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Supranationale Intervention in nationale Regulierungsverfahren
Kompetenzverschiebung, Verwaltungsvollzug und Rechtsschutz im Telekommunikationsrecht- Autor:innen:
- Reihe:
- Wettbewerb und Regulierung von Märkten und Unternehmen, Band 13
- Verlag:
- 2011
Zusammenfassung
Der Wirtschaftssektor der Telekommunikation weist zwei Besonderheiten auf: Er ist von erheblicher gesamtwirtschaftlicher Bedeutung und die dort vorzufindenden Regelwerke gehen nahezu ausschließlich auf europarechtliche Vorgaben zurück. Als Querschnittsmaterie zwischen Kartell- und Verwaltungsrecht bildet er damit in rechtsdogmatischer Hinsicht ein Novum europäischen Verwaltungsvollzugs.
Im Vordergrund des Buches stehen die telekommunikationsrechtlichen Marktregulierungsmechanismen unter Einbezug der Novellierung des EU-Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation aus dem Jahre 2009 sowie der einschlägigen Rechtsprechung von Bundesverwaltungsgericht und Europäischem Gerichtshof. Die Arbeit zeigt prägnant auf, dass auf dem TK-Sektor eine Kompetenzverschiebung zugunsten der EU-Kommission vorzufinden ist, die nicht nur die nationale Legislative und Exekutive in ihrer Entscheidungsbefugnis einschränkt, sondern auch primärrechtlich bedenkliche Auswirkungen auf den Rechtsschutz der Marktteilnehmer mit sich bringt. Gleichzeitig wird dabei deutlich, wie sich aus institutionsökonomischer Perspektive das sektorspezifische Recht von der kartellrechtlichen Wettbewerbsaufsicht entfernt.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2011
- Copyrightjahr
- 2011
- ISBN-Print
- 978-3-8329-5963-0
- ISBN-Online
- 978-3-8452-3280-5
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Wettbewerb und Regulierung von Märkten und Unternehmen
- Band
- 13
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 296
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 18Autor:innen:
- Vorwort Kein Zugriff Seiten 19 - 20Autor:innen:
- Systematik der primärrechtlichen Querschnittskompetenzen Kein Zugriff Seiten 21 - 23Autor:innen:
- Von der Liberalisierung zur Harmonisierung des Telekommunikationssektors Kein Zugriff Seiten 23 - 24Autor:innen:
- Telekommunikationsrechtliche Verwaltungskooperation Kein Zugriff Seiten 24 - 25Autor:innen:
- Aktuelle Reformen auf europäischer Ebene Kein Zugriff Seiten 25 - 26Autor:innen:
- Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 26 - 28Autor:innen:
- Marktdefinitionsverfahren Kein Zugriff Seiten 29 - 32Autor:innen:
- Autor:innen:
- Leitlinien zur Marktanalyse und Marktmacht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtsnatur der Märkte-Empfehlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine rechtliche Bindungswirkung nach Art. 249 Abs. 5 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gesetzliche Tatbestandswirkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesteigerte Berücksichtigungspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gesetzliche Normierung in § 10 Abs. 2 S. 2 TKG Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausweitung auf § 11 Abs. 1 TKG nach BVerwG Kein ZugriffAutor:innen:
- Konsequenz für die Justitiabilität Kein ZugriffAutor:innen:
- Einvernehmen mit der nationalen Wettbewerbsbehörde, § 123 TKG Kein Zugriff Seiten 41 - 42Autor:innen:
- Konsultationsverfahren Kein Zugriff Seiten 42 - 43Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Auswirkungen auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Maßnahmen nach Art. 15 und 16 Rahmenrichtlinie Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Entgeltfestsetzungsmethodik und -höhe Kein ZugriffAutor:innen:
- Begrenzung auf Auswahl der Vorabverpflichtung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zeitpunkt der Notifizierungspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Möglichkeit zur Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtliche Bindungswirkung der Stellungnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Anwendungsbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Anwendung auf Remedies Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Beanstandungsrecht der Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Beratungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtliche Wirkung des Rücknahme-Beschlusses Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Behördeninterne und duale Verfahrensstruktur Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsformgebot der telekommunikationsrechtlichen Verfügung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Grundsätze nach der Ermessenslehre Kein ZugriffAutor:innen:
- Auswahl- und Ausgestaltungsspielraum der Bundesnetzagentur Kein ZugriffAutor:innen:
- Konsequenz für die Justitiabilität Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 64 - 65Autor:innen:
- Informationelle Kooperationspflichten Kein Zugriff Seiten 65 - 67Autor:innen:
- Autor:innen:
- Gruppe der Europäischen Regulierungsstellen (ERG) Kein ZugriffAutor:innen:
- Kommunikationsausschuss (COCOM) Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 7-Task Force Kein ZugriffAutor:innen:
- Agentur für Netzsicherheit (ENISA) Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 74 - 75Autor:innen:
- Kein gemeinschaftsrechtliches Verbot der Mischverwaltung Kein Zugriff Seiten 75 - 77Autor:innen:
- Horizontale und vertikale Verzahnung der Kooperation Kein Zugriff Seiten 77 - 78Autor:innen:
- Wirkungsgrad unter Berücksichtigung der Regulierungsziele Kein Zugriff Seiten 78 - 80Autor:innen:
- Stärkung der nationalen Regulierungsbehörden Kein Zugriff Seiten 80 - 81Autor:innen:
- Autor:innen:
- Einleitung Vertragsverletzungsverfahren zu § 30 TKG 2005 Kein ZugriffAutor:innen:
- Einleitung Vertragsverletzungsverfahren zu § 9a TKG 2007 Kein ZugriffAutor:innen:
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- Autor:innen:
- Begründung zu § 9a Abs. 1 TKG Kein ZugriffAutor:innen:
- Begründung zu § 9a Abs. 2 TKG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Entscheidungsbefugnis über die Frage der Regulierungsbedürftigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorrangige Berücksichtigung eines Regulierungsziels Kein ZugriffAutor:innen:
- Verstoß gegen das Konsultations- und Konsolidierungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Rechtswidrigkeit des § 3 Nr. 12 b TKG Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung und Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Erhöhung der Einflussmöglichkeiten der Kommission Kein Zugriff Seiten 93 - 94Autor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 94 - 94Autor:innen:
- Autor:innen:
- Verbindlichkeit der Zielvorgabe nach Art. 249 Abs. 3 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Erfordernis der demokratisch legitimierten Delegation Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Begrenzte Zulässigkeit von Kompetenzverschiebungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Durchgriffswirkung auf die mitgliedstaatliche Rechtsordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 99 - 100Autor:innen:
- Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG Kein Zugriff Seiten 101 - 103Autor:innen:
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- Gemeinschaftsrechtlicher Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtsschutz von Anbietern und Nutzern Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausgleich von effizienter Regulierung und effektivem Rechtsschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Konkretisierungsauftrag an nationales Verfahrenrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verwaltungsgerichtlicher Rechtsweg, § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO Kein ZugriffAutor:innen:
- Verkürzung des Instanzenzuges, § 137 Abs. 3 TKG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtsschutzkonzentrierende Funktion des § 13 Abs. 3 TKG Kein ZugriffAutor:innen:
- Reduktion der gerichtlichen Kontrolldichte der Marktanalyse Kein ZugriffAutor:innen:
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- Gerichtliche Bestätigung bei der Zugangsregulierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Gerichtliche Bestätigung bei der Entgeltregulierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Konsequenzen in der Gerichtspraxis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Wesen der staatlichen Planungshoheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Planungshoheit für den Wettbewerb Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsschutzmöglichkeiten auf Gemeinschaftsebene Kein Zugriff Seiten 120 - 121Autor:innen:
- Unmittelbare Überprüfung von Sekundärrecht durch das BVerfG Kein Zugriff Seiten 121 - 122Autor:innen:
- Verzahnungsfunktion des Vorabentscheidungsverfahrens Kein Zugriff Seiten 122 - 124Autor:innen:
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- Mitwirkung des Bundeskartellamts Kein ZugriffAutor:innen:
- Konsolidierung anderer mitgliedstaatlicher Behörden Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtswirkung zwischen Kommission und Mitgliedstaat Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtswirkung gegenüber Dritten Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine nationale Angreifbarkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Märkte-Empfehlung und Leitlinien Kein ZugriffAutor:innen:
- „Letter of comments“ der Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 137 - 138Autor:innen:
- Eingeschränkte Justitiabilität als Folge der Kräfteverschiebung Kein Zugriff Seiten 138 - 140Autor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtsprechung des BVerfG Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsprechung des BVerwG zum TKG Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsprechung des EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
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- Autor:innen:
- Konkretisierung der unbestimmten Rechtsbegriffe Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergleichbarkeit mit wettbewerblichen Analysen Kein ZugriffAutor:innen:
- Übergreifende Wirkung der behördlichen Letztentscheidungsbefugnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Regulierungsziel des Art. 8 Abs. 3 lit. d i. V. m. Art. 7 Abs. 2 S. 1 Rahmenrichtlinie Kein ZugriffAutor:innen:
- Entwertung des Konsultations- und Konsolidierungsverfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 153 - 153Autor:innen:
- Autor:innen:
- Antragsrecht de lege lata Kein ZugriffAutor:innen:
- Erweiterung des Antragsrechts de lege ferenda Kein ZugriffAutor:innen:
- Anforderungen an die Individual-Nichtigkeitsklage, Art. 230 EG Kein Zugriff Seiten 157 - 157Autor:innen:
- Praktisches Hindernis der Verfahrensdauer Kein Zugriff Seiten 157 - 158Autor:innen:
- Primärrechtsänderung mit dem Vertrag von Lissabon Kein Zugriff Seiten 158 - 159Autor:innen:
- Autor:innen:
- Begründung der Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammensetzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeine Tätigkeitsbereiche Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufgaben im Bereich des Marktregulierungsverfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergänzende Aufgaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsbehelfsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ausgestaltung und Finanzierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufgabenbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Sunset-Regelung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ausgestaltung und Finanzierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufgabenbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsbehelfsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
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- Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Mitgliedstaatlicher Handlungsspielraum nach Art. 95 Abs. 1 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Delegationsbefugnis nach der „Meroni-Rechtsprechung“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Subsidiarität gemeinschaftlichen Tätigwerdens Kein ZugriffAutor:innen:
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- Gegenüberstellung eines dezentralen Lösungsansatzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Berücksichtigung der Regulierungsziele des Rechtsrahmens Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 186 - 189Autor:innen:
- Ausweitung des Veto-Rechts der Kommission Kein Zugriff Seiten 189 - 190Autor:innen:
- Übertragung von Letztentscheidungsbefugnissen auf die Kommission Kein Zugriff Seiten 190 - 191Autor:innen:
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- Mitgliedstaatlicher Handlungsspielraum nach Art. 95 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Harmonisierung der Verwaltungspraxis Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Kein Harmonisierungserfordernis Kein ZugriffAutor:innen:
- Gerechtfertigte Differenzierung wegen landesspezifischer Besonderheiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Enscheidungshoheit der nationalen Regulierungsbehörden Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung und Bewertung Kein Zugriff Seiten 199 - 200Autor:innen:
- Änderungsvorschlag der Kommission zu Art. 19 Rahmenrichtlinie Kein Zugriff Seiten 200 - 202Autor:innen:
- Autor:innen:
- Empfehlung zur Regulierung von Terminierungsentgelten Kein ZugriffAutor:innen:
- Empfehlung zur Regulierung des Next Generation Network Access (NGA) Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ausweitung von Interventionsrechten Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine legislativen Befugnisse der Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Schaffung faktischer Kompetenz in Form von Empfehlungsvorschlägen Kein ZugriffAutor:innen:
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- SMP-Konzeption des Rechtsrahmens Kein ZugriffAutor:innen:
- Primat der Vorleistungsregulierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Einseitige Zielausrichtung der Verordnung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Begründungspflicht nach Art. 253 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Keine Binnenmarktbeeinträchtigung durch Preissetzungsmaßnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Binnenmarktbeeinträchtigung durch Handeln Privater Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundsatz der Subsidiarität Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung und aktuelle Entwicklungen beim Daten- und SMS-Roaming Kein Zugriff Seiten 222 - 224Autor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 224 - 225Autor:innen:
- Zusammensetzung und Organisation Kein Zugriff Seiten 226 - 228Autor:innen:
- Rechtspersönlichkeit Kein Zugriff Seiten 228 - 229Autor:innen:
- Aufgaben Kein Zugriff Seiten 229 - 229Autor:innen:
- Rechtsverbindlichkeit der Maßnahmen Kein Zugriff Seiten 229 - 230Autor:innen:
- Chance zum Ausgleich der Kräfteverhältnisse Kein Zugriff Seiten 230 - 231Autor:innen:
- Anwendungsbereich Kein Zugriff Seiten 231 - 232Autor:innen:
- Kooperationspflicht von Kommission, GEREK und Regulierungsbehörde Kein Zugriff Seiten 232 - 233Autor:innen:
- Verfahren und Fristen Kein Zugriff Seiten 233 - 234Autor:innen:
- Erhöhung der Interventionsrechte der Kommission Kein Zugriff Seiten 234 - 234Autor:innen:
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- Subsidiärer Anwendungsbereich zur Empfehlung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Auslegung der Mehrheit des Rats der Europäischen Union Kein ZugriffAutor:innen:
- Auslegung der Europäischen Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Auslegung des Gesetzgebungsverfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
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- Auslegung des Regelungsgehalts Kein ZugriffAutor:innen:
- Regelungsverfahren in systematischer Betrachtung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung und Bewertung Kein Zugriff Seiten 243 - 244Autor:innen:
- Primärrechtliche Grundlagen Kein Zugriff Seiten 245 - 247Autor:innen:
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- Zuständigkeitsverteilung von Kommission und nationalen Behörden Kein ZugriffAutor:innen:
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- Kooperationspflichten zwischen Kommission und Wettbewerbsbehörden Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenarbeit mit nationalen Gerichten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Sektorspezifische Entwicklungstendenzen Kein Zugriff Seiten 253 - 255Autor:innen:
- Optimierungspotential des Art. 154 EG Kein Zugriff Seiten 255 - 256Autor:innen:
- Angleichung an das allgemeine Wettbewerbsrecht Kein Zugriff Seiten 256 - 258Autor:innen:
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