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Die Allokation von Rettungsmitteln

Eine Frage der Verteilungsgerechtigkeit
Autor:innen:
Verlag:
 19.09.2019

Zusammenfassung

Die Arbeit erschließt einerseits erstmals auf rechtswissenschaftlicher Basis Funktion, Struktur und Rechtsgrundlagen der für die Rettungsmittelallokation zuständigen integrierten Leitstellen verallgemeinerungsfähig am Beispiel des Freistaats Bayern. Andererseits wird das grundsätzlich juristische, nicht zuletzt verfassungsrechtliche Problem der Verteilung von Rettungsmitteln in alltäglichen Not- und Knappheitssituationen außerhalb des Katastrophenschutzrechts erörtert. Die Arbeit leistet hier Pionierarbeit, weil sie die nicht leicht zugänglichen Grundlagen der Materie ordnet und das Priorisierungsproblem eigenständig aufarbeitet. Begründet wird unter anderem, dass eine rettungsdienstliche Allokationsregelung, die allein eine Verteilung nach dem Windhundprinzip bedingt, verfassungswidrig ist. Dargestellt werden darüber hinaus Anforderungen an eine rechtmäßige Allokationsregelung.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2019
Erscheinungsdatum
19.09.2019
ISBN-Print
978-3-8487-5950-7
ISBN-Online
978-3-7489-0080-1
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften zum Bio-, Gesundheits- und Medizinrecht
Band
38
Sprache
Deutsch
Seiten
399
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 22
      1. I. Zuweisung eines abstrakten Problemfeldes Kein Zugriff
      2. II. Ziel der Erschließung und Beschränkung des Untersuchungsgegenstandes Kein Zugriff
      1. I. Zuweisung eines abstrakten Problemfeldes Kein Zugriff
      2. II. Ziel der Untersuchungen Kein Zugriff
    3. C. Vorgehensweise Kein Zugriff
        1. 1. Eingrenzung und Einordnung des Rettungsdienstes und der Notfallrettung Kein Zugriff
          1. a) Einordnung der Begriffe Einsatzmittel und Rettungsmittel Kein Zugriff
          2. b) Darstellung der verschiedenen relevanten Einsatzmittel Kein Zugriff
      2. II. Definition der integrierten Leitstelle Kein Zugriff
      1. I. Aufbau und Ausgestaltung des Rettungsdienstes in Bayern Kein Zugriff
      2. II. Etablierung der Einsatzmittel Kein Zugriff
      1. I. Die Rolle der integrierten Leitstellen bei Notfall- und Notarzteinsätzen Kein Zugriff
      2. II. Aufgabenteilung in den integrierten Leitstellen Kein Zugriff
    4. D. Der Notfall- und Notarzteinsatz Kein Zugriff
    5. E. Fazit Kein Zugriff
      1. I. Regelung des Rettungsdienstes und der integrierten Leitstellen auf Landesebene Kein Zugriff
      2. II. Zuständigkeit zur Regelung des Rettungsdienstes und der integrierten Leitstellen innerhalb Bayerns Kein Zugriff
        1. 1. Das ILSG Kein Zugriff
        2. 2. Durchführungshinweise zur Disponentenausbildung Kein Zugriff
          1. a) Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff
          2. b) Regelungszweck Kein Zugriff
          3. c) Rechtsnatur Kein Zugriff
          1. a) Historischer Abriss Kein Zugriff
          2. b) Überblick über den Inhalt Kein Zugriff
        2. 2. Leitstellenspezifische Regelungen im heutigen BayRDG Kein Zugriff
          1. a) Ermächtigungsgrundlage und Rechtsnatur Kein Zugriff
          2. b) Regelungszweck Kein Zugriff
          1. a) Überblick Kein Zugriff
          2. b) Zusammenwirken von AVBayRDG und ABek Kein Zugriff
        1. 1. Veraltete Version Kein Zugriff
        2. 2. Leitstellenspezifische Regelungen Kein Zugriff
      7. VII. DIN-Normen Kein Zugriff
      1. I. Von der Rettungsleitstelle zur integrierten Leitstelle Kein Zugriff
          1. a) Aufgaben – Sachliche Zuständigkeit Kein Zugriff
          2. b) Räumliche Zuständigkeitsbegrenzungen Kein Zugriff
          1. a) Aufgabenträger und Durchführende Kein Zugriff
          2. b) Rechtsträger Kein Zugriff
