Bayerisches Staatsrecht

Josef Franz Lindner

doi:10.5771/9783415079250

Zusammenfassung

Gesamtdarstellung des Bayerischen. Staatsrechts auf aktuellem Stand Das Lehrbuch vermittelt die Grundlagen und Strukturen des Bayerischen Staatsrechts, das zum Pflichtfachstoff in der Ersten und Zweiten Juristischen Staatsprüfung in Bayern gehört. Die Neuauflage bringt das Buch auf den aktuellen Stand. Eingearbeitet wurde insbesondere die seit der Vorauflage ergangene Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs (VerfGH). Zur Examensvorbereitung und als praktisches Nachschlagewerk Die Schwerpunkte der Darstellung liegen bei den examens- und praxisrelevanten Themen des Bayerischen Staatsrechts, insbesondere bei der Staatsorganisation, der Normsetzung, den Grundrechten der Bayerischen Verfassung sowie dem Verfassungsprozessrecht Im Kontext von GG und EU-Recht Berücksichtigt sind auch die staatstheoretischen und geschichtlichen Grundlagen. Besonderen Wert legt der Autor auf die Bezüge des Bayerischen Staatsrechts zum Grundgesetz sowie zum Europarecht. Bedeutung und Wirkkraft des Bayerischen Staatsrechts im europäischen Mehrebenensystem werden systematisch analysiert. Mit Prüfungsschemata und Leitentscheidungen des VerfGH Zahlreiche Beispiele veranschaulichen die Thematik. Prüfungsschemata, insbesondere zu den verfassungsprozessualen Rechtsbehelfen zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof, erleichtern die Examensvorbereitung. Die Leitentscheidungen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs sind eingearbeitet. Besonders empfehlenswert für Studierende der Rechts- und Politikwissenschaften Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der bayerischen Staatspraxis

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Bibliographische Angaben

Auflage: 3/2026
Copyrightjahr: 2026
ISBN-Print: 978-3-415-07881-9
ISBN-Online: 978-3-415-07925-0
Verlag: Boorberg, Stuttgart/München
Reihe: Rechtswissenschaft heute
Sprache: Deutsch
Seiten: 269
Produkttyp: Lehrbuch

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

1. Vorwort zur 3. Auflage Kein Zugriff
2. Vorwort (zur 1. Auflage) Kein Zugriff
3. Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff
4. Literaturverzeichnis Kein Zugriff
5. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff
6. Vorbemerkungen: Zur Konzeption des Lehrbuches Kein Zugriff
1. I. Der Freistaat Bayern als Staat Kein Zugriff
2. 1. 1. Das Bayerische Staatsrecht im engeren Sinne: Verfassungsrecht Kein Zugriff
  2. 2. Das Bayerische Staatsrecht im weiteren Sinne Kein Zugriff
1. 1. 1. Die „Konstitution“ von 1808: Geburtsstunde des Staates „Baiern“ Kein Zugriff
  2. 2. Die Verfassungsurkunde von 1818 Kein Zugriff
  3. 3. Die „Bamberger Verfassung“ von 1919 Kein Zugriff
  4. 4. Bayern im nationalsozialistischen Unrechtsregime Kein Zugriff
2. II. Die Entstehung der Verfassung von 1946 Kein Zugriff
3. III. Die Entwicklung seit 1946 Kein Zugriff
1. I. Verfassung des Freistaates Bayern Kein Zugriff
2. 1. 1. Verfassungsgerichtshofsgesetz (VfGHG) Kein Zugriff
  2. 2. Landeswahlgesetz (LWG) Kein Zugriff
  3. 3. Bayerisches Abgeordnetengesetz Kein Zugriff
  4. 4. Bayerisches Petitionsgesetz (BayPetG) Kein Zugriff
  5. 5. Gesetz über die Mitglieder der Staatsregierung Kein Zugriff
  6. 6. Weitere staatsrechtliche Gesetze Kein Zugriff
