Der länderbezogene Bericht des § 138a AO

Dr. Andreas Skupien

doi:10.5771/9783748905493

Zusammenfassung

Die Arbeit untersucht angesichts der international angestrebten Transparenz von multinationalen Konzernen gegenüber internationalen Steuerbehörden den länderbezogenen Bericht, der Konzerne einer bestimmten Größenordnung zu einer jährlichen Übermittlung von Betriebskennzahlen an die Steuerbehörden verpflichtet. Der länderbezogene Bericht fand aufgrund der Richtlinie 2016/881/EU zur Änderung der EU-Amtshilferichtlinie Umsetzung in nationales Recht, mit dessen Hilfe insbesondere unangemessene Verrechnungspreisgestaltungen erkennbar werden sollen.

Der Schwerpunkt der Arbeit bildet eine kritische Untersuchung der deutschen Umsetzung des länderbezogenen Berichts in § 138a AO. Der Autor zeigt Abweichungen von den OECD-Empfehlungen und EU-Vorgaben auf und überprüft die Regelung mit höherrangigem Recht. Im Fokus stehen ferner der automatische Informationsaustausch der Berichtsdaten und die Untersuchung der Austauschgrundlagen. Am Ende widmet sich der Autor dem Rechtsschutz und Schadensersatz.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2020
ISBN-Print: 978-3-8487-6426-6
ISBN-Online: 978-3-7489-0549-3
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht
Band: 970
Sprache: Deutsch
Seiten: 271
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 20
1. A. Thema Kein Zugriff
2. B. Ziel der Arbeit Kein Zugriff
3. C. Relevanz der Arbeit Kein Zugriff
1. A. Problemaufriss Kein Zugriff
2. 1. I. Gründe Kein Zugriff
  2. II. Lösungsansätze Kein Zugriff
3. C. Die Funktionen einer neuartigen Anzeigepflicht Kein Zugriff
4. 1. I. Fremdvergleichsgrundsatz Kein Zugriff
  2. II. Verrechnungspreiskontrolle Kein Zugriff
  3. 1. 1.) Stammdokumentation (Master File) Kein Zugriff
    2. 2.) Einzeldokumentation (Local File) Kein Zugriff
    3. 1. a) Öffentlicher Country-by-Country-Report Kein Zugriff
      2. b) Nichtöffentlicher Country-by-Country-Report Kein Zugriff
    4. 4.) Austausch des länderbezogenen Berichts Kein Zugriff
5. 1. I. Anti Tax Avoidance Package und Richtlinie 2016/881/EU Kein Zugriff
  2. II. Nationale Umsetzung Kein Zugriff
6. 1. I. Allgemeine Abschätzung der Risiken von Verrechnungspreisgestaltungen Kein Zugriff
  2. II. Anreiz zur Steuergerechtigkeit und Änderung von Rechtsvorschriften Kein Zugriff
7. G. Stellungnahme Kein Zugriff
1. 1. I. Anwendungsvorrang des Unionsrecht Kein Zugriff
  2. 1. 1.) Identitätskontrolle Kein Zugriff
    2. 2.) Unabdingbarer Grundrechtsschutz Kein Zugriff
    3. 3.) Ultra-Vires-Kontrolle Kein Zugriff
  3. 1. 1.) Die Grundfreiheiten der AEUV Kein Zugriff
    2. 2.) Die Grundrechte der GRC Kein Zugriff
2. B. Durchbrechungen und Vorbehalte zugunsten des nationalen Verfassungsrechts Kein Zugriff
3. 1. I. Inhaltliche Angaben des länderbezogenen Berichts Kein Zugriff
  2. II. Berichtende Rechtsträger Kein Zugriff
  3. III. Schwellenwert Kein Zugriff
  4. IV. Speicherdauer Kein Zugriff
  5. V. Automatischer Austausch Kein Zugriff
  6. VI. Wahl der Sanktionen Kein Zugriff
1. A. Einleitung Kein Zugriff
2. B. Der länderbezogene Bericht als neue Mitwirkungspflicht der AO Kein Zugriff
3. 1. I. Verpflichtung der Konzernobergesellschaft Kein Zugriff
  2. II. Der 750 Mio. EUR Schwellewert Kein Zugriff
  3. 1. 1.) Vorliegen einer beherrschten Konzerngesellschaft Kein Zugriff
    2. 2.) Surrogate Parent Entity (beauftragte Gesellschaft) Kein Zugriff
    3. 3.) Secondary mechanism Kein Zugriff
    4. 4.) Rechtliche und tatsächliche Unmöglichkeit zur Erstellung eines länderbezogenen Berichts Kein Zugriff
    5. 5.) Begrenzung auf die Übermittlung des länderbezogenen Berichts Kein Zugriff
    6. 6.) Begrenzung auf einen „eingeschränkten Bericht“ Kein Zugriff
    7. 7.) Monatsfrist des § 138 a Abs. 4 Satz 4 AO beim „eingeschränkten Bericht“ Kein Zugriff
  4. IV. Sanktionen Kein Zugriff
4. 1. 1. 1.) Umsatzerlöse und sonstige Erträge Kein Zugriff
    2. 2.) Im Wirtschaftsjahr gezahlte Ertragsteuern Kein Zugriff
