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Monographie Kein Zugriff

Wiedergutmachung im Beitrittsgebiet

Die Restitution nach § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG für in der NS-Zeit vorgenommene Entziehungen von Unternehmensanteilen aus verfassungsrechtlicher Sicht
Autor:innen:
Verlag:
 2018

Zusammenfassung

Die Studie befasst sich mit NS-Enteignungen im Beitrittsgebiet und den verfassungsrechtlichen Maßstäben für die Wiedergutmachung. Neben der Klärung, ob die Bundesrepublik Deutschland für Maßnahmen aus einer anderen Zeit und eines untergegangenen Unrechtssystems zur Wiedergutmachung verpflichtet ist und ob die Enteignungen wirksam waren, werden vor allem die Grundrechte aus Art. 3 und 14 GG behandelt. Grundlage der Prüfung ist die Restitution nach § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG für Gesellschafter, denen aus rassistischen oder politischen Gründen Unternehmensanteile entzogen worden waren. Als Ausgleich für eine Entwertung der Gesellschaftsrechte wird den Gesellschaftern in Höhe der ihnen entzogenen Beteiligung ein Anspruch auf Bruchteilseigentum an den aus dem Unternehmensvermögen ausgeschiedenen Vermögensgegenständen zugestanden. Im Mittelpunkt steht die Vereinbarkeit dieser Regelung mit dem Grundrecht der betroffenen Eigentümer aus Art. 14 GG und ein Grundrechtsschutz der früheren Gesellschafter.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2018
ISBN-Print
978-3-8487-4997-3
ISBN-Online
978-3-8452-9101-7
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zum öffentlichen Recht
Band
24
Sprache
Deutsch
Seiten
378
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 20
    1. I. Untersuchungsgegenstand Kein Zugriff
    2. II. Verfassungsrechtliche Fragen Kein Zugriff
    3. III. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
      1. 1. Jüdische Gesellschafter Kein Zugriff
      2. 2. Gewerkschaften als Gesellschafter Kein Zugriff
          1. aa) Gesetzliche Regelungen Kein Zugriff
          2. bb) Maßnahmen unterer Parteistellen und Organisationen Kein Zugriff
          3. cc) Rechtsprechung Kein Zugriff
        2. b) „Gesetzlicher“ Verfolgungsdruck ab Anfang 1938 Kein Zugriff
      2. 2. Gewerkschaften als Gesellschafter Kein Zugriff
      1. 1. Warenhäuser Kein Zugriff
      2. 2. Banken Kein Zugriff
      3. 3. Bauwirtschaft Kein Zugriff
      1. 1. „Wieder aufgelebte“ Unternehmensträger (§ 6 Abs. 1a VermG) Kein Zugriff
        1. a) Staatliche Verwaltung privater Unternehmen in der DDR Kein Zugriff
        2. b) Aus volkseigenen Betrieben und Kombinaten umgewandelte private Unternehmen Kein Zugriff
        1. a) Spalt- oder Restgesellschaften Kein Zugriff
        2. b) Andere Unternehmensträger Kein Zugriff
    2. II. Ergänzende Singularrestitution nach § 3 Abs. 1 Satz 4 ff. VermG Kein Zugriff
    3. III. Teilhabe an Erlösen aus der Verwertung des Unternehmens oder von Unternehmensresten Kein Zugriff
    4. IV. Entschädigung für den Entzug von Gesellschaftsrechten und im Fall des Ausschlusses der Bruchteilsrestitution Kein Zugriff
        1. a) Aktien Kein Zugriff
        2. b) Geschäftsanteile an GmbH Kein Zugriff
        3. c) Mitgliedschaftsrechte an BGB-Gesellschaft und OHG Kein Zugriff
        1. a) Keine vermögenswerte Rechtsposition nach deutschem internationalen Enteignungsrecht? Kein Zugriff
            1. α) „Übergesetzliches Recht“ Kein Zugriff
            2. β) Maßstäbe des Grundgesetzes Kein Zugriff
            1. α) Rechtsvorschriften der NS-Zeit Kein Zugriff
