Harmonisierung des Binnenmarktes

RAin Dr. Maria Ann Boerner

doi:10.5771/9783748940807

Zusammenfassung

Die europäische Integration floriert insbesondere aufgrund der vertieften Harmonisierung des Binnenmarktes. Doch der Binnenmarkt wird gegenwärtig geprägt von der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Dynamik, die zuletzt durch vielzählige Krisen, wie der Marktabschottung der Mitgliedstaaten, erheblich beeinträchtigt wurde. In einem sich kontinuierlich verändernden Marktumfeld kann Marktsteuerung unter Rückgriff auf ein unflexibles Set an Steuerungsmechanismen kaum gelingen. Hier setzt diese Arbeit an und untersucht aus einem normativen Blickwinkel die Steuerungsoptionen in einem Marktsegment, das in der gegenwärtigen postindustriellen Gesellschaft – der Industrie 4.0 – immer größere Relevanz gewinnt: dem Dienstleistungsmarkt.

Schlagworte

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2024
ISBN-Print: 978-3-7560-1621-1
ISBN-Online: 978-3-7489-4080-7
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriftenreihe des EUROPA-KOLLEGS HAMBURG zur Integrationsforschung
Band: 86
Sprache: Deutsch
Seiten: 594
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 22
1. A. Anlass und Gegenstand der Untersuchung Kein Zugriff
2. B. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. I. Binnenmarktverständnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Verankerung im Unionsrecht und hieraus abgeleitete Wirkung Kein Zugriff
      2. b) Integrationsaufgabe der Grundfreiheiten Kein Zugriff
      3. aa) Das grundsätzliche Diskriminierungsverbot Kein Zugriff
        (1) Dassonville Kein Zugriff
        (2) Gebhard Kein Zugriff
        (3) Keck Kein Zugriff
        (4) ANETT Kein Zugriff
      4. d) Grundfreiheiten in Abgrenzung zu den europäischen Grundrechten Kein Zugriff
      5. e) Umfassender Schutz der Unionsbürger: Die Unmittelbare Drittwirkung Kein Zugriff
    2. 2. Unverfälschter Wettbewerb Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Begriffliche Grundlagen der Integration Kein Zugriff
    2. 1. aa) Positive Integration Kein Zugriff
        bb) Negative Integration Kein Zugriff
      2. aa) Funktionalismus und Neo-Funktionalismus Kein Zugriff
        bb) Intergouvernementalismus Kein Zugriff
      3. c) Integration auf sozialer Ebene Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (1951) Kein Zugriff
      2. b) Römische Verträge (1957) Kein Zugriff
      3. c) Luxemburger Kompromiss (1966) Kein Zugriff
      4. d) Einheitliche Europäische Akte (1986) Kein Zugriff
      5. e) Vertrag von Maastricht (1992) Kein Zugriff
      6. f) Abkommen über den Europäischer Wirtschaftsraum (1994) Kein Zugriff
      7. g) Verfassungsvertrag (2004 und 2005) Kein Zugriff
      8. h) Vertrag von Lissabon (2007) Kein Zugriff
      9. i) Friedensnobelpreis (2012) Kein Zugriff
    2. 1. aa) Ukraine Kein Zugriff
        bb) Balkanländer Kein Zugriff
      2. aa) Finanz- und Eurokrise Kein Zugriff
        bb) Aufkeimender Populismus Kein Zugriff
        cc) COVID-19 Kein Zugriff
      3. c) Weitere Problemfelder und Ausblick Kein Zugriff
  3. III. Konsequenzen Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Wirtschaftsrechtliche Ausrichtung der Unionsverträge Kein Zugriff
    2. 1. a) Grundzüge der Wirtschaftspolitik Kein Zugriff
