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Das "2+3+2"-Modell

Zur Verhältnismäßigkeit der Übergangsbestimmungen betreffend die Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Dienstleistungsfreiheit
Autor:innen:
Verlag:
 18.11.2016

Zusammenfassung

Zum 1. Mai 2004 traten acht mittel- und osteuropäische Staaten der EU bei. Das Werk befasst sich mit den Übergangsregelungen, dem sog. 2+3+2-Modell, das im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit und der Dienstleistungsfreiheit vereinbart wurde. Die Autorin erläutert umfassend das Fristenmodell sowie dessen innerstaatliche Umsetzung.

Der Schwerpunkt der Arbeit liegt in der Untersuchung der Rechtmäßigkeit der Übergangsbestimmungen. Zunächst wird die Rechtfertigung der Verletzung der Grundfreiheiten durch die Implementierung der Integrationsfristen diskutiert und anschließend die Verhältnismäßigkeit bei der Anwendung des Übergangsregimes geprüft.

Im Rahmen der rechtstheoretischen Analyse zieht die Autorin am Beispiel Deutschlands und Polens einen Vergleich zwischen dem prognostizierten Migrationspotential und seinen tatsächlichen Auswirkungen auf den Arbeitsmärkten der alten Mitgliedstaaten und leistet damit zugleich einen Betrag zur Evaluation der EU-Osterweiterung.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr
2016
Erscheinungsdatum
18.11.2016
ISBN-Print
978-3-8487-3271-5
ISBN-Online
978-3-8452-7617-5
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriftenreihe des Zentrums für Europäische Rechtspolitik der Universität Bremen (ZERP)
Band
73
Sprache
Deutsch
Seiten
299
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 22
  2. Einleitung Kein Zugriff 23 - 26
            1. Wirtschaftshilfen Kein Zugriff
            2. Europa-Abkommen Kein Zugriff
            1. Entschließungen auf europäischer Ebene Kein Zugriff
            2. Screening Kein Zugriff
            3. Konkrete Beitrittsverhandlungen Kein Zugriff
            4. Das Kapitel „Freizügigkeit der Arbeitnehmer“ Kein Zugriff
            5. Das Kapitel „Freier Dienstleistungsverkehr“ Kein Zugriff
          3. Ende der Beitrittsverhandlungen Kein Zugriff
        2. Exkurs, die sog. Südosterweiterung um Bulgarien und Rumänien Kein Zugriff
        1. Der Beitrittsvertrag und die Beitrittsakte Kein Zugriff
        2. Inhalt und Struktur der Beitrittsakte Kein Zugriff
          1. MOE- Staaten Kein Zugriff
          2. Zypern und Malta Kein Zugriff
        1. Übergangsbestimmungen im Rahmen der Norderweiterung Kein Zugriff
        2. Übergangsbestimmungen im Rahmen der Süderweiterung Kein Zugriff
        3. Die Übergangsbestimmungen im Rahmen der „EFTAErweiterung“ Kein Zugriff
        4. Vergleich mit den Beitrittsbestimmungen der Osterweiterung Kein Zugriff
        1. Der Arbeitnehmerbegriff Kein Zugriff
            1. Das Zuwanderungsgesetz Kein Zugriff
            2. Freizügigkeitsgesetz/EU Kein Zugriff
        3. Aufenthaltsrechtlicher Status von Bürgern der Beitrittsstaaten Kein Zugriff
          1. Arbeitsgenehmigungsrecht-EU Kein Zugriff
          2. Arbeitsgenehmigungspflicht, § 284 SGB III Kein Zugriff
        5. Arbeitserlaubnis-EU Kein Zugriff
        6. Ausnahmen von einer Arbeitsgenehmigungspflicht Kein Zugriff
          1. Anwendung nationaler Vorschriften durch die übrigen Mitgliedstaaten Kein Zugriff
          1. Bericht der Europäischen Kommission Kein Zugriff
          2. Überprüfung des Rates der Europäischen Union Kein Zugriff
          1. Verlängerung der bestehenden Maßnahmen in Deutschland Kein Zugriff
          2. Erleichterter Zugang für Fachkräfte und Hochqualifizierte Kein Zugriff
          3. Die übrigen Mitgliedstaaten Kein Zugriff
        10. Überprüfungsverfahren vor Eintritt der dritten Phase Kein Zugriff
