#WirBleibenZuhause
Verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Ausgangsbeschränkungen als Mittel zur Pandemiebekämpfung- Autor:innen:
- Verlag:
- 2022
Zusammenfassung
Die Corona-Pandemie stellt Staat und Gesellschaft vor enorme Herausforderungen. Da sich das SARS-CoV-2-Virus vor allem dort verbreitet, wo zwischenmenschlicher Kontakt stattfindet, muss das soziale Leben in nahezu allen Bereichen eingeschränkt werden. Statt auf repressive Maßnahmen setzte die Bundesrepublik als demokratischer Staat bei der Pandemiebekämpfung anfänglich auf die Eigenverantwortung der Bürger:innen. Stellvertretend dafür ist die für diese Arbeit titelgebende Aktion der Bundesregierung, die unter dem Slogan #WirBleibenZuhause auf Bürgeraktivismus, Solidarität und Freiwilligkeit gesetzt hat. Früh wurde jedoch klar, dass staatliche Interventionen zur Eindämmung der Pandemie nötig sind. Zu den erlassenen Maßnahmen gehört auch das Instrument der Ausgangsbeschränkung, das in dieser Arbeit aus verfassungsrechtlicher Perspektive untersucht wird. Auf Grund seines weitreichenden Eingriffs in die Freiheit der Person nimmt es im Spektrum der Schutzmaßnahmen eine Sonderrolle ein. Ziel der Arbeit ist es, zu klären, ob Ausgangsbeschränkungen mit dem Verfassungsrecht vereinbar sind und wenn ja, welche spezifischen Bedingungen zu erfüllen sind.
Schlagworte
Publikation durchsuchen
Bibliographische Angaben
- Copyrightjahr
- 2022
- ISBN-Print
- 978-3-8293-1788-7
- ISBN-Online
- 978-3-7489-3419-6
- Verlag
- KSV Medien, Wiesbaden
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 125
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 21
- 1.1 Problemstellung Kein Zugriff
- 1.2 Aufbau Kein Zugriff
- 2.1 Virus und Erkrankung Kein Zugriff
- 2.2 Verlauf der Corona-Pandemie in Deutschland und staatliche Maßnahmen Kein Zugriff
- 3.1.1 Ausgangsperre in Bayern ab 21. März 2020 Kein Zugriff
- 3.1.2 Ausgangssperre in der Stadt Mainz ab 11. April 2021 Kein Zugriff
- 3.1.3 Bundesweite Ausgangssperre vom 13. April 2021 bis 30. Juni 2021 Kein Zugriff
- 3.1.4 Vergleich Kein Zugriff
- 3.2.1.1 Schutzbereich Kein Zugriff
- 3.2.1.2 Betroffenheit durch Ausgangsbeschränkungen Kein Zugriff
- 3.2.2 Freizügigkeit (Art. 11 GG) Kein Zugriff
- 3.2.3 Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) Kein Zugriff
- 3.2.4 Weitere Grundrechte Kein Zugriff
- 4.1 Einschränkbarkeit von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG und Art. 11 GG Kein Zugriff
- 4.2 Kompetenzverteilung im Infektionsschutzrecht Kein Zugriff
- 4.3.1 Tauglichkeit einer Generalklausel für Ausgangsbeschränkungen Kein Zugriff
- 4.3.2 Bestimmtheitsanforderungen an eine Generalklausel Kein Zugriff
- 4.3.3 Wesentlichkeitstheorie und Parlamentsvorbehalt Kein Zugriff
- 4.3.4 Schutzmaßnahmen nach dem neuen § 28a IfSG Kein Zugriff
- 4.3.5.1 Bestimmtheit Kein Zugriff
- 4.3.5.2 Parlamentsvorbehalt Kein Zugriff
- 4.4.1 Rechtliche Folgen Kein Zugriff
- 4.4.2 Abgrenzung zur abstrakt-generellen Rechtsverordnung Kein Zugriff
- 4.5.1 Regelungsinhalt der Bundesnotbremse (§ 28b IfSG) Kein Zugriff
- 4.5.2 Einschränkbarkeit des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 nur „auf Grund eines Gesetzes“ Kein Zugriff
- 4.5.3 Inzidenzwert-Automatismus Kein Zugriff
- 4.5.4 Einzelfallgesetz? Kein Zugriff
- 4.5.5 Rechtsschutzdefizite? Kein Zugriff
- 5.1 Legitimer Zweck Kein Zugriff
- 5.2.1 Unmittelbare Eignung im Außenbereich Kein Zugriff
- 5.2.2 Mittelbare Eignung Kein Zugriff
- 5.2.3 Wissenschaftliche Erkenntnisse zur Wirksamkeit Kein Zugriff
- 5.2.4 Anknüpfung an die Sieben-Tage-Inzidenz Kein Zugriff
- 5.3.1 Maßnahmenhierarchie des § 28a Abs. 2 IfSG Kein Zugriff
- 5.3.2 Erforderlichkeit der Bundesnotbremse Kein Zugriff
- 5.4.1.1 Gefahren für Leben und Gesundheit sowie das Gesundheitssystem Kein Zugriff
- 5.4.1.2 Freiheitseinschränkungen durch Ausgangsbeschränkungen Kein Zugriff
- 5.4.1.3 Ausnahmetatbestände Kein Zugriff
- 5.4.1.4 Ausnahmen für Geimpfte, Genesene und Getestete Kein Zugriff
- 5.4.2 Zeitliche Befristung Kein Zugriff
- 5.4.3 Abschließende Abwägung Kein Zugriff