3. 1. 1. Rechtsverordnungen Kein Zugriff
  2. 2. Geschäftsordnungen Kein Zugriff
1. I. Ausgangspunkt: die BV als „Vollverfassung“ Kein Zugriff
2. 1. 1. Die Rolle Bayerns bei der Entstehung des GG Kein Zugriff
  2. 2. Überlagerungsmodalitäten: Überblick Kein Zugriff
  3. 1. a) Verfassungsautonomie des Freistaates Bayern Kein Zugriff
    2. 1. aa) Bedeutung Kein Zugriff
      2. bb) Inhalt und Abgrenzung zu Art. 31 GG Kein Zugriff
      3. aaa) Republikprinzip (Art. 1 I BV) Kein Zugriff
        bbb) Demokratieprinzip (Art. 2 BV) Kein Zugriff
        (1) Der Grundsatz der Gewaltenteilung (Art. 4, 5 BV) Kein Zugriff
        (2) Die Herrschaft des Rechts als materielle Gerechtigkeitsordnung Kein Zugriff
        (3) Exkurs zur Prüfungs- und Verwerfungskompetenz Kein Zugriff
        (4) Erkennbarkeit des Rechts Kein Zugriff
        (5) Verlässlichkeit des Rechts Kein Zugriff
        (6) Weitere Ausprägungen des Rechtsstaatsprinzips Kein Zugriff
        ddd) Sozialstaatsprinzip (Art. 3 I 1 Alt. 3 BV) Kein Zugriff
        eee) Kulturstaatsprinzip (Art. 3 I 1 Alt. 2, II Alt. 2 BV) Kein Zugriff
        fff) Gemeinwohlprinzip (Art. 3 I 2 BV) Kein Zugriff
        ggg) Nachhaltigkeitsprinzip (Art. 3 II Alt. 1, 141 I BV) Kein Zugriff
        hhh) Weitere Staatsziele und Programmsätze der BV Kein Zugriff
    3. c) Verstoß der Landesverfassung gegen Bundesrecht außerhalb von Art. 28 GG Kein Zugriff
  4. 1. a) Grundsatz: Regel-Ausnahme-Verhältnis zugunsten der Länder Kein Zugriff
    2. b) Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen Kein Zugriff
    3. c) Verteilung der Verwaltungskompetenzen Kein Zugriff
    4. d) Verteilung der Rechtsprechungskompetenzen Kein Zugriff
    5. e) Verteilung der Kompetenzen der auswärtigen Gewalt Kein Zugriff
  5. 1. a) Vorbemerkung/Beispiele Kein Zugriff
    2. 1. aa) „Übereinstimmung“ i. S. d. Art. 142 GG = Widerspruchsfreiheit Kein Zugriff
      2. aaa) Gültigkeit der BV-Grundrechte trotz Abweichens von GG-Grundrechten Kein Zugriff
        bbb) Weitergehende BV-Grundrechte Kein Zugriff
      3. cc) Verhältnis von Art. 142 GG zu Art. 31 GG Kein Zugriff
    3. 1. aaa) Vorliegen eines echten Normwiderspruchs Kein Zugriff
        bbb) Gültigkeit der sich im echten Normwiderspruch befindlichen Normen Kein Zugriff
      2. bb) Rechtsfolge des Art. 31 GG Kein Zugriff
    4. d) Sonderregelung des Art. 72 III 3 GG Kein Zugriff
  6. 6. Aufsichts- und Gewährleistungsregeln Kein Zugriff
3. 1. 1. Die rechtliche Stellung Bayerns in der Europäischen Union (EU) Kein Zugriff
  2. 2. Überlagerungsmodalitäten: Überblick Kein Zugriff
  3. 3. Kompetenzübertragungen Kein Zugriff
  4. 4. Pflichten des Freistaates Bayern Kein Zugriff
  5. 1. a) Die Grundrechtskollisionsnorm des Art. 53 EU-Grundrechtecharta Kein Zugriff
    2. b) Anwendungsvorrang des EU-Rechts Kein Zugriff
  6. 6. Zum Umgang mit EU-rechtswidrigem Landesrecht Kein Zugriff
1. I. Notwendigkeit des Staatsorganisationsrechts Kein Zugriff
2. II. Gegenstand des Staatsorganisationsrechts Kein Zugriff
3. 1. 1. a) Das Staatsvolk Kein Zugriff
    2. b) Der Landtag Kein Zugriff
    3. c) Präsidium und Landtagspräsident Kein Zugriff
    4. d) Die Staatsregierung Kein Zugriff
    5. e) Der Ministerpräsident Kein Zugriff
    6. f) Die Staatsminister und Staatssekretäre Kein Zugriff
