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Monographie Kein Zugriff
Unionsrechtliche Vorgaben für den Rechtsschutz im Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte
- Autor:innen:
- Verlag:
- 2013
Zusammenfassung
Das Recht der öffentlichen Auftragsvergabe ist nach wie vor zweigeteilt: Oberhalb der EU-Schwellenwerte konkretisieren zahlreiche unionsrechtliche Richtlinien das nationale Recht und räumen den Bietern subjektive, gerichtlich durchsetzbare Rechtspositionen ein. Unterhalb der EU-Schwellenwerte bleibt es bei der bisherigen haushaltsrechtlichen Rechtslage. Diese Zweiteilung spiegelt sich auch im Rechtsschutzniveau wider: Die Bieter eines Vergabeverfahrens unterhalb der EU-Schwellenwerte sind nach nationalem Recht nahezu rechtsschutzlos gestellt. Wie diese Dissertation jedoch zeigt, entfaltet das Unionsrecht auch in diesem Bereich seine Wirkung und verbessert die Rechtsschutzsituation der Bieter deutlich. Der Einfluss, den das Unionsrecht auf das nationale Vergaberecht nimmt, und die Präzisierung dieser Einflussnahme durch die Rechtsprechung der Unions- und der nationalen Gerichte arbeitet die Autorin systematisch anhand von vier Fallkonstellationen auf.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2013
- Copyrightjahr
- 2013
- ISBN-Print
- 978-3-8487-0725-6
- ISBN-Online
- 978-3-8452-4964-3
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Schriftenreihe des EUROPA-KOLLEGS HAMBURG zur Integrationsforschung
- Band
- 70
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 347
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 18Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 19 - 24Autor:innen:
- Einleitung und Gang der Arbeit Kein Zugriff Seiten 25 - 30Autor:innen:
- Autor:innen:
- Völkerrechtliche Vorgaben für das Vergaberecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Unionsrechtliche Vorgaben für das Vergaberecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfassungsrechtliche Vorgaben für das Vergaberecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zweiteilung der einfachgesetzlichen Regelungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Regelungen oberhalb der EU-Schwellenwerte Kein ZugriffAutor:innen:
- Regelungen unterhalb der EU-Schwellenwerte Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zivilrechtliche Zuordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Zweistufentheorie Kein ZugriffAutor:innen:
- Öffentlich-rechtliche Zuordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtsnatur des Rechtsverhältnisses Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsweg Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Ermittlung des Auftragswerts Kein ZugriffAutor:innen:
- Normadressat oberhalb der EU-Schwellenwerte Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vorinformation Kein ZugriffAutor:innen:
- Bekanntmachung Kein ZugriffAutor:innen:
- Prüfung der Angebote Kein ZugriffAutor:innen:
- Zuschlag Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Regelungssystem unterhalb der EU-Schwellenwerte und außerhalb des harmonisierten Vergaberechts Kein Zugriff Seiten 70 - 72Autor:innen:
- Rechtsschutz nach den Rechtsmittelrichtlinien Kein Zugriff Seiten 73 - 77Autor:innen:
- Autor:innen:
- Aufsichtsbehörde und Vergabeprüfstelle Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergabekammer Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergabesenat des zuständigen OLG Kein ZugriffAutor:innen:
- Schadensersatz vor den ordentlichen Gerichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Effektivität des Rechtsschutzes oberhalb der EU-Schwellenwerte Kein Zugriff Seiten 85 - 86Autor:innen:
- Autor:innen:
- Gegenvorstellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Dienst-, Rechts- und Fachaufsichtsbeschwerde Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechnungshöfe Kein ZugriffAutor:innen:
- Schadensersatzansprüche Kein ZugriffAutor:innen:
- Analoge Anwendung der Rechtsmittelrichtlinien Kein Zugriff Seiten 91 - 92Autor:innen:
- Eröffnung des Rechtswegs nach dem GWB durch unionsweite Ausschreibung oder entsprechende Erklärung des öffentlichen Auftraggebers Kein Zugriff Seiten 92 - 92Autor:innen:
- Effektivität des Rechtsschutzes unterhalb der EU-Schwellenwerte Kein Zugriff Seiten 92 - 94Autor:innen:
- Neuere verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung Kein Zugriff Seiten 94 - 96Autor:innen:
- Der Geltungs- und Anwendungsbereich des primären Unionsrechts Kein Zugriff Seiten 97 - 103Autor:innen:
- Autor:innen:
- Anwendbarkeit der Grundfreiheiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendbarkeit der Unionsgrundrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendbarkeit des allgemeinen Diskriminierungsverbots Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Vorrang des Unionsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Unmittelbare Wirksamkeit und Anwendbarkeit des Unionsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Kompetenzen der Union zur Kassation – negative Integration Kein ZugriffAutor:innen:
- Dezentrale Rechtsdurchsetzung durch den Einzelnen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Bestimmung der Reichweite des sachlichen Anwendungsbereichs des primären Unionsrechts durch die Europäische Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Bestimmung der Reichweite des sachlichen Anwendungsbereichs des primären Unionsrechts durch die Generalanwälte und die Rechtsprechung des EuG und EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Bestimmung der Reichweite des sachlichen Anwendungsbereichs des primären Unionsrechts durch die Literatur Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Anforderungen aus dem primären Unionsrecht an die Vergabe öffentlicher Aufträge im Unterschwellenbereich bzw. außerhalb des Anwendungsbereichs des harmonisierten Vergaberechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Anwendbarkeit des primären Unionsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Eröffnung des Tatbestandes der Grundfreiheiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Anforderungen aus den Grundfreiheiten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Normadressaten der Grundfreiheiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Schutzbereich der Warenverkehrsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Unterschiedliche Maßnahmen (sog. offen diskriminierende Maßnahmen) Kein ZugriffAutor:innen:
- Unterschiedslose Maßnahmen (sog. versteckt diskriminierende Maßnahmen) oder Beschränkungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtfertigung der Beeinträchtigung der Warenverkehrsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Schutzbereich und Beeinträchtigung der Dienstleistungsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtfertigung der Beeinträchtigung der Dienstleistungsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit des Art. 49 Abs. 1 AEU-Vertrag [ex-Art. 43 Abs. 1 EG-Vertrag] Kein ZugriffAutor:innen:
- Verstoß gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit des Art. 45 Abs. 1 AEU-Vertrag [ex-Art. 39 Abs. 1 EG-Vertrag] Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verstoß gegen die Grundfreiheiten durch die Europäische Union Kein ZugriffAutor:innen:
- Verstoß gegen die Grundfreiheiten durch die Bundesrepublik Deutschland Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Einschränkungsmöglichkeiten der Grundfreiheiten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Anwendbarkeit der Unionsgrundrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsquellen der Unionsgrundrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Normadressaten der Unionsgrundrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Verstoß gegen das Eigentumsgrundrecht des Art. 17 GR-Charta Kein ZugriffAutor:innen:
- Verstoß gegen die Berufsfreiheit, die unternehmerische Freiheit und die Wettbewerbsfreiheit der Art. 15 und Art. 16 GR-Charta Kein ZugriffAutor:innen:
- Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 20 GR-Charta Kein ZugriffAutor:innen:
- Verstoß gegen das Grundrecht auf eine gute Verwaltung des Art. 41 GR-Charta Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Einschränkungsmöglichkeiten der Unionsgrundrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das allgemeine Diskriminierungsverbot des Art. 18 Abs. 1 AEU-Vertrag [ex-Art. 12 Abs. 1 EG-Vertrag] Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Wettbewerbsvorschriften Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Einschränkungsmöglichkeiten der anderen Normen des Unionsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
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- Normadressaten des Grundsatzes effektiven Rechtsschutzes Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ableitung des Grundsatzes effektiven Rechtsschutzes Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der Grundsatz effektiven Rechtsschutzes als Unionsgrundrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Akzessorietät des Unionsgrundrechts Kein ZugriffAutor:innen:
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- Institutionelle und Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Banalitätsvorbehalt und de minimis-Schwelle Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vorgaben für das Vergabeverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Zugang zu Gericht Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtswegklarheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorgaben für das Gerichtsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
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- Anspruch auf Herstellung eines angemessenen Grades von Öffentlichkeit und Beteiligung am Vergabeverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Recht auf eine faire und unparteiische Verfahrensgestaltung und ordnungsgemäße Durchführung des Vergabeverfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Recht auf eine diskriminierungsfreie Vertragsgestaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Anspruch auf Herstellung eines angemes senen Grades von Öffentlichkeit und Beteiligung am Vergabeverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Recht auf faire und unparteiische Verfahrensgestaltung und ordnungsgemäße Durchführung des Vergabeverfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Recht auf diskriminierungsfreie Vertragsgestaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Einschränkungsmöglichkeiten des Grundsatzes effektiven Rechtsschutzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorgaben für den Rechtsschutz aus den Grundfreiheiten Kein Zugriff Seiten 220 - 222Autor:innen:
- Vorgaben für den Rechtsschutz aus dem Gebot des gleichwertigen und effektiven Schutzes des Unionsrechts des Art. 4 Abs. 3 und 19 Abs. 1 UA 2 EU-Vertrag [ex-Art. 10 EG-Vertrag] Kein Zugriff Seiten 222 - 223Autor:innen:
- Vorgaben für den Rechtsschutz aus dem allgemeinen Diskriminierungsverbot des Art. 18 Abs. 1 AEU-Vertrag [ex-Art. 12 Abs. 1 EG-Vertrag] Kein Zugriff Seiten 223 - 224Autor:innen:
- Zusammenfassung und Bewertung – Unionsrechtliche Vorgaben für den Rechtsschutz im Vergabeverfahren unterhalb der EUSchwellenwerte und außerhalb des harmonisierten Vergaberechts Kein Zugriff Seiten 224 - 226Autor:innen:
- Anwendbarkeit der Grundfreiheiten, Unionsgrundrechte und anderer Normen des primären Unionsrechts Kein Zugriff Seiten 227 - 230Autor:innen:
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- Sekundärrechtsschutz nicht ausreichend Kein ZugriffAutor:innen:
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- Überprüfung vor Zuschlagserteilung Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufhebung einer unionsrechtswidrigen Zuschlagsentscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Wiederholung eines unionsrechtswidrigen Vergabeverfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
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- Unterlassungsanspruch Kein ZugriffAutor:innen:
- Anspruch auf rechtmäßiges Handeln Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsfolgen aus der Verletzung anderer Normen des primären Unionsrechts Kein Zugriff Seiten 245 - 245Autor:innen:
- Äquivalenz zu den Rechtsfolgen aus den Rechtsmittelrichtlinien Kein Zugriff Seiten 245 - 246Autor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 246 - 248Autor:innen:
- Autor:innen:
- Tatsächliche Beteiligung eines EU-ausländischen Bieters Kein ZugriffAutor:innen:
- Potentielles Interesse eines EU-ausländischen Bieters an dem öffentlichen Auftrag Kein ZugriffAutor:innen:
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- Grenzüberschreitender Sachverhalt Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Auffassung des EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Meinung der Literatur Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Mögliche Verstöße gegen die Grundfreiheiten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Grundfreiheiten als Elemente einer objektiven Ordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Grundfreiheiten als eigene subjektive Rechte des nationalen Bieters Kein ZugriffAutor:innen:
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- Keine Popularklage Kein ZugriffAutor:innen:
- Das europäische System der Mobilisierung des Bürgers zur Durchsetzung des (Unions-)Rechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Befugnis des EuGH zur Rechtsauslegung und Rechtsfortbildung Kein ZugriffAutor:innen:
- Mögliche Verstöße gegen die Grundfreiheiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsfolgen für den Rechtsschutz des nicht berücksichtigten nationalen Bieters Kein ZugriffAutor:innen:
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- Grundrechtsadressaten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Grundrechtsberechtigte Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Inländerdiskriminierung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verstoß gegen das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz bzw. das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf des Art. 47 Abs. 1 GR-Charta Kein ZugriffAutor:innen:
- Verstoß gegen das Eigentumsgrundrecht des Art. 17 Abs. 1 GR-Charta, gegen die Berufsfreiheit, die unternehmerische Freiheit und die Wettbewerbsfreiheit der Art. 15 und 16 GR-Charta Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsfolgen für den Rechtsschutz des nicht berücksichtigten nationalen Bieters Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorgaben für den Rechtsschutz aus dem Gebot des gleichwertigen und effektiven Schutzes des Unionsrechts Art. 4 Abs. 3 und 19 Abs. 1 UA 2 EU-Vertrag [ex-Art. 10 EG-Vertrag] Kein Zugriff Seiten 282 - 282Autor:innen:
- Autor:innen:
- Anwendbarkeit des Art. 18 AEU-Vertrag [ex-Art. 12 EG-Vertrag] bei tatsächlicher Beteiligung eines EU-ausländischen Bieters Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendbarkeit des Art. 18 Abs. 1 AEU-Vertrag [ex-Art. 12 EG-Vertrag] bei potentiellem Interesse eines EU-ausländischen Bieters Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsfolgen für den Rechtsschutz des nicht berücksichtigten nationalen Bieters Kein ZugriffAutor:innen:
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- Einfluss des Unionsrechts auf die nationalen Grundrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendbarkeit der nationalen Grundrechte zu Gunsten des nationalen Bieters Kein ZugriffAutor:innen:
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- Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Bei tatsächlicher Beteiligung eines EUausländischen Bieters Kein ZugriffAutor:innen:
- Bei potentiellem Interesse eines EUausländischen Bieters Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsfolgen für den Rechtsschutz des nicht berücksichtigten nationalen Bieters Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ungleichbehandlung bei tatsächlicher Beteiligung eines EU-ausländischen Bieters Kein ZugriffAutor:innen:
- Ungleichbehandlung bei potentiellem Interesse eines EU-ausländischen Bieters Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtsfolgen für den Rechtsschutz des nicht berücksichtigten nationalen Bieters Kein ZugriffAutor:innen:
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- Einfluss des Unionsrechts auf den Gewährleistungsgehalt des Haushaltsrechts und der Verdingungsordnungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtsfolgen für den Rechtsschutz des nicht berücksichtigten inländischen Bieters Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung und Bewertung Kein Zugriff Seiten 311 - 312Autor:innen:
- Fehlende Binnenmarktrelevanz des öffentlichen Auftrags unterhalb der EU-Schwellenwerte und außerhalb des harmonisierten Vergaberechts Kein Zugriff Seiten 312 - 313Autor:innen:
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