Supranationale Intervention in nationale Regulierungsverfahren

RAin Dr. Marion Romes LL.M.

doi:10.5771/9783845232805

Zusammenfassung

Der Wirtschaftssektor der Telekommunikation weist zwei Besonderheiten auf: Er ist von erheblicher gesamtwirtschaftlicher Bedeutung und die dort vorzufindenden Regelwerke gehen nahezu ausschließlich auf europarechtliche Vorgaben zurück. Als Querschnittsmaterie zwischen Kartell- und Verwaltungsrecht bildet er damit in rechtsdogmatischer Hinsicht ein Novum europäischen Verwaltungsvollzugs.

Im Vordergrund des Buches stehen die telekommunikationsrechtlichen Marktregulierungsmechanismen unter Einbezug der Novellierung des EU-Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation aus dem Jahre 2009 sowie der einschlägigen Rechtsprechung von Bundesverwaltungsgericht und Europäischem Gerichtshof. Die Arbeit zeigt prägnant auf, dass auf dem TK-Sektor eine Kompetenzverschiebung zugunsten der EU-Kommission vorzufinden ist, die nicht nur die nationale Legislative und Exekutive in ihrer Entscheidungsbefugnis einschränkt, sondern auch primärrechtlich bedenkliche Auswirkungen auf den Rechtsschutz der Marktteilnehmer mit sich bringt. Gleichzeitig wird dabei deutlich, wie sich aus institutionsökonomischer Perspektive das sektorspezifische Recht von der kartellrechtlichen Wettbewerbsaufsicht entfernt.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2011
ISBN-Print: 978-3-8329-5963-0
ISBN-Online: 978-3-8452-3280-5
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Wettbewerb und Regulierung von Märkten und Unternehmen
Band: 13
Sprache: Deutsch
Seiten: 296
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 18
Vorwort Kein Zugriff Seiten 19 - 20
1. Systematik der primärrechtlichen Querschnittskompetenzen Kein Zugriff Seiten 21 - 23
2. Von der Liberalisierung zur Harmonisierung des Telekommunikationssektors Kein Zugriff Seiten 23 - 24
3. Telekommunikationsrechtliche Verwaltungskooperation Kein Zugriff Seiten 24 - 25
4. Aktuelle Reformen auf europäischer Ebene Kein Zugriff Seiten 25 - 26
5. Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 26 - 28
1. 1. Marktdefinitionsverfahren Kein Zugriff Seiten 29 - 32
  2. 1. Leitlinien zur Marktanalyse und Marktmacht Kein Zugriff
    2. 1. Rechtsnatur der Märkte-Empfehlung Kein Zugriff
      2. Keine rechtliche Bindungswirkung nach Art. 249 Abs. 5 EG Kein Zugriff
      3. Gesetzliche Tatbestandswirkung Kein Zugriff
        Gesteigerte Berücksichtigungspflicht Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. Gesetzliche Normierung in § 10 Abs. 2 S. 2 TKG Kein Zugriff
      2. Ausweitung auf § 11 Abs. 1 TKG nach BVerwG Kein Zugriff
      3. Konsequenz für die Justitiabilität Kein Zugriff
  3. Einvernehmen mit der nationalen Wettbewerbsbehörde, § 123 TKG Kein Zugriff Seiten 41 - 42
  4. Konsultationsverfahren Kein Zugriff Seiten 42 - 43
  5. 1. 1. Auswirkungen auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten Kein Zugriff
      2. Maßnahmen nach Art. 15 und 16 Rahmenrichtlinie Kein Zugriff
      3. Entgeltfestsetzungsmethodik und -höhe Kein Zugriff
        Begrenzung auf Auswahl der Vorabverpflichtung Kein Zugriff
    2. Zeitpunkt der Notifizierungspflicht Kein Zugriff
    3. Möglichkeit zur Stellungnahme Kein Zugriff
    4. Rechtliche Bindungswirkung der Stellungnahmen Kein Zugriff
  6. 1. Anwendungsbereich Kein Zugriff
    2. Keine Anwendung auf Remedies Kein Zugriff
    3. 1. Beanstandungsrecht der Kommission Kein Zugriff
      2. Beratungsverfahren Kein Zugriff
      3. Rechtliche Wirkung des Rücknahme-Beschlusses Kein Zugriff
  7. 1. Behördeninterne und duale Verfahrensstruktur Kein Zugriff
    2. Rechtsformgebot der telekommunikationsrechtlichen Verfügung Kein Zugriff
