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Monographie Kein Zugriff

Unionsrechtliche Vorgaben für den Rechtsschutz im Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte

Autor:innen:
Verlag:
 2013

Zusammenfassung

Das Recht der öffentlichen Auftragsvergabe ist nach wie vor zweigeteilt: Oberhalb der EU-Schwellenwerte konkretisieren zahlreiche unionsrechtliche Richtlinien das nationale Recht und räumen den Bietern subjektive, gerichtlich durchsetzbare Rechtspositionen ein. Unterhalb der EU-Schwellenwerte bleibt es bei der bisherigen haushaltsrechtlichen Rechtslage. Diese Zweiteilung spiegelt sich auch im Rechtsschutzniveau wider: Die Bieter eines Vergabeverfahrens unterhalb der EU-Schwellenwerte sind nach nationalem Recht nahezu rechtsschutzlos gestellt. Wie diese Dissertation jedoch zeigt, entfaltet das Unionsrecht auch in diesem Bereich seine Wirkung und verbessert die Rechtsschutzsituation der Bieter deutlich. Der Einfluss, den das Unionsrecht auf das nationale Vergaberecht nimmt, und die Präzisierung dieser Einflussnahme durch die Rechtsprechung der Unions- und der nationalen Gerichte arbeitet die Autorin systematisch anhand von vier Fallkonstellationen auf.


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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2013
Copyrightjahr
2013
ISBN-Print
978-3-8487-0725-6
ISBN-Online
978-3-8452-4964-3
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriftenreihe des EUROPA-KOLLEGS HAMBURG zur Integrationsforschung
Band
70
Sprache
Deutsch
Seiten
347
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 18 Sophie Harms
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 19 - 24 Sophie Harms
  3. Einleitung und Gang der Arbeit Kein Zugriff Seiten 25 - 30 Sophie Harms
      1. Sophie Harms
        1. Völkerrechtliche Vorgaben für das Vergaberecht Kein Zugriff Sophie Harms
        2. Unionsrechtliche Vorgaben für das Vergaberecht Kein Zugriff Sophie Harms
        3. Verfassungsrechtliche Vorgaben für das Vergaberecht Kein Zugriff Sophie Harms
        4. Sophie Harms
          1. Zweiteilung der einfachgesetzlichen Regelungen Kein Zugriff Sophie Harms
          2. Regelungen oberhalb der EU-Schwellenwerte Kein Zugriff Sophie Harms
          3. Regelungen unterhalb der EU-Schwellenwerte Kein Zugriff Sophie Harms
      2. Sophie Harms
        1. Zivilrechtliche Zuordnung Kein Zugriff Sophie Harms
        2. Die Zweistufentheorie Kein Zugriff Sophie Harms
        3. Öffentlich-rechtliche Zuordnung Kein Zugriff Sophie Harms
        4. Sophie Harms
          1. Rechtsnatur des Rechtsverhältnisses Kein Zugriff Sophie Harms
          2. Rechtsweg Kein Zugriff Sophie Harms
      1. Sophie Harms
        1. Die Ermittlung des Auftragswerts Kein Zugriff Sophie Harms
        2. Normadressat oberhalb der EU-Schwellenwerte Kein Zugriff Sophie Harms
        3. Sophie Harms
          1. Vorinformation Kein Zugriff Sophie Harms
          2. Bekanntmachung Kein Zugriff Sophie Harms
          3. Prüfung der Angebote Kein Zugriff Sophie Harms
          4. Zuschlag Kein Zugriff Sophie Harms
      2. Das Regelungssystem unterhalb der EU-Schwellenwerte und außerhalb des harmonisierten Vergaberechts Kein Zugriff Seiten 70 - 72 Sophie Harms
      1. Rechtsschutz nach den Rechtsmittelrichtlinien Kein Zugriff Seiten 73 - 77 Sophie Harms
      2. Sophie Harms
