Sächsisches Kommunalrecht

Prof. Dr. Kurt Faßbender; Edgar König; Prof. Peter Musall

doi:10.5771/9783415077041

Zusammenfassung

Topaktuelle NeuauflageDas Kommunalrecht im Freistaat Sachsen hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Änderungen erfahren. Dem trägt die aktualisierte 3. Auflage Rechnung.Umfassende DarstellungIm Mittelpunkt der Ausführungen stehen die Gemeinden. Darüber hinaus werden die zentralen Rechtsfragen behandelt, die Landkreise sowie die besonderen Institutionen der kommunalen Zusammenarbeit betreffen.Von erfahrenen AutorenDie Autoren haben ihre praktischen Kenntnisse sowie Erfahrungen im Aus- und Fortbildungssektor in das Lehr- und Praxishandbuch eingebracht.Für Ausbildung und PraxisDas Lehrbuch dient denjenigen, die sich im Rahmen ihrer Aus- oder Fortbildung mit dem Kommunalrecht beschäftigen müssen, als Hilfestellung. Dabei wird für Studierende der Rechtswissenschaften und Rechtsreferendarinnen und Referendare der gesamte examensrelevante Pflichtfachstoff aufbereitet. An den Stellen, an denen die Darstellung darüber hinausgeht, finden sich entsprechende Hinweise für die Ausbildung.Außerdem ist das Werk für Praktikerinnen und Praktiker in der Kommunalverwaltung eine zusätzliche Informationsquelle, die sie schnell auf den neuesten Stand des Kommunalrechts bringt. Um den unterschiedlichen Bedürfnissen Rechnung zu tragen, wird in dem Buch zwischen einem »Kernbestand« des Kommunalrechts und Hinweisen zur Vertiefung differenziert.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2024
ISBN-Print: 978-3-415-07695-2
ISBN-Online: 978-3-415-07704-1
Verlag: Boorberg, Stuttgart/München
Reihe: Rechtswissenschaft heute
Sprache: Deutsch
Seiten: 518
Produkttyp: Lehrbuch

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 3 - 48
1. A. Begriff und Bedeutung des Kommunalrechts Kein Zugriff
2. B. Gesetzgebungskompetenz für das Kommunalrecht Kein Zugriff
3. C. Rechtsquellen des sächsischen Kommunalrechts Kein Zugriff
4. D. Geschichtliche Entwicklung Kein Zugriff
1. A. Träger der kommunalen Selbstverwaltung Kein Zugriff
2. B. Demokratische Verankerung der kommunalen Selbstverwaltung Kein Zugriff
3. 1. I. Allgemeines Kein Zugriff
  2. 1. 1. Institutionelle Garantie (Bestandsgarantie) Kein Zugriff
    2. 2. Garantie der Aufgabenbereiche (eigener Aufgabenkreis) Kein Zugriff
    3. 3. Garantie der Eigenverantwortlichkeit Kein Zugriff
  3. 1. 1. Gebietshoheit Kein Zugriff
    2. 2. Organisationshoheit Kein Zugriff
    3. 3. Personalhoheit Kein Zugriff
    4. 4. Planungshoheit Kein Zugriff
    5. 5. Finanzhoheit Kein Zugriff
    6. 6. Satzungshoheit Kein Zugriff
    7. 7. Weitere wichtige kommunale Betätigungsfelder Kein Zugriff
  4. 1. 1. Garantie der Unantastbarkeit des Kernbereichs der kommunalen Selbstverwaltung Kein Zugriff
    2. 2. Eingriff in den Randbereich der kommunalen Selbstverwaltung Kein Zugriff
  5. 1. 1. Verfassungsrechtlicher Rechtsschutz bei Eingriffen in das kommunale Selbstverwaltungsrecht Kein Zugriff
