Supranationale Intervention in nationale Regulierungsverfahren
Kompetenzverschiebung, Verwaltungsvollzug und Rechtsschutz im Telekommunikationsrecht- Autor:innen:
- Reihe:
- Wettbewerb und Regulierung von Märkten und Unternehmen, Band 13
- Verlag:
- 2011
Zusammenfassung
Der Wirtschaftssektor der Telekommunikation weist zwei Besonderheiten auf: Er ist von erheblicher gesamtwirtschaftlicher Bedeutung und die dort vorzufindenden Regelwerke gehen nahezu ausschließlich auf europarechtliche Vorgaben zurück. Als Querschnittsmaterie zwischen Kartell- und Verwaltungsrecht bildet er damit in rechtsdogmatischer Hinsicht ein Novum europäischen Verwaltungsvollzugs.
Im Vordergrund des Buches stehen die telekommunikationsrechtlichen Marktregulierungsmechanismen unter Einbezug der Novellierung des EU-Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation aus dem Jahre 2009 sowie der einschlägigen Rechtsprechung von Bundesverwaltungsgericht und Europäischem Gerichtshof. Die Arbeit zeigt prägnant auf, dass auf dem TK-Sektor eine Kompetenzverschiebung zugunsten der EU-Kommission vorzufinden ist, die nicht nur die nationale Legislative und Exekutive in ihrer Entscheidungsbefugnis einschränkt, sondern auch primärrechtlich bedenkliche Auswirkungen auf den Rechtsschutz der Marktteilnehmer mit sich bringt. Gleichzeitig wird dabei deutlich, wie sich aus institutionsökonomischer Perspektive das sektorspezifische Recht von der kartellrechtlichen Wettbewerbsaufsicht entfernt.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2011
- Copyrightjahr
- 2011
- ISBN-Print
- 978-3-8329-5963-0
- ISBN-Online
- 978-3-8452-3280-5
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Wettbewerb und Regulierung von Märkten und Unternehmen
- Band
- 13
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 296
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 18 Marion Romes
- Vorwort Kein Zugriff Seiten 19 - 20 Marion Romes
- Systematik der primärrechtlichen Querschnittskompetenzen Kein Zugriff Seiten 21 - 23 Marion Romes
- Von der Liberalisierung zur Harmonisierung des Telekommunikationssektors Kein Zugriff Seiten 23 - 24 Marion Romes
- Telekommunikationsrechtliche Verwaltungskooperation Kein Zugriff Seiten 24 - 25 Marion Romes
- Aktuelle Reformen auf europäischer Ebene Kein Zugriff Seiten 25 - 26 Marion Romes
- Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 26 - 28 Marion Romes
- Marktdefinitionsverfahren Kein Zugriff Seiten 29 - 32 Marion Romes
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- Leitlinien zur Marktanalyse und Marktmacht Kein Zugriff Marion Romes
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- Rechtsnatur der Märkte-Empfehlung Kein Zugriff Marion Romes
- Keine rechtliche Bindungswirkung nach Art. 249 Abs. 5 EG Kein Zugriff Marion Romes
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- Gesetzliche Tatbestandswirkung Kein Zugriff Marion Romes
- Gesteigerte Berücksichtigungspflicht Kein Zugriff Marion Romes
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Marion Romes
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- Gesetzliche Normierung in § 10 Abs. 2 S. 2 TKG Kein Zugriff Marion Romes
- Ausweitung auf § 11 Abs. 1 TKG nach BVerwG Kein Zugriff Marion Romes
- Konsequenz für die Justitiabilität Kein Zugriff Marion Romes
- Einvernehmen mit der nationalen Wettbewerbsbehörde, § 123 TKG Kein Zugriff Seiten 41 - 42 Marion Romes
- Konsultationsverfahren Kein Zugriff Seiten 42 - 43 Marion Romes
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- Auswirkungen auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten Kein Zugriff Marion Romes
- Maßnahmen nach Art. 15 und 16 Rahmenrichtlinie Kein Zugriff Marion Romes
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- Entgeltfestsetzungsmethodik und -höhe Kein Zugriff Marion Romes
- Begrenzung auf Auswahl der Vorabverpflichtung Kein Zugriff Marion Romes