        1. Aufsichtsbehörde und Vergabeprüfstelle Kein Zugriff Sophie Harms
        2. Vergabekammer Kein Zugriff Sophie Harms
        3. Vergabesenat des zuständigen OLG Kein Zugriff Sophie Harms
        4. Schadensersatz vor den ordentlichen Gerichten Kein Zugriff Sophie Harms
      3. Effektivität des Rechtsschutzes oberhalb der EU-Schwellenwerte Kein Zugriff Seiten 85 - 86 Sophie Harms
      1. Sophie Harms
        1. Gegenvorstellung Kein Zugriff Sophie Harms
        2. Dienst-, Rechts- und Fachaufsichtsbeschwerde Kein Zugriff Sophie Harms
        3. Rechnungshöfe Kein Zugriff Sophie Harms
        4. Schadensersatzansprüche Kein Zugriff Sophie Harms
      2. Analoge Anwendung der Rechtsmittelrichtlinien Kein Zugriff Seiten 91 - 92 Sophie Harms
      3. Eröffnung des Rechtswegs nach dem GWB durch unionsweite Ausschreibung oder entsprechende Erklärung des öffentlichen Auftraggebers Kein Zugriff Seiten 92 - 92 Sophie Harms
      4. Effektivität des Rechtsschutzes unterhalb der EU-Schwellenwerte Kein Zugriff Seiten 92 - 94 Sophie Harms
      5. Neuere verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung Kein Zugriff Seiten 94 - 96 Sophie Harms
      1. Der Geltungs- und Anwendungsbereich des primären Unionsrechts Kein Zugriff Seiten 97 - 103 Sophie Harms
      2. Sophie Harms
        1. Anwendbarkeit der Grundfreiheiten Kein Zugriff Sophie Harms
        2. Anwendbarkeit der Unionsgrundrechte Kein Zugriff Sophie Harms
        3. Anwendbarkeit des allgemeinen Diskriminierungsverbots Kein Zugriff Sophie Harms
        4. Ergebnis Kein Zugriff Sophie Harms
      1. Sophie Harms
        1. Sophie Harms
          1. Vorrang des Unionsrechts Kein Zugriff Sophie Harms
          2. Unmittelbare Wirksamkeit und Anwendbarkeit des Unionsrechts Kein Zugriff Sophie Harms
        2. Kompetenzen der Union zur Kassation – negative Integration Kein Zugriff Sophie Harms
        3. Dezentrale Rechtsdurchsetzung durch den Einzelnen Kein Zugriff Sophie Harms
      2. Sophie Harms
        1. Die Bestimmung der Reichweite des sachlichen Anwendungsbereichs des primären Unionsrechts durch die Europäische Kommission Kein Zugriff Sophie Harms
        2. Die Bestimmung der Reichweite des sachlichen Anwendungsbereichs des primären Unionsrechts durch die Generalanwälte und die Rechtsprechung des EuG und EuGH Kein Zugriff Sophie Harms
        3. Die Bestimmung der Reichweite des sachlichen Anwendungsbereichs des primären Unionsrechts durch die Literatur Kein Zugriff Sophie Harms
        4. Die Anforderungen aus dem primären Unionsrecht an die Vergabe öffentlicher Aufträge im Unterschwellenbereich bzw. außerhalb des Anwendungsbereichs des harmonisierten Vergaberechts Kein Zugriff Sophie Harms
        5. Sophie Harms
          1. Anwendbarkeit des primären Unionsrechts Kein Zugriff Sophie Harms
          2. Eröffnung des Tatbestandes der Grundfreiheiten Kein Zugriff Sophie Harms
          3. Anforderungen aus den Grundfreiheiten Kein Zugriff Sophie Harms
      1. Sophie Harms
        1. Normadressaten der Grundfreiheiten Kein Zugriff Sophie Harms
        2. Sophie Harms
          1. Schutzbereich der Warenverkehrsfreiheit Kein Zugriff Sophie Harms
          2. Sophie Harms
            1. Unterschiedliche Maßnahmen (sog. offen diskriminierende Maßnahmen) Kein Zugriff Sophie Harms