    2. 2. Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz Kein Zugriff
4. D. Kommunale Selbstverwaltung und Europa Kein Zugriff
1. A. Gemeindebegriff Kein Zugriff
2. 1. I. Umfang Kein Zugriff
  2. II. Innere Gebietsgliederung Kein Zugriff
3. 1. I. Allgemeines Kein Zugriff
  2. II. Arten von Gebietsänderungen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Gründe des Wohls der Allgemeinheit Kein Zugriff
    2. 2. Anhörung der betroffenen Gemeinden Kein Zugriff
    3. 3. Einwohneranhörung Kein Zugriff
  4. 1. 1. Gebietsänderung durch Vereinbarung Kein Zugriff
    2. 2. Gebietsänderung durch Gesetz mit Hinweisen zum Rechtsschutz Kein Zugriff
  5. 1. 1. Kreisgebietsreform 1994/1996 Kein Zugriff
    2. 2. Gemeindegebietsreform 1998 Kein Zugriff
    3. 3. Kreisgebietsreform 2008 Kein Zugriff
  6. VI. Grundsätze für freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden Kein Zugriff
4. 1. I. Kreisangehörige Städte und Gemeinden Kein Zugriff
  2. II. Große Kreisstadt Kein Zugriff
  3. III. Kreisfreie Stadt Kein Zugriff
5. E. Rechtsstellung der Gemeinden einschließlich Grundrechtsfähigkeit Kein Zugriff
6. 1. I. Der Gemeindename Kein Zugriff
  2. II. Namensschutz Kein Zugriff
  3. III. Die Bezeichnung „Stadt“ Kein Zugriff
  4. IV. Sonstige Bezeichnungen Kein Zugriff
  5. 1. 1. Benennung von Gemeindeteilen Kein Zugriff
    2. 2. Benennung von Gemeindestraßen Kein Zugriff
    3. 3. Vergabe von Hausnummern (Hausnummerierung) Kein Zugriff
7. 1. I. Wappen, Flaggen Kein Zugriff
  2. II. Dienstsiegel Kein Zugriff
8. 1. I. Wirkungskreis der Gemeinde Kein Zugriff
  2. 1. 1. Freiwillige Aufgaben Kein Zugriff
    2. 2. Weisungsfreie Pflichtaufgaben Kein Zugriff
    3. 3. Weisungsaufgaben Kein Zugriff
    4. 4. (Bisherige) Bundesauftragsangelegenheiten Kein Zugriff
  3. III. Abgrenzung zu den Kreisaufgaben Kein Zugriff
1. 1. I. Begriff der Satzung Kein Zugriff
  2. II. Satzungsermächtigung und Grenzen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 2. Die wichtigsten gemeindlichen Satzungen im Einzelnen Kein Zugriff
  4. 1. 1. Satzungsinitiative Kein Zugriff
    2. 2. Satzungsaufbau Kein Zugriff
    3. 3. Ggf. Beteiligungsverfahren Kein Zugriff
    4. 4. Beschlussfassung im Gemeinderat Kein Zugriff
    5. 5. Ausfertigung Kein Zugriff
    6. 6. Öffentliche Bekanntmachung Kein Zugriff
    7. 7. Inkrafttreten der Satzung Kein Zugriff
    8. 8. Mitwirkung der Kommunalaufsicht beim Satzungserlass Kein Zugriff
  5. 1. 1. Sachlicher Geltungsbereich Kein Zugriff
    2. 2. Räumlicher Geltungsbereich Kein Zugriff
    3. 3. Zeitlicher Geltungsbereich Kein Zugriff
    4. 4. Persönlicher Geltungsbereich Kein Zugriff
  6. VI. Ordnungswidrigkeiten und Vollstreckung Kein Zugriff
  7. 1. 1. Formelle Mängel Kein Zugriff
    2. 2. Materielle Mängel Kein Zugriff
2. 1. I. Begriff und Unterschiede zu den Satzungen Kein Zugriff
  2. II. Erfordernis einer gesetzlichen Ermächtigung Kein Zugriff
  3. III. Formelle Anforderungen Kein Zugriff
