllungslasten
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1. I. Das Recht auf gute Verwaltung als Ausgangspunkt
2. II. Zielsetzungen des Bürokratiefilters
3. III. Konkretisierung der Begründungsanforderungen
4. IV. Absicherung, Verfahren und Organisation
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1. I. Zwecke und Formen von Begründungspflichten
2. II. Begründungspflichten im Rahmen einer guten Gesetzgebung und Verwaltung
3. 1. 1. a) Gegenüber Behörden
    2. b) Gegenüber Beschäftigten/Verbrauchern/Öffentlichkeit
  2. 2. Kontroll- und Dokumentationspflichten
  3. 3. Handlungssteuernde und sanktionierte Berichtspflichten (CSRD usw.)
  4. 4. Genehmigungspflichten
  5. 5. Verfahrensdauer und Verfahrensgestaltung
  6. 6. Verwaltungsvorschriften
  7. 7. Technische Normen (CE, DIN usw.)
  8. 8. Zertifizierung als „Erfüllungsderivat“
  9. 9. Verständlichkeit von Rechtsvorschriften und auferlegten Pflichten
  10. 10. Überregulierung unter anderem durch zusätzliche Compliance-Anforderungen
  11. 11. Schriftformerfordernis umwandeln in Textformerfordernis
  12. 12. Digitalisierung und Standardisierung von Prozessen
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1. I. Grundkonzeption des Bürokratiefilters
2. II. Erarbeitung eines Referentenentwurfs
3. 1. 1. Institutionelle Voraussetzungen
  2. 2. Verfahrensgestaltung
  3. 3. Umsetzung der Begründungspflicht
4. IV. „Resilienz“ in den Ressortbeteiligungsverfahren
5. V. Ermittlung der Gesamtbelastung nach Branchen und Unternehmenstypen
6. VI. Weiterbildung der Legisten
7. VII. Interne Unterstützung durch spezialisierte Referate
8. VIII. Zusammenfassender Blick in den Instrumentenkasten
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1. I. Verständnis von Gesetzgebungs-Governance
2. II. Leitbild der Befähigung von Unternehmen statt misstrauensbasierter Detailsteuerung
3. III. Orientierung für die Ressortleitungen
4. IV. Eine neue Rolle der Verwaltung
5. V. Netzwerk für die Durchführung von Praxischecks
6. VI. Beauftragung eines Gutachtens zur Überprüfung bestehender Bürokratielasten
I. FazitSeiten 117 - 118 Download Kapitel (PDF)
AbkürzungsverzeichnisSeiten 119 - 122 Download Kapitel (PDF)
Abbildungs- und TabellenverzeichnisSeiten 123 - 124 Download Kapitel (PDF)
LiteraturverzeichnisSeiten 125 - 130 Download Kapitel (PDF)
Über den HerausgeberSeiten 131 - 131 Download Kapitel (PDF)