Staatsschutz mittels Vorfeldkriminalisierung

StA Dr. Volker Bützler

doi:10.5771/9783845283951

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Staatsschutz mittels Vorfeldkriminalisierung

Eine Studie zum Hochverrat, Terrorismus und den schweren staatsgefährdenden Gewalttaten

Autor:innen:
Reihe:: Gießener Schriften zum Strafrecht und zur Kriminologie, Band 49
Verlag:: 2017

Zusammenfassung

Kernstück der Untersuchung ist der Vergleich der Hochverratsvorschriften (§§ 81, 83 StGB) mit den §§ 129, 129a StGB. Hierbei wird die Tendenz zu einer immer weiteren Vorverlagerung des Strafrechtsschutzes untersucht und kritisch beleuchtet. Gerade im Bereich des Staatsschutzstrafrechts befindet sich das deutsche Strafgesetzbuch auf dem Weg zu einem Sicherheitsrecht.

Die Arbeit macht deutlich, dass die Vorverlagerung des Strafrechtsschutzes im Bereich des Staatsschutzes bereits in den Anfängen des öffentlichen Strafrechts ausgeprägt war. Dies beruht auf der Prämisse, dass eine Gesellschaft ihre Zerstörung nicht abwarten kann, sondern bereits der Gefährdung entgegenwirken muss, weil sonst mit der Strafe nichts auszurichten wäre. Gezeigt wird, dass das Missverhältnis zwischen repressivem Strafcharakter einer Strafnorm und den wesensimmanenten präventiven Gesichtspunkten des Staatsschutzstrafrechts mit dogmatischen und systematischen Mitteln alleine nicht zu lösen ist.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2017
ISBN-Print: 978-3-8487-4086-4
ISBN-Online: 978-3-8452-8395-1
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Gießener Schriften zum Strafrecht und zur Kriminologie
Band: 49
Sprache: Deutsch
Seiten: 294
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/InhaltsverzeichnisSeiten 1 - 18 Download Kapitel (PDF)
1. Einführung Kein Zugriff
2. 1. Vorverlagerung des Strafrechtsschutzes Kein Zugriff
  2. 1. Die Eigenvorbereitung Kein Zugriff
    2. Die Fremdvorbereitung Kein Zugriff
  3. Vorfeldkriminalisierung als Teilbereich der Vorverlagerung Kein Zugriff
  4. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. 1. Antike Kein Zugriff
    2. Die französische Revolution Kein Zugriff
  2. 1. Der Arabisch-Israelische Konflikt Kein Zugriff
    2. Linksextremistischer Terrorismus in der Bundesrepublik Deutschland Kein Zugriff
    3. Islamistischer Terrorismus Kein Zugriff
  3. 1. Ethno-nationalistischer Terrorismus Kein Zugriff
    2. Sozial-revolutionärer Terrorismus Kein Zugriff
    3. Religiös-motivierter Terrorismus Kein Zugriff
  4. 1. Krieg – Terrorismus Kein Zugriff
    2. Guerillakrieg – Terrorismus Kein Zugriff
    3. Verbrechen (Organisierte Kriminalität) – Terrorismus Kein Zugriff
  5. Terroristische Merkmale Kein Zugriff
  6. Moderner Terrorismus vs. Klassischer Terrorismus Kein Zugriff
  7. 1. 1. Definitionen aus dem Völkerrecht Kein Zugriff
      2. Definitionen aus dem Europarecht Kein Zugriff
      3. Definition aus dem deutschen StGB Kein Zugriff
    2. Ergebnis Kein Zugriff
2. 1. Geschichte der Organisationsdelikte bis zum Anti-Terror-Gesetz Kein Zugriff
  2. 1. CDU-Entwurf zur Einführung eines neuen § 129a StGB Kein Zugriff
    2. Regierungsentwurf zur Bekämpfung terroristischer Vereinigungen Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
  3. Das Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus vom 19. Dezember 1986 Kein Zugriff