  4. IV. Materiell-rechtliche Anforderungen Kein Zugriff
3. 1. I. Prinzipale Normenkontrolle Kein Zugriff
  2. II. Inzidente Normenkontrolle Kein Zugriff
1. A. Einführung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Begriff des Einwohners Kein Zugriff
    2. 2. Begriff des Wohnens Kein Zugriff
    3. 3. Einwohnern (teilweise) Gleichgestellte Kein Zugriff
    4. 4. Rechte und Pflichten der Einwohner Kein Zugriff
  2. 1. 1. Begriff des Bürgers Kein Zugriff
    2. 2. Rechte und Pflichten der Bürger Kein Zugriff
3. 1. I. Unterrichtung und Beratung, Hilfe in Verwaltungsverfahren Kein Zugriff
  2. II. Petitionsrecht Kein Zugriff
  3. III. Einwohnerversammlung Kein Zugriff
  4. IV. Einwohnerantrag Kein Zugriff
  5. V. Einwohnerfragestunde Kein Zugriff
  6. VI. Mitwirkung im Gemeinderat, in den Ausschüssen und Beiräten Kein Zugriff
4. 1. I. Überblick Kein Zugriff
  2. II. Pflicht zur Übernahme ehrenamtlicher Tätigkeit Kein Zugriff
  3. 1. 1. Pflicht zur Erfüllung der ehrenamtlichen Tätigkeit Kein Zugriff
    2. 2. Verschwiegenheitspflicht Kein Zugriff
    3. 3. Kommunales Vertretungsverbot Kein Zugriff
  4. IV. Ausschluss wegen Befangenheit Kein Zugriff
  5. V. Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit Kein Zugriff
5. 1. I. Überblick Kein Zugriff
  2. 1. 1. Verfahren Kein Zugriff
    2. 2. Zulässiger Gegenstand des Bürgerbegehrens Kein Zugriff
    3. 3. Beschluss des Gemeinderats und Rechtsschutz Kein Zugriff
    4. 4. Durchführung des Bürgerentscheids Kein Zugriff
  3. 1. 1. Voraussetzungen Kein Zugriff
    2. 2. Zulässiger Gegenstand des Bürgerentscheids Kein Zugriff
    3. 3. Verfahren Kein Zugriff
    4. 4. Wirkung Kein Zugriff
6. 1. 1. 1. Merkmal: „Zusammenfassung von Personen und Sachen“ Kein Zugriff
    2. 2. Merkmal: „Unterhaltung im öffentlichen Interesse“ Kein Zugriff
    3. 3. Merkmal: „Widmung“ Kein Zugriff
  2. II. Organisationsformen der öffentlichen Einrichtung Kein Zugriff
  3. III. Errichtung, Änderung oder Aufhebung der öffentlichen Einrichtung Kein Zugriff
  4. IV. Inhalt und Berechtigte des Benutzungsanspruchs Kein Zugriff
  5. 1. 1. Öffentlich-rechtliche Benutzungsregelung Kein Zugriff
    2. 2. Privatrechtliche Benutzungsregelung Kein Zugriff
  6. 1. 1. Streitigkeiten über den Zulassungsanspruch Kein Zugriff
    2. 2. Streitigkeiten aus dem Benutzungsverhältnis Kein Zugriff
7. 1. I. Zweck des Anschluss- und Benutzungszwangs Kein Zugriff
  2. II. Anschlusszwang Kein Zugriff
  3. III. Benutzungszwang Kein Zugriff
  4. 1. 1. Öffentliche Einrichtung Kein Zugriff
    2. 2. Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses Kein Zugriff
    3. 3. Regelung durch Satzung (Satzungserfordernis) Kein Zugriff
  5. V. Begrenzungen des Anschluss- und Benutzungszwangs Kein Zugriff
  6. VI. Anordnung im Einzelfall und Rechtsschutz Kein Zugriff
1. A. Einführung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 2. Richtlinienkompetenz und Allzuständigkeit Kein Zugriff
    3. 3. Ausschließliche Zuständigkeit Kein Zugriff