    3. 1. Grundsätze nach der Ermessenslehre Kein Zugriff
      2. Auswahl- und Ausgestaltungsspielraum der Bundesnetzagentur Kein Zugriff
      3. Konsequenz für die Justitiabilität Kein Zugriff
  8. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 64 - 65
2. 1. Informationelle Kooperationspflichten Kein Zugriff Seiten 65 - 67
  2. 1. Gruppe der Europäischen Regulierungsstellen (ERG) Kein Zugriff
    2. Kommunikationsausschuss (COCOM) Kein Zugriff
    3. Art. 7-Task Force Kein Zugriff
    4. Agentur für Netzsicherheit (ENISA) Kein Zugriff
  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 74 - 75
3. 1. Kein gemeinschaftsrechtliches Verbot der Mischverwaltung Kein Zugriff Seiten 75 - 77
  2. Horizontale und vertikale Verzahnung der Kooperation Kein Zugriff Seiten 77 - 78
  3. Wirkungsgrad unter Berücksichtigung der Regulierungsziele Kein Zugriff Seiten 78 - 80
4. 1. Stärkung der nationalen Regulierungsbehörden Kein Zugriff Seiten 80 - 81
  2. 1. Einleitung Vertragsverletzungsverfahren zu § 30 TKG 2005 Kein Zugriff
    2. Einleitung Vertragsverletzungsverfahren zu § 9a TKG 2007 Kein Zugriff
    3. 1. Begründung zu § 9a Abs. 1 TKG Kein Zugriff
        Begründung zu § 9a Abs. 2 TKG Kein Zugriff
      2. Entscheidungsbefugnis über die Frage der Regulierungsbedürftigkeit Kein Zugriff
        Vorrangige Berücksichtigung eines Regulierungsziels Kein Zugriff
        Verstoß gegen das Konsultations- und Konsolidierungsverfahren Kein Zugriff
        Keine Rechtswidrigkeit des § 3 Nr. 12 b TKG Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung und Bewertung Kein Zugriff
  3. Erhöhung der Einflussmöglichkeiten der Kommission Kein Zugriff Seiten 93 - 94
  4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 94 - 94
5. 1. 1. Verbindlichkeit der Zielvorgabe nach Art. 249 Abs. 3 EG Kein Zugriff
    2. Erfordernis der demokratisch legitimierten Delegation Kein Zugriff
  2. 1. Begrenzte Zulässigkeit von Kompetenzverschiebungen Kein Zugriff
    2. Durchgriffswirkung auf die mitgliedstaatliche Rechtsordnung Kein Zugriff
6. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 99 - 100
1. 1. Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG Kein Zugriff Seiten 101 - 103
  2. 1. Gemeinschaftsrechtlicher Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs Kein Zugriff
    2. 1. Rechtsschutz von Anbietern und Nutzern Kein Zugriff
      2. Ausgleich von effizienter Regulierung und effektivem Rechtsschutz Kein Zugriff
      3. Konkretisierungsauftrag an nationales Verfahrenrecht Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. Verwaltungsgerichtlicher Rechtsweg, § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO Kein Zugriff
    2. Verkürzung des Instanzenzuges, § 137 Abs. 3 TKG Kein Zugriff
  2. 1. Rechtsschutzkonzentrierende Funktion des § 13 Abs. 3 TKG Kein Zugriff
    2. Reduktion der gerichtlichen Kontrolldichte der Marktanalyse Kein Zugriff
    3. 1. Gerichtliche Bestätigung bei der Zugangsregulierung Kein Zugriff
      2. Gerichtliche Bestätigung bei der Entgeltregulierung Kein Zugriff
      3. Konsequenzen in der Gerichtspraxis Kein Zugriff
      4. Wesen der staatlichen Planungshoheit Kein Zugriff
        Keine Planungshoheit für den Wettbewerb Kein Zugriff
      5. Ergebnis Kein Zugriff
  3. Rechtsschutzmöglichkeiten auf Gemeinschaftsebene Kein Zugriff Seiten 120 - 121
  4. Unmittelbare Überprüfung von Sekundärrecht durch das BVerfG Kein Zugriff Seiten 121 - 122
  5. Verzahnungsfunktion des Vorabentscheidungsverfahrens Kein Zugriff Seiten 122 - 124
3. 1. 1. Mitwirkung des Bundeskartellamts Kein Zugriff
    2. Konsolidierung anderer mitgliedstaatlicher Behörden Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Rechtswirkung zwischen Kommission und Mitgliedstaat Kein Zugriff