            2. Unterschiedslose Maßnahmen (sog. versteckt diskriminierende Maßnahmen) oder Beschränkungen Kein Zugriff Sophie Harms
          3. Rechtfertigung der Beeinträchtigung der Warenverkehrsfreiheit Kein Zugriff Sophie Harms
        3. Sophie Harms
          1. Schutzbereich und Beeinträchtigung der Dienstleistungsfreiheit Kein Zugriff Sophie Harms
          2. Rechtfertigung der Beeinträchtigung der Dienstleistungsfreiheit Kein Zugriff Sophie Harms
        4. Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit des Art. 49 Abs. 1 AEU-Vertrag [ex-Art. 43 Abs. 1 EG-Vertrag] Kein Zugriff Sophie Harms
        5. Verstoß gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit des Art. 45 Abs. 1 AEU-Vertrag [ex-Art. 39 Abs. 1 EG-Vertrag] Kein Zugriff Sophie Harms
        6. Sophie Harms
          1. Verstoß gegen die Grundfreiheiten durch die Europäische Union Kein Zugriff Sophie Harms
          2. Verstoß gegen die Grundfreiheiten durch die Bundesrepublik Deutschland Kein Zugriff Sophie Harms
        7. Die Einschränkungsmöglichkeiten der Grundfreiheiten Kein Zugriff Sophie Harms
      2. Sophie Harms
        1. Anwendbarkeit der Unionsgrundrechte Kein Zugriff Sophie Harms
        2. Rechtsquellen der Unionsgrundrechte Kein Zugriff Sophie Harms
        3. Normadressaten der Unionsgrundrechte Kein Zugriff Sophie Harms
        4. Verstoß gegen das Eigentumsgrundrecht des Art. 17 GR-Charta Kein Zugriff Sophie Harms
        5. Verstoß gegen die Berufsfreiheit, die unternehmerische Freiheit und die Wettbewerbsfreiheit der Art. 15 und Art. 16 GR-Charta Kein Zugriff Sophie Harms
        6. Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 20 GR-Charta Kein Zugriff Sophie Harms
        7. Verstoß gegen das Grundrecht auf eine gute Verwaltung des Art. 41 GR-Charta Kein Zugriff Sophie Harms
        8. Die Einschränkungsmöglichkeiten der Unionsgrundrechte Kein Zugriff Sophie Harms
      3. Sophie Harms
        1. Das allgemeine Diskriminierungsverbot des Art. 18 Abs. 1 AEU-Vertrag [ex-Art. 12 Abs. 1 EG-Vertrag] Kein Zugriff Sophie Harms
        2. Die Wettbewerbsvorschriften Kein Zugriff Sophie Harms
        3. Die Einschränkungsmöglichkeiten der anderen Normen des Unionsrechts Kein Zugriff Sophie Harms
      1. Sophie Harms
        1. Normadressaten des Grundsatzes effektiven Rechtsschutzes Kein Zugriff Sophie Harms
        2. Sophie Harms
          1. Ableitung des Grundsatzes effektiven Rechtsschutzes Kein Zugriff Sophie Harms
          2. Sophie Harms
            1. Der Grundsatz effektiven Rechtsschutzes als Unionsgrundrecht Kein Zugriff Sophie Harms
            2. Akzessorietät des Unionsgrundrechts Kein Zugriff Sophie Harms
        3. Sophie Harms
          1. Institutionelle und Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten Kein Zugriff Sophie Harms
          2. Banalitätsvorbehalt und de minimis-Schwelle Kein Zugriff Sophie Harms
        4. Sophie Harms
          1. Sophie Harms
            1. Vorgaben für das Vergabeverfahren Kein Zugriff Sophie Harms
            2. Zugang zu Gericht Kein Zugriff Sophie Harms
            3. Rechtswegklarheit Kein Zugriff Sophie Harms
            4. Vorgaben für das Gerichtsverfahren Kein Zugriff Sophie Harms
          2. Sophie Harms
            1. Sophie Harms
              1. Anspruch auf Herstellung eines angemessenen Grades von Öffentlichkeit und Beteiligung am Vergabeverfahren Kein Zugriff Sophie Harms