  4. Das Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung und zur Änderung anderer Gesetze vom 22.12.2003 Kein Zugriff
  5. Zusammenfassung Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Die Rechtsgutslehre Kein Zugriff
      2. Staatstheoretische Grundlagen Kein Zugriff
        Verfassungsrechtliche Grundlagen Kein Zugriff
        Das Sicherheitsgefühl als Bestandteil der inneren Sicherheit Kein Zugriff
        §§ 129, 129a StGB als Vorverlagerungstatbestand Kein Zugriff
      3. Gesetzgebungsmaterialien Kein Zugriff
        Rechtsprechung Kein Zugriff
        Europarecht Kein Zugriff
    2. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Deliktsnatur Kein Zugriff
    2. 1. Personales Element Kein Zugriff
        Organisatorisches Element Kein Zugriff
        Organisierte Willensbildung Kein Zugriff
        Zeitliches Element Kein Zugriff
        § 129a Abs. 1 StGB Kein Zugriff
        Einschüchterung der Bevölkerung auf erhebliche Weise Kein Zugriff
        Rechtswidrige Nötigung einer Behörde oder einer internationalen Organisation mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Kein Zugriff
        Beseitigung oder erhebliche Beeinträchtigung der politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation Kein Zugriff
        Objektive Schädigungseignung Kein Zugriff
        Fazit Kein Zugriff
        § 129a Abs. 3 StGB Kein Zugriff
      2. Vereinbarkeit des deutschen Vereinigungsbegriffs mit dem EU-Rahmenbeschluss Kein Zugriff
      3. Das Gründen einer terroristischen Vereinigung Kein Zugriff
        Beteiligung als Mitglied Kein Zugriff
        Das Werben um Mitglieder oder Unterstützer Kein Zugriff
        Unterstützung einer Vereinigung Kein Zugriff
    3. Subjektiver Tatbestand Kein Zugriff
    4. 1. Rädelsführer und Hintermänner Kein Zugriff
      2. Strafmilderung Kein Zugriff
    5. Versuch und Rücktritt Kein Zugriff
    6. Tätige Reue Kein Zugriff
    7. 1. Täterschaft/Teilnahme Kein Zugriff
      2. Anwendbarkeit von § 30 StGB Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Feindstrafrecht Kein Zugriff
      2. Präzisierung und Radikalisierung Kein Zugriff
    2. 1. Strafrecht als gesellschaftliche Kommunikationsform Kein Zugriff
      2. Der „Feind“ im System Jakobs Kein Zugriff
      3. Feindstrafrecht als Unrecht Kein Zugriff
        Das kritische Potential des Feindstrafrechts Kein Zugriff
  2. 1. Tat-/Täterstrafrecht – Eine Abgrenzung Kein Zugriff
    2. 1. Einleitung Kein Zugriff
      2. Das Rechtsgut der „inneren Sicherheit“ als Auslegungskriterium Kein Zugriff
      3. Destabilisierung der inneren Sicherheit als subjektives Merkmal Kein Zugriff
  3. 1. Verantwortungssysteme im StGB Kein Zugriff
    2. Voraussetzungen für Verantwortungssysteme Kein Zugriff
    3. Kritische Würdigung Kein Zugriff
  4. Freiheit vs. Sicherheit Kein Zugriff
  5. Symbolisches Strafrecht Kein Zugriff
5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 163 - 164
6. 1. § 261 uStGB – Terrorakt Kein Zugriff
  2. Rechtsgut und Systematik Kein Zugriff
  3. Rechtsvergleichende Überlegungen Kein Zugriff
1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 171 - 172
2. 1. 1. Gesellschaftliche Grundlagen Kein Zugriff
    2. Modernes Verständnis des Hochverrats in der BRD Kein Zugriff
  2. 1. Der Hochverrat in der griechischen Antike Kein Zugriff
    2. Der Hochverrat im römischen Recht Kein Zugriff
    3. Der Hochverrat in den deutschen Territorien bis zum 19. Jahrhundert Kein Zugriff