    7. g) Der Verfassungsgerichtshof Kein Zugriff
  2. 2. Oberste Staatsbehörden Kein Zugriff
  3. 1. a) Landesoberbehörden, Landesämter Kein Zugriff
    2. b) Mittelbehörden Kein Zugriff
    3. c) Untere staatliche Verwaltungsbehörden Kein Zugriff
4. 1. 1. Die kommunalen Gebietskörperschaften Kein Zugriff
  2. 2. Träger funktionaler Selbstverwaltung Kein Zugriff
5. 1. 1. Demokratische Legitimation der Staatsorganisation Kein Zugriff
  2. 1. a) Persönliche Legitimation Kein Zugriff
    2. 1. aa) Verantwortung des Ministerpräsidenten Kein Zugriff
      2. bb) Verantwortung der Staatsminister Kein Zugriff
      3. cc) Verantwortung der Staatssekretäre Kein Zugriff
      4. aaa) Präventive Kontrolle Kein Zugriff
        bbb) Begleitende Kontrolle Kein Zugriff
        ccc) Die Rolle der Opposition (Art. 16 a BV) Kein Zugriff
      5. ee) Verantwortung nachgeordneter Behörden Kein Zugriff
      6. ff) Verantwortung der Beamten Kein Zugriff
6. VI. Übersicht über die Gliederung des Staatsgebietes Kein Zugriff
1. I. Vorbemerkung Kein Zugriff
2. 1. 1. Normtypen Kein Zugriff
  2. 2. Der Vorbehalt des Gesetzes Kein Zugriff
  3. 1. a) Gesetzgebungskompetenz Kein Zugriff
    2. b) Gesetzesinitiative (Überblick) Kein Zugriff
    3. 1. aa) Die Vorbereitung der Gesetzesinitiative innerhalb der Staatsregierung Kein Zugriff
      2. bb) Das Gesetzgebungsverfahren im Landtag Kein Zugriff
      3. cc) Ausfertigung, Bekanntmachung, Inkrafttreten (unten f.) Kein Zugriff
    4. d) Gesetzgebung aus der Mitte des Landtags (Art. 71 Var. 2 BV) Kein Zugriff
    5. 1. aa) Verhältnis von Parlaments- und Volksgesetzgebung Kein Zugriff
      2. (1) Zulassungsantrag Kein Zugriff
        (2) Entscheidung über den Zulassungsantrag Kein Zugriff
        (3) Durchführung des Volksbegehrens Kein Zugriff
        (4) Feststellung des Ergebnisses Kein Zugriff
        bbb) Schritt 2: Behandlung des Volksbegehrens durch die Staatsregierung Kein Zugriff
        ccc) Schritt 3: Behandlung des Volksbegehrens im Landtag Kein Zugriff
        ddd) Schritt 4: Durchführung des Volksentscheides Kein Zugriff
        eee) Sonderprobleme: Koppelungsverbot, Sachlichkeitsgebot, Rundfunkwerbung Kein Zugriff
        fff) Prüfung des Volksentscheids Kein Zugriff
    6. 1. aa) Überblick: vier zu unterscheidende Zeitpunkte Kein Zugriff
      2. bb) Die Zeitschiene Kein Zugriff
      3. cc) Die Ausfertigung des Gesetzes Kein Zugriff
      4. dd) Die Bekanntmachung des Gesetzes Kein Zugriff
      5. ee) „Binnen Wochenfrist“ Kein Zugriff
      6. ff) Inkrafttreten Kein Zugriff
      7. gg) Umfang des Prüfungsrechts des Ministerpräsidenten Kein Zugriff
    7. g) Klausurhinweise zur Prüfung von Landesgesetzen Kein Zugriff
    8. h) Annex: Haushaltsgesetzgebung (Grundzüge) Kein Zugriff
  4. 1. a) Überblick Kein Zugriff
    2. b) Paradigma der BV: keine Verfassungsänderung ohne und gegen das Volk! Kein Zugriff
    3. c) Weg 1: Das parlamentarische Änderungsverfahren (Art. 75 II BV) Kein Zugriff
    4. d) Weg 2: Das vollplebiszitäre Änderungsverfahren (Art. 74 BV) Kein Zugriff
    5. e) Die „Ewigkeitsklausel“ (Art. 75 I 2 BV) Kein Zugriff
    6. f) Rechtsschutz gegen verfassungsändernde Gesetze Kein Zugriff
  5. 1. a) Grundsätzliches Kein Zugriff
    2. b) Verfahren zum Abschluss von Staatsverträgen Kein Zugriff
    3. c) Rechtsschutz Kein Zugriff