      2. b) Globalisierung als Herausforderung für die Wirtschaftspolitik Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Intra-EU Handel Kein Zugriff
      2. b) Extra-EU Handel Kein Zugriff
    2. 1. a) Beispiel der Schweiz Kein Zugriff
      2. b) Beispiel Norwegen Kein Zugriff
      3. aa) Verknüpfung der britischen Wirtschaft mit dem Binnenmarkt Kein Zugriff
        (1) Die Entwicklung im Überblick Kein Zugriff
        (2) Das Wightman-Urteil Kein Zugriff
        (a) Ungewissheit über rechtliche Ausgestaltung der handelsrechtlichen Beziehung mit der Europäischen Union Kein Zugriff
        (b) Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union Kein Zugriff
        (a) Allgemeine wirtschaftlich Auswirkungen auf das Vereinigte Königreich Kein Zugriff
        (b) Konkret: Auswirkungen auf den Finanzsektor Kein Zugriff
        (a) Ein unabhängiges Schottland? Kein Zugriff
        (b) Gefahr durch mögliche Nachahmeffekte Kein Zugriff
        (c) Konfliktsituation für die Europäische Union aufgrund der Separationsbewegungen Kein Zugriff
        dd) Ausblick und Wertung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Ausgleich der Spannungsverhältnisse Freihandel und Protektionismus Kein Zugriff
    2. 1. a) Protektionistische Bewegungen auf globaler Ebene Kein Zugriff
      2. b) Gegenreaktionen und Maßnahmen auf europäischer Ebene Kein Zugriff
      3. c) Schutzmaßnahmen auf nationaler Ebene Kein Zugriff
    3. 3. Bewertung Kein Zugriff
  4. IV. Konsequenzen Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. (1) Wortbestandteil „Dienst“ Kein Zugriff
        (2) Wortbestandteil „Leistung“ Kein Zugriff
        bb) Nicht-deutschsprachige Vertragstexte Kein Zugriff
        cc) Zusammenfassung Kein Zugriff
      2. b) Systematik Kein Zugriff
      3. c) Telos Kein Zugriff
    2. 2. Ökonomische Betrachtungsweise Kein Zugriff
    3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Bedeutung innerhalb der europäischen Rechtsprechung und Literatur Kein Zugriff
    2. 2. Bedeutung auf völkerrechtlicher Ebene Kein Zugriff
    3. 1. a) Entwicklung hin zur Dienstleistungsgesellschaft Kein Zugriff
      2. (1) Anstieg in den 1980er Jahre bis zum Anfang der 2000er Jahre Kein Zugriff
        (2) Weiteres Wachstum in den 2000er Jahren bis heute Kein Zugriff
        (a) Prognosen über den Wirtschaftseinbruch Kein Zugriff
        (b) Wirtschaftseinbruch und Auswirkungen auf den Dienstleistungssektor Kein Zugriff
        bb) Wirtschaftswachstum durch grenzüberschreitende Dienstleistungen? Kein Zugriff
    4. 4. Stellungnahme Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Industrie 4.0: Der wirtschaftliche Trend der Digitalisierung Kein Zugriff
      2. b) Auswirkungen auf bestehende Dienstleistungsberufe Kein Zugriff
    2. 1. a) Internationale Ebene Kein Zugriff
      2. aa) Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa Kein Zugriff
        bb) „Digitalsteuer“ Kein Zugriff
        cc) Digital Services Act und Digital Markets Act Kein Zugriff
      3. c) Nationale Ebene Kein Zugriff
  4. IV. Konsequenzen Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Persönlicher Schutzbereich Kein Zugriff
    2. 2. Sachlicher Schutzbereich Kein Zugriff
    3. 1. a) Grenzüberschreitender Bezug Kein Zugriff
      2. aa) Aktive Dienstleistungsfreiheit Kein Zugriff
