Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung - HSOG -: Kommentar

Dirk Fredrich; Lea Kraft

doi:10.5771/9783415077355

Zusammenfassung

Wertvolle Arbeitshilfe Der Kommentar ist speziell für die Erfordernisse der täglichen Arbeit von Polizei- und Ordnungsbehörden konzipiert. Das Autorenteam lässt in gewohnter Weise wissenschaftliche Erkenntnisse und praktische Erfahrungen in das Werk einfließen. Damit bleibt der Kommentar ein unverzichtbares Arbeitsmittel für die hessische Polizei und Verwaltung. Das ist neu im HSOG: Seit dem Erscheinen der Vorauflage ist das Hessische Gesetz über die Öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) in erheblichem Ausmaß geändert worden: Durch Änderungsgesetze sind sieben Paragrafen neu hinzugekommen. Bei 41 Paragrafen gab es Änderungen, neun davon wurden mehrfach geändert. Die neue Auflage ist auf dem Rechtsstand Februar 2025. Hervorzuheben sind folgende organisatorische Änderungen: die Übertragung der Aufgabe einer Polizeibehörde an die neu gegründete Hessische Hochschule für öffentliches Management (§§ 91, 95) sowie die Errichtung des Hessischen Polizeipräsidiums Einsatz im Rahmen der Umorganisation der hessischen Bereitschaftspolizei (§§ 91, 93). Bei den Befugnisnormen geht der Blick auf die neuen Regelungen: Einsatz von Bodycams in Wohnungen (§ 14 Abs. 6), Verwendung intelligenter Bildanalysesoftware (§ 14 Abs. 8 bis 11), Abschnittskontrolle (§ 14b), Einsatz von Drohnen (§ 15d), Einsatz technischer Mittel gegen unbemannte Fahrzeugsysteme (§ 15e), Elektronische Fußfessel auch in Risikofällen von häuslicher Gewalt (§ 31a), Verlängerung der Gewahrsamsdauer (§ 35), Opferschutzmaßnahmen (§ 43 c). Änderungen polizeirelevanter Vorschriften Neben den Änderungen des HSOG sind in der neuen Auflage die Modifikationen weiterer polizeirelevanter Normen berücksichtigt: zum Beispiel das neue Hessische Versammlungsfreiheitsgesetz, die Änderungen der Durchführungsverordnung zum HSOG oder die Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des § 25a HSOG. Aktualisierte Literatur und Rechtsprechung Auch aktuelle polizeirechtliche Literatur und Rechtsprechungen sind eingearbeitet worden. Das Urteil des Staatsgerichtshofes des Landes Hessen vom 6.3.2025 zum Hessischen Versammlungsfreiheitsgesetz wurde ebenfalls berücksichtigt. Nützlicher Anhang Im Anhang sind HSOG-relevante Rechtsvorschriften abgedruckt, wozu insbesondere die Durchführungsverordnung zum HSOG sowie die Paragrafen des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes gehören, auf die im HSOG verwiesen wird. Auszugsweise sind auch Artikel der DSGVO sowie der JI-Richtlinie wiedergegeben. Das Autorenteam: Mit dieser Auflage ist eine Co-Autorin hinzugekommen. Als Staatsanwältin in einem Haus des Jugendrechts in Hessen arbeitet sie besonders eng und direkt mit der Polizei zusammen. Eine solche Zusammenarbeit ist auch zwischen dem Autor und der neuen Autorin gewährleistet; es handelt sich um Vater und Tochter.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 14/2026
Copyrightjahr: 2026
ISBN-Print: 978-3-415-07734-8
ISBN-Online: 978-3-415-07735-5
Verlag: Boorberg, Stuttgart/München
Reihe: Polizeirecht kommentiert
Sprache: Deutsch
Seiten: 699
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

1. Vorwort zur 14. Auﬂage Kein Zugriff
2. Inhalt Kein Zugriff
3. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff
4. Literaturverzeichnis Kein Zugriff
1. 1. Altertum, Mittelalter und Zeit des Absolutismus Kein Zugriff
  2. Aufklärung und liberaler Rechtsstaat Kein Zugriff
  3. Weimarer Republik Kein Zugriff
  4. Nationalsozialismus Kein Zugriff
  5. Besatzungsregime Kein Zugriff
2. 1. Entwicklung in den das Land Hessen bildenden Gebieten bis 1866 Kein Zugriff
  2. Weitere Entwicklung bis zum Erlass des Hessischen Polizeigesetzes 1954 Kein Zugriff
  3. Das Hessische Polizeigesetz 1954 Kein Zugriff
  4. Das Hessische Gesetz er die fentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) 1964/1972 Kein Zugriff