- 6. Fazit Kein Zugriff Seiten 122 - 125
Literaturverzeichnis (98 Einträge)
Es wurden keine Treffer gefunden. Versuchen Sie einen anderen Begriff.
- Bader, Johann; Ronellenfitsch, Michael (Hrsg.), BeckOK VwVfG, 51. Aufl., München: C.H.Beck (2021). Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783748934196
- Badura, Peter et al. (Hrsg.), Grundgesetz, Kommentar, 93. Aufl., München: C.H.Beck (2020). Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783748934196
- Baunez, Christelle et al., An Early Assessment of Curfew and Second COVID-19 Lock-down on Virus Propagation in France, in: medRxiv (2020). Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783748934196
- Blicke, Paul et al., Coronavirus-Karte für Deutschland, online im Internet unter https://www.zeit.de/wissen/corona-kartedeutschland-aktuelle-zahlen-landkreise (2021), Stand: 11.06.2021. Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783748934196
- Boehme-Neßler, Volker, Ausgangssperren zur Pandemiebekämpfung? Verfassungsrechtliche Anmerkungen zur Verhältnismäßigkeit in Zeiten von Corona, in: NVwZ, 40. Jg. (2021), S. 670–673. Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783748934196
- BR24, Debatte über strengere Einschränkungen für Ungeimpfte hält an, online im Internet unter https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/debatte-ueber-strengere-einschraenkungen-fuer-ungeimpfte-haelt-an,Sfn4aLp (2021), Stand: 15.08.2021. Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783748934196
- Brocker, Lars, Exekutive versus parlamentarische Normsetzung in der Corona-Pandemie, Sind verordnungsvertretende Gesetze nach Art. 80 IV GG geeignet, den Parlamentsvorbehalt in der Krise zu gewährleisten? in: NVwZ, 39. Jg. (2020), S. 1485–1488. Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783748934196
- Bundesregierung, Das Gesundheitssystem wird gestärkt, online im Internet unter https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/covid19-krankenhaus-gesetz-1733614 (2020), Stand: 23.07.2021. Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783748934196
- Bundestag, BT Drucksache 19/32275, Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Druck-sache 19/32039 – Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021 – AufbhG 2021), Berlin (2021a). Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783748934196
- Bundestag, BT-Drucksache 19/23944, Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD. Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, Berlin (2020a). Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783748934196
- Bundestag, BT-Drucksache 19/24334, Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksache 19/23944 – Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, Berlin (2020b). Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783748934196
- Bundestag, BT-Drucksache 19/28444, Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD. Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, Berlin (2021b). Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783748934196
- Bundestag, BT-Drucksache 8/2468, Gesetzentwurf der Bundesregierung. Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Seuchengesetzes, Berlin (1971). Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783748934196
- Bundestag, Bundestag stellt Fortbestehen epidemischer Lage von nationaler Tragweite fest, online im Internet unter https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw23-de-epidemische-lage-845692 (2021c), Stand: 22.08.2021. Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783748934196
- Bundestag, Namentliche Abstimmungen. Bevölkerungsschutzgesetz (Gesetzentwurf), online im Internet unter https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=726 (2021d), Stand: 13.06.2021. Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783748934196
- Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.), Corona, Pandemie und Krise, Bonn, 2021. Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783748934196