          1. Verlängerung der bestehenden Maßnahmen durch Deutschland Kein Zugriff
            1. Nationaler Arbeitsmarkt Kein Zugriff
            2. „Störung des Arbeitsmarktes“ Kein Zugriff
        12. Ökonomische Begriffsbestimmung Kein Zugriff
          1. Rechtssache Peskeloglou Kein Zugriff
          2. Rechtssache Lopes da Veiga Kein Zugriff
          3. Rechtssache Rush Portuguesa Kein Zugriff
          4. Rechtssache Vicoplus u.a. Kein Zugriff
            1. „Schwere der Störung“ Kein Zugriff
            2. „Die Gefahr derartiger Störungen“ Kein Zugriff
            3. Positionen der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments Kein Zugriff
            4. Stellungnahme Kein Zugriff
        14. Sicherheitsklausel Kein Zugriff
          1. Sachlicher Anwendungsbereich der Dienstleistungsfreiheit im Rahmen der Arbeitnehmerentsendung Kein Zugriff
            1. Scheinselbständigkeit Kein Zugriff
            2. Grenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung Kein Zugriff
          3. Persönlicher Anwendungsbereich der Dienstleistungsfreiheit im Rahmen der Arbeitnehmerentsendung Kein Zugriff
          4. Umsetzung der unionsrechtlichen Vorgaben in innerstaatliches Recht Kein Zugriff
        2. Sonderregelung für Deutschland und Österreich Kein Zugriff
        3. Die Dienstleistungssektoren nach Ziff. 2.13. des Anhangs XII zu Art. 24 der Beitrittsakte Kein Zugriff
        4. Umsetzung der Übergangsregelungen in Deutschland Kein Zugriff
          1. Das Arbeitsgenehmigungsrecht bei einer Entsendung Kein Zugriff
          2. Das Arbeitsgenehmigungsrecht bei einer Arbeitnehmerüberlassung Kein Zugriff
            1. Rechtsnatur von Werkvertragsabkommen Kein Zugriff
            2. Anwendung des Werkvertragsarbeitnehmerabkommens in Deutschland Kein Zugriff
          2. Arbeitsgenehmigungsrecht Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. Art. 27 AEUV (ex-Art. 15 EGV) Kein Zugriff
          2. Art. 352 AEUV (ex-Art. 308 EGV) Kein Zugriff
          3. Schranken des Art. 45 AEUV bzw. Art. 62 AEUV i.V.m. Art. 52 AEUV Kein Zugriff
          1. Aufgrund des ordre-public-Vorbehalts Kein Zugriff
          2. Aufgrund „zwingender Gründe des Allgemeininteresses“ Kein Zugriff
        3. Ergebnis Kein Zugriff
        1. Beitrittsvoraussetzungen Kein Zugriff
        2. Das Beitrittsverfahren Kein Zugriff
        3. Wirkungen des Beitritts Kein Zugriff
        4. Das Beitrittsabkommen Kein Zugriff
          1. Der Beitrittsvertrag Kein Zugriff
          2. Die Beitrittsakte Kein Zugriff
          3. Die Übergangsbestimmungen Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
          1. Vertragsanpassungen als Vertragsänderungen Kein Zugriff
            1. Übertragung von Verfassungsgrundsätzen der Mitgliedstaaten in das Unionsrecht Kein Zugriff
            2. Unmittelbare materielle Grenzen des Unionsrechts Kein Zugriff
            3. Stellungnahme Kein Zugriff
            4. Verfassungsprinzipien der Union Kein Zugriff
        2. Art. 2 EUV (ex-Art. 6 Abs. 1 EUV) Kein Zugriff
        3. Die Funktionsgarantien der „europäischen Wirtschaftsverfassung“ Kein Zugriff
          1. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. Einheitliche Geltung des Unionsrechts Kein Zugriff
          2. Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
          3. Gleichbehandlung der Unionsbürger Kein Zugriff
          4. Unionsgrundrechte und sonstige allgemeine Rechtsgrundsätze Kein Zugriff
        6. Ergebnis Kein Zugriff
          1. Kodifikation in Art. 5 Abs. 4 EUV (ex-Art. 5 Abs. 3 EGV) Kein Zugriff
          2. Anerkennung als allgemeiner Rechtsgrundsatz Kein Zugriff