          1. a) Das Verwaltungsmonopol im Rettungsdienst Kein Zugriff
          2. b) Rechtsnatur der integrierten Leitstellen an sich Kein Zugriff
          3. c) Rechtsnatur der Aufgaben der integrierten Leitstellen und deren Ausgestaltung Kein Zugriff
          4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Öffentlich-rechtliche Handlung Kein Zugriff
          2. b) Realakt oder Verwaltungsakt Kein Zugriff
          1. a) Rechtsschutz gegen die Regelung der Einsatzmittelallokation Kein Zugriff
          2. b) Rechtsschutz im Bereich der Dispositionshandlungen der integrierten Leitstellen Kein Zugriff
        6. 6. Finanzierung der integrierten Leitstellen Kein Zugriff
        7. 7. Staatliche Aufsicht und Überprüfung Kein Zugriff
        1. 1. Regelungen in Deutschland Kein Zugriff
        2. 2. Regelungen in Europa und weltweit Kein Zugriff
        1. 1. Gesetzes- und Rechtslage zur Allokation von Einsatzmitteln Kein Zugriff
            1. aa) Atypische Fälle bei Soll-Vorschriften Kein Zugriff
            2. bb) Duplizitätsfälle als atypische Fälle Kein Zugriff
          2. b) Angepasstes Verständnis von „verfügbare“ im Sinne des § 4 Satz 1 AVBayRDG Kein Zugriff
          3. c) Einordnung der derzeitigen Ausgestaltung in ein systematisches Verteilungsverfahren Kein Zugriff
          1. a) Darstellung der Verteilungsebenen Kein Zugriff
          2. b) Rationalisierung Kein Zugriff
          3. c) Rationierung Kein Zugriff
          4. d) Priorisierung Kein Zugriff
          5. e) Abgrenzung zueinander Kein Zugriff
          1. a) Die Verteilungsebenen bei der integrierten Leitstelle Kein Zugriff
          2. b) Rationierung und Priorisierung durch die (Regelung der) integrierten Leitstellen Kein Zugriff
        1. 1. Philosophische Ansätze zur Verteilungsgerechtigkeit Kein Zugriff
        2. 2. Juristische Aufarbeitung der philosophischen Ansätze Kein Zugriff
        3. 3. Übertragung auf die Einsatzmittelallokation Kein Zugriff
      4. IV. Verfassungsrechtliche Dimensionen der Einsatzmittelallokation Kein Zugriff
      1. I. Teilgebiet des Gesundheitsrechts Kein Zugriff
        1. 1. Erwägungen zur Definition eines „neuen“ Rechtsgebiets Kein Zugriff
        2. 2. Definition des Rechts betreffend die integrierten Leitstellen – das Leitstellenrecht Kein Zugriff
        1. 1. Anforderungen an die Rangordnung der Rechtsquellen Kein Zugriff
        2. 2. Anforderungen an die Regelungswirkung und den Regelungsgehalt der Rechtsquellen Kein Zugriff
          1. a) Entwicklung von Leistungs- und Schutzfunktionen Kein Zugriff
          2. b) Rolle der Verfassung bei Regelung von Allokationssituationen Kein Zugriff
            1. aa) Betroffenheit der abwehrrechtlichen Dimension Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG bei der Einsatzmittelallokation Kein Zugriff
            2. bb) Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG im medizinrechtlichem Kontext Kein Zugriff
            1. aa) Gesundheitsbegriff im Rahmen des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG Kein Zugriff
              1. (1) Gesundheitsschutz als Schutz- und Leistungspflicht des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG Kein Zugriff
              2. (2) Grenze: Untermaßverbot Kein Zugriff
            3. cc) Fazit: Kein Anspruch auf Schaffung und Zuteilung eines Einsatzmittels aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG iVm. Art. 20 Abs. 1 GG Kein Zugriff
          3. c) Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und Allokationsentscheidungen Kein Zugriff
          1. a) Allgemeine Einordnung des Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG Kein Zugriff
          2. b) Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG und Gesundheitsleistungen Kein Zugriff
          3. c) Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG und Allokationsentscheidungen Kein Zugriff