  6. 1. a) Vorgaben der BV für das Verordnungsrecht Kein Zugriff
    2. b) Vertiefung: Zum Verhältnis von Gesetz und Rechtsverordnung Kein Zugriff
    3. c) Klausurhinweise Kein Zugriff
1. I. Wofür eigentlich Landesgrundrechte? Kein Zugriff
2. II. Überblick über die folgende Darstellung Kein Zugriff
3. 1. 1. a) Menschenwürde als Höchstwert (Art. 100 BV) Kein Zugriff
    2. b) Das Hauptfreiheitsrecht (Art. 101 BV) Kein Zugriff
    3. 1. aa) Entfaltungsgrundrechte Kein Zugriff
      2. bb) Kommunikationsgrundrechte Kein Zugriff
      3. aaa) Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 100, 101 BV) Kein Zugriff
        bbb) Freiheit der Person (Art. 102 BV) Kein Zugriff
        ccc) Informationelle Selbstbestimmung (Art. 100, 101 BV) Kein Zugriff
        ddd) Schutz der Wohnung (Art. 106 III BV) Kein Zugriff
      4. dd) Eigentumsgrundrecht (Art. 103 i. V. m. Art. 158, 159 BV) Kein Zugriff
    4. 1. aa) Allgemeiner Gleichheitssatz und spezielle Gleichheitsrechte Kein Zugriff
      2. bb) Verhältnis von Art. 118 BV zu Art. 3 GG und sonstigem Bundesrecht Kein Zugriff
      3. aaa) Der Grundsatz der Gleichbehandlung Kein Zugriff
        bbb) Das allgemeine Willkürverbot Kein Zugriff
      4. dd) Offene Flanken des Gleichheitssatzes Kein Zugriff
  2. 2. Normen im 2. Hauptteil ohne Grundrechtscharakter Kein Zugriff
  3. 1. a) Grundrecht auf politische Mitwirkung (Art. 7 II BV; „status activus“) Kein Zugriff
    2. b) Grundrecht auf staatsbürgerliche Gleichstellung (Art. 8 BV) Kein Zugriff
    3. c) Justizielle Grundrechte Kein Zugriff
    4. d) Das „bayerische Grundrecht“ auf Naturgenuss (Art. 141 III BV) Kein Zugriff
    5. e) Weitere Grundrechte außerhalb des 2. Hauptteils Kein Zugriff
  4. 4. Normen, die grundrechtsgleiche Rechte verbürgen Kein Zugriff
  5. 5. Normen, die sonstige verfassungsmäßige Rechte verbürgen Kein Zugriff
  6. 6. Sonstige Normen, die lediglich Programmsätze enthalten Kein Zugriff
4. 1. 1. Bindungswirkung der BV-Grundrechte Kein Zugriff
  2. 2. Bindung an Grundrechte außerhalb der BV Kein Zugriff
5. 1. 1. a) Landesrecht beruht auf bundesrechtlicher Vorgabe Kein Zugriff
    2. b) Landesrecht beruht auf EU-rechtlicher Vorgabe Kein Zugriff
  2. 1. a) Landesstaatsgewalt wendet Bundesrecht an Kein Zugriff
    2. b) Landesstaatsgewalt wendet EU-Recht an Kein Zugriff
6. 1. 1. Die BV-Grundrechte als Eingriffsabwehrrechte Kein Zugriff
  2. 1. a) Die BV-Grundrechte als objektive Wertordnungsnormen Kein Zugriff
    2. b) Die leistungsrechtliche Dimension der BV-Grundrechte Kein Zugriff
    3. c) Grundrechte als Schutzpflichten Kein Zugriff
    4. d) Verfahrens- und organisationsrechtliche Dimension Kein Zugriff
1. I. Wofür ein Landesverfassungsgericht? Kein Zugriff
2. 1. 1. Funktion Kein Zugriff
  2. 2. Rechtsgrundlagen und Methodik Kein Zugriff
  3. 3. Organisation (Überblick) Kein Zugriff
3. III. Allgemeine Verfahrensvorschriften Kein Zugriff
4. 1. 1. a) Anklageverfahren (Art. 61 BV) Kein Zugriff
    2. b) Ausschluss von Wählergruppen (Art. 62 BV) Kein Zugriff
    3. c) Wahlprüfung und Mandatsverlust (Art. 63 BV) Kein Zugriff
    4. d) Organstreitigkeit (Art. 64 BV) Kein Zugriff
  2. 2. Normenkontrollverfahren Kein Zugriff
  3. 3. Verfassungsbeschwerde Kein Zugriff
5. 1. 1. Funktion und Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
