Grenzen inkassodienstlicher Rechtsdienstleistungen

Dr. Charlotte Marie Flory

doi:10.5771/9783748932260

Zusammenfassung

Spätestens seit der aufsehenerregenden Entscheidung des BGH zu wenigermiete.de ist das sog. Legal-Tech Inkasso der Öffentlichkeit bekannt geworden. Scheinbar geht es bei der massenhaften Rechtsdurchsetzung durch Inkassodienstleister über sog. Online-Plattformen um reine Rechtsfragen. Nämlich darum, wie weit die Rechtsdienstleistungserlaubnis von Inkassodienstleistern nach dem RDG zu verstehen ist. In Wirklichkeit haben die Geschäftsmodelle des Legal-Tech Inkassos rechtstatsächlich in kürzester Zeit die Vorstellungen des historischen Gesetzgebers überholt und den Rechtsdienstleistungsmarkt nachhaltig verändert. Diese Abhandlung analysiert die berufsrechtlichen und verfassungsrechtlichen Grenzen inkassodienstlicher Rechtsdienstleistungen durch sog. Online-Plattformen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2022
Erscheinungsdatum: 13.05.2022
ISBN-Print: 978-3-8487-8951-1
ISBN-Online: 978-3-7489-3226-0
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriftenreihe des Instituts für Anwaltsrecht
Band: 100
Sprache: Deutsch
Seiten: 296
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 16
1. 1. I. Historischer Ursprung des Konfliktes Kein Zugriff
  2. II. Funktionsweise von Online-Plattformen Kein Zugriff
  3. III. Besonderheiten einzelner Geschäftsmodelle Kein Zugriff
2. B. Wirtschaftliches Potential von Streuschäden Kein Zugriff
3. 1. I. Funktion und Regulierung der Rechtsanwaltschaft Kein Zugriff
  2. 1. 1. Funktion von Inkassodienstleistern Kein Zugriff
    2. 2. Die inkassodienstliche Rechtsdienstleistungsbefugnis Kein Zugriff
    3. 3. Einfluss des BVerfG auf die Rechtsdienstleistungserlaubnis von Inkassodienstleistern Kein Zugriff
    4. 4. Kein eigenes Berufsrecht für Inkassodienstleister Kein Zugriff
    5. 5. Verschärfter Wettbewerb zwischen der Rechtsanwaltschaft und Inkassodienstleistern Kein Zugriff
    6. 6. Veränderung der Inkassodienstleistung durch den Betrieb von Online-Plattformen Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Finanzielles Interesse an dem Erhalt des Marktzugangs für Online-Plattformen Kein Zugriff
    2. 2. Interesse an Rechtssicherheit über die Zulässigkeit von Online-Plattformen Kein Zugriff
    3. 3. Interesse an einer verbesserten Außendarstellung des Berufsbildes von Inkassodienstleistern Kein Zugriff
  2. 1. 1. Interesse an einer restriktiven Auslegung der Befugnisse zur Rechtsdienstleistung innerhalb des RDG Kein Zugriff
    2. 2. Interesse an einem kohärenten System der berufsrechtlichen Regulierung von Rechtsanwälten Kein Zugriff
    3. 3. Interesse an einer Unterscheidbarkeit von freiberuflichen zu gewerblichen Rechtsdienstleistungen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Interesse an einem risikoarmen und leichten Zugang zum Recht Kein Zugriff
    2. 2. Interesse an einer unabhängigen und transparenten Rechtsberatung Kein Zugriff
    3. 3. Interesse an einer fachlich kompetenten Beratung Kein Zugriff
    4. 4. Interesse an einer geringen Provision im Erfolgsfall Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Überblick über das Regelungssystem des RDG Kein Zugriff
      2. b) Ziel des Erhalts von staatlicher Kontrolle auf Inkassodienstleistungen bei der Regulierung von Inkassodienstleistungen Kein Zugriff
    2. 2. Kohärenz von der durch die Regulierung ausgedrückten Funktion von Inkassodienstleistungen zu dem staatlichen Vertrauen in den Berufsstand der Inkassodienstleister Kein Zugriff
5. E. Sichtweise des Bundesgerichtshofes Kein Zugriff
6. F. Ziel der Untersuchung Kein Zugriff
7. G. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Der Rechtsberatungsmarkt seit dem 19. Jahrhundert Kein Zugriff
