Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung - HSOG -

Dirk Fredrich

doi:10.5771/9783415068681

Zusammenfassung

Zuverlässiger Kommentar in 13. Auflage

Seit Erscheinen der Vorauflage des Buches ist das Hessische Gesetz über die Öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) in erheblichem Ausmaß, insgesamt fünfmal, geändert worden.

Rechtsstand Mai 2020

Der eingeführte Kommentar aus der Reihe "Polizeirecht kommentiert" befindet sich auf dem Rechtsstand Mai 2020. Sämtliche Änderungen des HSOG, einschließlich der Neufassung der §§ 83 und 86, die der Hessische Landtag am 6.5.2020 beschlossen hat, sind berücksichtigt: die Änderungen polizeirechtlich relevanter Gesetze und Rechtsverordnungen sowie die Änderungen oder der Erlass neuer Verwaltungsvorschriften, wie z.B. die Neuregelung des Hessischen Freiwilligen-Polizeidienst-Gesetzes, die Änderung der Durchführungsverordnung zum HSOG (HSOG-DVO) oder Änderungen und ein Neuerlass von Verwaltungsvorschriften über die Organisation und die Zuständigkeit der Polizeibehörden.

Topaktuelle Rechtsprechung

Neben aktueller polizeirechtlicher Literatur hat der Autor auch die seither ergangene einschlägige Rechtsprechung, insbesondere des Bundesverfassungsgerichts, eingearbeitet. So z.B. das Urteil vom 20.4.2016, welches das Bundeskriminalamtgesetz betrifft, den Beschluss vom 18.12.2018 zur Teilnichtigkeit der Regelung über das automatische Kennzeichenlesegerät sowie das Urteil vom 26.2.2020, das sich mit der Freiheit, sich das Leben zu nehmen, befasst. Von den Entscheidungen hessischer Gerichte sind u.a. die Grundsatzentscheidungen des OLG Frankfurt zur Unzulässigkeit des Einsatzes von Leiharbeitnehmern bei der Verkehrsüberwachung vom 6.11.2019 und vom 3.1.2020 berücksichtigt worden.

Praktischer Anhang mit Vorschriften

Im Anhang abgedruckt sind die HSOG-DVO, die VVHSOG, das HFPG, die Vorschriften des HDSIG, soweit darauf im HSOG verwiesen wird, sowie auszugsweise Artikel der DSGVO und der JI-Richtlinie.