3. 1. Ländergesetzgebung Kein Zugriff
  2. Bundesgesetzgebung Kein Zugriff
4. 1. Musterentwurf eines einheitlichen Polizeigesetzes des Bundes und der Länder Kein Zugriff
  2. Alternativentwurf Kein Zugriff
  3. Umsetzung des Musterentwurfs Kein Zugriff
  4. Weiterentwicklung des Musterentwurfs Kein Zugriff
  5. 1. Allgemeiner Überblick Kein Zugriff
    2. Einzelregelungen Kein Zugriff
    3. Polizeiorganisationsänderung 2000 Kein Zugriff
    4. Neuere Entwicklungen Kein Zugriff
1. 1. 1. §1 Aufgaben der Gefahrenabwehr- und der Polizeibehörden Kein Zugriff
    2. §2 Aufgabenabgrenzung Kein Zugriff
    3. §3 Geltungsbereich Kein Zugriff
    4. §4 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
    5. §5 Ermessen, Wahl der Mittel Kein Zugriff
    6. §6 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen Kein Zugriff
    7. §7 Verantwortlichkeit für den Zustand von Tieren und Sachen Kein Zugriff
    8. §8 Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme Kein Zugriff
    9. §9 Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen Kein Zugriff
    10. §10 Einschränkung von Grundrechten Kein Zugriff
  2. 1. §11 Allgemeine Befugnisse Kein Zugriff
    2. §12 Befragung und Auskunftspficht Kein Zugriff
    3. §12a Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgeheimnisträger Kein Zugriff
    4. §13 Erhebung personenbezogener Daten Kein Zugriff
    5. §13a Zuverlässigkeitsüberprüfung zum Schutz staatlicher Einrichtungen und Veranstaltungen Kein Zugriff
    6. §13b Zuverlässigkeitsüberprüfung zum Schutz von Veranstaltungen außerhalb des öffentlichen Bereichs Kein Zugriff
    7. §14 Datenerhebung und sonstige Datenverarbeitung an öffentlichen Orten und besonders gefährdeten öffentlichen Einrichtungen Kein Zugriff
    8. §14a Automatische Kennzeichenlesesysteme Kein Zugriff
    9. §14b Abschnittskontrolle Kein Zugriff
    10. §15 Datenerhebung durch Observation und Einsatz technischer Mittel Kein Zugriff
    11. §15a Datenerhebung durch Telekommunikationsüberwachung Kein Zugriff
    12. §15b Telekommunikationsüberwachung an informationstechnischen Systemen Kein Zugriff
    13. §15c Verdeckter Eingriff in informationstechnische Systeme Kein Zugriff
    14. §15d Einsatz von unbemannten Luftfahrtsystemen Kein Zugriff
    15. §15e Einsatz technischer Mittel gegen unbemannte Fahrzeugsysteme Kein Zugriff
    16. §16 Datenerhebung durch Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit Polizeibehörden Dritten nicht bekannt ist, und durch verdeckt ermittelnde Personen Kein Zugriff
    17. §16a Anerkennung von richterlichen Anordnungen anderer Länder Kein Zugriff
    18. §17 Polizeiliche Beobachtung, Gezielte Kontrolle Kein Zugriff
    19. §17a Berichtspflichten gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit Kein Zugriff
    20. §18 Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen Kein Zugriff
    21. §19 Erkennungsdienstliche Maßnahmen, DNA-Analyse Kein Zugriff
    22. §20 Datenweiterverarbeitung, Zweckbindung, Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung Kein Zugriff
    23. §20a Kennzeichnung Kein Zugriff
    24. §20b Weiterverarbeitung für die wissenschaftliche Forschung Kein Zugriff
    25. §21 Allgemeine Regeln der Datenübermittlung, Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe Kein Zugriff
    26. §22 Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich und im Bereich der Europäischen Union und deren Mitgliedstaaten Kein Zugriff
    27. §23 Datenübermittlung im internationalen Bereich Kein Zugriff
    28. §24 Automatisiertes Abrufverfahren Kein Zugriff
    29. §25 Datenabgleich Kein Zugriff
    30. §25a Automatisierte Anwendung zur Datenanalyse Kein Zugriff
    31. §26 Besondere Formen des Datenabgleichs Kein Zugriff
    32. §27 Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten zu den in § 40 des Hessischen Datenschutz-und Informationsfreiheitsgesetzes genannten Zwecken, Verwertungsverbot Kein Zugriff
