Vollzugstaugliche Rechtsetzung

Prof. Dr. Joachim Beck; Prof. Dr. Gisela Färber; Prof. Dr. Arne Pautsch; Prof. Dr. Ulrich Stelkens

doi:10.5771/9783748918431

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Sammelband Kein Zugriff

Vollzugstaugliche Rechtsetzung

Herausforderungen und Perspektiven für Wissenschaft und Praxis

Herausgeber:innen:
Reihe:: Schriften des Praxis- und Forschungsnetzwerks der Hochschulen für den öffentlichen Dienst, Band 11
Verlag:: 02.11.2023

Zusammenfassung

Wie kann im Rahmen von Ansätzen der besseren Rechtssetzung bereits in der ex ante-Perspektive die Vollzugsfähigkeit von Recht insbesondere auch auf nachgeordneten Ebenen besser adressiert werden? Dieser Aspekt einer besseren Rechtsetzung stand im Mittelpunkt einer wissenschaftlichen Tagung des Praxis- und Forschungsnetzwerks der Hochschulen für den öffentlichen Dienst, das im Oktober 2022 an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer stattfand. Der Sammelband präsentiert die Arbeiten zahlreicher namhafter Rechts- und Verwaltungswissenschafler:innen aus Deutschland und thematisiert die vielfältigen Dimensionen der Frage nach einer Verbesserung der vollzugstauglichen Rechtsetzung auf der Europäischen, der Bundes- sowie der Landesebene.Mit Beiträgen vonProf. Dr. Christian Bauer | Prof. Dr. Joachim Beck | Jochen Beutel | Dr. Thomas Blome | Prof. Dr. Gisela Färber | Prof. Dr. Volker Haug | Prof. Dr. Frank Hogrebe | Prof. Dr. Ilka Klöckner | Prof. Dr. Andreas Lenk | Dr. Gisela Meister-Scheufelen | Prof. Dr. Felix Neumann, M.A. | Prof. Dr. Arne Pautsch | Prof. Dr. Thomas Sauerland | Christoph J. Schewe | Prof. Dr. Christoph Schmidt | Prof. Dr. Christina Schuh | Prof. Dr. Ulrich Stelkens | Prof. Dr. Jürgen Stember | Dr. habil. Ann Vogel | Prof. Dr. Simone Wunderle, LL.M. | Prof. Dr. Stefan Zahradnik | Prof. Dr. Annette Zimmermann-Kreher

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr: 2023
Erscheinungsdatum: 02.11.2023
ISBN-Print: 978-3-7560-1312-8
ISBN-Online: 978-3-7489-1843-1
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften des Praxis- und Forschungsnetzwerks der Hochschulen für den öffentlichen Dienst
Band: 11
Sprache: Deutsch
Seiten: 379
Produkttyp: Sammelband