- BVerfG, Pressemitteilung Nr. 78/2021 vom 20. August 2021, Anhängige Verfahren gegen Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes („Bundesnotbremse“), online im Internet unter https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/ Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-078.html (2021), Stand: 05.09.2021. Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783748934196
- Carace, Mirella, Krankenhausstrukturen und Steuerung der Kapazitäten in der Corona-Pandemie, Ein Ländervergleich, hrsg. v. Bertelsmann Stiftung, Gütersloh, online im Internet unter https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/user_upload/Studie_Krankenhausstrutkuren_Corona_Laendervergleich_final.pdf (2021), Stand: 23.07.2021. Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783748934196
- Cunningham, Jonathan W. et al., Clinical Outcomes in Young US Adults Hospitalized With COVID-19, in: JAMA internal medicine (2020). Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783748934196
- Der Tagesspiegel, Streit um Protokollnotiz: So kam es zur 7-Stunden-Unterbrechung beim Corona-Gipfel – Politik – Tagesspiegel, online im Internet unter https://www.tagesspiegel.de/ politik/streit-um-protokollnotiz-so-kam-es-zur-7-stunden-unterbrechung-beim-corona-gipfel/27030774.html (23.03.2021), Stand: 25.06.2021. Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783748934196
- Deutsche Welle, Italien verlängert Ausgangssperre um drei Wochen, online im Internet unter https://www.dw.com/de/italien-verl%C3%A4ngert-ausgangssperre-um-drei-wochen/a-53091716 (2020), Stand: 12.06.2021. Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783748934196
- Deutsches Ärzteblatt, Bundesnotbremse gegen Corona kann laut Merkel Ende Juni auslaufen, online im Internet unter https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/124270/Bundesnotbremse-gegen-Corona-kann-laut-Merkel-Ende-Juni-auslaufen (2021a), Stand: 23.08.2021. Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783748934196
- Deutsches Ärzteblatt, COVID-19: Mortalität auf Intensivstation sinkt nur langsam – bessere Ergebnisse in Schweden? online im Internet unter https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/ 120790/COVID-19-Mortalitaet-auf-Intensivstation-sinkt-nur-langsam-bessere-Ergebnisse-in-Schweden (2021b), Stand: 23.07.2021. Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783748934196
- Deutsches Ärzteblatt, Intensivmediziner warnen vor baldiger Überlastung der, online im Internet unter https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/122787/Intensivmediziner-warnen-vor-baldiger-Ueberlastung-der-Intensivstationen (2021c), Stand: 31.07.2021. Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783748934196
- Die Bundesregierung, #WirBleibenZuhause | Zusammen gegen Corona, online im Internet unter https://www.zusammengegencorona.de/wirbleibenzuhause/ (2020), Stand: 22.08.2021. Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783748934196
- Edenharter, Andrea, Freiheitsrechte ade?, Die Rechtswidrigkeit der Ausgangssperre in der ober-pfälzischen Stadt Mitterteich, online im Internet unter https://verfassungsblog.de/freiheitsrechte-ade/ (2020), Stand: 25.06.2021. Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783748934196
- Epping, Volker; Hillgruber, Christian (Hrsg.), Beck OK Grundgesetz, 46. Aufl., München: C.H.Beck (2021). Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783748934196
- Frankfurter Allgemeine Zeitung, Hospitalisierungen als zusätzlicher Indikator? online im Internet unter https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rki-will-corona-hospitalisierungen-alszusaetzlichen-indikator-17433452.html (12.07.2021), Stand: 23.07.2021. Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783748934196
- Gerhardt, Jens (Hrsg.), Infektionsschutzgesetz, Kommentar, 5. Aufl., München: C.H.Beck (2021). Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783748934196
- Gerl, Maximilian, Corona in Bayern: Lesen auf der Parkbank doch erlaubt, online im Internet unter https://www.sueddeutsche.de/bayern/corona-bayern-parkbank-regelaenderung-1.4872090 (08.04.2020), Stand: 08.08.2021. Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783748934196