    3. 3.) Im Wirtschaftsjahr für dieses Wirtschaftsjahr gezahlte und zurückgestellte Ertragsteuern Kein Zugriff
    4. 4.) Jahresergebnis vor Ertragsteuern Kein Zugriff
    5. 5.) Eigenkapital Kein Zugriff
    6. 6.) Einbehaltener Gewinn Kein Zugriff
    7. 7.) Zahl der Beschäftigten Kein Zugriff
    8. 8.) Materielle Vermögenswerte Kein Zugriff
  2. II. Auflistung aller Geschäftseinheiten, die in den verschiedenen Gesamtangaben erfasst sind, nach Steuerhoheitsgebieten Kein Zugriff
  3. III. Angabe von zusätzlichen Informationen Kein Zugriff
  4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  5. V. Herkunft der im länderbezogenen Bericht verwendeten Unternehmensdaten Kein Zugriff
  6. 1. 1.) Grundlage der Ermittlung Kein Zugriff
    2. 2.) Auswirkung von Wechselkursschwankungen auf den Schwellenwert Kein Zugriff
  7. VII. Aggregierte Zahlen auf Länderebene Kein Zugriff
  8. VIII. Anzahl der Geschäftstätigkeiten Kein Zugriff
5. 1. 1. 1. a) Konzernabschluss, Einzelabschlüsse, steuerliche Einkommensermittlung Kein Zugriff
      2. b) Segmentberichterstattung Kein Zugriff
    2. 1. a) Organisationsstruktur und Geschäftsmodell Kein Zugriff
      2. b) Lokale Unternehmen Kein Zugriff
      3. c) Konzerninterne Geschäftsvorfälle Kein Zugriff
      4. d) Finanzinformationen Kein Zugriff
      5. e) Kongruenzen und Unterschiede zwischen den Dokumentationspflichten Kein Zugriff
    3. 3.) Stellungnahme Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Umsatzrentabilität Kein Zugriff
      2. b) Cash-Flow Kein Zugriff
      3. c) Kosteneffizienz Kein Zugriff
      4. d) Arbeitsproduktivität Kein Zugriff
      5. e) Eigenkapitalrentabilität Kein Zugriff
      6. f) Effektivsteuersatz Kein Zugriff
      7. g) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. a) Profitability Kein Zugriff
      2. b) Recuring losses, recurring low profits, or recurring low returns on investment Kein Zugriff
      3. c) Fluctuation contrary to market trends Kein Zugriff
      4. d) Substantial or disproportionate income in low-tax jurisdictions Kein Zugriff
      5. e) Transactions with related parties in low-tax jurisdictions Kein Zugriff
      6. f) Intra-group service transactions Kein Zugriff
      7. g) Royalty, management fees, and insurance premium payments, particularly to entities in low tax jurisdictions Kein Zugriff
      8. h) Marketing or procurement companies located market countries or countries where manufacturing takes place Kein Zugriff
      9. i) Excessive debt and/or interest expense Kein Zugriff
      10. j) Transfer or use of intangibles to/for related parties Kein Zugriff
      11. k) Cost contribution arrangements Kein Zugriff
      12. l) Business restructurings Kein Zugriff
      13. m) Poor/Non-existent Documentation Kein Zugriff
    3. 3.) Branchenspezifischer Vergleich der länderbezogenen Berichte Kein Zugriff
    4. 4.) Stellungnahme Kein Zugriff
  3. 1. 1.) Sinn und Zweck der Speicherung als Grenze Kein Zugriff
    2. 1. a) Urteile zur Vorratsdatenspeicherung Kein Zugriff
      2. b) Frist zur Festsetzung und Änderung der Steuern Kein Zugriff
      3. c) Prüfungszeitraum bei einer Betriebsprüfung Kein Zugriff
      4. d) Speicherdauer nach der DSGVO Kein Zugriff
    3. 3.) Stellungnahme Kein Zugriff
6. 1. 1. 1.) Sachlicher Schutzbereich Kein Zugriff
    2. 2.) Persönlicher Schutzbereich: Schutzumfang juristischer Personen Kein Zugriff
    3. 3.) Schutz juristischer Personen über Art. 16 AEUV und der DSGVO Kein Zugriff
  2. 1. 1.) Schutzbereich Kein Zugriff
    2. 2.) Eingriff Kein Zugriff
    3. 1. a) Unionsgesetzliche Grundlage Kein Zugriff
      2. b) Rechttfertigungsgrund Kein Zugriff
      3. aa) Geeignetheit Kein Zugriff
        (1) Intensität der Beeinträchtigung Kein Zugriff
        (a) Verwaltungsaufwand Kein Zugriff
        (b) Angabe in der Steuererklärung Kein Zugriff
  3. III. Vereinbarkeit mit der Eigentumsgarantie nach Art. 17 GRC Kein Zugriff
  4. 1. 1.) Dienstleistungsfreiheit, Art. 56 AEUV Kein Zugriff
    2. 2.) Niederlassungsfreiheit, Art. 49 AEUV Kein Zugriff