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 8
Zusammenfassende Einleitung Kein Zugriff Seiten 9 - 12 Joachim Beck, Gisela Färber, Arne Pautsch, Ulrich Stelkens
1. Arne Pautsch, Volker M. Haug
  1. Abstract Kein Zugriff
  2. 1. 1.1 Generelle Schwächen von (Bundes-)Verwaltungsvorschriften Kein Zugriff
    2. 1.2 Begriff und Einordnung der Verwaltungsvorschriften Kein Zugriff
  3. 1. 2.1. Norminterpretierende Verwaltungsvorschriften Kein Zugriff
    2. 2.2. Normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften Kein Zugriff
    3. 2.3. Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften Kein Zugriff
  4. 1. 3.1. Einheitliches Erlassverfahren – unklare Wirkungen – fehlende Empirie Kein Zugriff
    2. 3.2. Einzelaspekte Kein Zugriff
  5. 4. Fazit Kein Zugriff
2. Gisela Färber
  1. 1. 1. Einleitung Kein Zugriff
    2. 2. Deutscher Exekutivföderalismus – das Problem? Kein Zugriff
    3. 1. Ad 1: Mangelnde Vollzugsorientierung der Sprache von Bundesrecht Kein Zugriff
      2. Ad 2: Zielkonflikte zwischen Konkretheit der Regelungen und Ermessensspielräumen beim Vollzug Kein Zugriff
      3. Ad 3: Übermäßig komplizierte bürokratische Vorschriften bei bundeseigenem Vollzug insb. bei Förderverfahren Kein Zugriff
      4. Ad 4: Fehlerhafte Schätzung des Erfüllungs-, insb. des Vollzugsaufwands Kein Zugriff
      5. Ad 5: Mangelhafte horizontale Koordination Kein Zugriff
      6. Ad 6: Fehlende Kenntnisse über Vollzugswege Kein Zugriff
      7. Ad 7: Unzureichende Berücksichtigung der dezentralen Vollzugskapazitäten Kein Zugriff
    4. 4. Perspektiven zur Verbesserung der Vollzugstauglichkeit von Bundesrecht Kein Zugriff
3. Ulrich Stelkens
  1. 1. 1. Einführung Kein Zugriff
    2. 1. „Vollzug“ des Unionsrechts? Kein Zugriff
      2. Vollzug des „Unionsrechts“? Kein Zugriff
      3. Vollzug des Unionsrechts durch die Mitgliedstaaten nach dem Vorbild der Art. 83 ff. GG? Kein Zugriff
      4. Vollzugstaugliche legislative Umsetzung von „nur“ respektierend „zu vollziehendem“ Unionsrecht? Kein Zugriff
    3. 1. Die aus Art. 4 Abs. 3 EUV folgende Pflichtentrias: „Transposition – Implementation – Enforcement” Kein Zugriff
      2. Bedeutung der aus Art. 4 Abs. 3 EUV folgenden Pflichten für die Umsetzungsgesetzgebung Kein Zugriff
      3. Risiken bei der Unter- und der Überschätzung unionsrechtlicher Vorgaben für die Umsetzungsgesetzgebung Kein Zugriff
    4. 1. Fehlerquellen bei der Auslegung des umzusetzenden Unionsrechtsakts Kein Zugriff
      2. Strategien zur Fehlervermeidung bei der Auslegung des umzusetzenden Unionsrechtsakts Kein Zugriff
    5. 5. Fazit: Keine einfachen Lösungen Kein Zugriff
4. Gisela Meister-Scheufelen
  1. 1. I. Einführung Kein Zugriff
    2. 1. 1. Nationaler Normenkontrollrat Kein Zugriff
      2. 2. Normenkontrollräte der Länder Kein Zugriff
    3. 1. Clearingstelle des Landes NRW bei der IHK NRW Kein Zugriff
      2. Clearingstelle des Landes Niedersachsen Kein Zugriff
    4. IV. Normenprüfungsausschüsse Kein Zugriff
    5. V. Qualitätsmerkmale Guten Rechts Kein Zugriff
    6. VI. Beschreibung unnötiger Bürokratie Kein Zugriff
    7. VII. Ursachen unnötiger Bürokratie Kein Zugriff
    8. 1. Politische Priorisierung des Bürokratieabbaus Kein Zugriff
      2. Qualifikation der Gremienmitglieder und die Veröffentlichung der ex ante Stellungnahmen Kein Zugriff
      3. Mitwirkung im Rechtsetzungsverfahren Kein Zugriff
      4. Transparenz der Folgekosten für die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger Kein Zugriff
      5. Veröffentlichung der Vorschläge zum Bürokratieabbau Kein Zugriff