    4. 1. Bayrisches Strafgesetzbuch vom 6. Mai 1813 Kein Zugriff
      2. Strafgesetzbuch für das Königreich Württemberg vom 1. März 1839 Kein Zugriff
      3. Criminalgesetzbuch für das Herzogthum Sachsen- Altenburg vom 3. Mai 1841 Kein Zugriff
      4. Strafgesetzbuch für die preußischen Staaten vom 14. April 1851 Kein Zugriff
      5. Das Bayrische StGB – Vorbereitung eines Hochverrats als formell vollendetes Delikt Kein Zugriff
        Straffreier Raum im politischen Meinungskampf Kein Zugriff
        Die hochverräterische Verschwörung Kein Zugriff
        Liberale Einflüsse – Die Entwicklung bis zum Reichsstrafgesetzbuch von 1871 Kein Zugriff
    5. Das Reichsstrafgesetzbuch von 1871 Kein Zugriff
    6. Der Hochverrat in der Weimarer Republik Kein Zugriff
    7. Der Hochverrat im Nationalsozialismus Kein Zugriff
    8. 1. Strafrechtsänderungsgesetz vom 30. August 1951 Kein Zugriff
      2. Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) Kein Zugriff
      3. Achtes Strafrechtsänderungsgesetz vom 25. Juni 1968 Kein Zugriff
  3. Zusammenfassung Kein Zugriff
3. 1. 1. Der Bestand des Staates Kein Zugriff
    2. Der Verfassungshochverrat Kein Zugriff
  2. 1. 1. Gewalt Kein Zugriff
      2. Drohung Kein Zugriff
      3. Gewaltopfer bzw. Nötigungsopfer Kein Zugriff
      4. Kollektivangriffe Kein Zugriff
    2. Subjektiver Tatbestand Kein Zugriff
    3. 1. Täterschaft Kein Zugriff
      2. Teilnahme Kein Zugriff
    4. Der Versuch des § 81 StGB Kein Zugriff
  3. 1. 1. Bestimmtes hochverräterisches Unternehmen Kein Zugriff
      2. Vorbereitungshandlungen Kein Zugriff
      3. Gefährlichkeit von Vorbereitungshandlungen Kein Zugriff
    2. Subjektiver Tatbestand Kein Zugriff
    3. Täterschaft und Teilnahme Kein Zugriff
    4. Der Versuch des § 83 StGB Kein Zugriff
  4. Tätige Reue gem. § 83a StGB Kein Zugriff
  5. Terrorismus als Hochverrat Kein Zugriff
  6. Fazit Kein Zugriff
4. 1. 1. Objektiver Tatbestand Kein Zugriff
    2. Subjektiver Tatbestand Kein Zugriff
  2. Kritische Würdigung Kein Zugriff
5. 1. Historie und kriminalpolitische Bedeutung Kein Zugriff
  2. Rechtsgut und Systematik der §§ 89a, 89b, 89c und 91 StGB Kein Zugriff
  3. 1. Schwere staatsgefährdende Gewalttat Kein Zugriff
    2. 1. Objektiver Tatbestand Kein Zugriff
      2. Subjektiver Tatbestand Kein Zugriff
      3. Kritik Kein Zugriff
    3. 1. Objektiver Tatbestand Kein Zugriff
      2. Subjektiver Tatbestand Kein Zugriff
      3. Kritik Kein Zugriff
    4. 1. Objektiver Tatbestand Kein Zugriff
      2. Subjektiver Tatbestand Kein Zugriff
      3. Kritik Kein Zugriff
    5. § 89c StGB Kein Zugriff
  4. 1. Ziel des Gesetzgebers Kein Zugriff
    2. 1. Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot und das Schuldprinzip Kein Zugriff
      2. Die Einzeltätervorbereitung – Keine Ausnahme vom Grundsatz der Straflosigkeit von Vorbereitungshandlungen Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
6. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 263 - 264
1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
  2. 1. §§ 81, 83 und 129a StGB Kein Zugriff
    2. §§ 89a, 89b, 89c und 91 StGB Kein Zugriff
    3. Systematische Erwägungen Kein Zugriff
    4. Strafrahmen Kein Zugriff
    5. Schlussfazit Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 273 - 294

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