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Verfassungsaufsicht in der Europäischen Union

Eine akteurszentrierte Analyse der Rechtsstaatlichkeitskrise der Europäischen Union
Autor:innen:
Verlag:
 2021

Zusammenfassung

In fünf Teilen bietet diese Arbeit eine Analyse der sog. Rechtsstaatlichkeitskrise der EU. Ausgehend von den begriffliche Grundlagen und einer Erörterung des Rechtsstaatsbegriffs widmet sich die Arbeit zunächst den mitgliedstaatlichen Entwicklungen, die die Rechtsstaatlichkeitskrise ausmachen, insbesondere in Polen und Ungarn. Der dritte Teil behandelt die Leitthese der Arbeit: Dass und warum es gelingen muss, die Maßnahmen in Reaktion auf die Rechtsstaatlichkeitskrise als „Verfassungsaufsicht in der Europäischen Union“ zu begreifen. Hierauf aufbauend werden im vierten Teil die Instrumente der unionalen Verfassungsaufsicht dargestellt. Im fünften Teil schließt die Arbeit mit einem Blick auf Entwicklungsperspektiven.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2021
ISBN-Print
978-3-8487-8186-7
ISBN-Online
978-3-7489-2595-8
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht
Band
308
Sprache
Deutsch
Seiten
579
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis 1 - 18 Download Kapitel (PDF)
  2. Download Kapitel (PDF)
    1. I. Forschungsanlass und Erkenntnisinteresse
    2. II. Gang und normative Ausrichtung der Arbeit
  3. Download Kapitel (PDF)
    1. I. Keine leichtfertige Verwendung des Begriffs der „Krise“
      1. 1. Benennung der Krise
      2. 2. Europäische Krise oder Krise der Union?
      3. 3. Rechtsstaatlichkeitskrise oder Krise der europäischen Demokratie?
      4. 4. Zur Existenz und Reichweite der Rechtsstaatlichkeitskrise – empirischer Befund
      1. 1. Backsliding, Creative Compliance, Backlash, Executive Aggrandizement
      2. 2. Rechtsstaatlichkeitskrise als sekundärer, systemisches Defizit als primärer Rechtsbegriff zur dogmatischen Verklammerung der Krise
      1. 1. Keine Hilfestellung durch die politikwissenschaftliche Defektforschung
        1. a. Mutmaßliche Ursprünge
        2. b. Drei Beiträge aus der Literatur zum Piloturteilsverfahren des EGMR
        3. c. Rechtsprechung des EuGH zum Attribut des „systemischen“
        4. d. Die Figur der Verletzung „generellen und fortdauernden Charakters“ und Überlegungen zur weiteren Begriffsstrukturierung
      3. 3. Verständniswandel in der Rechtswissenschaft
      4. 4. Vorsatz, Spillover und intersystemisches Konfliktpotential als zentrale Merkmale
        1. a. Allgemeine Rechtsgrundsätze
        2. b. Funktionsbestimmung der Rahmenbedingungen für die Rechtsanwaltschaft in Mitgliedstaaten
        3. c. Einwirkung auf die Mitgliedstaaten über staatsorganisationsrechtliche Strukturmerkmale
          1. aa. Entwicklung bis zum Urteil in der Rs. Associação Sindical dos Juízes Portugueses
            1. (1) Gegenwärtiger Stand der Rechtsprechung
            2. (2) Die Rechtssache LM (Mängel des Justizsystems)
            3. (3) Die beiden „Aspekte“ des Prinzips der richterlichen Unabhängigkeit
    5. V. Zwischenergebnis
  4. Download Kapitel (PDF)
    1. I. Aufsichtsmaßnahmen und Aufbaumaßnahmen
    2. II. Topische Argumentationsweise zur Sichtung und Klärung des Materials
      1. 1. Drei Thesen
      2. 2. Die exkludierende Demokratie als normatives Fundament der Entwicklungen
      3. 3. Die Vereinnahmung des polnischen Verfassungsgerichts
        1. a. Derzeitige Rechtslage
        2. b. Landesjustizrat
        3. c. Entlassung, Berufung und Disziplinierung der Gerichtsbarkeit
        4. d. „Maulkorbgesetz“ gegen die Gerichtsbarkeit
      5. 5. Zwischenergebnis zu Polen