    2. 2. Missbrauchsbekämpfung durch Änderung der Gewerbeordnung Kein Zugriff
    3. 3. Missbrauchsbekämpfung durch Änderungen im Zivilprozessrecht Kein Zugriff
    4. 4. Diskussion über einen numerus clausus für die Rechtsanwaltschaft Kein Zugriff
    5. 1. a) Beeinflussung des Rechtsberatungsmarktes durch ideologisch motivierte Gesetzesänderungen Kein Zugriff
      2. b) Die Verdrängung nicht anwaltlicher Rechtsbeistände vor Gericht Kein Zugriff
      3. c) Die Veränderung des Berufsbildes von Rechtsanwälten im Nationalsozialismus Kein Zugriff
  2. 1. 1. Erlaubnisvorbehalt im Rechtsberatungsmissbrauchsgesetz Kein Zugriff
    2. 2. Gesetzeszwecke des RMBG und der AVO Kein Zugriff
  3. 1. 1. Fortgeltung des RBMG nach Ende des Zweiten Weltkrieges Kein Zugriff
    2. 2. Gesetzesänderungen des RBerG bis 2007 Kein Zugriff
    3. 1. a) Regulierung oder Liberalisierung des Rechtsberatungsmarktes Kein Zugriff
      2. b) Verbotsmodell versus Informationsmodell Kein Zugriff
    4. 1. a) Inhaltliche Schwerpunkte der Sachverständigenanhörung Kein Zugriff
      2. b) Gründe für die Vielfalt der Regulierungsvorschläge Kein Zugriff
      3. c) Weiterer Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens Kein Zugriff
2. B. Die Entwicklung des Berufsbildes von Inkassodienstleistern Kein Zugriff
3. C. Zusammenfassung der Erkenntnisse des historischen Rückblicks Kein Zugriff
1. 1. I. Besonderheiten bei der Wortlautauslegung einer Legaldefinition Kein Zugriff
  2. II. Divergenz bei den Auslegungsmöglichkeiten des Normtextes Kein Zugriff
  3. III. Natürlicher Sprachgebrauch Kein Zugriff
  4. 1. 1. Etymologie des Inkassobegriffs Kein Zugriff
    2. 1. a) Traditioneller Inkassobegriff Kein Zugriff
      2. b) Die gerichtliche Vertretungsbefugnis Kein Zugriff
      3. c) Die gerichtliche Vertretung im Mahnverfahren Kein Zugriff
      4. d) Fortbestand der Elemente von der Definition der Inkassodienstleistung Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis zu der Herleitung eines traditionellen Begriffsverständnisses der Inkassodienstleistung Kein Zugriff
  5. V. Methodische Schwierigkeiten bei einer einschränkenden Auslegung des Wortlauts Kein Zugriff
  6. VI. Die dogmatischen Anknüpfungspunkte für die divergierenden Auslegungsergebnisse Kein Zugriff
  7. VII. Zwischenergebnis zur Wortlautauslegung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Wertungswidersprüche im Recht Kein Zugriff
    2. 2. Die Anknüpfungspunkte für die Systembildung im Recht Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Die drei Rechtsdienstleistungsbefugnisse aus § 10 Abs. 1 RDG Kein Zugriff
      2. b) Die Sonderrolle des Inkassodienstleisters in § 10 RDG Kein Zugriff
      3. c) Die Begrenzungsmöglichkeiten auf Teilgenehmigungen Kein Zugriff
      4. d) Zwischenergebnis zu den Erkenntnissen unmittelbar aus § 10 RDG Kein Zugriff
    2. 1. aa) Aufbau des § 2 RDG Kein Zugriff
        (1) Dynamisches Begriffsverständnis der Inkassodienstleistung durch den Bundesgerichtshof Kein Zugriff
        (2) Kritik an einem dynamischen Begriffsverständnis Kein Zugriff
        cc) Zwischenergebnis zu den Wertungen aus § 2 Abs. 2 RDG Kein Zugriff
      2. aa) Der außergerichtliche Anwendungsbereich des RDG Kein Zugriff
        (1) Kein Verstoß gegen § 1 Abs. 1 S. 2 RDG durch Online-Plattformen – Position des BGH Kein Zugriff
        (2) Kritik an der Prüfung des BGH Kein Zugriff
        (3) Eigene Bewertung der Gefahrenlage Kein Zugriff
      3. c) Wertung aus § 3 RDG Kein Zugriff
      4. (1) Entwicklungsoffene Auslegung des RDG durch den BGH Kein Zugriff
        (2) Kritik an einem extensiven Inkassoverständnis Kein Zugriff
        (3) Zwischenergebnis zur Entwicklungsoffenheit innerhalb des RDG Kein Zugriff
        bb) Umfang der Rechtsdienstleistung als Anknüpfungspunkt für § 5 RDG Kein Zugriff