Überzeugendes Konzept

Die Reihe "Polizeirecht kommentiert" ist speziell für die Erfordernisse der täglichen Arbeit von Polizei- und Ordnungsbehörden konzipiert. Der Autor lässt in gewohnter Weise wissenschaftliche Erkenntnisse und praktische Erfahrungen in das Werk einfließen. Damit bleibt der Kommentar ein unverzichtbares Arbeitsmittel für die hessische Polizei und Verwaltung.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr: 2021
Erscheinungsdatum: 28.01.2021
ISBN-Print: 978-3-415-06867-4
ISBN-Online: 978-3-415-06868-1
Verlag: Boorberg, Stuttgart/München
Reihe: Polizeirecht kommentiert
Sprache: Deutsch
Seiten: 738
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 16
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 17 - 28
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 29 - 32
1. I. Geschichtlicher Überblick Kein Zugriff
2. II. Entwicklung des Polizeirechts in Hessen Kein Zugriff
3. III. Außerhessische Polizeirechtsgesetzgebung seit 1945 Kein Zugriff
4. IV. Vereinheitlichungsbestrebungen Kein Zugriff
1. 1. 1. § 1 Aufgaben der Gefahrenabwehr- und der Polizeibehörden Kein Zugriff
    2. § 2 Aufgabenabgrenzung Kein Zugriff
    3. § 3 Geltungsbereich Kein Zugriff
    4. § 4 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
    5. § 5 Ermessen, Wahl der Mittel Kein Zugriff
    6. § 6 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen Kein Zugriff
    7. § 7 Verantwortlichkeit für den Zustand von Tieren und Sachen Kein Zugriff
    8. § 8 Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme Kein Zugriff
    9. § 9 Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen Kein Zugriff
    10. § 10 Einschränkung von Grundrechten Kein Zugriff
  2. 1. § 11 Allgemeine Befugnisse Kein Zugriff
    2. § 12 Befragung und Auskunftspflicht Kein Zugriff
    3. 1. § 13a Zuverlässigkeitsüberprüfung zum Schutz staatlicher Einrichtungen und Veranstaltungen Kein Zugriff
      2. § 13b Zuverlässigkeitsüberprüfung zum Schutz von Veranstaltungen außerhalb des öffentlichen Bereichs Kein Zugriff
    4. 1. § 14a Automatische Kennzeichenlesesysteme Kein Zugriff
    5. 1. § 15a Datenerhebung durch Telekommunikationsüberwachung Kein Zugriff
      2. § 15b Telekommunikationsüberwachung an informationstechnischen Systemen Kein Zugriff
      3. § 15c Verdeckter Eingriff in informationstechnische Systeme Kein Zugriff
    6. § 16 Datenerhebung durch Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit Polizeibehörden Dritten nicht bekannt ist, und durch verdeckt ermittelnde Personen Kein Zugriff
    7. 1. § 17a Berichtspflichten gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit Kein Zugriff
    8. § 18 Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen Kein Zugriff
    9. § 19 Erkennungsdienstliche Maßnahmen, DNA-Analyse Kein Zugriff
    10. 1. § 20a Kennzeichnung Kein Zugriff
      2. § 20b Weiterverarbeitung für die wissenschaftliche Forschung Kein Zugriff
    11. § 21 Allgemeine Regeln der Datenübermittlung, Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe Kein Zugriff
    12. § 22 Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich und im Bereich der Europäischen Union und deren Mitgliedstaaten Kein Zugriff
    13. § 23 Datenübermittlung im internationalen Bereich Kein Zugriff
    14. § 24 Automatisiertes Abrufverfahren Kein Zugriff
    15. 1. § 25a Automatisierte Anwendung zur Datenanalyse Kein Zugriff
    16. § 26 Besondere Formen des Datenabgleichs Kein Zugriff
    17. 1. § 27a Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten zu anderen als den in § 40 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes genannten Zwecken, Verwertungsverbot Kein Zugriff
    18. § 28 Protokollierung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen, Verwendungsbeschränkung Kein Zugriff
