Polizeigesetz für Baden-Württemberg

Reiner Belz; Eike Mußmann; Henning Kahlert; Gerald G. Sander

doi:10.5771/9783415071100

Zusammenfassung

Topaktueller Praxisratgeber Wie alle bisherigen Auflagen ist auch die 9. Auflage des Kommentars zum Polizeigesetz für Baden-Württemberg speziell auf die Bedürfnisse der Praxis zugeschnitten. Das komplett überarbeitete Werk berücksichtigt insbesondere die »Verschärfung« und Neustrukturierung des Polizeigesetzes durch die umfangreiche Neufassung vom 6.10.2020 (GBl. S. 735, ber. S. 1092) mit Wirkung zum 17.1.2021. Neues Polizeirecht in Baden-Württemberg Mit dem neuen Polizeigesetz wird insbesondere die Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr für den polizeilichen Bereich umgesetzt. Weiterhin erlaubt das reformierte Gesetz nunmehr den Einsatz von Bodycams in Wohnungen sowie mehr Kontrolle bei Großveranstaltungen. Anschauliche Darstellung Mit der 9. Auflage wurde der Kommentar in die Reihe »Polizeirecht kommentiert« überführt. Er zeichnet sich durch eine klare, verständliche Sprache, anschauliche Darstellungsweise, gezielte Stoffauswahl und ein übersichtliches Format aus. Neue Literatur und Rechtsprechung sind bis Mai 2021 berücksichtigt. Hilfe für … Der Kommentar hat sich als ein zuverlässiges Hilfs- und Informationsmittel für Polizeibehörden, den Polizeivollzugsdienst sowie die Aus- und Fortbildung bewährt. Justiz, Verwaltung und Anwaltschaft erhalten damit ein kompetentes Nachschlagewerk.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr: 2022
Erscheinungsdatum: 25.01.2022
ISBN-Print: 978-3-415-07109-4
ISBN-Online: 978-3-415-07110-0
Verlag: Boorberg, Stuttgart/München
Reihe: Polizeirecht kommentiert
Sprache: Deutsch
Seiten: 716
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 12
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 13 - 22
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 23 - 24
Erläuterungen zum Polizeigesetz für Baden-Württemberg Kein Zugriff Seiten 25 - 25
1. 1. § 1 Allgemeines Kein Zugriff
  2. § 2 Tätigwerden für andere Stellen Kein Zugriff
2. 1. 1. § 3 Polizeiliche Maßnahmen Kein Zugriff
    2. § 4 Einschränkung von Grundrechten Kein Zugriff
    3. § 5 Art der Maßnahmen Kein Zugriff
    4. § 6 Maßnahmen gegenüber dem Verursacher Kein Zugriff
    5. § 7 Maßnahmen gegenüber dem Eigentümer oder dem Inhaber der tatsächlichen Gewalt Kein Zugriff
    6. § 8 Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme Kein Zugriff
    7. § 9 Maßnahmen gegenüber unbeteiligten Personen Kein Zugriff
    8. § 10 Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgeheimnisträger Kein Zugriff
    9. Vorbemerkungen vor §§ 11–16 Kein Zugriff
    10. § 11 Anwendungsbereich für die Datenverarbeitung Kein Zugriff
    11. § 12 Begriffsbestimmungen für die Datenverarbeitung Kein Zugriff
    12. § 13 Allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten Kein Zugriff
    13. § 14 Allgemeine Regeln der Datenerhebung Kein Zugriff
    14. § 15 Allgemeine Regeln für die weitere Verarbeitung personenbezogener Daten Kein Zugriff
    15. § 16 Allgemeine Regeln für die Übermittlung personenbezogener Daten Kein Zugriff
  2. 1. § 17 Ermächtigung zum Erlaß von Polizeiverordnungen Kein Zugriff
    2. § 18 Ermächtigung zum Erlass örtlicher Alkoholkonsumverbote Kein Zugriff
    3. § 19 Inhalt Kein Zugriff
    4. § 20 Formerfordernisse Kein Zugriff
    5. § 21 Zuständigkeit Kein Zugriff
    6. § 22 Eintritt der zur Fachaufsicht zuständigen Behörde Kein Zugriff
    7. § 23 Zustimmungsvorbehalte Kein Zugriff
    8. § 24 Prüfung durch die zur Fachaufsicht zuständige Behörde Kein Zugriff
    9. § 25 Außerkrafttreten Kein Zugriff
    10. § 26 Ordnungswidrigkeiten Kein Zugriff
  3. 1. § 27 Personenfeststellung Kein Zugriff
    2. § 28 Vorladung Kein Zugriff