    4. 4. Überwachungsbefugnis des Gemeinderats Kein Zugriff
    5. 5. Beseitigung von Missständen Kein Zugriff
    6. 6. Informationsrecht des Gemeinderats als Organ Kein Zugriff
    7. 7. Fragerecht der einzelnen Gemeinderäte Kein Zugriff
    8. 8. Zusammenwirken der Organe bei Personalentscheidungen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Zusammensetzung des Gemeinderats Kein Zugriff
    2. 2. Wahl des Gemeinderats Kein Zugriff
    3. 3. Aktives und passives Wahlrecht Kein Zugriff
    4. 4. Hinderungsgründe Kein Zugriff
    5. 5. Amtszeit der Gemeinderäte Kein Zugriff
    6. 6. Ausscheiden, Nachrücken und Ergänzungswahl Kein Zugriff
  3. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 2. Rechtsstatus und Bildung Kein Zugriff
    3. 3. Rechtsschutz gegen einen Fraktions- oder Gruppenausschluss Kein Zugriff
    4. 4. Aufgabe der Fraktionen und Gruppen sowie Regelungsermächtigung Kein Zugriff
    5. 5. Regelungen zur Mindestgröße von Fraktionen und deren Folgen für die Gruppenbildung Kein Zugriff
    6. 6. Finanzielle Unterstützung durch die Gemeinde Kein Zugriff
    7. 7. Untergang von Fraktionen oder Gruppen und Folgen für den Rechtsschutz Kein Zugriff
  4. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 2. Organschaftliche Rechte der Gemeinderäte Kein Zugriff
    3. 3. Pflichten und Haftung der Gemeinderäte Kein Zugriff
  5. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 2. Geschäftsordnung Kein Zugriff
    3. 3. Vorbereitung, Einberufung, Öffentlichkeit, Leitung und Sitzungsablauf Kein Zugriff
    4. 4. Mitwirkung im Gemeinderat Kein Zugriff
    5. 5. Ausschluss wegen Befangenheit Kein Zugriff
    6. 6. Beschlussfassung im Gemeinderat Kein Zugriff
    7. 7. Niederschrift Kein Zugriff
    8. 8. Rechtswirkung von Gemeinderatsbeschlüssen Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Zweck und Rechtsstellung von Ausschüssen des Gemeinderats Kein Zugriff
    2. 2. Geschäftsgang in den Ausschüssen des Gemeinderats Kein Zugriff
  2. 1. 1. Aufgabenbereiche Kein Zugriff
    2. 2. Zusammensetzung Kein Zugriff
    3. 3. Bestellung der Mitglieder Kein Zugriff
    4. 4. Vorberatung Kein Zugriff
    5. 5. Beschlussfassung Kein Zugriff
    6. 6. Unterbreitungsrecht Kein Zugriff
  3. 1. 1. Aufgabenbereiche Kein Zugriff
    2. 2. Zusammensetzung und Amtszeit Kein Zugriff
    3. 3. Verhältnis zum Gemeinderat Kein Zugriff
4. 1. 1. 2. Sonstige Beiräte Kein Zugriff
5. E. Beteiligung von Kindern und Jugendlichen Kein Zugriff
6. 1. I. Allgemeines Kein Zugriff
  2. II. Beamtenrechtliche Stellung Kein Zugriff
  3. III. Amtszeit Kein Zugriff
  4. IV. Amtsbezeichnung Kein Zugriff
  5. V. Besondere Dienstpflichten Kein Zugriff
  6. VI. Wahl Kein Zugriff
  7. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 2. Verfahren Kein Zugriff
    3. 3. Folgen der Abwahl Kein Zugriff
    4. 4. Rechtsschutz Kein Zugriff
  8. 1. 1. Vorsitz im Gemeinderat Kein Zugriff
    2. 2. Widerspruchspflicht und Widerspruchsrecht Kein Zugriff