    3. 1. a) Wirksamkeit der Steueraufsicht Kein Zugriff
      2. b) Vermeidung der Steuerumgehung Kein Zugriff
      3. c) Wahrung einer ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse Kein Zugriff
      4. d) Ergebnis Kein Zugriff
1. A. Einleitung Kein Zugriff
2. 1. I. Angaben des Steuerpflichtigen Kein Zugriff
  2. II. Erste Verantwortungssphäre: Landesfinanzverwaltungen Kein Zugriff
  3. III. Zweite Verantwortungssphäre: BZSt Kein Zugriff
  4. IV. Prüfungsumfang des BZSt vor einem Austausch Kein Zugriff
  5. V. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. 1.) EU-Amtshilferichtlinie Kein Zugriff
    2. 2.) DBA und DTC CAA Kein Zugriff
    3. 3.) TIEA und TIEA CAA Kein Zugriff
    4. 1. a) Vertraulichkeit, Einheitlichkeit und sachgemäße Verwendung Kein Zugriff
      2. b) Erklärung zu Verwendungsbeschränkungs- und Datenschutzbestimmungen Kein Zugriff
  2. 1. 1.) Austauschgrundlage zwischen USA und Deutschland Kein Zugriff
    2. 2.) Drittstaatenproblematik Kein Zugriff
  3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
4. 1. I. Beschränkung auf absolut notwendige Informationen Kein Zugriff
  2. II. Beschränkung auf voraussichtlich steuerlich erhebliche Informationen Kein Zugriff
  3. III. Die steuerliche Erheblichkeit der länderbezogenen Berichtsdaten Kein Zugriff
  4. 1. 1.) Der länderbezogene Bericht als Gegenstand des Steuergeheimnisses Kein Zugriff
    2. 1. a) „Verfahren im Sinne des Absatzes 2 Nr. 1 lit. a) und b)“ Kein Zugriff
      2. b) „Durch Bundesgesetz ausdrücklich zugelassen“ Kein Zugriff
  5. V. Zwischenergebnis Kein Zugriff
5. 1. I. Notwendigkeit einer Anhörung Kein Zugriff
  2. II. Vereinbarkeit des automatischen Austauschs mit der Gewährung rechtlichen Gehörs Kein Zugriff
  3. III. Nachträgliche Äußerung von Bedenken Kein Zugriff
  4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
6. F. Stellungnahme Kein Zugriff
1. A. Einleitung Kein Zugriff
2. 1. I. Verpflichtung zur Erstellung und Übermittlung des länderbezogenen Berichts Kein Zugriff
  2. II. Weiterleitung der Berichtsdaten durch das BZSt Kein Zugriff
  3. III. Verwendung der Berichtsdaten durch eine ausländsichen Steuerbehörde Kein Zugriff
  4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. I. Außergerichtliche Rechtsschutzmöglichkeiten vor einem automatischen Austausch Kein Zugriff
  2. 1. 1.) Konsultationsverfahren des MCAA Kein Zugriff
    2. 2.) Aussetzungs- und Kündigungsmöglichkeit des MCAA Kein Zugriff
    3. 3.) Verständigungsverfahren des DBA Kein Zugriff
    4. 4.) Schiedsverfahren des DBA Kein Zugriff
  3. 1. 1.) Die Rechtsnatur der Datenübermittlung durch das BZSt Kein Zugriff
    2. 2.) Sicherungs- oder Regelungsanordnung Kein Zugriff
    3. 1. a) § 1004 BGB analog i.V. mit § 30 AO Kein Zugriff
      2. b) Unionsgrundrechte Kein Zugriff
    4. 4.) Anordnungsgrund Kein Zugriff
    5. 5.) Glaubhaftmachung Kein Zugriff
    6. 6.) Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis Kein Zugriff
    7. 7.) Rechtsfolge Kein Zugriff
  4. 1. 1.) Rechtsverhältnis Kein Zugriff
    2. 2.) Feststellungsinteresse Kein Zugriff
    3. 3.) Keine Subsidiarität Kein Zugriff
    4. 4.) Rechtsfolge Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. a) Weiterleitung der Berichtsdaten durch das BZSt Kein Zugriff
      2. b) Drittstaatenproblematik Kein Zugriff
    2. 2.) Vorliegen einer drittbezogenen Amtspflicht Kein Zugriff
    3. 3.) Verschulden Kein Zugriff
    4. 4.) Schaden Kein Zugriff
    5. 5.) Rechtsfolge Kein Zugriff
  2. II. §§ 823, 826 BGB Kein Zugriff
  3. III. § 280 Abs. 1 BGB analog Kein Zugriff
5. E. Stellungnahme Kein Zugriff
Kapitel 7 Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 241 - 248
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 249 - 271

Literaturverzeichnis (249 Einträge)

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Zech, Till, Umsetzung des BEPS-Aktionsplans 13 und des CbCR in deutsches Recht, IWB 2015, 924-931, (zit.: Zech, IWB 2015, 924). Google Scholar öffnen