              2. Recht auf eine faire und unparteiische Verfahrensgestaltung und ordnungsgemäße Durchführung des Vergabeverfahrens Kein Zugriff Sophie Harms
              3. Recht auf eine diskriminierungsfreie Vertragsgestaltung Kein Zugriff Sophie Harms
              4. Zusammenfassung Kein Zugriff Sophie Harms
            2. Sophie Harms
              1. Anspruch auf Herstellung eines angemes senen Grades von Öffentlichkeit und Beteiligung am Vergabeverfahren Kein Zugriff Sophie Harms
              2. Recht auf faire und unparteiische Verfahrensgestaltung und ordnungsgemäße Durchführung des Vergabeverfahrens Kein Zugriff Sophie Harms
              3. Recht auf diskriminierungsfreie Vertragsgestaltung Kein Zugriff Sophie Harms
            3. Ergebnis Kein Zugriff Sophie Harms
        5. Einschränkungsmöglichkeiten des Grundsatzes effektiven Rechtsschutzes Kein Zugriff Sophie Harms
      2. Vorgaben für den Rechtsschutz aus den Grundfreiheiten Kein Zugriff Seiten 220 - 222 Sophie Harms
      3. Vorgaben für den Rechtsschutz aus dem Gebot des gleichwertigen und effektiven Schutzes des Unionsrechts des Art. 4 Abs. 3 und 19 Abs. 1 UA 2 EU-Vertrag [ex-Art. 10 EG-Vertrag] Kein Zugriff Seiten 222 - 223 Sophie Harms
      4. Vorgaben für den Rechtsschutz aus dem allgemeinen Diskriminierungsverbot des Art. 18 Abs. 1 AEU-Vertrag [ex-Art. 12 Abs. 1 EG-Vertrag] Kein Zugriff Seiten 223 - 224 Sophie Harms
      5. Zusammenfassung und Bewertung – Unionsrechtliche Vorgaben für den Rechtsschutz im Vergabeverfahren unterhalb der EUSchwellenwerte und außerhalb des harmonisierten Vergaberechts Kein Zugriff Seiten 224 - 226 Sophie Harms
      1. Anwendbarkeit der Grundfreiheiten, Unionsgrundrechte und anderer Normen des primären Unionsrechts Kein Zugriff Seiten 227 - 230 Sophie Harms
      2. Sophie Harms
        1. Sekundärrechtsschutz nicht ausreichend Kein Zugriff Sophie Harms
        2. Sophie Harms
          1. Überprüfung vor Zuschlagserteilung Kein Zugriff Sophie Harms
          2. Aufhebung einer unionsrechtswidrigen Zuschlagsentscheidung Kein Zugriff Sophie Harms
          3. Wiederholung eines unionsrechtswidrigen Vergabeverfahrens Kein Zugriff Sophie Harms
      3. Sophie Harms
        1. Unterlassungsanspruch Kein Zugriff Sophie Harms
        2. Anspruch auf rechtmäßiges Handeln Kein Zugriff Sophie Harms
      4. Rechtsfolgen aus der Verletzung anderer Normen des primären Unionsrechts Kein Zugriff Seiten 245 - 245 Sophie Harms
      5. Äquivalenz zu den Rechtsfolgen aus den Rechtsmittelrichtlinien Kein Zugriff Seiten 245 - 246 Sophie Harms
      6. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 246 - 248 Sophie Harms
      1. Sophie Harms
        1. Tatsächliche Beteiligung eines EU-ausländischen Bieters Kein Zugriff Sophie Harms
        2. Potentielles Interesse eines EU-ausländischen Bieters an dem öffentlichen Auftrag Kein Zugriff Sophie Harms
      2. Sophie Harms
        1. Sophie Harms
          1. Grenzüberschreitender Sachverhalt Kein Zugriff Sophie Harms
          2. Sophie Harms
            1. Die Auffassung des EuGH Kein Zugriff Sophie Harms
            2. Die Meinung der Literatur Kein Zugriff Sophie Harms
            3. Stellungnahme Kein Zugriff Sophie Harms
        2. Mögliche Verstöße gegen die Grundfreiheiten Kein Zugriff Sophie Harms