    3. § 29 Gefährderansprache und -anschreiben, Gefährdetenansprache Kein Zugriff
    4. § 30 Platzverweis, Aufenthaltsverbot, Wohnungsverweis, Rückkehrverbot, Annäherungsverbot Kein Zugriff
    5. § 31 Aufenthaltsvorgabe und Kontaktverbot zur Verhütung terroristischer Straftaten Kein Zugriff
    6. § 32 Elektronische Aufenthaltsüberwachung zur Verhütung terroristischer Straftaten Kein Zugriff
    7. § 33 Gewahrsam Kein Zugriff
    8. § 34 Durchsuchung von Personen Kein Zugriff
    9. § 35 Durchsuchung von Sachen Kein Zugriff
    10. § 36 Betreten und Durchsuchung von Wohnungen Kein Zugriff
    11. § 37 Sicherstellung Kein Zugriff
    12. § 38 Beschlagnahme Kein Zugriff
    13. § 39 Einziehung Kein Zugriff
    14. § 40 Vernehmung Kein Zugriff
    15. § 41 Erkennungsdienstliche Maßnahmen Kein Zugriff
    16. § 42 Verarbeitung personenbezogener Daten aufgrund einer Einwilligung Kein Zugriff
    17. § 43 Befragung und Datenerhebung Kein Zugriff
    18. § 44 Offener Einsatz technischer Mittel zur Bild- und Tonaufzeichnung Kein Zugriff
    19. § 45 Aufzeichnung eingehender Telefonanrufe Kein Zugriff
    20. § 46 Projektbezogene gemeinsame Dateien mit dem Landesamt für Verfassungsschutz Kein Zugriff
    21. § 47 Datenabgleich Kein Zugriff
    22. § 48 Rasterfahndung Kein Zugriff
    23. § 49 Besondere Mittel der Datenerhebung Kein Zugriff
    24. § 50 Besondere Bestimmungen über den Einsatz technischer Mittel zur Datenerhebung in oder aus Wohnungen Kein Zugriff
    25. § 51 Einsatz automatischer Kennzeichenlesesysteme Kein Zugriff
    26. Vorbemerkungen zu §§ 52 – 55 Kein Zugriff
    27. § 52 Bestandsdatenauskunft Kein Zugriff
    28. § 53 Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten Kein Zugriff
    29. § 54 Überwachung der Telekommunikation Kein Zugriff
    30. § 55 Weitere Bestimmungen über polizeiliche Maßnahmen mit Bezug zur Telekommunikation Kein Zugriff
    31. § 56 Ausschreibung von Personen und Kraftfahrzeugen Kein Zugriff
    32. § 57 Weitere Verarbeitung zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung Kein Zugriff
    33. § 58 Weitere Verarbeitung zu Zwecken der Aus- und Fortbildung, zu statistischen Zwecken und zur Vorgangsverwaltung Kein Zugriff
    34. § 59 Datenübermittlung im nationalen Bereich Kein Zugriff
    35. § 60 Datenübermittlung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union Kein Zugriff
    36. § 61 Datenübermittlung im internationalen Bereich Kein Zugriff
    37. § 62 Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe Kein Zugriff
  4. 1. § 63 Allgemeines Kein Zugriff
    2. § 64 Begriff und Mittel des unmittelbaren Zwangs Kein Zugriff
    3. § 65 Zuständigkeit für die Anwendung unmittelbaren Zwangs Kein Zugriff
    4. § 66 Voraussetzungen und Durchführung des unmittelbaren Zwangs Kein Zugriff
    5. § 67 Voraussetzungen des Schusswaffengebrauchs Kein Zugriff
    6. § 68 Schusswaffengebrauch gegenüber Personen Kein Zugriff
    7. § 69 Gebrauch von Explosivmitteln Kein Zugriff
3. 1. 1. § 70 Unterscheidung verschiedener Kategorien betroffener Personen Kein Zugriff
    2. § 71 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten Kein Zugriff
    3. § 72 Kennzeichnungspflicht Kein Zugriff
    4. § 73 Protokollierungspflicht Kein Zugriff
    5. § 74 Protokollierungspflicht bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen Kein Zugriff
    6. § 75 Pflicht zur Berichtigung, Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung Kein Zugriff
    7. § 76 Überprüfung der Erforderlichkeit der Speicherung personenbezogener Daten Kein Zugriff
    8. § 77 Berichtigung und Einschränkung der Verarbeitung in Akten sowie Vernichtung von Akten Kein Zugriff
    9. § 78 Sicherheit der Datenverarbeitung Kein Zugriff
    10. § 79 Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen Kein Zugriff
    11. § 80 Datenschutz-Folgenabschätzung Kein Zugriff