- Ghasemi, Amir et al., Impact of a nighttime curfew on overnight mobility, in: medRxiv (2021). Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783748934196
- Gianicolo, Emilio et al., Epidemiological Measures in the Context of the COVID-19 Pandemic, in: Deutsches Ärzteblatt International, 117. Jg. (2020), S. 336–342. Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783748934196
- Goldhammer, Michael; Neuhöfer, Stefan, Grundrechte in der Pandemie – Freiheit und Gleichheit, in: JuS, 61. Jg. (2021), S. 641–645. Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783748934196
- Greve, Holger, Infektionsschutzrecht in der Pandemielage – Der neue § 28 a IfSG, in: NVwZ, 39. Jg. (2020), S. 1786–1792. Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783748934196
- Greve, Holger; Lassahn, Philipp, Die bundeseinheitliche „Notbremse“ – Verfassungsfragen zum Vierten Bevölkerungsschutzgesetz, in: NVwZ, 40. Jg. (2021), S. 665–670. Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783748934196
- Gröpl, Christoph, Staatsrecht I, 4. Aufl., München: C.H.Beck (2012). Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783748934196
- Guckelberger, Annette, Ausgangsbeschränkungen und Kontaktverbote anlässlich der Corona-Pandemie, in: NVwZ-Extra, 39. Jg. (2020), S. 1–15. Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783748934196
- Gusy, Christoph, Freiheitsentziehung und Grundgesetz, in: NJW, 45. Jg. (1992), S. 457–463. Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783748934196
- Heim, Maximilian; Lell, Eva, Mehr Corona-Macht für den Bund? Kritik an Söder-Vorstoß, online im Internet unter https://www.br.de/nachrichten/bayern/mehr-corona-macht-fuer-den-bund-kritik-an-soeder-vorstoss,SDrSkrY (19.10.2020), Stand: 25.06.2021. Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783748934196
- Hofmann, Hans; Henneke, Hans-Günter (Hrsg.), Grundgesetz, Kommentar, 14. Aufl., Köln: C. Heymanns (2018). Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783748934196
- Hu, Ben et al., Characteristics of SARS-CoV-2 and COVID-19, in: Nature reviews. Microbiology, 19. Jg. (2021), S. 141–154. Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783748934196
- Hufen, Friedhelm, Staatsrecht II, Grundrechte, 7. Aufl., München: C.H.Beck (2018). Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783748934196
- Huller, Felix, „Digitaler Impfnachweis“, Voraussetzung und Gefahr für die künftige Ausübung grundrechtlicher Freiheiten, in: NVwZ, 40. Jg. (2021), S. 775–778. Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783748934196
- Jarass, Hans D.; Kment, Martin (Hrsg.), Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Kommentar, 16. Aufl., München: C.H.Beck (2018). Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783748934196
- Kämmerer, Jörn Axel; Kotzur, Markus (Hrsg.), Grundgesetz, Kommentar, 7. Aufl., München: C.H.Beck (2021). Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783748934196
- Kersten, Jens; Rixen, Stephan, Der Verfassungsstaat in der Corona-Krise, Bonn: Bundeszentrale für Politische Bildung (2021). Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783748934196
- Kießling, Andrea, Rechtssicherheit und Rechtsklarheit bei Ausgangssperren & Co? Zur geplanten minimalinvasiven Änderung des § 28 I IfSG, online im Internet unter https://www.juwiss.de/33-2020/ (2020), Stand: 15.09.2021. Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783748934196
- Kießling, Andrea, Stellungnahme als geladene Einzelsachverständige für die öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages am 16.4.2021, Bochum (2021). Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783748934196
- Kingreen, Thorsten, Stellungnahme als geladener Einzelsachverständiger zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (BT-Drucks. 19/28444), Regensburg (2021). Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783748934196