- Zeitpunkt der Notifizierungspflicht Kein Zugriff Marion Romes
- Möglichkeit zur Stellungnahme Kein Zugriff Marion Romes
- Rechtliche Bindungswirkung der Stellungnahmen Kein Zugriff Marion Romes
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- Anwendungsbereich Kein Zugriff Marion Romes
- Keine Anwendung auf Remedies Kein Zugriff Marion Romes
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- Beanstandungsrecht der Kommission Kein Zugriff Marion Romes
- Beratungsverfahren Kein Zugriff Marion Romes
- Rechtliche Wirkung des Rücknahme-Beschlusses Kein Zugriff Marion Romes
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- Behördeninterne und duale Verfahrensstruktur Kein Zugriff Marion Romes
- Rechtsformgebot der telekommunikationsrechtlichen Verfügung Kein Zugriff Marion Romes
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- Grundsätze nach der Ermessenslehre Kein Zugriff Marion Romes
- Auswahl- und Ausgestaltungsspielraum der Bundesnetzagentur Kein Zugriff Marion Romes
- Konsequenz für die Justitiabilität Kein Zugriff Marion Romes
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 64 - 65 Marion Romes
- Informationelle Kooperationspflichten Kein Zugriff Seiten 65 - 67 Marion Romes
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- Gruppe der Europäischen Regulierungsstellen (ERG) Kein Zugriff Marion Romes
- Kommunikationsausschuss (COCOM) Kein Zugriff Marion Romes
- Art. 7-Task Force Kein Zugriff Marion Romes
- Agentur für Netzsicherheit (ENISA) Kein Zugriff Marion Romes
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 74 - 75 Marion Romes
- Kein gemeinschaftsrechtliches Verbot der Mischverwaltung Kein Zugriff Seiten 75 - 77 Marion Romes
- Horizontale und vertikale Verzahnung der Kooperation Kein Zugriff Seiten 77 - 78 Marion Romes
- Wirkungsgrad unter Berücksichtigung der Regulierungsziele Kein Zugriff Seiten 78 - 80 Marion Romes
- Stärkung der nationalen Regulierungsbehörden Kein Zugriff Seiten 80 - 81 Marion Romes
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- Einleitung Vertragsverletzungsverfahren zu § 30 TKG 2005 Kein Zugriff Marion Romes
- Einleitung Vertragsverletzungsverfahren zu § 9a TKG 2007 Kein Zugriff Marion Romes
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- Begründung zu § 9a Abs. 1 TKG Kein Zugriff Marion Romes
- Begründung zu § 9a Abs. 2 TKG Kein Zugriff Marion Romes
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- Entscheidungsbefugnis über die Frage der Regulierungsbedürftigkeit Kein Zugriff Marion Romes
- Vorrangige Berücksichtigung eines Regulierungsziels Kein Zugriff Marion Romes
- Verstoß gegen das Konsultations- und Konsolidierungsverfahren Kein Zugriff Marion Romes
- Keine Rechtswidrigkeit des § 3 Nr. 12 b TKG Kein Zugriff Marion Romes
- Zusammenfassung und Bewertung Kein Zugriff Marion Romes
- Erhöhung der Einflussmöglichkeiten der Kommission Kein Zugriff Seiten 93 - 94 Marion Romes
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 94 - 94 Marion Romes
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- Verbindlichkeit der Zielvorgabe nach Art. 249 Abs. 3 EG Kein Zugriff Marion Romes
- Erfordernis der demokratisch legitimierten Delegation Kein Zugriff Marion Romes
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- Begrenzte Zulässigkeit von Kompetenzverschiebungen Kein Zugriff Marion Romes
- Durchgriffswirkung auf die mitgliedstaatliche Rechtsordnung Kein Zugriff Marion Romes
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 99 - 100 Marion Romes
- Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG Kein Zugriff Seiten 101 - 103 Marion Romes
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- Gemeinschaftsrechtlicher Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs Kein Zugriff Marion Romes
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- Rechtsschutz von Anbietern und Nutzern Kein Zugriff Marion Romes