            2. β) Entziehungsmaßnahmen der Behörden und Zwangsveräußerungen Kein Zugriff
            1. α) Fehlende Durchsetzbarkeit des Eigentums Kein Zugriff
            2. β) Kriegsfolgenrecht Kein Zugriff
            3. γ) Verdrängung zivilrechtlicher Ansprüche durch das Vermögensgesetz Kein Zugriff
            4. δ) Erneute Enteignung oder gutgläubiger Erwerb des Vermögensgegenstandes Kein Zugriff
          1. aa) Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
          2. bb) Selbständige Funktion als objektive Grundsatznorm Kein Zugriff
          3. cc) Bezug zum abwehrrechtlich geschützten Rechtsgut Kein Zugriff
            1. α) Nicht unerhebliche Eigenleistung Kein Zugriff
            2. β) Leistung an Hoheitsträger in der Bundesrepublik Deutschland Kein Zugriff
            3. γ) Sicherung der Existenz Kein Zugriff
            4. δ) Weitere Einwände gegen einen Eigentumsschutz des Restitutionsanspruchs Kein Zugriff
            1. α) Wiedergutmachungsverpflichtungen als Verbindlichkeiten im Sinne des Art. 135a GG Kein Zugriff
              1. αα) Verbindlichkeiten der DDR (Art. 135a Abs. 2 GG) Kein Zugriff
              2. ββ) Verbindlichkeiten des Reichs (Art. 135a Abs. 1 GG) Kein Zugriff
            3. γ) Art. 135a GG als lex specialis zu Art. 14 GG Kein Zugriff
          1. aa) Frühere Eigentumsformen in der DDR Kein Zugriff
          2. bb) Änderung der Eigentumsformen im Jahr 1990 bis zum Beitritt der DDR Kein Zugriff
      1. 1. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
        1. a) Sozialstaatsprinzip Kein Zugriff
          1. aa) Rechtsgebundenheit Kein Zugriff
          2. bb) Solidarität als Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips Kein Zugriff
          3. cc) Materielle Gerechtigkeit Kein Zugriff
    3. III. Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) Kein Zugriff
        1. a) Abweichung von Grundentscheidung zur Unternehmensrestitution Kein Zugriff
        2. b) Verknüpfung der „Systemwidrigkeit“ mit einer Ungleichbehandlung Kein Zugriff
        3. c) Rechtliche Konsequenzen einer „Systemwidrigkeit“ Kein Zugriff
      2. 2. Ungleichbehandlung der Unternehmensträger Kein Zugriff
          1. aa) Begründung für die Einführung der Bruchteilsrestitution (§ 3 Abs. 1 Satz 4 und 5 VermG a.F.) Kein Zugriff
          2. bb) Parallelen des Rückerstattungsrechts der Alliierten zu § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG Kein Zugriff
          3. cc) Andere Regelungskonzeption des Rückerstattungsrechts der Alliierten bei der Entziehung von Anteilsrechten Kein Zugriff
          1. aa) Völkerrechtliche Vereinbarung vom 27./28. September 1990 Kein Zugriff
          2. bb) Geltungsersteckung des Bundesrückerstattungs- und des Bundesentschädigungsgesetzes Kein Zugriff
          3. cc) Grundsätze des Rückerstattungsrechts der Alliierten Kein Zugriff
            1. α) Eingeschränkte Geltung der Rückerstattungsgesetze der westlichen Alliierten Kein Zugriff
            2. β) Thüringer Wiedergutmachungsgesetz Kein Zugriff
            3. γ) Wiedergutmachung in der DDR Kein Zugriff
          2. bb) Verzögerung der Wiedergutmachung als Differenzierungsgrund Kein Zugriff
          1. aa) Maßstab für einen Vergleich der Verfolgungsmaßnahmen des NS-Regimes und der DDR Kein Zugriff
          2. bb) Nachweis des politischen Konsenses Kein Zugriff
        1. a) Eigentümer von Grundstücken Kein Zugriff
        2. b) Eigentümer von Grundstücken, die außerhalb des Beitrittsgebiets belegen sind Kein Zugriff