        bb) Passive Dienstleistungsfreiheit Kein Zugriff
        cc) Korrespondenzdienstleistungsfreiheit Kein Zugriff
        (1) Austausch in einem anderen Mitgliedstaat? Kein Zugriff
        (2) Leistungserbringung in einem Drittstaat? Kein Zugriff
  2. 1. 1. Diskriminierungsverbot Kein Zugriff
    2. 2. Beseitigung allgemeiner Hindernisse (Beschränkungsverbot) Kein Zugriff
    3. 1. a) Ansicht der Literatur Kein Zugriff
      2. aa) Alpine Investments Kein Zugriff
        bb) Mobistar Kein Zugriff
        cc) Kommission / Italien Kein Zugriff
      3. c) Stellungnahme Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Ausdrückliche Schranke der Art. 62 AEUV i.V.m. Art. 52 AEUV Kein Zugriff
      2. b) Immanenten Schranken Kein Zugriff
    2. 1. a) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
      2. b) Die Verhältnismäßigkeitsprüfung des Europäischen Gerichtshofs Kein Zugriff
    3. 3. Rechtfertigung durch Grundrechte? Kein Zugriff
  4. IV. Konsequenzen Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Stanley International Betting Kein Zugriff
    2. 2. Ince Kein Zugriff
    3. 3. Unibet International ltd. Kein Zugriff
    4. 4. Fazit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Uber Spain Kein Zugriff
    2. 2. Uber France Kein Zugriff
    3. 3. Fazit Kein Zugriff
  3. III. Konsequenzen Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. aa) Wortursprung und Einordung in den Binnenmarktkontext Kein Zugriff
        (1) Facetten der Terminologie in den Unionsverträgen Kein Zugriff
        (2) Umgang mit den Begrifflichkeiten in der Rechtsprechung Kein Zugriff
        (3) Terminologische Begriffsvielfältigkeit in der Literatur Kein Zugriff
        (1) Abgrenzung Harmonisierung – Koordinierung Kein Zugriff
        (2) Abgrenzung Harmonisierung – Rechtsangleichung Kein Zugriff
        (3) Abgrenzung Harmonisierung – Rechtsvereinheitlichung Kein Zugriff
        dd) Stellungnahme Kein Zugriff
        ee) Ergebnis Kein Zugriff
      2. aa) Vollharmonisierung Kein Zugriff
        bb) Mindestharmonisierung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung, Art. 5 Abs. 2 EUV Kein Zugriff
        bb) Prinzip der Subsidiarität, Art. 5 Abs. 3 EUV Kein Zugriff
        cc) Prinzip der Verhältnismäßigkeit, Art. 5 Abs. 4 EUV Kein Zugriff
      2. b) Zielbestimmungen der Europäischen Union als rechtliche Grenze? Kein Zugriff
    3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Harmonisierung und Integration – same same but different Kein Zugriff
    2. 1. a) Bisheriger Verlauf Kein Zugriff
      2. b) Gegenwärtige Entwicklung Kein Zugriff
    3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Grundzüge und Ursachen für nationale Alleingänge Kein Zugriff
    2. 2. Nationale Alleingänge im Bereich der Rechtsangleichung Kein Zugriff
    3. 3. Konkrete Gefahr für die Integration anhand des Beispiels der Digitalsteuer Kein Zugriff
    4. 4. Stellungnahme Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. aa) Bedeutung des Wortsinns „Rechtsangleichung“ Kein Zugriff
        bb) Vom Wortsinn umfasste Arten der Rechtsangleichung Kein Zugriff
      2. aa) Die Binnenmarktförderlichkeit (Satz 1) Kein Zugriff
        bb) Die Angleichung der nationalen Rechtsordnungen (Satz 2) Kein Zugriff