      6. Gesetzliche Absicherung der Normenkontrollräte und der Clearingstellen Kein Zugriff
      7. Sind Normenkontrollräte ursächlich für Bürokratieabbau? Kein Zugriff
1. Andreas Lenk
  1. 1. 1. Einleitung Kein Zugriff
    2. 1. 2.1 Genehmigungspflicht Kein Zugriff
      2. 2.2 Anzeigepflicht Kein Zugriff
    3. 1. 3.1 Ursprüngliche Konzeption: erlaubnispflichtiges Gewerbe Kein Zugriff
      2. 3.2 Systemwechsel zum erlaubnisfreien Gewerbe Kein Zugriff
    4. 1. 4.1 Ausweitung der genehmigungs-/verfahrensfreien Vorhaben Kein Zugriff
      2. 4.2 Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren – Reduzierung des Prüfungsumfangs Kein Zugriff
      3. 4.3 Genehmigungsfiktion – Baufreigabe bei behördlicher Untätigkeit Kein Zugriff
      4. 4.4 Freistellungs-/Kenntnisgabeverfahren – Weiterentwicklung der Anzeigepflicht Kein Zugriff
    5. 1. 5.1 Ausweitung der Ausnahmetatbestände – Verzicht auf das Enumerationsprinzip Kein Zugriff
      2. 5.4 Behördlicher Rechtsschutz bei genehmigungsfreien Vorhaben Kein Zugriff
    6. 6. Ergebnis Kein Zugriff
2. Christoph Schmidt
  1. 1. 1. 1.1 Problemstellung und Zielsetzung Kein Zugriff
      2. 1.2. Gang der Untersuchung und Abgrenzung des Untersuchungsgegenstands Kein Zugriff
    2. 2. Terminologische Grundlagen Kein Zugriff
    3. 3. Zentrale Anforderung an den Gesetzgeber und etwaige Zielsetzungen Kein Zugriff
    4. 1. 4.1 Vorbemerkung Kein Zugriff
      2. 4.2 Juristische Fachsprache Kein Zugriff
      3. 4.3 Dynamisches Recht Kein Zugriff
    5. 5. Sender-Empfänger-Modell nach Shannon und Weaver Kein Zugriff
    6. 1. 6.1 Überblick Kein Zugriff
      2. 6.2 Gesetzesinitiant (Informationsquelle) Kein Zugriff
      3. 6.3 Gesetzesverkündung (Sender) Kein Zugriff
      4. 6.4 Bundesgesetzblatt (Kanal) Kein Zugriff
      5. 6.5 Algorithmusprogrammierung (Empfänger) Kein Zugriff
      6. 6.6 Vollautomatisierte Rechtsanwendung (Ziel) Kein Zugriff
      7. 6.7 Resümee Kein Zugriff
    7. 1. 1. These: Digitalisierbare Steuernormen dienen dem Zweck der Effizienzsteigerung des Besteuerungsprozesses zwischen Staat und Steuerpflichtigen im Rahmen der verfassungsrechtlichen Vorgaben. Kein Zugriff
        2. These: Das Potenzial zur Abbildung von Steuernormen in Code ist davon abhängig, welche Zielsetzung der Gesetzgeber verfolgt. Kein Zugriff
        3. These: In dem Prozess einer automationsgerechten und automationsfreundlichen Steuergesetzgebung stellen die juristische Fachsprache und die Dynamik des Rechts die beiden zentralen informatischen He... Kein Zugriff
        4. These: Mit dem allgemeinen Sender-Empfänger-Modell von Shannon und Weaver ist eine ideale Ausgangsbasis zur Entwicklung eines spezifischen Modells gegeben, das die Anforderungen und Potenziale eine... Kein Zugriff
        5. These: Die größte Herausforderung einer erfolgreichen Kommunikation im Modell der Gesetzgebung und Rechtsanwendung stellt die Aufrechterhaltung der Vollständigkeit und Richtigkeit der zu übertragen... Kein Zugriff
      2. 7.2.1 Vorbemerkung Kein Zugriff
        7.2.2 Herausforderungen und potenzielle Lösungsansätze zugunsten einer erfolgreichen Kommunikation Kein Zugriff
        7.2.3 Digitaler Rechtsetzungskreislauf Kein Zugriff
3. Stefan Zahradnik
  1. 1 Vollzugstauglichkeit und andere Anforderungen an gutes Recht Kein Zugriff
  2. 2 Mikroökonomisches Produktionsmodell Kein Zugriff
  3. 3 Ineffizientes Recht im Produktionsmodell Kein Zugriff
  4. 4 Anforderungskonflikte zwischen Vollzugstauglichkeit, Adressatenfreundlichkeit und Kosteneffizienz Kein Zugriff
  5. 5 Die Grundsteuererklärung als Praxisbeispiel Kein Zugriff
  6. 6 Fazit Kein Zugriff