          1. a) Entwicklung des Grundsatzes der Lebenswertindifferenz Kein Zugriff
          2. b) Anwendbarkeit des Grundsatzes der Lebenswertindifferenz auf Allokationssituationen Kein Zugriff
          1. a) Berufsfreiheit Kein Zugriff
          2. b) Gewissensfreiheit Kein Zugriff
          1. a) Generelle Einordnung des Art. 3 GG Kein Zugriff
          2. b) Art. 3 GG und Gesundheitsleistungen Kein Zugriff
          3. c) Art. 3 GG und Allokationsentscheidungen Kein Zugriff
          4. d) Art. 3 Abs. 1 GG bei der Betroffenheit von Freiheitsrechten Kein Zugriff
            1. aa) Generelle Einordnung des Demokratieprinzips Kein Zugriff
            2. bb) Demokratieprinzip und Allokationsentscheidungen Kein Zugriff
          2. b) Rechtsstaatsprinzip Kein Zugriff
            1. aa) Generelle Einordnung des Sozialstaatsprinzips Kein Zugriff
            2. bb) Das Sozialstaatsprinzip und Gesundheitsleistungen Kein Zugriff
            3. cc) Das Sozialstaatsprinzip und Allokationsentscheidungen Kein Zugriff
        8. 8. Zusammenfassung Kein Zugriff
      3. III. Bundesrecht Kein Zugriff
          1. a) Schutz des Lebens und der körperlichen Integrität Kein Zugriff
          2. b) Menschenwürde Kein Zugriff
          3. c) Staatsprinzipien Kein Zugriff
          4. d) Allgemeiner Gleichheitssatz Kein Zugriff
        2. 2. Verwaltungsverfahrensrecht Kein Zugriff
          1. a) Verbindlichkeit Kein Zugriff
          2. b) Menschenwürde Kein Zugriff
          3. c) Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit Kein Zugriff
          4. d) Recht auf Zugang zur Gesundheitsvorsorge und auf ärztliche Versorgung Kein Zugriff
          5. e) Gleichheitssatz Kein Zugriff
          6. f) Verbot der Diskriminierung Kein Zugriff
          1. a) Verbindlichkeit Kein Zugriff
          2. b) Recht auf Leben Kein Zugriff
          3. c) Diskriminierungsverbot Kein Zugriff
          4. d) Recht auf körperliche Unversehrtheit und allgemeiner Gleichheitssatz Kein Zugriff
        3. 3. Sonstiges supranationales Recht Kein Zugriff
        1. 1. Von Verfassungstexten umfasste Merkmale und Erweiterung des Grundsatzes der Lebenswertindifferenz Kein Zugriff
        2. 2. Finanzkraft Kein Zugriff
        3. 3. Staatsangehörigkeit Kein Zugriff
        4. 4. Soziale Wertigkeit Kein Zugriff
        5. 5. Alter Kein Zugriff
      2. II. Maximierung der Anzahl Überlebender Kein Zugriff
        1. 1. Verfassungsrechtliche Bewertung Kein Zugriff
        2. 2. Ethische und praktische Gründe für und wider einer Priorisierung nach Selbstverschulden Kein Zugriff
        1. 1. Das QUALY-System – kurzer Abriss Kein Zugriff
        2. 2. Verfassungswidrigkeit bei Patientenauswahlentscheidungen und beim Ausschluss elementarer Gesundheitsleistungen Kein Zugriff
        3. 3. Untauglichkeit bei der Priorisierung im Rahmen der Einsatzmittelallokation Kein Zugriff
      5. V. Erfolgsaussichten Kein Zugriff
        1. 1. Grundverständnis von Priorisierung nach Dringlichkeit Kein Zugriff
        2. 2. Verfassungsrechtliche Bewertung Kein Zugriff
        3. 3. Praktische Gründe für und wider einer Priorisierung nach Dringlichkeit im Rahmen der Einsatzmittelallokation Kein Zugriff
          1. a) Losverfahren Kein Zugriff
          2. b) Prioritätsprinzip Kein Zugriff
          1. a) Verfassungsrechtliche Bewertung des Prioritätsprinzips Kein Zugriff
          2. b) Das Prioritätsprinzip in der Einsatzmittelallokation Kein Zugriff
      8. VIII. Minimalnutzenschwelle, Dringlichkeit und Prioritätsprinzip als zulässige Priorisierungskriterien Kein Zugriff
      1. I. Vergleich zur Situation der Triage Kein Zugriff
          1. a) Ausgestaltung des Systems zur Organallokation Kein Zugriff
          2. b) Priorisierungskriterien des TPG und ihre Ausgestaltung Kein Zugriff