        (a) Vorschlagsrecht der Europäischen Kommission Kein Zugriff
        (b) Ausarbeitung im Rat der Europäischen Union Kein Zugriff
        (c) Interessenausgleich durch Kommission Kein Zugriff
        (d) Das finale Ergebnis Kein Zugriff
        (a) Einstimmigkeitsprinzip Kein Zugriff
        (b) Komplexer Ablauf: Das Problem der Kompetenzen Kein Zugriff
        (a) Verordnungen im Sinne des Art. 288 Abs. 2 AEUV Kein Zugriff
        (b) Richtlinien im Sinne des Art. 288 Abs. 3 AEUV Kein Zugriff
        (c) Beschlüsse im Sinne des Art. 288 Abs. 4 AEUV Kein Zugriff
        (d) Empfehlungen und Stellungnahmen im Sinne des Art. 288 Abs. 5 AEUV Kein Zugriff
        (2) Notwendigkeit der Differenzierung der Instrumente? Kein Zugriff
      3. (1) Einführung in die Problematik Kein Zugriff
        (2) Konkrete Abgrenzung der Kompetenzbereiche durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Kein Zugriff
        (3) Stellungnahme zur Rechtsprechung und Kompetenzproblematik Kein Zugriff
        (1) Einführung in die Problematik Kein Zugriff
        (2) Definition des hohen Schutzniveaus Kein Zugriff
        (3) Stellungnahme Kein Zugriff
    2. 1. aa) Wortverwendung und Ursprung Kein Zugriff
        (1) Wortbestandteil „Gegenseitigkeit“ Kein Zugriff
        (2) Wortbestandteil „Anerkennung“ Kein Zugriff
      2. (1) Vormalige Verankerung im EWG-Vertrag und Verfassungsvertrag Kein Zugriff
        (2) Gegenwärtige Ausgestaltung des Unionsrechts Kein Zugriff
        (1) Allgemeiner Rechtsgrundsatz Kein Zugriff
        (2) Richterlich entwickeltes Rechtsprinzip Kein Zugriff
        (3) Stellungnahme Kein Zugriff
      3. c) Gegenstand der gegenseitigen Anerkennung Kein Zugriff
      4. d) Das Rechtssetzungsverfahren Kein Zugriff
      5. aa) Einführung in die Problematik Kein Zugriff
        bb) Race to the bottom Kein Zugriff
        cc) Stellungnahme Kein Zugriff
    3. 1. (1) Vorteile der Rechtsangleichung Kein Zugriff
        (2) Nachteile der Rechtsangleichung Kein Zugriff
        (1) Vorteile der gegenseitigen Anerkennung Kein Zugriff
        (2) Nachteile der gegenseitigen Anerkennung Kein Zugriff
      2. b) Stellungnahme Kein Zugriff
  2. 1. 1. (1) Wortbestandteil „Soft“ Kein Zugriff
        (2) Wortbestandteil „Law“ Kein Zugriff
        bb) Soft Law: Keine Rechtsnorm, aber eine Sollensnorm Kein Zugriff
      2. aa) Verhaltenssteuerung Kein Zugriff
        bb) Keine rechtliche Geltung Kein Zugriff
        cc) Rechtliche Wirkung Kein Zugriff
    2. 1. a) Ursprung des Soft Law im Völkerrecht Kein Zugriff
      2. aa) Grundlegendes Verständnis des Soft Law im Unionsrecht Kein Zugriff
        (1) Empfehlungen und Stellungnahmen im Sinne des Art. 288 Abs. 5 AEUV Kein Zugriff
        (2) Leitlinien der Kommission Kein Zugriff
        (3) Beschlüsse des Rates Kein Zugriff
        (4) Offene Methode der Koordinierung Kein Zugriff
        (5) Grün- und Weißbücher Kein Zugriff
        (1) Absprachen zwischen den Mitgliedstaaten Kein Zugriff
        (2) Gentlemen’s Agreement Kein Zugriff
        dd) Abgrenzung zu Soft Law-ähnlichen Instrumenten Kein Zugriff
      3. c) Zusammenfassung Kein Zugriff
    3. 1. a) Rechtsvorbereitende Funktion Kein Zugriff
      2. b) Rechtskonkretisierende Funktion Kein Zugriff
      3. c) Rechtsersetzende Funktion Kein Zugriff