        3. Sophie Harms
          1. Die Grundfreiheiten als Elemente einer objektiven Ordnung Kein Zugriff Sophie Harms
          2. Die Grundfreiheiten als eigene subjektive Rechte des nationalen Bieters Kein Zugriff Sophie Harms
          3. Sophie Harms
            1. Keine Popularklage Kein Zugriff Sophie Harms
            2. Das europäische System der Mobilisierung des Bürgers zur Durchsetzung des (Unions-)Rechts Kein Zugriff Sophie Harms
            3. Die Befugnis des EuGH zur Rechtsauslegung und Rechtsfortbildung Kein Zugriff Sophie Harms
        4. Mögliche Verstöße gegen die Grundfreiheiten Kein Zugriff Sophie Harms
        5. Rechtsfolgen für den Rechtsschutz des nicht berücksichtigten nationalen Bieters Kein Zugriff Sophie Harms
      3. Sophie Harms
        1. Sophie Harms
          1. Grundrechtsadressaten Kein Zugriff Sophie Harms
          2. Sophie Harms
            1. Grundrechtsberechtigte Kein Zugriff Sophie Harms
            2. Keine Inländerdiskriminierung Kein Zugriff Sophie Harms
        2. Sophie Harms
          1. Verstoß gegen das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz bzw. das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf des Art. 47 Abs. 1 GR-Charta Kein Zugriff Sophie Harms
          2. Verstoß gegen das Eigentumsgrundrecht des Art. 17 Abs. 1 GR-Charta, gegen die Berufsfreiheit, die unternehmerische Freiheit und die Wettbewerbsfreiheit der Art. 15 und 16 GR-Charta Kein Zugriff Sophie Harms
        3. Rechtsfolgen für den Rechtsschutz des nicht berücksichtigten nationalen Bieters Kein Zugriff Sophie Harms
      4. Vorgaben für den Rechtsschutz aus dem Gebot des gleichwertigen und effektiven Schutzes des Unionsrechts Art. 4 Abs. 3 und 19 Abs. 1 UA 2 EU-Vertrag [ex-Art. 10 EG-Vertrag] Kein Zugriff Seiten 282 - 282 Sophie Harms
      5. Sophie Harms
        1. Anwendbarkeit des Art. 18 AEU-Vertrag [ex-Art. 12 EG-Vertrag] bei tatsächlicher Beteiligung eines EU-ausländischen Bieters Kein Zugriff Sophie Harms
        2. Anwendbarkeit des Art. 18 Abs. 1 AEU-Vertrag [ex-Art. 12 EG-Vertrag] bei potentiellem Interesse eines EU-ausländischen Bieters Kein Zugriff Sophie Harms
        3. Rechtsfolgen für den Rechtsschutz des nicht berücksichtigten nationalen Bieters Kein Zugriff Sophie Harms
      6. Sophie Harms
        1. Einfluss des Unionsrechts auf die nationalen Grundrechte Kein Zugriff Sophie Harms
        2. Anwendbarkeit der nationalen Grundrechte zu Gunsten des nationalen Bieters Kein Zugriff Sophie Harms
        3. Sophie Harms
          1. Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG Kein Zugriff Sophie Harms
          2. Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG Kein Zugriff Sophie Harms
          3. Sophie Harms
            1. Bei tatsächlicher Beteiligung eines EUausländischen Bieters Kein Zugriff Sophie Harms
            2. Bei potentiellem Interesse eines EUausländischen Bieters Kein Zugriff Sophie Harms
          4. Rechtsfolgen für den Rechtsschutz des nicht berücksichtigten nationalen Bieters Kein Zugriff Sophie Harms
        4. Sophie Harms
          1. Ungleichbehandlung bei tatsächlicher Beteiligung eines EU-ausländischen Bieters Kein Zugriff Sophie Harms
          2. Ungleichbehandlung bei potentiellem Interesse eines EU-ausländischen Bieters Kein Zugriff Sophie Harms