      1. 1. Übersicht
      2. 2. Die illiberale Demokratie als normatives Fundament der Entwicklungen
      3. 3. Ungarische Grundgesetzänderung von 2012 und Richterpensionierungsfrage
      4. 4. Nationaler Richterrat gegen Nationales Justizamt
        1. a. Lex CEU und der Topos der Gewaltenkollusion
        2. b. Lex NGO
        1. a. Beobachtungen in der Literatur
        2. b. Urteile des EGMR und des EuGH
        3. c. Bewertung
      7. 7. Verwundbare Gruppen
      8. 8. Uniformitätsentscheidungen und die zurückgenommene Verwaltungsgerichtsreform von 2019
      9. 9. Zwischenergebnis zu Ungarn
      1. 1. „Ultimus inter pares“?
      2. 2. Der „Kooperations- und Verifikationsmechanismus“ (CVM) und die divergierende Entwicklung in beiden Mitgliedstaaten
      3. 3. Topoi der Entwicklung in Bulgarien und Rumänien
      4. 4. Zwischenergebnis zu Bulgarien und Rumänien
        1. a. Relativierung empirischer Indikatoren?
        2. b. Abgrenzung zur Lage in Malta
      1. 1. Keine Trivialisierung des Vorwurfs, keine Ubiquität der Rechtsstaatlichkeitskrise
      2. 2. Spanien und die katalanische Frage
      3. 3. Die Kontroverse um die Besetzung des Verfassungsgerichts in der Slowakei
      4. 4. Slowenien
    7. VII. Zusammenfassende Bemerkungen zu den dargestellten Topoi
  5. Download Kapitel (PDF)
        1. a. Funktionen des Aufsichtsbegriffs für den Staat, Nutzung des föderalen Aufsichtsbegriffs im Unionsrecht
        2. b. Der Bundesaufsichtsbegriff in der europarechtlichen Literatur
        3. c. Zwischenergebnis und Rückführung dieser Literatur auf den deutschen Begriff der Bundesaufsicht
          1. aa. (Allgemeine) Unionsaufsicht
          2. bb. Rechtsstaatlichkeitsaufsicht
          3. cc. Historischer Kontext des Verfassungsaufsichtsbegriffs bei Johannes Heckel
          1. aa. Beendigung der Debatte um den Unionsnotstand
          2. bb. Legitimierung durch rechtswissenschaftliche Arbeiten und durch die Rechtspraxis
    2. II. Überlegungen zur praktischen Anwendung des Verfassungsaufsichtsbegriffs im Unionsrecht
  6. Download Kapitel (PDF)
    1. I. Überblick
        1. a. Mandat aus Art. 17 EUV, Rolle der Kommission im Verfahren nach Art. 7 EUV
        2. b. Verhältnis von Kommission und Rat
        3. c. Schwache Rolle des Europäischen Parlaments trotz Aufsichtsbeteiligung
      2. 2. Reaktionen weiterer Unionsorgane
      3. 3. Rolle und Beteiligung der Europäischen Grundrechteagentur
      4. 4. Die Rolle der Venedig-Kommission und ihre Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission
      5. 5. Zwischenergebnis
        1. a. Kollegium und Kabinette
        2. b. Rechtsanwendung, Rechtsschöpfung, Rechtsberatung und Kabinettsergänzung
        3. c. Personalstärke und Methodik
        4. d. Einheitlichkeit der Sorgfalt, unabhängig vom intendierten Zweck
      2. 2. „Mikro-Makro“-Grundsatz
      3. 3. „Au fur et à mesure“-Grundsatz bzw. Grundsatz des strukturiert-flexiblen Dialogs
        1. a. Konsensbildung in der Literatur „post Haider“
        2. b. Die Kommissionsmitteilung von 2003 zu Art. 7 EUV
      2. 2. Stockholmer Programm
      3. 3. Entwicklung vom Brief der vier Außenminister über die Konferenz Assises de la Justice bis zur Vorstellung des EU-Rahmens
      1. 1. Zur Unterscheidung partieller und vollständiger Aufsichtsmechanismen im Unionsrecht, insbesondere mit Blick auf den EU-Rahmen
        1. a. Formenwahl und Bezeichnung als „Rahmen“, Begriff der „Stärkung“ der Rechtsstaatlichkeit
        2. b. Überblick über das Verfahren
        3. c. Allgemeine Rezeption in der Literatur
        4. d. Die Kompetenzfrage
        5. e. Regelfallverbindlichkeit des EU-Rahmens