      2. Rechtswirkung gegenüber Dritten Kein Zugriff
      3. Keine nationale Angreifbarkeit Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. Märkte-Empfehlung und Leitlinien Kein Zugriff
    3. „Letter of comments“ der Kommission Kein Zugriff
  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 137 - 138
4. 1. Eingeschränkte Justitiabilität als Folge der Kräfteverschiebung Kein Zugriff Seiten 138 - 140
  2. 1. Rechtsprechung des BVerfG Kein Zugriff
    2. Rechtsprechung des BVerwG zum TKG Kein Zugriff
    3. Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
  3. 1. 1. Konkretisierung der unbestimmten Rechtsbegriffe Kein Zugriff
      2. Vergleichbarkeit mit wettbewerblichen Analysen Kein Zugriff
      3. Übergreifende Wirkung der behördlichen Letztentscheidungsbefugnis Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 1. Regulierungsziel des Art. 8 Abs. 3 lit. d i. V. m. Art. 7 Abs. 2 S. 1 Rahmenrichtlinie Kein Zugriff
    2. Entwertung des Konsultations- und Konsolidierungsverfahrens Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  5. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 153 - 153
5. 1. 1. Antragsrecht de lege lata Kein Zugriff
    2. Erweiterung des Antragsrechts de lege ferenda Kein Zugriff
  2. Anforderungen an die Individual-Nichtigkeitsklage, Art. 230 EG Kein Zugriff Seiten 157 - 157
  3. Praktisches Hindernis der Verfahrensdauer Kein Zugriff Seiten 157 - 158
  4. Primärrechtsänderung mit dem Vertrag von Lissabon Kein Zugriff Seiten 158 - 159
1. 1. 1. Begründung der Kommission Kein Zugriff
    2. Zusammensetzung Kein Zugriff
    3. 1. Allgemeine Tätigkeitsbereiche Kein Zugriff
      2. Aufgaben im Bereich des Marktregulierungsverfahrens Kein Zugriff
      3. Ergänzende Aufgaben Kein Zugriff
    4. Rechtsbehelfsverfahren Kein Zugriff
  2. 1. Ausgestaltung und Finanzierung Kein Zugriff
    2. Aufgabenbereich Kein Zugriff
    3. Sunset-Regelung Kein Zugriff
  3. 1. Ausgestaltung und Finanzierung Kein Zugriff
    2. Aufgabenbereich Kein Zugriff
    3. Rechtsbehelfsverfahren Kein Zugriff
  4. 1. 1. Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung Kein Zugriff
      2. Mitgliedstaatlicher Handlungsspielraum nach Art. 95 Abs. 1 EG Kein Zugriff
      3. Delegationsbefugnis nach der „Meroni-Rechtsprechung“ Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. Subsidiarität gemeinschaftlichen Tätigwerdens Kein Zugriff
    3. 1. Gegenüberstellung eines dezentralen Lösungsansatzes Kein Zugriff
      2. Berücksichtigung der Regulierungsziele des Rechtsrahmens Kein Zugriff
  5. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 186 - 189
2. 1. Ausweitung des Veto-Rechts der Kommission Kein Zugriff Seiten 189 - 190
  2. Übertragung von Letztentscheidungsbefugnissen auf die Kommission Kein Zugriff Seiten 190 - 191
  3. 1. 1. Mitgliedstaatlicher Handlungsspielraum nach Art. 95 EG Kein Zugriff
      2. Harmonisierung der Verwaltungspraxis Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Kein Harmonisierungserfordernis Kein Zugriff
      2. Gerechtfertigte Differenzierung wegen landesspezifischer Besonderheiten Kein Zugriff
      3. Enscheidungshoheit der nationalen Regulierungsbehörden Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. Zusammenfassung und Bewertung Kein Zugriff Seiten 199 - 200
3. 1. Änderungsvorschlag der Kommission zu Art. 19 Rahmenrichtlinie Kein Zugriff Seiten 200 - 202
  2. 1. Empfehlung zur Regulierung von Terminierungsentgelten Kein Zugriff
    2. Empfehlung zur Regulierung des Next Generation Network Access (NGA) Kein Zugriff
  3. 1. 1. Ausweitung von Interventionsrechten Kein Zugriff
      2. Keine legislativen Befugnisse der Kommission Kein Zugriff
    2. Schaffung faktischer Kompetenz in Form von Empfehlungsvorschlägen Kein Zugriff