      4. d) Zusammenfassung Kein Zugriff
    4. 1. aa) Entlastung der Rechtsetzung Kein Zugriff
        bb) Autoritätssteigerung Kein Zugriff
        cc) Richtungsweisung Kein Zugriff
        dd) Aufrechterhaltung von legislativen Vorhaben Kein Zugriff
      2. aa) Vorhaben im Innenverhältnis Kein Zugriff
        bb) Vorhaben im Außenverhältnis Kein Zugriff
    5. 1. a) Mitgliedstaaten Kein Zugriff
      2. b) Organe der Europäischen Union Kein Zugriff
      3. c) Internationale Organisationen Kein Zugriff
      4. d) Private Organisationen Kein Zugriff
    6. 1. a) Einführung in die Problematik Kein Zugriff
      2. aa) Grundsätzliches zum Legitimationsproblem der Europäischen Union Kein Zugriff
        bb) Legitimationsprobleme in Bezug auf das Soft Law Kein Zugriff
      3. c) Stellungnahme Kein Zugriff
    7. 1. a) Vorteile des Soft Law Kein Zugriff
      2. b) Nachteile des Soft Law Kein Zugriff
    8. 8. Abschließende Bewertung des Soft Law Kein Zugriff
  3. 1. 1. Gegenüberstellung der Charakteristika Kein Zugriff
    2. 2. Eigene Bewertung Kein Zugriff
  4. IV. Konsequenzen Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Die Strategie und ihre Ziele Kein Zugriff
    2. 2. Konkrete Auswirkungen auf den Dienstleistungssektor Kein Zugriff
    3. 3. Überarbeitung der Strategie und Kritik Kein Zugriff
    4. 4. Bewertung Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Entstehungshistorie und Kontroversen rund um den Erlass der Richtlinie Kein Zugriff
      2. b) Inhaltliche Grundzüge der Dienstleistungsrichtlinie Kein Zugriff
      3. c) Bewertung Kein Zugriff
    2. 1. a) Rina Services Kein Zugriff
      2. b) Grupo Itevelesa Kein Zugriff
      3. c) Hemming Kein Zugriff
    3. 3. Bewertung Kein Zugriff
  3. III. Strategie Europa 2020 Kein Zugriff
  4. 1. 1. aa) Rechtsgrundlage Kein Zugriff
        bb) Stand der Umsetzung Kein Zugriff
        cc) Regelungsgehalt des Legislativvorschlages Kein Zugriff
        dd) Bestehender Regelungsrahmen Kein Zugriff
        ee) Kritische Analyse Kein Zugriff
      2. aa) Rechtsgrundlage Kein Zugriff
        bb) Stand der Umsetzung Kein Zugriff
        cc) Regelungsgehalt des Legislativvorschlages Kein Zugriff
        dd) Bestehender Regelungsrahmen Kein Zugriff
        ee) Kritische Analyse Kein Zugriff
      3. aa) Rechtsgrundlage Kein Zugriff
        bb) Stand der Umsetzung Kein Zugriff
        cc) Regelungsgehalt der Legislativvorschläge Kein Zugriff
        dd) Bestehender Regelungsrahmen Kein Zugriff
        ee) Kritische Analyse Kein Zugriff
      4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 2. Rechtliche Würdigung des Dienstleistungspakets Kein Zugriff
    3. 3. Gesamtpolitischer Kontext Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Bericht über bestehende Hindernisse für den Binnenmarkt (COM(2020) 93) Kein Zugriff
    2. 2. Aktionsplan zur besseren Umsetzung und Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften (COM(2020) 94) Kein Zugriff
  2. II. Bewertung Kein Zugriff
1. A. Abschließende Bewertung des Harmonisierungspotentials des Dienstleistungssektors Kein Zugriff
2. B. Ausblick auf die Rechtsentwicklung Kein Zugriff
Sechster Teil: Wesentliche Ergebnisse der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 535 - 542
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 543 - 594