- Ausgleich von effizienter Regulierung und effektivem Rechtsschutz Kein Zugriff Marion Romes
- Konkretisierungsauftrag an nationales Verfahrenrecht Kein Zugriff Marion Romes
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Marion Romes
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- Verwaltungsgerichtlicher Rechtsweg, § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO Kein Zugriff Marion Romes
- Verkürzung des Instanzenzuges, § 137 Abs. 3 TKG Kein Zugriff Marion Romes
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- Rechtsschutzkonzentrierende Funktion des § 13 Abs. 3 TKG Kein Zugriff Marion Romes
- Reduktion der gerichtlichen Kontrolldichte der Marktanalyse Kein Zugriff Marion Romes
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- Gerichtliche Bestätigung bei der Zugangsregulierung Kein Zugriff Marion Romes
- Gerichtliche Bestätigung bei der Entgeltregulierung Kein Zugriff Marion Romes
- Konsequenzen in der Gerichtspraxis Kein Zugriff Marion Romes
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- Wesen der staatlichen Planungshoheit Kein Zugriff Marion Romes
- Keine Planungshoheit für den Wettbewerb Kein Zugriff Marion Romes
- Ergebnis Kein Zugriff Marion Romes
- Rechtsschutzmöglichkeiten auf Gemeinschaftsebene Kein Zugriff Seiten 120 - 121 Marion Romes
- Unmittelbare Überprüfung von Sekundärrecht durch das BVerfG Kein Zugriff Seiten 121 - 122 Marion Romes
- Verzahnungsfunktion des Vorabentscheidungsverfahrens Kein Zugriff Seiten 122 - 124 Marion Romes
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- Mitwirkung des Bundeskartellamts Kein Zugriff Marion Romes
- Konsolidierung anderer mitgliedstaatlicher Behörden Kein Zugriff Marion Romes
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Marion Romes
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- Rechtswirkung zwischen Kommission und Mitgliedstaat Kein Zugriff Marion Romes
- Rechtswirkung gegenüber Dritten Kein Zugriff Marion Romes
- Keine nationale Angreifbarkeit Kein Zugriff Marion Romes
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Marion Romes
- Märkte-Empfehlung und Leitlinien Kein Zugriff Marion Romes
- „Letter of comments“ der Kommission Kein Zugriff Marion Romes
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 137 - 138 Marion Romes
- Eingeschränkte Justitiabilität als Folge der Kräfteverschiebung Kein Zugriff Seiten 138 - 140 Marion Romes
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- Rechtsprechung des BVerfG Kein Zugriff Marion Romes
- Rechtsprechung des BVerwG zum TKG Kein Zugriff Marion Romes
- Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff Marion Romes
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- Konkretisierung der unbestimmten Rechtsbegriffe Kein Zugriff Marion Romes
- Vergleichbarkeit mit wettbewerblichen Analysen Kein Zugriff Marion Romes
- Übergreifende Wirkung der behördlichen Letztentscheidungsbefugnis Kein Zugriff Marion Romes
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Marion Romes
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- Regulierungsziel des Art. 8 Abs. 3 lit. d i. V. m. Art. 7 Abs. 2 S. 1 Rahmenrichtlinie Kein Zugriff Marion Romes
- Entwertung des Konsultations- und Konsolidierungsverfahrens Kein Zugriff Marion Romes
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Marion Romes
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 153 - 153 Marion Romes
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- Antragsrecht de lege lata Kein Zugriff Marion Romes
- Erweiterung des Antragsrechts de lege ferenda Kein Zugriff Marion Romes
- Anforderungen an die Individual-Nichtigkeitsklage, Art. 230 EG Kein Zugriff Seiten 157 - 157 Marion Romes
- Praktisches Hindernis der Verfahrensdauer Kein Zugriff Seiten 157 - 158 Marion Romes
- Primärrechtsänderung mit dem Vertrag von Lissabon Kein Zugriff Seiten 158 - 159 Marion Romes