    33. §27a Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten zu anderen als den in § 40 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes genannten Zwecken, Verwertungsverbot Kein Zugriff
    34. §28 Protokollierung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen, Verwendungsbeschränkung Kein Zugriff
    35. §29 Information, Benachrichtigung, Auskunft Kein Zugriff
    36. §29a Datenschutzkontrolle Kein Zugriff
    37. §30 Vorladung Kein Zugriff
    38. §30a Meldeauflagen Kein Zugriff
    39. §31 Platzverweis, Aufenthaltsverbot, Kontaktverbot Kein Zugriff
    40. §31a Elektronische Aufenthaltsüberwachung Kein Zugriff
    41. §32 Gewahrsam Kein Zugriff
    42. §33 Richterliche Entscheidung Kein Zugriff
    43. §34 Behandlung festgehaltener Personen Kein Zugriff
    44. §35 Dauer der Freiheitsentziehung Kein Zugriff
    45. §36 Durchsuchung und Untersuchung von Personen Kein Zugriff
    46. §37 Durchsuchung von Sachen Kein Zugriff
    47. §38 Betreten und Durchsuchung von Wohnungen Kein Zugriff
    48. §39 Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen Kein Zugriff
    49. §40 Sicherstellung Kein Zugriff
    50. §41 Verwahrung Kein Zugriff
    51. §42 Verwertung, Unbrauchbarmachung und Vernichtung Kein Zugriff
    52. §43 Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten Kein Zugriff
    53. §43a Halten gefährlicher Tiere Kein Zugriff
    54. §43b Strafvorschrift Kein Zugriff
    55. §43c Opferschutzmaßnahmen Kein Zugriff
  3. 1. §44 Vollzugshilfe Kein Zugriff
    2. §45 Verfahren Kein Zugriff
    3. §46 Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung Kein Zugriff
  4. 1. 1. §47 Zulässigkeit des Verwaltungszwanges Kein Zugriff
      2. §48 Zwangsmittel Kein Zugriff
      3. §49 Ersatzvornahme Kein Zugriff
      4. §50 Zwangsgeld Kein Zugriff
      5. §51 Ersatzzwangshaft Kein Zugriff
      6. §52 Unmittelbarer Zwang Kein Zugriff
      7. §53 Androhung der Zwangsmittel Kein Zugriff
    2. 1. §54 Rechtliche Grundlagen Kein Zugriff
      2. §55 Begriffsbestimmung, zugelassene Waffen Kein Zugriff
      3. §56 Handeln auf Anordnung Kein Zugriff
      4. §57 Hilfeleistung für Verletzte Kein Zugriff
      5. §58 Androhung unmittelbaren Zwanges Kein Zugriff
      6. §59 Fesselung von Personen Kein Zugriff
      7. §60 Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch Kein Zugriff
      8. §61 Schusswaffengebrauch gegen Personen, Sprengmittel Kein Zugriff
      9. §62 Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge Kein Zugriff
      10. §63 Ausübung unmittelbaren Zwanges durch Vollzugsbedienstete Kein Zugriff
  5. 1. §64 Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände Kein Zugriff
    2. §65 Inhalt, Art und Umfang des Schadensausgleichs Kein Zugriff
    3. §66 Ansprüche mittelbar Geschädigter Kein Zugriff
    4. §67 Verjährung des Ausgleichsanspruchs Kein Zugriff
    5. §68 Ausgleichspflicht, Erstattungsansprüche Kein Zugriff
    6. §69 Rückgriff gegen Verantwortliche Kein Zugriff
    7. §70 Rechtsweg Kein Zugriff
  6. 1. §71 Allgemeines Kein Zugriff
    2. §71a Gefahrenabwehrverordnungen Hunde, Haftpflichtversicherung Kein Zugriff
    3. §72 Gefahrenabwehrverordnungen der Ministerinnen, Minister und Regierungspräsidien Kein Zugriff
    4. §73 Gefahrenabwehrverordnungen der Landkreise Kein Zugriff
    5. §74 Gefahrenabwehrverordnungen der Gemeinden Kein Zugriff
    6. §75 Verbot des Widerspruchs zu anderen Rechtsvorschriften Kein Zugriff
    7. §76 Inhalt Kein Zugriff
    8. §77 Ordnungswidrigkeiten Kein Zugriff
    9. §78 Formerfordernisse Kein Zugriff
    10. §79 Geltungsdauer Kein Zugriff
    11. §80 Wirkung von Gebietsänderungen Kein Zugriff
2. 1. 1. §81 Gefahrenabwehr als staatliche Aufgabe Kein Zugriff
  2. 1. 1. §82 Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung Kein Zugriff
      2. §83 Aufsichtsbehörden, Aufsicht Kein Zugriff
      3. §84 Weisungsbefugnisse Kein Zugriff
    2. 1. §85 Allgemeine Ordnungsbehörden Kein Zugriff