    19. 1. § 29a Datenschutzkontrolle Kein Zugriff
    20. 1. § 30a Meldeauflagen Kein Zugriff
    21. 1. § 31a Elektronische Aufenthaltsüberwachung, Aufenthaltsvorgabe und Kontaktverbot zur Verhütung terroristischer Straftaten Kein Zugriff
    22. § 32 Gewahrsam Kein Zugriff
    23. § 33 Richterliche Entscheidung Kein Zugriff
    24. § 34 Behandlung festgehaltener Personen Kein Zugriff
    25. § 35 Dauer der Freiheitsentziehung Kein Zugriff
    26. § 36 Durchsuchung und Untersuchung von Personen Kein Zugriff
    27. § 37 Durchsuchung von Sachen Kein Zugriff
    28. § 38 Betreten und Durchsuchung von Wohnungen Kein Zugriff
    29. § 39 Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen Kein Zugriff
    30. § 40 Sicherstellung Kein Zugriff
    31. § 41 Verwahrung Kein Zugriff
    32. § 42 Verwertung, Unbrauchbarmachung und Vernichtung Kein Zugriff
    33. 1. § 43a Halten gefährlicher Tiere Kein Zugriff
      2. § 43b Strafvorschrift Kein Zugriff
  3. 1. § 44 Vollzugshilfe Kein Zugriff
    2. § 45 Verfahren Kein Zugriff
    3. § 46 Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung Kein Zugriff
  4. 1. 1. § 47 Zulässigkeit des Verwaltungszwanges Kein Zugriff
      2. § 48 Zwangsmittel Kein Zugriff
      3. § 49 Ersatzvornahme Kein Zugriff
      4. § 50 Zwangsgeld Kein Zugriff
      5. § 51 Ersatzzwangshaft Kein Zugriff
      6. § 52 Unmittelbarer Zwang Kein Zugriff
      7. § 53 Androhung der Zwangsmittel Kein Zugriff
    2. 1. § 54 Rechtliche Grundlagen Kein Zugriff
      2. § 55 Begriffsbestimmung, zugelassene Waffen Kein Zugriff
      3. § 56 Handeln auf Anordnung Kein Zugriff
      4. § 57 Hilfeleistung für Verletzte Kein Zugriff
      5. § 58 Androhung unmittelbaren Zwanges Kein Zugriff
      6. § 59 Fesselung von Personen Kein Zugriff
      7. § 60 Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch Kein Zugriff
      8. § 61 Schusswaffengebrauch gegen Personen, Sprengmittel Kein Zugriff
      9. § 62 Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge Kein Zugriff
      10. § 63 Ausübung unmittelbaren Zwanges durch Vollzugsbedienstete Kein Zugriff
  5. 1. § 64 Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände Kein Zugriff
    2. § 65 Inhalt, Art und Umfang des Schadensausgleichs Kein Zugriff
    3. § 66 Ansprüche mittelbar Geschädigter Kein Zugriff
    4. § 67 Verjährung des Ausgleichsanspruchs Kein Zugriff
    5. § 68 Ausgleichspflicht, Erstattungsansprüche Kein Zugriff
    6. § 69 Rückgriff gegen Verantwortliche Kein Zugriff
    7. § 70 Rechtsweg Kein Zugriff
  6. 1. 1. § 71a Gefahrenabwehrverordnungen Hunde, Haftpflichtversicherung Kein Zugriff
    2. § 72 Gefahrenabwehrverordnungen der Ministerinnen, Minister und Regierungspräsidien Kein Zugriff
    3. § 73 Gefahrenabwehrverordnungen der Landkreise Kein Zugriff
    4. § 74 Gefahrenabwehrverordnungen der Gemeinden Kein Zugriff
    5. § 75 Verbot des Widerspruchs zu anderen Rechtsvorschriften Kein Zugriff
    6. § 76 Inhalt Kein Zugriff
    7. § 77 Ordnungswidrigkeiten Kein Zugriff
    8. § 78 Formerfordernisse Kein Zugriff
    9. § 79 Geltungsdauer Kein Zugriff
    10. § 80 Wirkung von Gebietsänderungen Kein Zugriff
2. 1. 1. § 81 Gefahrenabwehr als staatliche Aufgabe Kein Zugriff
  2. 1. 1. § 82 Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung Kein Zugriff
      2. § 83 Aufsichtsbehörden, Aufsicht Kein Zugriff
      3. § 84 Weisungsbefugnisse Kein Zugriff
    2. 1. § 85 Allgemeine Ordnungsbehörden Kein Zugriff
      2. § 86 Aufsichtsbehörden, Aufsicht Kein Zugriff
      3. § 87 Weisungsbefugnisse, Unterrichtungspflichten Kein Zugriff
      4. § 88 Selbsteintritt Kein Zugriff
      5. § 89 Sachliche Zuständigkeit Kein Zugriff