    12. § 81 Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten Kein Zugriff
    13. § 82 Auftragsverarbeitung Kein Zugriff
    14. § 83 Gemeinsam Verantwortliche Kein Zugriff
    15. § 84 Automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall Kein Zugriff
    16. § 85 Allgemeine Informationspflicht Kein Zugriff
    17. § 86 Benachrichtigung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen Kein Zugriff
    18. § 87 Benachrichtigung bei der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten Kein Zugriff
    19. § 88 Meldung bei der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten Kein Zugriff
    20. § 89 Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz Kein Zugriff
    21. § 90 Berichtspflicht gegenüber dem Landtag Kein Zugriff
  2. 1. § 91 Auskunftsrecht Kein Zugriff
    2. § 92 Recht auf Berichtigung, Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung Kein Zugriff
    3. § 93 Anrufung der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz Kein Zugriff
  3. 1. § 94 Benennung eines Datenschutzbeauftragten Kein Zugriff
    2. § 95 Stellung des Datenschutzbeauftragten Kein Zugriff
    3. § 96 Aufgaben des Datenschutzbeauftragten Kein Zugriff
  4. 1. § 97 Aufsichtsbehörde für den Datenschutz Kein Zugriff
    2. § 98 Aufgaben der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz Kein Zugriff
    3. § 99 Befugnisse der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz Kein Zugriff
4. 1. § 100 Voraussetzungen Kein Zugriff
  2. § 101 Entschädigungspflichtiger Kein Zugriff
  3. § 102 Ersatz Kein Zugriff
  4. § 103 Rechtsweg Kein Zugriff
1. 1. § 104 Allgemeines Kein Zugriff
  2. § 105 Zuständigkeitsabgrenzung Kein Zugriff
2. 1. 1. § 106 Arten der Polizeibehörden Kein Zugriff
    2. § 107 Allgemeine Polizeibehörden Kein Zugriff
    3. § 108 Dienstaufsicht Kein Zugriff
    4. § 109 Fachaufsicht Kein Zugriff
    5. § 110 Weisungsrecht und Unterrichtungspflicht Kein Zugriff
  2. 1. § 111 Allgemeine sachliche Zuständigkeit Kein Zugriff
    2. § 112 Besondere sachliche Zuständigkeit Kein Zugriff
    3. § 113 Örtliche Zuständigkeit Kein Zugriff
    4. § 114 Regelung der örtlichen Zuständigkeit für überörtliche polizeiliche Aufgaben Kein Zugriff
3. 1. 1. § 115 Polizeidienststellen und Einrichtungen für den Polizeivollzugsdienst Kein Zugriff
    2. § 116 Aufgaben und Gliederung Kein Zugriff
    3. § 117 Dienstaufsicht Kein Zugriff
    4. § 118 Fachaufsicht Kein Zugriff
    5. § 119 Weisungsrecht und Unterrichtungspflicht Kein Zugriff
  2. 1. § 120 Örtliche Zuständigkeit Kein Zugriff
    2. § 121 Dienstbezirke Kein Zugriff
    3. § 122 Aufgabenwahrnehmung durch das Innenministerium Kein Zugriff
    4. § 123 Amtshandlungen von Polizeibeamten anderer Länder und des Bundes sowie von Vollzugsbeamten anderer Staaten im Zuständigkeitsbereich des Landes Kein Zugriff
    5. § 124 Amtshandlungen von Polizeibeamten des Landes außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Landes Kein Zugriff
4. 1. § 125 Gemeindliche Vollzugsbedienstete Kein Zugriff
  2. § 126 Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft Kein Zugriff
1. § 127 Kosten für die allgemeinen Polizeibehörden und den Polizeivollzugsdienst Kein Zugriff Seiten 671 - 676
2. § 128 Einnahmen Kein Zugriff Seiten 677 - 679
3. § 129 Zurückbehaltungsbefugnis Kein Zugriff Seiten 680 - 681
1. § 130 Durchführungsvorschriften Kein Zugriff Seiten 682 - 684
2. § 131 Schadenersatzregelung zur Datenverarbeitung Kein Zugriff Seiten 685 - 687
3. § 132 Gerichtliche Zuständigkeiten, Verfahren Kein Zugriff Seiten 688 - 689
4. § 133 Ordnungswidrigkeiten Kein Zugriff Seiten 690 - 693
5. § 134 Strafvorschrift Kein Zugriff Seiten 694 - 696
6. § 135 Übergangsregelung zur Datenverarbeitung Kein Zugriff Seiten 697 - 698
Sachregister Kein Zugriff Seiten 699 - 716