      2. §86 Aufsichtsbehörden, Aufsicht Kein Zugriff
      3. §87 Weisungsbefugnisse, Unterrichtungspflichten Kein Zugriff
      4. §88 Selbsteintritt Kein Zugriff
      5. §89 Sachliche Zuständigkeit Kein Zugriff
      6. §90 Sonderordnungsbehörden Kein Zugriff
  3. 1. §91 Polizeibehörden Kein Zugriff
    2. §92 Hessisches Landeskriminalamt Kein Zugriff
    3. §93 Hessisches Polizeipräsidium Einsatz Kein Zugriff
    4. §94 Polizeipräsidien Kein Zugriff
    5. §95 Hessisches Polizeipräsidium für Technik, Hessische Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit Kein Zugriff
    6. §96 Dienst-und Fachaufsicht Kein Zugriff
    7. §97 Weisungsbefugnisse, Unterrichtungspflichten Kein Zugriff
    8. §98 Ermächtigung Kein Zugriff
    9. §98a Legitimations-und Kennzeichnungspflicht Kein Zugriff
    10. §99 Hilfspolizeibeamtinnen und Hilfspolizeibeamte Kein Zugriff
  4. 1. § 100 Zuständigkeit der Gefahrenabwehrbehörden Kein Zugriff
    2. § 101 Zuständigkeit der Polizeibehörden Kein Zugriff
    3. § 102 Amtshandlungen von Dienstkräften der Polizei anderer Länder, Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten des Bundes Kein Zugriff
    4. § 103 Amtshandlungen von Dienstkräften der Polizei außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Landes Hessen Kein Zugriff
3. 1. § 104 Begriff der Kosten Kein Zugriff
  2. § 105 Kosten der Behörden der allgemeinen Verwaltung Kein Zugriff
  3. § 106 Kosten der allgemeinen Ordnungsbehörden Kein Zugriff
  4. § 107 Kosten der Sonderordnungsbehörden Kein Zugriff
  5. § 108 Kosten der Polizeibehörden, Bereitstellungs- und Duldungspflichten Kein Zugriff
  6. § 109 Einnahmen Kein Zugriff
4. 1. § 110 Versorgungslasten, Wohnungsfürsorgemaßnahmen Kein Zugriff
  2. § 111 Übergangsvorschriften Kein Zugriff
  3. § 112 Änderung von Rechtsvorschriften Kein Zugriff
  4. § 113 Aufhebung und Fortgeltung von Rechtsvorschriften Kein Zugriff
  5. § 114 Ausführungsvorschriften Kein Zugriff
  6. § 115 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Kein Zugriff
1. 1. Inhaltsübersicht Kein Zugriff
  2. 1. §1 Aufgabenwahrnehmung der allgemeinen Ordnungsbehörden Kein Zugriff
  3. 1. §2 Aufgabenwahrnehmung der Polizeibehörden Kein Zugriff
    2. §3 Polizeibehörden Kein Zugriff
    3. §4 Landespolizeipräsidium Kein Zugriff
    4. §5 Polizeipräsidien Kein Zugriff
    5. §6 Hessisches Landeskriminalamt Kein Zugriff
    6. §7 Hessisches Bereitschaftspolizeipräsidium Kein Zugriff
    7. §8 Hessisches Polizeipräsidium für Technik Kein Zugriff
    8. §9 Hessische Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit als Polizeibehörde im Sinne des § 91 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. e des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung Kein Zugriff
  4. 1. §10 Ausbildung Kein Zugriff
    2. §11 Bedienstete der Forst-und Fischereiverwaltung Kein Zugriff
    3. §12 Bedienstete der Gewerbe-, Preis-oder Lebensmittelüberwachung sowie der Gesundheits-oder Veterinäraufsicht Kein Zugriff
    4. §12a Beamtinnen und Beamte des Justizvollzugs Kein Zugriff
    5. §13 Wachpolizei Kein Zugriff
  5. 1. §14 Regelmäßige Überprüfung Kein Zugriff
    2. §15 Prüffristen bei tatverdächtigen Personen Kein Zugriff
    3. §16 Prüffristen bei vermissten und sonstigen Personen Kein Zugriff
    4. §17 Beginn der Prüffrist Kein Zugriff
    5. §18 Zuständige Stellen Kein Zugriff
  6. 1. §19 Aufnahme Kein Zugriff
    2. §20 Aufwandsentschädigung Kein Zugriff
  7. 1. §21 Datenverarbeitung durch die Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder Kein Zugriff
  8. 1. §22 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Kein Zugriff
2. 1. A. Kein Zugriff
  2. B. Kein Zugriff
3. 1. §1 Begriff und Aufgabe Kein Zugriff
  2. §2 Befugnisse Kein Zugriff
  3. §3 Aufnahmeanforderungen Kein Zugriff
  4. §4 Begründung und Beendigung des Dienstverhältnisses Kein Zugriff
  5. §5 Entlassung und Widerruf Kein Zugriff
  6. §6 Heranziehung, Aus- und Fortbildung Kein Zugriff