1. Christian Bauer, Christina Schuh
  1. 1. 1.1. Gesetzesfolgenabschätzung Kein Zugriff
    2. 1.2 Distanz zwischen Bundes- und Landesverwaltungen Kein Zugriff
  2. 2. Datenerhebung und Analyse in der hochschulischen Ausbildung Kein Zugriff
  3. 3. Ansätze für ein Vollzugsmonitoring Kein Zugriff
2. Felix Neumann, Frank Hogrebe
  1. 1. 1. Ausgangsproblematik und Forschungsfragen Kein Zugriff
    2. 2. Kanon der rechtlichen Steuerungsmittel zur Umsetzung von OZG-Einzelleistungen Kein Zugriff
    3. 3. Bedeutung der untergesetzlichen Normen für die Vollzugstauglichkeit des OZG Kein Zugriff
    4. 4. Technische und rechtliche Rahmenbedingungen im Sinne eines Technik-Recht-Kontinuums Kein Zugriff
    5. 5. Schlussbetrachtung und Ausblick Kein Zugriff
1. Jochen Beutel
  1. 1. 1. Anwendungsvorrang des Unionsrechts: Orientierung und Erinnerung Kein Zugriff
    2. 2. Normkonflikte in der Verwaltungspraxis Kein Zugriff
    3. 3. Verwaltungspraktische Umsetzung des Anwendungsvorrangs: Diskussionsstand Kein Zugriff
    4. 1. 4.1. Vorüberlegungen Kein Zugriff
      2. 4.2. Auflösen eines (scheinbaren) Normkonfliktes im Wege der Auslegung Kein Zugriff
      3. 4.3. Bei einem eindeutig lösbaren Normkonflikt Kein Zugriff
      4. 4.4. In Zweifelsfällen Kein Zugriff
      5. 4.5. Bei einem Zusammenfallen mit Fragen zur Wirksamkeit des Unionsrechts Kein Zugriff
      6. 4.6. In Ausnahme- und Sonderfällen Kein Zugriff
    5. 5. Zusammenfassende Ergebnisse und offene Fragestellungen Kein Zugriff
2. Jürgen Stember
  1. 1. 1 Einführung Kein Zugriff
    2. 1. Tatsächliche oder „gefühlte“ Bürokratie? Kein Zugriff
      2. „Deutschland ist, denkt und handelt zu kompliziert“ Kein Zugriff
      3. Nicht nur Unternehmen, sondern auch Verwaltungen leiden an Bürokratie Kein Zugriff
      4. Kleine Ansätze mit wichtigen Impulsen Kein Zugriff
      5. Resümee Kein Zugriff
    3. 1. AG 1: Unternehmerfreundliche Verwaltung Kein Zugriff
      2. AG 2: Kriterien und Erfolgsfaktoren einer „mittelstandsfreundlichen Verwaltung“ Kein Zugriff
      3. AG 3: Unternehmerfreundliche Verwaltung und Best-Practices Kein Zugriff
      4. AG 4: Bürokratische Belastungen in einem Beispielunternehmen Kein Zugriff
      5. AG 5: Unternehmerbild versus Beamtenbild Kein Zugriff
      6. AG 6: Neue Möglichkeiten durch das Mittelstandsförderungsgesetz Kein Zugriff
      7. Web-Befragung Kein Zugriff
      8. Aspekte der Interviews Kein Zugriff
    4. 1. 4.1 Kontakte der Unternehmen zur Verwaltung Kein Zugriff
      2. 4.2 Bürokratieaufwand Kein Zugriff
      3. 4.3 Dienstleistungsbewertungen durch die Unternehmen Kein Zugriff
      4. 4.4 Beamtenbilder und das Image der öffentlichen Verwaltungen Kein Zugriff
      5. 4.5 Das Mittelstandsförderungsgesetz in Sachsen-Anhalt Kein Zugriff
      6. Vergleichsring und Award „mittelstandsfreundliche Verwaltung“ Kein Zugriff
    5. 1. 5.1.1 Messinstrument für Unternehmerfreundlichkeit – Unternehmerfreundlichkeit operationalisieren Kein Zugriff
        5.1.2 Verwaltungen sensibilisieren – Sensorik für Unternehmensbedürfnisse Kein Zugriff
        5.1.3 Kultureller Wandel Kein Zugriff
      2. 5.2.1 Durchführung eines Vergleichsrings Kein Zugriff
        5.2.2 Vernetzung von Verwaltungen Kein Zugriff
        5.2.3 Wettbewerb der Verwaltung „Die unternehmerfreundliche Verwaltung“ Kein Zugriff
        5.2.4 Interne Fort- und Weiterbildung Kein Zugriff
      3. 5.3.1 Projekt Servicequalität Kein Zugriff
        5.3.2 Einführung eines Gütesiegels Kein Zugriff
        5.3.3 Qualitätsmanagement-Konzepte Kein Zugriff
      4. 5.4.1 Einrichtung einer zentralen Koordinationsstelle/ Anlaufstelle Kein Zugriff