      6. § 90 Sonderordnungsbehörden Kein Zugriff
  3. 1. § 91 Polizeibehörden Kein Zugriff
    2. § 92 Hessisches Landeskriminalamt Kein Zugriff
    3. § 93 Hessisches Bereitschaftspolizeipräsidium Kein Zugriff
    4. § 94 Polizeipräsidien Kein Zugriff
    5. § 95 Hessisches Polizeipräsidium für Technik, Polizeiakademie Hessen Kein Zugriff
    6. § 96 Dienst- und Fachaufsicht Kein Zugriff
    7. § 97 Weisungsbefugnisse, Unterrichtungspflichten Kein Zugriff
    8. § 98 Ermächtigung Kein Zugriff
    9. § 99 Hilfspolizeibeamtinnen und Hilfspolizeibeamte Kein Zugriff
  4. 1. § 100 Zuständigkeit der Gefahrenabwehrbehörden Kein Zugriff
    2. § 101 Zuständigkeit der Polizeibehörden Kein Zugriff
    3. § 102 Amtshandlungen von Dienstkräften der Polizei anderer Länder, Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten des Bundes Kein Zugriff
    4. § 103 Amtshandlungen von Dienstkräften der Polizei außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Landes Hessen Kein Zugriff
3. 1. § 104 Begriff der Kosten Kein Zugriff
  2. § 105 Kosten der Behörden der allgemeinen Verwaltung Kein Zugriff
  3. § 106 Kosten der allgemeinen Ordnungsbehörden Kein Zugriff
  4. § 107 Kosten der Sonderordnungsbehörden Kein Zugriff
  5. § 108 Kosten der Polizeibehörden, Bereitstellungs- und Duldungspflichten Kein Zugriff
  6. § 109 Einnahmen Kein Zugriff
4. 1. § 110 Versorgungslasten, Wohnungsfürsorgemaßnahmen Kein Zugriff
  2. § 111 Übergangsvorschriften Kein Zugriff
  3. § 112 Änderung von Rechtsvorschriften Kein Zugriff
  4. § 113 Aufhebung und Fortgeltung von Rechtsvorschriften Kein Zugriff
  5. § 114 Ausführungsvorschriften Kein Zugriff
  6. § 115 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Kein Zugriff
1. 1. § 1 Aufgabenwahrnehmung der allgemeinen Ordnungsbehörden Kein Zugriff
2. 1. § 2 Aufgabenwahrnehmung der Polizeibehörden Kein Zugriff
  2. § 3 Polizeibehörden Kein Zugriff
  3. § 4 Landespolizeipräsidium Kein Zugriff
  4. § 5 Polizeipräsidien Kein Zugriff
  5. § 6 Hessisches Landeskriminalamt Kein Zugriff
  6. § 7 Hessisches Bereitschaftspolizeipräsidium Kein Zugriff
  7. § 8 Hessisches Polizeipräsidium für Technik Kein Zugriff
  8. § 9 Polizeiakademie Hessen Kein Zugriff
3. 1. § 10 Ausbildung Kein Zugriff
  2. § 11 Bedienstete der Forst- und Fischereiverwaltung Kein Zugriff
  3. § 12 Bedienstete der Gewerbe-, Preis- oder Lebensmittelüberwachung sowie der Gesundheits- oder Veterinäraufsicht Kein Zugriff
  4. § 13 Wachpolizei Kein Zugriff
4. 1. § 14 Regelmäßige Überprüfung Kein Zugriff
  2. § 15 Prüffristen bei tatverdächtigen Personen Kein Zugriff
  3. § 16 Prüffristen bei vermissten und sonstigen Personen Kein Zugriff
  4. § 17 Beginn der Prüffrist Kein Zugriff
  5. § 18 Zuständige Stellen Kein Zugriff
5. 1. § 19 Aufnahme Kein Zugriff
  2. § 20 Aufwandsentschädigung Kein Zugriff
6. 1. § 21 Datenverarbeitung durch die Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder Kein Zugriff
7. 1. § 22 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Kein Zugriff
1. Anlage 1: Gemeinsame Richtlinien der Justizminister/-senatoren und der Innenminister/-senatoren des Bundes und der Länder über die Anwendung unmittelbaren Zwanges durch Polizeibeamte auf Anordnung des... Kein Zugriff
2. Anlage 2 Kein Zugriff
3. Anlage 3 Kein Zugriff
1. § 1 Begriff und Aufgabe Kein Zugriff
2. § 2 Befugnisse Kein Zugriff
3. § 3 Aufnahmeanforderungen Kein Zugriff
4. § 4 Begründung und Beendigung des Dienstverhältnisses Kein Zugriff
5. § 5 Entlassung und Widerruf Kein Zugriff
6. § 6 Heranziehung, Aus- und Fortbildung Kein Zugriff
7. § 7 Rechtsstellung und Pflichten Kein Zugriff
8. § 8 Aufwandsentschädigung Kein Zugriff
9. § 9 Einschränkung von Grundrechten Kein Zugriff
10. § 10 Zuständigkeit Kein Zugriff