          3. Rechtfertigung der Ungleichbehandlung bei tatsächlicher Beteiligung eines EU-ausländischen Bieters Kein Zugriff Sophie Harms
          4. Rechtsfolgen für den Rechtsschutz des nicht berücksichtigten nationalen Bieters Kein Zugriff Sophie Harms
      7. Sophie Harms
        1. Sophie Harms
          1. Binnenmarktrelevanz des Vergabeverfahrens Kein Zugriff Sophie Harms
          2. Einfluss des Unionsrechts auf den Gewährleistungsgehalt des Haushaltsrechts und der Verdingungsordnungen Kein Zugriff Sophie Harms
          3. Wettbewerbs- und bieterschützender Gewährleistungsgehalt des Haushaltsrechts und der Verdingungsordnungen Kein Zugriff Sophie Harms
          4. Rechtsfolgen für den Rechtsschutz des nicht berücksichtigten nationalen Bieters Kein Zugriff Sophie Harms
        2. Sophie Harms
          1. Tatsächliche Beteiligung eines EUausländischen Bieters Kein Zugriff Sophie Harms
          2. Potentielles Interesse eines EUausländischen Bieters Kein Zugriff Sophie Harms
          3. Rechtsfolgen für den Rechtsschutz des nicht berücksichtigten inländischen Bieters Kein Zugriff Sophie Harms
      8. Zusammenfassung und Bewertung Kein Zugriff Seiten 311 - 312 Sophie Harms
      1. Fehlende Binnenmarktrelevanz des öffentlichen Auftrags unterhalb der EU-Schwellenwerte und außerhalb des harmonisierten Vergaberechts Kein Zugriff Seiten 312 - 313 Sophie Harms
      2. Sophie Harms
        1. Sophie Harms
          1. Grenzüberschreitender Sachverhalt Kein Zugriff Sophie Harms
          2. Das Problem der Inländerdiskriminierung Kein Zugriff Sophie Harms
        2. Rechtsfolgen für den Rechtsschutz des nicht berücksichtigten nationalen Bieters Kein Zugriff Sophie Harms
      3. Sophie Harms
        1. Anwendbarkeit der Unionsgrundrechte Kein Zugriff Sophie Harms
        2. Rechtsfolgen für den Rechtsschutz des nicht berücksichtigten nationalen Bieters Kein Zugriff Sophie Harms
      4. Vorgaben für den Rechtsschutz aus dem Gebot des gleichwertigen und effektiven Schutzes des Unionsrechts der Art. 4 Abs. 3 und Art. 19 Abs. 1 UA 2 EU-Vertrag [ex-Art. 10 EG-Vertrag] Kein Zugriff Seiten 319 - 320 Sophie Harms
      5. Vorgaben für den Rechtsschutz aus dem allgemeinen Diskriminierungsverbot des Art. 18 Abs. 1 AEU-Vertrag [ex-Art. 12 EG-Vertrag] Kein Zugriff Seiten 320 - 321 Sophie Harms
      6. Sophie Harms
        1. Subjektive Rechte und Anspruch auf ein gerichtliches Überprüfungsverfahren aus Art. 12 Abs. 1 GG Kein Zugriff Sophie Harms
        2. Sophie Harms
          1. Ungleichbehandlung Kein Zugriff Sophie Harms
          2. Rechtfertigung der Ungleichbehandlung Kein Zugriff Sophie Harms
          3. Rechtsfolgen für den Rechtsschutz des nicht berücksichtigten nationalen Bieters Kein Zugriff Sophie Harms
        3. Anspruch auf ein gerichtliches Überprüfungsverfahren aus Art. 19 Abs. 4, Art. 20 GG bzw. dem allgemeinen Justizgewährungsanspruch Kein Zugriff Sophie Harms
      7. Vorgaben für den Rechtsschutz aus unionsrechtlich beeinflusstem einfachem nationalem Recht und aus der Verwaltungspraxis iVm Art. 3 GG Kein Zugriff Seiten 326 - 327 Sophie Harms
      8. Zusammenfassung und Bewertung Kein Zugriff Seiten 327 - 328 Sophie Harms
  4. Fazit Kein Zugriff Seiten 329 - 332 Sophie Harms
  5. Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 333 - 347 Sophie Harms

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