    3. 3. Eilentscheidungsrecht Kein Zugriff
    4. 4. Informationspflicht Kein Zugriff
  9. 1. 1. Organisationsrecht des Bürgermeisters Kein Zugriff
    2. 2. Sachliche Entscheidungszuständigkeit des Bürgermeisters Kein Zugriff
    3. 3. Beamten- und arbeitsrechtliche Zuständigkeiten des Bürgermeisters Kein Zugriff
  10. 1. 1. Organschaftliche Vertretungsmacht des Bürgermeisters Kein Zugriff
    2. 2. Abgabe von Verpflichtungserklärungen Kein Zugriff
    3. 3. Beauftragung Kein Zugriff
    4. 4. Vollmacht Kein Zugriff
  11. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 2. Gemeinderäte und Bedienstete Kein Zugriff
    3. 3. Amtsverweser Kein Zugriff
    4. 4. Beigeordnete Kein Zugriff
7. 1. I. Allgemeines Kein Zugriff
  2. II. Mindestqualifikationen, Aus- und Fortbildung Kein Zugriff
  3. III. Fachbediensteter für das Finanzwesen Kein Zugriff
  4. IV. Beauftragte Kein Zugriff
8. 1. I. Bedeutung, Begriff und Erscheinungsformen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Rechtsweg Kein Zugriff
    2. 2. Klageart Kein Zugriff
    3. 3. Klagebefugnis Kein Zugriff
    4. 4. Beteiligten- und Prozessfähigkeit, Klagegegner Kein Zugriff
  3. III. Einstweiliger Rechtsschutz Kein Zugriff
  4. IV. Kostentragung Kein Zugriff
1. A. Einführung Kein Zugriff
2. 1. I. Einführung und Aufhebung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 2. Ortschaftsrat Kein Zugriff
    3. 3. Ortsvorsteher Kein Zugriff
    4. 4. Örtliche Verwaltungsstellen Kein Zugriff
3. 1. I. Allgemeines Kein Zugriff
  2. II. Einführung und Aufhebung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Zahl der Mitglieder, Bestellung oder direkte Wahl Kein Zugriff
    2. 2. Vorsitz und Geschäftsgang Kein Zugriff
    3. 3. Aufgaben und Rechte Kein Zugriff
  4. IV. Örtliche Verwaltungsstellen Kein Zugriff
1. A. Überblick und verfassungsrechtliche Grundlagen Kein Zugriff
2. 1. I. Einführung und Haushaltsgrundsätze Kein Zugriff
  2. II. Haushaltssatzung Kein Zugriff
  3. III. Haushaltsplan Kein Zugriff
  4. IV. Jahresabschluss und Gesamtabschluss Kein Zugriff
  5. V. Finanzplanung Kein Zugriff
3. 1. I. Einführung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Steuern (und steuerähnliche Einnahmen) Kein Zugriff
    2. 2. Staatliche Finanzzuweisungen Kein Zugriff
    3. 3. Gebühren Kein Zugriff
    4. 4. Beiträge Kein Zugriff
    5. 5. Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen vom Bund, vom Land und von der EU Kein Zugriff
    6. 6. Erlöse aus Vermögensveräußerungen Kein Zugriff
    7. 7. Einnahmen aus Krediten Kein Zugriff
    8. 8. Hinweise zu den Einnahmequellen der Landkreise Kein Zugriff
  3. III. Grundsätze der Einnahmenbeschaffung Kein Zugriff
  4. IV. Der Grundsatz der Kostendeckung Kein Zugriff
4. 1. I. Einführung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Das Vorliegen eines wirtschaftlichen Unternehmens Kein Zugriff
    2. 2. Zulässigkeitsvoraussetzungen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Regiebetrieb Kein Zugriff