- Klafki, Anika, Corona-Pandemie: Ausgangssperre bald auch in Deutschland? online im Internet unter https://www.juwiss.de/27-2020/ (2020). Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783748934196
- Kloepfer, Michael, Verfassungsrecht II, Grundrechte, München: C.H.Beck (2010). Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783748934196
- Kluckert, Sebastian, Die Gewichtung von öffentlichen Interessen im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung, in: JuS, 55. Jg. (2015), S. 116–121. Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783748934196
- Landesregierung Baden-Württemberg, Begründung zur 1. Änderungsverordnung zur 5. Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 30. November 2020, Stuttgart, online im Internet unter https://www.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/dateien/PDF/Coronainfos/201211_Begruendung_zur_1.AenderungsVO_zur_5.CoronaVO.pdf (2020), Stand: 31.07.2021. Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783748934196
- Landesuntersuchungsamt Rheinland-Pfalz, Corona: Hinweise zur Berechnung der 7-Tage-Inzidenz, online im Internet unter https://lua.rlp.de/de/presse/detail/news/News/detail/coronahinweise-zur-berechnung-der-7-tage-inzidenz/ (2021), Stand: 13.06.2021. Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783748934196
- Lehner, Roman, Rausgehen erlaubt. Aber bitte nicht liegen! online im Internet unter https://verfassungsblog.de/rausgehen-erlaubt-aber-bitte-nicht-liegen/ (2020), Stand: 30.06.2021. Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783748934196
- Leisner-Egensperger, Anna, Die Freiheit und ihr Schutz, Grundrechte als Richtlinie und Rahmen der Pandemiebekämpfung, in: NJW, 74. Jg. (2021), S. 2415–2420. Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783748934196
- Mangold, Anna Katharina, Kurzgutachten: "Grundrechtliche Bewertung einer Ausgangssperre zur Pandemiebekämpfung", hrsg. v. Gesellschaft für Freiheitsrechte, Berlin, online im Internet unter https://freiheitsrechte.org/home/wp-content/uploads/2021/04/GFF-Gutachten-Ausgangssperren.pdf (2021), Stand: 16.06.2021. Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783748934196
- Meyer, Anneke, Operation trotz Corona – Was ist nötig, was ist möglich? online im Internet unter https://www.deutschlandfunk.de/operation-trotz-corona-was-ist-noetig-was-ist-moeglich.709.de.html?dram:article_id=488891 (2020), Stand: 23.07.2021. Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783748934196
- Möllers, Christoph, Stellungnahme zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite BT-Drucksache 19/28444, Berlin (2021). Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783748934196
- Murswiek, Dietrich, Änderung des Infektionsschutzgesetzes: Verfassungsbeschwerde, München (2021). Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783748934196
- Murswiek, Dietrich, Die Corona-Waage – Kriterien für die Prüfung der Verhältnismäßigkeit von Corona-Maßnahmen, in: NVwZExtra, 40. Jg. (2021), S. 1–15. Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783748934196
- Papier, Hans-Jürgen, Umgang mit der Corona-Pandemie: verfassungsrechtliche Perspektiven, in: Corona. Pandemie und Krise, hrsg. von Bundeszentrale für politische Bildung: Bonn (2021), S. 188–202. Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783748934196
- Pautsch, Arne, Corona und Grundgesetz, Verfassungsrecht in Krisenzeiten, in: JSE, 10. Jg. (2020), S. 1–9. Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783748934196
- Pautsch, Arne; Haug, Volker M., Parlamentsvorbehalt und Corona-Verordnungen – ein Widerspruch, in: NJ, 74. Jg. (2020), S. 281–328. Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783748934196
- Pautsch, Arne, Jenseits der Verfassung? Anmerkungen zur aktuellen Corona-Bekämpfung durch Bund und Länder, in: PUBLICUS (2020). Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783748934196
- Ramsauer, Ulrich, Abgrenzung von Allgemeinverfügung und Rechtsverordnung, in: Juridica International, 21. Jg. (2014), S. 69–83. Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783748934196