  7. §7 Rechtsstellung und Pflichten Kein Zugriff
  8. §8 Aufwandsentschädigung Kein Zugriff
  9. §9 Einschränkung von Grundrechten Kein Zugriff
  10. §10 Zuständigkeit Kein Zugriff
  11. §11 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten Kein Zugriff
4. 1. §4 Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume Kein Zugriff
  2. §20 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten Kein Zugriff
  3. §24 Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken Kein Zugriff
  4. §25 Datenverarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken Kein Zugriff
  5. §31 Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person Kein Zugriff
  6. §32 Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden Kein Zugriff
  7. §33 Auskunftsrecht der betroffenen Person Kein Zugriff
  8. §34 Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“) Kein Zugriff
  9. §40 Anwendungsbereich Kein Zugriff
  10. §41 Begriffsbestimmungen Kein Zugriff
  11. §43 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten Kein Zugriff
  12. §45 Verarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken, archivarischen oder statistischen Zwecken Kein Zugriff
  13. §46 Einwilligung Kein Zugriff
  14. §50 Allgemeine Informationen zu Datenverarbeitungen Kein Zugriff
  15. §51 Benachrichtigung betroffener Personen Kein Zugriff
  16. §52 Auskunftsrecht Kein Zugriff
  17. §53 Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung Kein Zugriff
  18. §54 Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person Kein Zugriff
  19. §55 Anrufung der oder des Hessischen Datenschutzbeauftragten Kein Zugriff
  20. §56 Rechtsschutz gegen Entscheidungen der oder des Hessischen Datenschutzbeauftragten oder bei deren oder dessen Untätigkeit Kein Zugriff
  21. §58 Gemeinsame Verfahren, Gemeinsam Verantwortliche Kein Zugriff
  22. §59 Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung Kein Zugriff
  23. §68 Unterscheidung zwischen Tatsachen und persönlichen Einschätzungen Kein Zugriff
  24. §70 Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten sowie Einschränkung der Verarbeitung Kein Zugriff
  25. §71 Protokollierung Kein Zugriff
  26. §72 Vertrauliche Meldung von Verstößen Kein Zugriff
  27. §73 Allgemeine Voraussetzungen Kein Zugriff
  28. §74 Datenübermittlung bei geeigneten Garantien Kein Zugriff
  29. §75 Ausnahmen für eine Datenübermittlung ohne geeignete Garantien Kein Zugriff
  30. §76 Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittländern Kein Zugriff
5. 1. Artikel 6 Rechtmäßigkeit der Verarbeitung Kein Zugriff
  2. Artikel 7 Bedingungen für die Einwilligung Kein Zugriff
  3. Artikel 9 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten Kein Zugriff
  4. Artikel 13 Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person Kein Zugriff
  5. Artikel 14 Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden Kein Zugriff
  6. Artikel 15 Auskunftsrecht der betroffenen Person Kein Zugriff
  7. Artikel 16 Recht auf Berichtigung Kein Zugriff
  8. Artikel 17 Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“) Kein Zugriff
  9. Artikel 18 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Kein Zugriff
  10. Artikel 23 Beschränkungen Kein Zugriff
  11. Artikel 44 Allgemeine Grundsätze der Datenübermittlung Kein Zugriff
  12. Artikel 45 Datenübermittlung auf der Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses Kein Zugriff
  13. Artikel 46 Datenübermittlung vorbehaltlich geeigneter Garantien Kein Zugriff
  14. Artikel 47 Verbindliche interne Datenschutzvorschriften Kein Zugriff
  15. Artikel 48 Nach dem Unionsrecht nicht zulässige Übermittlung oder Offenlegung Kein Zugriff
  16. Artikel 49 Ausnahmen für bestimmte Fälle Kein Zugriff
6. 1. Artikel 36 Datenübermittlung auf der Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses Kein Zugriff
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 687 - 699

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