    2. 2. Eigenbetrieb Kein Zugriff
    3. 3. Unternehmen in Privatrechtsform Kein Zugriff
  4. IV. Rechtsschutzmöglichkeiten von Konkurrenten Kein Zugriff
5. 1. I. Örtliche Prüfung Kein Zugriff
  2. II. Überörtliche Prüfung Kein Zugriff
  3. III. Jahresabschlussprüfung Kein Zugriff
  4. IV. Betätigungsprüfung Kein Zugriff
1. A. Wesen und Inhalt der Aufsicht Kein Zugriff
2. 1. I. Rechtsaufsichtsbehörden Kein Zugriff
  2. II. Umfang der Rechtsaufsicht Kein Zugriff
  3. 1. 1. Überblick Kein Zugriff
    2. 2. Präventive Aufsicht Kein Zugriff
    3. 3. Repressive Aufsicht Kein Zugriff
3. 1. I. Umfang und Zuständigkeiten Kein Zugriff
  2. II. Aufsichtsmittel und Kostentragung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Bundesauftragsverwaltung Kein Zugriff
    2. 2. Vollzug von Bundesgesetzen durch die Länder Kein Zugriff
    3. 3. Aufgabenübertragung aufgrund von Bundesgesetzen Kein Zugriff
  4. IV. Vorgabe landeseinheitlicher IT-Verfahren Kein Zugriff
4. 1. I. Maßnahmen der Rechtsaufsicht Kein Zugriff
  2. II. Maßnahmen der Fachaufsicht Kein Zugriff
5. 1. I. Ansprüche der Gemeinde gegen Gemeinderäte und Bürgermeister Kein Zugriff
  2. II. Verträge mit der Gemeinde Kein Zugriff
  3. III. Zwangsvollstreckung gegen die Gemeinde Kein Zugriff
1. A. Einführung Kein Zugriff
2. 1. I. Landkreis als Gebietskörperschaft Kein Zugriff
  2. II. Verfassungsgarantien Kein Zugriff
3. C. Aufgaben Kein Zugriff
4. D. Rechtsetzung Kein Zugriff
5. 1. I. Einführung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Rechtsstellung und Zuständigkeit Kein Zugriff
    2. 2. Zusammensetzung und Wahl sowie Rechtsstellung der Kreisräte Kein Zugriff
    3. 3. Kreistagssitzung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Rechtsstellung, Wahl und Abwahl Kein Zugriff
    2. 2. Stellung im Kreistag und den Ausschüssen Kein Zugriff
    3. 3. Leiter des Landratsamtes Kein Zugriff
    4. 4. Stellvertreter des Landrats Kein Zugriff
6. F. Aufsicht Kein Zugriff
7. G. Landkreiswirtschaft Kein Zugriff
8. H. Name, Sitz, Wappen und Dienstsiegel Kein Zugriff
1. A. Einführung Kein Zugriff
2. 1. I. Grundlagen Kein Zugriff
  2. II. Bildung und Auflösung Kein Zugriff
  3. III. Binnenorganisation Kein Zugriff
  4. IV. Wirtschaft und Finanzen Kein Zugriff
3. 1. I. Grundlagen Kein Zugriff
  2. II. Bestandsschutz, Ausscheiden von Mitgliedern und Auflösung Kein Zugriff
  3. III. Binnenorganisation Kein Zugriff
  4. IV. Wirtschaft und Finanzen Kein Zugriff
4. 1. I. Grundlagen Kein Zugriff
  2. II. Bestandsschutz, Ausscheiden von Mitgliedern und Auflösung Kein Zugriff
  3. III. Finanzbedarf Kein Zugriff
5. 1. I. Voraussetzungen und Formen Kein Zugriff
  2. II. Genehmigung und Aufhebung Kein Zugriff
6. F. Kommunale Arbeitsgemeinschaft Kein Zugriff
7. 1. I. Verwaltungs- und Zweckverbände Kein Zugriff
  2. II. Verwaltungsgemeinschaften und Zweckvereinbarungen Kein Zugriff
  3. III. Kommunale Arbeitsgemeinschaften Kein Zugriff
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 507 - 518