            1. „Verfassungsrang“ des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Kein Zugriff
            2. Bedeutung für die Beitrittsakte Kein Zugriff
            1. Primat des Politischen versus Primat des Rechts Kein Zugriff
            2. Justiziabilität vor dem EuGH Kein Zugriff
            3. Politisch-historische Dimension der Osterweiterung Kein Zugriff
            1. Geeignetheit Kein Zugriff
            2. Erforderlichkeit Kein Zugriff
            3. Angemessenheit Kein Zugriff
            1. Geeignetheit Kein Zugriff
        3. Anpassung des Besitzstands Kein Zugriff
        4. Schutz mitgliedstaatlicher Interessen Kein Zugriff
          1. Erforderlichkeit Kein Zugriff
          1. Migrationsdeterminanten Kein Zugriff
            1. Pessimistisches Szenario Kein Zugriff
            2. Optimistisches Szenario Kein Zugriff
            1. Diskrepanz in den Wanderungspotenzialen Kein Zugriff
            2. Erfahrungen der Süderweiterung als Maßstab Kein Zugriff
            3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. Europäisches Wirtschaftsabkommen mit den MOEL Kein Zugriff
          2. Die Europa-Abkommen Kein Zugriff
          3. Stellungnahme Kein Zugriff
          1. Regionale und sektorale Aussetzung Kein Zugriff
          2. Kontingentierung Kein Zugriff
            1. Dienstleistungsfreiheit Kein Zugriff
          2. Geeignetheit Kein Zugriff
          3. Erforderlichkeit Kein Zugriff
        10. Arbeitsmarktpolitische Argumentation Kein Zugriff
        11. Kritische Würdigung Kein Zugriff
          1. Ergebnis Kein Zugriff
            1. Die grundsätzliche Anwendung des „2+3+2“-Modells durch die Mitgliedstaaten Kein Zugriff
            2. Verlängerung des „2+3+2“-Modells nach der ersten Phase Kein Zugriff
        14. Geeignetheit Kein Zugriff
          1. Eingeschränktes Ermessen der handelnden Mitgliedstaaten Kein Zugriff
            1. Europäischer Gerichtshof Kein Zugriff
            2. Rat der Europäischen Union Kein Zugriff
            3. Europäische Kommission Kein Zugriff
          3. Zentrale Aussagen des Kommissionsberichts Kein Zugriff
          4. Begründung der Verlängerung durch Deutschland Kein Zugriff
            1. Tatsächlich stattgefundene Migration von 2004 bis 2006 Kein Zugriff
              1. Großbritannien Kein Zugriff
              2. Irland Kein Zugriff
              3. Schweden Kein Zugriff
              4. Deutschland Kein Zugriff
              1. Niedriglohnsektor Kein Zugriff
              2. Negative Effekte in sensiblen Branchen Kein Zugriff
              3. Grenznahe Regionen Kein Zugriff
              4. Gesamtwirtschaftliche Effekte für Deutschland bei Aufgabe der beschränkenden Maßnahmen Kein Zugriff
              5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. Verlängerung des „2+3+2“-Modells nach der zweiten Phase Kein Zugriff
            1. Schwerwiegende Störung des gesamtdeutschen Arbeitsmarktes Kein Zugriff
            2. Schwerwiegende Teilstörungen Kein Zugriff
              1. Migrationsentwicklung zwischen den Jahren 2006 bis 2009 Kein Zugriff
              2. Wirtschaftliche Entwicklung der EU-8 seit 2004 am Beispiel Polens Kein Zugriff
              3. Motivation zur Rückwanderung am Beispiel polnischer Migranten Kein Zugriff
              4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            4. Auswirkungen der internationalen Finanzmarktkrise Kein Zugriff
          2. Ergebnis Kein Zugriff
          1. Dienstleistungsfreiheit Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff
    3. : Fazit Kein Zugriff
  5. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 281 - 296
  6. Quellenverzeichnis Kein Zugriff 297 - 299

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