- Rixen, Stephan, Gesundheitsschutz in der Coronavirus-Krise, Die (Neu-)Regelungen des Infektionsschutzgesetzes, in: NJW, 73. Jg. (2020), S. 1097–1102. Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783748934196
- Robert Koch-Institut, Epidemiologischer Steckbrief zu SARS-CoV-2 und COVID-19, online im Internet unter https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Steckbrief.html;jsessionid=A64B287ED1D337BD91BD2DD7EABA75E2.internet111?nn=13490888#doc13776792bodyText2 (2020), Stand: 11.06.2021. Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783748934196
- Robert Koch-Institut, Können Personen, die vollständig geimpft sind, das Virus weiterhin übertragen? online im Internet unter https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/COVID-Impfen/FAQ_Transmission.html (2021a), Stand: 15.08.2021. Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783748934196
- Robert Koch-Institut, Täglicher Lagebericht des RKI zur Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19), Berlin, online im Internet unter https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Jul_2021/2021-07-21-de.pdf?__blob=publicationFile (2021b), Stand: 23.07.2021. Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783748934196
- Robert Koch-Institut, Was ist bei Antigentests zur Eigenanwendung (Selbsttests) zum Nachweis von SARS-CoV-2 zu beachten? in: Epidemiologisches Bulletin (2021), S. 3–9. Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783748934196
- Sachs, Michael (Hrsg.), Grundgesetz, Kommentar, 9. Aufl., München: C.H.Beck (2021). Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783748934196
- Sandberg, Britta, Ausgehsperre in Frankreich, "Wir sind im Krieg", online im Internet unter https://www.spiegel.de/ausland/coronavirus-in-frankreich-wir-sind-im-krieg-a-50b0dce2-6f7e-4cba-bda1-87fe05bfc7ca (2020). Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783748934196
- Schlosser, Frank, Mögliche Auswirkung von Ausgangssperren auf die Mobilität, in: Covid-19 Mobility Project (2021). Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783748934196
- Schmidt, Rolf, Grundrechte, 18. Aufl., Grasberg bei Bremen: Dr. Rolf Schmidt GmbH (2015). Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783748934196
- Schmitt, Felix, Die Verfassungswidrigkeit der landesweiten Ausgangsverbote, in: NJW, 73. Jg. (2020), S. 1626–1630. Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783748934196
- Schwarz, Kyrill-Alexander, Zur Verfassungswidrigkeit der bundeseinheitlichen "Corona-Notbremse", in: COVuR, 2. Jg. (2021), S. 257–305. Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783748934196
- Seidler, Christoph, Diskussion über Ausgangssperren, Und sie wirken doch, in: DER SPIEGEL (13.04.2021). Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783748934196
- Sharma, Mrinank et al., Understanding the effectiveness of government interventions in Europe’s second wave of COVID-19, in: medRxiv (2021). Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783748934196
- Siegel, Thorsten, Verwaltungsrecht im Krisenmodus, in: NVwZ, 39. Jg. (2020), S. 577–583. Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783748934196
- Söder, Markus, Bayerns Schutzschirm gegen Corona. Regierungserklärung vom 19.03.2020, hrsg. v. Bayerische Staatskanzlei, o. O., online im Internet unter https://www.bayern.de/wp-content/uploads/2020/03/Regierungserklaerung-Schutzschirm-Corona.pdf (2020), Stand: 15.06.2021. Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783748934196
- Statista, Letalitätsrate beim Coronavirus (COVID-19) in den am stärksten betroffenen Ländern, online im Internet unter https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1103785/umfrage/mortalitaetsrate-des-coronavirus-nach-laendern/#professional (2021), Stand: 13.06.2021. Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783748934196
- Stelkens, Paul et al. (Hrsg.), VwVfG, Kommentar, 9. Aufl., München: C.H.Beck (2018). Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783748934196