        cc) Unentgeltlichkeit als Anknüpfungspunkt für § 6 RDG Kein Zugriff
        dd) Zwischenergebnis zu den Wertungen aus §§ 5; 6; 7 RDG Kein Zugriff
      5. aa) Allgemeines Kein Zugriff
        bb) Durchsetzung ausländischer Forderungen Kein Zugriff
      6. f) Wertungen aus § 12 RDG Kein Zugriff
      7. g) Systematische Wertungen aus 4 RDGEG a.F. und § 13d RDG n.F. Kein Zugriff
      8. h) Zwischenergebnis zur konzeptionellen Gestaltung des RDG Kein Zugriff
    3. 1. a) Systematische Wertungen des RVG Kein Zugriff
      2. b) Systematische Wertungen aus § 79 Abs. 2 Nr. 4 ZPO und den §§ 174 Abs. 1; 305 Abs. 4 S. 2 InsO Kein Zugriff
      3. c) Wertungen aus der Musterfeststellungsklage Kein Zugriff
  3. III. Zwischenergebnis zur systematischen Auslegung von § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 RDG i.V.m. § 2 Abs. 2 RDG Kein Zugriff
3. 1. I. Theoretische Grundlagen bei der Zweckauslegung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Funktion der Inkassounternehmen für die Wirtschaft als Maßstab für die Reichweite der Befugnis Kein Zugriff
    2. 2. Erläuterungen in der Gesetzesbegründung zu dem Erlaubnistatbestand der Rentenberater Kein Zugriff
    3. 3. Teleologische Begründungsansätze des BGH Kein Zugriff
    4. 1. aa) Intendierter Verbraucherschutz in den Leitlinien des RDG Kein Zugriff
        bb) Schutz der Rechtsuchenden durch die Fiktion § 2 Abs. 2 S. 1 RDG Kein Zugriff
        cc) Der Schutz der Rechtsuchenden in Relation zu § 10 Abs. 1 S. 1 RDG Kein Zugriff
        dd) Die Widersprüchlichkeit dieser Regelungsziele Kein Zugriff
        ee) Quintessenz zur Auslegung von dem Schutz der Rechtsuchenden als Verbraucherschutzziel Kein Zugriff
      2. b) Der Schutz des Rechtsverkehrs Kein Zugriff
      3. aa) Rechtsfortbildung durch qualifizierte Personen Kein Zugriff
        bb) Schutz der Rechtsordnung durch eine leistungsfähige Rechtsanwaltschaft Kein Zugriff
    5. 5. Zusammenfassung zur Auslegung der Zwecke aus § 1 Abs. 1 S. 2 RDG Kein Zugriff
  3. 1. 1. Theoretischer Grundsatz: Bindung an ursprüngliche Gesetzeszwecke Kein Zugriff
    2. 1. a) Berücksichtigung der Entwicklungsoffenheit des RDG Kein Zugriff
      2. b) Keine Neubewertung aufgrund technischen Fortschritts Kein Zugriff
      3. c) Keine Neubewertung aufgrund wirtschaftspolitischer Veränderung Kein Zugriff
  4. IV. Zwischenergebnis zur teleologischen Auslegung Kein Zugriff
4. D. Ergebnis der einfach gesetzlichen Auslegung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. a) Funktion von § 4 RDG Kein Zugriff
      2. b) Anlass zur Kodifizierung von § 4 RDG Kein Zugriff
    2. 2. Prozessfinanzierung und deren Begriffsbestimmung Kein Zugriff
    3. 1. a) Sichtweise des BGH Kein Zugriff
      2. b) Teleologisch orientierte Gesamtbetrachtungen Kein Zugriff
      3. c) Orientierung am Wortlaut von § 4 RDG Kein Zugriff
    4. 1. aa) Der abgelehnte Vergleichsschluss und die Risikoaffinität Kein Zugriff
        bb) Vergleich bei aufwendiger Prozessführung Kein Zugriff
        cc) Vorschlag eines an die Realität angepassten Maßstabes Kein Zugriff
        dd) Systematischer Vergleich zur Rechtsschutzversicherung Kein Zugriff
        ee) Gesamtbetrachtung von §§ 4 und 12 RDG Kein Zugriff
      2. b) Vorliegen einer anderen Leistungspflicht Kein Zugriff
      3. c) Keine analoge Anwendung von § 4 RDG Kein Zugriff
    5. 1. a) Fälligkeitsklauseln zur Konfliktentschärfung untauglich Kein Zugriff
      2. b) Abstrakte Dispositivität von § 4 RDG Kein Zugriff
      3. c) Zwischenergebnis zur Dispositivität von § 4 RDG Kein Zugriff
  2. II. Zwischenergebnis zu § 4 RDG Kein Zugriff
2. 1. I. Praktische Erwägungen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Wortlaut Kein Zugriff
    2. 2. Systematische Auslegung von § 4 Abs. 1 RDGEG Kein Zugriff