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- Begründung der Kommission Kein Zugriff Marion Romes
- Zusammensetzung Kein Zugriff Marion Romes
- Marion Romes
- Allgemeine Tätigkeitsbereiche Kein Zugriff Marion Romes
- Aufgaben im Bereich des Marktregulierungsverfahrens Kein Zugriff Marion Romes
- Ergänzende Aufgaben Kein Zugriff Marion Romes
- Rechtsbehelfsverfahren Kein Zugriff Marion Romes
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- Ausgestaltung und Finanzierung Kein Zugriff Marion Romes
- Aufgabenbereich Kein Zugriff Marion Romes
- Sunset-Regelung Kein Zugriff Marion Romes
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- Ausgestaltung und Finanzierung Kein Zugriff Marion Romes
- Aufgabenbereich Kein Zugriff Marion Romes
- Rechtsbehelfsverfahren Kein Zugriff Marion Romes
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- Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung Kein Zugriff Marion Romes
- Mitgliedstaatlicher Handlungsspielraum nach Art. 95 Abs. 1 EG Kein Zugriff Marion Romes
- Delegationsbefugnis nach der „Meroni-Rechtsprechung“ Kein Zugriff Marion Romes
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Marion Romes
- Subsidiarität gemeinschaftlichen Tätigwerdens Kein Zugriff Marion Romes
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- Gegenüberstellung eines dezentralen Lösungsansatzes Kein Zugriff Marion Romes
- Berücksichtigung der Regulierungsziele des Rechtsrahmens Kein Zugriff Marion Romes
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 186 - 189 Marion Romes
- Ausweitung des Veto-Rechts der Kommission Kein Zugriff Seiten 189 - 190 Marion Romes
- Übertragung von Letztentscheidungsbefugnissen auf die Kommission Kein Zugriff Seiten 190 - 191 Marion Romes
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- Mitgliedstaatlicher Handlungsspielraum nach Art. 95 EG Kein Zugriff Marion Romes
- Harmonisierung der Verwaltungspraxis Kein Zugriff Marion Romes
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Marion Romes
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- Kein Harmonisierungserfordernis Kein Zugriff Marion Romes
- Gerechtfertigte Differenzierung wegen landesspezifischer Besonderheiten Kein Zugriff Marion Romes
- Enscheidungshoheit der nationalen Regulierungsbehörden Kein Zugriff Marion Romes
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Marion Romes
- Zusammenfassung und Bewertung Kein Zugriff Seiten 199 - 200 Marion Romes
- Änderungsvorschlag der Kommission zu Art. 19 Rahmenrichtlinie Kein Zugriff Seiten 200 - 202 Marion Romes
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- Empfehlung zur Regulierung von Terminierungsentgelten Kein Zugriff Marion Romes
- Empfehlung zur Regulierung des Next Generation Network Access (NGA) Kein Zugriff Marion Romes
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- Ausweitung von Interventionsrechten Kein Zugriff Marion Romes
- Keine legislativen Befugnisse der Kommission Kein Zugriff Marion Romes
- Schaffung faktischer Kompetenz in Form von Empfehlungsvorschlägen Kein Zugriff Marion Romes
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- SMP-Konzeption des Rechtsrahmens Kein Zugriff Marion Romes
- Primat der Vorleistungsregulierung Kein Zugriff Marion Romes
- Einseitige Zielausrichtung der Verordnung Kein Zugriff Marion Romes
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Marion Romes
- Marion Romes
- Begründungspflicht nach Art. 253 EG Kein Zugriff Marion Romes
- Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff Marion Romes
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Marion Romes
- Marion Romes
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- Keine Binnenmarktbeeinträchtigung durch Preissetzungsmaßnahmen Kein Zugriff Marion Romes
- Binnenmarktbeeinträchtigung durch Handeln Privater Kein Zugriff Marion Romes
- Grundsatz der Subsidiarität Kein Zugriff Marion Romes
- Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff Marion Romes
- Zusammenfassung und aktuelle Entwicklungen beim Daten- und SMS-Roaming Kein Zugriff Seiten 222 - 224 Marion Romes
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 224 - 225 Marion Romes
- Zusammensetzung und Organisation Kein Zugriff Seiten 226 - 228 Marion Romes
- Rechtspersönlichkeit Kein Zugriff Seiten 228 - 229 Marion Romes
- Aufgaben Kein Zugriff Seiten 229 - 229 Marion Romes
- Rechtsverbindlichkeit der Maßnahmen Kein Zugriff Seiten 229 - 230 Marion Romes
- Chance zum Ausgleich der Kräfteverhältnisse Kein Zugriff Seiten 230 - 231 Marion Romes
- Anwendungsbereich Kein Zugriff Seiten 231 - 232 Marion Romes
- Kooperationspflicht von Kommission, GEREK und Regulierungsbehörde Kein Zugriff Seiten 232 - 233 Marion Romes
- Verfahren und Fristen Kein Zugriff Seiten 233 - 234 Marion Romes
- Erhöhung der Interventionsrechte der Kommission Kein Zugriff Seiten 234 - 234 Marion Romes
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- Subsidiärer Anwendungsbereich zur Empfehlung Kein Zugriff Marion Romes
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- Auslegung der Mehrheit des Rats der Europäischen Union Kein Zugriff Marion Romes
- Auslegung der Europäischen Kommission Kein Zugriff Marion Romes
- Auslegung des Gesetzgebungsverfahrens Kein Zugriff Marion Romes
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- Auslegung des Regelungsgehalts Kein Zugriff Marion Romes
- Regelungsverfahren in systematischer Betrachtung Kein Zugriff Marion Romes
- Zusammenfassung und Bewertung Kein Zugriff Seiten 243 - 244 Marion Romes
- Primärrechtliche Grundlagen Kein Zugriff Seiten 245 - 247 Marion Romes
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- Zuständigkeitsverteilung von Kommission und nationalen Behörden Kein Zugriff Marion Romes
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- Kooperationspflichten zwischen Kommission und Wettbewerbsbehörden Kein Zugriff Marion Romes
- Zusammenarbeit mit nationalen Gerichten Kein Zugriff Marion Romes
- Stellungnahmen des Beratenden Ausschusses Kein Zugriff Marion Romes
- Selbsteintrittsrecht der Kommission Kein Zugriff Seiten 252 - 252 Marion Romes
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 252 - 253 Marion Romes
- Sektorspezifische Entwicklungstendenzen Kein Zugriff Seiten 253 - 255 Marion Romes
- Optimierungspotential des Art. 154 EG Kein Zugriff Seiten 255 - 256 Marion Romes
- Angleichung an das allgemeine Wettbewerbsrecht Kein Zugriff Seiten 256 - 258 Marion Romes
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 258 - 258 Marion Romes
- Gemeinschaftsrechtlicher Korridor der Handlungsbefugnisse Kein Zugriff Seiten 259 - 260 Marion Romes
- Ausgestaltung der Gemeinschaftsverwaltung Kein Zugriff Seiten 260 - 260 Marion Romes
- Verwaltungskooperationssystem im Telekommunikationsrecht Kein Zugriff Seiten 260 - 262 Marion Romes
- Verschiebung des gemeinschaftlichen Kompetenzgefüges Kein Zugriff Seiten 262 - 263 Marion Romes
- Ausgestaltung des telekommunikationsrechtlichen Rechtsschutzkonzepts Kein Zugriff Seiten 263 - 263 Marion Romes
- Optimierungsansätze zur Einhaltung des institutionellen Gleichgewichts Kein Zugriff Seiten 263 - 264 Marion Romes
- Review-Vorschläge der Kommission Kein Zugriff Seiten 264 - 264 Marion Romes
- Verabschiedung der Änderungsrichtlinien im Dezember 2009 Kein Zugriff Seiten 264 - 265 Marion Romes
- Sektorübergreifende Betrachtung Kein Zugriff Seiten 265 - 266 Marion Romes
- Schlussfolgerung Kein Zugriff Seiten 266 - 267 Marion Romes
- Fazit Kein Zugriff Seiten 267 - 268 Marion Romes
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 269 - 284 Marion Romes
- Verzeichnis Richtlinien und Verordnungen Kein Zugriff Seiten 285 - 288 Marion Romes
- Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 289 - 296 Marion Romes