- Stern, Klaus, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland. Band IV/1. Die einzelnen Grund-rechte, München: C.H.Beck (2006). Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783748934196
- Tagesschau, Änderungen bei "Bundesnotbremse": Es soll nicht mehr nur an der Inzidenz hängen, online im Internet unter https://www.tagesschau.de/inland/rki-hospitalisierung-103.html (12.07.2021), Stand: 23.07.2021. Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783748934196
- Tagesschau, Corona-Maßnahmen: Söder für mehr Kompetenzen für den Bund, online im Internet unter https://www.tagesschau.de/inland/soeder-tagesthemen-k-frage-corona-101.html (28.03.2021), Stand: 25.06.2021. Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783748934196
- Tagesschau, Französische Ausgangssperre in Kraft, online im Internet unter https://www.tagesschau.de/ausland/frankreich-ausgangssperre-103.html (2020), Stand: 12.06.2021. Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783748934196
- Tagesschau, Neues Infektionsschutzgesetz: "Bundesnotbremse" – was wann wo gilt, online im Internet unter https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faq-corona-notbremse-101.html (24.04.2021), Stand: 18.06.2021. Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783748934196
- Volkmann, Uwe, Heraus aus dem Verordnungsregime, Die erheblichen Grundrechtseingriffe der Corona-Krise bedürfen endlich einer tragfähigen Rechtsgrundlage, in: NJW, 73. Jg. (2020), S. 3153–3160. Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783748934196
- Warg, Gunter, Prognosegrundlagen bei der Gefahrenabwehr nach dem IfSG, in: NJOZ, 21. Jg. (2021), S. 257–260. Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783748934196
- WHO, Pandemie der Coronavirus-Krankheit (COVID-19), online im Internet unter https://www.euro.who.int/de/health-topics/health-emergencies/coronavirus-covid-19/novel-coronavirus-2019-ncov (o. J.), Stand: 13.06.2021. Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783748934196
- Wienbracke, Mike, Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, in: ZJS, 6. Jg. (2013), S. 148–155. Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783748934196
- Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages, Reichweite der Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Infektionsschutzrecht, Berlin, Ausarbeitung, online im Internet unter https://www.bundestag.de/resource/blob/831634/8bea2d9b13fb7f2c8ffce0532e58ef97/WD-3-068-21-pdf-data.pdf (2021a), Stand: 20.06.2021. Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783748934196
- Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages, Zum Inzidenzwert als Grundlage für Maßnahmen zur Abwehr der Corona-Pandemie, Berlin, Ausarbeitung, online im Internet unter https://www.bundestag.de/resource/blob/834082/d575985d6480571bdda1c2d4ba86a3f2/WD-3-046-21-pdf-data.pdf (2021b), Stand: 04.07.2021. Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783748934196
- Wißgott, Tristan, Keine ‘self-executing’ Ausgangssperre, online im Internet unter https://verfassungsblog.de/keine-self-executing-ausgangssperre/ (2021), Stand: 14.06.2021. Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783748934196
- Wollenschläger, Ferdinand, Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Gesundheit am 16.4.2021 / Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, BT-Drucksache 19/28444 u.a., Augsburg (2021). Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783748934196
- ZDF, Kritik an "Kakophonie" – Streit um Schulen, online im Internet unter https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-bund-laender-gipfel-staedtetag-handel-schulen-100.html (22.03.2021), Stand: 25.06.2021. Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783748934196
- Ziegler, Nicolas, Freiheit durch Rechtsformenwahl? – Verwaltungsrechtliche Rechtsformenlehre und verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz in der Corona-Krise, online im Internet unter https://www.juwiss.de/2020-49/ (2020), Stand: 30.09.2021. Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783748934196