11. § 11 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten Kein Zugriff
1. § 4 Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume Kein Zugriff
2. § 20 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten Kein Zugriff
3. § 24 Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken Kein Zugriff
4. § 25 Datenverarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken Kein Zugriff
5. § 31 Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person Kein Zugriff
6. § 32 Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden Kein Zugriff
7. § 33 Auskunftsrecht der betroffenen Person Kein Zugriff
8. § 34 Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“) Kein Zugriff
9. § 40 Anwendungsbereich Kein Zugriff
10. § 41 Begriffsbestimmungen Kein Zugriff
11. § 45 Verarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken, archivarischen oder statistischen Zwecken Kein Zugriff
12. § 46 Einwilligung Kein Zugriff
13. § 50 Allgemeine Informationen zu Datenverarbeitungen Kein Zugriff
14. § 51 Benachrichtigung betroffener Personen Kein Zugriff
15. § 52 Auskunftsrecht Kein Zugriff
16. § 53 Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung Kein Zugriff
17. § 54 Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person Kein Zugriff
18. § 55 Anrufung der oder des Hessischen Datenschutzbeauftragten Kein Zugriff
19. § 56 Rechtsschutz gegen Entscheidungen der oder des Hessischen Datenschutzbeauftragten oder bei deren oder dessen Untätigkeit Kein Zugriff
20. § 58 Gemeinsame Verfahren, Gemeinsam Verantwortliche Kein Zugriff
21. § 59 Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung Kein Zugriff
22. § 68 Unterscheidung zwischen Tatsachen und persönlichen Einschätzungen Kein Zugriff
23. § 70 Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten sowie Einschränkung der Verarbeitung Kein Zugriff
24. § 71 Protokollierung Kein Zugriff
25. § 72 Vertrauliche Meldung von Verstößen Kein Zugriff
26. § 73 Allgemeine Voraussetzungen Kein Zugriff
27. § 74 Datenübermittlung bei geeigneten Garantien Kein Zugriff
28. § 75 Ausnahmen für eine Datenübermittlung ohne geeignete Garantien Kein Zugriff
29. § 76 Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittländern Kein Zugriff
1. Artikel 6 Rechtmäßigkeit der Verarbeitung Kein Zugriff
2. Artikel 7 Bedingungen für die Einwilligung Kein Zugriff
3. Artikel 9 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten Kein Zugriff
4. Artikel 13 Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person Kein Zugriff
5. Artikel 14 Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden Kein Zugriff
6. Artikel 15 Auskunftsrecht der betroffenen Person Kein Zugriff
7. Artikel 16 Recht auf Berichtigung Kein Zugriff
8. Artikel 17 Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“) Kein Zugriff
9. Artikel 18 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Kein Zugriff
10. Artikel 23 Beschränkungen Kein Zugriff
11. Artikel 44 Allgemeine Grundsätze der Datenübermittlung Kein Zugriff
12. Artikel 45 Datenübermittlung auf der Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses Kein Zugriff
13. Artikel 46 Datenübermittlung vorbehaltlich geeigneter Garantien Kein Zugriff
14. Artikel 47 Verbindliche interne Datenschutzvorschriften Kein Zugriff
15. Artikel 48 Nach dem Unionsrecht nicht zulässige Übermittlung oder Offenlegung Kein Zugriff
16. Artikel 49 Ausnahmen für bestimmte Fälle Kein Zugriff
1. Artikel 36 Datenübermittlung auf der Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses Kein Zugriff
Sachregister Kein Zugriff Seiten 723 - 734
Anzeigen Kein Zugriff Seiten 735 - 736
Organisation der Polizeibehörden in Hessen Kein Zugriff Seiten 737 - 737
Organisation der allgemeinen Ordnungsbehörden in Hessen Kein Zugriff Seiten 738 - 738