        3. c) Restitutionsberechtigte, die das Grundstück als Teil des Unternehmensvermögens zurückerhalten haben Kein Zugriff
        4. d) Bruchteilsrestitutionsanspruch gegen das "eigene" Unternehmen? Kein Zugriff
        1. a) Stellungnahmen zur Vereinbarkeit des § 3 Abs. 1 Satz 4 und 10 VermG mit Art. 14 GG Kein Zugriff
        2. b) Wird Art. 14 GG durch Art. 143 Abs. 3 GG verdrängt? Kein Zugriff
        3. c) Abgrenzung der Inhalts- und Schrankenbestimmung von der Enteignung Kein Zugriff
        1. a) Geeignetheit Kein Zugriff
          1. aa) Staatliche Entschädigung als milderes, gleich wirksames Mittel? Kein Zugriff
            1. α) Umlaufvermögen Kein Zugriff
              1. αα) Geldleistung Kein Zugriff
              2. ββ) Tauschgeschäft Kein Zugriff
              1. αα) Nur ergänzende Funktion des § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG? Kein Zugriff
              2. ββ) Doppelte Wiedergutmachung durch Bruchteilsrestitution? Kein Zugriff
              1. αα) Einführung der Bruchteilsrestitution erst nach Inkrafttreten des Vermögensgesetzes Kein Zugriff
              2. ββ) Kein Unrechtstatbestand beim Ausscheiden der Vermögensgegenstände aus dem Unternehmensvermögen Kein Zugriff
            1. α) § 3 Abs. 1 Satz 7 und 8 VermG Kein Zugriff
            2. β) Ausschluss der Einräumung von Bruchteilseigentum an Grundstücken und Gebäuden (§ 5 VermG) Kein Zugriff
            3. γ) Ausschluss der Bruchteilsrestitution wegen redlichen Erwerbs (§ 4 Abs. 2 VermG) Kein Zugriff
            1. α) Belastung des Verfügungsberechtigten Kein Zugriff
              1. αα) „Besondere Verantwortungsbeziehung“ zum Wiedergutmachungszweck Kein Zugriff
              2. ββ) Die Besonderheit des § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG Kein Zugriff
          1. aa) Rückwirkung des § 3 Abs. 1 Satz 4 und 10 VermG Kein Zugriff
          2. bb) Rückübertragung eines Unternehmens nach § 6 VermG und Verpflichtung nach § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG Kein Zugriff
        2. b) Gesonderte Prüfung des Vertrauensschutzprinzips neben der Verhältnismäßigkeitsprüfung Kein Zugriff
        3. c) Ausnahme vom Grundsatz der Unzulässigkeit der echten Rückwirkung Kein Zugriff
        1. a) Isolierte Entziehung der Unternehmensbeteiligung Kein Zugriff
        2. b) Durchgriff auf frühere Vermögensgegenstände des Tochter- oder Enkelunternehmens Kein Zugriff
        1. a) Unmittelbare Beteiligung Kein Zugriff
        2. b) Mittelbare Beteiligung Kein Zugriff
      3. 3. Unternehmen mit Sitz außerhalb des Beitrittsgebiets Kein Zugriff
    1. 1. Neue Art der Wiedergutmachung Kein Zugriff
    2. 2. Verfassungsrechtliche Grundlagen der Wiedergutmachung Kein Zugriff
    3. a) Art. 14 Abs. 1 GG Kein Zugriff
    4. b) Rechtsstaats- und Sozialstaatsprinzip Kein Zugriff
    5. c) Art. 3 Abs. 1 GG Kein Zugriff
    6. 3. Vereinbarkeit des Art. 3 Abs. 1 Satz 4 und 10 VermG mit dem Grundgesetz Kein Zugriff
    7. a) Ungleichbehandlung der Gesellschafter, denen in der DDR Anteilsrechte entzogen worden waren, und der Unternehmensträger Kein Zugriff
    8. b) Grundrecht des Verfügungsberechtigten aus Art. 14 Abs. 1 GG Kein Zugriff
    9. c) Vertrauensschutzprinzip (Rückwirkung) Kein Zugriff
    10. d) Anmeldefrist des § 30a Abs. 1 Satz 1 VermG Kein Zugriff
    1. Nationalsozialistisch geprägte Literatur Kein Zugriff

Literaturverzeichnis (375)

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