        6. f. Der EU-Rahmen als Beispiel des Typus der „primärrechtsergänzenden“ Mitteilung
          1. aa. Grundsätze und Problemfelder der Informationsbeschaffung und -verwertung
          2. bb. Allgemeine Quellen
          3. cc. Durchgestochene und platzierte Quellen
          4. dd. Die Beschwerde
          5. ee. Die dienstinterne Privilegierung von Informationen
          1. aa. Aufbau der Stellungnahme gegenüber Polen
          2. bb. Argumentationsweise der Kommission und fünf Charakteristika der Stellungnahme
          1. aa. Aufbau der Empfehlung und wesentlicher Inhalt im Fall Polen
          2. bb. Frist beim Übergang zum Verfahren nach Art. 7 Abs. 1 EUV
        10. j. Materieller Tatbestand der „systemischen Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit“
          1. aa. Begriff des Barometers
          2. bb. Genese, Telos und Leitbegriffe des Justizbarometers
          3. cc. Diagrammtypen und Quellen
        2. b. Interpretationen in der Literatur
        3. c. Eigener Vorschlag zur Handhabung und Interpretation des Justizbarometers im Rahmen der Rechtsstaatlichkeitskrise
        4. d. Aufsichtsqualität der Maßnahmen
        5. e. Effektivität und Stichhaltigkeit der rechtsstaatsspezifischen Rügen im Rahmen des Justizbarometers – auch zum Problem des sog. relativierenden Rechtsvergleichs
        1. a. Genese, Rechtsgrundlage und Rechtsverbindlichkeit
        2. b. Einordnung in der Literatur
          1. aa. Das „autumn package“ (Herbstpaket)
          2. bb. Singuläre Bedeutung des Länderberichts und sein Erarbeitungsprozess
        4. d. Der weitere Verlauf des Europäischen Semesters bis zur Veröffentlichung der länderspezifischen Empfehlungen (CSR)
        5. e. Effektivität des Europäischen Semesters als Verfassungsaufsichtsinstrument
            1. (1) Entwicklung seit Dezember 2017
            2. (2) Wesentliche Merkmale und Argumentationsstil des begründeten Vorschlags
            3. (3) Operationalisierung der Rechtsstaatlichkeit über die Funktionsfähigkeit der Justiz
          2. bb. Gleichlauf der Ausführungen der Europäischen Kommission mit denjenigen des Europäischen Gerichtshofs in späterer Rechtsprechung
          3. cc. Ausgestaltung der Handhabung des Verfahrens im Rat
          1. aa. Einleitung und Streit um das erforderliche Quorum
          2. bb. Unterschiede und Gemeinsamkeiten des begründeten Vorschlags gegenüber Ungarn im Vergleich zum Verfahren gegenüber Polen
          1. aa. Streitstand
            1. (1) Prozessualer Zuschnitt
            2. (2) Maßstab
            1. (1) Kongruenz mit der rechtspolitischen Ausrichtung des Verfahrens durch die Kommission
            2. (2) Parallelität mit dem Verfahren nach Art. 7 EUV
            3. (3) Möglichkeit des prozessualen Zuschnitts
            4. (4) Materiell-rechtlicher Maßstab
          1. aa. Ausführungen von Generalanwalt Evgeni Tanchev
          2. bb. Klageerledigung, einstweilige Anordnungen und Beschleunigung des Verfahrens
        3. c. Entwicklungsperspektiven des Vertragsverletzungsverfahrens: Verfahren nach Art. 259 AEUV und die Streithilfe im Rahmen des Art. 258 AEUV
  7. Download Kapitel (PDF)
    1. I. Aufsicht über die Wertetreue europäischer Parteien
    2. II. Die „Dialoge“ im Rat – Rechtsstaatlichkeitsdialog und „Periodic Peer Review“
    3. III. Die Vorschläge der Kommission – neue Rechtsstaatsinitiative und Konditionalisierung des ESI-Fonds-Rechts
    4. IV. Schlussbemerkungen und Abriss in Thesen
  8. Literaturverzeichnis 549 - 579 Download Kapitel (PDF)

Literaturverzeichnis (434)

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