        5.4.2 Kommunikationsinstrumente: Den stetigen Austausch von Unternehmen und öffentlichen Verwaltungen sichern Kein Zugriff
        5.4.3 Mehr Öffentlichkeitsarbeit und Informationsmanagement Kein Zugriff
      5. 5.5.1 Inverses Dienstleistungsmanagement Kein Zugriff
        5.5.2 Digitalisierung – Einrichtung eines Internetauftritts Kein Zugriff
        5.5.3 Formular-Management – Verbesserung der Formulare Kein Zugriff
        5.5.3 Transparenz erhöhen Kein Zugriff
        5.5.4 Weitere Service-Verbesserungen Kein Zugriff
      6. 5.6 Inhaltliche Ent-Bürokratisierung Kein Zugriff
    6. 6 Fazit Kein Zugriff
3. Christoph J. Schewe, Thomas Blome
  1. 1. I. Die EU, ihre Mitgliedstaaten und mitgliedstaatliche Verstöße gegen EU-Recht: Ist EU-Recht „vollzugstauglich“? Kein Zugriff
    2. 1. 1. Das Verhältnis der EU zu ihren Mitgliedstaaten und einem Verstoß gegen die Rechtstaatlichkeit aus Art. 2 EUV – das Art. 7 EUV-Verfahren Kein Zugriff
      2. a) Die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit Kein Zugriff
        b) Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit Kein Zugriff
        c) Die doppelte Konditionalität Kein Zugriff
        d) Rechtsfolgen Kein Zugriff
        e) Unklarheiten Kein Zugriff
        f) Bewertung Kein Zugriff
      3. 3. Die Wirkung des Konditionalitätsmechanismus als Vollzugsersatz – Zähne für den Tiger? Kein Zugriff
    3. III. Kein Vollzug, aber auch der Biss eines zahnlosen Tigers kann schmerzen Kein Zugriff
4. Joachim Beck
  1. 1. 1. Einleitung Kein Zugriff
    2. 1. 2.1 Merkmale der Methode Kein Zugriff
      2. 2.2 Merkmale des Verfahrens Kein Zugriff
    3. 3. Zwischen „evidence-base“ und „policy-base“: Herausforderungen der Impact-Assessment-Methodik in der Praxis Kein Zugriff
    4. 4. Perspektiven Kein Zugriff
1. Thomas Sauerland, Ilka Klöckner
  1. 1. 1.1 Studienprofil Kein Zugriff
    2. 1.2 Studienverlauf Kein Zugriff
  2. 1. 2.1 Gründe für die Konzeption des Moduls Kein Zugriff
    2. 1. 2.2.1 Zu vermittelnde Kompetenzen („Outcome“) Kein Zugriff
    3. 2.3 Lehr- und Lerninhalte („Input“) Kein Zugriff
    4. 2.4 Blended Learning mit Präsenzstudium Kein Zugriff
    5. 2.5 Modulprüfung Kein Zugriff
  3. 3. Ausblick Kein Zugriff
2. Simone Wunderle, Annette Zimmermann-Kreher
  1. 1. 1. 1.1 Rahmenbedingungen Kein Zugriff
      2. 1.2 Praxisrelevanz Kein Zugriff
      3. 1.3 Zwischenfazit Kein Zugriff
    2. 1. 2.1 Überblick Kein Zugriff
      2. 2.2 Verstärkte Einbeziehung in die Vermittlung juristischer Grundlagenkompetenzen Kein Zugriff
      3. 2.3 Intensive Nutzung des Potentials der Praxisphasen zur „Selbsterfahrung“ Kein Zugriff
      4. 2.4 Erleichterte Vermittlung komplexer Inhalte durch anwendungsbezogene Lehrformate Kein Zugriff
      5. 2.5 Förderung der Interdisziplinarität durch den generalistischen Ausbildungsansatz Kein Zugriff
      6. 2.6 Zwischenfazit Kein Zugriff
    3. 3. Impulse für eine konzeptionelle Umsetzung Kein Zugriff
    4. 4. Schlussbetrachtung und Ausblick Kein Zugriff
3. Ann Vogel
  1. 1. Einführung Kein Zugriff
    2. 1. 1.1.1 Bürgerbeauftragter als Vermittler von Akzeptanz und Erreichbarkeit von Recht Kein Zugriff
        1.1.2 Rechts- und Verwaltungssprache Kein Zugriff
      2. 1.2 Gewalt gegen Verwaltung Kein Zugriff
      3. 1.3 Bürokratismus-Studien Kein Zugriff
      4. 1.4 Kommentierung Kein Zugriff
    3. 1. 2.1 Die legitime Sprache Kein Zugriff
      2. 2.2 Begründung: Klarheit, Wahrheit, Rechtzeitigkeit und Vollständigkeit Kein Zugriff
    4. 3. Abschließende Betrachtung Kein Zugriff

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