    3. 3. Historie und Telos von § 4 Abs. 1 RDGEG Kein Zugriff
    4. 4. Keine Neubewertung aufgrund der gesetzlichen Veränderungen erforderlich Kein Zugriff
3. C. Keine Übertragung des rechtsanwaltlichen Berufsrechts auf Inkassodienstleister Kein Zugriff
1. A. Rechtmäßigkeitsmaßstab des BVerfG bei der Regulierung von Rechtsberatung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Sachlicher Schutzbereich Kein Zugriff
    2. 2. Persönlicher Schutzbereich Kein Zugriff
    3. 3. Vorliegen eines Eingriffs Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Drei-Stufen-Theorie Kein Zugriff
      2. b) Kritik und Aufweichung an der Drei-Stufen-Theorie Kein Zugriff
      3. c) Anwendung der Drei-Stufen-Theorie Kein Zugriff
      4. d) Schutz der Rechtsuchenden Kein Zugriff
      5. e) Schutz des Rechtsverkehrs Kein Zugriff
      6. f) Schutz der Rechtsordnung Kein Zugriff
      7. g) Missbrauchsbekämpfung Kein Zugriff
      8. h) Positive Auswirkungen auf den Wettbewerb Kein Zugriff
    2. 1. a) Schutz der Rechtsuchenden Kein Zugriff
      2. b) Schutz des Rechtsverkehrs Kein Zugriff
      3. c) Schutz der Rechtsordnung Kein Zugriff
      4. d) Missbrauchsbekämpfung Kein Zugriff
    3. 3. Erforderlichkeit der Maßnahme Kein Zugriff
    4. 4. Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme im engeren Sinne Kein Zugriff
3. 1. I. Vorliegen einer Ungleichbehandlung Kein Zugriff
  2. II. Abgrenzung der Ungleichbehandlung zur verbotenen Gleichbehandlung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Rechtfertigungsmaßstab Kein Zugriff
    2. 2. Prüfung der Rechtfertigung anhand des Willkürmaßstabes Kein Zugriff
  4. IV. Zwischenergebnis zu Art. 3 Abs. 1 GG Kein Zugriff
4. 1. I. Verfassungskonforme Auslegung Kein Zugriff
  2. II. Verfassungsfreundliche Auslegung Kein Zugriff
5. E. Ergebnis zur Verfassungsmäßigkeit einer restriktiven Auslegung von § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 RDG Kein Zugriff
1. A. Grundfreiheiten und Richtlinienverstoß Kein Zugriff
2. B. Anwendbarkeit der Grundfreiheiten Kein Zugriff
3. C. Kohärenz und Systemgerechtigkeit Kein Zugriff
1. 1. I. Öffnung des Verbots zur Prozessfinanzierung Kein Zugriff
  2. II. Weitere Öffnung des Verbots von Erfolgshonoraren Kein Zugriff
  3. III. Unterschreitung der gesetzlichen Vergütung, § 4 RVG-E Kein Zugriff
  4. IV. Dokumentationspflichten für Rechtsanwälte bei Erfolgshonoraren Kein Zugriff
  5. V. Dokumentations- und Hinweispflichten für Inkassodienstleister Kein Zugriff
  6. VI. Keine Interessengefährdung bei Prozessfinanzierung durch Dritte Kein Zugriff
  7. VII. Spezieller Sachkundenachweis Kein Zugriff
2. B. Begründung und Zielsetzung des Entwurfs Kein Zugriff
3. C. Stellungnahmen der Interessenvertreter Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Erzielung einer europarechtlichen Kohärenz Kein Zugriff
    2. 2. Erosion berufsrechtlicher Regulierung Kein Zugriff
    3. 3. Umkehrung des Regel-Ausnahme-Konzeptes Kein Zugriff
    4. 4. Streitwertgrenze für stets zulässige Erfolgshonorarvereinbarungen und Prozessfinanzierung Kein Zugriff
    5. 5. Außergerichtliche Inkassodienstleistung als Tatbestandsmerkmal Kein Zugriff
    6. 6. Lockerung des Verbots der Prozessfinanzierung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Verbraucherschutz für Privatpersonen Kein Zugriff
    2. 1. a) § 13 Abs. 2 RDG-E, § 2 Abs. 1 S. 2 RVO-E Kein Zugriff
      2. b) Überprüfung der Zulässigkeit durch Registrierungsbehörde Kein Zugriff
    3. 3. Informationspflichten aus § 13f RDG-E Kein Zugriff
    4. 4. Förderung des Erfolgshonorars als Verbraucherdefizit Kein Zugriff
5. E. Eigener Regulierungsansatz Kein Zugriff
Kapitel 8 Schluss Kein Zugriff Seiten 265 - 270
Kapitel 9 Abschlussthesen Kein Zugriff Seiten 271 - 274
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 275 - 296