            1. aa) Erfolgsaussicht und Dringlichkeit als normative Kriterien Kein Zugriff
            2. bb) Verstoß gegen das Wesentlichkeitsgebot Kein Zugriff
            3. cc) Fehlende demokratische Legitimation sowie rechtsstaatliche Bedenken Kein Zugriff
            4. dd) Verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Kriterium der Erfolgsaussicht Kein Zugriff
        2. 2. Vergleich der Organ- und Einsatzmittelallokation Kein Zugriff
      3. III. Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot Kein Zugriff
      4. IV. Verstoß gegen die Wesentlichkeitstheorie Kein Zugriff
      5. V. Verstoß gegen das Demokratieprinzip Kein Zugriff
      6. VI. Verstoß gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG Kein Zugriff
        1. 1. Festlegung des Vergleichspaares Kein Zugriff
        2. 2. Wesentliche Unterschiedlichkeit des Vergleichspaares Kein Zugriff
        3. 3. Wertungswiderspruch: Gleichbehandlung trotz Unterschiedlichkeit Kein Zugriff
          1. a) Legitimes Ziel der Gleichbehandlung Kein Zugriff
          2. b) Geeignetheit der Gleichbehandlung zur Zielerreichung Kein Zugriff
            1. aa) Dringlichkeit als mögliches milderes Mittel Kein Zugriff
              1. (1) Dispositionshandlung nicht bekannt gegeben Kein Zugriff
              2. (2) Mittelbarer Eingriff in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG bei Umdisposition Kein Zugriff
              3. (3) Fazit zur Umdisposition Kein Zugriff
        5. 5. Festzustellender Verstoß der derzeitigen Regelung der Einsatzmittelallokation Kein Zugriff
      8. VIII. Auswirkungen des Verfassungsverstoßes der derzeitigen Regelung der Einsatzmittelallokation Kein Zugriff
      1. I. Das Recht betreffend die integrierten Leitstellen Kein Zugriff
      2. II. Überprüfung der Regelung der Einsatzmittelallokation Kein Zugriff
      1. I. Bedenken gegen eine Novellierung Kein Zugriff
        1. 1. Zu verwendende Kriterien und daraus resultierende Allokationspraxis Kein Zugriff
        2. 2. Umsetzung des neuen Priorisierungssystems Kein Zugriff
  7. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 349 - 380
      1. Art. 2 Begriffsbestimmungen Kein Zugriff
      2. Art. 4 Aufgabenträger Kein Zugriff
      3. Art. 5 Aufgaben der Aufgabenträger Kein Zugriff
      4. Art. 9 Einsatzlenkung im öffentlichen Rettungsdienst Kein Zugriff
      5. Art. 49 Rettungsdienstbehörden Kein Zugriff
      6. Art. 50 Aufsicht Kein Zugriff
      7. Art. 51 Prüfungsbefugnisse Kein Zugriff
      8. Art. 53 Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften Kein Zugriff
      1. § 1 Rettungsdienstbereiche und -bezirke Kein Zugriff
      2. § 2 Versorgungsstruktur in der Notfallrettung Kein Zugriff
      3. § 4 Dispositionsgrundsätze Kein Zugriff
      4. § 12 Einsatzleitung Kein Zugriff
      5. § 13 Aufgaben und Einsatzschwellen Kein Zugriff
      6. § 14 Befugnisse Kein Zugriff
      1. Art. 1 Integrierte Leitstelle, Notruf 112 Kein Zugriff
      2. Art. 2 Aufgaben der Integrierten Leitstelle Kein Zugriff
      3. Art. 3 Aufgabenträger, notwendige Einrichtungen Kein Zugriff
      4. Art. 4 Betreiber, Standort und Realisierung der Integrierten Leitstelle Kein Zugriff
      5. Art. 8 Staatliche Aufsicht, Überprüfung Kein Zugriff
      6. Art. 10 Rechtsverordnungen, Verwaltungsvorschriften und Anordnungen für den Einzelfall Kein Zugriff
      1. 1. Einführung Kein Zugriff
      2. 2. Alarmierungsplanung Kein Zugriff
      3. 2.1 Allgemeines zur Alarmierungsplanung Kein Zugriff
      4. 2.1.1 Zuständigkeit Kein Zugriff
      5. 2.1.3 Grundsätze der Alarmierungsplanung Kein Zugriff
      6. 2.2 Besonderheiten der Alarmierungsplanung im Rettungsdienst Kein Zugriff
      7. 3.3 Einsatzmittel Kein Zugriff

Literaturverzeichnis (514)

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