4. 1. 1. SMP-Konzeption des Rechtsrahmens Kein Zugriff
    2. Primat der Vorleistungsregulierung Kein Zugriff
    3. Einseitige Zielausrichtung der Verordnung Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Begründungspflicht nach Art. 253 EG Kein Zugriff
    2. Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Keine Binnenmarktbeeinträchtigung durch Preissetzungsmaßnahmen Kein Zugriff
      2. Binnenmarktbeeinträchtigung durch Handeln Privater Kein Zugriff
    2. Grundsatz der Subsidiarität Kein Zugriff
    3. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
  4. Zusammenfassung und aktuelle Entwicklungen beim Daten- und SMS-Roaming Kein Zugriff Seiten 222 - 224
5. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 224 - 225
1. 1. Zusammensetzung und Organisation Kein Zugriff Seiten 226 - 228
  2. Rechtspersönlichkeit Kein Zugriff Seiten 228 - 229
  3. Aufgaben Kein Zugriff Seiten 229 - 229
  4. Rechtsverbindlichkeit der Maßnahmen Kein Zugriff Seiten 229 - 230
  5. Chance zum Ausgleich der Kräfteverhältnisse Kein Zugriff Seiten 230 - 231
2. 1. Anwendungsbereich Kein Zugriff Seiten 231 - 232
  2. Kooperationspflicht von Kommission, GEREK und Regulierungsbehörde Kein Zugriff Seiten 232 - 233
  3. Verfahren und Fristen Kein Zugriff Seiten 233 - 234
  4. Erhöhung der Interventionsrechte der Kommission Kein Zugriff Seiten 234 - 234
3. 1. 1. Subsidiärer Anwendungsbereich zur Empfehlung Kein Zugriff
    2. 1. Auslegung der Mehrheit des Rats der Europäischen Union Kein Zugriff
      2. Auslegung der Europäischen Kommission Kein Zugriff
      3. Auslegung des Gesetzgebungsverfahrens Kein Zugriff
  2. 1. Auslegung des Regelungsgehalts Kein Zugriff
    2. Regelungsverfahren in systematischer Betrachtung Kein Zugriff
4. Zusammenfassung und Bewertung Kein Zugriff Seiten 243 - 244
1. 1. Primärrechtliche Grundlagen Kein Zugriff Seiten 245 - 247
  2. 1. Zuständigkeitsverteilung von Kommission und nationalen Behörden Kein Zugriff
    2. 1. Kooperationspflichten zwischen Kommission und Wettbewerbsbehörden Kein Zugriff
      2. Zusammenarbeit mit nationalen Gerichten Kein Zugriff
    3. Stellungnahmen des Beratenden Ausschusses Kein Zugriff
  3. Selbsteintrittsrecht der Kommission Kein Zugriff Seiten 252 - 252
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 252 - 253
2. 1. Sektorspezifische Entwicklungstendenzen Kein Zugriff Seiten 253 - 255
  2. Optimierungspotential des Art. 154 EG Kein Zugriff Seiten 255 - 256
  3. Angleichung an das allgemeine Wettbewerbsrecht Kein Zugriff Seiten 256 - 258
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 258 - 258
1. 1. Gemeinschaftsrechtlicher Korridor der Handlungsbefugnisse Kein Zugriff Seiten 259 - 260
  2. Ausgestaltung der Gemeinschaftsverwaltung Kein Zugriff Seiten 260 - 260
  3. Verwaltungskooperationssystem im Telekommunikationsrecht Kein Zugriff Seiten 260 - 262
  4. Verschiebung des gemeinschaftlichen Kompetenzgefüges Kein Zugriff Seiten 262 - 263
  5. Ausgestaltung des telekommunikationsrechtlichen Rechtsschutzkonzepts Kein Zugriff Seiten 263 - 263
  6. Optimierungsansätze zur Einhaltung des institutionellen Gleichgewichts Kein Zugriff Seiten 263 - 264
  7. Review-Vorschläge der Kommission Kein Zugriff Seiten 264 - 264
  8. Verabschiedung der Änderungsrichtlinien im Dezember 2009 Kein Zugriff Seiten 264 - 265
  9. Sektorübergreifende Betrachtung Kein Zugriff Seiten 265 - 266
  10. Schlussfolgerung Kein Zugriff Seiten 266 - 267
2. Fazit Kein Zugriff Seiten 267 - 268
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 269 - 284
Verzeichnis Richtlinien und Verordnungen Kein Zugriff Seiten 285 - 288
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 289 - 296

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