  2. 1. 1. (1) Antragsberechtigung Kein Zugriff
      2. (2) Zulässiger Antragsgegenstand (Prüfungsgegenstand) Kein Zugriff
      3. (3) Substanziierte Behauptung einer möglichen Grundrechtsverletzung Kein Zugriff
      4. (4) Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis Kein Zugriff
      5. (5) Form, Frist, Verwirkung Kein Zugriff
      6. (6) Weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen Kein Zugriff
    2. b) Begründetheit der Popularklage Kein Zugriff
    3. c) Entscheidung des VerfGH (Art. 25 VfGHG) Kein Zugriff
  3. 3. Einstweilige Anordnung (Art. 26 VfGHG) Kein Zugriff
6. 1. 1. Funktion und Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
  2. 1. 1. (1) Antragsberechtigung (Parteifähigkeit) Kein Zugriff
      2. (2) Geeigneter Beschwerdegegenstand Kein Zugriff
      3. (3) Beschwerdebefugnis Kein Zugriff
      4. (4) Rechtswegerschöpfung (Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde) Kein Zugriff
      5. (5) Weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen Kein Zugriff
    2. b) Begründetheit der Verfassungsbeschwerde Kein Zugriff
    3. c) Entscheidung des VerfGH (Art. 25 VfGHG) Kein Zugriff
  3. 3. Einstweilige Anordnung (Art. 26 VfGHG) Kein Zugriff
7. 1. 1. Funktion und Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
  2. 1. 1. (1) Vorlageberechtigtes Gericht Kein Zugriff
      2. (2) Geeigneter Vorlagegegenstand Kein Zugriff
      3. (3) Entscheidungserheblichkeit Kein Zugriff
      4. (4) Überzeugung des Gerichts von der Verfassungswidrigkeit Kein Zugriff
      5. (5) Weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen Kein Zugriff
    2. b) Begründetheit der Richtervorlage Kein Zugriff
  3. 3. Überblick: Varianten der Vorlage durch bayerische Gerichte Kein Zugriff
8. 1. 1. Funktion und Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
  2. 1. 1. (1) Antragsberechtigung Kein Zugriff
      2. (2) Zulässiger Antragsgegenstand Kein Zugriff
      3. (3) Vorliegen einer Meinungsverschiedenheit Kein Zugriff
      4. (4) Weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen Kein Zugriff
    2. b) Begründetheit des Antrags Kein Zugriff
9. 1. 1. Funktion und Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
  2. 1. 1. (1) Antragsberechtigung Kein Zugriff
      2. (2) Zulässiger Antragsgegenstand Kein Zugriff
      3. (3) Weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen Kein Zugriff
    2. b) Begründetheit des Antrags Kein Zugriff
10. 1. 1. Grundsätzliches Kein Zugriff
  2. 1. a) Verfassungsbeschwerde zum VerfGH und zum BVerfG Kein Zugriff
    2. b) Popularklage zum VerfGH und Verfassungsbeschwerde zum BVerfG Kein Zugriff
    3. c) Richtervorlage zum VerfGH und zum BVerfG Kein Zugriff
    4. d) Abstrakte Normenkontrolle zum VerfGH und zum BVerfG Kein Zugriff
    5. e) Subsidiarität Kein Zugriff
    6. f) Ausschluss Kein Zugriff
  3. 3. Überprüfung von Entscheidungen des VerfGH durch das BVerfG Kein Zugriff
  4. 1. a) Vorlage im Rahmen des Popularklageverfahrens? Kein Zugriff
    2. b) Vorlage im Rahmen der Verfassungsbeschwerde? Kein Zugriff
11. 1. 1. EU-Recht und EMRK als Prüfungsmaßstab? Kein Zugriff
  2. 2. Vorlage des VerfGH an den EuGH? Kein Zugriff
  3. 3. Verletzung des Art. 86 I 2 BV durch ein Fachgericht Kein Zugriff
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